StGH 2001/41
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26.11.2001
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
Entscheidung
1.
Der Beschwerde wird keine Folge gegeben und die angefochtene E der Regierung vom 20.06.2001 zu RA 1/1467-1227 wird bestätigt.
2.
Der Bf ist schuldig, die Entscheidungsgebühr von CHF 1400.- binnen 4 Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Mit Antrag vom 11.04.2001 begehrte der Bf von der Liechtensteinischen Regierung die Erlassung eines Feststellungsbescheides mit dem Inhalt, dass der Bf liechtensteinischer Landesbürger sei.
Hierzu brachte er im Wesentlichen vor, dass er nur deswegen lediglich die österreichische Staatsbürgerschaft besitze, weil seine liechtensteinische Grossmutter mütterlicherseits das liechtensteinische Landesbürgerrecht durch Heirat mit dem österreichischen Staatsbürger 1 G verloren habe. Aufgrund dieses Umstandes habe der Bf gestützt auf die Bestimmungen des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes, LGBl 1960/23, sowie auf die Rechtsprechung des StGH im StGH 1996/36 und StGH 1997/10 Anspruch auf die entscheidmässige Feststellung, dass er liechtensteinischer Landesbürger sei.
Der StGH habe in seiner Grundsatzentscheidung StGH 1996/36 ausgesprochen, dass jedes Kind einer liechtensteinischen Mutter Anspruch auf die Feststellung habe, dass es liechtensteinischer Landesbürger sei.
Aufgrund der Tatsache, dass die Mutter des Bf sowohl im Zeitpunkt der Geburt als auch zum Zeitpunkt ihres Todes österreichische Staatsangehörige gewesen sei, scheine die Grundvoraussetzung nach § 4 Abs 1 BüG nicht erfüllt zu sein. Deshalb habe der Bf vom Zivilstandsamt die Antwort erhalten, er könne das Landesbürgerrecht nicht feststellen lassen, da seine Mutter nicht mehr lebe und daher "die Kette unterbrochen sei". Die Cousine des Bf, Frau A P, habe als eine der Bf im Fall StGH 1996/36 das Landesbürgerrecht bestätigt erhalten, und das mit dem einzigen Unterschied, dass deren Mutter noch lebe. Trotzdem und entgegen den Informationen des Zivilstandsamtes sei es aber so, dass der StGH im U StGH 1997/10 festgestellt habe, dass in all jenen Fällen, in denen Liechtensteinerinnen durch Heirat mit einem Ausländer ihr Landesbürgerrecht verloren hätten, dieser Verlust als historisches Unrecht zu ignorieren sei. Es sei in solchen Fällen von der Fiktion auszugehen, dass diese Liechtensteinerinnen ihr Landesbürgerrecht nie verloren und dieses somit bei der Geburt ihrer Kinder besessen hätten.
Die gleichen Voraussetzungen seien im gegenständlichen Fall gegeben, weshalb die Grossmutter des Bf so zu behandeln sei, als hätte sie ihr Landesbürgerrecht nie verloren. Aus diesem Grund habe die Mutter des Bf als das Kind einer liechtensteinischen Mutter zu gelten, da sie fiktiv durch Geburt das liechtensteinische Landesbürgerrecht erworben habe. Folglich habe die Mutter des Bf auch zum Zeitpunkt dessen Geburt als Landesbürgerin zu gelten, womit auch der Bf fiktiv als Kind einer liechtensteinischen Mutter zu sehen sei.
2.
Mit E der Regierung vom 20.06.2001, RA 1/1467-1227, wies die Regierung den Antrag des Bf ab und stellte fest, dass der Bf das liechtensteinische Landesbürgerrecht nicht besitzt. Begründet wurde dies im Wesentlichen wie folgt:
§ 4 Abs 1 des Gesetzes vom 04.01.1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes (BüG), LGBl 1960/23 idF LGBl 2000/44, bestimme, dass jemandem das Landesbürgerrecht durch Geburt eigen sei, wenn der Vater oder die Mutter liechtensteinische Landesbürger seien. Im konkreten Fall sei weder der Vater noch die Mutter des Bf im Zeitpunkt seiner Geburt liechtensteinischer Landesbürger bzw Landesbürgerin gewesen. Der Bf stütze den Besitz des liechtensteinischen Landesbürgerrechtes im Wesentlichen auf die neuere Rechtsprechung des StGH ab, so insbesondere auf StGH 1997/10 mit Verweis auf StGH 1996/36. Insbesondere werde ausgeführt, dass aufgrund einer vorzunehmenden Fiktion F G ihr Landesbürgerrecht nie verloren habe und dieses über die Mutter des Bf letztlich an den Bf weitergegeben worden sei.
