StGH 2005/13
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31.03.2009
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2005/013
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 31. März 2009, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter; Dr. Peter Nägele als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer:A
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Januar 2005, VGH2004/101
wegen:Verletzung verfassungsmässig und durchdie EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 50'000.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
2.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 19. Januar 2005, VGH 2004/101, in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
3.Hingegen wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Individualbeschwerdeverfahren vor dem Staatsgerichtshof in seinem durch Art. 31 Abs. 1 LV und Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Recht auf Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist verletzt worden ist.
4.Die Gerichtskosten trägt das Land Liechtenstein.
Sachverhalt
1.
Am 31. März 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Erneuerung seiner fünfjährigen EWR-Aufenthaltsbewilligung. Die ursprünglich dem Beschwerdeführer im Juli 1998 erteilte Aufenthaltsbewilligung (EWR) war bis zum 22. Juli 2003 gültig.
2.
Nachdem das Ausländer- und Passamt dem Beschwerdeführer am 22. April 2003 mitteilte, ein Gesuch um Verlängerung könne erst zwei Wochen vor Ablauf der Gültigkeitsdauer beim Ausländer- und Passamt eingereicht werden, stellte der Beschwerdeführer - nach zwischenzeitlich mit dem Ausländer- und Passamt geführter weiterer Korrespondenz - am 30. Juni 2003 ein formularmässiges Gesuch für die Verlängerung seiner Bewilligung.
3.
Am 3. September 2003 lud das Ausländer- und Passamt den Beschwerdeführer zu einer Einvernahme vor, doch holte der Beschwerdeführer die entsprechende Postsendung nicht ab. Daraufhin stellte das Ausländer- und Passamt dem Beschwerdeführer am 6. Oktober 2003 eine neuerliche Ladung zur Einvernahme als Partei zu, diesmal nicht mit eingeschriebener, sondern normaler Post. Dennoch erschien der Beschwerdeführer zu der auf den 23. Oktober 2003 anberaumten Einvernahme nicht.
Daraufhin erliess das Ausländer- und Passamt die Entscheidung APA-E-Nr. 029 vom 10. November 2003, mit welcher das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem Fürstentum Liechtenstein unter Ansetzung einer Ausreisefrist von 60 Tagen weggewiesen wurde.
Das Ausländer- und Passamt führte in dieser Entscheidung im Wesentlichen aus, dass dem Beschwerdeführer gemäss PVO, ANAG und Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 kein materieller Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zukomme.
Diese Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer am 20. November 2003 zugestellt und der Beschwerdeführer unterzeichnete den entsprechenden Rückschein.
4.
Gegen diese Entscheidung des Ausländer- und Passamtes erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Ausländer- und Passamt und an die Regierung. Er beantragte zugleich die Gewährung der Verfahrenshilfe und Verbeiständung durch einen kostenlosen rechtskundigen Verfahrenshelfer.
In seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung aufgrund seines Verbleiberechtes als EWR-Angehöriger, denn er habe seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren, sei im Krankenstand und habe eine Invalidenanwartschaft. Eine sechzigtägige Ausreisefrist sei unangemessen und unverhältnismässig.
5.
Am 11. Dezember 2003 erliess die Regierung eine Entscheidung (verfahrensleitende Verfügung), womit dem Beschwerdeführer die am 21. November 2003 per Fax übermittelte Beschwerde zur Verbesserung zurückgestellt wurde. Diese Entscheidung konnte dem Beschwerdeführer jedoch nicht zugestellt werden.
Daraufhin entschied die Regierung am 17. Februar 2004 zu RA 2003/325-2522, die Beschwerde vom 21. November 2003 wegen Fehlens jeden zwingenden Beschwerdeinhalts zurückzuweisen und den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe abzuweisen.
Gegen diese Regierungsentscheidung, welche dem Beschwerdeführer am 5. März 2004 durch die Post zugestellt wurde, erhob der Beschwerdeführer am 6. März 2004 Vorstellung an die Regierung bzw. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
Die Regierung trat auf die Vorstellung nicht ein. Der Verwaltungsgerichtshof gab mit Urteil vom 21./26. April 2004 der Beschwerde insoweit Folge, als die angefochtene Regierungsentscheidung aufgehoben und die Verwaltungssache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an die Regierung zurückgeleitet wurde, dies mit der Begründung, dass die Regierung ihren Verbesserungsauftrag nicht ordnungsgemäss dem Beschwerdeführer zugestellt hatte.
6.
Am 4. Juni 2004 stellte die Regierung dem Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung seinen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Verbesserung zurück.
Mit Schreiben vom 17. August 2004 reichte der Beschwerdeführer das ausgefüllte Formular zur Bewilligung der Verfahrenshilfe bei der Regierung ein.
Mit Entscheidung vom 9. September 2004 gewährte die Regierung dem Beschwerdeführer Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Rechtsanwalt Mag. Antonius Falkner wurde mit Beschluss der Rechtsanwaltskammer vom 25. September 2004 zum Verfahrenshelfer bestellt.
Am 4. Oktober 2004 brachte der Beschwerdeführer durch seinen Verfahrenshelfer eine verbesserte Beschwerde bei der Regierung ein.
7.
Mit Entscheidung vom 16./17. November 2004, RA 2004/2803-2532, entschied die Regierung betreffend Beschwerde wegen Abweisung des Gesuchs um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung wie folgt:
"1.
Die Beschwerde von Herrn A, X, vertreten durch das Advokaturbüro Jelenik & Partner, Rechtsanwälte, Vaduz, gegen die Entscheidung des Ausländer- und Passamtes vom 10. November 2004 [müsste richtigerweise heissen: 10. November 2003] wegen Abweisung des Gesuchs um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung wird bestätigt.
2.
Der Eventualantrag von Herrn A, X, vertreten durch das Advokaturbüro Jelenik & Partner, Rechtsanwälte, Vaduz, auf Festsetzung der Ausreisefrist mit einem Jahr wird abgewiesen.
3.
Die Kosten verbleiben beim Land."
Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
Der Beschwerdeführer sei deutscher Staatsangehöriger. Er habe am 22. Juli 1998 eine Aufenthaltsbewilligung EWR für das Fürstentum Liechtenstein mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 22. Juli 2003 erhalten. Der Aufenthaltszweck für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung sei die Tätigkeit als Pastoralassistent im Pfarramt der Gemeinde Y gewesen. Dieses Arbeitsverhältnis sei mit Schreiben der Gemeindevorstehung Y vom 14. Oktober 1998 auf den 31. Oktober 1998 vor Ablauf der Probezeit durch den Arbeitgeber des Beschwerdeführers beendet worden. Seit der Aufkündigung der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Pastoralassistent im Pfarramt der Gemeinde Y im Oktober 1998 sei der Beschwerdeführer ohne Erwerbstätigkeit. Beim Amt für Volkswirtschaft sei der Beschwerdeführer seit 15. November 2000 inaktiv gesetzt. Da er krankheitshalber nicht mehr arbeitsfähig gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe im Oktober 2001 einen Antrag auf IV-Rente gestellt. Das IV-Verfahren des Beschwerdeführers sei weiterhin pendent.
Gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. b PVO könne die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers widerrufen werden, da der Beschwerdeführer in keinem Beschäftigungsverhältnis mehr sei und somit die Voraussetzung für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers, nämlich die Erwerbstätigkeit, weggefallen sei. Die angebliche selbstständige Nebenerwerbstätigkeit des Beschwerdeführers zu 5 % mit einem jährlichen Einkommen von ca. CHF 400.00 und einem monatlichen Einkommen von rund CHF 35.00 sei zu marginal, als dass sie den Aufenthaltszweck der Erwerbstätigkeit zu erfüllen vermöge.
Der Ausnahmetatbestand von Art. 94 Abs. 4 lit. a PVO sei nicht erfüllt. Bei dieser Bestimmung gehe es darum, solche Personen zu schützen, die ihre Beschäftigung in Folge Krankheit oder Unfall nicht weiter ausüben konnten oder können. Dies sei im Fall des Beschwerdeführers nicht gegeben, denn der Beschwerdeführer sei nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses arbeitslos gemeldet gewesen, bis er am 15. November 2000 inaktiv gesetzt worden sei, da er krankheitshalber nicht mehr arbeitsfähig gewesen sei. Daraus sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nicht wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit in Folge Krankheit oder Unfall in keinem Arbeitsverhältnis mehr stehe, sondern aufgrund der Aufkündigung. Die Krankheit sei also nicht ursächlich für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewesen, was aber Voraussetzung des Ausnahmetatbestandes gemäss Art. 94 Abs. 4 lit. a PVO wäre.
Auch der Ausnahmezustand von Art. 94 Abs. 4 lit. c PVO sei nicht erfüllt. Zwar habe die Verwaltungsbeschwerdeinstanz in den Entscheidungen VBI 1999/13 und VBI 2001/146 festgestellt, dass der Beschwerdeführer unfreiwillig arbeitslos geworden sei. Der Beschwerdeführer sei zwischenzeitlich jedoch krankheitshalber nicht mehr arbeitsfähig. Unfreiwillig arbeitslos sei jedoch nur eine Person, die zu den auf dem Arbeitsmarkt herrschenden Bedingungen bereit sei, zu arbeiten, aber keine Beschäftigung finde. In diesem Sinne diene die Ausnahmebestätigung des Art. 94 Abs. 4 lit. c PVO dazu, unfreiwillig arbeitslosen Personen die Arbeitssuche auf dem inländischen Arbeitsmarkt zu erleichtern bzw. zu ermöglichen. Dies ergebe sich auch aus dem letzten Halbsatz des Art. 94 Abs. 4 lit. c PVO, wonach die unfreiwillige Arbeitslosigkeit vom zuständigen Arbeitsamt bestätigt werden müsse. Dies bedinge, dass die unfreiwillig arbeitslose Person beim Arbeitsamt als arbeitssuchend gemeldet sein müsse. Da der Beschwerdeführer seit November 2000 krankheitshalber nicht arbeiten könne und seit diesem Zeitpunkt auch nicht mehr als Arbeitssuchender geführt werde, könne er nicht als "unfreiwillig Arbeitsloser" im Sinne von Art. 94 Abs. 4 lit. c PVO eingestuft werden.
Der Beschwerdeführer könne ein Verbleiberecht im Sinne des Art. 88 PVO selbst dann nicht geltend machen, wenn die dauernde Arbeitsunfähigkeit im laufenden IV-Verfahren festgestellt würde. Grundlage von Art. 88 PVO sei die Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 betreffend das Verbleiberecht für Arbeitnehmer. In Art. 2 Abs. 1 lit. b dieser Verordnung werde festgehalten, dass der Arbeitnehmer das Recht besitze, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu ver-bleiben, der in Folge dauernder Arbeitsunfähigkeit eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aufgebe, wenn er sich seit mindestens 2 Jahren im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates ständig aufgehalten habe. Daraus ergebe sich, dass sehr wohl eine Kausalität zwischen der Aufgabe der Beschäftigung und der dauernden Arbeitsunfähigkeit gegeben sein müsse. Dies ergebe sich auch aus den einleitenden Umschreibungen des Zwecks der Verordnung 1251/70. Darin werde ausgeführt, dass es in dieser Verordnung in erster Linie darum gehe, dem Arbeitnehmer das Recht zu sichern, im anderen Hoheitsgebiet zu verbleiben, sobald seine dortige Beschäftigung wegen Erreichung des Rentenalters oder dauernder Arbeitsunfähigkeit ende. Weiters werde ausgeführt, dass bei der Festlegung der Voraussetzungen für das Entstehen des Verbleiberechts die Gründe zu berücksichtigen seien, die zur Beendigung der Beschäftigung im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates geführt hätten. Es werde also auf die Art der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses abgestellt. Nicht anders könne Art. 88 Abs. 1 lit. b PVO verstanden werden. Das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers sei nicht aufgrund dauernder Arbeitsunfähigkeit beendet worden. Eine diesbezügliche Kausalität sei nicht nur in Art. 88 Abs. 1 lit. c PVO, sondern auch in lit. b verlangt. Somit könne sich der Beschwerdeführer nicht auf ein Verbleiberecht gemäss Art. 88 PVO berufen. Dies gelte auch für den Fall, dass die dauernde Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers im laufenden IV-Verfahren festgestellt werde. Der Beschwerdeführer sei von der Gemeinde Y nicht aufgrund dauernder Arbeitsunfähigkeit entlassen worden, sondern aus anderen Gründen. Der Beschwerdeführer sei seit November 2000 krankheitsbedingt arbeitsunfähig und sei zuvor beim Amt für Volkswirtschaft, Abteilung Arbeitslosenversicherung, als Stellensuchender gemeldet gewesen. Somit ergebe sich klar, dass das Beschäftigungsverhältnis des Beschwerdeführers mit der Gemeinde Y im Jahr 1998 nicht aufgrund dauernder Arbeitsunfähigkeit beendet worden sei.
