VGH 2010/030
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01.07.2010
VGH
Entscheidung
Sprüche: zurückgewiesen
Rekursrichterlic. iur. Andreas Batliner, Vorsitzender
lic. iur. Marion Seeger
Dr. iur. Kuno Frick
Dr. iur. Bernhard Röser
Christa Bechter
Beschwerdeführerin:
Finanzmarktaufsicht Liechtenstein
Heiligkreuz 8
9490 Vaduz
Beschwerdegegnerin:Bg
X-Strasse
9490 Vaduz

vertreten durch:

MMag. Hermann Ludescher Rechtsanwalt
Pflugstrasse 22
9490 Vaduz
wegenGebührenvorschreibung
gegenBeschluss der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht vom 29. März 2010, AZ. 74051_09_27
1.Die Beschwerde vom 26. April 2010 gegen den Beschluss der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht vom 29. März 2010, AZ 74051_09_27, wird zurückgewiesen.
2.Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Land Liechtenstein.
3.Die Beschwerdeführerin Finanzmarktaufsicht Liechtenstein hat der Beschwerdegegnerin Bg binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang die Parteikosten des Beschwerdeverfahrens VGH 2010/30 in der Höhe von CHF 384.15 zu bezahlen.
TATBESTAND



1.
Die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) erliess in Sachen Bg die Verfügung vom 15.01.2010, AZ: 74051_09_27. Im Spruchpunkt 2. dieser Verfügung wurde der Bg eine Entscheidungsgebühr von CHF 500.00 auferlegt.

2.
Die Bg erhob gegen den Spruchpunkt 2. der Verfügung der FMA vom 15.01.2010 Beschwerde an die Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht (FMA-BK). Die FMA-BK gab dieser Beschwerde mit Beschluss vom 29.03.2010, FMA-BK 2010/2, Folge und hob den Spruchpunkt 2. der angefochtenen Verfügung der FMA ersatzlos auf.

3.
Die FMA erhob gegen den vorgenannten Beschluss der FMA-BK vom 29.3.2010, FMA-BK 2010/2, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
4.1.
In der Beschwerde der FMA wird ausgeführt, die FMA sei nach Art. 35 Abs. 2 FMAG beschwerdeberechtigt. Gemäss Art. 35 Abs. 2 FMAG könne gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA-BK binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Auslegung dieser Norm führe zu dem Ergebnis, dass sowohl der Adressat einer Verfügung der FMA als auch die FMA selbst gegen eine Entscheidung der FMA-BK Beschwerde beim VGH einlegen könnten.
 
Die systematische Auslegung des Art. 35 Abs. 2 FMAG bestätige, dass diese Norm auch der FMA eine Beschwerdebefugnis einräume. Weder dem Wortlaut des Abs. 2 noch dem des Abs.1 des Art. 35 FMAG sei zu entnehmen, dass der Gesetzgeber gegen eine Entscheidung der FMA-BK lediglich dem Adressaten einer Verfügung der FMA die Beschwerdebefugnis einräumen habe wollen. In den von Art. 35 Abs. 2 FMAG geregelten Fällen, also wenn Anfechtungsgrund eine Entscheidung der FMA-BK sei und sowohl der Adressat der FMA-Verfügung als auch die FMA durch diese Entscheidung beschwert sein könnten, müsse die Beschwerdebefugnis beiden Vorgenannten zukommen. Entsprechend sei auch die FMA gemäss Art. 35 Abs. 2 FMAG beschwerdebefugt.
Dieses Ergebnis der systematischen Auslegung werde durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz nach Art. 43 zweiter Satz LV ebenfalls geschützt. Auf diesen Artikel könne sich die FMA als selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts berufen, da die grundrechtlichen Verfahrensgarantien nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts gelten würden. Sie fielen ebenfalls in den persönlichen Geltungsbereich des Art. 43 LV. Hätte der Gesetzgeber den Kreis der Beschwerdeberechtigten in Art. 35 Abs. 2 FMAG einschränken wollen, hätte er dies, wie von Art. 43 zweiter Satz LVG gefordert, auch explizit tun müssen. Eine solche explizite Einschränkung enthalte Art. 35 Abs. 2 FMAG aber gerade nicht. Mangels gesetzlicher Einschränkung des Kreises der Beschwerdeberechtigten in Art. 35 Abs. 2 FMAG sei die Beschwerdeführerin nach Art. 35 Abs. 2 FMAG deshalb beschwerdebefugt.
