StGH 2011/181
Zurück Druckansicht Navigation anzeigen
26.03.2012
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Beschwerdeführer:
1.A

2.B



vertreten durch:

Dr. Dr. Batliner & Dr. Gasser
9490 Vaduz
Beschwerdegegner:
C


vertreten durch:

Ritter & Ritter Advokatur AG
9490 Vaduz
Verfahrensbeteiligte:K Stiftung
9490 Vaduz

vertreten durch:

Dr. Michael Brandauer
9494 Schaan
Belangte Behörde: Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen:Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 7. Oktober 2011, 05HG.2011.28-43
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte(Streitwert: CHF 30'000.00)
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Beschluss des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 7. Oktober 2011, 05 HG.2011.28-43, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Beschwerdeführer sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beschwerdegegner die Kosten seiner Vertretung in Höhe von CHF 1'663.20 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
3.Die Beschwerdeführer sind zur ungeteilten Hand schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 680.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Hintergrund des vorliegenden Individualbeschwerdeverfahrens ist ein Streit zwischen dem Beschwerdegegner einerseits und den Beschwerdeführern bzw. der verfahrensbeteiligten Stiftung andererseits darum, ob die damalige Familienstiftung im Jahre 2004 in eine gemeinnützige Stiftung umgewandelt werden durfte. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die Stiftungsräte, beim Beschwerdegegner um den Stifter und (neben seiner inzwischen verstorbenen Ehegattin) ursprünglichen Erstbegünstigten der Stiftung. Dieser Streit beschäftigte den Staatsgerichtshof schon im Individualbeschwerdeverfahren zu StGH 2011/8.
2.
Im hier relevanten Verfahren 05 HG.2011.28 stellte der Beschwerdegegner einen Antrag auf Abberufung der beiden Beschwerdeführer als Stiftungsräte. Das Landgericht gab diesem Abberufungsantrag mit Beschluss vom 11. Februar 2011 (ON 5) im Wesentlichen Folge und bestellte einen Kollisionskurator für die verfahrensbeteiligte Stiftung. Mit Beschluss des Obergerichtes vom 12. Mai 2011 (ON 25) sowie mit dem angefochtenen Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 7. November 2011 (ON 43) wurde dieser Beschluss des Erstgerichtes insbesondere hinsichtlich der Kuratorbestellung bestätigt.
3.
Für das vorliegende Individualbeschwerdeverfahren ist nur noch die Frage relevant, ob die ordentlichen Gerichte zur Behandlung dieses Abberufungsantrages zuständig waren. Denn die Beschwerdeführer berufen sich auf eine Schiedsklausel in den Stiftungsstatuten, worunter auch dieses Abberufungsverfahren falle.
4.
Schon das Obergericht widersprach diesem Vorbringen und vertrat, wenn auch ohne nähere Begründung, die Rechtsauffassung, dass die Schiedsklausel die Stiftungsbeteiligten nicht daran hindere, stiftungsaufsichtsbehördliche Massnahmen bei Gericht zu beantragen.
5.
Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Rechtsansicht und führte im Einzelnen Folgendes aus:
Die auf die Schiedsklausel in den Statuten der verfahrensbeteiligten Stiftung gegründete Nichtigkeitsrüge der Unzulässigkeit des Rechtsweges sei unbegründet.
Das Obergericht habe zu Recht die Rechtsansicht vertreten, dass diese Schiedsklausel die Stiftungsbeteiligten respektive den Beschwerdegegner nicht daran gehindert habe, stiftungsaufsichtsbehördliche Massnahmen bei Gericht zu beantragen.
Der von den Beschwerdeführern allein ins Treffen geführte § 599 Abs. 3 ZPO könne, worauf der Beschwerdegegner in seiner Gegenschrift zutreffend hinweise, nur im Kontext mit dessen Abs. 1 gelesen und interpretiert werden. Dieser Abs. 1 des § 599 ZPO aber beruhe, anders als seine Vorgängerbestimmung, auf einer wörtlichen Rezeption des § 582 Abs. 1 öZPO (Verweis auf LES 1987, 14).
Gemäss § 599 Abs. 1 ZPO (§ 582 öZPO i. d. F. des öSchiedsRAG 2006) habe eine Schiedsvereinbarung über - wie hier - nicht vermögensrechtliche Ansprüche nur insoweit rechtliche Wirkung, als die Parteien über den Gegenstand des Streits einen Vergleich abschliessen und damit darüber verfahrensrechtlich verfügen können.
Diese Vergleichs- oder auch Schiedsfähigkeit sei im Falle eines auf die Bestimmungen der Art. 552 §§ 35 i. V. m. 29 PGR (Verweis auf § 27 öPSG) gestützten Abberufungsverfahren zu verneinen. Die (subsidiäre) gerichtliche Zuständigkeit zur Abberufung eines Stiftungsrates wegen Pflichtverletzungen sei zwingend und könne in den Statuten einer Stiftung durch eine Schiedsklausel nicht ausgeschlossen werden. Eine solche Schiedsklausel sei auch bei einer privatnützigen Stiftung mit dem gesetzlichen Kontroll- und Funktionsschutzsystem durch das Gericht im öffentlichen Interesse unvereinbar. Über Verlangen eines Stiftungsbeteiligten müsse das Verfahren, in dem über die Abberufung von Stiftungsräten zu entscheiden sei, vor einem staatlichen Gericht geführt werden. Dieser Grundsatz habe bereits für das alte liechtensteinische Stiftungsrecht gegolten und sei unter dem Regime des neuen Stiftungsrechtes unverändert fortzuschreiben (Bösch, Liechtensteinisches Stiftungsrecht [2005], 488 f.; Arnold, PSG2 § 15 Rz. 119; § 27 Rz. 2; § 40 Rz. 4).
An diesem Befund könne der Umstand nichts ändern, dass sowohl nach altem als auch nach neuem Stiftungsrecht das Abberufungsrecht von Stiftungsräten in den Statuten Dritten eingeräumt werden könne. Gemäss dem bereits zitierten Art. 552 § 35 Abs. 1 (i. V. m. § 29 Abs. 3) PGR bleibe dem Richter aber das Recht unbenommen, auch bei einer nicht der permanenten Stiftungsaufsicht unterliegenden Stiftung auf Antrag eines Stiftungsbeteiligten die Abberufung von Stiftungsorganen vorzunehmen. Aus den zitierten Gesetzesstellen resultiere die zwingende Zuständigkeit des Gerichtes, Stiftungsorgane bei groben Pflichtverletzungen oder bei Unfähigkeit zur ordnungsgemässen Erfüllung der Aufgaben ihres Amtes zu entheben.
Der Oberste Gerichtshof habe diese für das neue Stiftungsrecht geltende Rechtslage bereits in seinem Entscheid LES 2010, 311 f. dargestellt. Er habe ausgeführt, dass zwar auch für das liechtensteinische Stiftungsrecht ebenso wie für das österreichische Stiftungsrecht weiterhin der Grundsatz gelte, dass die primäre Zuständigkeit zur Abberufung von Stiftungsräten der in der Stiftungsurkunde hiezu berufenen Person oder Stelle zukomme und nur eine subsidiäre Zuständigkeit des Gerichtes gegeben sei. Diese subsidiäre Zuständigkeit des Gerichtes sei allerdings zwingend und könne in der Stiftungsurkunde nicht abbedungen werden. Sie könne deshalb auch als (subsidiäre) Notkompetenz des Gerichtes bezeichnet werden (LES 2010, 311 m. w. N.; Dominique Jakob, Die liechtensteinische Stiftung [2009], 131).