Im vorliegenden Fall sei also der Widerrufstatbestand des Art. 94 Abs. 1 lit. b PVO gegeben, die Ausnahmetatbestände des Art. 94 Abs. 4 lit. a und c PVO und das Verbleiberecht gemäss Art. 88 PVO nicht, weshalb die Entscheidung des Ausländer- und Passamtes zu bestätigen sei.
Es sei ständige Rechtsprechung, eine Ausreisefrist von sechzig Tagen zu setzen. Diese Frist entspreche dem üblichen Vorgehen in vergleichbaren Fällen. In allen solchen Fällen gebe es Unannehmlichkeiten, die mit einem Wegzug ins Ausland naturgemäss einhergingen. Der gegenständliche Fall sei kein besonderer. Zu beachten sei auch Art. 8 Abs. 2 ANAV, wonach das freie Ermessen der Behörden im Entscheid über Aufenthalt und Niederlassung nicht durch Vorkehren beeinträchtigt werden könne.
8.
Gegen diese Regierungsentscheidung, zugestellt am 20. November 2004, erhob der Beschwerdeführer am 6. Dezember 2004 rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und beantragte, der Verwaltungsgerichtshof wolle die angefochtene Regierungsentscheidung dergestalt abändern, dass dem Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers Folge gegeben werde. In eventu wolle der Verwaltungsgerichtshof die angefochtene Regierungsentscheidung ersatzlos aufheben und der Regierung auftragen, umgehend über das Verlängerungsgesuch des Beschwerdeführers nach Massgabe der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes zu entscheiden.
9.
Mit Urteil vom 19. Januar 2005, VGH 2004/101, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein ab und bestätigte die Regierungsentscheidung. Der Verwaltungsgerichtshof begründete sein Urteil wie folgt:
9.1
Hinsichtlich des Sachverhaltes könne auf jenen, der in der angefochtenen Regierungsentscheidung festgestellt worden sei, verwiesen werden (Art. 101 Abs. 4 LVG), zumal dieser Sachverhalt in der Beschwerde nicht bestritten worden sei, und auch sonst nicht hervorgekommen sei, dass er unrichtig sei.
9.2
Die Unterinstanzen hätten im vorliegenden Fall insbesondere die Personenverkehrsordnung (PVO) vom 16. Mai 2000, LGBl. 2000 Nr. 99, in der gültigen Fassung, angewendet (im Folgenden: PVOalt). Am 1. Januar 2005 sei jedoch die - neue - Personenverkehrsordnung (PVO) vom 30. November 2004, LGBl. 2004 Nr. 253 (im Folgenden: PVOneu) in Kraft getreten (Art. 105 PVO-neu). Auf Verfahren, die beim Inkrafttreten dieser neuen Verordnung am 1. Januar 2005 hängig seien, wie das gegenständliche Verfahren VGH 2004/101, sei das neue Recht anwendbar (Art. 103 Abs. 1 PVOneu).
9.3
Dem Beschwerdeführer sei am 22. Juli 1998 eine Aufenthaltsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, somit bis zum 22. Juli 2003 erteilt worden. Die erteilte Aufenthaltsbewilligung sei also befristet gewesen und sei in der Zwischenzeit ausgelaufen. Vorliegendenfalls gehe es deshalb nicht um den Widerruf, sondern um die Verlängerung bzw. Neuerteilung einer Aufenthaltsbewilligung.
In solchen Fällen bestehe für die Verlängerung bzw. Neuerteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom Grundsatz her kein Rechtsanspruch (Art. 24 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 3 PVOneu, Art. 4 ANAG). Die Aufenthaltsbewilligung werde nur dann verlängert, wenn kein Widerrufs- oder Ausweisungsgrund vorliege (Art. 24 Abs. 4 PVOneu). Wenn aber ein Widerrufsgrund, wie z. B. die Nichtmehr-Erfüllung einer mit der Aufenthaltsbewilligung verknüpften Bedingung - wie vorliegendenfalls der Wegfall der Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers in Liechtenstein -, vorliege, bestehe kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 24 und Art. 80 Abs. 1 PVOneu). Die Verknüpfung zwischen Art. 24 Abs. 4 und Art. 83 Abs. 1 PVOneu ergebe sich insbesondere aus dem Sinn und Zweck der PVO und auch aus den Vorgaben des Europäischen Rechts, insbesondere der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft, vor allem Art. 7. Danach gelte Folgendes:
Eine Aufenthaltsbewilligung EWR werde befristet, höchstens auf fünf Jahre, erteilt (Art. 29 Abs. 1 PVOalt, Art. 24 Abs. 1 PVOneu). Bei Ablauf dieser Frist ende die Aufenthaltsbewilligung. Sie könne verlängert werden, doch gebe es keine automatische Verlängerung und grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf eine Verlängerung (Art. 29 und 80 PVOneu). Einen Rechtsanspruch auf Verlängerung gebe es aber dann, wenn kein Widerrufs- oder Ausweisungsgrund vorliege (Art. 24 Abs. 2 und 4 PVOneu). Die Widerrufsgründe seien insbesondere in Art. 94 Abs. 1 PVOalt bzw. nunmehr in Art. 83 Abs. 1 PVOneu definiert. Ein typischer Fall in der Praxis sei, dass ein Ausländer eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 29 Abs. 1 PVOalt bzw. Art. 24 Abs. 1 PVOneu erhalte, um einer Erwerbstätigkeit in Liechtenstein nachzugehen. Wenn jedoch diese Voraussetzung (= Bedingung gemäss Art. 5 Abs. 1 ANAG) der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung dahinfalle, also der Ausländer keiner Erwerbstätigkeit in Liechtenstein mehr nachgehe, liege grundsätzlich ein Widerrufsgrund vor (Art. 83 Abs. 1 lit. b PVO; Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG), was dazu führe, dass nach Ablauf der Aufenthaltsbewilligung diese nicht mehr verlängert werden müsse.
Dieses System habe nichts mit der Frage zu tun, ob bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes auch tatsächlich ein Widerruf erfolge. Liege ein Widerrufsgrund gemäss Art. 83 Abs. 1 PVOneu vor, könne die Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden, müsse aber nicht widerrufen werden. Den Behörden komme diesbezüglich ein Ermessen zu (Art. 83 Abs. 1 PVOneu, Art. 94 Abs. 1 PVOalt, Art. 4 ANAG). Werde die Aufenthaltsbewilligung nicht widerrufen, bleibe der Widerrufsgrund dennoch bestehen, und führe dazu, dass dann, wenn die Aufenthaltsbewilligung zeitlich ende, diese nicht verlängert werden müsse. Aus dem Nicht-Widerruf könne also kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgeleitet werden. Dasselbe gelte, wenn zwar ein Widerrufsgrund gegeben sei (wie z. B. jener von Art. 83 Abs. 1 lit. b PVOneu), die PVO aber selbst bestimme, dass ein Widerruf unzulässig sei (Art. 83 Abs. 4 PVOneu, Art. 94 Abs. 4 PVOalt). Sei also ein ausländischer Arbeitnehmer unfreiwillig arbeitslos geworden (Art. 83 Abs. 4 lit. b PVOneu, Art. 94 Abs. 4 lit. c PVOalt), dürfe während der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung (Art. 24 Abs. 1 PVOneu, Art. 29 Abs. 1 PVOalt) trotz Vorliegens eines Widerrufsgrundes (gemäss Art. 83 Abs. 1 lit. b PVOneu) die Aufenthaltsbewilligung nicht widerrufen werden. Zulässig sei jedoch die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn zum Zeitpunkt des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung der Widerrufsgrund der (unfreiwilligen) Arbeitslosigkeit immer noch gegeben sei (zum Ganzen ebenso VGH 2004/37 vom 16. Juni 2004).
Da im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer während der Gültigkeitsdauer seiner Aufenthaltsbewilligung (diese galt vom 22. Juli 1998 bis 22. Juli 2003) arbeitslos geworden sei (nämlich spätestens am 1. November 1998) und zum Zeitpunkt des Ablaufs seiner Aufenthaltsbewilligung am 22. Juli 2003 immer noch arbeitslos gewesen sei, habe der Widerrufsgrund gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. b PVOalt bzw. Art. 83 Abs. 1 lit. b PVOneu vorgelegen und das Ausländer- und Passamt habe die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigern dürfen (Art. 29 Abs. 4 PVOalt, Art. 24 Abs. 4 PVOneu).
9.4
Der Beschwerdeführer bringe in Punkt 2. seiner Beschwerde diesbezüglich vor, die Verwaltungsbeschwerdeinstanz habe bereits in ihrer Entscheidung VBI 2000/146 ausgeführt, dass ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers unzulässig sei und dass deshalb das Verlängerungsgesuch nicht abgewiesen werden dürfe.
Dem sei nicht so. Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz habe in ihren Entscheidungen VBI 1999/13 und VBI 2000/146 nicht ausgeführt, dass kein Widerrufsgrund vorliege. Ausgeführt worden sei, dass ein Widerruf wegen der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers gemäss Art. 94 Abs. 4 lit. c PVOalt unzulässig sei. Nicht geäussert habe sich die Verwaltungsbeschwerdeinstanz zur Frage der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach deren zeitlichen Ablauf am 22. Juli 2003.
9.5
Der Beschwerdeführer bringe in Punkt 3. seiner Beschwerde vor, die Aufenthaltsbewilligung dürfe gemäss Art. 94 Abs. 4 lit. c PVOalt wegen der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers nicht widerrufen werden, was die Verwaltungsbeschwerdeinstanz in ihrer Entscheidung VBI 2000/146 für die Unterinstanzen und auch für den Verwaltungsgerichtshof bindend ausgesprochen habe.
Dem sei nochmals entgegen zu halten, dass es heute nicht mehr um den Widerruf der ursprünglich auf fünf Jahre erteilten Aufenthaltsbewilligung gehe, sondern um die Frage, ob die zeitlich ausgelaufene und damit nicht mehr gültige Aufenthaltsbewilligung verlängert werden müsse. Diese Frage sei zu verneinen.
Selbst wenn der Beschwerdeführer heute noch im Sinne von Art. 83 Abs. 4 lit. b PVOneu unfreiwillig arbeitslos wäre, bedeutete dies lediglich, dass die ursprünglich erteilte fünfjährige Aufenthaltsbewilligung während ihrer Gültigkeitsdauer nicht widerrufen werden dürfe. Es bedeute jedoch nicht, dass die ursprünglich, nunmehr ausgelaufene Aufenthaltsbewilligung, verlängert werden müsse. Diesbezüglich sei also, wie bereits ausgeführt, klar zu differenzieren.
Dies ergebe sich auch deutlich aus Art. 7 der RL 68/360/EWG. Nach seinem Absatz 1 könne eine gültige Aufenthaltserlaubnis in bestimmten Fällen, wie bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit, nicht entzogen werden. Aus seinem Absatz 2 ergebe sich, dass einmal erteilte Aufenthaltserlaubnisse nicht automatisch weiter gelten würden, sondern nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer eine Verlängerung notwendig sei und dass die Gültigkeitsdauer beschränkt werden könne.
9.6
Damit stelle sich aber nunmehr die Frage, ob dem Beschwerdeführer die Gültigkeitsdauer seiner Aufenthaltsbewilligung aufgrund von Art. 7 Abs. 2 RL 68/360/EWG und Art. 24 Abs. 5 PVOneu verlängert werden müsse. Beide Bestimmungen verlangten, dass im Falle der ersten Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung - wie vorliegendenfalls - eines Arbeitnehmers, der in Liechtenstein länger als zwölf aufeinanderfolgender Monate unfreiwillig arbeitslos sei - was im gegenständlichen Fall jedoch nicht weiter geprüft werden müsse - die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung beschränkt werden könne, sie jedoch nicht weniger als zwölf Monate betragen dürfe.
Daraus sei nochmals mit aller Deutlichkeit ersichtlich, dass nach Ablauf zumindest dieser ersten Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung keine weitere Verlängerung stattfinden müsse, wenn der Ausländer weiterhin arbeitslos sei.
