StGH 1999/11
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14.12.1999
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
Entscheidung
1.
Der Beschwerde auf Anfechtung der VO vom 02.03.1999 über das Verbot besonders gefährlicher Waffen und Munition, LGBl 1999/61, wird keine Folge gegeben.
Die VO in der Fassung der VO vom 18.05.1999, LGBl 1999/108, ist verfassungsmässig.
2.
Der Beschwerde gegen den B des Präsidenten des StGH vom 26.04.1999, StGH 1999/11, wird keine Folge gegeben.
Aus dem Sachverhalt
1.
Die VO vom 02.03.1999 über das Verbot besonders gefährlicher Waffen und Munition, LGBl 1999/61, wird mit Beschwerde gem Art 26 StGHG innert offener Frist von 407 Stimmfähigen als verfassungs - und gesetzwidrig angefochten.
2.
Die angefochtene VO lautet:
Art 1
Verbot
1)
Die Herstellung und die Einfuhr, die Veräusserung und die Überlassung, der Besitz und das Führen folgender Waffen und Munition sind verboten:
a)
Vorderschaftrepetiergewehre (Pump-Action, Pump-Gun) mit oder ohne Röhrenmagazin und unabhängig von der Anzahl ladbarer Geschosse;
b)
Flintenlaufgeschosse;
c)
Munition mit Hartkerngeschossen (Stahl, Wolfram, Porzellan usw);
d)
Munition mit Geschossen, die einen Explosiv- oder Brandsatz enthalten;
e)
Munition mit einem oder mehreren Geschossen zur Freisetzung von Giften der Giftklassen 1 und 2.
2)
Art 25 des Waffengesetzes bleibt unberührt.
...".
3.
Die Beschwerde ficht die VO wegen Gesetzwidrigkeit und Verfassungswidrigkeit an und begehrt der Beschwerde als vorsorgliche Massnahme des Präsidenten des StGH aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und begründet im wesentlichen wie folgt:
Das Verbot einer Waffe oder einer Munition sei eine derart wichtige Materie, dass es nur durch den Gesetzgeber ausgesprochen werden könne. Die Wichtigkeit der zu regelnden Materie sei vor allem aus folgenden Gründen gegeben:
Das totale Verbot einer Waffe stelle in unserem freiheitlichen System einen schweren Eingriff in die Grundrechtsposition der Betroffenen dar. Das Verbot des Besitzes beinhalte den entschädigungslosen Einzug einer Waffe, die legal erworben sei und somit einen schweren Eingriff in das Eigentumsrecht des Einzelnen. Das totale Verbot einer Waffe treffe einen beträchtlichen Adressatenkreis von Jägern, Waffensammlern und Sportschützen. Dies sei schon allein daraus ersichtlich, dass sich kurzfristig und ohne grösseren organisatorischen Aufwand 400 stimmfähige Bürger entschlossen hätten, die vorliegende Beschwerde zu erheben. Von einer Akzeptanz der getroffenen Regelung könne im vorliegenden Fall wohl auch nicht die Rede sein, wenn die Ausübung der formalrechtlich eingeräumten Verordnungskompetenz auf derartigen Widerspruch eines Teils der Betroffenen führe. Die Delegation der Verordnungskompetenz an die Regierung biete keine Gewähr für die Richtigkeit der vorzukehrenden Regelung. Vor allem im Bereich von emotionsgeladenen Themen, wie es ein Waffenverbot darstelle, sei auf Regierungsebene die Gefahr von unsachlichen und verhältnismässigen Lösungen gross.
Die angefochtene VO sei, sollte nicht schon die gesetzliche Grundlage des Art 8 Waffengesetz verfassungswidrig sein, zumindest was die Vorschriften des Art 1 Abs 1 lit a), lit b) und lit d) anbetreffe, gesetzwidrig.
Mit der Verordnungskompetenz wolle der Gesetzgeber die Regierung offensichtlich in die Lage versetzen, kurzfristig und schnell mittels VO Massnahmen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Land zu treffen, wenn für deren Aufrechterhaltung eine unmittelbare Gefahr bestehen sollte. Eine Verordnungskompetenz zum Verbot von Waffen allgemein könne aus der besagten Bestimmung des Art 8 Waffengesetz nicht abgeleitet werden. Die Einschränkungen der Verordnungskompetenz auf neuartige Waffen und Munition kumulativ mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit sei unmissverständlich.
Die Vorschriften des Art 1 Abs 1 lit a), lit b) und lit d) der VO seien darum gesetzwidrig, weil diese Bestimmungen keine neuartigen Waffen beträfen. Die ersten Vorderschaftrepetiergewehre seien in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts gebaut worden. Neuartig seien diese Waffen also vor ca 110 Jahren gewesen. Die Vorderschaftrepetiergewehre, in Englisch schon damals Pump- oder Slide-Action-Gewehre genannt, seien auch in Europa schon über 100 Jahre bei Jägern, Sportschützen, (insbesondere Tontauben- und Combatschützen), Polizisten und Waffensammlern im Gebrauch und gehörten beim Erlass des Waffengesetzes am 03.11.1971 mit zu den gebräuchlichen Waffen. Flintenlaufgeschosse würden seit Beginn des Jahrhunderts produziert und europaweit für die Jagd verwendet und auch Munition mit Geschossen, die einen Explosiv- oder Brandsatz enthalten, insbesondere Platz-, Signal- und Leuchtmunition, seien seit Beginn des Jahrhunderts in Gebrauch und gehörten beim Erlass des Waffengesetzes am 03.11.1971 mit zur gebräuchlichen Munition. Die Vorschriften des Art 1 Abs 1 lit a), lit b) und lit d) seien darum gesetzwidrig, weil von Vorderschaftrepetiergewehren, Flintenlaufgeschossen und Munition mit Geschossen, die einen Explosiv- oder Brandsatz enthalten, als solche keine grössere Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe, als dies bei jedem Jagdgewehr oder jeder anderen Schusswaffe oder Munition der Fall sei.
Wie der Titel der angefochtenen VO zeige, beabsichtige die Regierung offensichtlich, besonders gefährliche Waffen und Munition zu verbieten. Der Regierung komme keine Verordnungskompetenz zum Verbot besonders gefährlicher Waffen und Munition zu, sondern der Gesetzgeber habe bei der Delegationsnorm des Art 8 Waffengesetz Waffen im Auge gehabt, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten. Dies seien zwei vollständig verschiedene Blickwinkel. Das Waffengesetz kenne den Begriff der besonders gefährlichen Waffen gar nicht und auch aus diesem Grunde sei es gesetzwidrig, besonders gefährliche Waffen zu verbieten. Art 7 Waffengesetz zähle taxativ bestimmte bekannte Waffen auf, die verboten seien. Dabei seien bei den Schusswaffen nicht speziell bezeichnete Waffen verboten, sondern Schusswaffen mit bestimmten Eigenschaften (Vortäuschung, Zusammenklappbarkeit, Verkürzen etc). Bei den in der angefochtenen VO aufgezählten Waffen handle es sich nicht um solche, wie sie in Art 7 Waffengesetz aufgezählt seien. Auch aus diesem Grunde fehle der angefochtenen VO die gesetzliche Grundlage.
Der Begriff Vorderschaftrepetiergewehr beschreibe sodann keine spezielle Waffe und auch keine besonders gefährliche, sondern eines der möglichen Repetiersysteme, dh eines der Systeme, die es ermöglichen, eine Patrone aus dem Magazin ins Patronenlager des Laufes zu transportieren. Das System des Vorderschaftrepetiergewehres gebe es als Softair im Bereich der Spielzeuge für Erwachsene, Luftgewehr, für Platzpatronen, für Kleinkaliber, als Jagdkugelbüchse und Schrotflinte. Bei diesem breiten Spektrum des Anwendungsbereiches des Vorderschaftrepetiergewehres sei weder eine allen Vorderschaftrepetiergewehren innewohnende Gefährlichkeit noch eine vom Vorderschaftrepetiergewehr ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung erkennbar und es gebe auch keine Kriminalstatistik, die dies beweisen könnte. Es sei offensichtlich, dass der Regierung weder ein Waffenexperte noch ein Fachmann im Waffenrecht bei der Redaktion der angefochtenen VO zur Seite standen.