Im Stiftungsaufsichtsverfahren obliege dem Gericht die im öffentlichen Interesse liegende, durch Statuten oder eine Schiedsklausel nicht abdingbare Aufgabe, darüber zu wachen und sicherzustellen, dass die Angelegenheiten auch einer privatnützigen Stiftung durch den Stiftungsrat - in Ermangelung einer Kontrolle durch Mitglieder - in Übereinstimmung mit dem Gesetz und gemäss dem sich aus den Statuten ergebenden Stifterwillen besorgt würden.
An diesem Befund vermöchten die Bestimmung des § 599 Abs. 3 ZPO sowie die von den Beschwerdeführern zitierten Erläuterungen im BuA Nr. 53/2010 nichts zu ändern. Aus ihnen ergebe sich schon im Zusammenhalt mit dem Abs. 2 (§ 582 Abs. 2 öZPO) lediglich, dass die Zuständigkeit des Landgerichtes für Verfahren, die von Amts wegen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder auf Antrag des GBOERA oder der Staatsanwaltschaft eingeleitet würden, durch eine Schiedsklausel in den Statuten einer Verbandsperson nicht abbedungen werden könne. Der Ausnahmekatalog hinsichtlich der in § 599 Abs. 2 und 3 ZPO angeführten Rechtssachen sei nur demonstrativ und nicht abschliessend zu verstehen. Die Vergleichs- bzw. Schiedsfähigkeit komme für solche Rechtssachen und Rechtsstreitigkeiten nicht in Betracht, bei denen das Land im Interesse besonders schutzwürdiger Rechtsgüter, zu denen jedenfalls auch das Kontroll- und Funktionsschutzsystem unbeaufsichtigter privatnütziger Stiftungen zähle, die Zuständigkeit des Gerichtes normiere (Hausmaninger in Fasching/Konecny2 IV/1 § 582 Rz. 1, 2, 49, 50; vgl. auch Rechberger/Meli in Rechberger3 § 582 Rz. 2).
Dieses öffentliche Interesse bringe der liechtensteinische Gesetzgeber auch dadurch zum Ausdruck, dass er der Stiftungsaufsichtsbehörde auch in über Antrag eines Stiftungsbeteiligten eingeleiteten Verfahren hinsichtlich gemeinnütziger Stiftungen die Parteistellung zuerkenne (Art. 552 § 29 Abs. 4 PGR).
Entgegen den Rechtsmittelausführungen könne weder dem BuA Nr. 53/2010 noch dem Art. 114 Abs. 2 PGR entnommen werden, dass die Abberufung von Stiftungsorganen - entgegen der Grundsatzbestimmung des § 599 Abs. 1 ZPO - schiedsfähig sein solle. Zur Bestimmung des Art. 114 Abs. 2 PGR sei überdies festzuhalten, dass diese für die darin genannten Streitigkeiten zwischen einer Verbandsperson und ihren Mitgliedern aus der Mitgliedschaft die zwingende Zuständigkeit des Landgerichtes auch für den Fall vorsehe, dass die Statuten ein Schiedsgericht vorsähen (LES 1981, 174; Bösch a. a. O., 489).
Auch nach schweizerischem Recht (nunmehr Art. 354 ZPO) könne nur ein solcher Anspruch schiedsfähig sein, über den die Parteien frei verfügen könnten (BGE 136 III 107; ius.focus 2011, 15). Die Befugnis des Gerichtes, im stiftungsaufsichtsbehördlichen Verfahren im Falle von dem Gesetz oder den Statuten widersprechenden Handlungen des Stiftungsrates die nötigen Anordnungen zu treffen, unterliege nicht der freien Disposition der Stiftungsbeteiligten.
Die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges erweise sich damit als nicht berechtigt.
6.
Gegen diesen Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 7. Oktober 2011 (ON 43) erhoben die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 16. November 2011 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei hinsichtlich der Verneinung der Unzulässigkeit des Rechtsweges aufgrund Vorliegens einer Schiedsklausel die Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter gemäss Art. 33 Abs. 1 LV und gemäss Art. 6 EMRK sowie die Verletzung des Grundrechts auf willkürfreie Behandlung geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle dieser Beschwerde Folge geben und feststellen, dass die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Beschluss des Obersten Gerichtshofes in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden seien; er wolle den Beschluss für nichtig erklären und das gesamte diesem Beschluss zugrunde liegende Verfahren nichtig erklären und weiters dem Land Liechtenstein den Ersatz der Gerichts- und Vertretungskosten auferlegen.
6.1
Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter wird Folgendes vorgebracht:
Im gegenständlichen Fall hätten sich die Zivilgerichte trotz Vorliegens einer statutarischen Schiedsklausel für zuständig erklärt und den Beschwerdeführern damit das Recht abgesprochen, dass das gegenständliche Abberufungsverfahren von einem Schiedsgericht geführt werde.
Dies stelle [im Sinne der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes] gleich der Versagung des ordentlichen Rechtsweges einen besonders schweren Eingriff in das Grundrecht auf den ordentlichen Richter der Beschwerdeführer dar, weshalb jedenfalls eine differenzierte Grundrechtsprüfung angebracht sei. Die Nichtanerkennung der statutarischen Schiedsklausel durch die Zivilgerichte bedeute einen schweren Eingriff in die Privatautonomie der Beschwerdeführer und damit würden ihre Interessen, weshalb sie jegliche Streitigkeiten aus dem Stiftungsverhältnis einer Schiedsklausel unterstellt hätten, massgeblich verletzt. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass im gegenständlichen Fall bereits ein Schiedsverfahren anhängig sei, in welchem vermögensrechtliche Angelegenheiten geklärt würden. Durch die Verneinung der Anwendbarkeit der Schiedsklausel auf das gegenständliche Abberufungsverfahren würden nunmehr zwei separate Verfahren geführt, was nicht nur einen grösseren Verfahrensaufwand erfordere, sondern allenfalls auch zu Widersprüchen zwischen dem Schiedsurteil und der Entscheidung über die Abberufung führen könne. Dies zumal im Rahmen der Beurteilung der Frage, ob die nunmehr vom Beschwerdegegner geltend gemachte Ausschüttung zu tätigen sei, auch auf die vom Beschwerdegegner im dieser Individualbeschwerde zugrunde liegenden Verfahren gemachten Behauptungen über das Vorliegen von Missständen auch im Schiedsverfahren zurückzukommen sein werde. Der angefochtene Beschluss des Obersten Gerichtshofes stelle damit einen schweren Eingriff in das Grundrecht auf den ordentlichen Richter der Beschwerdeführer dar. Der Staatsgerichtshof habe demnach die gegenständliche Rüge der Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter einer differenzierten und nicht nur einer Willkürprüfung zu unterziehen.
Eine Einschränkung der in der Landesverfassung garantierten Grundrechte sei abgesehen von der Kerngehaltsgarantie entsprechend der differenzierten Grundrechtsprüfung generell möglich, sofern der Grundrechtseingriff gesetzeskonform, im öffentlichen Interesse und verhältnismässig sei.
Einschränkungen von Grundrechten bedürften einer formalgesetzlichen Grundlage. Der gegenständliche Eingriff in das Grundrecht der Beschwerdeführer auf den ordentlichen Richter stütze sich auf § 599 ZPO.
Der angefochtene Beschluss des Obersten Gerichtshofes verletze die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten auf den ordentlichen Richter gemäss Art. 33 LV, da der Oberste Gerichtshof den hier zur Anwendung kommenden § 599 ZPO qualifiziert falsch und damit auch willkürlich ausgelegt habe.
