VGH 2022/005
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22.04.2022
VGH
Urteil
Sprüche: abgewiesen
VGH 2022/005
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführer:
1.A
2.B
3.C
wegenNutzungsplanung
gegenEntscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 25. Januar 2022, LNR 2021-1746 BNR 2022/87 AP 333.2
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 22. April 2022
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 07. Februar 2022 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 25. Januar 2022, LNR 2021-1746 BNR 2022/87 AP 333.2, wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung mit der Massgabe bestätigt, dass sie in ihrem Spruchpunkt 1. wie folgt lautet: Die Beschwerde vom 07. April 2021 gegen die Entscheidung des Gemeinderates der Gemeinde Mauren vom 10. März 2021 wird zurückgewiesen.
2.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof in Höhe von CHF 630.00 haben die Beschwerdeführer zur ungeteilten Hand binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang an das Land Liechtenstein zu bezahlen (Zahlungsinformationen am Schluss dieses Urteils).
TATBESTAND
1.
Am 11. September 2019 beschloss der Gemeinderat der Gemeinde Mauren die Teilrevision des Zonenplans.
Die öffentliche Planauflage der Teilrevision des Zonenplans wurde vom 05. Februar 2020 bis 06. März 2020 durchgeführt. 
2.
Mit Schreiben vom 02. März 2020 erhoben die Beschwerdeführer Einsprache gegen die Teilrevision des Zonenplans bei der Gemeinde Mauren.
3.
Mit Einspracheentscheidung vom 10. März 2021 der Gemeinde Mauren wurde die Einsprache vom 02. März 2020 abgewiesen. 
4.
Mit Schreiben vom 07. April 2021 erhoben die Beschwerdeführer gegen die Einspracheentscheidung vom 10. März 2021 Beschwerde an die Regierung. Die Beschwerdeführer führten wie folgt aus: Aufgrund der Komplexität benötigt die Bearbeitung der Beschwerde etwas Zeit, sodass wir Sachverhalte, Beschwerdegründe und Anträge in den nächsten Tagen nachreichen werden.
Am 30. April 2021 reichten die Beschwerdeführer ein mit "Nachtrag/Ergänzung zur Beschwerde vom 07. April 2021" betiteltes Schreiben bei der Regierung ein. Sie stellten insbesondere den Antrag, das Gebiet Lomgruab/Güedega solle der Reservezone zugeführt werden.
5.
Mit Entscheidung vom 25. Januar 2022 zu LNR 2021-1746 BNR 2022/87 AP 333.2 entschied die Regierung wie folgt:
1.
Die Beschwerde (...) vom 7. April gegen die Entscheidung des Gemeinderats der Gemeinde Mauren vom 10. März 2021 wird verworfen.
2.
Die Beschwerdeführer sind schuldig, die Entscheidungsgebühr in der Höhe von CHF 200.-- binnen 14 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen. Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Landeskasse.
Begründend führte die Regierung aus, die Beschwerde vom 07. April 2021 enthalte weder Beschwerdegründe noch Beschwerdeanträge. Die Beschwerde sei inhaltsleer. Somit sei die Beschwerde vom 07. April 2021 aus formellen Gründen zurückzuweisen. Der Regierung sei es verwehrt, auf die Beschwerde materiell einzutreten.
6.
Mit Schreiben vom 07. Februar 2022 erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Entscheidung der Regierung vom 25. Januar 2022 an den Verwaltungsgerichtshof. 
Die Beschwerdeführer beantragten die Zurückverweisung der Verwaltungssache entweder an die Regierung oder an die Gemeinde Mauren. 
7.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der Regierung sowie der Gemeinde Mauren bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 22. April 2022 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Die Beschwerdeführer bringen vor, die Rechtsmittelbelehrung der Einspracheentscheidung der Gemeinde Mauren vom 10. März 2021 sei unvollständig. In der Rechtsmittelbelehrung werde nicht, wie von Art. 85 Abs. 2 LVG gefordert, darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel mündlich zu Protokoll oder mittels Eingabe eingebracht werden könne.
Die der Einspracheentscheidung vom 10. März 2021 angefügte Rechtsmittelbelehrung lautet wie folgt: Gegen diese Entscheidung des Gemeinderates der Gemeinde Mauren kann gem. Art. 98 Abs. 2 BauG binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an die Regierung erhoben werden. Eine Beschwerde muss zumindest enthalten: Die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung; die Erklärung, ob die Entscheidung ihrem gesamten Inhalt nach oder nur in einzelnen Teilen angefochten wird, und in letzterem Fall die genaue Bezeichnung des angefochtenen Teiles; die Beschwerdegründe; die Anträge; die Beweismittel, durch welche die Anfechtungsgründe gestützt und bewiesen werden sollen; die Unterschrift des Beschwerdeführers.
