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Entscheid
VGH 2017/066
vom 22.09.2017
Gericht VGH
Typ Urteil
Spruch zurückgewiesen
Status
Publiziert in
Übersicht
Kurzbeschreibung
Vermögens- und Erwerbssteuer
VGH 2017/066
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VGH 2017/066
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Vorsitzender
Mag.iur. Raphael Näscher, LL.M.
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
BF

Österreich


vertreten durch:

Rechtsanwälte AG
wegenVermögens- und Erwerbssteuer 2015
gegenEntscheidung der Landessteuerkommission vom 05. Mai 2017, LSteK 2017/6
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 22. September 2017
entschieden:
1.Der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Juli 2017 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird als verspätet zurückgewiesen.
2.Die Beschwerde vom 14. Juni 2017 gegen die Entscheidung der Landessteuerkommission vom 05. Mai 2017, LSteK 2017/6, wird als verspätet zurückgewiesen.
3.Die Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 297.00 hat der Beschwerdeführer binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang an das Land Liechtenstein zu bezahlen (Zahlungsinformationen am Schluss dieses Urteils).
4.Parteikosten werden keine zugesprochen.
TATBESTAND
1.
Am 10. November 2016 erliess die Gemeinde Vaduz die Steuerveranlagungsverfügung (Steuerrechnung) für das Steuerjahr 2015. Gemäss dieser Verfügung schuldet der Beschwerdeführer für das Steuerjahr 2015 Vermögens- und Erwerbssteuern in der Höhe von insgesamt CHF xxx.
Gegen diese Veranlagungsverfügung erhob der Beschwerdeführer am 17. Dezember 2016 bei der Steuerverwaltung eine Einsprache.  
Mit Einspracheentscheidung vom 11. Januar 2017 wies die Steuerverwaltung die Einsprache vom 19. Dezember 2016 ab.  
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 14. Februar 2017 Beschwerde an die Landessteuerkommission. 
Mit Entscheidung vom 05. Mai 2017 zu LSteK 2017/6 wurde der Beschwerde vom 14. Februar 2017 keine Folge gegeben.  
Diese Entscheidung der Landessteuerkommission wurde dem Beschwerdeführer am 15. Mai 2017 zugestellt. 
 
2.
Gegen die Entscheidung der Landessteuerkommission vom 05. Mai 2017 erhob der Beschwerdeführer, nunmehr rechtsfreundlich vertreten durch Rechtsanwälte AG am 14. Juni 2017 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
Die Beschwerde wurde - irrtümlicherweise - am 14. Juni 2017 per Boten beim Staatsgerichtshof eingereicht. Der Staatsgerichtshof leitete diese Beschwerde am 16. Juni 2017 an den Verwaltungsgerichtshof weiter.  
3.
Die Steuerverwaltung teilte mit Schreiben vom 29. Juni 2017 dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass sie auf eine Stellungnahme zur Beschwerde vom 14. Juni 2017 verzichtet.
4.
Mit Schreiben vom 03. Juli 2017, zugestellt am 04. Juli 2017, teilte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdevertretern mit, dass die Beschwerde vom 14. Juni 2017 vom Staatsgerichtshof am 16. Juni 2017 an den Verwaltungsgerichtshof übergeben wurde und sich somit die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde vom 14. Juni 2017 stelle.
Hierzu äusserte sich der Beschwerdeführer, rechtsfreundlich vertreten, mit Schriftsatz vom 11. Juli 2017. Gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Hierüber verhandelte der Verwaltungsgerichtshof in seiner öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 06. September 2017. Er vernahm Frau NN als Zeugin ein und befragte den Beschwerdevertreter Rechtsanwalt RA.
5.
In seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 22.September 2017 erörterte der Verwaltungsgerichtshof die Sach- und Rechtslage und entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich. 
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Aufgrund der aufgenommenen Beweise steht folgender Sachverhalt fest:
Die Entscheidung der Landessteuerkommission vom 05. Mai 2017 wurde dem Beschwerdeführer am 15. Mai 2017 an seiner Privatadresse zugestellt. 