In StGH 1997/10 sei das Landesbürgerrecht des Bf aufgrund der Tatsache festgestellt worden, dass dessen Mutter durch Heirat mit einem Ausländer ihres verloren habe, und sie es nur deshalb nicht an den Bf weitergeben konnte. Der Bf habe somit das Landesbürgerrecht direkt durch Geburt über seine liechtensteinische Mutter erlangt, welche so zu behandeln gewesen sei, als wäre sie nie ausgebürgert worden. Diese sei vor der Heirat mit dem Vater des Bf Liechtensteinerin gewesen.
Hingegen liege im gegenständlichen Fall eine andere Ausgangssituation vor, denn der Bf könne das Landesbürgerrecht schon deshalb nicht von seiner Mutter ableiten, da diese es nicht nur zum Zeitpunkt der Geburt des Bf, sondern auch sonst zu keinem Zeitpunkt ihres Lebens besessen habe. Im Falle StGH 1997/10 sei zwar vom Erfordernis, dass die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes liechtensteinische Landesbürgerin sein hätte müssen, ausnahmsweise abgesehen worden, zumindest aber habe jene das Landesbürgerrecht durch Geburt erworben und dieses einen Teil ihres Lebens, nämlich von der Geburt bis zur Hochzeit mit ihrem ausländischen Ehegatten, innegehabt. Deshalb sei es dem Bf im Ergebnis möglich gewesen, das Landesbürgerrecht von seiner Mutter abzuleiten. Im Unterschied zu StGH 1997/10 müsste im gegenständlichen Fall eine Generation (die Mutter des Beschwerdeführers) übersprungen werden, da die Grossmutter mütterlicherseits, und nicht die Mutter des Bf selbst, von der Ausbürgerung infolge Heirat betroffen gewesen sei. Die Mutter des Bf sei zu keinem Zeitpunkt Liechtensteinerin gewesen. Würde die Regierung feststellen, dass der Bf das liechtensteinische Landesbürgerrecht besitze, so stünde dies in klarem Widerspruch zum Abstammungsprinzip, gemäss welchem sich beim Bürgerrechtserwerb durch Geburt das Bürgerrecht des Kindes nach jenem der Eltern (bzw des betreffenden liechtensteinischen Elternteiles) im Zeitpunkt der Geburt richte. Das bedeute, dass sich die durch Geburt erlangte Staatszugehörigkeit des Bf von derjenigen seiner Eltern, nicht aber seiner Grosseltern ableite. Auch wenn in StGH 1997/10 über das Erfordernis, dass der Besitz der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft der Mutter des Bf genau zum Zeitpunkt dessen Geburt vorgelegen haben müsse, abgesehen worden sei, könne dies jedoch noch nicht bedeuten, dass das Bürgerrecht von der Mutter des Bf, welche das Landesbürgerrecht zu keinem Zeitpunkt besessen habe, auf den Bf übergehen könne. Dies würde die nicht zu vertretende Folge haben, dass jedem Bf, der in noch so zeitlich entferntem Zusammenhang eine liechtensteinische Vorfahrin habe, die von der Zwangsausbürgerung durch Heirat mit einem Ausländer betroffen gewesen sei, und deshalb gehindert gewesen sei, das Landesbürgerrecht an ihre Kinder weiterzugeben, der Besitz des Landesbürgerrechtes bestätigt werden müsste. Der StGH selbst habe festgestellt, dass die ausnahmsweise vollzogene, fiktive Rückbürgerung der Mutter des Bf in StGH 1997/4 in einem beträchtlichen Spannungsverhältnis zum Rechtssicherheitsinteresse stehe und deshalb auch nicht einfach auf andere Rechtsbereiche übertragbar sei.
Weiters dürfe das prinzipielle Erfordernis, dass der Antrag auf Feststellung des Landesbürgerrechtes eines Kindes einer liechtensteinischen Mutter, die von der Zwangsausbürgerung betroffen gewesen sei, zu Lebzeiten dieses Kindes erfolgen müsse, nicht übersehen werden. Dieses sei in den vom Bf angeführten E des StGH mehrfach herausgestellt worden.
So heisse es in StGH 1996/36 auf Seite 19, dass diese Antragstellung zu Lebzeiten des ausländischen Kindes jederzeit möglich sei. Der StGH habe diese Aussage in seiner E StGH 1997/4 präzisiert, indem er festgestellt habe, dass "§ 4 Abs 1 BüG entgegen der etwas globalen Formulierung in StGH 1996/36 nicht rückwirkend auf jedes Kind einer liechtensteinischen Mutter Anwendung finden kann, genau so wie diese Bestimmung auch nicht auf jedes Kind eines liechtensteinischen Vaters anwendbar ist. Denn § 4 Abs 1 BüG setzt grundsätzlich voraus, dass bei der Geburt des Kindes (zumindest) ein Elternteil die liechtensteinische Staatsbürgerschaft besitzt". Auch in StGH 1997/10 spreche der StGH in diesem Zusammenhang von "lebenden ausländischen Kindern liechtensteinischer Mütter". Dieses Antragserfordernis zu Lebzeiten entspreche auch dem im Bürgerrecht anerkannten Prinzip, dass niemandem die Staatsbürgerschaft eines Staates gegen dessen Willen aufoktroyiert werden soll.