Ob eine erstmalige mindestens zwölfmonatige Verlängerung erfolgen müsse, könne vorliegendenfalls dahingestellt bleiben, da dem Beschwerdeführer faktisch eine achtzehnmonatige Verlängerung vom 22. Juli 2003 bis heute, 19. Januar 2005 gewährt worden sei. In dieser Zeit habe sich der Beschwerdeführer in Liechtenstein aufhalten und sämtliche einem Ausländer, der eine gültige Aufenthaltsbewilligung habe, zustehende Rechte ausüben dürfen. In diesem Sinne komme dem Verlängerungsgesuch des Beschwerdeführers bis heute "aufschiebende Wirkung" zu (vgl. Marc Spescha, Handbuch zum Ausländerrecht, Bern 1999, S. 118) und der Beschwerdeführer habe sich seit 22. Juli 2003 nicht illegal in Liechtenstein aufgehalten und halte sich bis zum Ablauf der Ausreisefrist nicht illegal in Liechtenstein auf.
9.7
Der Beschwerdeführer bringe in Punkt 4. seiner Beschwerde weiter vor, dass seine Aufenthaltsbewilligung auch gemäss Art. 94 Abs. 4 lit. a PVOalt nicht widerrufen werden dürfe.
Art. 83 Abs. 4 lit. a PVOneu (welche Bestimmung, soweit vorliegendenfalls in Frage stehend, ident mit jener von Art. 94 Abs. 4 lit. a PVOalt sei) bestimme, dass der Widerruf einer Bewilligung bzw. Aufenthaltsbewilligung dann nicht zulässig sei, wenn der Arbeitnehmer wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit in Folge Krankheit oder Unfall nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis stehe. Diese Bestimmung habe ihre Entsprechung in Art. 7 Abs. 1 der RL 68/360/EWG. Danach könne eine gültige Aufenthaltserlaubnis einem Arbeitnehmer nicht allein deswegen entzogen werden, weil er keine Beschäftigung mehr habe, sei es, weil er infolge Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig sei, sei es, weil er unfreiwillig arbeitslos geworden sei.
Auch diesbezüglich gelte, wie schon zur "unfreiwilligen Arbeitslosigkeit" ausgeführt, dass lediglich der Widerruf einer gültigen Aufenthaltsbewilligung während ihrer Gültigkeitsdauer nicht zulässig sei, nicht aber die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung.
Im Übrigen werde durch das Wort "infolge" sowohl in Art. 83 Abs. 4 lit. a PVOneu als auch in Art. 7 Abs. 1 RL 68/360/EWG mit aller Deutlichkeit eine Verknüpfung und damit eine Kausalitätsvoraussetzung zwischen der Aufgabe der Beschäftigung und der Krankheit gesetzt.
Nichts Gegenteiliges habe die Verwaltungsbeschwerdeinstanz in ihren früheren Entscheidungen zum Fall des Beschwerdeführers ausgeführt, auch nicht auf S. 13 der Entscheidung VBI 2000/146, wo lediglich der Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 RL 68/360/EWG zitiert worden sei.
Im Übrigen sei in diesem Zusammenhang nochmals, wie auf S. 13 der Entscheidung VBI 2000/146, auf die Verordnung 1612/68 und insbesondere deren einleitende Erwägungen und Art. 7 zu verweisen. Diese Verordnung bilde die Grundlage der RL 68/360/EWG und führe in ihren Erwägungen aus, dass sich die durch diese Verordnung geregelte Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten tatsächlich und rechtlich auf alles erstrecken müsse, was mit der eigentlichen Ausübung einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und mit der Beschaffung einer Wohnung im Zusammenhang stehe; ferner müssten alle Hindernisse beseitigt werden, die sich der Mobilität der Arbeitnehmer entgegenstellten, insbesondere in Bezug auf das Recht des Arbeitnehmers, seine Familie nachkommen zu lassen, und die Bedingungen für die Integration seiner Familie im Aufnahmeland (vgl. dazu die ausführliche BGE 130 II 113 = Die Praxis 12/2004 Nr. 171). So gewährleiste Art. 7 dieser Verordnung die Gleichbehandlung ausländischer Arbeitnehmer hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere Entlohnung und Kündigung und berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung bei Arbeitslosigkeit. Ein Verbleiberecht verbriefe die Verordnung 1612/68 also nicht oder nur im Rahmen der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, wobei dies auch in Bezug auf die berufliche Wiedereingliederung und Wiedereinstellung bei Arbeitslosigkeit gelte.
Dementsprechend bestimme Art. 7 der RL 68/360/EWG, dass diese Wiedereingliederung und Wiedereinstellung nicht verhindert werden dürfe, und zwar einerseits bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit und andererseits bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit (unter den in Art. 7 der Richtlinie genannten weiteren Voraussetzungen).
Das Verbleiberecht sei erst durch die Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben, ins Europäische Recht eingeführt worden. Hierzu Folgendes:
9.8
Das Verbleiberecht eines Ausländers mit EWR-Staatsangehörigkeit sei in Art. 80 Abs. 1 PVOneu (weitgehend ident mit Art. 88 Abs. 1 PVOalt) geregelt. Ein solches Verbleiberecht gebe es bei Erreichung des Pensionsalters (Art. 80 Abs. 1 lit. a PVOneu), bei dauernder Arbeitsunfähigkeit wegen Arbeitsunfall oder Berufskrankheit (lit. c), bei der Grenzgängertätigkeit (lit. d) und für Personen, die infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit eine Beschäftigung aufgegeben haben, wenn sie sich mindestens in den letzten zwei Jahren ständig in Liechtenstein aufgehalten haben (Art. 80 Abs. 1 lit. b PVOneu). Die zuletzt genannte, vorliegendenfalls interessierende, Bestimmung sei in der neuen PVO deutlicher formuliert als in Art. 88 Abs. 1 lit. b PVOalt. Nunmehr sei auch vom Wortlaut her klar, dass eine Kausalität zwischen der dauernden Arbeitsunfähigkeit und der Aufgabe der Beschäftigung gegeben sein müsse. Eine solche Kausalität sei auch in Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung 1251/70 vorgegeben, welche Bestimmung solchen Arbeitnehmern das Recht einräume, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben, die infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aufgeben würden, wenn sie sich seit mindestens zwei Jahren im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates ständig aufgehalten hätten. Auch aus den Erwägungen dieser Verordnung 1251/70 ergebe sich, dass der Beschwerdeführer unter den in seinem Fall vorliegenden Umständen kein Verbleiberecht in Liechtenstein habe. Zwar, so die Erwägungen der Verordnung 1251/70, könne ein ausländischer Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Beschäftigung im Inland verbleiben - dies als allgemeiner Grundsatz -, doch seien nunmehr durch die Verordnung 1251/70 die Voraussetzungen festgelegt worden, unter denen von diesem Recht Gebrauch gemacht werden könne. Die Verordnung 1612/68 und die RL 68/360/EWG regelten - nur - das Recht der Arbeitnehmer, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zur Ausübung einer Beschäftigung aufzuhalten. Gemäss Verordnung 1251/70 komme es in erster Linie darauf an, dem ausländischen Arbeitnehmer das Recht zu sichern, in diesem Ausland zu verbleiben, sobald seine dortige Beschäftigung wegen Erreichung des Rentenalters oder dauernder Arbeitsunfähigkeit ende. Bei der Festlegung der Voraussetzungen für die Entstehung des Verbleiberechts seien auch die Gründe zu berücksichtigen, die zur Beendigung der Beschäftigung im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates geführt hätten, insbesondere der Unterschied zwischen dem normalen, voraussehbaren Ausscheiden aus dem Erwerbsleben mit Erreichung der Altersgrenze und dem vorzeitigen, unvorhersehbaren Verlust der Arbeitsfähigkeit. Für den Fall, dass sich die Beendigung der Tätigkeit aus einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit ergebe, sowie für den Fall, dass der Ehegatte des Arbeitnehmers die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaates besitze oder besessen habe, müssten besondere, nunmehr in der Verordnung 1251/70 festgelegte Bedingungen gelten. Diese Bedingungen seien unter anderem in Art. 2 Abs. 1 lit. b dieser Verordnung festgelegt worden. Danach habe ein ausländischer Arbeitnehmer, der dauernd arbeitsunfähig sei, nur dann ein Verbleiberecht, wenn er "infolge" seiner dauernden Arbeitsunfähigkeit seine Beschäftigung aufgegeben habe, wie schon ausgeführt.
Die Erwägungen und damit die "Intentionen" - wie der Beschwerdeführer in Punkt 5. seiner Beschwerde ausführe - der Verordnung 1251/70 zeigten entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde, dass nicht jedem EWR-Ausländer, der eine inländische Beschäftigung verloren habe, ein Verbleiberecht zukomme, sondern nur jenem, der die durchaus strengen Voraussetzungen der Verordnung 1251/70 und damit von Art. 80 PVOneu erfülle.
Dass ein EWR-Ausländer in Liechtenstein verbleiben dürfe, wie der Beschwerdeführer in Punkt 5. seiner Beschwerde argumentiere, bis das Verfahren über seinen IV-Rentenantrag beendet sei, sei aus keiner gesetzlichen Bestimmung abzuleiten, zumal auch nicht ersichtlich sei, welche "damit zusammenhängenden Rechte" - so der Beschwerdeführer auf S. 5 seiner Beschwerde - er durch die Ablehnung seines Aufenthaltsverlängerungsgesuches verlieren sollte.
9.9
Aus all diesen Gründen habe der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Verlängerung seiner zeitlich befristeten und abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung und ihm komme kein Verbleiberecht in Liechtenstein zu. Die unterinstanzlichen Entscheidungen seien also rechtens.
9.10
Die vom Ausländer- und Passamt angeordnete und von der Regierung bestätigte sechzigtägige Ausreisefrist habe der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht mehr substantiiert angefochten, sodass darauf nicht weiter eingegangen werden müsse, zumal nicht ersichtlich sei, weshalb diese Frist unverhältnismässig sein solle. Der Verwaltungsgerichtshof könne sich den diesbezüglichen Erwägungen in der angefochtenen Regierungsentscheidung anschliessen.
10.
Mit Schreiben vom 4. Februar 2005 hat der Beschwerdeführer gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof erhoben. Darin macht er einerseits die Verletzung des EWR-Rechts und andererseits die Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte geltend. Er beantragt das Urteil aufzuheben und zum Zwecke eines ordnungsgemässen Verfahrens an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen. Mit seiner Beschwerde hat der Beschwerdeführer sowohl einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als auch einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbunden.
Zu seiner Beschwerde hat der Beschwerdeführer ergänzende Vorbringen erstattet, die sich jedoch grossteils mit den Beschwerdeausführungen in seiner Beschwerde vom 4. Februar 2005 decken.
Der Beschwerdeführer trägt in seinen Beschwerdeausführungen im Wesentlichen wie folgt vor:
Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes müsse er sowohl aus inhaltlichen wie auch aus formalen Gründen Beschwerde beim Staatsgerichtshof einreichen, da neben Verfahrensfehlern auch verfassungsmässig garantierte Grundrechte missachtet würden und gegen übergeordnetes EWR-Recht verstossen werde. Dafür beantrage er Verfahrenshilfe und Beiordnung eines unentgeltlichen rechtskundigen Verfahrenshelfers seines Vertrauens.
Zugleich beantrage er die Zuerkennung aufschiebender Wirkung, da das "Urteil vom 19. Januar 2005" belastend in seine Rechte eingreife und seine Anwendung irreversible Tatsachen schaffen und ihn unzumutbar belasten würde, sowohl gesundheitlich, physisch wie psychisch, wie auch sozial und finanziell.
Der Verwaltungsgerichtshof missachte bzw. unterlaufe übergeordnetes EWR-Recht. Er wende es nicht an, denn sowohl die EU-Kommission, wie auch die ESA der EFTA hätten ihm zuvor mitgeteilt, dass ihm der Aufenthalt zumindest von Jahr zu Jahr "ohne weiteres" zu verlängern sei, normalerweise aber auf weitere fünf Jahre. Doch hinsichtlich der Dauer hätte Liechtenstein eine Wahlmöglichkeit. Jedenfalls dürfe eine Verordnung nicht höher bewertet werden, als das zugrunde liegende Gesetz: (wie etwa die EG-Richtlinien, die vom EWR übernommen worden seien), denn sie sei nur eine verwaltungsinterne, also exekutive Anwendungsvorschrift, die nicht vom Gesetzgeber selbst errichtet worden sei. Die europäischen Richtlinien hätten die Qualität von Staatsverträgen und würden Landesrecht und umso mehr Verordnungen brechen.
Einem Schreiben der ESA könne man folgende Rechtsnormen entnehmen:
Art. 7 der Richtlinie 68/360/EWG bestimme in seinem Absatz 2: "Bei der ersten Verlängerung kann die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis, wenn der Arbeitnehmer im Aufnahmestaat länger als zwölf aufeinanderfolgende Monate unfreiwillig arbeitslos ist, beschränkt werden; sie darf jedoch zwölf Monate nicht unterschreiten."
