StGH 2009/046
StGH 2009/46
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02.03.2010
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2009/46
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 2. März 2010, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter; Dr. Ralph Wanger als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer:A



vertreten durch:

Dr. Peter Sprenger
Rechtsanwalt
9495 Triesen
Belangte Behörde: Fürstliches Obergericht, Vaduz
gegen:Beschluss des Präsidenten des Obergerichtes vom 11. Februar 2009, PR.2009.5-6/ 01KG.2001.2
wegen:Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 20'000.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss des Präsidenten des Fürstlichen Obergerichtes vom 11. Februar 2009, PR.2009.5-6/01 KG.2001.2, in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Gerichtsgebühren werden als uneinbringlich erklärt.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 12. Januar 2009 mitgeteilt, dass er hinsichtlich des stellvertretenden Vorsitzenden Dr. B und der Senatsmitglieder Dr. C und D Befangenheit geltend mache.
Zur Begründung führt er aus, dass die drei erwähnten Richter am Urteil 8 Vr 17/91 - KG.2001.002, ON 387, vom 22. Januar 2003 mitgewirkt hätten.
Allein der Umstand, dass sich sein Gnadengesuchsverfahren auf diese Verurteilung beziehe, mache von vorne herein jene Richter in einem Verfahren befangen, in welchem eine Stellungnahme zum entsprechenden Gnadengesuch abgegeben werden solle.
Darüber hinaus ergäben sich aus dem Urteil 8 Vr 17/91 - KG.2001.002, ON 387, konkrete Hinweise, dass Bedenken bestünden, ob die drei Richter das Gesuch unbefangen beurteilen könnten.
Auf Seite 99 des Urteils (ON 387) werde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer und sein festgestelltes Verhalten dem bei Wirtschaftsdelikten immer wieder anzutreffenden "Tätertyp" und den von solchen "Tätertypen" angewandten Methoden zur Bereicherung auf Kosten anderer entsprechen würden und nach der tiefen Überzeugung des Berufungsgerichtes der Beschwerdeführer ein Meister des Täuschens, des Verbergens und des Abschiebens der Verantwortung auf andere sei, um sich selbst als unwissendes Werkzeug oder sogar Opfer darzustellen.
Das Urteil ON 387 sei somit nicht aufgrund einer unvoreingenommenen Beweiswürdigung zustande gekommen, sondern u. a. deswegen, weil der Beschwerdeführer nach Meinung des Obergerichtes einem bestimmten und somit abstrakten "Tätertyp" entsprochen haben solle und das Obergericht den Beschwerdeführer "aus tiefster Überzeugung" für einen "Meister des Täuschens" gehalten habe, dem man von vorne herein nicht habe glauben können.
Auf Seite 27 im Urteil ON 387 werde ausgeführt, dass das Obergericht überzeugt gewesen sei, dass der Beschwerdeführer, so wie dies auch in einer "anonymen" Anzeige dargestellt worden sei, über beträchtliches Vermögen verfüge und dieses in diversen Stiftungen, Anstalten und Firmen verborgen halte, da die "Verschleierung" als wesentliches Gestaltungsprinzip des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Vermögensverhältnisse anzusehen sei.
Zu dieser Überzeugung sei das Obergericht nicht aufgrund objektiver Feststellungen, sondern aufgrund einer anonymen Anzeige gekommen.
Weiters habe das Obergericht das Strafmass im erstinstanzlichen Urteil von 5 Jahren u. a. mit der im Urteil ON 387 auf Seite 162 zu findenden Begründung um 4 Jahre (!) auf 9 Jahre erhöht, dass das dem Beschwerdeführer vom Erstgericht während 10 Jahren seit der Tatzeit zugute gehaltene Wohlverhalten deswegen nicht zugute gehalten werden könne, weil in einem ausgeschiedenen und zum Zeitpunkt des Obergerichtsurteils noch anhängigen Verfahren zu 12 Vr 2001.163 - 01 KG.2003.9 erhebliche Schuldvorwürfe erhoben worden seien, womit das Obergericht eine Vorverurteilung vorgenommen und faktisch bereits eine Zusatzstrafe ausgesprochen habe, ohne den Ausgang des ausgeschiedenen Verfahrens abgewartet zu haben, in welchem der Beschwerdeführer bezeichnenderweise dann vollumfänglich von jenen Schuldvorwürfen freigesprochen worden sei, wegen welcher das Obergericht eine Straferhöhung vorgenommen habe.
Allein aufgrund dieser nur beispielhaft aus dem Urteil ON 387 zitierten Passagen würden sich ausreichende Bedenken ergeben, dass die erwähnten Richter sein Gesuch unbefangen beurteilen könnten.