3.
Gegen diese E der Regierung erhob der Bf mit Datum vom 06.07.2001 Beschwerde an den StGH als Verwaltungsgerichtshof, wobei ein rechtswidriges Vorgehen und Erledigen der Verwaltungssache, eine unmittelbare Verletzung der rechtlich anerkannten und von der Behörde zu schützenden Interessen des Bf sowie die unzweckmässige und unbillige Behandlung der Interessen des Bf geltend gemacht wird. Beantragt wird, der StGH möge die angefochtene E der Regierung dahingehend abändern, dass festgestellt werde, dass der Bf das liechtensteinische Landesbürgerrecht besitze, in eventu, die angefochtene E der Regierung aufheben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des StGH an die Regierung zur neuerlichen Verhandlung und E zurückzuleiten sowie dem Land Liechtenstein den Ersatz der Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen. Begründet wird dies im Wesentlichen wie folgt:
3.1
Mit der angefochtenen E sei das Gesuch des Bf auf Feststellung, dass er das liechtensteinische Landesbürgerrecht besitze, abgewiesen worden. Der Bf stütze sein Begehren in erster Linie auf die E des StGH StGH 1997/10, LES 1997, 218, wobei hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen zwischen dem Bf und der Regierung keine Divergenzen bestünden. Diesbezüglich führe die Regierung in der angefochtenen E richtig aus, dass der Bf österreichischer Staatsbürger sei, dass dessen Grossmutter F G, geb. R, geb am 22.08.1886, das liechtensteinische Landesbürgerrecht durch Geburt erworben, durch spätere Heirat mit dem österreichischen Staatsbürger 1 G wieder verloren habe und die Mutter des Bf T M, geb G, verstorben am 20.04.1963, zu Lebzeiten österreichische Staatsbürgerin gewesen sei. Unterschiedliche Standpunkte bestünden nur hinsichtlich der rechtlichen Würdigung dieser Konstellation in Anwendung des Bürgerrechtsgesetzes und der dazu ergangenen Rechtsprechung des StGH. Die diesbezügliche dargelegte Rechtsansicht der Regierung in der angefochtenen E sei unrichtig und verstosse gegen das Gleichheitsgebot von Art 31 LV.
3.2
Der StGH habe in der bereits erwähnten E StGH 1997/10 dem dortigen Bf recht gegeben und festgestellt, dass dieser das liechtensteinische Landesbürgerrecht besitze. In diesem Präzedenzfall sei das Landesbürgerrecht des Betroffenen von dessen Mutter abgeleitet worden. Diese habe ihr Landesbürgerrecht durch Heirat mit einem Ausländer verloren und sei daher zum Zeitpunkt der Geburt des Betroffenen keine liechtensteinische Landesbürgerin gewesen. Da sie auch einige Tage vor Inkrafttreten der Bürgerrechtsnovelle 1974 verstorben sei, habe sie nicht von der mit dieser Novelle eingeführten Rückbürgerungsmöglichkeit Gebrauch machen können. Hätte der StGH in diesem Fall strikt auf § 4 Abs 1 BüG abgestellt, der das liechtensteinische Landesbürgerrecht der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des antragstellenden Kindes voraussetze, wäre im genannten Fall die Feststellung des Landesbürgerrechtes aber nicht möglich gewesen. Der StGH führe sodann in dieser E in grundlegender und wegweisender Art aus, dass ein solches Ergebnis stossend sei, weil die Mutter des Gesuchstellers bei ihrer Heirat zwangsausgebürgert worden sei. Im Ergebnis werde dann vom StGH dargelegt, dass es bei möglichst konsequenter Umsetzung von Art 31 Abs 2 LV ausnahmsweise angebracht erscheine, die durch die Heirat mit einem Ausländer bedingte Ausbürgerung von gebürtigen Liechtensteinerinnen bei der rückwirkenden Anwendung von § 4 Abs 1 BüG als historisches Unrecht zu ignorieren. Diese Zwangsausbürgerung stelle einen derart schweren Verstoss gegen die Gleichbehandlung der Geschlechter dar, dass Nachkommen solcher gebürtigen Liechtensteinerinnen so zu behandeln seien, als hätten ihre Mütter bei ihrer Geburt die angestammte Staatsbürgerschaft noch besessen.
