VGH 2022/088
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30.11.2022
VGH
Beschluss
Sprüche: verworfen
VGH 2022/088
BESCHLUSS
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, lic.iur. Andreas Batliner, hat
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
A
Aufenthaltsort: Österreich 
wegenAsyl (Unzulässigkeit)
gegenUnzulässigkeitsentscheid des für das Ministerium für Inneres zuständigen Regierungsmitglieds vom 21. Oktober 2022 zu UE: 2692358
am 30. November 2022
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 09. November 2022 gegen den Unzulässigkeitsentscheid des für das Ministerium für Inneres zuständigen Regierungsmitglieds vom 21. Oktober 2022 zu UE: 2692358 und der Antrag des Beschwerdeführers vom 09. November 2022 auf Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang werden verworfen.
2.Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Land.
TATBESTAND
1.
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens und laut eigenen Angaben am *** 1999 geboren, reiste am 26. September 2022 in Liechtenstein ein und stellte bei der Landespolizei ein Asylgesuch. 
2.
Die Prüfung in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) am 30. September 2022 ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am 01. Oktober 2021 in Deutschland, am 06. Januar 2022 in den Niederlanden und am 08. Juni 2022 in der Schweiz jeweils ein Asylgesuch gestellt hatte.
Im europäischen Visa-Informationssystem (VIS) war der Beschwerdeführer nicht verzeichnet.
3.
Der Beschwerdeführer wurde am 30. September 2022 durch das APA mittels Dolmetscher befragt. Der Beschwerdeführer führte aus, dass er sein Heimatland Algerien bereits im Jahr 2014 wegen Problemen mit seinem Nachbarn verlassen habe und legal mit seinem Reisepass in Italien eingereist sei. Er sei zuerst in Italien, Albanien, Frankreich, der Schweiz, Deutschland und in den Niederlanden, dann neuerlich in der Schweiz und in Deutschland gewesen. Schliesslich sei er direkt von Deutschland nach Liechtenstein gekommen. 
Auf die Frage, was er in Liechtenstein wolle, gab er an, dass er Arbeit und ein Zimmer, also ein Leben, suche. Er sei gesund. Der Beschwerdeführer bestätigte das Ergebnis der Eurodac-Abfrage. Ihm sei immer gesagt worden, dass er weg müsse. Niemand habe jedoch mit ihm ein Interview gemacht und er habe auch keinen Entscheid erhalten.
Auf den Hinweis des APA, dass sein Asylgesuch in Liechtenstein möglicherweise unzulässig sei, weil ein anderer Dublin-Staat dafür zuständig sein könnte, erwiderte der Beschwerdeführer, dass er keine Probleme damit habe, in andere Länder zu reisen. Es gebe keine Gründe, die dagegensprächen, dass sein Asylgesuch in einem anderen Dublin-Staat geprüft werde. Es gebe auch keine Staaten in die er nicht überstellt werden wolle. Er wolle jedoch in Liechtenstein bleiben.
4.
Gestützt auf das Ergebnis der Eurodac-Abfrage, die Aktenlage und die diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers ersuchte das APA die deutschen Behörden am 03. Oktober 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-Verordnung (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist).
Die deutschen Behörden teilten mit Schriftsatz vom 05. Oktober 2022 mit, dass dem Übernahmeersuchen gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-Verordnung entsprochen und der Beschwerdeführer - vermerkt mit zahlreichen Aliasdaten - übernommen werde. Ein kontrollierter Transfer solle nach Möglichkeit über die Flughäfen Düsseldorf oder Köln-Bonn erfolgen. Der Beschwerdeführer habe sich in der Erstaufnahmeeinrichtung EAE Bochum zu melden. 
5.
Am 21. Oktober 2022 entschied das für das Ministerium für Inneres zuständige Regierungsmitglied nach Art. 5 Abs. 2 AsylG, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen (Ziff. 1) und der Beschwerdeführer nach Deutschland weggewiesen werde (Ziff. 2). Der Beschwerdeführer habe Liechtenstein binnen sieben Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheides zu verlassen (Ziff. 3). Die Anwendung angemessener Zwangsmassnahmen zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs bleibe vorbehalten (Ziff. 4).
6.