Auch die teleologische Auslegung führe zu dem Ergebnis, dass Art. 35 Abs. 2 FMAG der FMA eine Beschwerdebefugnis einräume. Der FMA würden in Art. 4 FMAG als Ziele auferlegt, für die Gewährleistung der Stabilität des Finanzmarktes Liechtenstein den Schutz der Kunden, die Vermeidung von Missbräuchen sowie die Umsetzung und Einhaltung anerkannter internationaler Standards zu sorgen. Gemäss Art. 5 FMAG oblägen der FMA die Aufsicht und der Vollzug des FMAG sowie der in Art. 5 FMAG aufgeführten Spezialgesetze, u.a. gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. s FMAG des VVG. Dass von der FMA, obwohl nicht explizit in Art. 5 FMAG erwähnt, eine wirksame Aufsicht und ein effizienter Vollzug verlangt würden, bedürfe keiner weiteren Ausführungen. Hierfür müsse jedoch eine gerichtliche Prüfung allfälliger gegenteiliger Anordnungen der oberen Verwaltungsinstanz möglich sein. Folglich müssten der FMA auch Mittel zur Verfügung stehen, mit welchen sie Entscheidungen der FMA-BK, die gegen ihre Handlungen und Entscheidungen lauteten, gerichtlich überprüfen und gegebenenfalls korrigieren lassen könne. Demzufolge müsse der FMA zwecks Erreichung der ihr übertragenen Pflichten und Aufgaben auch die Befugnis zur Beschwerde gegenüber ihre Handlungen und Entscheidungen negierenden Entscheidungen der oberen Verwaltungsinstanz zukommen. Würde Art. 35 Abs. 2 FMAG teleologisch anders ausgelegt, widerspräche das nicht nur der Intention des Gesetzgebers, sondern würde die FMA auch an der Erfüllung ihrer Aufgaben hindern.
Ferner sei den Gesetzesmaterialien zum FMAG zu entnehmen, dass bei der Festlegung des Instanzenweges bewusst eine Dreistufigkeit gewählt worden sei. Hätte sich der Gesetzgeber für eine Zweistufigkeit entschieden, wäre eher zu argumentieren gewesen, dass der FMA keine Beschwerdebefugnis hätte zugedacht werden sollen. Entsprechend könne die bewusste Wahl des dreistufigen Instanzenweges nur so interpretiert werden, dass der Gesetzgeber der FMA die Beschwerdebefugnis zuteil kommen lassen habe wollen.
Ebenso führe die geltungszeitliche Auslegung des Art. 35 Abs. 2 FMAG zu dem Ergebnis, dass die FMA beschwerdeberechtigt sei. Der Gesetzgeber habe der Tendenz, dass im internationalen Umfeld effiziente und integrierte Aufsichtsbehörden geschaffen würden, folgen wollen. Entsprechend habe der Gesetzgeber durch die FMA als selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts eine wirksame und international anerkannte Finanzmarktaufsicht schaffen wollen. Damit habe auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes gestärkt werden sollen. Um dieser wirksamen und international anerkannten Finanzmarktaufsicht willen bedürfe die FMA gemäss Art. 35 Abs. 2 FMAG der Beschwerdebefugnis.
Dass integrierten Aufsichtsbehörden anderer europäischer Länder entsprechende Beschwerdebefugnisse zukämen, zeige ein Rechtsvergleich. So sei die deutsche Aufsichtsbehörde (BaFin) aufgrund ihrer Rechtsfähigkeit unstreitig beteiligten- und prozessfähig. In Österreich bestehe zu Gunsten des Adressaten schon grundsätzlich kein ordentliches Rechtsmittel gegen die erstinstanzlichen Entscheide der Aufsichtsbehörde (öFMA); wenn ein ausserordentliches Rechtsmittel eingelegt werde und der Unabhängige Verwaltungssenat über eine Amtshandlung der öFMA entscheide, könne die FMA gemäss § 23 FMAG Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Auch der schweizerischen FINMA sei in Art. 54 FINMAG eine entsprechende Weiterziehungsbefugnis eingeräumt worden. In anderen Staaten würden Entscheide der integrierten Aufsichtsbehörden jedoch kaum und schon gar nicht in der Anzahl und Regelmässigkeit wie in Liechtenstein angefochten werden. Im Falle einer Weiterziehung würden die angerufenen Gerichte dann jedoch wenn immer möglich in der Weise entscheiden, dass die Entscheidungen der Unterinstanzen gestützt würden.