§ 599 Abs. 1 Satz 2 laute: "Eine Schiedsvereinbarung über nicht vermögensrechtliche Ansprüche hat insofern rechtliche Wirkung, als die Parteien über den Gegenstand des Streits einen Vergleich abzuschliessen fähig sind." Rechtsirrig gehe der Oberste Gerichtshof davon aus, dass die Vergleichs- und Schiedsfähigkeit im Falle eines auf die Bestimmungen der Art. 552 §§ 35 i. V. m. 29 PGR gestützten Abberufungsverfahren zu verneinen sei. Diese Rechtsansicht sei stossend und geradezu willkürlich und vom Obersten Gerichtshof nicht begründet worden. Streitgegenstand im Rahmen eines Abberufungsverfahrens sei gemäss § 29 Abs. 4 StiG die dem Stiftungszweck widersprechende Verwaltung und Verwendung des Vermögens bzw. allfällige grobe Pflichtverstösse des Stiftungsrates. Aus welchem Grund sollten sich die Parteien (der Stiftungsrat einerseits und ein Stiftungsbeteiligter gemäss § 3 StiG andererseits) nicht über diese Fragen (das Vorliegen einer zweckwidrigen Verwaltung oder Verwendung des Stiftungsvermögens bzw. grober Pflichtverstösse) im Vorfeld eines Prozesses im Wege eines materiellrechtlichen Vergleiches bzw. auch im Rahmen eines bereits anhängigen Rechtsstreites durch einen prozessrechtlichen Vergleich einigen können? Welches zwingende Recht stehe einer diesbezüglichen Vereinbarung der Parteien entgegen? Alle Rechtsverhältnisse, die von den Parteien wirksam geregelt werden könnten, deren Disposition durch die Parteien also zwingendes Recht nicht entgegenstehe (wie Vergleichen über Abstammungsverhältnisse) könnten verglichen werden (Verweis auf Kajaba in Kletecka/Schauer, ABGB-ON § 1380 Rz. 7), sohin könnten auch Vergleiche über den einem Abberufungsverfahren zugrunde liegenden Streitgegenstand getroffen werden.
Der Oberste Gerichtshof habe nicht nur die qualifiziert unrichtige Rechtsansicht vertreten, dass die einem Abberufungsverfahren zugrunde liegenden nicht vermögensrechtlichen Ansprüche nicht vergleichsfähig seien, sondern § 599 Abs. 3 ZPO in krassem Widerspruch zum Gesetzeswortlaut interpretiert. § 599 Abs. 3 ZPO sehe eine Schiedsvereinbarung lediglich für jene Verfahren als unzulässig an, welche "von Amts wegen" eingeleitet würden.
Verfahren, die auf Antrag eingeleitet würden, sollten gerade nicht von der Ausnahmebestimmung des § 599 Abs. 3 ZPO erfasst sein. Die Wendung "von Amts wegen" in § 599 Abs. 3 ZPO werde im Lichte der Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes sinnentleert und überflüssig. Mit § 599 Abs. 3 ZPO habe der Gesetzgeber zu Recht eine Unterscheidung dahingehend getroffen, ob ein Abberufungsverfahren auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen eingeleitet werde und in diesem Sinne Unterschiedliches auch unterschiedlich geregelt, wie im Folgenden noch ausgeführt werde.
Bei Schaffung des § 599 Abs. 3 ZPO (welcher übrigens in der österreichischen Rezeptionsvorlage nicht vorhanden sei) sei der Gesetzgeber von der Prämisse ausgegangen, dass es sich bei der Abberufung von Organen um eine vergleichs- und damit schiedsfähige Angelegenheit handle und deshalb festgehalten, dass sich die Parteien in einem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren nicht erfolgreich auf eine Schiedsklausel berufen könnten.
Der Oberste Gerichthof habe den § 599 ZPO entgegen dem Willen des Gesetzgebers ausgelegt.
Aus dem Bericht und Antrag Nr. 53/210 zu § 599 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO auf Seite 12 ff. ergebe sich ganz klar, dass es der Wille des Gesetzgebers gewesen sei, dass Abberufungen von Organen jedenfalls schiedsfähig sein sollten. Vor dem Hintergrund, dass in Österreich Streitigkeiten betreffend die Abberufung von Organen schiedsfähig seien, komme den Erläuterungen im BuA massgebliche Bedeutung zu. Der Oberste Gerichtshof habe zu Unrecht festgestellt, dass sich aus dem BuA nicht entnommen werden könne, dass die Abberufung von Stiftungsorganen schiedsfähig sein solle.
Im BuA Nr. 53/2010 sei zu § 599 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO auf Seite 12 ff. Folgendes festgehalten:
"Im Rahmen der Eintretensdebatte wurde auf das Vorbringen in der Vernehmlassung verwiesen, wonach der Umfang der schiedsfähigen Bereiche noch einmal zu überprüfen und allenfalls auszuweiten sei. Konkret wurde im Rahmen der Vernehmlassung angeregt, explizit bestimmte typische gesellschaftsrechtliche Vorgänge im Gesetz für schiedsfähig zu erklären, wie beispielsweise Anträge auf Abberufung von Organen, die derzeit vom Gericht im Rahmen des Aufsichtsverfahrens durchgeführt werden. Zudem wurde angeregt, gesellschaftsrechtliche Anfechtungsprozesse im Gesetz für schiedsfähig zu erklären.
Einleitend ist zu bemerken, dass nach österreichischer Lehre und Rechtsprechung gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten weitgehend schiedsfähig sind. Von der Lehre wird sogar vertreten, dass diese nach neuem Schiedsrecht überhaupt gesamthaft schiedsfähig sind, da sie letztlich immer vermögensrechtliche Ansprüche zum Gegenstand haben (Rainer, Schiedsverfahren und Gesellschaftsrecht, GesRZ 2007, 151). In der Schweiz sind gesellschaftsrechtliche Vorgänge weder in den Bestimmungen zum nationalen noch in jenen zum internationalen Schiedsverfahren ausdrücklich als schiedsfähig festgelegt, doch wird die Schiedsfähigkeit weitgehend akzeptiert. Damit ergibt sich das gleiche Bild wie in der österreichischen Rezeptionsvorlage. Angesichts dieses Rechtsvergleichs ist für den liechtensteinischen Rechtsbereich Folgendes festzuhalten: Gemäss § 599 Abs. 1 zweiter Satz der Vorlage sind grundsätzlich auch Ansprüche aus dem Gesellschaftsrecht oder gesellschaftsrechtliche Vorgänge erfasst, sofern diese der Parteidisposition unterliegen bzw. die Parteien über solche einen Vergleich abschliessen können. Daraus folgt, dass beispielsweise die Feststellung der gültigen Errichtung sowie die Auflösung und Löschung der Verbandsperson nicht Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein können. Festzuhalten ist, dass für Streitigkeiten zwischen einer Verbandsperson und ihren Mitgliedern aus der Mitgliedschaft sowie für Ansprüche der Gläubiger aus der Verantwortlichkeit oder wegen Auflösung oder dergleichen gemäss Art. 114 Abs. 2 PGR ein Schiedsgericht bestellt werden kann. Alle entsprechenden Rechtsstreite sind gemäss Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes objektiv schiedsfähig (OGH, LES 1982, 16 [19]). [...] Für Stiftungen hat der Oberste Gerichtshof bereits für das alte Stiftungsrecht anerkannt, dass einer stiftungsexternen Person oder einem Amt oder dessen Inhaber beispielsweise die Abberufungskompetenz hinsichtlich Stiftungsräten in Statuten übertragen werden kann (OGH, 2. April 2009, 10
HG. 2008.18), was statutarische Schiedsgerichte in jedem Fall einschliesst.