Auch bei den Flintenlaufgeschossen sowie bei der Munition mit Geschossen, die einen Explosiv- oder Brandsatz enthalten, sei weder eine besondere Gefährlichkeit noch eine besondere Gefahr für die öffentliche Ordnung erkennbar. Jeder Jäger in Liechtenstein und im übrigen Europa habe Flintenlaufgeschosse (Schrotpatronen mit nur einem grossen zylindrischen Geschoss) in seiner Munitionskiste und insbesondere bei der Jagd auf Schwarzwild seien diese unersetzlich. Regelmässig würden Wildsauenjagden veranstaltet, an denen auch Jäger aus unserem Land teilnehmen und in einigen Jahren werde das Schwarzwild auch in unserem Lande wieder heimisch sein. Es sei durch nichts erwiesen, dass von diesen Jagdpartien, bei welcher in der Flinte eines jeden erfahrenen Jägers im zweiten Lauf ein Flintenlaufgeschoss stecke, eine besondere Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgegangen sein soll. In Bezug auf die Flintenlaufgeschosse und auch in Bezug auf die Platz-, Signal- und Leuchtmunition beruhe die angefochtene VO wohl auf mangelnder Sachkenntnis.
Die angefochtene VO sei zumindest was die Vorschriften des Art 1 Abs 1 lit a), lit b) und lit d) anbetreffe auch noch aus anderen Gründen gesetz- und verfassungswidrig. Das Verbot sei in verschiedener Hinsicht unvollständig und unverhältnismässig. Was die Regierung zum Erlass der angefochtenen Verordnung, insbesondere zum totalen Verbot der Vorderschaftrepetiergewehre bewege, sei, da die Materialien zur VO nicht einsehbar seien, nicht bekannt. Es sei anzunehmen, dass die Regierung gewisse kurzläufige Flinten ohne Anschlagschaft im Auge hatte. Der Wille zu einem generellen Verbot von Luftgewehren, Jagdgewehren und Flinten mit einem besonderen Repetiersystem könne der Regierung wohl nicht unterstellt werden. Wenn die Regierung das Verbot einer ganz spezifischen Waffe aussprechen wolle und ein generelles Verbot über ein Waffensystem ausspreche, welches, wie oben schon dargelegt, vom Luftgewehr über die Jagdbüchse und Jagdflinte alles umfasse, sei ein solches Verbot offensichtlich unverhältnismässig, da das Verbot Waffen umfasse, die gar nicht verboten werden sollten. Das in der VO ausgesprochene Verbot sei auch darum unverhältnismässig, da die Massnahme des Verbots an sich weder notwendig noch verhältnismässig zur Erreichung des angestrebten Zieles sei. Es erscheine den Bf vor allem als Sportschützen, Jäger und Waffensammler richtig zu sein, dass der Erwerb von Schusswaffen kontrolliert werde und eine Abgabe nur an Personen erfolge, die die Voraussetzungen zum Erwerb einer Waffe und zum Umgang mit Waffen mit sich bringen. Ein Verbot von Vorderschaftrepetiergewehren jeder Art schiesse weit über das anzustrebende Ziel hinaus. Vorderschaftrepetiergewehre, selbst wenn man diese in der vermuteten Absicht der Regierung auf Flinten einschränke, fänden unter Jägern, Sportschützen und Sammlern einen weiten, anerkannten und sinnvollen Verwendungszweck und es gebe daher keinen Grund für ein Verbot. Erwähnt seien insbesondere die langläufigen Vorschaftrepetierflinten, welche auf der Gamsjagd Verwendung fänden oder diejenigen, welche beim sportlichen Combatschiessen zum Einsatz gelangten. Die einzig sinnvolle und verhältnismässige Massnahme, welche in ausreichendem Mass sowohl die Aspekte der Sicherheit und der Verbrechensbekämpfung als auch die Interessen der Jäger, Sportschützen und Waffensammler berücksichtige, sei die, dass der Erwerb einer Waffe, wie dies beim Erwerb von Pistolen und Revolver der Fall sei, an die Bedingung geknüpft werde, dass der Erwerb der Waffe nur aufgrund eines von der Landespolizei ausgestellten Erwerbsscheines möglich sei. Dies sei auch die Lösung, welche mit dem neuen schweizerischen Waffengesetz erst kürzlich in unserem Nachbarstaat in Kraft getreten sei.
Das in der angefochtenen VO ausgesprochene Verbot des Besitzes sei auch darum verfassungswidrig, weil es in unzulässiger Weise in die Eigentumsfreiheit und in die Handels- und Gewerbefreiheit eingreife. Den Besitz einer Waffe verbieten heisse implizit, dass der Staat das Recht hätte, die legal erworbene Waffe entschädigungslos einzuziehen. Das Verbot des Besitzes von vor diesem Verbot legal erworbener Waffen wäre im Hinblick auf die Eigentumsfreiheit nur dann vertretbar, wenn der Staat, vorausgesetzt der Eingriff beruhe auf einer gesetzlichen Grundlage, läge im überwiegenden öffentlichen Interesse und wäre verhältnismässig, das Einziehen gegen eine angemessene Entschädigung normiert. Ebenso könne ohne gesetzliche Grundlage, ohne überwiegendes öffentliches Interesse und ohne den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten, der berufliche Umgang, insbesondere der Handel mit einer bestimmten Waffe oder Munition, nicht verboten werden.
Beantragt wird der Erlass einer vorsorglichen Massnahme. Die Vorschriften des Art 1 Abs 1 lit a), lit b) und lit d) der angefochtenen VO werden bis zum Erlass des Urteils durch den StGH über die vorliegende Beschwerde ausser Kraft gesetzt. Beantragt wird ferner die Anberaumung einer Verhandlung, Aufnahme der angebotenen Beweise und die Fällung des Urteils. Die Vorschriften des Art 1 Abs 1 lit a), lit b) und lit d) der VO vom 02.03.1999 über das Verbot besonders gefährlicher Waffen und Munition, LGBl 1999/61, werden wegen Gesetz- und Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Den Bf werden die Verfahrenskosten ersetzt. Die Gerichtskosten bleiben beim Staat.
4.
Die Regierung erstattet unter Vorlage und Hinweis auf die abändernde VO vom 11.05.1999, LGBl 1999/108, Gegenäusserung zur Beschwerde und führt aus:
Vorauszuschicken sei, dass die Regierung die angefochtene VO aufgrund des entstandenen Rechtsgefälles zum Ausland einerseits sowie aufgrund der (ua auch auf ersteres zurückzuführenden) veränderten Lebenssachverhalte nach Konsultation ua der oben genannten in- und ausländischen Experten zu einer neuen Beurteilung der Sicherheitslage gelangt sei und nach reiflicher Überlegung die erforderlichen und der Situation angemessenen Massnahmen mittels Erlass der angefochtenen VO ergriffen habe.
Zunächst sei festzuhalten, dass die Beschwerde gegen das angebliche generelle Verbot von Vorderschaftrepetiergewehren im wesentlichen ins Leere treffe. Art 1 Abs 1 lit a der angefochtenen VO beziehe sich lediglich auf Schrotgewehre bzw Flinten, was durch den Klammerhinweis Pump-Action oder Pump-Gun, unter welcher Bezeichnung diese auch im deutschsprachigen Raum geläufig seien, klar sei, da die Pump-Action immer eine Flinte sei. Gemeint seien also Schrotgewehre mit Vorderschaftrepetiersystem. Von einem generellen Verbot sämtlicher Vorderschaftrepetiergewehre könne daher keine Rede sein. Den ausdrücklichen Hinweis auf die Pump-Action/Pump-Gun in Art 1 Abs 1 lit a) der VO erwähnten die Bf mit keinem Wort. Es gehe der Regierung, wie aus dem Verordnungstext unmittelbar hervorgehe, also nicht um ein Verbot von "Spielzeugwaffen für Erwachsene mit Vorderschaftrepetiersystem" und den anderen von den Bf genannten Waffengattungen mit diesem Repetiersystem, wie die Bf fürchten, sondern lediglich um das Verbot der Flinten bzw Schrotgewehre mit Vorderschaftrepetiersystem. Um jeglichen Zweifel aus der Welt zu schaffen, habe die Regierung einen ergänzenden Abs 2 zu Art 1 der angefochtenen VO beschlossen. Das liechtensteinische Verbot entspreche materiell dem österreichischen Verbot.