Im Übrigen habe die im VVG umgesetzte Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) u.a. zum Ziel, die Befugnisse der zuständigen Behörden einander anzugleichen, um einen weiteren Schritt zum level playing field zu tun und ein vergleichbares Mass der Wirksamkeit in der Anwendung der Richtlinie zu schaffen. Entsprechend fordere auch die MiFID, dass den zuständigen Aufsichtsbehörden angemessene und v.a. durchsetzbare Befugnisse an die Hand gegeben würden. Andernfalls handle es sich bei den der FMA eingeräumten Befugnisse nicht um echte Befugnisse im Sinne der Richtlinie.
Ausserdem setzten auch internationale Organisationen ein Beschwerderecht der nationalen Aufsichtsbehörden voraus. Ansonsten seien nach deren Ansicht die Handlungsmöglichkeiten einer Aufsichtsbehörde ungenügend. Auch aus diesen Gründen bedürfe die FMA der Beschwerdebefugnis.
4.2.
Die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin ergebe sich des Weiteren aus Art. 92 Abs. 1 LVG. Danach sei jeder beschwerdeberechtigt, der sich in seinen Rechten oder rechtlich anerkannten Interessen unmittelbar als beschwert (verletzt oder benachteiligt) betrachte, möge er am Verfahren vor der ersten Instanz beteiligt gewesen sein oder nicht. Dieses Beschwerderecht stehe natürlichen und juristischen Personen zu. Dies ergebe sich aus der Entscheidung der VBI vom 1. März 1968 (VBI 1967/15). Darin verneine die VBI die Beschwerdebefugnis der Steuerverwaltung mit der Begründung, die Parteistellung im Sinne der Art. 31 und 92 LVG stünde nur rechtsfähigen natürlichen und juristischen Personen zu. Da die Steuerverwaltung keine juristische Person sei, besitze sie demnach keine subjektiven Rechte wie aktive und passive Klagslegitimation. Zwischenzeitlich sei das Beschwerderecht der Steuerverwaltung in Art. 25 Abs. 2 SteG normiert worden. Im Umkehrschluss könne aus dieser Entscheidung geschlossen werden, dass einer Behörde, sofern ihr Rechtsfähigkeit zukomme, ein Beschwerderecht zustehe. Bei der FMA handle es sich gemäss Art. 2 Abs. 1 FMAG um eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Eine zusätzliche ausdrückliche Normierung eines Beschwerderechts, wie für die Steuerverwaltung geschehen, sei aufgrund der Rechtsfähigkeit der FMA folglich nicht erforderlich. Um der Rechtsklarheit willen wäre jedoch eine ausdrückliche Aufnahme der Beschwerdebefugnis wünschenswert.
Art. 31 Abs. 2 LVG, auf welchen Art. 92 Abs. 1 LVG verweise, schliesse im Übrigen das Beschwerderecht der Beschwerdeführerin nicht aus. Gemäss Art. 31 Abs. 2 LVG seien öffentlich-rechtliche Körperschaften wie beispielsweise Anstalten gleichfalls Partei, sofern sie nicht in Ausübung ihrer Hoheitsrechte auftreten würden. Die Beschwerdeführerin handle vorliegend jedoch im eigenen Interesse. Ihr Interesse bestehe darin, die ihr gesetzlich auferlegten Pflichten erfüllen sowie sinnvoll und ausreichend durchsetzen zu können.
Des Weiteren wäre der FMA die Geltendmachung ihres Beschwerderechts und des Rechts auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 43 LV verwehrt, sofern es sich bei dem BK-Beschluss um eine endgültige Entscheidung handeln würde. Nach dem Verständnis des StGH müsse immer ein Verfahren vor einem unabhängigen Gericht mit voller Prüfungsbefugnis als Sach- und Rechtsinstanz offen stehen. Wenn der FMA keine Beschwerdebefugnis zugesprochen würde, stünde für sie gerade keine Sach- und Rechtsinstanz offen. Bei einer Endgültigkeit von Entscheidungen der FMA-BK würden aber Präzedenzfälle geschaffen werden, ohne dass die FMA Gelegenheit gehabt hätte, die Entscheidung von der nächsten Instanz überprüfen zu lassen.