Bereits bisher war nach Gesetz und Rechtsprechung für den liechtensteinischen Rechtsbereich eine liberale Haltung gegenüber der Schiedsfähigkeit von Ansprüchen zugrunde zu legen, was dem internationalen Trend entspricht. Es erscheint daher richtig und sinnvoll, die Abberufung von Organen, die Anfechtung von Beschlüssen sowie die Bestellung von ausserordentlichen Revisoren grundsätzlich als schiedsfähig anzusehen, da solche Streitigkeiten ohnehin unter Art. 114 Abs. 2 PGR fallen. Diese Bestimmung gilt auch für Stiftungen. Für Treuhänderschaften ist der erwähnte Art. 931 PGR der klare Hinweis, dass die nämlichen Fragen ebenfalls objektiv schiedsfähig sind. Eine Einschränkung muss allerdings dort gemacht werden, wo die öffentliche Stiftungsaufsicht betroffen ist. Begünstigte einer Stiftung oder eines Trusts haben immer die Möglichkeit, die Begünstigung insgesamt abzulehnen und werden daher nie vor ein Schiedsgericht gezwungen. Anders ist dies bei der öffentlichen Aufsicht, die im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben tätig ist und grundsätzlich keinen Einfluss darauf hat, welche Stiftungen mit welchen Tätigkeiten, Vermögen und Organen im Inland konstituiert werden. Nachdem Schiedsgerichte zudem im Allgemeinen von den Parteien finanziert werden müssen, wäre eine Unterwerfung der Aufsichtsbehörden unter ein Schiedsgericht mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden. Es wird daher vorgeschlagen, von Amts wegen oder von Behörden eingeleitete Verfahren, die auf zwingendem Aufsichtsrecht beruhen, ausdrücklich von etwaigen Schiedsklauseln auszunehmen (Abs. 3), womit gewährleistet ist, dass die öffentliche Aufsicht jedenfalls in vollem Umfang vollzogen werden kann.
Die in Frage kommenden Behörden sind das Landgericht bei amtswegigen Verfahren, die Stiftungsaufsichtsbehörde sowie die Staatsanwaltschaft. Hauptanwendungsbereich werden Verfahren sein, die von der Stiftungsaufsichtsbehörde beim Landgericht hängig gemacht werden. Diese könnten somit ohne Rücksicht auf etwaige Schiedsklauseln "normal" durchgeführt werden. Dabei ist es irrelevant, aus welchem Grund die Stiftungsaufsichtsbehörde einschreitet, also ob im öffentlichen Interesse (bei gemeinnützigen Stiftungen) oder im Interesse der Einhaltung des Stiftungszwecks bei beaufsichtigten privatnützigen Stiftungen. Das bedeutet folglich, dass die Stiftungsaufsichtsbehörde ihre Verfahren in Bezug auf privatnützige Stiftungen, die freiwillig der Stiftungsaufsicht unterstellt sind, vor dem Landgericht führen kann. Soweit es sich allerdings bei etwaigen Streitigkeiten im Wesentlichen um Auseinandersetzungen zwischen der Stiftung oder Stiftungsorganen und privaten Begünstigten handelt, wird die Stiftungsaufsichtsbehörde ihr Einschreitungsermessen grundsätzlich zurückhaltend zu handhaben wissen, um nicht Umgehungen der statutarisch vorgesehenen und vom Stifterwillen getragenen Schiedsklausel zuzulassen. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass durch diese Regelung Schiedsklauseln bei gemeinnützigen Stiftungen nur eingeschränkte Wirkung haben, da diese von der Stiftungsaufsichtsbehörde beaufsichtigt werden. Da aber gemeinnützige Stiftungen nicht ausschliesslich gemeinnützig tätig sein müssen, sondern durchaus 49 % des Vermögens privatnützigen Zwecken dienen können, spricht nichts dagegen, die Schiedsklauseln grundsätzlich auch für solche Stiftungen gelten zu lassen, nachdem sich auch hier ein legitimer Anwendungsbereich ergeben kann. Erhöhte Rechtssicherheit ist in manchen Fällen ein Standortvorteil, so dass im Grundsatz nichts dagegen spricht, eine gesetzliche Klarstellung aufzunehmen. Durch die Ausnahmebestimmung ergibt sich der Anwendungsbereich jedoch implizit, sodass eine zusätzliche ausdrückliche Aufzählung von Kompetenzen nicht nötig erscheint."
Die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes widerspreche auch dem österreichischen Schiedsrecht, welches für das liechtensteinische Schiedsrecht als Rezeptionsgrundlage gedient habe. In Österreich sei die Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten betreffend die Abberufung von Organen anerkannt (Verweis auf Rainer, GesRZ 2007, 151 [153]).
Der Oberste Gerichtshof vertrete des Weiteren pauschal die Ansicht, dass die (subsidiäre) gerichtliche Zuständigkeit zur Abberufung eines Stiftungsrates wegen Pflichtverletzungen zwingend sei und in den Statuten einer Stiftung durch eine Schiedsklausel nicht ausgeschlossen werden könne. Der Oberste Gerichtshof sei der Ansicht, dass das Stiftungsverfahren vor den staatlichen Gerichten deshalb zwingend sei, da dieses im öffentlichen Interesse liege. Die Vergleichs- bzw. Schiedsfähigkeit komme für solche Rechtssachen und Rechtstreitigkeiten nicht in Betracht, bei denen das Land im Interesse besonders schutzwürdiger Rechtsgüter, zu denen jedenfalls auch der Kontroll- und Funktionsschutz der unbeaufsichtigten privatnütziger Stiftung zähle, die Zuständigkeit des Gerichtes normiere.
Durch die gegenständliche Auslegung des § 599 ZPO (welche, wie oben dargestellt, nicht den Intentionen des Gesetzgebers entspreche), wollten sich die Zivilgerichte das Entscheidungsmonopol über Abberufungsverfahren vorbehalten. Dies liege durchaus im öffentlichen Interesse, nämlich in der Gewährleistung eines funktionierenden Kontroll- und Funktionsschutzes der Stiftung. Des Weiteren solle damit wohl der Rechtsschutz der Stiftungsbeteiligten gewährleistet werden.
Allerdings erweise sich die einschränkende Interpretation des § 599 ZPO als unverhältnismässig, da die Kontrolle und der Funktionsschutz bei nicht der Stiftungsaufsichtsbehörde unterstehenden Stiftungen dadurch gewährleistet sei, dass der Richter auch von Amts wegen, etwa aufgrund einer Mitteilung der Stiftungsaufsichtsbehörde tätig werden könne (Verweis auf § 35 Abs. 1 StiG). Bei gemeinnützigen Stiftungen stehe darüber hinaus der Stiftungsaufsichtsbehörde das Recht zu, die gebotenen Anordnungen beim Richter zu beantragen (§ 29 Abs. 3 StiG). Der Hinweis des Obersten Gerichtshofes darauf, dass der liechtensteinische Gesetzgeber der Stiftungsaufsichtsbehörde auch in über Antrag eines Stiftungsbeteiligten eingeleiteten Verfahren hinsichtlich gemeinnütziger Stiftungen die Parteistellung eingeräumt habe, und dadurch der Gesetzgeber das öffentliche Interesse zum Ausdruck bringe, überzeuge im gegenständlichen Zusammenhang nicht, da es sich bei den meisten liechtensteinischen Stiftungen gerade nicht um gemeinnützige, sondern um privatnützige Stiftungen handle.