Allerdings missverstehen die Bf die Regierung, wenn sie glaubten, die Regierung habe eigentlich nur "gewisse kurzläufige Flinten ohne Anschlagschaft" im Auge gehabt, also die berüchtigten "abgesägten Schrotflinten" als typische Verbrecherwaffe, welche heutzutage gleich in dieser verkürzten Form hergestellt und auf den Markt geworfen werde, wo ein solcher noch zugelassen sei. Jede Vorderschaftrepetierflinte könne mit wenigen und einfachsten Handgriffen in die "gewisse kurzläufige Flinte" umgewandelt werden, indem ein Stück des Laufes sowie der Anschlagschaft abgesägt werde, damit die Waffe verdeckt getragen werden könne. Ob abgesägt oder nicht, habe jeder Schuss, welcher sich aus kurzer Distanz gegen Menschen gerichtet aus dieser Waffe löse, ob mit Absicht oder nicht, tödliche oder schwerverletzende Folgen, weshalb sämtliche Schrotgewehre mit Vorderschaftrepetiersystem analog zB österreichischer Lösung verboten werden mussten.
Die Kriminalität habe sich in den letzten Jahrzehnten in eine zunehmende Gewaltbereitschaft von Gewalttätern entwickelt. In kriminellen Milieus spiele die sogenannte Pump-Action oder Pump-Gun eine prominente Rolle, da die Vorderschaftrepetierflinte sehr leicht so abgeändert werden könne, dass diese verdeckt getragen und aus kurzer Distanz wegen des Streuschusses von Schrot ohne präzis zu zielen (also sehr schnell) mit der Wirkung abgefeuert werden könne, dass das Opfer mit äusserst hoher Wahrscheinlichkeit tödlich verletzt werde. Daher sei diese Waffe auf kurze Distanzen weit gefährlicher als zB die üblichen Kaliber von Pistolen, Revolvern oder auch Jagdkugelbüchsen. Ausserdem könne diese Schrot-Schusswaffe im Gegensatz zu Jagdflinten mit mehreren Patronen geladen und durch einfaches Repetieren des Vorderschaftes wieder schussbereit gemacht werden, was im Falle eines Feuergefechtes natürlich von "Vorteil" sei. Für gewisse kriminelle Zwecke würden also mit "Vorliebe" Vorderschaftrepetierflinten verwendet und nicht die mit bloss einer Patrone pro Lauf ladbaren Jagdflinten.
Dramatisch verschärft habe sich in Liechtenstein die Situation durch das Inkrafttreten des Schweizer Waffengesetzes am 01.01.1999. Aufgrund des tendenziell strengeren Waffenregimes im Raum der Schengen-Mitgliedstaaten sah sich die Schweiz veranlasst, den Erwerb von Waffen durch Ausländer in der Schweiz im Verhältnis zu den Inländern zu erschweren. Gemäss Art 12 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (SR 514.54) mussten Auslandschweizer und Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung beim Erwerb einer Waffe in der Schweiz nachweisen, dass sie zu deren Besitz in ihrem Heimat- oder Wohnsitzstaat berechtigt seien. "Mit dieser Regelung in Abs 3 solle vermieden werden, dass ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung bzw schweizerische Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland in der Schweiz Waffen erwerben, die sie im Ausland weder erwerben noch besitzen dürfen." (Botschaft zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 24.01.1996). Dies habe zur Folge, dass ein Österreicher, der wegen des bereits länger in Kraft befindlichen Vorderschaftrepetierflinten-Verbotes in Österreich bis Ende 1998 in der Schweiz eine erwerben konnte, sich dazu aber seit Anfang dieses Jahres nicht mehr in der Lage sehe, da er den Nachweis nicht erbringen könne, in seinem Heimat- bzw Wohnsitzstaat diese legal besitzen zu dürfen. Wohl aber könne er weiterhin in Liechtenstein, wo dies bis zum Inkrafttreten der angefochtenen VO sogar ohne jegliche Registrierung möglich war, entsprechende Waffen erwerben. Liechtenstein sei somit zu einem internationalen Einkaufs-El-Dorado für Liebhaber dieser Waffengattung geworden, wodurch das Land leider nicht nur für durchaus rechtschaffene Waffenfreunde, sondern besonders auch für lichtscheue Figuren der verschiedensten Milieus aus Ländern äusserst attraktiv sei, in denen diese Waffen nicht mehr oder nur noch erschwert erhältlich seien.
Hinsichtlich des Erfordernisses, dass die wesentlichen Merkmale einer Verordnungsbestimmung bereits im delegierenden Gesetz enthalten sein mussten, sei festzustellen, dass das wichtigste Merkmal, nämlich die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, sehr wohl in Art 8 WaffG festgelegt sei. Diese Bestimmung lasse kein willkürliches Verbieten von Waffen zu. Bestimmungen zum Schutze der öffentlichen Sicherheit mussten notwendigerweise relativ offen formuliert werden, da diese Bestimmung, ähnlich wie die verfassungsmässig verankerte Polizeigeneralklausel, gerade ein weites Spektrum zulassen müsse, da vom Gesetzgeber nicht alle Sachverhalte und veränderte künftige Umstände vorausgesehen werden könnten. Im Falle der Bedrohung der öffentlichen Sicherheit sei jedoch zeitgerechtes Handeln notwendig, was im Wege des Gesetzgebungsverfahrens nicht unbedingt gewährleistet sei. Darin liege der essentielle Sinn und Zweck des Art 8 WaffG. Im Hinblick auf diesen Zweck und seine Notfunktion sei er daher auch ausreichend bestimmt und somit verfassungsmässig. Von einer rein formalrechtlichen Delegation könne vor dem Hintergrund seiner materiellen Bedeutung keine Rede sein. Im Sinne dieser sofort wirksamen Abwehrfunktion des Art 8 WaffG für neu eingetretene Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit habe die Regierung die Revision des Waffengesetzes zuhanden des Landtages in Angriff genommen. Um der herrschenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bzw den geschilderten Umständen, welche die öffentliche Sicherheit gefährden könnten, wirksam zu begegnen, sei das angefochtene Verbot erlassen und die Revision des Gesetzes in Angriff genommen worden.