Die Beschwerde vom 14. Juni 2017, verfasst von Rechtsanwalt RA wurde von Frau NN, einer nicht-juristischen Mitarbeiterin der Rechtsanwälte AG, persönlich am 14. Juni 2017 in der Staatsgerichtshof-Kanzlei abgegeben. Hierzu kam es wie folgt:
Am Nachmittag des 14. Juni 2017 führte NN den Botengang für die Rechtsanwälte AG durch. Dabei ging sie zum Landgericht und gab dort eine grössere Anzahl von Schriftsätzen ab. Sie sah, dass sie noch den gegenständlichen Beschwerdeschriftsatz vom 14. Juni 2017 beim Verwaltungsgerichtshof - wie dieser Schriftsatz adressiert war, nämlich "An den Verwaltungsgerichtshof, im Wege der liechtensteinischen Regierung, Peter-Kaiser-Platz 1, 9490 Vaduz" - abgeben muss. Sie fuhr vom Landgericht ins Vaduzer Städtle und parkierte in der Tiefgarage des Postgebäudes. Von dort aus ging sie - offensichtlich ein wenig gedankenvergessen und aufgrund eines gewissen Automatismus, denn Frau NN musste bis dahin öfter Schriftsätze beim Staatsgerichtshof als beim Verwaltungsgerichtshof oder der Regierung abgeben - in das Gebäude, in welchem sich die Staatsgerichtshof-Kanzlei befindet. Dort begab sie sich in den 4. Stock zur Staatsgerichtshof-Kanzlei und gab den Beschwerdeschriftsatz vom 14. Juni 2017 ab. Eine Person, die dort für die Staatsgerichtshof-Kanzlei arbeitete, brachte auf der Schriftsatzkopie, welche Frau NN mit zurück in die Rechtsanwälte AG nahm, einen Eingangsstempel mit folgendem Wortlaut an "Unterlagen erhalten am: 14. Juni 2017, Staatsgerichtshof-Kanzlei". Diese Schriftsatzkopie wurde in der Rechtsanwälte AG im Akt der Rechtsanwaltskanzlei betreffend den Beschwerdeführer abgelegt.
Am 16. Juni 2017 überbrachte eine Mitarbeiterin des Staatsgerichtshofes der Kanzlei des Vorsitzenden des Verwaltungsgerichtshofes das Original der Beschwerdeschrift vom 14. Juni 2017, welches beim Staatsgerichtshof am 14. Juni 2017 einging. Auf dem begleitenden "Empfangsschein" teilte der Staatsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof wie folgt mit:
"Wie bereits telefonisch besprochen, erhalten Sie hiermit die beiliegende Beschwerde, welche am Mittwochnachmittag 14. Juni 2017, beim Empfang des Büros Städtle 36, Vaduz, abgegeben wurde. Leider war kein/e Mitarbeiter/in der Staatsgerichtshofkanzlei anwesend, sodass erst heute aufgefallen ist, dass die Beschwerde irrtümlich beim StGH anstatt beim VGH eingereicht worden ist. Die Rechtsanwälte AG erhielt am Mittwoch ein Exemplar der Beschwerde mit dem Stempel "Unterlagen erhalten" von unserer Empfangsdame direkt für ihre Akten retour".
Auf diesem "Empfangsschein" ist auch noch vermerkt, dass eine Kopie dieses "Empfangsscheins" an die Rechtsanwälte AG ergeht. Diese Kopie des "Empfangsscheins" ging der Rechtsanwälte AG am 16. Juni 2017 oder kurz danach zu und liegt in deren Kanzleiakt betreffend den Beschwerdeführer.  
Frau NN ist als Mitarbeiterin der Rechtsanwälte AG für Botengänge zuständig. Sie arbeitet seit August 2016 bei der Rechtsanwälte AG und hat eine kaufmännische Ausbildung. Sowohl bei Aufnahme ihrer Arbeitstätigkeit bei der Rechtsanwälte AG als auch mehrfach danach wurde sie dahingehend instruiert, dass sie Schriftsätze, die an den Verwaltungsgerichtshof adressiert sind, im Regierungsgebäude, also an der Adresse Peter-Kaiser-Platz 1, Vaduz, abgeben muss, wenn der Schriftsatz per Boten bei Gericht eingereicht wird.