Da beide Sachverhalte gegeben gewesen seien und gegeben seien, habe zumindest ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von Jahr zu Jahr bestanden.
Für den hängigen Fall einer Rentenverfügung gelte Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben, in Absatz 1 b) "der Arbeitnehmer, der infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aufgibt, wenn er sich seit mindestens zwei Jahren im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates ständig aufgehalten hat ...".
Hierzu seien alle Voraussetzungen gegeben, weshalb nicht nachvollziehbar sei, warum diese Norm des zwischenstaatlichen Rechtes nicht angewendet werden sollte. Immerhin würden für den betroffenen Arbeitnehmer die Aufnahmebedingungen, der Rechtsstand von 1998 gelten. Es sei schlicht logisch, dass eine dauernde Arbeitsunfähigkeit (Invalidität) erst festgestellt werde, nachdem die Beschäftigungsbereitschaft (beim Arbeitsamt) zuvor bereits eine temporäre Arbeitsunfähigkeit gewesen sei (Krankenstand).
In Artikel 6 der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 sei in Absatz 1 b) vorgesehen: "Die Aufenthaltserlaubnis muss eine Gültigkeit von mindestens 5 Jahren vom Zeitpunkt der Ausstellung an haben und ohne weiteres verlängert werden können." Das bedeute ganz klar, dass bei Verlängerung "ohne weiteres" = keine weiteren Bedingungen gesetzt werden dürften, als zum Zeitpunkt der Erstausstellung Anwendung gefunden hätten. Das seien die oben geschilderten Punkte.
Würde das APA jetzt andere Massstäbe anlegen, dann wäre die Erstausstellung eine arglistig schädigende Täuschungshandlung gewesen, die als rechtswidrig zu korrigieren wäre, was zum selben Ergebnis führen müsse.
Neben EWR-Recht verstosse der Verwaltungsgerichtshof gegen Verfassungsrecht (Art. 31 und Art. 43), etwa gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot. Es sei massiv gegen diese Grundsätze verstossen worden.
Insbesondere sei ihm vor Erlass der Verfügung des APA die ausdrücklich erwünschte Anhörung verweigert worden. (Beweis: Zeugin B, MST Schaan). Er habe sich für eine medizinisch indizierte Bewegungskur landesabwesend abgemeldet gehabt und sei arglistig genau während dieser Periode einmal vorgeladen worden. Bei Rückkehr habe er sich sofort gemeldet. Ein Nachholtermin sei willkürlich verweigert worden. Der Verwaltungsgerichtshof - als einziges Gericht im Verwaltungsrechtsweg des FL - gehe also von einem nicht korrekt ermittelten und unzutreffenden Sachverhalt aus, mangels Verhandlung und mangels Öffentlichkeit habe es auch vor dem Verwaltungsgerichtshof keine Anhörung oder Beweisaufnahme gegeben (so sei willkürlich begünstigend der Vortrag der Beklagten einseitig übernommen worden).
Dazu komme das Prinzip der Rechtssicherheit, wonach er nach Treu und Glauben nach sechseinhalb Jahren legalen Aufenthaltes nicht von heute auf morgen (39 Tage) mit einer Wegweisung bedroht werden dürfe, zumal der Verwaltungsgerichtshof als Verwaltungsbeschwerdeinstanz zweimal 180 Grad gegenteilig Recht gesprochen habe (VBI 1999/13 und VBI 2001/146, darin sei ihm jeweils bescheinigt worden, er hätte ein Recht zu bleiben; demgemäss habe er Liechtenstein zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen ausgebaut, andere Verbindungen seien abgebrochen). Es könne nicht sein, dass nach fünf Jahren durch Zeitablauf das Gegenteil von dem gelten solle, was bei gleichem Status nach ein, zwei, drei oder vier Jahren gegolten hätte. Allein das sei schon ein massiver Verstoss gegen das Willkürverbot. Ein Bleiberecht sei ein Bleiberecht und somit nicht befristet.
Besonders hinweisen möchte er auf das missachtete Prinzip der Amtsermittlung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, das im EWR üblich sei, hier aber nicht zur Anwendung gekommen sei. Indem der Verwaltungsgerichtshof seine Vorbringen vor dem APA (Zeugin: Frau B) und von der Regierung sowie in den beiden Verfahren VBI 1999/13 und VBI 2001/146, auf die er sich ausdrücklich bezogen habe, als irrelevant ignoriert habe, habe er ihm das rechtliche Gehör entzogen. Er hätte die einzelnen Vorbringen erörtern und erwägen müssen. Gegenständlich habe der Verwaltungsgerichtshof aber nur das Prinzip der Beschränkung auf den Parteivortrag aus der Zivilprozessordnung angewandt. Daher liege auch Ermessensnichtgebrauch, zumindest Ermessenfehlgebrauch vor.
Dieses Urteil vom 19. Januar 2005 sei ihm bis heute auch gar nicht wirksam zugestellt worden, nachdem der Anwalt noch vor Weihnachten 2004 sein Mandat zurückgelegt habe. Diesen Umstand habe er dem Verwaltungsgerichtshof am 5. Januar 2005 ausdrücklich mitgeteilt. Auch hier würden seine Rechte als Partei mit Füssen getreten. Es habe anscheinend auch keine Beweisaufnahme und keine öffentliche Verhandlung mit Anhörung des Beschwerdeführers stattgefunden.
Begründung (samt Beweisangeboten) der Verfassungsbeschwerde bleibe dem Schriftsatz eines Verfahrenshelfers seines Vertrauens vorbehalten, den er zu bewilligen bitte. Seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse seien dem Gericht bekannt. Sie hätten sich nicht wesentlich geändert. Etwaige Formfehler möchte er heilen.
Er habe die einfache Kopie des Urteils, die ihm der frühere Anwalt zusandte, zwei Einheimischen zu lesen gegeben. Deren Prädikate für das VGH-Papier seien schlicht "perfide" und "nicht sauber" gewesen.
11.
Mit Beschluss vom 11. März 2005 gab der Präsident des Staatsgerichtshofes dem Antrag des Beschwerdeführers, seiner Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, Folge.
12.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das gegenständlich angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Januar 2005, VGH 2004/101, ist gemäss StGH-Rechtsprechung als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs.1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde zudem frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer macht ganz allgemein einerseits die Verletzung des EWR-Rechts und andererseits die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Anspruches auf rechtliches Gehör sowie die Verletzung der Begründungspflicht und des Willküverbots (Handeln nach Treu und Glauben, unrichtige Sachverhaltsfeststellung) geltend.
3.
Es ist zunächst auf die Rüge der Verletzung des EWR-Rechts näher einzugehen.
3.1
Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgerichtshof vor, er missachte bzw. unterlaufe übergeordnetes EWR-Recht. Er wende es nicht an, denn sowohl die EU-Kommission, wie auch die ESA der EFTA hätten ihm zuvor mitgeteilt, dass ihm der Aufenthalt zumindest von Jahr zu Jahr "ohne weiteres" zu verlängern sei, normalerweise aber auf weitere fünf Jahre. Doch hinsichtlich der Dauer hätte Liechtenstein eine Wahlmöglichkeit. Jedenfalls dürfe eine Verordnung nicht höher bewertet werden, als das zugrunde liegende Gesetz (wie etwa die EG-Richtlinien, die vom EWR übernommen worden seien), denn sie sei nur eine verwaltungsinterne, also exekutive Anwendungsvorschrift, die nicht vom Gesetzgeber selbst errichtet worden sei. Die europäischen Richtlinien hätten die Qualität von Staatsverträgen und würden Landesrecht und umso mehr Verordnungen brechen.
3.2
Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes genügt es, wenn zumindest sinngemäss bzw. implizit eine konkrete Grundrechtsrüge geltend gemacht wird, so dass es ausreicht, wenn eine Beschwerdeschrift Vorbringen enthält, aus denen erkennbar ist, in welchen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten sich der Beschwerdeführer für verletzt erachtet (siehe Tobias Michael Wille, a. a. O., 488 f. mit Rechtsprechungsnachweisen). Der Staatsgerichtshof stellt nämlich keine strengen Anforderungen in Bezug auf die richtige Subsumtion einer Grundrechtsrüge innerhalb des positiv-rechtlich normierten Grundrechtskatalogs (vgl. Wolfram Höfling, Die Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof, LPS Bd. 36, Vaduz 2003, 161).
3.3
Aus der Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers geht hervor, dass er zumindest implizit eine Verletzung der Personenfreizügigkeit gemäss Art. 31 des EWR-Abkommens (EWRA) sowie eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit gemäss Art. 28 LV geltend macht.
3.3.1
Es gilt daher zunächst zu klären, inwieweit sich der Beschwerdeführer überhaupt auf die Verletzung dieser Rechte berufen kann.
Die meisten Grundrechte der Landesverfassung, insbesondere insoweit sie auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention beinhaltet sind, gelten ohne weiteres auch für Ausländer. Davon ist jedoch die Niederlassungsfreiheit ausgenommen. Sie ist kein EMRK-Grundrecht und gilt nach dem klaren Wortlaut von Art. 28 Abs. 1 und 2 LV nur für Landesbürger, sofern sich aus dem Völkerrecht nichts anderes ergibt (siehe StGH 1997/19, LES 1998, 269 [272, Erw. 2.1] mit Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen; vgl. auch StGH 2004/84, LES 2007, 13 [17. Erw. 2.1] und StGH 1999/5, LES 2002, 253 [255, Erw. 3.1];
Der Beschwerdeführer ist zwar Ausländer, doch ist auf ihn als deutscher Staatsangehöriger das für Liechtenstein am 1. Mai 1995 in Kraft getretene Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA), LGBl. 1995 Nr. 68, anwendbar. Das EWRA gewährleistet in Art. 1 Abs. 2 die sogenannten vier Grundfreiheiten, darunter auch die Freizügigkeit des Personenverkehrs einschliesslich der Niederlassungsfreiheit. Insoweit ist die Niederlassungsfreiheit in Liechtenstein auch EWR-Ausländern gewährleistet.
Es ist damit letztlich zu prüfen, ob gegenständlich eine Verletzung der Personenfreizügigkeit gemäss Art. 31 EWRA vorliegt.
3.3.2
Für das gegenständliche Individualbeschwerdeverfahren stellt sich jedoch hinsichtlich der gerügten Verletzung der Personenfreizügigkeit weiter die Frage, ob die Rüge der Verletzung von EWR-Recht vor dem Staatsgerichtshof zulässig ist (vgl. StGH 1998/3, LES 1999, 169 [171, Erw. 1.4].
In seiner Entscheidung vom 29. November 2004 zu StGH 2004/45 (im Internet abrufbar unter www.stgh.li) hat der Staatsgerichtshof zum Verhältnis zwischen EWR- und Landesrecht Folgendes festgehalten:
"Der Staatsgerichtshof hat dem EWR-Recht in seiner bisherigen Rechtsprechung in Anlehnung an die einschlägige Lehre materiell verfassungsändernden bzw. -ergänzenden Charakter zuerkannt und entsprechend seine Normenkontrollfunktion auch im Bezug auf die Übereinstimmung innerstaatlicher Gesetze und Verordnungen mit dem EWR-Recht wahrgenommen (StGH 1996/34, LES 1998, 74 [80]; siehe hierzu Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 27, Vaduz 1999, S. 293 und Stefan Becker, Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein, Schaan 2003, S. 448 ff.).