Das Verbot einer Waffe möge wohl Grundrechte berühren, ob es allein schon eine derart "wichtige Materie" darstelle, welche nur auf Gesetzesstufe geregelt werden könne, sei gerade angesichts der Gefahren für den Einzelnen und die Öffentlichkeit, welche von dieser "Materie" ausgehen könnten, nicht nachzuvollziehen. Art 8 WaffG enthalte die Kompetenz der Regierung zum Verbot von Waffen, welche eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen "könnten". Wieso Art 8 WaffG hinsichtlich des Verbotes von Schusswaffen den Einschränkungen des Art 7 lit a bis c WaffG unterworfen sein soll, wie es die Bf sehen wollen, sei gerade vor dem Sinn und Zweck des Art 8 WaffG nicht nachzuvollziehen, da dies sonst bedeuten würde, dass Schusswaffen, wenn sie nicht gerade die konkreten Eigenschaften des Art 7 WaffG aufweisen, nicht verboten werden könnten, auch wenn und obwohl von diesen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe. Eine solche Interpretation, wie sie die Bf fordern, münde in letzter Konsequenz in ein absurdes Ergebnis. Sinn und Zweck des Art 8 sei vielmehr und ganz offensichtlich mit einer Generalklausel über den engen Rahmen des Art 7 hinausgehen zu können, wenn ein so wichtiges und hohes Rechtsgut wie die öffentliche Sicherheit gefährdet werden könnte aufgrund neuer Bedrohungsgründe, welche beim Erlass nicht voraussehbar waren. Dieser Erlass liege 27 Jahre zurück. Mit zunehmendem Alter eines Gesetzes sinke auch die Vorhersehbarkeit künftiger faktischer Entwicklungen, so dass eine Generalklausel zum Schütze der öffentlichen Sicherheit mit zunehmendem Alter nicht enger interpretiert werden müsse als etwa im ersten Jahr des Inkrafttretens. Von dem Erfordernis der unmittelbar drohenden Gefahr, wie die Bf ausführen, sei Art 8 WaffG nichts zu entnehmen, vielmehr bringe die Verwendung des Verbes können in der Möglichkeitsform ("könnte") klar zum Ausdruck, dass zur Anwendung des Art 8 WaffG die Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht bereits unmittelbar drohen müsse. Würde man zuwarten, bis die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit unmittelbar eingetreten sei, wäre der Erlass einer VO in manchem Falle wohl bereits wirkungslos und als Massnahme verspätet. Art 8 bezwecke gerade, dass nicht sehenden Auges zugewartet werden müsse, bis die öffentliche Sicherheit bereits unmittelbar bedroht sei und Zustände herrschten, wie sie andernorts bereits eingetreten seien. Im Falle der unmittelbar drohenden Gefahr greife ohnehin die Polizeigeneralklausel und die daran geknüpften Befugnisse. Diesen Zweck und der zwingende Charakter des Art 8 WaffG unterstreiche insbesondere auch der Umstand, dass es sich bei Art 8 WaffG um keine Kann-Vorschrift handle. Könnte die öffentliche Sicherheit durch eine Waffe bzw erhältliche Waffengattung gefährdet sein, was zweifellos der Fall sei, "hat" die Regierung iS einer Verpflichtung diese Waffe zu verbieten. Angesichts der Gefährlichkeit, welche dieser Waffe in ihrer heutigen Bedeutung und Funktion anhafte, habe die Regierung nichts anderes als die ihr durch Art 8 WaffG auferlegte Pflicht mit dem Verbot der Waffe wahrgenommen. Letztlich aber sei die Waffenverbotskompetenz bzw die Waffenverbotspflicht der Regierung auch auf die Polizeigeneralklausel, welche sich aus Art 14 der Verfassung ableite (StGH 1986/11, LES 1988, S 45) selbst gestützt. Im übrigen sei von einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, nicht aber von "Ruhe und Ordnung" bzw der öffentlichen Ordnung die Rede. Der beständige Einwand der Bf, von den verbotenen Waffen und Munitionsarten gehe keine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die Ruhe aus, verfehle auch daher das Ziel der angefochtenen Bestimmungen, welche von der Regierung nämlich zum Zwecke der Wahrung der öffentlichen Sicherheit erlassen wurde, was allein Art 8 WaffG vorsehe. Nicht die Störung der öffentlichen Ordnung (Selbsthilfe, bewaffnete Nachbarschaftspatrouillen) oder der Ruhe (Schiesslärm) werde befürchtet, sondern die Störung der Sicherheit (Unfälle durch unsachgemässen Umgang, Missbrauch durch fehlgeleitete, unreife Personen, Amok-Läufer, Schiesswut in Wohngebieten etc). Die Bf fordern die kumulative Erfüllung des gesetzlichen Erfordernisses der Neuartigkeit der Waffe. In der Tat handle es sich bei der Pump-Action um an sich keine neue Erfindung. Der Gegenstand als solcher werde schon seit erheblicher Zeit produziert und vertrieben. Die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, welche von dieser Waffe heute jedoch ausgehe, sei durch den Wandel der typischen Funktion der Waffe im Laufe der Zeit neu zu beurteilen. Gerade durch ihre zunehmende Verbreitung einerseits im Verbrechermilieu andererseits im Heimbereich gehen im Lichte der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Kriminellen und fehlgeleiteten jungen Menschen von diesen Waffen neuartige Gefahren für die öffentliche Sicherheit aus, deren Bekämpfung Art 8 im Grunde bezwecke und in welchem Sinne Art 8 zu interpretieren sei. Es sei unerträglich, wenn diese in aller Regel relativ billigen und qualitativ minderwertigen Waffen in Privathaushalten Einzug hielten, eine Entwicklung, die offenbar in erschreckender Weise im Gange sei. Denn die Gefährlichkeit einer Waffe bestimme sich nicht allein über ihre abstrakte Existenz bzw den Zweck, für welche diese vielleicht ursprünglich geschaffen worden sei, sondern über die Funktion, welche diese faktisch und in diesem Falle erst im Laufe der Zeit gewinne. So habe diese Waffe insbesondere in unseren Breitengraden zur Zeit des Erlasses des Waffengesetzes noch nicht als gefährliche Waffe eingestuft werden müssen. Erst durch den zunehmenden Wandel in ihrer Funktion und Bedeutung für das gesellschaftliche Umfeld, ihres Einsatzfeldes und ihrer Verbreitung müsse die Waffe angesichts der oben geschilderten Sicherheitslage als neuartige Gefahr für die öffentliche Sicherheit anerkannt und dieser Gefahr mit den notwendigen Massnahmen und rechtzeitig entgegengewirkt werden. Sei diese Gefahr erkannt, könne und dürfe die Regierung nicht zuwarten oder auf den uU langwierigen Gesetzesweg verweisen. Geschehe in der Zwischenzeit ein Unglück der befürchteten Art, wie es insbesondere an Orten mit freizügiger Waffengesetzgebung und zügelloser Bürgerbewaffnung regelmässig geschehe, würde der Regierung zurecht der Vorwurf gemacht, sehenden Auges die ihr zur Verfügung stehenden Mittel des Art 8 WaffG nicht ergriffen zu haben. Auch wenn ein Waffenverbot nicht jedes Unglück dieser Art im Einzelfall verhindern könne, so sei es doch ein wirksames Mittel zur Sicherung der öffentlichen Sicherheit.
Die angefochtenen Verbote erschienen ohne weiteres verhältnismässig. Die Bf brachten vor, dass die Jäger durch das Pump-Action-Verbot betroffen seien. Gemäss Art 34 Jagdgesetz, LGBl 1962/4, seien als Jagdwaffen ua ein- oder zweischüssige Schrotflinten erlaubt. Demzufolge seien Pump-Guns ohnehin für jagdliche Zwecke nicht erlaubt, da diese über Röhrenmagazine verfügen, welche, je nach Bauart, in der Regel zwischen drei und acht Patronen, also typischerweise mehr als zwei Patronen, aufnehmen. Im übrigen gelten Pump-Actions unter Jägern als verpönt. Im Vorfeld des Erlasses der angefochtenen VO sei der Präsident der liechtensteinischen Jägerschaft konsultiert worden, welcher die Auffassung vertreten habe, dass die Pump-Action als Jagdwaffe verboten sei und für die Jagd auch nicht benötigt würde. Anscheinend seien in der Schweiz Pump-Action auf den Markt gebracht worden, welchen modifizierte Magazine mit nur zwei ladbaren Patronen eingesetzt worden seien, um diese Waffe unter dem Etikett Jagdwaffe handeln zu können. Dabei handle es sich jedoch um eine offensichtliche Umgehung, zumal das modifizierte Magazin leicht mit dem "normalen" Röhrenmagazin wieder ausgetauscht werden könne. Diese Umgehung solle mit der Formulierung des Art 1 Abs 1 lit a der angefochtenen VO verhindert werden. Auch existierten kaum sportliche Disziplinen, für welche sich dieser Waffe bedient werde. Selbst in dem von der Bf erwähnte sog Combatschiessen würden im wesentlichen mit anderen Waffengattungen geschossen. Im übrigen sei das Combatschiessen ohne Pump-Action auch in Ländern mit Pump-Action-Verbot möglich. Auch bestehe in Liechtenstein weder ein Combatschiessclub noch eine dafür eingerichtete Anlage. Niemand sei gehindert, in der Schweiz oder anderswo einem Combatschiessclub beizutreten und sich dieser Waffe dort zu bedienen und diese dort zu deponieren, zumal er oder sie ohnehin nur dort damit schiessen dürfe. Auch das Tontaubenschiessen werde - sportlich betrieben - nur mit jagdlichen Schrotflinten ausgeübt.
Nach einer nochmaligen Überprüfung des Verbotes von Flintenlaufgeschossen sei die Regierung zur Auffassung gelangt, dass das Verbot von Flintenlaufgeschossen, welche von den Jägern für die Wildsauenjagd (derzeit ausschliesslich im Ausland) eingesetzt würden, im Vergleich zu den Pump-Action, welche für die Jagd unbrauchbar seien, unverhältnismässig sei. Durch die Aufhebung des Art 1 Abs 1 lit b von der Verbotsliste der VO sei die Beschwerde in dieser Hinsicht gegenstandslos geworden.