Des Weiteren würde bei einer Endgültigkeit von Entscheidungen durch die FMA-BK der Anspruch der FMA auf rechtliches Gehör nicht erfüllt werden. Dieser Anspruch zähle zu den ältesten Verfahrensgrundsätze der Rechtspflege überhaupt. Wie oben ausgeführt, könne sich die Beschwerdeführerin als juristische Person des öffentlichen Rechts auch auf dieses Verfahrensgerechtigkeitspostulat berufen. Bei Verneinung einer Beschwerdebefugnis der FMA würden durch die FMA-BK endgültige Entscheidungen getroffen werden. Diese Entscheidungen hätten die Aufgaben und die Erfüllung der der FMA auferlegten Ziele zum Gegenstand, ohne dass der FMA diesbezüglich ein Recht auf Stellungnahme, welches Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör sei, eingeräumt werde.

4.3.
In weiterer Folge setzt sich die Beschwerdeführerin mit dem Inhalt der von ihr angefochtenen Entscheidung der FMA-Beschwerdekommission auseinander. Schliesslich stellt sie die Anträge, der Verwaltungsgerichtshof möge ihrer Beschwerde Folge geben und die angefochtene Entscheidung aufheben beziehungsweise zur neuerlichen Entscheidung an die FMA-BK zurückweisen.
5.
Die Bg erstattete zur Beschwerde der FMA eine Gegenäusserung und beantragte die vollumfängliche Zurückweisung bzw. Abweisung der Beschwerde der FMA vom 26.04.2010. In der Gegenäusserung wird zusammenfassend ausgeführt, der Art. 35 Abs. 2 des FMAG räume der FMA keine Parteistellung im Rechtsmittelverfahren ein. Hoheitlichen Entscheidungsträgern, die im eigenen Aufgabenbereich tätig seien, komme immer nur die Kompetenz zu, die ihnen kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen eingeräumt worden sei. Es sei ein Verfassungsgrundsatz, dass staatliches Handeln eine gesetzliche Grundlage brauche. Die FMA trete im gegenständlichen Verfahren in Ausübung ihrer Hoheitsrechte auf und sei daher keine "Partei", sondern vielmehr die in erster Instanz entscheidende "Amtsperson". Es würde der Einheit der liechtensteinischen Rechtsordnung widersprechen, wenn die FMA ihre Rechte beliebig je nach Verfahrensstadium wechseln könnte. Was anderen europäischen Aufsichtsbehörden für Verfahrensrechte zukämen, sei im Prinzip zwar nicht von Belang. Dennoch werde darauf hingewiesen, dass nach den Ausführungen der FMA die Aufsichtsbehörden, die als Ausnahme eine Parteistellung im Rechtsmittelverfahren hätten, diese kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung in Anspruch nähmen.
6.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der FMA und der FMA-BK bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 01. Juli 2010 die Sach- und Rechtslage und entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Im gegenständlichen Verfahren geht es zuerst um die Frage, ob der FMA ein Beschwerderecht gegen Entscheidungen der FMA-BK zukommt oder nicht.
2.
Die gesetzliche Regelung über das Beschwerderecht in Verwaltungsangelegenheiten findet sich im Art. 92 des Landesverwaltungspflegegesetzes (LVG).
3.1.
Nach Art. 92 Abs. 1 LVG ist grundsätzlich jeder beschwerdeberechtigt, der sich in seinen Rechten oder rechtlich anerkannten oder von der Verwaltungsbehörde zu schützenden Interessen unmittelbar als beschwert (verletzt oder benachteiligt) betrachtet, er mag am Verfahren vor erster Instanz beteiligt gewesen sein oder nicht (Art. 31 und 32).