Der gemäss der jüngsten Verfassungsrevision, LGBl. 2003/186, abgeänderte Art 104 Abs 2 LV sieht nunmehr explizit vor, dass auch Staatsverträge auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden können, was der Staatsgerichtshof bisher mit gewissen Ausnahmen, insbesondere hinsichtlich der Frage der ordnungsgemässen Kundmachung, abgelehnt hat (siehe Herbert Wille, a. a. O., S. 262 ff. und Stefan Becker, a. a. O., S. 597 ff.). Durch diese neue Prüfungskompetenz des Staatsgerichtshofes hat der Verfassungsgeber den Staatsverträgen zwangsläufig nur Unterverfassungsrang eingeräumt. Indessen wollte der Verfassungs- bzw. Gesetzgeber damit offensichtlich nicht den dem Einzelnen bisher auch auf der Grundlage von Staatsverträgen eingeräumten Grundrechtsschutz einschränken. Jedenfalls ist der Katalog staatsvertraglich verankerter Individualrechte, welche vor dem Staatsgerichtshof gerügt werden können, in Art. 15 Abs 2 StGHG gegenüber Art. 23 Abs 1 StGHG (alt) erweitert worden, indem nunmehr neben Verstössen gegen die EMRK und den UNO-Pakt II auch solche gegen das Rassendiskriminierungsübereinkommen, das Übereinkommen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau und das Folterübereinkommen gerügt werden können. Ausserdem ergibt sich aus den Materialien zum neuen Staatsgerichtshofgesetz klar, dass weiterhin nicht ausgeschlossen ist, dass auch andere Grundrechte, welche auf Staatsvertragsrecht beruhen, direkt als verfassungsmässige Rechte im Sinne von Art. 15 Abs 1 StGHG vor dem Staatsgerichtshof geltend gemacht werden können sollen. In der Stellungnahme der Regierung zum neuen Staatsgerichtshofgesetz wird dies mit dem überzeugenden Argument begründet, dass es sich hierbei (ebenso wie bei den in Art. 15 Abs. 2 StGHG explizit angeführten staatsvertraglichen Individualrechten) materiell um Grundrechte wie die explizit in der Verfassung gewährleisteten Rechte handle. Im Gegensatz zu Österreich, wo gemäss § 82 Abs 2 Verfassungsgerichtshofgesetz nur "verfassungsgesetzlich" gewährleistete Rechte mit Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden könnten, spreche Art. 15 Abs 1 StGHG (ebenso wie Art. 23 Abs 1 StGHG [alt] bewusst weniger positivistisch von "verfassungsmässig" gewährleisteten Rechten. Die Regierung weist diesbezüglich ausdrücklich auf die bisherige StGH-Praxis zu den EWR-Grundfreiheiten hin, welche durch das neue Staatsgerichtshofgesetz nicht beeinträchtigt werden sollen (siehe Stellungnahme der Regierung vom 04. November 2003, Nr. 95/2003, S. 16 f.). Nachdem das neue Staatsgerichtshofgesetz nur wenige Monate nach der Verfassungsrevision vom Landtag verabschiedet und vom Fürsten sanktioniert wurde, besteht insoweit Identität von Verfassungs- und Gesetzgeber, sodass nicht davon auszugehen ist, dass die Regelung im Staatsgerichtshofgesetz dem Willen des Verfassungsgebers widerspricht."
Somit handelt es sich nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes bei den EWR-Grundfreiheiten um verfassungsmässig gewährleistete Rechte, weshalb der Staatsgerichtshof eine mit Individualbeschwerde geltend gemachte Verletzung dieser Grundfreiheiten gemäss Art. 15 StGHG prüfen kann (vgl. auch StGH 2007/98, Erw. 6.1).
3.3.3
Der Beschwerdeführer macht nun geltend, der Verwaltungsgerichtshof hätte ihm im Widerspruch zum übergeordneten EWR-Recht die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert und damit das EWR-Recht missachtet und nicht angewendet.
Art. 7 der Richtlinie 68/360/EWG bestimme in seinem Absatz 2 Folgendes: "Bei der ersten Verlängerung kann die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis, wenn der Arbeitnehmer im Aufnahmestaat länger als zwölf aufeinanderfolgende Monate unfreiwillig arbeitslos ist, beschränkt werden; sie darf jedoch zwölf Monate nicht unterschreiten."
Da beide Sachverhalte gegeben gewesen seien und gegeben seien, habe zumindest ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von Jahr zu Jahr bestanden.
Hierzu hat der Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Urteil ausgeführt, dass sich die Frage stelle, ob dem Beschwerdeführer die Gültigkeitsdauer seiner Aufenthaltsbewilligung aufgrund von Art. 7 Abs. 2 RL 68/360/EWG und Art. 24 Abs. 5 PVOneu verlängert werden müsse. Beide Bestimmungen verlangten, dass im Falle der ersten Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung - wie vorliegendenfalls - eines Arbeitnehmers, der in Liechtenstein länger als zwölf aufeinander folgende Monate unfreiwillig arbeitslos sei - was im gegenständlichen Fall jedoch nicht weiter geprüft werden müsse - die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung beschränkt werden könne, sie jedoch nicht weniger als zwölf Monate betragen dürfe.
Daraus sei mit aller Deutlichkeit ersichtlich, dass nach Ablauf zumindest dieser ersten Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung keine weitere Verlängerung stattfinden müsse, wenn der Ausländer weiterhin arbeitslos sei.
Ob eine erstmalige mindestens zwölfmonatige Verlängerung erfolgen müsse, könne vorliegendenfalls dahingestellt bleiben, da dem Beschwerdeführer faktisch eine achtzehnmonatige Verlängerung vom 22. Juli 2003 bis heute, 19. Januar 2005 gewährt worden sei. In dieser Zeit habe sich der Beschwerdeführer in Liechtenstein aufgehalten und sämtliche einem Ausländer, der eine gültige Aufenthaltsbewilligung habe, zustehende Rechte ausüben dürfen. In diesem Sinne komme dem Verlängerungsgesuch des Beschwerdeführers bis heute "aufschiebende Wirkung" zu (vgl. Marc Spescha, Handbuch zum Ausländerrecht, Bern 1999, S. 118) und der Beschwerdeführer habe sich seit 22. Juli 2003 nicht illegal in Liechtenstein aufgehalten und halte sich bis zum Ablauf der Ausreisefrist nicht illegal in Liechtenstein auf.
Für den Staatsgerichtshof ist daher nicht ersichtlich, inwiefern hier der Verwaltungsgerichtshof EWR-Recht missachtet und nicht angewendet haben soll. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgehend vom unbestritten gebliebenen Sachverhalt zu Recht festgehalten, dass die Frage, ob aufgrund von Art. 7 Abs. 2 RL 68/360/EWG und Art. 24 Abs. 5 PVOneu eine erstmalige mindestens zwölfmonatige Verlängerung erfolgen müsse, vorliegendenfalls dahingestellt bleiben könne, da dem Beschwerdeführer faktisch eine achtzehnmonatige Verlängerung vom 22. Juli 2003 bis heute, 19. Januar 2005, gewährt worden sei. Aus der vom Beschwerdeführer zitierten Bestimmung des Art. 7 Abs. 2 RL 68/360/EWG lässt sich somit gegenständlich, wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausführt, für den Beschwerdeführer nichts gewinnen.
Weiters bringt der Beschwerdeführer vor, es gelte für den hängigen Fall einer Rentenverfügung Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben, falls "der Arbeitnehmer, der infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aufgibt, wenn er sich seit mindestens zwei Jahren im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates ständig aufgehalten hat ...".
Hierzu seien alle Voraussetzungen gegeben, weshalb nicht nachvollziehbar sei, warum diese Norm des zwischenstaatlichen Rechtes nicht angewendet werden sollte. Immerhin würden für den betroffenen Arbeitnehmer die Aufnahmebedingungen, der Rechtsstand, von 1998 gelten. Es sei schlicht logisch, dass eine dauernde Arbeitsunfähigkeit (Invalidität) erst festgestellt werde, nachdem die Beschäftigungsbereitschaft (beim Arbeitsamt) zuvor bereits eine temporäre Arbeitsunfähigkeit gewesen sei (Krankenstand).
Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof in den Entscheidungsgründen Folgendes ausgeführt:
Das Verbleiberecht eines Ausländers mit EWR-Staatsangehörigkeit sei in Art. 80 Abs. 1 PVOneu (weitgehend ident mit Art. 88 Abs. 1 PVOalt) geregelt. Ein solches Verbleiberecht gebe es bei Erreichung des Pensionsalters (Art. 80 Abs. 1 lit. a PVOneu), bei dauernder Arbeitsunfähigkeit wegen Arbeitsunfall oder Berufskrankheit (lit. c), bei der Grenzgängertätigkeit (lit. d) und für Personen, die infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit eine Beschäftigung aufgegeben haben, wenn sie sich mindestens in den letzten zwei Jahren ständig in Liechtenstein aufgehalten haben (Art. 80 Abs. 1 lit. b PVOneu). Die zuletzt genannte, vorliegendenfalls interessierende, Bestimmung sei in der neuen PVO deutlicher formuliert als in Art. 88 Abs. 1 lit. b PVOalt. Nunmehr sei auch vom Wortlaut her klar, dass eine Kausalität zwischen der dauernden Arbeitsunfähigkeit und der Aufgabe der Beschäftigung gegeben sein müsse. Eine solche Kausalität sei auch in Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung 1251/70 vorgegeben, welche Bestimmung solchen Arbeitnehmern das Recht einräume, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben, die infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis aufgeben würden, wenn sie sich seit mindestens zwei Jahren im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates ständig aufgehalten hätten. Auch aus den Erwägungen dieser Verordnung 1251/70 ergebe sich, dass der Beschwerdeführer unter den in seinem Fall vorliegenden Umständen kein Verbleiberecht in Liechtenstein habe. Zwar, so die Erwägungen der Verordnung 1251/70, könne ein ausländischer Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Beschäftigung im Inland verbleiben - dies als allgemeiner Grundsatz -, doch seien nunmehr durch die Verordnung 1251/70 die Voraussetzungen festgelegt worden, unter denen von diesem Recht Gebrauch gemacht werden könne. Die Verordnung 1612/68 und die RL 68/360/EWG regelten - nur - das Recht der Arbeitnehmer, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zur Ausübung einer Beschäftigung aufzuhalten. Gemäss Verordnung 1251/70 komme es in erster Linie darauf an, dem ausländischen Arbeitnehmer das Recht zu sichern, in diesem Ausland zu verbleiben, sobald seine dortige Beschäftigung wegen Erreichung des Rentenalters oder dauernder Arbeitsunfähigkeit ende. Bei der Festlegung der Voraussetzungen für die Entstehung des Verbleiberechts seien auch die Gründe zu berücksichtigen, die zur Beendigung der Beschäftigung im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates geführt hätten, insbesondere der Unterschied zwischen dem normalen, voraussehbaren Ausscheiden aus dem Erwerbsleben mit Erreichung der Altersgrenze und dem vorzeitigen, unvorhersehbaren Verlust der Arbeitsfähigkeit. Für den Fall, dass sich die Beendigung der Tätigkeit aus einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit ergebe, sowie für den Fall, dass der Ehegatte des Arbeitnehmers die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaates besitze oder besessen habe, müssten besondere, nunmehr in der Verordnung 1251/70 festgelegte Bedingungen gelten. Diese Bedingungen seien unter anderem in Art. 2 Abs. 1 lit. b dieser Verordnung festgelegt worden. Danach habe ein ausländischer Arbeitnehmer, der dauernd arbeitsunfähig sei, nur dann ein Verbleiberecht, wenn er "infolge" seiner dauernden Arbeitsunfähigkeit seine Beschäftigung aufgegeben habe, wie schon ausgeführt.
Die Erwägungen und damit die "Intentionen" der Verordnung 1251/70 zeigten entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde, dass nicht jedem EWR-Ausländer, der eine inländische Beschäftigung verloren habe, ein Verbleiberecht zukomme, sondern nur jenem, der die durchaus strengen Voraussetzungen der Verordnung 1251/70 und damit von Art. 80 PVOneu erfülle.
Dass ein EWR-Ausländer in Liechtenstein verbleiben dürfe, wie der Beschwerdeführer in Punkt 5. seiner Beschwerde argumentiere, bis das Verfahren über seinen IV-Rentenantrag beendet sei, sei aus keiner gesetzlichen Bestimmung abzuleiten, zumal auch nicht ersichtlich sei, welche "damit zusammenhängenden Rechte" - so der Beschwerdeführer auf S. 5 seiner Beschwerde - er durch die Ablehnung seines Aufenthaltsverlängerungsgesuches verlieren sollte.
Auch in Bezug auf das Beschwerdevorbringen, wonach dem Beschwerdeführer für den Fall einer hängigen Rentenverfügung ein Bleiberecht zukomme, ist für den Staatsgerichtshof vorliegend keine Missachtung und Verletzung von Europarecht erkennbar.
Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederum ausgehend vom unbestritten gebliebenen Sachverhalt überzeugend begründet, dass sich aus den Erwägungen der Verordnung 1251/70 ergebe, dass der Beschwerdeführer unter den in seinem Fall vorliegenden Umständen kein Verbleiberecht in Liechtenstein habe.