Bei den Munitionsarten des Art 1 Abs 1 lit c bis e handle es sich um identisch verbotene Munitionsarten gem Art 17 Abs 1 lit a bis c der Schweiz Waffenverordnung (SR 514.541). Die verbotenen Munitionsarten enthielten nicht nur einfach Explosiv- und Brandsätze, sondern entsprechend bestückte Geschosse. Soweit unter dieses Verbot bestimmte Geschosse minderwirksamen Charakters fallen, wie die von den Bf erwähnten Beispiele, fielen diese analog der minderwirksamen Waffen in analoger Anwendung bzw Auslegung des Art 24 Abs d WaffG ohnehin nicht unter das angefochtene Munitionsverbot. Die Regierung werde unter Berücksichtigung der Interessen interessierter und allenfalls beschwerter Kreise auf deren Vorschlag die entsprechenden Arten auf deren Minderwertigkeit prüfen und im positiven Falle entsprechend bezeichnen.
Die blosse Unterstellung der Vorderschaftrepetierflinten unter die Erwerbscheinpflicht sei als Mittel zur Abwehr der geschilderten Gefahren nicht bzw nur zu einem geringen Teil geeignet. Gerade den Gefahren des Missbrauches durch junge Erwachsene, der Unfälle im Heimbereich, des Einsatzes in ethnisch motivierten Feindseligkeiten etc sei mit der sehr geringen Schwelle der Erwerbscheinpflicht nicht wirksam zu begegnen. Nicht einmal einschlägig vorbelastete Personen, welche selbst keinen Erwerbschein erhalten würden, könnten durch die Erwerbscheinpflicht gehindert werden, sich die Waffe über nicht vorbelastete Gehilfen besorgen zu lassen. Auch wenn durch ein Verbot einer Waffe diese nicht gänzlich aus der Welt geschafft werden könne, werde die öffentliche Sicherheit doch in entscheidendem Masse gestärkt. Da die Vorderschaftrepetierflinten als Jagdwaffe nicht nur verpönt, sondern in Liechtenstein ohnehin verboten seien und da die Waffe für sportliche Zwecke kaum eingesetzt werde und nicht durch eine andere Waffe für diesen Zweck ersetzt werden könne, da diese Sportart in Liechtenstein ohnehin nicht stattfinde, wegen ihrer hohen Tauglichkeit für verbrecherische Zwecke und ihrer geringen Tauglichkeit für sportliche Zwecke, insbesondere aber durch ihre Ersetzbarkeit durch erlaubte Waffen für legale Zwecke, in Abwägung all dessen erscheine das Verbot der Vorderschaftrepetierflinten im Verhältnis zu der Gefährlichkeit dieser Waffe und ihrer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit angesichts ihrer ungehinderten Verbreitung verhältnismässig. Da diese Massnahme zur Sicherung der öffentlichen Sicherheit erforderlich und geeignet sei, da kein gelinderes Mittel zur Zweckerreichung zur Verfügung stehe, insbesondere auch nicht die Begründung der Erwerbscheinpflicht, stehe die Massnahme ihres Verbotes bei weitem im Verhältnis zum unersetzlichen Gebrauchsnutzen der Waffe und der Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit des Waffenbesitzes. Der geringe, nicht durch erlaubte Waffen zu erzielende Verwendungsnutzen dieser Waffe komme auch darin zum Ausdruck, dass seit Bestehen des Pump-Action-Verbotes in Österreich die Ausnahmeregelung, wonach eine verbotene Waffe ausnahmsweise erlaubt werden könne, wenn begründeter Bedarf nachgewiesen werde, noch nie für eine Pump-Action angewandt worden sei. Der angeblich "weite, anerkannte und sinnvolle Verwendungszweck" der Pump-Action scheine insofern schwer nachvollziehbar.
Ein Land von der Grösse Liechtenstein sei hinsichtlich der Ansammlung einer bestimmten Anzahl von Waffen besonders empfindlich. Die Störung der öffentlichen Sicherheit durch den Missbrauch einer Waffe ohne nennenswerten Gebrauchsnutzen bzw ohne Gebrauchsnutzen, welcher nicht auch mittels anderer Waffen erzielt werden könne, sei nicht zu verantworten. Die Unterstellung unter eine Erwerbscheinpflicht ändere an dieser Gefährdung nicht wesentlich, da der Erwerbschein nur verweigert werden könne, wer schon einschlägig Missbrauch betrieben und seine Unfähigkeit, eine Waffe zu führen, bewiesen habe. Diese geringe Schwelle möge verhältnismässig sein für den Erwerb gebräuchlicher Waffen, insbesondere derer, die verdeckt getragen werden könnten, nicht jedoch für eine Waffe, die für legale und legitime Zwecke nur bedingt, für verbrecherische Zwecke jedoch sehr tauglich sei und bei Unfällen, sei dies aus Unfähigkeit im Umgang oder aus fahrlässiger Handhabung, mit hoher Wahrscheinlichkeit schlimmere Folgen bewirke als ansonsten gebräuchliche Waffen.
Von einer Enteignung könne nicht die Rede sein, da für die legale Veräusserung der früher legal erworbenen Waffe eine Übergangsfrist von vier Wochen eingeräumt worden sei (Art 3 Abs 1 der angefochtenen Verordnung). Jedem zuvor legalen Besitzer einer Pump-Action sei es frei gestanden, seine Waffe entgeltlich zu veräussern, wo der legale Verkauf noch möglich war und sei. Dieser Weg erscheine in jedem Falle als das gelindere Mittel als der behördliche Einzug der Waffe, welchen die Bf in Art 3 Abs 1 der angefochtenen Verordung erkennen wollen.
Schliesslich führe jedes Verbot einer Waffe, welche zuvor legal gehandelt worden sei, zu einer diesbezüglichen Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit, wofür die gesetzliche Grundlage in Art 8 WaffG ausdrücklich gegeben sei. Die Regierung stelle nur die Erfüllung der Voraussetzungen des Art 8 fest und benenne durch VO jene Waffen und Munition, welche diese gesetzlichen Voraussetzungen erfüllten. Dasselbe treffe hinsichtlich der anderen genannten Grundrechte zu. Die damit hinzunehmenden Grundrechtseinschränkungen als solche seien durch Art 8 auf gesetzlicher Stufe bereits vorweggenommen.
5.
Die VO vom 11.05.1999 betreffend die Abänderung der VO über das Verbot besonders gefährlicher Waffen und Munition, LGBl 1999/108 lautet:
Aufgrund von Art 8 und 30 des Waffengesetzes vom 03.11.1971, LGBl 1971/48, verordnet die Regierung: 1. Abänderung des bisherigen Rechts: Die VO vom 02.03.1999 über das Verbot besonders gefährlicher Waffen und Munition, LGBl 1999/61, wird wie folgt abgeändert: Art 1 Abs 1 lit b, Abs 2 und 3 1) ... b) aufgehoben; 2) als Vorderschaftrepetiergewehre iS von Abs 1 lit a gelten Flinten (Schrotgewehre) mit Vorderschaftrepetiersystem. 3) Art 25 des Waffengesetzes bleibt unberührt. 2. Inkrafttreten: Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
6.
Dem Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Anordnung, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, hat der Präsident des StGH mit B vom 28.04.1999, StGH 1999/H, keine Folge gegeben.
7.
Gegen den abweisenden B des Präsidenten des StGH vom 28.04.1999 stellen die Bf Antrag auf Wiedererwägung und erheben Beschwerde und führen ua aus:
Es sei darauf hinzuweisen, dass in der Rechtssache StGH 1991/7 betreffend die Einführung der Fünf-Tage-Schulwoche vom StGH eine vorsorgliche Massnahme erlassen worden sei. Es gebe keinen ersichtlichen Grund, in der vorliegenden Rechtssache anders zu entscheiden.
8.
Dem Vertreter der Bf wird mitgeteilt, dass über den Wiedererwägungsantrag iS des Eventualantrages der StGH entweder in der kommenden Herbstsession gesondert oder mit der Hauptsache entscheiden wird.
9.
