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Entscheid
VGH 2017/046
vom 22.09.2017
Gericht VGH
Typ Urteil
Spruch abgewiesen
Status
Publiziert in
Übersicht
Kurzbeschreibung
Waldfeststellung
VGH 2017/046
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VGH 2017/046
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Vorsitzender
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
A


vertreten durch:


wegenWaldfeststellung
gegenEntscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 29. März 2017, VBK 2016/40
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 22. September 2017
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 18. April 2017 gegen die Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 29. März 2017, VBK 2016/40, wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung bestätigt.
2.Die Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 212.00 hat der Beschwerdeführer binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang an das Land Liechtenstein zu bezahlen (Zahlungsinformation am Schluss dieses Urteils).
3.Parteikosten werden keine zugesprochen.
TATBESTAND
1.
Die Gemeinde B hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt eine Zonenplanänderung unter anderem auch für das Gebiet X ausgearbeitet, die in der Gemeinderatsitzung vom ....2015 gutgeheissen wurde. Das Ziel dieser Zonenplanänderung war die Festlegung der Waldzone gegenüber der Bauzone. So sollten 420 m2 des übrigen Gemeindegebietes in die Wohnzone W2 und 2750 m2 übriges Gemeindegebiet in Waldgebiet umzoniert werden.
2.
Gegen die Zonenplanänderung gingen mehrere Einsprachen ein, in welchen der Verlauf der Waldgrenze angefochten wurde. Die Gemeinde B informierte das Amt für Umwelt über diese Einsprachen und ersuchte das Amt ein Waldfeststellungsverfahren durchzuführen.
3.
Mit Verfügung vom 29.06.2016 entschied das Amt für Umwelt, dass die Bestockung auf den Parzellen Nr. ..., Y, ... und ... in B als Wald taxiert werde, der exakte Verlauf der Waldgrenze zur Bauzone innerhalb und entlang der Parzellen dem beiliegenden Situationsplan zu entnehmen sei und die Entscheidungsgebühr CHF 150.-- betrage.
4.
Gegen die Verfügung des Amtes für Umwelt vom 29.06.2016 erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12.07.2016 Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK).
Mit Schreiben vom 27.09.2016 nahm das Amt für Umwelt zur Beschwerde Stellung. Die Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 03.10.2016 übermittelt.
5.
Mit Entscheidung vom 29.03.2017 wies die VBK die Beschwerde vom 12.07.2016 ab und bestätigte die Waldfeststellungsverfügung des Amtes für Umwelt vom 30.06.2016. Sie führte aus, es sei richtig, dass der ursprüngliche Verlauf der Waldgrenze (Stand 06/2015) das Grundstück Nr. Y nicht tangiert habe. Durch die Verschiebung der Waldgrenze nach Süden verlaufe die Waldgrenze nun an einem Eckpunkt des Grundstückes Nr. Y. Dies ändere jedoch nichts daran, dass sich das gesamte Grundstück Nr. Y noch immer in der Bauzone befinde. Aus diesem Grund sei der Beschwerde des Beschwerdeführers keine Folge zu geben.
6.
Gegen die Entscheidung der VBK erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Er beantragte, der Verwaltungsgerichtshof wolle die angefochtene Entscheidung der VBK sowie die Verfügung des Amtes für Umwelt vollumfänglich aufheben; in eventu die angefochtene Entscheidung der VBK sowie die Verfügung des Amtes für Umwelt aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Amt für Umwelt zurück verweisen; in eventu die Entscheidung der VBK aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die VBK zurück verweisen.
7.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der VBK bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 22.09.2017 die Sach- und Rechtslage und entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
In der Verfügung vom 29.06.2016 hat das Amt für Umwelt zu der Parzelle Nr. Y, die im Eigentum des Beschwerdeführers ist, folgendes ausgeführt:
"Ostgrenze: Die Waldgrenze zu den Bauparzellen ... sowie Y im Südosten der bestehenden Bestockung entspricht der Zonengrenze zwischen Übrigem Gemeindegebiet (ÜG) und Bauzone vor der Planungsänderung."