Der Oberste Gerichtshof bringe in der angefochtenen Entscheidung unter Bezugnahme auf die von den Beschwerdeführern im Revisionsrekurs zitierte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 2. April 2009, 10 HG.2008.18, LES 2009, 253 zum Ausdruck, dass mit der Übertragung der Abberufungskompetenz auf ein Schiedsgericht für die Stiftungsbeteiligten ein Rechtsschutzdefizit verbunden sei. Dies sei jedoch nicht der Fall. Der Rechtsschutz der Stiftungsbeteiligten sei auch bei einem Schiedsverfahren gleichermassen gewährleistet wie bei einem Verfahren vor einem ordentlichen Gericht. Mit der Anordnung, dass vermögensrechtliche Ansprüche grundsätzlich uneingeschränkt schiedsfähig sein sollten, und es nur bei nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen auf deren Vergleichsfähigkeit ankommen solle, bringe der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass die Schiedsgerichtsbarkeit eine der staatlichen Gerichtsbarkeit äquivalente Rechtsschutzmöglichkeit biete (Verweis auf Hausmaninger in Fasching, Zivilprozessgesetze 4. Band, 2. Teilband, § 582 Rz. 1). Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, gemäss § 628 ZPO den Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruches zu stellen. Die Schiedsfähigkeit sei darüber hinaus auch deshalb zu bejahen, da die von der Rechtskrafterstreckung eines diesbezüglichen Schiedsurteils Betroffenen alle an der Schiedsvereinbarung beteiligt seien (Verweis auf Hausmaninger in Fasching, Zivilprozessgesetze 4. Band, 2. Teilband, § 582 Rz. 41). Auch wäre ein Schiedsgericht in der Lage, gemäss § 610 ZPO (= § 593 öZPO) vorläufige oder sichernde Massnahmen anzuordnen und somit auch in der Lage als gelinderes Mittel, wie im gegenständlichen Fall geschehen, eine Ausschüttungssperre zu verhängen.
Zusammengefasst sei festzuhalten, dass die von den Zivilgerichten verfolgten Zwecke auch durch ein Verfahren vor dem Schiedsgericht verwirklicht würden.
6.2
Die Willkürrüge wird damit begründet, dass die Auslegung des § 599 ZPO in den Gesetzesmaterialien, wie ausgeführt, keine Deckung finde und deshalb qualifiziert unsachlich und verfehlt sei.
7.
Zu dieser Individualbeschwerde erstattete der Beschwerdegegner mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2011 eine Gegenäusserung, worin er die Beschwerdeabweisung und Kostenersatz beantragt und dies im Wesentlichen wie folgt begründet:
7.1
Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter wird Folgendes entgegnet:
Die Beschwerdeführer behaupteten, der Oberste Gerichtshof habe durch den angefochtenen Beschluss bzw. durch die Nichtanerkennung der Schiedsklausel einen besonders schweren Eingriff in das Grundrecht der Beschwerdeführer auf den ordentlichen Richter vorgenommen. Gemäss den Beschwerdeführern komme die Nichtanerkennung der Schiedsklausel der Versagung des ordentlichen Rechtsweges gleich. Zum Vorwurf der Verletzung des Grundrechtes auf den ordentlichen Richter sei anzuführen, dass durch den Beschluss des Obersten Gerichtshofes weder Richter bestellt noch ein Ausnahmegericht geschaffen worden sei. Es sei lediglich bezüglich stiftungsaufsichtsrechtlicher Massnahmen der Weg an die ordentlichen Gerichte für zulässig erklärt worden. Aufgrund der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte entbehre die Rüge der Verletzung des Grundrechtes auf den ordentlichen Richter jeglicher Grundlage. Der Entscheidung StGH 2009/096 (E. 2) sei zu entnehmen, dass der Staatsgerichtshof eine differenzierte Prüfung im Lichte des Art. 33 Abs. 1 LV lediglich vornehme, wenn dieses Grundrecht in besonderer Schwere beeinträchtigt worden sei. Eine besonders schwere Beeinträchtigung sei gemäss Staatsgerichtshof zu bejahen, wenn einem Rechtssuchenden die Beschreitung des Rechtsweges von vornherein abgeschnitten werde, was im gegenständlichen Fall keineswegs der Fall gewesen sei, da der Weg an die ordentlichen Gerichte offen stehe.
Ausserdem argumentierten die Beschwerdeführer dahingehend, dass bereits ein Schiedsverfahren anhängig sei, in welchem vermögensrechtliche Angelegenheiten geklärt würden. Durch die Bejahung der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte würden nun zwei separate Verfahren geführt, was einen grösseren Verfahrensaufwand verursache und möglicherweise zu Widersprüchen führe. Diese Einwände seien nicht gerechtfertigt. Der Zweck des Schiedsverfahrens und des Aufsichtsverfahrens sei ein unterschiedlicher. Selbst wenn, wie die Beschwerdeführer anführten, ein Schiedsverfahren bereits anhängig sei, in welchem vermögensrechtliche Angelegenheiten geklärt würden, hindere dies Stiftungsbeteiligte nicht daran, stiftungsaufsichtsrechtliche Massnahmen vor einem ordentlichen Gericht zu beantragen. Wie § 599 Abs. 1 ZPO ausführe, seien vermögensrechtliche Angelegenheiten schiedsfähig. Die Schiedsfähigkeit der nicht vermögensrechtlichen Ansprüche werde von der Vergleichsfähigkeit abhängig gemacht. Das Gesetz treffe also bereits die hier relevante Unterscheidung. Demnach gebe es Angelegenheiten, die nicht Gegenstand eines Schiedsverfahrens sein könnten. Für diese seien die ordentlichen Gerichte zuständig. Da es sich beim gegenständlichen Antrag auf stiftungsaufsichtsrechtliche Massnahmen nicht um eine vergleichsfähige Angelegenheit handle, sei der Gang an das ordentliche Gericht zulässig und diese Möglichkeit könne nicht mit Berufung auf die Verfahrensökonomie bzw. einen allfälligen Widerspruch zwischen dem Schiedsurteil und dem Entscheid des ordentlichen Gerichtes ausgehöhlt werden.
Die Beschwerdeführer brächten weiters vor, dass ein Vergleich über den einem Abberufungsverfahren zugrundeliegenden Streitgegenstand möglich und dass daher die Voraussetzung der Schiedsfähigkeit gemäss § 599 Abs. 1 ZPO erfüllt sei. Auch diese Behauptung sei unrichtig. Es gehe im gegenständlichen Fall um den Antrag auf Abberufung des Stiftungsrates aufgrund zahlreicher Pflichtverletzungen, namentlich rechtswidrige Umwandlung des Stiftungszwecks; problematisches Spendenverhalten; zweckwidrige Verwendung von Stiftungsvermögen und Schädigung der Stiftung; Einräumung einer von den Stiftungsdokumenten nicht vorgesehenen, unzulässigen Machtposition an Herrn D; Weigerung, Ausschüttungen an den einzigen, umfassend verfügungsberechtigten Erstbegünstigten vorzunehmen; ungerechtfertigtes Geltendmachen einer Ausschüttungssperre bzw. unzulässige Zusage von Spenden in grosser Höhe an nicht Berechtigte; Handeln gegen die Interessen der Stiftung und des wirtschaftlichen Stifters. Da eine dem Stiftungszweck entgegenstehende Verwaltung des Stiftungsvermögens im Raum stehe, müsse es eine Möglichkeit für Stiftungsbeteiligte geben, die Stiftung in ihrem Bestand zu schützen. Es gehe in casu um Kontroll- und Funktionsschutzinstrumente. Es gehe darum, stiftungsaufsichtsrechtliche Massnahmen zu beantragen und durchzusetzen. Wie der Oberste Gerichtshof unter Berufung auf das schweizerische Recht richtig ausführe, könne nur ein Anspruch schiedsfähig sein, über welchen die Parteien frei verfügen könnten. Wenn es wie hier um stiftungsaufsichtsrechtliche Massnahmen bezüglich eines Stiftungsrates, welcher nicht im Sinne des Stiftungszwecks bzw. des Stifterwillens agiere, gehe, handle es sich nicht um einen Anspruch, welcher der Parteiendisposition unterliege. In diesem Fall gehe das öffentliche Interesse vor und die Stiftungsbeteiligten seien zu schützen, weshalb auch dementsprechende Mittel zur Verfügung stehen müssten, wie der Weg an das ordentliche Gericht. Überzeugend führe der Oberste Gerichtshof aus, dass die Schiedsfähigkeit bzw. Vergleichsfähigkeit für Rechtssachen nicht in Betracht komme, bei denen das Land im Interesse besonders schutzwürdiger Rechtsgüter, zu denen auch das Kontroll- und Funktionsschutzsystem zähle, die Zuständigkeit des Gerichtes normiere.