Es ist richtig, dass in der Rechtsmittelbelehrung nicht, wie von Art. 85 Abs. 2 LVG vorgegeben, darauf hingewiesen wird, dass die Rechtsmittel mündlich zu Protokoll der Regierung oder aber mittels Eingabe eingebracht werden können. Hieraus ist für die Beschwerdeführer jedoch nichts zu gewinnen, da die Rechtsmittelfrist nur dann nicht zu laufen beginnt, wenn die Rechtsmittelbelehrung überhaupt fehlt (Art. 85 Abs. 3 LVG). Trotz des fehlenden Hinweises in der Rechtsmittelbelehrung darauf, dass die Beschwerde mündlich zu Protokoll oder schriftlich eingereicht werden kann, beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen und entfaltet die Rechtswirkung, dass mit ungenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist die Entscheidung in Rechtskraft erwächst (Art. 87 LVG). Ein fehlender Hinweis nach Art. 85 Abs. 2 LVG schadet der Wirksamkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht. Im vorliegenden Fall begann die Rechtsmittelfrist zur Erhebung einer Beschwerde an die Regierung am 30. März 2021 zu laufen und endete am 12. April 2021.
Darüber hinaus ist fraglich, ob die Rechtsmittelbelehrung der Einspracheentscheidung der Gemeinde Mauren überhaupt einen Hinweis nach Art. 85 Abs. 2 LVG enthalten kann beziehungsweise ob eine Protokollarbeschwerde gegen die Einspracheentscheidung der Gemeinde an die Regierung überhaupt zulässig ist. Gemäss Art. 46 Abs. 7 LVG kann die Regierung von Personen, die sie zur Abfassung eines Schriftsatzes für geeignet hält, die Einreichung eines Schriftsatzes verlangen, anstatt dem Begehren um Aufnahme des Protokollaranbringens zu entsprechen. Hiergegen ist keine Beschwerde zulässig. Auch Art. 93 Abs. 1 LVG, der die Beschwerdeerhebung regelt, verweist ausdrücklich auf Art. 46 Abs. 7 LVG. Art. 13 Abs. 1 BauG sieht vor, dass die Einsprache an die Gemeinde schriftlich und begründet zu erfolgen hat. Eine mündliche Einsprache sieht Art.13 Abs. 1 BauG, der als speziellere Verfahrensbestimmung den allgemeinen Regeln des LVG vorgeht (Art. 27 Abs. 1 Bst. b LVG), nicht vor. Kann die Einsprache an die Gemeinde nur schriftlich erhoben werden, spricht dies dafür, dass auch die Beschwerde gegen die Einspracheentscheidung an die Regierung nur schriftlich erhoben werden kann, zumal das Kriterium der Eignung nach Art. 93 Abs. 1 iV.m. Art. 46 Abs. 7 LVG durch die Einreichung der schriftlichen Einsprache bei der Gemeinde nachgewiesen ist. Da jedoch die Rechtsmittelbelehrung wegen des fehlenden Hinweises nach Art. 85 Abs. 2 LVG jedenfalls nicht wirkungslos ist, muss die Frage, ob eine Protokollarbeschwerde an die Regierung möglich ist, nicht abschliessend beantwortet werden.