Der Verwaltungsgerichtshof ist dabei von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Der Beschwerdeführer sei deutscher Staatsangehöriger. Er habe am 22. Juli 1998 eine Aufenthaltsbewilligung EWR für das Fürstentum Liechtenstein mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 22. Juli 2003 erhalten. Der Aufenthaltszweck für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung sei die Tätigkeit als Pastoralassistent im Pfarramt der Gemeinde Y gewesen. Dieses Arbeitsverhältnis sei mit Schreiben der Gemeindevorstehung Y vom 14. Oktober 1998 auf den 31. Oktober 1998 vor Ablauf der Probezeit durch den Arbeitgeber des Beschwerdeführers beendet worden. Seit der Aufkündigung der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Pastoralassistent im Pfarramt der Gemeinde Y im Oktober 1998 sei der Beschwerdeführer ohne Erwerbstätigkeit. Beim Amt für Volkswirtschaft sei der Beschwerdeführer seit 15. November 2000 inaktiv gesetzt, da er krankheitshalber nicht mehr arbeitsfähig gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe im Oktober 2001 einen Antrag auf IV-Rente gestellt. Das IV-Verfahren des Beschwerdeführers sei weiterhin pendent.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass sich der Verwaltungsgerichtshof sehr wohl mit den für den Beschwerdefall einschlägigen europarechtlichen Bestimmungen auseinandergesetzt hat. Es kann daher keine Rede davon sein, dass der Verwaltungsgerichtshof EWR-Recht missachtet und nicht angewendet habe und damit den Beschwerdeführer in seiner Personenfreizügigkeit, einschliesslich seiner Niederlassungsfreiheit, verletzt hat.
4.
Weiters rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sowie die Verletzung des aus dem Willkürverbot abgeleiteten Grundsatzes des Handelns nach Treu und Glauben. Er führt dazu u. a. aus, dass er nach Treu und Glauben nach sechseinhalb Jahren legalen Aufenthaltes nicht von heute auf morgen (39 Tage) mit einer Wegweisung bedroht werden dürfe, zumal der Verwaltungsgerichtshof als Verwaltungsbeschwerdeinstanz zweimal 180 Grad gegenteilig Recht gesprochen habe (VBI 1999/13 und VBI 2000/146, darin sei ihm jeweils bescheinigt worden, er hätte ein Recht zu bleiben; demgemäss habe er Liechtenstein zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen ausgebaut, andere Verbindungen seien abgebrochen). Es könne nicht sein, dass nach fünf Jahren durch Zeitablauf das Gegenteil von dem gelten solle, was bei gleichem Status nach ein, zwei, drei oder vier Jahren gegolten hätte. Allein das sei schon ein massiver Verstoss gegen das Willkürverbot. Ein Bleiberecht sei ein Bleiberecht und somit nicht befristet.
4.1
Zunächst ist auf die Rüge der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes in Bezug auf die beiden vorgebrachten VBI-Fälle 1999/13 und 2000/146 einzugehen.
4.1.1
Gemäss dem in Art. 31 Abs. 1 LV gewährleisteten allgemeinen Gleichheitssatz ist Gleiches nach seiner Massgabe gleich und Ungleiches nach seiner Massgabe ungleich und Verschiedenes nach seiner Eigenart verschieden zu behandeln. Das Gleichheitsgebot kann anders als das Willkürverbot überhaupt nur dann betroffen sein, wenn zwischen (zumindest) zwei konkreten Vergleichsfällen verglichen werden kann (StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f., Erw. 4.1]; StGH 2006/102, Erw. 3.1).
Voraussetzung für die Verletzung des Gleichheitssatzes ist somit das Vorliegen zumindest eines konkreten Vergleichsfalles, in dem anders entschieden worden ist.
4.1.2
Im vorliegenden Fall nennt der Beschwerdeführer die beiden Fällen VBI 1999/13 und VBI 2000/146 als Vergleichsfälle für den gegenständlichen Beschwerdefall. In diesen beiden Fällen sei ihm jeweils bescheinigt worden, er hätte ein Recht zu bleiben.
4.1.3
Dem ist Folgendes entgegen zu halten:
Der Verwaltungsgerichtshof hält zu Beginn seiner Erwägungen in den Entscheidungsgründen zu Recht fest, dass dem Beschwerdeführer am 22. Juli 1998 eine Aufenthaltsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, somit bis zum 22. Juli 2003 erteilt worden sei. Die erteilte Aufenthaltsbewilligung sei also befristet gewesen und sei in der Zwischenzeit ausgelaufen. Vorliegendenfall gehe es deshalb nicht um den Widerruf, sondern um die Verlängerung bzw. Neuerteilung einer Aufenthaltsbewilligung.
Weiters führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die Verwaltungsbeschwerdeinstanz in ihren Entscheidungen VBI 1999/13 und VBI 2000/146 nicht ausgeführt habe, dass kein Widerrufsgrund vorliege. Ausgeführt worden sei, dass ein Widerruf wegen der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers gemäss Art. 94 Abs. 4 lit. c PVOalt unzulässig sei. Nicht geäussert habe sich die Verwaltungsbeschwerdeinstanz zur Frage der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach deren zeitlichen Ablauf am 22. Juli 2003. Es gehe heute nicht mehr um den Widerruf der ursprünglich auf fünf Jahre erteilten Aufenthaltsbewilligung, sondern um die Frage, ob die zeitlich ausgelaufene und damit nicht mehr gültige Aufenthaltsbewilligung verlängert werden müsse.
Aus diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes wird offensichtlich, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer genannten Vergleichsfällen VBI 1999/13 und VBI 2000/146 nicht um solche Fälle handelt, die mit dem gegenständlichen Beschwerdefall verglichen werden können. Denn während es im vorliegenden Beschwerdefall um die Frage der Verlängerung bzw. Neuerteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach deren zeitlichen Ablauf geht, ging es in den beiden genannten Vergleichsfällen um die Frage des Widerrufs der noch aufrechten Aufenthaltsbewilligung.
4.1.4
Da der Beschwerdeführer somit in Bezug auf den gegenständlichen Beschwerdefall keinen anders entschiedenen Vergleichsfall zu nennen vermag, kann vorliegend auch keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch den Verwaltungsgerichtshof festgestellt werden.
4.2
Zur Rüge der Verletzung des Grundsatzes des Handels nach Treu und Glauben abgeleitet aus dem Willkürverbot hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
4.2.1
Der Beschwerdeführer rügt, dass er nach Treu und Glauben nach sechseinhalb Jahren legalen Aufenthaltes nicht von heute auf morgen (39 Tage) mit einer Wegweisung bedroht werden dürfe, zumal der Verwaltungsgerichtshof als Verwaltungsbeschwerdeinstanz zweimal 180 Grad gegenteilig Recht gesprochen habe (VBI 1999/13 und VBI 2000/146, darin sei ihm jeweils bescheinigt worden, er hätte ein Recht zu bleiben; demgemäss habe er Liechtenstein zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen ausgebaut, andere Verbindungen seien abgebrochen). Es könne nicht sein, dass nach fünf Jahren durch Zeitablauf das Gegenteil von dem gelten solle, was bei gleichem Status nach ein, zwei, drei oder vier Jahren gegolten hätte.
4.2.2
Der Grundsatz von Treu und Glauben ist zwar nur für das Zivilrecht ausdrücklich geregelt (Art. 2 Abs. 1 Personen und Gesellschaftsrecht [PGR] und Art. 2 Abs. 1 Sachenrecht [SR]), doch gelten Treu und Glauben sowie der daraus abgeleitete Vertrauensschutzgrundsatz nach gefestigter Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes auch für das öffentliche Recht. Allerdings spricht der Staatsgerichtshof dem Grundsatz von Treu und Glauben nur in beschränktem Mass Grundrechtscharakter zu (StGH 2001/72, Erw. 2.1 mit Hinweisen auf StGH 1995/16, LES 2001, 1 [3 f., Erw. 1.2]; StGH 1988/20, LES 1989, 125 [129]). Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes verletzen jedoch klare Verstösse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben das verfassungsmässig gewährleistete Willkürverbot (so schon StGH 1991/6, LES 1992, 93 [95]).
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes hat der Grundsatz von Treu und Glauben bzw. des Vertrauensschutzes im Rahmen des Willkürverbotes allerdings nur dann eine eigenständige Bedeutung, wenn eine individuelle Vertrauensposition zu schützen ist. Fehlt eine solche individuelle Vertrauensposition, so beschränkt sich der verfassungsgerichtliche Schutz bloss auf eine Kontrolle im Rahmen des groben Willkürrasters (StGH 1997/30, LES 2002, 124 [127, Erw. 5]; StGH 2002/32, Erw. 2.1 und StGH 2002/87, LES 2005, 269 [280, Erw. 2.2] jeweils mit Verweis auf Wolfram Höfling, Die liechtensteinisches Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 226).
4.2.3
Wie der Staatsgerichtshof wiederholt erkannt hat, verletzt beispielsweise die Nichteinhaltung spezifischer behördlicher Zusicherungen den Grundsatz von Treu und Glauben in einer mit dem Willkürverbot nicht zu vereinbarenden Weise, wenn im Vertrauen auf die Zusicherung wesentliche irreversible Dispositionen getroffen wurden, die nicht ohne Schaden rückgängig gemacht werden können (StGH 2001/72, Erw. 2.1 mit Verweis auf StGH 1995/16 und 1997/10, LES 1997, 218 [222]). Eine Bindung an unrichtige Auskünfte und Zusicherungen von Behörden steht in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung. Sie kann daher in Anbetracht des das gesamte Verwaltungsrecht beherrschenden Legalitätsprinzips nur in eng umschriebenen Fällen in Frage kommen (vgl. zu den Voraussetzungen Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, Vaduz 1998, 235 ff.; ähnlich für die Schweiz Jean-François Aubert, Willkürverbot und Vertrauensschutz als Grundrechte, in: Detlef Merten/Hans-Jürgen Papier [Hrsg.] Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. VII/2, Grundrechte in der Schweiz und in Liechtenstein, Heidelberg 2007, 723 ff., 743 Rz. 58). Es muss sich zunächst um die Zusicherung an eine bestimmte Person handeln und bei dieser muss die Behörde Vertrauen erweckt haben. Sodann muss die auf der Zusicherung bestehende Partei gutgläubig sein. Weiter muss die Behörde für die Zusicherung zuständig sein und die betroffene Person darf die Fehlerhaftigkeit nicht ohne weiteres erkennen. Ausnahmsweise ist eine Bindung auch dann zu bejahen, wenn die Zusicherung von einer unzuständigen Behörde gegeben wurde. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Betroffene die zusichernde Behörde aus zureichenden Gründen für zuständig halten durfte und aufgrund der Zusicherung irreversible Dispositionen getroffen hat. Sind die Voraussetzungen erfüllt, kommt dem über das als ungeschriebenes Grundrecht anerkannten Willkürverbot verfassungsmässig garantierten Recht auf Vertrauensschutz ausnahmsweise ein höherer Stellenwert zu als einem normalen Gesetz (analog für die Schweiz Jean-François Aubert, a. a. O., 743 Rz. 59).
4.2.4
Gegenständlich ist demnach zunächst zu prüfen, ob eine individuelle Vertrauensposition vorliegt, die es zu schützen gilt.
Eine solche Vertrauensposition setzt u. a. voraus, dass eine konkrete Zusicherung oder jedenfalls ein sonstiges bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten einer zuständigen Behörde vorliegt. Zudem muss der Betroffene nicht mehr ohne Schaden rückgängig zu machende Dispositionen getroffen haben (vgl. StGH 2002/87, LES 2005, 269 [280, Erw. 2.3]).
Nach Ansicht des Beschwerdeführers habe die Verwaltungsbeschwerdeinstanz mit den Entscheidungen zu VBI 1999/13 und VBI 2000/146 ihm gegenüber eine Vertrauensposition geschaffen, denn in diesen Entscheidungen sei ihm jeweils bescheinigt worden, er hätte ein Recht zu bleiben; demgemäss habe er Liechtenstein zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen ausgebaut, andere Verbindungen seien abgebrochen). Es könne nicht sein, dass nach fünf Jahren durch Zeitablauf das Gegenteil von dem gelten solle, was bei gleichem Status nach ein, zwei, drei oder vier Jahren gegolten hätte.
Dem ist Folgendes zu entgegnen:
Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem vorliegend angefochtenen Urteil explizit hervorgehoben, dass sich die Verwaltungsbeschwerdeinstanz in ihren Entscheidungen zu VBI 1999/13 und VBI 2000/146 zur Frage der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach deren zeitlichen Ablauf am 22. Juli 2003 nicht geäussert habe. Demnach liegt aber jedenfalls objektiv betrachtet keine konkrete Zusicherung seitens der Verwaltungsbeschwerdeinstanz durch die Entscheidungen zu VBI 1999/13 und VBI 2000/146 vor, der Beschwerdeführer habe nach dem zeitlichen Ablauf seiner Aufenthaltsbewilligung einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Ebenso geht auch aus den Akten nicht hervor, dass ihm allenfalls das Ausländer- und Passamt oder die Regierung eine solche Zusicherung gegeben haben. Somit kann vorliegend keine Rede davon sein, dass der Verwaltungsgerichtshof mit der angefochtenen Entscheidung gegen den aus dem Willkürverbot abgeleiteten Grundsatz des Handels nach Treu und Glauben bzw. den Vertrauensschutz verstossen hat. Daran vermag auch die subjektive Interpretation der beiden Entscheidungen zu VBI 1999/13 und 2000/146 durch den Beschwerdeführer nichts zu ändern, wonach ihm jeweils bescheinigt worden sei, er hätte ein Recht zu bleiben. Bei diesen beiden genannten Fällen ging es, wie bereits schon mehrfach ausgeführt, um die Frage des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung und nicht wie gegenständlich um die Frage der Verlängerung bzw. Neuerteilung der Aufenthaltsbewilligung. So hat den auch der Verwaltungsgerichtshof im vorliegend angefochtenen Urteil festgehalten, dass aus dem Nicht-Widerruf kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgeleitet werden kann.