Hierzu wird mit Schreiben der Bf vom 07.07.1999 mitgeteilt :
Die Bf seien der Ansicht, dass die im Schreiben vom 2.6.1999 implizierte Absicht, den Antrag auf Wiedererwägung durch den Präsidenten nicht zu erledigen und nur die Beschwerde dem Gerichtshof zur E zu unterbreiten, einer Rechtsverweigerung gleichkomme. Die Bf seien der Ansicht, dass es kaum rechtsstaatlichen Grundsätzen entspreche, über die Beschwerde betreffend den Erlass einer vorsorglichen Massnahme erst zusammen mit der Hauptsache zu entscheiden.
Entscheidungsgründe
1.
Gemäss Art 26 StGHG können innerhalb einer Frist von einem Monat seit der Publikation einer VO im Landesgesetzblatt hundert Stimmfähige, ohne ein besonderes Interesse nachzuweisen, die VO oder einzelne ihrer Bestimmungen als verfassungs- oder gesetzwidrig anfechten und ihre Aufhebung verlangen. Die Beschwerde auf Anfechtung der VO vom 02.03.1999 über das Verbot besonders gefährlicher Waffen und Munition, LGBl 1999/61, ist von 407 Stimmberechtigten innerhalb der bestimmten Frist erhoben, sie ist entsprechend Art 26 StGHG zulässig, der StGH hat über die Beschwerde zu erkennen.
2.1
Die Beschwerde macht Verfassungs- und Gesetzwidrigkeit der angefochtenen VO LGBl 1999/61 aus den im Sachverhalt eingehend wiedergegebenen Gründen geltend und beantragt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die VO als verfassungs- und gesetzwidrig aufzuheben:
Die angefochtene VO sei verfassungswidrig, weil sie sich auf die schon an sich verfassungswidrige Kompetenznorm des Art 8 Waffengesetz, LGBl 1971/48, stütze. Aus dem Legalitätsprinzip des Art 92 Abs 2 der Verfassung ergebe sich, dass die Regierung nur Durchführungsverordnungen im Rahmen der Gesetze, die inhaltlich genügend bestimmt seien, erlassen dürfe. Eine rein formalgesetzliche Delegation sei verfassungswidrig.
2.2
Das Verbot einer Waffe oder Munition sei eine derart wichtige Materie, dass es nur durch den Gesetzgeber ausgesprochen werden könne.
Sollte nicht schon Art 8 Waffengesetz verfassungswidrig sein, seien zumindest die Vorschriften des Art 1 Abs 1 lit a), lit b) und lit d) gesetzwidrig. Eine Verordnungskompetenz zum Verbot von Waffen allgemeiner Art könne aus Art 8 Waffengesetz nicht abgeleitet werden, da sich diese Bestimmung nur auf neuartige Waffen beziehe, was auf die in den genannten Bestimmungen nicht zutreffe. Das Waffengesetz kenne den Begriff der besonders gefährlichen Waffe nicht, daher sei es gesetzwidrig, sie zu verbieten.
2.3
Waffengattungen und Munition seien nicht fachmännisch benannt, von Vorderschaftsrepetiergewehren und Flintlaufgeschossen könne eine besondere Gefahr für die öffentliche Ordnung nicht ausgehen. Für eine sachgerechte fachliche Beurteilung seien die namhaft gemachten ausgewiesenen Gutachter beizuziehen.
2.4
Das Verbot sei vollständig unverhältnismässig, da die Massnahme des Verbotes an sich weder notwendig noch angemessen zur Erreichung des angestrebten Zieles sei. Das Verbot des Besitzes sei auch darum verfassungswidrig, weil es in unzulässiger Weise in die Eigentumsfreiheit und die Handels- und Gewerbefreiheit eingreife.
2.5
Gegen den B des Präsidenten, womit die aufschiebende Wirkung versagt wurde, wird Wiedererwägung beantragt, in eventu Beschwerde an das Plenum des StGH erhoben. Die aufschiebende Wirkung als vorsorgliche Massnahme sei gleichlautend der Rechtssache StGH 1991/7 gerechtfertigt. Die vom Präsidenten abgelehnte Wiedererwägung komme einer Rechtsverweigerung gleich.
3.
Die Regierung stellt entgegen der Beschwerde fest, dass Art 8 Waffengesetz ihre Verordnungskompetenz zum Verbot von Waffen bestimme, welche eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen können. Der Inhalt der Gegenäusserung ist im Sachverhalt in extenso wiedergegeben, zusammenzufassen ist:
3.1
Art 8 Waffengesetz entspreche den verfassungsmässigen Erfordernissen, dass die wesentlichen Merkmale einer Verordnungsbestimmung bereits im delegierenden Gesetz enthalten sein müssten. Die Regierung "habe" Waffen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen "könnten", durch VO zu verbieten. Bestimmungen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit müssten notwendigerweise relativ offen formuliert sein, da vom Gesetzgeber nicht alle Sachverhalte und künftig veränderten Umstände vorhergesehen werden könnten. Letztlich aber sei die Waffenverbotskompetenz bzw -pflicht der Regierung auch auf die Polizeigeneralklausel zu stützen, die sich aus Art 14 der Verfassung ableite.
3.2
Die auf die Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestimmten Merkmale von Art 8 Waffengesetz würden kein willkürliches Verbieten von Waffen zulassen, es sei nicht, wie in der Beschwerde angenommen, von "Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Lande" und auch nicht von einer "unmittelbar drohenden Gefahr" die Rede. Im Hinblick auf Zweck und Notfunktion der Gefahr durch zunehmende Verbreitung solcher Waffen sei der Verordnungsrahmen ausreichend bestimmt, von einer rein formalrechtlichen Delegation könne nicht die Rede sein. Der ausdrückliche Hinweis in Art 1 lit a) der VO auf Pump-Aktion und Pump-Gun werde in der Beschwerde nicht erwähnt, von einem generellen Verbot sämtlicher Vorderschaftsrepetiergewehre oder von "Spielzeugwaffen für Erwachsene" könne nicht die Rede sein. Die nach Art 34 Jagdgesetz erlaubten Waffen seien nicht betroffen, die durch die VO verbotenen seien es auch nach Jagdgesetz und würden für die Jagd auch nicht benötigt. Für die fachliche Beurteilung mache die Regierung unabhängige Experten namhaft.
3.3
Die Regierung habe mit der Änderungsverordnung LGBl 1999/108 die Bestimmung lit b) Flintenlaufgeschosse aufgehoben und in Abs 2) neu eine nähere Bestimmung der in lit a) bestimmten Vorderschaftsrepetiergewehre gegeben. Die Abs 1 lit b) der Fassung LGBl 1999/61 betreffenden Beschwerdeausführungen und Anträge seien daher gegenstandslos.
3.4
Bedingt durch die in den Nachbarstaaten Schweiz und Österreich jüngst erfolgte Verschärfung der Waffengesetze und das tendenziell strengere Waffenregime im Schengenraum habe die Regierung die Revision des aus 1971 stammenden liechtensteinischen Waffengesetzes zuhanden des Landtages in Angriff genommen. Dramatisch habe sich mit dem Inkrafttreten des Erwerbs- und Besitznachweises im Heimatland im Schweizer Waffengesetz mit 1. Januar 1999 die Situation in Liechtenstein verschärft. Wegen des in Österreich seit längerem bestehenden Verbotes von Vorderschaftsrepetierflinten habe man bis zum Inkrafttreten der VO sogar noch ohne jegliche Registrierung in Liechtenstein entsprechende Waffen erwerben können. Das mit der VO erlassene liechtensteinische Verbot entspreche dem österreichischen. Ein Land von der Grösse Liechtensteins sei hinsichtlich der Ansammlung und Erwerbsmöglichkeit nicht beschränkter Anzahl von Waffen der verbotenen Art besonders empfindlich.
3.5
Das angefochtene Verbot erscheine ohne weiteres verhältnismässig. Von einer Enteignung könne nicht die Rede sein, da für die Veräusserung der Waffe die Übergangsfrist eingeräumt sei, was in jedem Fall das gelindere Mittel sei, als der von der Beschwerde angenommene Einzug der Waffe. Art 8 des Waffengesetzes stelle auch die gesetzliche Grundlage der unter Gesetzesvorbehalt gewährleisteten Handels- und Gewerbefreiheit dar.
4.