Entgegen dem Beschwerdevorbringen bestand, falls von einer Möglichkeit der Protokollarbeschwerde ausgegangen wird, auch keine Pflicht der Regierung, die Beschwerdeführer über diese Möglichkeit von Amtes wegen zu orientieren. Im vorliegenden Verfahren ist die Regierung Rechtsmittelinstanz (Art. 98 Abs. 2 BauG). Die Zuständigkeit einer Rechtsmittelinstanz wird erst durch die Erhebung eines devolutiven Rechtsmittels begründet (Art. 2 Abs. 5 LVG). Im gegenständlichen Fall ist die Beschwerde vom 07. April 2021 am 12. April 2021 und somit am letzten Tag der Beschwerdefrist (Zustellung der Einspracheentscheidung vom 10. März 2021 erfolgte am 29. März 2021) bei der Regierung eingegangen. In der Beschwerde wurde ausgeführt, dass aufgrund der Komplexität die Bearbeitung der Beschwerde etwas Zeit benötige, sodass Sachverhalte, Beschwerdegründe und Anträge in den nächsten Tagen nachgereicht würden. Die Beschwerdeführer führen mit keinem Wort aus, innerhalb der noch offenen Beschwerdefrist am 12. April 2021 die Beschwerde mündlich ausführen zu wollen, sondern verweisen auf die nächsten Tage, weshalb die Regierung bereits aus diesem Grund nicht gehalten war, die Beschwerdeführer hinsichtlich der Erstattung einer Protokollarbeschwerde am 12. April 2021 zu orientieren. In vielen Fällen ist die von den Beschwerdeführern begehrte Orientierung durch die Rechtsmittelinstanz auch gar nicht möglich. Da die Tage des Postenlaufes in die Rechtsmittelfrist nicht eingerechnet werden (§ 126 Abs. 3 ZPO), geht die Beschwerde erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bei der Rechtsmittelinstanz ein, wenn die Beschwerde erst am letzten Tag der Frist bei der Post aufgegeben wird. Eine vollständige Ausnutzung der Rechtsmittelfrist ist zulässig, weshalb eine von den Beschwerdeführern begehrte Orientierung derjenigen Beschwerdeführer, deren Beschwerden innerhalb der Rechtsmittel bei der Rechtsmittelinstanz eingehen, zu einer nicht zu rechtfertigenden Besserstellung dieser Beschwerdeführer gegenüber jenen Beschwerdeführern führen würde, deren Beschwerden erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bei der Rechtsmittelinstanz eingehen.
2.
Die Beschwerdeführer rügen, die Regierung habe es unterlassen, sie auf die Möglichkeit der Einbringung der Beschwerdeausführung nach Art. 91 Abs. 3 LVG hinzuweisen. 
Art. 91 Abs. 3 LVG lautet wie folgt:
Wird die Beschwerde innert der Beschwerdefrist telegraphisch angemeldet, so ist die Beschwerdeausführung innert den nächsten drei Tagen einzubringen, wenn die Frist als eingehalten gelten soll.
Die aussergewöhnlich bürgerfreundliche Regelung in Art. 91 Abs. 3 LVG räumt jedem Beschwerdeführer in allen Fällen und ohne Notwendigkeit einer Begründung die Möglichkeit ein, am letzten Tag der ordentlichen Beschwerdefrist die Beschwerde anzumelden und innert weiteren drei Tagen auszuführen (StGH 2007/62; StGH 2012/92; StGH 2016/104; VGH 2016/125a). 
Wird die am 12. April 2021 bei der Regierung eingegangene Eingabe der Beschwerdeführer als Beschwerdeanmeldung im Sinne des Art. 91 Abs. 3 LVG qualifiziert, lief die Frist zur Beschwerdeausführung am 15. April 2021 ab. Indem die Beschwerdeführer die Beschwerdeausführung erst am 30. April 2021 bei der Post aufgaben (Poststempel), ist die Beschwerdefrist nicht gewahrt. 
Die Regierung als Rechtsmittelinstanz trifft keine Pflicht, über die Möglichkeit der Beschwerdeanmeldung und nachträglichen Beschwerdeausführung gemäss Art. 91 Abs. 3 LVG zu orientieren. Geht bei einer Rechtsmittelinstanz am letzten Tag der Beschwerdefrist eine Beschwerdeanmeldung ein, obliegt es den Beschwerdeführern, die Beschwerde innert der nächsten drei Tagen auszuführen. Erstattet ein Beschwerdeführer eine solche Beschwerdeanmeldung, muss ihm die Bestimmung von 91 Abs. 3 LVG bekannt sein, weshalb es auch aus diesem Grund keiner Orientierung durch die Rechtsmittelinstanz bedarf.
3.
Die Beschwerdeführer bringen vor, die Regierung habe sich unzulässigerweise auf Art. 96 Abs. 3 LVG gestützt. Richterweise liege ein Fall eines behebbaren Mangels nach Art. 96 Abs. 2 LVG vor. Die Regierung habe den Beschwerdeführern keine Möglichkeit zur Mängelbehebung eingeräumt.
Bereits die Regierung hat den Beschwerdeführern vorgehalten, ihre Beschwerde vom 07. April 2021 sei inhaltsleer (Erwägungen 3. und 5. der angefochtenen Regierungsentscheidung vom 25. Januar 2022). Diesen Erwägungen treten die Beschwerdeführer mit ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht entgegen. 
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, dass inhaltsleere Beschwerden, welche die Anforderungen nach Art. 93 Abs. 2 LVG überhaupt nicht erfüllen und damit mit schweren Mängeln behaftet sind, keine verbesserungsfähigen Beschwerden nach Art. 96 Abs. 2 LVG sind. Solche Eingaben fallen unter Art. 96 Abs. 3 LVG und sind ohne Verbessungsmöglichkeit zurückzuweisen (Art. 96 Abs. 5 LVG) (VGH 2005/096;VGH 2006/036;VGH 2007/033;VGH 2013/155;VGH 2014/014; VGH 2015/112; VGH 2016/016; VGH 2021/64).