Dieser Unzulässigkeitsentscheid wurde dem Beschwerdeführer am 26. Oktober 2022 mittels eines Dolmetschers durch das APA eröffnet. Der Beschwerdeführer gab an, er habe den Unzulässigkeitsentscheid und die Wegweisung nach Deutschland verstanden.
Dem Beschwerdeführer wurden die Rechtsmittel und die Beschwerdefrist erklärt sowie die Bestandteile einer Beschwerde explizit aufgezählt. Er wurde auf die Möglichkeit einer Rechtsvertretung durch einen Rechtsanwalt und die Einreichung eines Antrags auf Verfahrenshilfe sowie die Möglichkeit, die Beschwerde in seiner Muttersprache einzureichen, hingewiesen. Der Beschwerdeführer gab an, er habe die Rechtsmittel verstanden und wolle Beschwerde einreichen.
Dem Beschwerdeführer wurde auch die kostenlose Rechtsberatung erläutert, wonach der Rechtsberater über eine juristische Qualifikation verfüge und die Beratung die Chancen und den Ablauf des Beschwerdeverfahrens sowie die Beratung und Unterstützung im Beschwerdeverfahren, jedoch nicht die Vertretung vor Gericht umfasse. Zur Unterstützung im Beschwerdeverfahren zähle insbesondere die Stellung eines Verfahrenshilfeantrages, der zusammen mit der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen sei. Der Beschwerdeführer wünschte eine kostenlose Rechtsberatung.
Zu seinem Gesundheitszustand führte der Beschwerdeführer aus, dass er krank und psychisch angeschlagen sei. In Deutschland habe man ihn in eine Psychiatrie eingewiesen und ihm Medikamente gegeben, statt ihn gemäss seinem Wunsch nach Algerien zurückzuschicken. Jetzt sei er gesund und wolle nicht zu einem Arzt gehen. Eine Reise nach Deutschland mit dem Flugzeug sei ihm nicht möglich, nach Algerien ginge es jedoch. Er wolle auch nicht nach Deutschland. In Algerien habe er Familie, in Deutschland sei seine Familie umgebracht worden. Es überfordere ihn, dass er nun wieder nach Deutschland solle. Auch aus England habe man ihn schon nach Deutschland überstellt.
7.
Mit im Zuge der kostenlosen Rechtsberatung verfasstem Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 09. November 2022 (entspricht dem Datum der Postaufgabe) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Unzulässigkeitsentscheid vom 26. September 2022 an den Verwaltungsgerichtshof. Darin focht er den Unzulässigkeitsentscheid zur Gänze an und machte als Beschwerdegründe insbesondere diejenigen des Art. 90 Abs. 6 LVG geltend. Inhaltlich führte der Beschwerdeführer lediglich aus, dass der Vollzug der Wegweisung nach Deutschland nicht zumutbar sei, weil dort seine gesundheitliche Versorgung in psychischer und physischer Hinsicht nicht gewährleistet sei. Die dortige Wohnsituation im Aufnahmezentrum mit sehr vielen Asylsuchenden habe dazu geführt, dass der Beschwerdeführer sich sehr unwohl gefühlt habe.  
Der Beschwerdeführer stellte die Anträge, der Verwaltungsgerichtshof möge der gegenständlichen Beschwerde Folge geben und die angefochtene Entscheidung dahingehend abändern, dass der Unzulässigkeitsentscheid der Regierung ersatzlos aufgehoben und dem Beschwerdeführer Asyl gewährt werde; in eventu möge der Verwaltungsgerichtshof die angefochtene Entscheidung aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes an die Regierung zurückverweisen.
Mit demselben Schriftsatz stellte der Beschwerdeführer auch einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang unter Beigabe eines Rechtsanwaltes zum Verfahrenshelfer.
8.
Mit E-Mail vom 28. November 2022 teilte das APA dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass der Beschwerdeführer untergetaucht sei und sich seit 25. November 2022 in Österreich in Haft befinde. Ein Rückübernahmeersuchen der österreichischen Behörden hätten die liechtensteinischen Behörden aufgrund der deutschen Zuständigkeit abgelehnt.