Nach Art. 31 Abs. 1 LVG ist als Partei in diesem Verfahren zu betrachten, wer an die Verwaltungsbehörde mit dem Begehren herantritt, dass diese einen hoheitlichen Verwaltungsakt im rechtlichen Interesse des Antragstellers vornehme oder unterlasse, oder wer als mögliches Subjekt einer öffentllichen Pflicht oder eines öffentlichen Rechts einem für die Ermittlung des Verpflichteten oder Berechtigten bestimmten Verfahren unterworfen wird oder endlich, an wen die Behörde infolge eines Verfahrens eine Verfügung oder Entscheidung richtet. Die Eigenschaft als Partei ist im Zweifel mit Rücksicht auf den Gegenstand und auf Grund der anzuwendenden Gesetze zu bestimmen.
Nach Art. 31 Abs. 2 LVG sind öffentlich-rechtliche Körperschaften, wie das Land, die Gemeinden usw. und Anstalten, gleichfalls Partei, sofern sie nicht in Ausübung ihrer Hoheitsrechte auftreten.
3.2.
Die Rechte und rechtlichen Interessen für die Parteistellung im Sinne des Art. 31 Abs. 1 LVG und für die Beschwerdebefugnis im Sinne des Art. 92 Abs. 1 LVG sind jeweils aus den im konkreten Fall anzuwendenden Gesetzen abzuleiten. Es ist jeweils im einzelnen zu prüfen, inwiefern die Vorschriften dieser Gesetze auch zum rechtlichen Schutz individueller Interessen des Rechtsmittelbewerbers dienen (vgl. Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, Vaduz 1998, Seite 302 ff.).
3.3.
Die FMA ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 Finanzmarktaufsichtsgesetz, FMAG). Insoweit käme die FMA von vornherein als Partei im Sinne des Art. 31 Abs. 2 LVG in Betracht, wenn sie nicht in Ausübung ihrer Hoheitsrechte auftritt. Ob Letzteres bei Ausübung eines Berufungsrechtes der Fall wäre oder nicht, kann hier im Hinblick auf die Ausführungen im nachfolgenden Punkt 3.4. dahingestellt bleiben.
3.4.
Voraussetzung für eine Parteistellung und eine daraus resultierende Beschwerdebefugnis der FMA als Einrichtung im Sinne des Art. 31 Abs. 2 LVG ist aber so wie auch bei einer Privatperson die Möglichkeit, dass sie durch die angefochtene Entscheidung - hier der FMA-BK - in einem subjektiven materiellen Recht verletzt werden konnte.
Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes zu verneinen, weil das FMAG der FMA keine solchen subjektiven materiellen Rechte einräumt. Die Art. 4 und 5 des FMAG umschreiben nur in allgemeiner Form die Ziele und die Aufgaben der FMA. Der Wortlaut dieser Bestimmungen lässt nicht den Schluss zu, es würden damit subjektive Rechte der FMA begründet. Auch aus den Materialien zum FMA-Gesetz (Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein Nr. 9/2004, Seite 31 ff.) kann nichts Derartiges abgeleitet werden. Vielmehr heisst es zum Art. 4 der Regierungsvorlage ("Aufgaben"), diese Bestimmung enthalte eine Aufzählung von übergeordneten Zielen, welche die FMA als Finanzmarktaufsichtsbehörde zu verfolgen habe. Der Art. 4 stelle einen Zweck- und Programmartikel dar und sei keine Norm, welche der FMA unmittelbar Kompetenzen erteile. Die Bestimmung sei nicht justiziabel, d.h. sie verschaffe keine einklagbaren Ansprüche. Demzufolge komme ihr lediglich eine begrenzte normative Tragweite zu (beispielsweise als Interpretationshilfe).
3.5.
Zusammenfassend kommt der FMA ein Beschwerderecht im Sinne des Art. 92 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 und 2 LVG nicht zu, weil die FMA mangels eines subjektiven Rechtsanspruches nicht als Partei beschwert sein kann. Aus dem selben Grund kommt auch der von der Beschwerdeführerin angesprochene Art. 43 zweiter Satz LV nicht zum Tragen.
4.
Eine Beschwerdebefugnis ohne Vorliegen einer Parteistellung im Sinne der Art. 92 Abs. 1 sowie 31 Abs.1 und 2 LVG kommt nur in Betracht, wenn eine solche Beschwerdebefugnis ausdrücklich durch Gesetz eingeräumt wird. Beispiele für derartige gesetzliche Regelungen sind der Art. 92 Abs. 3 LVG über die Amtsbeschwerde des Regierungschefs, die Art. 18 Abs. 2 und 20 Abs. 2 des Grundverkehrsgesetzes und der Art. 25 Abs. 2 des Steuergesetzes.