Zudem ist aus dem Vorbringen der Beschwerdeschrift für den Staatsgerichtshof nicht ersichtlich, inwieweit der Beschwerdeführer nicht mehr ohne Schaden rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat.
4.2.5
Aufgrund dieser Erwägungen liegt im gegenständlichen Beschwerdefall keine individuelle Vertrauensposition vor, die es zu schützen gilt, weshalb die gerügten Verstösse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nurmehr im Rahmen des groben Willkürrasters zu prüfen sind (vgl. dazu StGH 2002/87, LES 2005, 269 [280, Erw. 2.2]; StGH 1997/30, LES 2002, 124 [127, Erw. 5]; StGH 2002/32, Erw. 2.1).
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist Willkür nicht bereits dann gegeben, wenn der Staatsgerichtshof eine Entscheidung als unrichtig qualifiziert. Die Verfassungsmässigkeit ist vielmehr gewahrt, wenn sich die Entscheidung auf vertretbare Gründe stützt. Wenn eine Entscheidung allerdings sachlich nicht zu begründen ist, nicht vertretbar bzw. stossend ist, liegt Willkür vor. In seiner Funktion als Auffanggrundrecht soll das Willkürverbot gewissermassen als letzte Verteidigungslinie des Rechts gegenüber derart offensichtlichem Unrecht dienen, welches in einem modernen Rechtsstaat nicht zu tolerieren ist (StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]).
Der Verwaltungsgerichtshof hat, wie oben ausgeführt, sachlich begründet, weshalb der Beschwerdeführer aus den beiden VBI-Fällen zu VBI 1999/13 und 2000/146 für den gegenständlichen Beschwerdefall nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Im Lichte des groben Willkürrasters kann daher kein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben festgestellt werden.
5.
Des Weiteren wirft der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgerichtshof vor, er gehe von einem nicht korrekt ermittelten und unzutreffenden Sachverhalt aus. Es sei willkürlich begünstigend der Vortrag der Beklagten einseitig übernommen worden.
Diesbezüglich rügt der Beschwerdeführer implizit eine Verletzung des Willkürverbots.
5.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes stellt nämlich auch eine grob unrichtige Sachverhaltsdarstellung einen Verstoss gegen das Willkürverbot dar (StGH 1997/23, LES 1998, 283 [286, Erw. 4.1]). Ebenso liegt Willkür vor, wenn ein Gericht nur unzureichende Sachverhaltsfeststellungen macht (StGH 2004/29, Erw. 4.4 f.).
5.2
Der Staatsgerichtshof hat dazu erwogen:
Anfechtungsobjekt einer Individualbeschwerde ist nur die im jeweiligen ordentlichen Instanzenzug ergangene letztinstanzliche und enderledigende Entscheidung. Der Staatsgerichtshof hat nur darüber zu entscheiden, ob die letzte ordentliche Instanz auf der Grundlage des für sie ersichtlichen Sachverhaltes eine verfassungskonforme Entscheidung getroffen hat (vgl. StGH 1996/38, LES 1998, 177 [180 Erw. 2.5]; StGH 2001/37, Erw. 7; StGH 2005/11, Erw. 2; StGH 2006/30, Erw. 8.1 sowie StGH 2003/51, Erw. 3 unter Hinweis auf StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195 Erw. 3]; vgl. hierzu auch Wolfram Höfling, Die Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof, LPS Bd. 36, Vaduz 2003, 189 f. mit weiteren Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen).
Der Verwaltungsgerichtshof führt nun zu Beginn seiner Entscheidungsgründe aus, dass hinsichtlich des Sachverhaltes auf jenen, der in der angefochtenen Regierungsentscheidung festgestellt worden sei, verwiesen werden könne (Art. 101 Abs. 4 LVG), zumal dieser Sachverhalt in der Beschwerde nicht bestritten worden sei, und auch sonst nicht hervorgekommen sei, dass er unrichtig sei.
Damit handelt es sich aber bei diesen Ausführungen des Beschwerdeführers offensichtlich um ein Vorbringen, welches vom Beschwerdeführer auch schon im ordentlichen Instanzenzug, konkret vor dem Verwaltungsgerichtshof hätte geltend gemacht werden können jedoch nicht geltend gemacht worden ist und welches somit im Individualbeschwerdeverfahren in der Regel unzulässig ist (StGH 2006/30, Erw. 8.1; siehe auch Tobias Michael Wille, a. a. O., 568 ff. und 656 ff.).
Dem Beschwerdeführer ist diesbezüglich somit ein widersprüchliches Verhalten vorzuwerfen, welches es vorliegend jedenfalls nicht zu schützen gilt. Wenn der Sachverhalt im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht bestritten wird, kann nicht im Nachhinein im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof vorgeworfen werden, er gehe von einem nicht korrekt ermittelten und unzutreffenden Sachverhalt aus.
6.
Weiters bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vor, dass er besonders auf das missachtete Prinzip der Amtsermittlung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hinweisen möchte, das im EWR üblich sei, hier aber nicht zur Anwendung gekommen sei. Indem der Verwaltungsgerichtshof seine Vorbringen vor dem APA (Zeugin: Frau B) und vor der Regierung sowie in den beiden Verfahren VBI 1999/13 und VBI 2000/146, auf die er sich ausdrücklich bezogen habe, als irrelevant ignoriert habe, habe er im das rechtliche Gehör entzogen. Er hätte die einzelnen Vorbringen erörtern und erwägen müssen.
6.1
Damit rügt der Beschwerdeführer jedoch nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes nicht die Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör, sondern eine Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV, denn die fehlende bzw. nicht genügende Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens stellt keine - auch nicht indirekte - Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Es liegt vielmehr allenfalls, wenn es die entscheidende Behörde nicht zur Kenntnis nimmt, ein Verstoss gegen die grundrechtliche Begründungspflicht vor (StGH 2004/29, Erw. 2.1).
Da es, wie bereits oben ausgeführt (siehe Erw. 3.2), nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes genügt, wenn zumindest sinngemäss bzw. implizit eine konkrete Grundrechtsrüge geltend gemacht wird, ist nun weiters zu prüfen, ob der Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Beschwerdefall die Begründungspflicht verletzt hat.
6.2
Wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV ist, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht. Entsprechend verletzt es die verfassungsmässige Begründungspflicht nicht, wenn Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet wird (siehe StGH 1998/44, Jus & News 1999/1, 28 [32 Erw. 3.2], StGH 1996/21, LES 1998, 18 [22, Erw. 5] sowie StGH 1987/7, LES 1988, 1 [2] und StGH 1989/14, LES 1992, 1 [3]; siehe zur gängigen Rechtsprechungsformel auch Tobias Michael Wille, a. a. O., 360 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
6.2.1
Da im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, wie dieser festgehalten hat, der Sachverhalt nicht bestritten worden ist, hat für den Verwaltungsgerichtshof auch kein Anlass bestanden, auf die Vorbringen des Beschwerdeführers vor dem APA (Zeugin: Frau Y) und vor der Regierung sowie in den beiden Verfahren VBI 1999/13 und VBI 2001/146 auf die er sich ausdrücklich bezogen habe, näher einzugehen.
6.2.2
Inwieweit dadurch die Begründungspflicht verletzt sein soll, ist für den Staatsgerichtshof nicht ersichtlich. An dieser Stelle sei auch auf die vorstehenden Erwägungen in den Ziffer 5 ff. verwiesen.
7.
Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer, dass vor dem Verwaltungsgerichtshof keine Beweisaufnahme und keine öffentliche Verhandlung mit Anhörung des Beschwerdeführers stattgefunden haben.
Hierzu hat der Staatsgerichtshof erwogen:
7.1
Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist in der liechtensteinischen Verfassung nicht explizit positiviert. Hingegen kann nach der (ständigen) Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes neben den Grundrechten der Landesverfassung auch die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK) gerügt werden (StGH 1996/6, LES 1997, 148 [151, Erw. 2.1]; StGH 2000/33, Erw. 6.1, StGH 2007/91, Erw. 5.1; vgl. auch Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 25 f. und 35 und derselbe, Die Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof, LPS Bd. 36, Schaan 2003, 118 f.).
7.2
Gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK hat jedermann darauf Anspruch, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Aus Art. 6 Abs. 1 EMRK ergibt sich die Verpflichtung, grundsätzlich eine mündliche Verhandlung abzuhalten (siehe Jens Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2006, 135, Rz. 61; Christoph Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl., München/Wien 2008, 347, Rz. 72 und Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Zürich 1999, 279, Rz. 440).
Liechtenstein hat allerdings bei der Ratifizierung der EMRK umfangreiche Vorbehalte angebracht, welche unter anderem auch die Öffentlichkeit des Verfahrens nach Art. 6 Abs. 1 EMRK betreffen. Diese Vorbehaltspraxis wurde in der Folge in der Literatur kritisiert, doch werden die liechtensteinischen Vorbehalte als den entsprechenden Anforderungen gemäss Art. 64 EMRK (in der Fassung von 1982, LGBl. 1982 Nr. 60) genügend und demnach rechtsgültig erachtet (StGH 1996/6, LES 1997, S. 148 [152, Erw. 2.1 unter Hinweis auf Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994,.28]; siehe auch StGH 2000/33, Erw. 6.1 f., StGH 2007/91, Erw. 5.1 und Claudia Westerdiek, Die Vorbehalte Liechtensteins zur Europäischen Menschenrechtskonvention, EuGRZ 1983, 553).
Zwischenzeitlich hat Liechtenstein einige Vorbehalte, wenn auch nur teilweise, zurückgenommen, jedoch nicht den Vorbehalt zur Öffentlichkeit des Verfahrens und der Urteilsverkündung, obwohl vom Vorbehalt betroffene Gesetze mittlerweile geändert worden sind, wie dies beispielsweise beim neuen Staatsgerichtshofgesetz der Fall ist (siehe Tobias Michael Wille, a. a. O., 383 f.).
Vorliegend ist jedoch nur zu prüfen, ob das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes sowie das entsprechende Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof grundrechtskonform sind, denn nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist Anfechtungsobjekt einer Individualbeschwerde nur die im jeweiligen ordentlichen Instanzenzug ergangene letztinstanzliche und enderledigende Entscheidung. Der Staatsgerichtshof hat nur darüber zu entscheiden, ob die letzte ordentliche Instanz auf der Grundlage des für sie ersichtlichen Sachverhaltes eine verfassungskonforme Entscheidung getroffen hat (vgl. StGH 1996/38, LES 1998, 177 [180, Erw. 2.5]; StGH 2001/37, Erw. 7; StGH 2005/11, Erw. 2; StGH 2006/30, Erw. 8.1 sowie StGH 2003/51, Erw. 3 unter Hinweis auf StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195, Erw. 3]; vgl. hierzu auch Wolfram Höfling, Die Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof, LPS Bd. 36, Vaduz 2003, 189 f. mit weiteren Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen).
Hinsichtlich des Gesetzes vom 21. April 1922 über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LGBl. 1922 Nr. 24; LVG), das auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Anwendung findet, ist davon auszugehen, dass der liechtensteinische Ratifikationsvorbehalt zu Art. 6 Abs. 1 EMRK nach wie vor gilt, so dass hinsichtlich des Erfordernisses der Öffentlichkeit und damit einhergehend auch der Mündlichkeit des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof nach dem LVG Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht anwendbar ist (vgl. dazu auch StGH 2000/33, Erw. 6.1). Ungeachtet dessen ist nach dem unlängst ergangenen Urteil des Staatsgerichtshofes vom 14. April 2008 zu StGH 2007/91 davon auszugehen, dass das Öffentlichkeitsprinzip einen wesentlichen Teilgehalt der Garantie auf ein faires Verfahren darstellt und dergestalt zu den Grundlagen der demokratischen Rechtsstaaten zählt (StGH 2007/91, Erw. 5.1 unter Hinweis auf Tobias Michael Wille, a. a. O., 386).