9.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes zog die den Beschwerdeführer betreffenden Akten der Regierung und des APA bei und entschied am 30. November 2022 wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Der Beschwerdeführer stellte am 26. September 2022 in Liechtenstein ein Asylgesuch. Somit ist das Asylgesetz (AsylG) vom 14. Dezember 2011, LGBl. 2012 Nr. 29 idF LGBl. 2022 Nr. 221, anwendbar.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 AsylG kann gegen Entscheidungen der Regierung oder des zuständigen Regierungsmitglieds binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden. Ein Antrag auf Verfahrenshilfe kann nach Art. 83 Abs. 1a AsylG frühestens mit dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz bzw. der Beschwerde gestellt werden.
Gemäss Art. 77 Abs. 2 Bst. a und c AsylG entscheidet ein Einzelrichter des Verwaltungsgerichtshofes endgültig über Beschwerden gegen Entscheidungen betreffend die Unzulässigkeit eines Asylgesuchs und die damit verbundene Wegweisung sowie über Anträge. Zuständig ist gemäss Geschäftsordnung vom 15. Februar 2019, LGBl. 2019 Nr. 42, iVm Ziff. 6 der Geschäftsverteilung vom 24. Oktober 2022 der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes (Art. 77 Abs. 4 AsylG; abrufbar unter www.vgh.li).
2.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VGH 2022/042 vom 26. Juli 2022, VGH 2021/122 vom 24. Januar 2022, VGH 2021/039 vom 10. Juni 2021; alle öffentlich abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li) wie auch des Staatsgerichtshofes (vgl. StGH 2021/055 vom 30. August 2021, StGH 2019/040 vom 04. April 2019, beide öffentlich abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li), dass von einem fehlenden Rechtsschutzinteresse auszugehen ist, wenn sich ein Asylsuchender aus Eigenem aus Liechtenstein entfernt und sich damit dem Verfahren entzieht. Aus Gründen der Rechtssicherheit, die eine formelle Feststellung der Verfahrensbeendigung gebieten, sind derartige Verfahren formell durch Beschluss zu beendigen (vgl. auch StGH 2019/040 vom 04. April 2019 mit weiteren Verweisen).
Das APA teilte mit, dass der Beschwerdeführer in Liechtenstein untertauchte, Liechtenstein in weiterer Folge trotz des laufenden Beschwerdeverfahrens verliess und schliesslich in Österreich in Haft genommen wurde. Er hat keine Abgabestelle im Inland bekannt gegeben. Ein solches Verhalten ist der Zurückziehung einer Beschwerde gleichzustellen, weshalb Art. 96 Abs. 4 iVm Abs. 5 LVG analog anzuwenden und die Beschwerde vom 09. November 2022 sowie der gleichentags eingebrachte Verfahrenshilfeantrag (Art. 83 Abs. 1a AsylG) zu verwerfen sind.
Einer Rückübernahme des Beschwerdeführers durch Liechtenstein steht überdies das Konsultationsverfahren nach der Dublin-III-Verordnung entgegen, wonach Deutschland sich als der für das Asyl- und Wegweisungsverfahren des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat erwiesen hat. Der Beschwerdeführer bekämpfte diese Zuständigkeit Deutschlands mit seiner Beschwerde auch gar nicht. Vielmehr stellte er lediglich unsubstantiiert in den Raum, dass er sich im Aufnahmezentrum in Deutschland wegen der Unterbringung mit zu vielen Asylsuchenden im selben Zimmer unwohl gefühlt habe und bezweifle, in Deutschland ausreichend gesundheitlich versorgt zu werden. Damit kann er aber dem Unzulässigkeitsentscheid nicht entgegentreten, wonach Deutschland für den Beschwerdeführer ein sicherer Staat ist und Liechtenstein darauf vertrauen darf, dass Deutschland dem Beschwerdeführer die ihm zustehenden Rechte gewähren wird. Andernfalls müsste der Beschwerdeführer sich vor den deutschen Behörden auf die Einhaltung seiner Rechte berufen. Seiner Beschwerde wäre deshalb auch bei einem Eintritt auf diese nicht zu folgen und der Verfahrenshilfeantrag hätte sich als offensichtlich aussichtslos erwiesen. Folglich hat Liechtenstein die österreichischen Behörden im Konsultationsverfahren zu Recht an die deutschen Behörden verwiesen. Gleichermassen ist festzuhalten, dass der Unzulässigkeitsentscheid vom 21. Oktober 2022 in Rechtskraft erwachsen ist.  
3.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 8 Abs. 4 GGG.