Fragen von Voraussetzungen und Umfang der Verordnungsbefugnisse der Regierung im Rahmen ihrer generellen Vollzugspflicht (Art 92 Abs 1 LV) in Bindung an das Legalitätsprinzip (Art 92 Abs 2 und Art 78 Abs 1 LV), wie der selbständigen Verordnungsanfechtung (Art 26 und 27 StGHG) haben in jüngerer Zeit, auch im Vergleich zur gleichartigen Problematik der zunehmenden Überforderung des Gesetzgebers in Deutschland, der Schweiz und Österreich, eingehende Darstellungen gefunden. (Schurti, Das Verordnungsrecht der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, 1983; ders Das Verordnungsrecht der Regierung. Finanzbeschlüsse, 1994; Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, 1994; Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechtes, 1998; Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des StGH, 1999).
4.1
In Liechtenstein, ebenso wie in den verglichenen Staaten, ist in Lehre und Rechtsprechung die Verfassungsprüfung von VO von der Divergenz einer strikten positivistischen Bindung an die Gesetzesvorgabe gegenüber einem flexibleren, differenzierten einzelfallbezogenen Legalitätsverständnis bestimmt (Schurti, 1989, S 305 ff; StGH 1986/7, LES 1987, 141). Allerdings sind die praktischen Grenzen zwischen beiden Lösungen fliessend (Jagmetti, Vollziehungsverordnungen und gesetzesvertretenden Verordnungen, Zürich 1956, zit StGH 1991/7 vom 19.12.1991).
4.2
Der StGH geht in der Entwicklung seiner Rechtsprechung zur verfassungsmässigen Normprüfung von Verordnungen, wie in den genannten Beiträgen eingehend dargestellt, grundsätzlich von der generellen selbständigen Vollzugskompetenz der Regierung (Art 92 Abs 1 und Art 78 LV) aus. Auch wenn das Legalitätsprinzip (Art 92 Abs 2 LV) für die Verordnungsbefugnis massgeblich zugrundegelegt ist, wird abgehend von der ursprünglichen, an älterer positivistischer österreichischer Lehre und Rechtsprechung orientierter strikter Bindung an einen im Detail vorgegebenen Gesetzeswortlaut das Mass einer Bestimmtheit einer Delegationsnorm nicht generell, sondern nur unter Beurteilung der Bedeutung und der Natur der jeweils zu regelnden Materie festgestellt (Wille, 290).
4.3
Dieser von der Lehre im genannten Schrifttum einmütig bejahten Unterscheidung in den Voraussetzungen der für die betreffende Materie jeweiligen Bestimmtheit der Delegationsnormen entspricht die jüngere Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes:
In StGH 1986/7, LES 1987, 141 wird dem Antrag der VBI auf Prüfung der Verfassungs- bzw Gesetzmässigkeit der VO über Aufbau und Organisation des liechtensteinischen Gymnasiums, LGBl 1981/56 keine Folge gegeben und die VO unter folgenden Feststellungen als verfassungs- und gesetzmässig erkannt:
"Das Legalitätsprinzip ist in Abgrenzung der Rechtsetzungsbefugnisse in der Gesetzgebung gegenüber der Vollziehung der Regierung in Art 78 LV grundgelegt und in Art 92 LV näher bestimmt. Im Vollzug aller Gesetze erlässt die Regierung die zur Durchführung der Gesetze erforderlichen Verordnungen, die nur im Rahmen der Gesetze erlassen werden dürfen. Diese Verfassungsregelung des Verordnungsrechtes und Legalitätsprinzips (Art 92 Abs 2 LV) lässt mehr eine funktionale und kooperative Struktur der Staatsorgane, als ein normativ-positivistisches Trennungssystem erkennen. In den "rechtlich zulässigen Aufträgen des Landtages" an die Regierung und deren "zur Durchführung der Gesetze erforderlichen VO im Rahmen der Gesetze" ist eine inhaltliche, doch nicht wortwörtliche, die Gesetzgebung mehr und mehr überfordernde Umschreibung erkennbar. Erfordern wachsende Komplexität aller Sachverhalte eingehendere Detailregelungen im "grösseren" Rahmen der Gesetze, wird dem Legalitätsprinzip durch stärkere rechtsstaatliche Grundrechtsgarantien entsprochen. In Beachtung der in der Verfassung ausgeprägten Grundsätze der Gesetzmässigkeit der Verwaltung werden bei Normprüfung im Einzelfall den Rahmen der Gesetze überschreitende oder im Gesetz nicht gedeckte VO zu beheben sein."
Auch dem Erkenntnis StGH 1991/7 vom 19.12.1991 liegt diese differenzierte Beurteilung des nach Art 92 Abs 2 LV jeweils aus der Bedeutung und der Natur der zu regelnden Materie zu bemessenden Verordnungsrahmens zugrunde. Werden über Anfechtungsbeschwerde gemäss Art 26 StGHG die VO für die jeweiligen Schultypen über die Einführung der 5-Tage Woche mit dem unterrichtsfreien Samstag aus Erwägungen betreffend die Natur der geregelten Materie und die Umstände des Prüfgegenstandes als verfassungs- und gesetzwidrig aufgehoben, stellt der StGH unter eingehendem Rechtsvergleich zur gebotenen Differenzierung der jeweiligen Verordnungsdelegation fest:
"Welches Mass an Bestimmtheit eine Delegationsnorm haben muss, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Beurteilung der Bedeutung und Natur der jeweils zu regelnden Materie feststellen (für Österreich Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, Wien 1986, 158; für die Schweiz Häfelin-Haller RZ., 1015; zit in StGH 1991/7 vom 19.12.1991). ... Insgesamt ist zu sagen, dass der Gesetzgeber eine bestimmte Materie durchaus "offen" regeln kann, um entweder individuell-konkrete Einzelfallgerechtigkeit auf unterer Ebene zu eröffnen. Dabei erscheint die Konkretisierung durch den Erlass von Ausführungsbestimmungen dann als richtig, wenn die Unbestimmtheit oder Offenheit einer Regelung dazu dienen soll, die Anpassung an veränderte Verhältnisse zu erleichtern, wenn sie also Flexibilität bezweckt. Bei der Wahl des Rechtserlasses ist daher auf die Wichtigkeit der zu regelnden Materie abzustellen."
Angelehnt an die Lehre benennt der StGH eine Reihe von "Kriterien der Wichtigkeit", welche eine "offene" Regelung auf Gesetzesstufe erlauben, im besonderen E in Materien komplexer und/oder technischer Verhältnisse. In dieser differenzierten Betrachtungsweise wird in Lehre und Literatur ein Fortschritt der Rechtsprechung erblickt. Nicht mehr jede noch so unwesentliche Angelegenheit muss wenigstens in den Grundzügen im Gesetz geregelt werden, nur grundlegende Bestimmungen sind in Gesetzform zu giessen. Auch wenn bei Bejahung differenzierter Beurteilung gegen die Kriterienwahl und Anwendung als "Wirksamkeitstheorie" kritische Bedenken geltend gemacht werden, wird die E bei bestehender Unschärfe über das vertretbare Mass der "offenen" Verordnungsdelegation von Fall zu Fall in der verantwortlichen E des Verfassungsgerichtes gesehen (vgl hierzu eingehend Schurti, Verordnungsrecht, 355 ff, mit Hinweisen; ders Verordnungsrecht-Finanzbeschlüsse, 250 ff).
5.
Unter Beachtung und Zugrundelegung dieser nach der zu regelnden Materie differenzierten Beurteilungskriterien der Normprüfung von Verordnungen kommt indes der Anfechtungsbeschwerde gegenüber der VO vom 02.03.1999 über das Verbot besonders gefährlicher Waffen und Munition, LGBl 1999/61, keine Berechtigung zu:
5.1
Das Waffenrecht stellt in der Entwicklung der Waffentechnik, im wachsenden Waffenhandel mit der zunehmenden Verbreitung des Waffenerwerbes über den sachnotwendigen Bedarf hinaus, und den an Zahl und Folgen unverkennbar anwachsenden bedenklichen Vorfällen von Waffenmissbrauch eine komplexe Materie dar, deren rechtliche Regelung in Richtung von entsprechenden Kontrollen und Einschränkungen nicht nur der zwischen den Experten kontroversen technischen Beurteilung von Waffen und Munition als auch wachsender Emotionen begegnet, die für eine Detailregelung den Gesetzgeber überfordern muss.