7.3
Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes genügt es, wenn zumindest sinngemäss bzw. implizit eine konkrete Grundrechtsrüge geltend gemacht wird, so dass es ausreicht, wenn eine Beschwerdeschrift Vorbringen enthält, aus denen erkennbar ist, in welchen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten sich der Beschwerdeführer für verletzt erachtet (siehe Erw. 3.2).
Der Beschwerdeführer beruft sich zumindest implizit auf den Anspruch auf ein faires Verfahren, da vor dem Verwaltungsgerichtshof keine Beweisaufnahme und keine öffentliche Verhandlung mit Anhörung des Beschwerdeführer stattgefunden habe.
7.3.1
Der Anspruch auf ein faires Verfahren (fair trial) ist ebenfalls in Art. 6 Abs. 1 EMRK verankert und wird von keinem liechtensteinischen Ratifikationsvorbehalt unmittelbar erfasst. Er ist nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes im Gegensatz zum Öffentlichkeitsprinzip auch als innerstaatliches Grundrecht anerkannt (StGH 1996/6, LES 1997, 148 [152, Erw. 3.1]).
Der Staatsgerichtshof hat sich bis anhin zwar nicht abschliessend dazu geäussert, was alles in den Schutzbereich des Anspruchs auf ein faires Verfahren fällt, d. h. welche Verfahrensgarantien letztlich von ihm umfasst und geschützt werden. Der Staatsgerichtshof hat sich bisher dahingehend geäussert, dass der Anspruch auf ein faires Verfahren in einem engen Zusammenhang mit dem vom Staatsgerichtshof primär aus Art. 31 Abs. 1 Satz 1 LV abgeleiteten Anspruch auf rechtliches Gehör steht (StGH 1996/6, LES 1997, 148 [152, Erw. 3.1). Ebenso hat der Staatsgerichtshof trotz des Ratifikationsvorbehaltes zur Öffentlichkeit des Verfahrens unter bestimmten Voraussetzungen eine gewisse Ausstrahlungswirkung des Öffentlichkeitserfordernisses gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK auch auf das innerstaatliche Recht anerkannt (StGH 2000/33, Erw. 6.2.). Mit seinem Urteil vom 14. April 2008 zu StGH 2007/91 hat der Staatsgerichtshof nun in Bezug auf das Öffentlichkeitsprinzip ausgesprochen, dass davon auszugehen ist, dass dieses einen wesentlichen Teilgehalt der Garantie auf ein faires Verfahren darstellt und dergestalt zu den Grundlagen der demokratischen Rechtsstaaten zählt (StGH 2007/91, Erw. 5.1).
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung und aufgrund dessen, dass der Anspruch auf ein faires Verfahren, welcher als innerstaatliches Grundrecht anerkannt ist, auch in Art. 6 Abs. 1 EMRK verankert ist und Liechtenstein die EMRK ratifiziert hat (LGBl. 1982 Nr. 60), ist es für den Staatsgerichtshof nahe liegend, die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 EMRK (Recht auf eine faires Verfahren; fair trail) mit Blick auf die Gewährleistung des Anspruches auf ein faires Verfahren mit zu berücksichtigen.
Gemäss Art. 100 Abs. 4 LVG liegt es im Ermessen des Verwaltungsgerichtshofes, ob er eine mündliche Parteienverhandlung durchführen will. Dieses Ermessen ist jedoch im Einklang mit den grundrechtlichen Verfahrensgarantien auszuüben (StGH 1996/6, LES 1997, 148 [152, Erw. 3.3). Es gilt daher zu prüfen, ob der Verwaltungsgerichtshof im gegenständlichen Beschwerdefall dieses Ermessen im Einklang mit den grundrechtlichen Verfahrensgarantien ausgeübt hat.
7.3.2
Die öffentliche mündliche Verhandlung ist eine zentrale Errungenschaft des Rechtsstaates. Sie steht jedoch, insbesondere für ein Rechtsmittelgericht oder eine Rechtsmittelbehörde, in einem Spannungsverhältnis zur Verfahrensökonomie (Peter Bussjäger in: Rechtsschutz gestern - heute - morgen, Festgabe zum 80. Geburtstag von Rudolf Machacek und Franz Matscher, Wien/Granz 2008, 73 ff. [75]). Der EGMR trägt diesem Spannungsverhältnis insoweit Rechnung, als er judiziert, dass in einem den Anforderungen des Art. 6 EMRK unterliegenden Verfahren das Recht auf eine "öffentliche Anhörung" ein Recht auf eine mündliche Verhandlung zur Folge hat, es sei denn, dass besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen (Peter Bussjäger, a. a. O., 75 und dort zitierte Judikatur des EGMR). Solche besonderen Umstände können nach der Judikatur des EGMR der Verzicht der Partei auf eine mündliche Verhandlung, die Beschränkung auf die Erörterung von Rechtsfragen von nicht besonderer Komplexität sowie die Unbestrittenheit des Sachverhaltes darstellen (Peter Bussjäger, a. a. O., 75 ff.; EGMR 5. September 2000, Nr. 42.057/98). Der Verzicht der Partei alleine darf aber nicht ausschlaggebend dafür sein, dass eine mündliche Verhandlung unterbleibt, da nach der Judikatur des EGMR vielmehr zu prüfen ist, ob nicht öffentliche Interessen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich machen (Peter Bussjäger, a. a. O., 76). Weiter erachtet der EGMR öffentliche mündliche Verhandlungen neuerdings auch dann als nicht erforderlich, wenn alle Tatsachen- und Rechtsfragen anhand schriftlicher Stellungnahmen erörtert werden können (EGMR 19. April 2007, Nr. 63.235/00). Ebenso ist eine öffentliche mündliche Verhandlung auch dann nicht zwingend notwendig, wenn die Erörterung nur technischer Fragen ansteht, deren mündliche Erörterung nur wenig zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen würde (EGMR 24. Juni 1993, Nr. 14.518/89; kritisch dazu Peter Bussjäger, a. a. O., 77 f.). In der zuletzt zitierten Entscheidung betont der EGMR, dass das Ziel der Behörden nach Effizienz in der Verfahrensabwicklung zu berücksichtigen sei und dass systematisch durchgeführte öffentliche mündliche Verhandlungen letztlich das Gebot von Art. 6 Abs. 1 EMRK nach zügiger Abwicklung der Verfahren torpedieren könnten. Schliesslich hält der EGMR im gleichen Urteil fest, dass dann, wenn der Beschwerdeführer wisse, dass Verfahren vor dem betreffenden Gericht in der Regel ohne mündliches Verfahren durchgeführt würden, vom Beschwerdeführer erwartet werden könne, ein öffentliches mündliches Verfahren zu beantragen, falls ihm dies so wichtig sei. Andernfalls könne vermutet werden, dass er eindeutig auf die Durchführung einer solchen öffentlichen mündlichen Verhandlung verzichtet habe.
7.3.3
Gegenständlichenfalls ist der Sachverhalt vor dem Verwaltungsgerichtshof unbestritten gewesen und die zu klärenden Rechtsfragen sind nicht von besonderer Komplexität gewesen.
Somit kann unter Bezugnahme auf die vorgehend dargelegte Rechtsprechung des EGMR festgehalten werden, dass im gegenständlichen Beschwerdefall der Anspruch auf ein faires Verfahren hinsichtlich des Öffentlichkeitsprinzips durch das Unterbleiben einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht verletzt wurde.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer keine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof beantragt hatte. Da die Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof in der Regel in nicht-öffentlicher Sitzung stattfinden und der Verfahrenshelfer des Beschwerdeführers dies auch wissen müsste, hätte man erwarten dürfen, dass der Beschwerdeführer bzw. sein Verfahrenshelfer eine öffentliche mündliche Verhandlung beantragt hätte, falls er eine solche für notwendig erachtet hätte. Da er das nicht getan hat, kann vorliegendenfalls daraus geschlossen werden, dass er stillschweigend auf die Durchführung einer solchen öffentlichen mündlichen Verhandlung verzichtet hat (EGMR 24. Juni 1993, Nr. 14.518/89). Somit spricht auch dies zusätzlich dafür, dass das Unterbleiben einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gegenständlichenfalls nicht grundrechtswidrig war. Grundrechts- bzw. EMRK-widrig wäre dies nur, wenn eine mündliche Verhandlung ausschliesslich vom Antrag einer Partei abhängig gemacht würde, was hier aber nicht der Fall ist, zumal gegenständlich der Sachverhalt im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unbestritten blieb und für diesen somit kein Anlass bestanden hatte, eine öffentliche Verhandlung mit Anhörung des Beschwerdeführers durchzuführen.
Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass der Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Beschwerdefall das ihm von Art. 100 Abs. 4 LVG zugebilligte Ermessen in Bezug auf die Durchführung einer mündlichen Parteienverhandlung im Einklang mit den grundrechtlichen Verfahrensgarantien ausgeübt hat.
8.
Da der Beschwerdeführer aufgrund dieser Erwägungen mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich war, war seiner Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben.
9.
Aufgrund der bisherigen Erwägungen ist zudem offensichtlich, dass die vorliegende Individualbeschwerde aussichtslos war, sodass auch dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben werden konnte (StGH 2008/164, Erw. 6; StGH 2008/174, Erw. 4).
10.
Hinsichtlich der vom Staatsgerichtshof im gegenständlichen Beschwerdefall amtswegig festgestellten überlangen Verfahrensdauer des Individualbeschwerdeverfahrens ist Folgendes festzuhalten:
10.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes fällt die überlange Verfahrensdauer primär in den Geltungsbereich des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz gemäss Art. 31 Abs. 1 LV abgeleiteten und auch in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Verbots der Rechtsverzögerung (StGH 2007/96, Erw. 2.1).
10.2
Für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer orientiert sich der Staatsgerichtshof an der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), welcher auf eine Einzelbetrachtung abstellt, in der vier Kriterien zur Anwendung gelangen, nämlich die Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer, die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers sowie die Behandlung des Falles durch die Behörden (StGH 2004/25, Erw. 2.2 mit Verweis auf Mark E. Villiger, EMRK-Kommentar, Zürich 1999, 290, Rz. 459; vgl. zu dieser Praxis insbesondere auch Christoph Grabenwarter, a. a. O., 344 ff., Rz. 69 f.). Diese vier Kriterien stellen aber lediglich Aspekte dar, die der EGMR bei der Überprüfung der Verfahrensdauer im Einzelfall heranzieht. Sie bilden für sich jedoch keine Messlatte, da ausschlaggebend für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer letztlich immer die konkrete Konstellation des Einzelfalles ist (siehe Christoph Grabenwarter, a. a. O., 345 f., Rz. 70).
10.3
Der Beschwerdeführer stellte am 31. März 2003 einen Antrag auf Erneuerung seiner 5-jährigen EWR-Aufenthaltsbewilligung. Am 10. November 2003 wies das Ausländer- und Passamt das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Eine gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde wies die Regierung mit Entscheidung vom 17. Februar 2004 zurück. Der Verwaltungsgerichtshof gab mit Urteil vom 21. April 2004 der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen diese Regierungsentscheidung insoweit Folge, als die angefochtene Regierungsentscheidung aufgehoben und die Verwaltungssache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an die Regierung zurückgeleitet wurde. Mit Entscheidung vom 16./17. November 2004 wies die Regierung die Beschwerde gegen die Entscheidung des Ausländer- und Passamtes vom 10. November 2003 wegen Abweisung des Gesuchs um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung ab und bestätigte die angefochtene Entscheidung. Mit Urteil vom 19. Januar 2005 wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung der Regierung ab und bestätigte die angefochtene Regierungsentscheidung. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 4. Februar 2005 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof.
Seit der Beschwerdeeinreichung beim Staatsgerichtshof sind sohin ca. 4 Jahre vergangen. Dem Beschwerdeführer kann daraus kein Vorwurf gemacht werden. Da zudem weder Art und Umfang des Sachverhaltes noch die zu beurteilenden Rechtsfragen besonders komplex waren und auch keine weiteren besonderen Umstände hervorgekommen sind, die die Dauer des gegenständlichen Individualbeschwerdeverfahrens rechtfertigen könnten, ist seine Dauer nicht mehr als angemessen zu beurteilen, weshalb von Amtes wegen spruchgemäss eine Verletzung des Art. 31 Abs. 1 LV und des Art. 6 Abs. 1 EMRK festzustellen war.
11.
Bezüglich des Kostenspruches gilt es anzumerken, dass der Beschwerdeführer zwar mit seinen Grundrechtsrügen nicht erfolgreich war, es aber in Anbetracht dessen, dass der Staatsgerichtshof eine Verletzung des Rechts auf eine Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist festgestellt hat, angezeigt ist, die Gerichtskosten dem Land Liechtenstein zu überbinden.