Das Amt für Umwelt hat damit klargestellt, dass die Parzelle Y des Beschwerdeführers in der Bauzone verbleibt, was auch den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
In der Stellungnahme vom 27.09.2016 zu der Beschwerde vom 12.07.2016 stellt das Amt für Umwelt klar, dass in der Verfügung vom 29.06.2016 alle Parzellen mit Waldanteil und alle direkt an den festgestellten Wald grenzenden Parzellen aufgeführt seien, weswegen auch die Parzelle Nr. Y entsprechend Erwähnung fände. Durch die Verschiebung der Waldgrenze nach Süden grenze die Parzelle Nr. Y neu an die Waldgrenze.
Obwohl die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12.07.2016 keine Begründung aufwies, erliess die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten die vorliegend bekämpfte Entscheidung. Sie führte aus, dass der ursprüngliche Verlauf der Waldgrenze das Grundstück Nr. Y nicht tangiert habe, durch die Verschiebung der Waldgrenze nach Süden diese nun aber an einem Eckpunkt des Grundstücks Nr. Y verlaufe, was jedoch nichts daran ändere, dass sich das gesamte Grundstück Nr. Y noch immer in der Bauzone befinde.
2.
Eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss u.a. die Beschwerdegründe, die Anträge, das tatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche die Anfechtungsgründe gestützt und bewiesen werden sollen, enthalten (Art. 93 Abs. 2 LVG). Dies bedeutet, dass denjenigen, der gegen eine Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhebt, die Rüge- und Substantiierungspflicht trifft. Der Beschwerdeführer muss in seinem Rechtsmittel konkret auf die angefochtene Entscheidung eingehen und ausführen, welche Entscheidungsgründe angefochten werden (Rügepflicht) und aus welchen Gründen eine solche Anfechtung erfolgt (Substantiierungspflicht [VGH 2016/16 auf www.gerichtsentscheidungen.li; LES 2015/25; LES 2014/155]).
Der Beschwerdeführer hat im gegenständlichen Verfahren diese Pflichten verletzt. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bekämpft er lediglich die Verfügung des Amtes für Umwelt vom 29.06.2016 (Waldfeststellung). Der Beschwerdeführer geht jedoch nicht auf die bekämpfte Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten ein. So bestreitet er nicht, dass sein gesamtes Grundstück Nr. Y nach wie vor in der Bauzone ist. Er bringt auch nicht vor, dass die Verschiebung der Waldgrenze nach Süden zu Unrecht erfolgt sei. In der Beschwerde ist dezidiert nur von der angefochtenen Verfügung des Amtes für Umwelt die Rede.
Somit ist auf die Beschwerde nicht weiter einzugehen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch im Verwaltungsverfahren der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gilt (VGH 2015/06; VGH 2014/34; StGH 2013/80: www.gerichtsentscheidungen.li). Art. 99 Abs. 1 LVG ist im Lichte von Art. 91 Abs. 1 LVG (Beschwerdefrist) und Art. 93 LVG (Beschwerdeinhalt; Rüge und Substantiierungspflicht) dahin gehend zu verstehen, dass neues Vorbringen innerhalb der Beschwerdefrist unbeschränkt (kein Neuerungsverbot), später jedoch nur dann erstattet werden darf, wenn es nicht schon innerhalb der Beschwerdefrist hätte erstattet werden können. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Rechtsmittelfristen durch zusätzliche Schriftsätze unterlaufen werden. Wenn der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels schon innerhalb einer Instanz Gültigkeit hat, ist es umso weniger zulässig, versäumtes Beschwerdevorbringen in der nächst höheren Instanz nachzuholen.
3.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 LVG. Die Höhe der Kosten bemisst sich nach der Bemessungsgrundlage und dem Gerichtsgebührengesetz. Der Beschwerdeführer hat die Bemessungsgrundlage mit CHF 20'000.00 angegeben, wogegen nichts einzuwenden ist. Somit beträgt die Eingabegebühr CHF 42.00 und die Entscheidungsgebühr CHF 170.00.