VGH 2022/064
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17.11.2022
VGH
Urteil
Sprüche: zurückgewiesen
VGH 2022/064
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
A
wegenArbeitslosenentschädigung
gegenEntscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 16. August 2022, LNR 2022-1183 BNR 2022/1282
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 17. November 2022
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 02. September 2022 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 16. August 2022, LNR 2022-1183 BNR 2022/1282, wird zurückgewiesen.
2.Es wird keine Entscheidungsgebühr erhoben.
TATBESTAND
1.
Mit Verfügung des Amtes für Volkswirtschaft (AVW) vom 02. August 2021, AZ 14745, wurde der Beschwerdeführer zu Rückerstattung der im Zeitraum vom 15. März bis 31. März 2021 bezogenen Taggelder in Höhe von CHF 1'820.00 (13 x CHF 140.00) an die Arbeitslosenversicherung verpflichtet. Begründet wurde die Verfügung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer im genannten Zeitraum keinen Nachweis seiner Arbeitsunfähigkeit durch ein Arztzeugnis erbracht habe und es auch an einem Nachweis der Wiedererlangung der Arbeits- und Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers fehle. Der Beschwerdeführer habe auch keinen Nachweis erbracht, dass er im fraglichen Zeitraum einer Arbeit nachgegangen sei. Die Nichtteilnahme an der angeordneten arbeitsmarktlichen Massnahme gelte demzufolge als unentschuldigt und die Auszahlung der Taggelder sei demnach zu Unrecht erfolgt.
2.
Gegen die Entscheidung des AVW erhob der Beschwerdeführer mit handschriftlichem Schreiben, welches am 17. August 2021 bei der Regierung einging, Beschwerde.
Mit Schreiben vom 23. August 2021 wurde der Beschwerdeführer von der Regierung zur Verbesserung seiner Eingabe binnen sieben Tagen aufgefordert. Mit Schreiben vom 31. August 2021 ergänzte der Beschwerdeführer seine Eingabe vom 17. August 2021 und beantragte, die Rückzahlung nicht tätigen zu müssen und die Auszahlung von Taggeldern für den Monat Mai.
3.
Mit Entscheidung vom 16. August 2022 wies die Regierung die Beschwerde ab und bestätigte die angefochtene Verfügung des AVW. Begründend führte sie aus, dass ein nach dem Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (ALVG) rechtsgenügliches ärztliches Attest einerseits eine Diagnose und andererseits eine aussagekräftige Erklärung zum Gesundheitszustand der versicherten Person zu enthalten habe. Das Arztzeugnis dürfe sich nicht allein auf die subjektiven Aussagen des Patienten stützen, sondern dem ärztlichen Attest müsse entnommen werden können, dass der Arzt selbst aufgrund der erhobenen Befunde zur entsprechenden Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit gelangt sei. Zudem müsse ein Arztzeugnis zeitnah ausgestellt werden. Im vorliegenden Fall sei das vom Beschwerdeführer am 17. August 2021 eingereichte Arztzeugnis rückwirkend ausgestellt worden. Es sei daher fraglich, ob der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit in Behandlung gewesen sei und die behauptete Arbeitsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt tatsächlich vorgelegen habe. Trotz mehrfacher Aufforderung des AVW habe der Beschwerdeführer bis zum Erlass der Verfügung vom 02. August 2021 ohne entschuldbaren Grund kein entsprechendes Arztzeugnis für den Zeitraum vom 15. März bis 31. März 2021 eingereicht. Als Nachweis für die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit könne das vorgelegte Arztzeugnis mangels Aussagekraft damit nicht herangezogen werden. 
Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, dass es nicht rechtens sei, für den gleichen Lohn zweimal arbeiten zu müssen, weshalb er nicht zu einer Teilnahme an einem Kurs gezwungen werden könne, hielt die Regierung fest, dass eine versicherte Person, die Versicherungsleistungen beanspruchen wolle, verpflichtet sei, mit Unterstützung des AVW alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Zu dieser Schadenminderungspflicht gehöre auch, dass eine versicherte Person auf Weisung des AVW angemessene Umschulungs- und Weiterbildungskurse zu besuchen habe. 
4.
Gegen die Regierungsentscheidung erhob der Beschwerdeführer mit handschriftlichem Schreiben vom 02. September 2022 Einspruch.
Mit Schreiben vom 13. September 2022 teilte die Regierung dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass sie in ihrer Sitzung vom 13. September 2022 auf die Vorstellung des Beschwerdeführers nicht eingetreten sei und die Rechtssache an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet werde. 
5.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten des AVW und der Regierung bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 17. November 2022 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss unter anderem die Beschwerdegründe, die Anträge, das tatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche die Anfechtungsgründe gestützt und bewiesen werden sollen, enthalten (Art. 93 Abs. 2 LVG; Rechtsmittelbelehrung am Ende der angefochtenen Regierungsentscheidung). Dies bedeutet, dass denjenigen, der gegen eine Entscheidung der Regierung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhebt, die Rüge- und Substantiierungspflicht trifft. Der Beschwerdeführer muss in seinem Rechtsmittel konkret auf die angefochtene Entscheidung eingehen und ausführen, welche Entscheidungsgründe angefochten werden (Rügepflicht) und aus welchen Gründen eine solche Anfechtung erfolgt (Substantiierungspflicht [LES 2015, 25; LES 2014, 155]). 
Der Beschwerdeführer hat im gegenständlichen Beschwerdeverfahren diese Pflichten verletzt. In seiner Beschwerde (Einspruch) bringt er wie vor der Regierung vor, er finde es nicht richtig, dass man für das gleiche Geld zweimal arbeiten solle und zu Kursen gezwungen werden könne. Auf die Ausführungen der Regierung zur Schadensminderungspflicht geht der Beschwerdeführer nicht ein. Ebenso wenig nimmt der Beschwerdeführer zu den Erläuterungen der Regierung über ein rechtsgenügliches Arztzeugnis Stellung, sondern macht lediglich geltend, dass er ein Arztzeugnis gesandt habe, das wohl bei der Post untergegangen sei und er deshalb bei der Regierung ein Ersatzzeugnis überreicht habe. Einen Antrag enthält die Beschwerde (Einspruch) ebenfalls nicht, sondern lediglich die Bemerkung, dass bei einem Verzicht auf die Rückzahlung die Sache für den Beschwerdeführer erledigt wäre.
Somit ist auf die Beschwerde nicht weiter einzugehen. Der Verwaltungsgerichtshof möchte dennoch festhalten, dass die Entscheidungen der Unterinstanzen korrekt sind. 
2.
Für das gegenständliche Beschwerdeverfahren wird keine Entscheidungsgebühr erhoben (Art. 90 Abs. 1 ALVG).