Die Strategie der Beschwerdeführer sei klar: Sie wollten sich jeglicher wirksamen Kontrolle entziehen. Staatliche Aufsicht solle nicht spielen, da diese angeblich wegen der Schiedsklausel ausgeschlossen sei. Jedoch auch die bei privatnützigen Stiftungen an sich vorgesehene Kontrolle durch die Begünstigten solle nicht zum Tragen kommen, da die Beschwerdeführer gleichzeitig behaupten würden, der Beschwerdegegner habe auf seine Stiftungsbegünstigung verzichtet. Eine privatnützige, der staatlichen Aufsicht dank Schiedsklausel entzogene Stiftung ohne Kontrollmöglichkeiten von Begünstigten - dies sei offenbar das, was die Beschwerdeführer mit aller Macht anstreben. Es brauche nicht näher ausgeführt zu werden, dass dieses für den liechtensteinischen Finanzintermediär "praktische", aus stiftungsrechtlicher und rechtspolitisch jedoch äussert zweifelhafte Ziel nicht erreicht werden dürfe.
Die Vergleichs- bzw. Schiedsfähigkeit sei, wie der Oberste Gerichtshof bereits ausgeführt habe, im Falle eines auf die Bestimmungen der Art. 552 §§ 35 i. V. m. 29 PGR gestützten Abberufungsverfahrens zu verneinen. Art. 552 § 35 bezwecke, dass privatnützige Stiftungen, welche nicht der Stiftungsaufsicht unterstünden, kontrolliert werden könnten. Art. 552 PGR § 35 führe für solche Stiftungen aus, dass der Richter auf Antrag eines Stiftungsbeteiligten sowie in dringenden Fällen von Amts wegen die gemäss § 29 Abs. 3 gebotenen Anordnungen treffen könne. Bei Stiftungen, die der Stiftungsaufsicht unterstünden, stehe dieser die Kompetenz zu, Massnahmen bei Gericht zu beantragen (Art. 552 § 29 Abs. 3 PGR). Der Grund für diese Aufsicht über gemeinnützige Stiftungen sei, dass eine effektive Kontrolle durch die Begünstigten fehle (BuA Nr. 13/2008, 111). Privatnützige Stiftungen unterstünden hingegen gemäss Art. 552 § 29 Abs. 1 PGR grundsätzlich nicht der Stiftungsaufsicht. Es werde angenommen, dass die Begünstigten die Stiftungstätigkeit kontrollierten. Notwendige Voraussetzung hierfür sei, dass den Stiftungsbeteiligten bzw. Begünstigten von privatnützigen Stiftungen Kontrollmöglichkeiten, wie die Möglichkeit der Anrufung des ordentlichen Gerichtes, zur Verfügung stünden. Nur auf diese Weise könne ein gleichwertiger Schutz der Begünstigten einer privatnützigen Stiftung mit den Begünstigten einer gemeinnützigen Stiftung garantiert werden. In den Bestimmungen Art. 552 § 29 und 35 PGR gehe es um stiftungsaufsichtsrechtliche Massnahmen und damit um öffentliche Schutzinteressen. Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte liege vor, da es nicht sein könne, dass Schutzbestimmungen durch eine Schiedsklausel ausgehebelt werden könnten. Ausserdem könne ein Schiedsgericht nicht von Amts wegen eingreifen, weshalb offensichtlich sei, dass in Art. 552 § 29 und 35 PGR vom ordentlichen Gericht die Rede sei.
Bezüglich der behaupteten qualifiziert falschen und willkürlichen Auslegung des § 599 ZPO führten die Beschwerdeführer an, dass § 599 Abs. 3 ZPO vom Obersten Gerichtshof in krassem Widerspruch zum Gesetzeswortlaut interpretiert worden sei und dass Schiedsvereinbarungen in Verfahren auf Antrag eines Beteiligten zu beachten seien. Lediglich in Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet würden, seien Schiedsvereinbarungen unbeachtlich. Auch diese Argumentation sei nicht stichhaltig. Es liege auf der Hand, dass § 599 Abs. 3 ZPO nur so verstanden werden könne, dass die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht umgangen werden dürfe. Das Gesetz bringe durch diese Bestimmung klar zum Ausdruck, dass die Zuständigkeit des Landgerichtes in gewissen Fällen zwingend sei und durch eine Schiedsklausel nicht abbedungen werden könne. Diese Bestimmung bezwecke den Schutz von Stiftungsbeteiligten. Es müsse möglich sein, dass ein ordentliches Gericht auf Antrag eines Stiftungsbeteiligten tätig werde, wenn es sogar von Amts wegen eingreifen könnte. Durch den Antrag erfahre das Gericht häufig erst von den Vorgängen.
Auch § 602 ZPO bringe zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber, selbst bei Vorliegen einer Schiedsklausel, zum Schutz von Stiftungsbeteiligten den Weg an die ordentlichen Gerichte zulasse. Ausdrücklich sei in dieser Bestimmung vorgesehen, dass eine Schiedsvereinbarung nicht ausschliesse, dass eine Partei vor oder während des Schiedsverfahrens bei einem Gericht eine vorläufige oder sichernde Massnahme beantrage und dass das Gericht eine solche Massnahme anordne.
Die Beschwerdeführer behaupteten des Weiteren, dass sich aus dem Bericht und Antrag - wobei es sich richtigerweise um die Stellungnahme der Regierung an den Landtag handle - Nr. 53/210 Seite 12 ff. klar ergebe, dass es der Wille des Gesetzgebers gewesen sei, die Abberufung von Organen als schiedsfähig zu erklären. Es sei richtig, dass darüber diskutiert worden sei, Anträge auf Abberufung von Organen im Gesetz für schiedsfähig zu erklären. Jedoch werde von den Beschwerdeführern übersehen, dass sich aus dem Bericht und Antrag Nr. 151/2008, Seite 30, ausdrücklich ergebe, dass eben nicht gewollt gewesen sei, staatliche Aufsichtsfunktionen an Schiedsgerichte abzutreten. Ein Vernehmlassungsteilnehmer habe angeregt, die Schiedsfähigkeit insofern zu erweitern, als explizit Anträge auf Enthebung von Organen im Gesetz als schiedsfähig erklärt würden. Dieses Ansinnen sei abgelehnt worden. Das Geschäft der Enthebung werde ausdrücklich als nicht schiedsfähig erklärt: "Ebenso besteht zwischen dem beispielsweise vorgeschlagenen Geschäft der Enthebung und den sonstigen ‚Streitigkeiten' zwischen Personen im Treuhandverhältnis, welche der erwähnten obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit unterstehen, ein erheblicher qualitativer Unterschied, welche eine Schiedsfähigkeit für erstere als untauglich erscheinen lassen" (BuA Nr. 151/2008, Seite 30).