3.3
Gerade diese Rechtsansicht müsse bei konsequenter Anwendung iS von Art 31 LV auch im gegenständlichen Fall zur Feststellung führen, dass der Bf das liechtensteinische Landesbürgerrecht besitze. Denn der streitgegenständliche Fall unterscheide sich vom oben dargelegten Präzedenzfall nur dadurch, dass zwischen der zwangsausgebürgerten Liechtensteinerin, der Grossmutter des Bf, und dem Bf als deren Enkelkind eine weitere Generation liege, was aber im Ergebnis nichts zu ändern vermöge. Die von der Regierung auf den Seiten 3, letzter Absatz, bis 5, erster Absatz, ins Treffen geführte Begründung dafür, dass im gegenständlichen Fall kein Landesbürgerrecht zuerkannt werden könne, erweise sich als rechtlich unrichtig und als Verstoss gegen Art 31 LV.
Wie die Regierung richtig festgestellt habe, habe die Grossmutter des Bf, welche liechtensteinische Landesbürgerin gewesen sei, durch ihre Heirat am 27.04.1908 mit 1 G ihr Landesbürgerrecht verloren. Zwangsläufig sei die Grossmutter des Bf daher bei der Geburt der Mutter des Bf am 15.01.1909 nicht mehr liechtensteinische Landesbürgerin gewesen, weshalb die Mutter des Bf das Landesbürgerrecht nicht mehr durch Geburt habe erwerben können. Gleichfalls sei daher auch für den Bf die Möglichkeit, das liechtensteinische Landesbürgerrecht durch Geburt zu erwerben, nicht mehr gegeben.
Nun habe der StGH in seiner E zu StGH 1997/10 unmissverständlich dargelegt, dass die durch Heirat mit einem Ausländer erfolgte Zwangsausbürgerung einer Liechtensteinerin in konsequenter Anwendung von Art 31 Abs 2 LV als historisches Unrecht zu ignorieren sei und die Nachkommen solcher Liechtensteinerinnen so zu behandeln seien, als hätten ihre Mütter bei ihrer Geburt die angestammte Staatsbürgerschaft noch besessen. Dies bedeute konsequent umgelegt auf den gegenständlichen Fall, dass fiktiv davon auszugehen sei, dass die Grossmutter des Bf bei der Geburt der Mutter des Bf am 15.01.1909 weiterhin das liechtensteinische Landesbürgerrecht besessen habe. Daher habe die Mutter des Bf, wenn auch nur fiktiv, mit ihrer Geburt das liechtensteinische Landesbürgerrecht erworben, und sei daher auch anlässlich der Geburt des Bf am 08.04.1948 liechtensteinische Landesbürgerin geworden. Konsequent weitergeführt bedeute dies, dass der Bf als Kind einer liechtensteinischen Mutter zu gelten und daher direkt abgeleitet aus § 4 Abs 1 BüG Anspruch darauf habe, dass sein liechtensteinisches Landesbürgerrecht festgestellt werde. Diese Fiktion sei iS der E des StGH zu StGH 1997/10 auf alle Nachkommen solcher Liechtensteinerinnen anzuwenden, die durch Heirat ihr Landesbürgerrecht verloren hätten, eine Einschränkung habe daher nicht zu erfolgen und sei auch aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten. Auch sei zu erwähnen, dass die Grossmutter des Bf infolge ihres Ablebens am 06.06.1949 keine Möglichkeit gehabt habe, von der erst im Jahre 1974 eingeführten Möglichkeit der Rückbürgerung Gebrauch zu machen, wobei dies aber iS der zitierten E des StGH ohnedies keine Rolle spiele. Massgebend sei lediglich, dass sämtliche Nachkommen von ehemaligen Liechtensteinerinnen, die ihr Landesbürgerrecht durch Heirat verloren hätten, so zu behandeln seien, als hätten ihre Mütter das Landesbürgerrecht nie verloren. Zusammengefasst habe der Bf daher direkt aufgrund von § 4 Abs 1 BüG Anspruch auf das liechtensteinische Landesbürgerrecht.
3.4
Die gegenteilige Ansicht der Regierung in der angefochtenen E verstosse auch massiv gegen das Gleichbehandlungsgebot nach Art 31 LV. Insbesondere sei es sachlich nicht zu begründen, weshalb der Bf nicht gleichbehandelt werden soll, wie der Gesuchsteller im Fall StGH 1997/10. Unbehelflich sei diesbezüglich die Argumentation der Regierung, dass im zitierten Präzedenzfall die Mutter des Gesuchstellers zumindest bis zu ihrer Heirat das liechtensteinische Landesbürgerrecht tatsächlich besessen habe, und es im Ergebnis deshalb dem Gesuchsteller möglich gewesen sei, das Landesbürgerrecht von seiner Mutter abzuleiten. Unrichtig sei auch, dass das Begehren des Bf gegen das Abstammungsprinzip sprechen würde.