Belegexemplare (Kopie des entsprechenden Schriftsatzes, der an die Rechtsvertreter zurückgeht) werden, wenn sie in die Kanzlei der Rechtsanwälte AG vom Boten zurückgebracht werden, nicht nochmals dahingehend geprüft, ob der Schriftsatz tatsächlich beim richtigen Gericht oder der richtigen Stelle eingereicht wurde. Vielmehr wird dieses Belegexemplar im Kanzleiakt betreffend den Mandanten abgelegt. 
2.
Beweiswürdigung:
[...]
3.
Der festgestellte Sachverhalt ist rechtlich wie folgt zu würdigen:
4.
Die Entscheidung der Landessteuerkommission vom 05. Mai 2017 konnte binnen 30 Tagen ab Zustellung an den Verwaltungsgerichtshof angefochten werden (Art. 118 Abs. 1 SteG), wie dies auch richtig in der Rechtsmittelbelehrung dieser Entscheidung aufgeführt ist. Da die Entscheidung am 15. Mai 2017 zugestellt wurde, lief die Beschwerdefrist am 14. Juni 2017 ab. Die Beschwerdeschrift vom 14. Juni 2017 ist jedoch erst am 16. Juni 2017, somit verspätet, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt.
Die Einreichung der Beschwerde beim Staatsgerichtshof ist nicht fristwahrend. Einlaufstelle des Verwaltungsgerichtshofes ist die Regierung (Art. 93 Abs. 1 LVG) oder die Regierungskanzlei (Art. 5 Abs. 1 LVG), nicht aber der Staatsgerichtshof. Die Einreichung eines Rechtsmittelschriftsatzes bei einem unzuständigen Gericht ist nur dann fristwahrend, wenn dieser Schriftsatz noch innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (Art. 103 LVG i.V.m. § 435 Abs. 1 ZPO und dazu Kodek in Rechberger 4Vor § 461 Rz 7, § 465 Rz 1; vgl. auch § 6 Abs. 1 öAVG). Der Staatsgerichtshof ist auch nicht "verlängerte Einlaufstelle" des Verwaltungsgerichtshofes, dies im Gegensatz zur Post.
Somit ist die Beschwerde vom 14. Juni 2017 verspätet erhoben worden.
5.
Versäumt eine Partei eine Prozesshandlung, kann sie einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen. Dabei sind die einschlägigen Vorschriften der Zivilprozessordnung betreffend die Gründe der Bewilligung und betreffend der Durchführung des neuen Verfahrens anzuwenden (Art. 104 Abs. 1 LVG). Der Wiedereinsetzungsantrag ist innerhalb der unerstreckbaren Frist von 14 Tagen ab Wegfall des Hindernisses, das die Versäumung verursachte, bei dem Gericht einzureichen, bei dem die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war (Art. 104 Abs. 1 LVG i.V.m. Art. 148 Abs. 1 und 2 ZPO; StGH 2010/136 E. 2.1; Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS 43, Schaan 2007, S. 507).
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zu bewilligen, wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozesshandlung verhindert wurde (§ 146 Abs. 1 ZPO). Nach der liechtensteinischen Rechtsprechung schadet ein leichtes Verschulden an der Versäumung der befristeten Prozesshandlung nicht.
Vorliegendenfalls war die Botin NN aufgrund ihrer Ausbildung geeignet, Botengänge zur Einreichung von befristeten Schriftsätzen bei Gerichten auszuführen. Sie wurde hierzu seitens ihrer Arbeitgeberin auch ordnungsgemäss instruiert. Insoweit liegt kein Verschulden vor.  