In der Stellungnahme der Regierung Nr. 53/2010 sei dieses Thema nochmals aufgegriffen worden, indem darauf hingewiesen worden sei, dass in der Vernehmlassung angeregt worden sei, explizit bestimmte typische gesellschaftsrechtliche Vorgänge im Gesetz für schiedsfähig zu erklären, wie beispielsweise die Anträge auf Abberufung von Organen. Die Aufnahme ins Gesetz habe jedoch nicht stattgefunden. Lediglich in der Stellungnahme der Regierung Nr. 53/2010, Seite 13, werde erwähnt, dass es richtig und sinnvoll erscheine, die Abberufung von Organen als schiedsfähig anzusehen. Jedoch werde nicht genauer darauf eingegangen, von welcher Abberufung überhaupt die Rede sei. Die Statuten könnten vorsehen, dass eine Abberufung durch den Stifter, durch Mehrheitsbeschluss des Stiftungsrates, durch einen Protektor oder durch andere Stiftungsbeteiligte erfolgen könne. Es spreche nichts dagegen, Konflikte über solche Entscheide statutarisch auf den Schiedsweg zu verweisen. Eine Abberufung durch das ordentliche Gericht als stiftungsaufsichtsrechtliche Massnahme sei jedoch niemals schiedsfähig. Staatliches Aufsichtsrecht sei per se der Disposition der Parteien entzogen - sonst wäre es kein Aufsichtsrecht. Diese Sichtweise werde - entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer - von den Gesetzesmaterialien gestützt. So werde auf Seite 14 der Stellungnahme der Regierung Nr. 53/2010 darauf aufmerksam gemacht, dass die öffentliche Aufsicht in vollem Umfang gewährleistet werden solle. Daraus sei zu schliessen, dass die Abberufung von Organen durchaus schiedsfähig sein könne, nicht jedoch die Abberufung von Organen durch das ordentliche Gericht im Rahmen des eine öffentliche Schutzfunktion erfüllenden Stiftungsaufsichtsverfahrens.
Der Oberste Gerichtshof vertrete somit zu Recht die Ansicht, dass die (subsidiäre) gerichtliche Zuständigkeit zur Abberufung eines Stiftungsrates aufgrund von Pflichtverletzungen zwingend sei und nicht durch eine Schiedsklausel ausgeschlossen werden könne. Das Verfahren vor den staatlichen Gerichten sei zwingend, da es im öffentlichen Interesse liege. Die Beschwerdeführer führten nun an, dass die einschränkende Interpretation des § 599 durch den Obersten Gerichtshof unverhältnismässig sei, da die Kontrolle und der Funktionsschutz bei nicht der Stiftungsaufsicht unterstehenden Stiftungen dadurch garantiert werde, dass der Richter von Amts wegen tätig werden könne (Art. 552 § 35 Abs. 1 PGR). Weiter werde von den Beschwerdeführern vorgebracht, dass der Rechtsschutz der Stiftungsbeteiligten durch ein Schiedsverfahren gleich gewährleistet sei wie im Verfahren vor einem ordentlichen Gericht. Mit der Aussage des § 599 Abs. 1 ZPO, dass vermögensrechtliche Ansprüche grundsätzlich uneingeschränkt schiedsfähig seien und es nur bei nicht vermögensrechtlichen Ansprüchen auf deren Vergleichsfähigkeit ankomme, bringe der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass die Schiedsgerichtsbarkeit eine der staatlichen Gerichtsbarkeit äquivalente Rechtsschutzmöglichkeit darstelle. Mit dieser Argumentation übersähen die Beschwerdeführer jedoch, dass die Schiedsfähigkeit bewusst beschränkt werde und eben nur nicht vermögensrechtliche Ansprüche, die vergleichsfähig seien, schiedsfähig seien. Der Gesetzgeber habe bewusst Ausnahmen von der Schiedsfähigkeit vorgesehen und bringe mit § 599 Abs. 1 ZPO zum Ausdruck, dass es Ansprüche gebe, welche nicht durch Schiedsgerichte entschieden werden könnten, sondern der staatlichen Gerichtsbarkeit unterlägen.
Der Oberste Gerichtshof habe richtig erkannt, dass es nicht sein könne, dass staatliche Schutzinstrumente durch eine Schiedsklausel wegbedungen werden könnten. Die staatlichen Schutzfunktionen müssten gewährleistet sein, selbst wenn eine Schiedsklausel vorliege. Diese könne den Weg an die ordentlichen Gerichte bezüglich stiftungsaufsichtsrechtlicher Massnahmen nicht ausschliessen. Auf diese Weise würden den Stiftungsbeteiligten bzw. Begünstigten die unverzichtbaren Kontrollmöglichkeiten garantiert.
7.2
Der Willkürrüge wird Folgendes entgegengehalten:
Bei dieser Grundrechtsrüge "übersähen" die Beschwerdeführer, dass aus dem Bericht und Antrag Nr. 151/2008, Seite 30, klar hervorgehe, dass staatliche Aufsichtsfunktionen eben gerade nicht an Schiedsgerichte abgetreten werden sollten. Die vorstehend ausführlich behandelten Gesetzesmaterialien stellten damit eine massgebende Grundlage für den Beschluss des Obersten Gerichtshofes dar. Dieser Beschluss sei nicht nur willkürfrei, er sei inhaltlich als vollständig richtig und angemessen zu betrachten.
8.
Sowohl der Oberste Gerichtshof als auch der Kollisionskurator der verfahrensbeteiligten Stiftung verzichteten mit Schreiben vom 3. bzw. 19. Dezember 2011 auf eine Gegenäusserung zur vorliegenden Individualbeschwerde.
9.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Der im Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 7. Oktober 2011, 05 HG.2011.28-43, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter gemäss Art. 33 Abs. 1 LV und gemäss Art. 6 EMRK sowie des Willkürverbots, weil sich die ordentlichen Gerichte zu Unrecht als für das gegenständliche Abberufungsverfahren zuständig erachtet hätten.
2.1
Es ist ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, dass der Anspruch auf ein Verfahren vor dem ordentlichen Richter dann verletzt ist, wenn ein Gericht kompetenzwidrig eine Entscheidung trifft (siehe StGH 2000/42, LES 2004, 1 [12, Erw. 4.3]). Der sachliche Geltungsbereich von Art. 33 Abs. 1 LV erfasst dabei zwar grundsätzlich auch blosse Verfahrensfehler. In der Regel werden Verfahrensverstösse nur unter dem groben Willkürraster geprüft. Ausnahmsweise ist aber bei besonderer Schwere der Beeinträchtigung dieses Grundrechts auch eine differenzierte Prüfung angebracht; so wenn einem Rechtssuchenden durch eine erstinstanzliche Zurückweisungsentscheidung die Beschreitung des Rechtsweges von vornherein abgeschnitten wird (StGH 2010/158, Erw. 2.2; StGH 2009/44, Erw. 2.1; StGH 2008/2, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2002/56, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5, Erw. 2]). Anzumerken ist, dass auch der von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang ebenfalls geltend gemachte Anspruch auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 EMRK keinen hierüber hinausgehenden Grundrechtsschutz bieten kann.