Der Bf habe iS von Art 31 LV Anspruch darauf, gleich behandelt zu werden wie die Gesuchsteller im Fall StGH 1997/10. Wenn in diesem vom StGH ausgeführt werde, dass alle Nachkommen von Liechtensteinerinnen, die durch Zwangsausbürgerung ihr Landesbürgerrecht verloren hätten, so zu behandeln seien, als hätten ihre Mütter das Landesbürgerrecht gar nie verloren, so habe dies auch im gegenständlichen Fall zu gelten. Die angefochtene E der Regierung enthalte aber keine sachlichen Kriterien, welche iS ständiger Praxis zu Art 31 LV eine unterschiedliche Behandlung des Bf rechtfertigen würden. Vor allem könne eine zusätzlich zwischen dem als historisches Unrecht zu ignorierenden Zwangsausbürgern liegende Generation kein solches sachliches Kriterium darstellen.
Auch die von der Regierung in der angefochtenen E ins Treffen geführte Notwendigkeit, dass die Antragsstellung zu Lebzeiten des ausländischen Kindes zu erfolgen habe, würde iS der zitierten E zu StGH 1997/10 zu einem Verstoss gegen den Geschlechtergleichbehandlungsgrundsatz führen. Denn es wäre im höchsten Masse unbillig, Nachkommen solcher Liechtensteinerinnen, die infolge ihres Ablebens vor der Bürgerrechtsnovelle 1974 keine Möglichkeit zur Rückbürgerung erhalten hätten, anders zu behandeln als Nachkommen von Müttern, die eine derartige Möglichkeit durch Korrektur der Zwangsausbürgerung als historisches Unrecht erhalten hätten. Gerade dieser Grundsatz komme in der E zu StGH 1997/10 zum Tragen, weil auch die Mutter des Gesuchstellers in diesem Fall noch vor Inkrafttreten der Bürgerrechtsnovelle verstorben sei. Daher habe der StGH eben vom Erfordernis der Antragstellung zu Lebzeiten des ausländischen Kindes abgesehen, ansonsten in diesem Fall dem Begehren des Gesuchstellers nicht gefolgt werden hätte können.
Auch wäre es im höchsten Masse unbillig und eine Ungleichbehandlung nach Art 31 LV, wenn dem Bf nur deshalb das Landesbürgerrecht versagt würde, weil seine Mutter heute nicht mehr lebe und daher keine Möglichkeit habe, ihrerseits diese Feststellung zu begehren. Gerade der Fall der Cousine des Bf, Frau A P, belege diese Gleichheitswidrigkeit. Frau P sei die Tochter einer Tante mütterlicherseits des Bf. Diese jüngere Schwester der Mutter des Bf lebe heute noch und die Regierung habe daher Frau P das liechtensteinische Landesbürgerrecht zuerkannt, weil auch die Tante des Bf diese Feststellung begehren könnte. Ebenso werde von der Regierung in anderen Fällen das Landesbürgerrecht immer dann zuerkannt, wenn die ausländische Mutter des Gesuchstellers noch lebe und ihrerseits eine Rückbürgerung verlangen könnte. Im Fall des Bf werde aber dahingehend argumentiert, dass durch den Tod seiner Mutter "die Kette unterbrochen" sei und die begehrte Feststellung daher nicht möglich wäre. Im Sinne der zitierten E des StGH sei aber gerade im Fall des Bf auf das Erfordernis der Antragstellung zu Lebzeiten des Kindes einer liechtensteinischen Mutter nicht abzustellen, um unbillige Gleichheitswidrigkeiten zu verhindern. Es sei nämlich sachlich nicht gerechtfertigt, die Zuerkennung des Landesbürgerrechtes für den Bf davon abhängig zu machen, ob seine Mutter noch lebe oder nicht.
Es sei daher, wie bereits ausführlich dargelegt, der Rechtsansicht des StGH in StGH 1997/10 zu folgen, wonach Kinder von aufgrund der Heirat mit einem Ausländer ausgebürgerten Müttern so zu stellen seien, wie wenn diese Ausbürgerung nie erfolgt wäre. Diese Lösung sei insbesondere dann angebracht, wenn die betroffenen Mütter infolge ihres Ablebens keine Möglichkeit zu einer Rückbürgerung gehabt hätten. Dies treffe auch auf die Grossmutter sowie die Mutter des Bf zu und der dargelegte Grundsatz des StGH habe auch für den Bf zu gelten, weshalb ihm das liechtensteinische Landesbürgerrecht zuzuerkennen sei.
4.