5.2
Diese Erscheinungen sind nicht nur in Liechtenstein in den 27 Jahren seit Erlass des Waffengesetzes, LGBl 1971/48, sondern vor allem durch die Änderung - Verschärfung der Waffenvorschriften in den Nachbarstaaten in einem Masse angewachsen, dass notwendige Regelungen in gebotener Zeit nicht durch den Gesetzgeber im letzten Detail normiert werden können, sondern auf Grund gesetzmässiger Verordnungskompetenz in Verantwortung des Vollziehungsgebotes durch die Regierung mit VO (Art 92 LV) zu treffen sind.
5.3
Die VO in ihrem angefochtenen Text LGBl 1999/61, wie in der Änderung LGBl 1999/108, stützen sich auf die Art 8 und 30 Waffengesetz LGBl 1971/48. Der Abschnitt II des Gesetzes erfasst "Verbotene Waffen und Munition", hierbei bestimmt Art 7 lit a) bis e) nach technischen Merkmalen umschriebene Waffen, deren Herstellung und Einfuhr, die Veräusserung und Überlassung, der Besitz und das Führen generell verboten sind. Darüber hinaus bestimmt Art 8 des Waffengesetzes:
"Verbot neuartiger Waffen oder Munition. Die Regierung hat die Herstellung und Einfuhr, die Veräusserung und Überlassung, den Besitz und das Führen von neuartigen Waffen oder neuartiger Munition, die auf Grund ihrer Beschaffenheit, Wirkung oder Wirkungsweise eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen können, durch VO zu verbieten."
Art 30 trifft die generelle Durchführungsklausel.
5.4
Die Beschwerde erachtet schon diese gesetzliche Bestimmung der Verordnungsermächtigung des Art 8 für verfassungswidrig, jedoch ohne diesen Vorhalt des näheren rechtlich zu untermauern. Art 8 stellt in dem nach Sach- und Gefährdungskategorie bestimmten Rahmen, anders als die bloss deklarative Delegation in Art 30, eine verfassungsmässig vertretbare Verordnungsgrundlage dar (vgl StGH 1987/20, LES 1988, 136).
Den besonderen Gegebenheiten der komplexen Materie "Waffen" werden in den Bestimmungsbegriffen "neuartige Waffen oder neuartige Munition", die "eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen können", Ermächtigungskategorien gegeben, welche sich im Rahmen einer sachnotwendig flexiblen Verordnungskompetenz iS Art 92 Abs 2 LV halten, die der dargelegten differenzierten Betrachtungsweise entsprechen. Neuartigkeit von Waffen ist hierbei nach Erscheinen und Verbreitung im Inland zu beurteilen, ebenso dass, wie die ausdrücklich benannten medienbekannten Pump-Aktion, Pump-Gun eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, im besonderen auch durch eine unbeschränkte Erlangbarkeit gegenüber den Verboten oder Einschränkung im Ausland, darstellen könnten.
Zwar bezieht sich der Wortlaut von Art 8 Waffengesetz ausdrücklich auf neuartige Waffen, jedoch liegen hier triftige Gründe vor, dass der Wortlaut den wahren Sinn des Gesetzes nicht wiedergibt und diesbezüglich eine Gesetzeslücke vorliegt. Es war nämlich nicht die Absicht des Gesetzgebers, Waffen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, bei Vorliegen einer solchen Gefahr, ungeachtet ihrer Eignung für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, allein aufgrund ihres Grades an Neuartigkeit von einem allfälligen Waffenverbot auszunehmen. Vielmehr ist der Gesetzgeber bei Erlass des Waffengesetzes offenbar davon ausgegangen, dass nur neuartige Waffen eine solche Gefährdung hervorzurufen geeignet sind.
Eine vom Wortlaut abweichende Auslegung einer Gesetzesbestimmung findet allerdings dort seine Grenzen, wo eine solche geeignet wäre, das demokratische Gesetzgebungsverfahren zu beeinträchtigen. Unter diesem Gesichtspunkt ist zu beachten, dass sich der Stimmbürger und die Stimmbürgerinnen gerade im Zusammenhang mit Grundrechtseingriffen darauf verlassen können müssen, dass aus dem Gesetzestext die wesentlichen Auswirkungen einer Regelung ersichtlich sind, um somit die echte Meinungsbildung über die Opportunität der Ergreifung des Referendums zu ermöglichen (StGH 1996/29, LES 1998/13). Die vorgenannte Auslegung bewegt sich innerhalb dieser Grenzen. Art 8 des Waffengesetzes bezweckt den Schutz der öffentlichen Sicherheit und nicht deren Einschränkung allein aus dem Umstand des Grades der Neuartigkeit von Waffen.
Eine solche Auslegung ist auch unter dem Gesichtspunkt der Güterabwägung opportun. Das private Besitz- und Sammlerinteresse hinsichtlich einzelner gefährlicher Waffengattungen vermag hier dem gewichtigen und dringlichen Interesse an der Wahrung der öffentlichen Sicherheit nur wenig entgegenzuhalten. Die Einschränkung dieses privaten Besitz- und Sammlerinteresses kann in diesem Zusammenhang somit als leichter Grundrechtseingriff gewertet werden. Art und Schwere des Grundrechtseingriffes stehen deshalb der hier vorgenommenen Interpretation nicht entgegen.
5.5
Die wesensnotwendige Beschränkung des Handels mit solchen Waffen hält sich, wie die in Art 7 Waffengesetz, im Rahmen des Gesetzesvorbehaltes der Handels- und Gewerbefreiheit von Art 36 LV, wie auch durch die Eigentumsbeschränkungen die Garantie von Art 34 LV nicht in verfassungswidriger Weise verletzen und auch eine Enteignung nicht ausgesprochen ist.
6.
Zur Beschwerde gegen den eine aufschiebende Wirkung versagenden B des Präsidenten und zum Antrag auf Wiedererwägung ist im Grunde anzumerken, dass beide Anträge durch die getroffene Sacherkenntnis gegenstandslos sind.
6.1
Der Vorhalt, die Nichtentsprechung des Wiedererwägungsbegehrens komme einer Rechtsverweigerung gleich, ist rechtlich verfehlt. Mit der Beschwerde gegen den präsidialen B geht die Entscheidungszuständigkeit auf den Senat über, so dass für eine Wiedererwägung kein Rechtsgrund mehr gegeben ist (vgl Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechtes, 277f).
6.2
Der Beschwerde gegen den B des Präsidenten kommt keine Berechtigung zu. Die aufschiebende Wirkung ist in Art 101 und 102 LVG ein in erster Linie für individuelle Rechtsakte vorgesehener Rechtsbehelf unter den dort bestimmten Voraussetzungen. Ein Rechtsanspruch auf aufschiebende Wirkung besteht nicht. Besonders strenge Erfordernisse sind an ein Begehren auf aufschiebende Wirkung als vorsorgliche Massnahme iS Art 35 StGHG zu stellen, wenn es sich gegen einen allgemeinverbindlichen Rechtsakt einer VO richtet. "Nur ganz aussergewöhnliche Umstände rechtfertigen nämlich die Gewährung einer aufschiebenden Wirkung, wobei der einzelne keinen Anspruch auf Erlass einer solchen vorsorglichen Massnahme hat." (StGH 1886/12, LES 1988, 41).
Die in der Beschwerde zur Begründung angezogene E StGH 1991/7 vom 19.12.1991 mit Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist in der Sachlage keineswegs vergleichbar. Dort war der Aufschub sowohl in den möglichen Folgewirkungen aus dem terminlich fixen bevorstehenden Schuljahresbeginn und im Zusammenhang mit einem Initiativbegehren und einer Interpellation im Landtag zur Beibehaltung des bestehenden Zustandes bis zur Sachentscheidung des StGH und letztlich zur gesetzlichen Regelung geboten, Umstände die gegenüber der angefochtenen VO zum Waffengesetz nicht gegeben sind.
Auch aufgrund des Ergebnisses der bereits erwähnten Güterabwägung war die Versagung der Gewährung der aufschiebenden Wirkung zurecht erfolgt.
7.
...