Insoweit als die Botin NN den Beschwerdeschriftsatz vom 14. Juni 2017 nicht bei der Regierung bzw. der Regierungskanzlei im Gebäude Peter-Kaiser-Platz 1, Vaduz, sondern beim Staatsgerichtshof abgab, liegt leichtes Verschulden vor, denn ein Irrtum, wie er der Botin hier unterlaufen ist, kann jedem gewissenhaften Menschen einmal unterlaufen.  
Damit hätte der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen 14 Tagen ab Zugang des "Empfangsscheines" des Staatsgerichtshofes vom 16. Juni 2017 bei der Rechtsanwälte AG gestellt werden müssen. Zwar ist nicht sicher, ob dieser Empfangsschein bzw. eine Kopie davon schon am 16. Juni 2017 bei der Rechtsanwälte AG einlangte, doch langte er zumindest kurz danach ein. Der gegenständliche Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde jedoch erst am 11. Juli 2017, also 25 Tage nach Ausstellung des "Empfangsscheines" des Staatsgerichtshofes vom 16. Juni 2017 gestellt.
Die 14-tägige Frist zur Einreichung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begann spätestens an dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist, also an jenem Tag, an welchem der Irrtum über die Einreichung des Beschwerdeschriftsatzes vom 14. Juni  2017 bei der richtigen Einlaufstelle tatsächlich aufgeklärt wurde (Gitschthaler in Rechberger 4, a.a.O., §§ 148-149 Rz 7). Vorliegendenfalls wurde der genannte Irrtum zwar offensichtlich erst durch das Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 03. Juli 2017 aufgeklärt, doch beginnt die Frist für die Antragstellung nicht nur mit dem tatsächlichen Wegfall des Irrtums, sondern bereits dann, wenn dem Rechtsmittelwerber der Irrtum und damit die Verspätung hätte auffallen müssen. Weist z.B. ein Verfahrensgegner in der Rechtsmittelbeantwortung auf die Verspätung des Rechtsmittels hin, muss der Rechtsmittelwerber hierauf reagieren. Liest er die Rechtsmittelbeantwortung nicht, so kann dies einen berufsmässigen Parteienvertreter im Hinblick auf seine umfassenden Diligenzpflichten nicht entlasten (Gitschthaler, a.a.O., Rz 9).
Vorliegendenfalls ist die Kopie des "Empfangsscheins" des Staatsgerichtshofes vom 16. Juni 2017 den Beschwerdevertretern am oder kurz nach dem 16. Juni 2017 zugegangen. Aufgrund dieses "Empfangsscheines" musste es den Beschwerdevertretern auffallen, dass der Beschwerdeschriftsatz vom 14. Juni 2017 bei der falschen Stelle, also nicht bei der Regierung bzw. der Regierungskanzlei oder dem Verwaltungsgerichtshof, sondern beim Staatsgerichtshof eingereicht wurde. Das Nichtreagieren auf den Zugang des "Empfangsscheines" des Staatsgerichtshofes vom 16. Juni 2017 steht der Rechtzeitigkeit des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegen. Deshalb war dieser Antrag als verspätet zurückzuweisen (§ 148 Abs. 3 ZPO). Dass Rechtsanwalt RA bei Eingang des "Empfangsscheines" im Urlaub war, ändert an all dem nichts.
6.
Da der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückzuweisen war, muss es auch bei einer Zurückweisung der verspätet eingebrachten Beschwerde vom 14. Juni 2017 verbleiben.
7.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 i.V.m. Art. 35 Abs. 4 LVG und §§ 41 ff. ZPO. Die Höhe der Gerichtsgebühren bemisst sich nach der Bemessungsgrundlage und dem Gerichtsgebührengesetz (LES 1997, 158). Die Bemessungsgrundlage beträgt vorliegendenfalls CHF 6'885.80, wie vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde angegeben. Somit beträgt die Eingabegebühr CHF 25.00, die Entscheidungsgebühr 170.00 (Art. 34 und 35 Gerichtsgebührengesetz) und die Protokollgebühr für die einstündige Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof am 06. September 2017 CHF 102.00 (Art. 18 Gerichtsgebührengesetz).