Da die inhaltsleere Beschwerde vom 07. April 2021 nicht unter Art. 96 Abs. 2 LVG, sondern unter Art. 96 Abs. 3 LVG fällt, hat die Regierung den Beschwerdeführern zu Recht keinen Verbesserungsauftrag erteilt.
4.
Die Beschwerdeführer bringen vor, gemäss Art. 99 Abs. 1 LVG sei das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweise im Beschwerdeverfahren bis zum Zeitpunkt der Entscheidung unbeschränkt zulässig. Das mit Schreiben vom 30. April 2021 erstattete Vorbringen habe die Regierung zu Unrecht nicht berücksichtigt.
Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels auch im Verwaltungsverfahren gilt. Der Staatsgerichtshof hat diesen Grundsatz als unbedenklich qualifiziert, wenn die betroffene Verfahrenspartei das entsprechende Vorbringen auch schon im Rechtsmittel hätte geltend machen können. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass Rechtsmittelfristen durch zusätzliche Schriftsätze unterlaufen werden. Wenn dagegen ein weiterer Schriftsatz Nova im Sinne dieser Rechtsprechung enthält, darf er nicht einfach unter Berufung auf die Einmaligkeit des Rechtsmittels zurückgewiesen werden, sofern solche neuen Tatsachen auch verfahrensrelevant sind (StGH 2006/28; StGH 2007/18; StGH 2009/129; StGH 2011/18; StGH 2014/18; StGH 2016/9; StGH 2016/71; StGH 2018/144). 
Im Urteil zu StGH 2016/71 führte der Staatsgerichtshof aus, mit der Verwendung des Ausdrucks "Nova im Sinne dieser Rechtsprechung" ausdrücken zu wollen, dass diese Rechtsprechung verhindern will, dass Rechtsmittelfristen unterlaufen werden können, indem nachträglich noch Vorbringen erstattet wird, welches auch im Rechtsmittel möglich gewesen wäre. Entsprechend ist für die Qualifizierung als "Nova im Sinne dieser Rechtsprechung" entscheidend, ob das Vorbringen auch fristgerecht hätte erstattet werden können. Als Beispiel für ein "Novum im Sinne dieser Rechtsprechung", das nicht mit der Beschwerde erstattet werden kann, führt der Staatsgerichtshof an, dass unter Umständen erst in der Stellungnahme einer Gegenpartei oder der belangten Behörde wesentliche Ausführungen gemacht werden, auf welche der Betroffene erst nachträglich reagieren kann. Im Urteil zu StGH 2016/9 führte der Staatsgerichtshof aus, dass sich eine Ausnahme vom Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels auch aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben kann. 
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs ist somit zwischen neuem Vorbringen zu unterscheiden, das bereits mit der Beschwerde vorgebracht hätte werden können, und neuem Vorbringen, dass nicht bereits mit der Beschwerde geltend gemacht werden konnte. Auf ersteres findet der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels Anwendung.
Im vorliegenden Fall bringen die Beschwerdeführer nicht vor und ist dies auch nicht ersichtlich, dass sie das mit Schreiben vom 30. April 2021 erstattete Vorbringen nicht bereits innerhalb der Beschwerdefrist geltend machen konnten. Es liegen somit keine Nova im Sinne der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs vor. Die Regierung hat sich zu Recht nicht mit dem nachträglich erstatteten Vorbringen befasst und somit den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels gewahrt.
5.
Die Regierung hat die Beschwerde vom 07. April 2021 verworfen. Art. 96 Abs. 3 LVG sieht die Verwerfung der inhaltsleeren Beschwerde vor, wenn dem Anfechtenden andere in entgegengesetzter Richtung interessierte Parteien des Verfahrens gegenüberstehen. Da es sich gegenständlich jedoch um kein kontradiktorisches Verfahren handelt, war die Beschwerde vom 07. April 2021 durch die Regierung zurückzuweisen (Art. 96 Abs. 5 LVG).
6.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 LVG. Da die Beschwerdeführer mit ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht durchgedrungen sind, haben sie die Kosten des Verfahrens zur ungeteilten Hand zu tragen. Die vom Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 09. Februar 2022 vorgeschriebenen Gerichtsgebühren in Höhe von CHF 630.00 haben die Beschwerdeführer noch nicht entrichtet, weshalb sie zur Zahlung vorzuschreiben sind (Spruchpunkt 2.).