Zu dieser Beschwerde des Bf erstattete die Regierung vom Datum vom 04.09.2001 eine Stellungnahme, in welcher im Wesentlichen Folgendes ausgeführt wird:
Der Bf bringe in mehreren Punkten der Beschwerde vor, dass die angefochtene E der Regierung gegen das Gleichbehandlungsgebot nach Art 31 LV verstosse. Der Bf sei gleich zu behandeln wie der Bf in StGH 1997/10, da nicht einzusehen sei, dass die Tatsache, ob jemand das Landesbürgerrecht besitze, davon abhängen könne, ob dessen Mutter noch lebe oder nicht. Des Weiteren sei es unrichtig, wie von der Regierung in der angefochtenen E festgehalten worden sei, dass das Begehren des Bf gegen das Abstammungsprinzip verstosse. Begründet werde diese Behauptung seitens des Bf allerdings nicht.
Das Gleichheitsgebot gebiete der Behörde Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Bei der vom Bf geforderten Gleichbehandlung mit dem Bf in StGH 1997/10 übersehe er aber, dass seine eigenen Voraussetzungen andere seien als im letztgenannten Fall. Der Sachverhalt sei schon insofern verschieden, als in jenem Fall der Bf sein Landesbürgerrecht letztlich von der Mutter habe ableiten können, welche unmittelbar von der "Zwangsausbürgerung" bei ihrer Heirat betroffen gewesen sei. Diese habe vor ihrer Heirat das Landesbürgerrecht tatsächlich besessen, womit die Ableitung des Landesbürgerrechtes von der Mutter im Einklang mit dem Abstammungsprinzip stehe, welches in der angefochtenen E der Regierung mit Verweis auf Wanger schon dargelegt worden sei. Dieses besage, dass sich das Landesbürgerrecht unmittelbar von den Eltern ableite. Im Falle des Bf würde eine Feststellung des Landesbürgerrechtes dieses elementare bürgerrechtliche Prinzip ausser Acht lassen.
Der Bf behaupte im vorletzten Absatz unter Punkt 4 der Beschwerde, dass die Regierung das Landesbürgerrecht immer dann zuerkenne, wenn die ausländische Mutter des Gesuchstellers noch lebe und ihrerseits eine Rückbürgerung verlangen könnte. Dies sei nicht zutreffend. Die Tatsache, dass die Mutter des Antragstellers das Landesbürgerrecht erlangen könnte, reiche noch nicht aus, sondern dessen Feststellung über entsprechendes Begehren der Mutter sei gleichsam Grundvoraussetzung für die Feststellung des Landesbürgerrechtes des Antragstellers. Deshalb werde in ständiger Praxis auf die Einhaltung des Abstammungsprinzips Bedacht genommen. Entscheidungsrelevant sei nicht die Tatsache, ob der Elternteil, von dem das Landesbürgerrecht abgeleitet werden solle, noch lebe, sondern ob er dieses jemals besessen habe und iS des Abstammungsprinzips an seine Kinder weitergeben könne. Der StGH habe schon in seiner E StGH 1997/4 keinen Zweifel daran gelassen, dass die fiktive Rückbürgerung der Mutter des Antragstellers in einem beträchtlichen Spannungsverhältnis zur Rechtssicherheit stehe. Würde man nun noch weiter gehen und durch das Überspringen von Generationen auch das Abstammungsprinzip ausser Acht lassen und sämtlichen Antragstellern das Landesbürgerrecht zuerkennen, die in noch so entferntem zeitlichem Zusammenhang eine von der Zwangsausbürgerung durch Heirat betroffenen Vorfahrin nachweisen könnten, so würden nicht nur die entscheidenden Behörden zukünftig durch eine nicht abzusehende Anzahl neuer Anträge völlig überlastet, sondern es würde vor allem auch die Rechtssicherheit in nicht zu vertretender Weise beeinträchtigt. Letztlich bestünde die Gefahr, dass das Einwohnergefüge, das im Fall eines Kleinstaates wie Liechtenstein besonders sensibel sei, in nicht abzuschätzender Weise verändert werde.
5.
Der StGH hat die Vorakten beigezogen und nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Entscheidungsgründe
1.
Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen eine Regierungsentscheidung in Bürgerrechtsangelegenheiten, wobei die Beschwerdegründe gem Art 90 Abs 6 LVG geltend gemacht werden. Der StGH ist gem Art 55 lit a StGHG als Verwaltungsgerichtshof Rechtsmittelinstanz gegen Regierungsentscheidungen in Bürgerrechtsangelegenheiten. Die Beschwerde ist auch fristgerecht erhoben worden. Sie ist deshalb zulässig und der StGH hat materiell darauf einzutreten.