Eine gesetzliche Regelung, die der FMA ein solches besonderes Beschwerderecht einräumen würde, gibt es nicht. Insbesondere ist auch der Art. 35 Abs. 2 FMAG nicht eine solche gesetzliche Regelung. Vielmehr wird in dieser Bestimmung lediglich klargestellt, dass gegen Entscheidungen der FMA-BK grundsätzlich eine Beschwerde an den VGH erhoben werden kann. Die Regelung trifft aber keine Aussage darüber, wer eine solche Beschwerde erheben kann. Diesbezüglich kommt demnach die allgemeine Regelung des Art. 92 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 und 2 LVG zum Tragen (vgl. auch Art. 36 FMAG).
In Übereinstimmung mit dem vorstehenden Ergebnis heisst es auch in den Erläuterungen zum Art. 35 Abs. 2 der Regierungsvorlage betreffend ein FMA-Gesetz (Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein Nr. 9/2004, Seite 71 ff.), dass diese Bestimmung den neuen Instanzenzug im Bereich des Finanzmarktrechts regle und dass sich die Zulässigkeit von Beschwerden nach den Bestimmungen des LVG richte.
5.
Lediglich der Vollständigkeit halber wird noch auf das Beschwerderecht nach Art. 92 Abs. 2 LVG hingewiesen. Dieses steht einem Selbstverwaltungskörper zusätzlich zum Beschwerderecht aufgrund seiner Parteistellung dann zu, wenn es um die Wahrung seines Selbstverwaltungsrechts geht. Auf dieser gesetzlichen Grundlage kann insbesondere eine Gemeinde ihre Autonomie verfahrensmässig verteidigen, wenn sie beispielsweise von einer Massnahme der Regierung getroffen wird.
Es steht ausser Streit, dass die FMA nicht ein Selbstverwaltungskörper ist. Der Art. 92 Abs. 2 LVG ist daher auf die FMA nicht anwendbar.
6.
Das vorstehende Ergebnis, dass der FMA eine Beschwerdebefugnis nicht zukommt, steht auch in Einlang mit der hier relevanten liechtensteinischen höchstgerichtlichen Rechtsprechung. Auf die Entscheidungen des Staatsgerichtshofes 1966/4 vom 24.05.1966 und 1966/13 vom 25.05.1966 sowie der Verwaltungsbeschwerdeinstanz 1946/17 vom 25.11.1946 und 1967/15 vom 01.03.1968 wird hingewiesen.
Zur letztgenannten Entscheidung VBI 1967/15 vom 01.03.1968 hat die Beschwerdeführerin ausgeführt, in dieser Entscheidung sei eine Beschwerdebefugnis der Steuerverwaltung verneint worden, weil diese keine juristische Person gewesen sei. Demgegenüber sei die FMA eine juristische Person und im Umkehrschluss ergebe sich somit die Beschwerdebefugnis der FMA. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden, weil in dieser Entscheidung der VBI lediglich wegen des genannten Fehlens der Rechtsfähigkeit der Steuerverwaltung nicht mehr die weitere Voraussetzung für die Beschwerdebefugnis, dass nämlich die Steuerverwaltung in subjektiven Rechten verletzt werden konnte, zu prüfen war.
7.
Die weiteren Argumente der Beschwerde sind rechtspolitischer Natur, sodass auf diese im gegenständlichen Zusammenhang nicht näher einzugehen war.
8.
Da somit der FMA eine Beschwerdebefugnis fehlt, war ihre Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss der FMA-BK als unzulässig zurückzuweisen.
9.
Der Spruch betreffend die Parteikosten gründet sich auf Art. 41 i.V.m. Art. 35 Abs. 4 LVG. Die Bemessungsgrundlage beträgt vorliegendenfalls nicht CHF 50`000.--, wie in der Gegenäusserung vom 11. Mai 2010 aufgeführt, sondern CHF 500.--, das ist der Betrag des strittigen Kostenspruchs der FMA bzw. der FMA-BK. Damit kann die Beschwerdegegnerin Parteikosten gemäss TP 3C inkl. Einheitssatz von CHF 357,-- zuzüglich 7,6 % MWSt. beanspruchen.