Im Beschwerdefall wird von den Beschwerdeführern gerügt, dass die ordentlichen Gerichte ihre Zuständigkeit zu Unrecht bejaht und das gegenständliche Abberufungsverfahren gemäss der statutarischen Schiedsgerichtsklausel von einem Schiedsgericht zu entscheiden gewesen wäre. Damit wurde im Beschwerdefall den Beschwerdeführern aber der gerichtliche Rechtsschutz gerade nicht abgeschnitten, sodass im Sinne der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes keine schwere Grundrechtsverletzung geltend gemacht wird. Demnach ist hier nur eine Prüfung im Lichte des - von den Beschwerdeführern subsidiär ebenfalls geltend gemachten - Willkürverbots vorzunehmen. Im Rahmen dieses groben Prüfungsrasters hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
2.2
Die Beschwerdeführer rügen, dass der Oberste Gerichtshof § 599 Abs. 3 ZPO sowohl entgegen dem Gesetzeswortlaut als auch entgegen dem Willen des Gesetzgebers auslege.
§ 599 Abs. 3 ZPO lautet wie folgt: "Die Zuständigkeit des Landgerichts für Verfahren, die von Amts wegen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder auf Antrag des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramts oder der Staatsanwaltschaft eingeleitet werden, kann durch eine Schiedsklausel ... nicht abbedungen werden."
Der Staatsgerichtshof weist in ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass heute anerkanntermassen keine allgemein gültige Hierarchie der Auslegungsmethoden mehr besteht. Die Wortauslegung stellt zwar zwangsläufig den Ausgangspunkt der Auslegungstätigkeit dar. Hiervon abgesehen hat die Wortauslegung gegenüber der Auslegung nach der systematischen Stellung der Norm, nach der historischen und schliesslich nach der teleologischen Bedeutung der Norm (allenfalls ergänzt durch die rechtsvergleichende und verfassungskonforme Auslegung) keinen Vorrang; dies allein schon deshalb, weil die Entscheidung, ob der Wortlaut einer Bestimmung für den jeweiligen Anwendungsfall einen klaren Sinn ergibt, sich grundsätzlich erst aus dem Kontext, d. h. unter Berücksichtigung einer oder mehrerer weiterer Auslegungsmethoden beurteilen lässt. Es sind im Sinne eines "Methodenpluralismus" alle für den jeweiligen Einzelfall relevanten Auslegungsmethoden zu berücksichtigen und deren einander allenfalls widersprechende Ergebnisse im Rahmen einer umsichtigen Güterabwägung zu gewichten (StGH 2006/24, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2000/19, Erw. 2.3 mit Verweis auf StGH 1998/29, LES 1999, 276 [280, Erw. 3.2.3]; StGH 1998/6, LES 1999, 173 [177, Erw. 3.3] sowie StGH 1997/35, LES 1999, 71 [74, Erw. 3.1]). Entsprechend ist selbst eine Auslegung entgegen dem Wortlaut nicht ausgeschlossen und kann ohne Weiteres im Einklang mit dem Willkürverbot sein (StGH 2008/169, Erw. 3.1; StGH 2007/72, Erw. 4.2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2000/19, Erw. 2.3 mit Verweis auf Daniel Thürer, Recht, Gericht, Gerechtigkeit, in: Herbert Wille [Hrsg.], Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein, LPS Bd. 32, Vaduz 2001, 88 [94]). Im Extremfall kann sich umgekehrt sogar eine wortlautkonforme Auslegung als geradezu willkürlich erweisen (StGH 2011/6, Erw. 2.3; StGH 2010/104, Erw. 3.3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
Im Beschwerdefall lässt sich entgegen dem Beschwerdevorbringen auch kein klarer Wille des Gesetzgebers im Sinne einer (subjektiv-)historischen Auslegung zugunsten der von den Beschwerdeführern vertretenen Rechtsauffassung ermitteln. Während etwa in der Stellungnahme der Regierung Nr. 53/2010, Seite 13, ausgeführt wird, dass es richtig und sinnvoll erscheine, die Abberufung von Organen als schiedsfähig anzusehen, ergibt sich aus dem Bericht und Antrag Nr. 151/2008, Seite 30, gerade das Gegenteil. Im Sinne der Ausführungen in der Gegenäusserung des Beschwerdegegners erscheint es zudem durchaus plausibel, die erstgenannte Passage in der Stellungnahme der Regierung Nr. 53/2010 so zu interpretieren, dass dort eher von der Abberufung durch Stiftungsbeteiligte die Rede ist, wofür die Statuten ohne Weiteres im Konfliktfall den Schiedsweg vorsehen können. Eine ganz andere Frage ist dann aber, ob die Zuständigkeit zur stiftungsaufsichtsrechtlichen Abberufung ebenfalls einem Schiedsgericht zugewiesen werden kann. Hierzu verweist der Beschwerdegegner wohl ebenso zu Recht auf Seite 14 der erwähnten Stellungnahme der Regierung, wonach die öffentliche Aufsicht (und somit wohl eben auch die aufsichtsrechtliche Abberufung von Stiftungsorganen) in vollem Umfang gewährleistet werden solle.
Jedenfalls sprechen die Gesetzesmaterialien eher für eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur aufsichtsrechtlichen Abberufung von Stiftungsorganen. Hierfür spricht im Weiteren, dass es, wie der Beschwerdegegner ebenfalls richtig ausführt, auch keinen Sinn macht, die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur aufsichtsrechtlichen Abberufung von Stiftungsorganen nur dann zu bejahen, wenn diese ihre Aufsichtsfunktion von Amtes wegen wahrnehmen, nicht aber auch auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten. Wenn man sich nämlich strikt an den Wortlaut von Art. 599 Abs. 3 ZPO halten würde, so hätten die ordentlichen Gerichte zwar einen entsprechenden Antrag mangels Zuständigkeit zurückzuweisen; allerdings könnten sie den Antrag gleichzeitig als Anzeige behandeln und von Amtes wegen die beantragte Abberufung vornehmen. Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, dass er einen solchen formalistischen Leerlauf wollte und es erscheint deshalb sachgerecht, jedenfalls aber willkürfrei, im Sinne der angefochtenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes auch entsprechende aufsichtsrechtliche Anträge an das Gericht zuzulassen.
Anzumerken ist, dass die von den Beschwerdeführern verlangte Gesetzesauslegung die Änderung einer publizierten Gerichtspraxis (siehe OGH, LES 2010, 311) bedingen würde, was nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes nur dann mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, wenn die bisherige Praxis insgesamt weniger überzeugt, als die neue. Anderenfalls überwiegt das Interesse an einer konstanten Rechtsprechung (StGH 2010/15, Erw. 5.2; StGH 2009/146, Erw. 2.2; StGH 2003/33, Erw. 2.2; siehe auch StGH 1998/47, LES 2001, 73 [79, Erw. 3.2]). Solche überzeugenden Gründe für eine Praxisänderung liegen aber gemäss den bisherigen Erwägungen im Beschwerdefall nicht vor.
3.
Aufgrund dieser Erwägungen waren die Beschwerdeführer mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass der vorliegenden Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
4.
Im Kostenspruch waren dem Beschwerdegegner nicht die beantragten Kosten im Betrag von CHF 3'666.40 zuzusprechen. Die TP 3C-Entlöhnung für die Gegenäusserung zur Individualbeschwerde beträgt auf der Basis des vom Beschwerdegegner nicht bestrittenen Streitwertes von CHF 30'000.00 nicht CHF 3'326.40, sondern nur die Hälfte, nämlich CHF 1'663.20. Auch konnte kein Ersatz für die halbe Entscheidungsgebühr gewährt werden, weil die obsiegende Partei im Individualbeschwerdeverfahren keine Entscheidungsgebühr zu entrichten hat (StGH 2009/58, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2008/69, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2005/88, Erw. 9; StGH 2000/1, Erw. 9). Im Übrigen stützt sich der Kostenspruch auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.