Mit dieser Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist eine Verfassungsbeschwerde verbunden, wobei die Verletzung sowohl des allgemeinen als auch des geschlechtsspezifischen Gleichheitsgebotes gem Art 31 Abs 1 und 2 LV gerügt wird. Soweit sich die Verfassungsrüge auf die behördliche Rechtsanwendung bezieht, ist diese auch ohne weiteres durch den Kognitionsbereich des StGH als Verwaltungsgerichtshof abgedeckt. Es ist deshalb auch auf die in der vorliegenden Beschwerde erhobenen Verfassungsrügen einzutreten (StGH 1996/36, LES 1997, 211 [214 Erw 2 und 3]).
2.
Der Bf nimmt in seiner Beschwerdebegründung auf den Fall StGH 1997/10 Bezug. In diesem Präzedenzfall sei das Landesbürgerrecht des Betroffenen von dessen Mutter abgeleitet worden. Der StGH habe dargelegt, dass es unter Berücksichtigung von Art 31 Abs 2 LV angebracht erscheine, die durch die Heirat mit einem Ausländer bedingte Ausbürgerung von gebürtigen Liechtensteinerinnen bei der rückwirkenden Anwendung von § 4 Abs 1 BüG als historisches Unrecht zu ignorieren. Diese Zwangsausbürgerung stelle einen derart schweren Verstoss gegen die Gleichbehandlung der Geschlechter dar, dass Nachkommen solcher gebürtiger Liechtensteinerinnen so zu behandeln seien, als hätten ihre Mütter bei ihrer Geburt das angestammte Bürgerrecht noch besessen. Gerade diese Rechtsansicht müsse im vorliegenden Fall zur Feststellung führen, dass der Bf das liechtensteinische Landesbürgerrecht besitze. Denn der streitgegenständliche Fall unterscheide sich vom Präzedenzfall StGH 1997/10 nur dadurch, dass zwischen der zwangsausgebürgerten Liechtensteinerin, der Grossmutter des Bf und dem Bf als deren Enkelkind eine weitere Generation liege, was jedoch im Ergebnis nichts zu ändern vermöge. Die Begründung der Regierung in der angefochtenen E erweise sich deshalb als rechtlich unrichtig und als Verstoss gegen Art 31 LV.
2.1
Der Bf rügt nur ganz allgemein eine Verletzung von Art 31 LV. Es ergibt sich indessen aus dem Zusammenhang und aus den vom Bf zitierten Stellen aus den Entscheidungsgründen von StGH 1997/10, dass im vorliegenden Fall sowohl der allgemeine Gleichheitssatz nach Art 31 Abs 1 LV als auch das Geschlechtergleichbehandlungsgebot nach Art 31 Abs 2 LV betroffen sind. Es ist zwar richtig, dass der StGH im erwähnten Fall StGH 1997/10 entschieden hat, dass Nachkommen gebürtiger Liechtensteinerinnen, welche durch Heirat mit einem Ausländer das liechtensteinische Bürgerrecht verloren haben, so behandelt werden, als hätten ihre Mütter bei ihrer Geburt die angestammte Staatsbürgerschaft noch besessen. Die fehlende Rückbürgerung der Mutter eines Betroffenen kann demnach dessen Anspruch auf die liechtensteinische Staatsbürgerschaft nicht hindern. Der StGH begründete diese E mit dem Gebot der Gleichbehandlung der Geschlechter nach Art 31 Abs 2 LV (vgl StGH 1997/10, LES 1997, 218 [221 Erw 5]).
Nun besteht aber zwischen dem erwähnten und dem vorliegenden Fall ein wesentlicher Unterschied. Das liechtensteinische Gesetz über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes (BüG, LGBl 1960/23 idF LGBl 2000/141) enthält in § 4 Abs 1 das Abstammungsprinzip. Diesem Prinzip liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Kind diejenige Staatsangehörigkeit besitzen soll, die seine Eltern zur Zeit seiner Geburt besitzen (vgl Ralph Wanger, Das liechtensteinische Landesbürgerrecht, Vaduz 1997, S 57).
Von diesem Grundsatz des ius sanguinis wird zwar in StGH 1997/10 insofern eine Ausnahme gemacht, als die Mutter das liechtensteinische Bürgerrecht bloss selbst einmal besessen haben muss, auch wenn sie es im Zeitpunkt der Geburt des Antragstellers wegen der Heirat mit einem Ausländer wieder verloren hat. Dagegen ergibt sich aus StGH 1997/10 sehr wohl, dass das liechtensteinische Bürgerrecht jedenfalls direkt von der Mutter abzuleiten ist. Der StGH hat in der Erwägung 4 jener E ausgeführt, dass die Nachkommen von gebürtigen Liechtensteinerinnen, welche ihr Bürgerrecht durch die Heirat mit einem Ausländer verloren haben, so behandelt werden, als hätten ihre Mütter bei ihrer Geburt die angestammte Staatsbürgerschaft noch besessen. Zwar ist dort etwas undifferenziert von "Nachkommen" die Rede, was an sich nicht nur Kinder, sondern auch Enkel und Urenkel beinhaltet. Andererseits sollen diese "Nachkommen" ihr Bürgerrecht ausdrücklich durch ihre Mutter erhalten, welche selbst einmal die liechtensteinische Staatsbürgerschaft besessen hat. Dadurch wird deutlich, dass mit dem Begriff "Nachkommen" nur die direkten Nachkommen gemeint sind. Wenn dem Antrag des Bf Folge gegeben würde, würde das Abstammungsprinzip jedoch gänzlich ausgeschaltet, was in klarem Widerspruch zu § 4 Abs 1 BüG stünde. Der Bf kann somit sein Bürgerrecht nur von seinen Eltern, nicht jedoch von seinen Grosseltern ableiten.
2.2
Der StGH hat im Übrigen in der E StGH 1997/10 auch ausgeführt, dass die rückwirkende Anwendung von § 4 Abs 1 BüG auf Mütter, welche die liechtensteinische Staatsbürgerschaft im Zeitpunkt der Geburt des Bf nicht mehr besitzen, "in einem beträchtlichen Spannungsverhältnis zum Rechtssicherheitsinteresse steht und deshalb auch nicht einfach auf andere Rechtsbereiche übertragbar ist". Im vorliegenden Fall schliessen aber gerade auch Rechtssicherheitsüberlegungen aus, dass die Ignorierung der "Zwangsausbürgerung" auch auf Grossmütter, Urgrossmütter etc ausgedehnt wird, da diese Reihe sich grenzenlos in die Vergangenheit fortsetzen liesse. Dies ist aus Rechtssicherheitsgründen unhaltbar. Insoweit ist der Regierung zuzustimmen, wenn sie in der angefochtenen E ausdrücklich auf dieses Problem hinweist und ein solches Vorgehen ebenfalls aus Rechtssicherheitsgründen verneint.
3.
Der Bf erachtet sich auch gegenüber dem Fall seiner Cousine A P ungleich behandelt. In jenem Vergleichsfall sei der Antragstellerin das Landesbürgerrecht zuerkannt worden, weil ihre Mutter noch lebe, und diese somit selbst ihre Rückbürgerung verlangen könnte.
Wenn die Regierung bei der Zuerkennung des Landesbürgerrechts einen Unterschied macht, ob die Mutter des Antragstellers, welche ihrerseits eine Rückbürgerung beantragen könnte, noch lebt, dann tut sie dies aufgrund des erwähnten Rechtssicherheitsinteresses aus gutem Grund. Die offensichtlich von der Regierung geübte Praxis, dass dann, wenn die Mutter eines Antragstellers noch lebt und ihrerseits von der Grossmutter des Antragstellers ihr Bürgerrecht ableiten könnte, dem Antragsteller das Bürgerrecht zugesprochen wird, ist grosszügig, zumal sie sich nicht zwingend aus der Rechtsprechung des StGH ergibt. Vor diesem Hintergrund muss es umso mehr zulässig sein, dass eben dann, wenn die Mutter des Antragstellers nicht mehr lebt, die Zuerkennung des Bürgerrechts versagt wird. Andernfalls könnte sich ein Antragsteller, wie ausgeführt, auf eine beliebig lange Kette von Vorfahren berufen, welche jeweils von ihrem nächsten Vorfahren das liechtensteinische Bürgerrecht ableiten könnten. Dies rechtfertigt eine Ungleichbehandlung in Bezug auf den Fall A P. Das Gebot der Rechtsgleichheit ist deshalb nicht verletzt.
Es mag für den Bf eine gewisse Härte bedeuten, wenn er gerade aufgrund dieses Unterscheidungsmerkmals anders behandelt wird als seine Cousine. Das Rechtssicherheitsinteresse geht hier jedoch, wie bereits ausgeführt, demjenigen des Bf auf Zuerkennung der Staatsbürgerschaft vor.
4.
Aus all diesen Gründen ist in Bezug auf die vom Bf angeführten beiden Vergleichsfälle der allgemeine Gleichheitssatz gem Art 31 Abs 1 LV nicht verletzt.
5.
Die vom Bf mit CHF 120 000- angegebene Bemessungsgrundlage war gemäss der Gebührenbemessungsgrundlage auf CHF 100 000.- zu reduzieren, was allerdings gem Art 19 Abs 1 des analog auf das Verfahren vor dem StGH anwendbaren Gebührengesetzes (LGBl 1974/42; siehe StGH 1994/19, LES 1997, 73 [77]) keine Reduktion der Entscheidungsgebühr zur Folge hat.