Dem entsprechend mache der Beschwerdeführer geltend, dass Dr. B, Dr. C und D aus den oben angeführten Gründen im gegenständlichen Verfahren als Richter befangen seien.
2.
Der stellvertretende Vorsitzende des 2. Senates beim Obergericht hat mit Schreiben vom 14. Januar 2009 zum Ablehnungsantrag mitgeteilt, dass er sich nicht für befangen erachte. Es sei zwar richtig, dass er im Hauptverfahren den Vorsitz innegehabt habe, die damalige Beweiswürdigung habe aber mit einer allfälligen Stellungnahme zum Gnadengesuch nichts zu tun und sei im Übrigen aktenkundig.
Der beisitzende Richter Dr. C seinerseits hat mit Schreiben vom 15. Januar 2009 u. a. mitgeteilt, dass in Bezug auf die Begnadigung nicht das Obergericht und dementsprechend auch nicht die drei abgelehnten Richter, sondern S. D. der Erbprinz zuständig sei. Das Obergericht habe sich lediglich zu äussern, habe aber keine Entscheidungskompetenz, weshalb schon von daher die Ablehnung nicht angehe.
Der Umstand, dass die drei abgelehnten Richter im früheren Verfahren in Sachen des Beschwerdeführers geurteilt hätten, bedeute für das vorliegende Verfahren keine Befangenheit. Eine Vorbefassung bilde keinen Befangenheits- bzw. Ablehnungsgrund. Im Übrigen sei das vorliegende Gesuch vom 12. Januar 2009 verspätet und das Recht zur Ablehnung verwirkt.
Auch Oberrichterin D hat mit Schreiben vom 14. Januar 2009 erklärt, dass sie sich in Bezug auf das Gnadengesuch nach bestem Wissen und Gewissen objektiv äussern werde.
3.
Mit Beschluss vom 11. Februar 2009 (ON 6) wies der Präsident des Obergerichtes den Ablehnungsantrag des Beschwerdeführers gegenüber dem stellvertretenden Vorsitzenden Dr. B und den Senatsmitgliedern Dr. C und D ab. Begründet wurde dies wie folgt:
Es sei grundsätzlich festzuhalten, dass die Vorbefassung der drei abgelehnten Senatsmitglieder mit der Strafsache für sich allein genommen keinen Ablehnungsgrund gemäss Art. 57 GOG bilde.
Zunächst scheide der Ablehnungsgrund gemäss Art. 57 lit. b GOG insoweit aus, als nicht die Rede davon sei, dass sie mit dem Beschwerdeführer in einem Rechtsstreit stehen würden. Im Weiteren führe auch ihre Vorbefassung mit der Strafsache keineswegs zwingend dazu, dass daraus eine Befangenheit in Bezug auf das Gnadengesuch abgeleitet werden könne.
Im Weiteren würden die in Art. 57 lit. a GOG angeführten Befangenheitsgründe ausscheiden. Dies gelte zunächst in Bezug auf den Ablehnungsgrund betreffend das Bestehen eines besonderen Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnisses. Ebenso scheide der Ablehnungsgrund der engen Freundschaft aus. Schliesslich würden auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen den drei Senatsmitgliedern des Obergerichtes und dem Beschwerdeführer eine persönliche Feindschaft gegeben sein könnte. Daran würde auch nichts ändern, dass das seinerzeitige Strafurteil vom 22. Januar 2003 pointierte Formulierungen enthalte. So lasse beispielsweise auch die Bezeichnung des Beschwerdeführers als "Meister des Täuschens" nicht auf eine persönliche Feindschaft schliessen.
Wesentlich sei, dass die im erwähnten obergerichtlichen Urteil gemachten Ausführungen zur Beweiswürdigung in Bezug auf eine Stellungnahme zum Gnadengesuch letztlich nichts zu tun hätten, da Ausführungen zur Beweiswürdigung den Inhalt einer Stellungnahme zum Gnadengesuch nicht präjudizieren würden.
Schliesslich sei in Bezug auf die Beurteilung der Befangenheit von wesentlicher Bedeutung, dass die drei angeführten Senatsmitglieder nicht über das Gnadengesuch zu entscheiden hätten, sondern ihnen lediglich eingeräumt werde, eine Stellungnahme zu Handen S. D. des Erbprinzen abzugeben, dem allein Entscheidkompetenz betreffend das Begnadigungsgesuch zukomme.
4.
Gegen diesen Beschluss des Präsidenten des Obergerichtes vom 11. Februar 2009 (ON 6) erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 12. März 2009 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Rechtes auf Begründung gemäss Art. 43 Punkt 3 i. V. m. Art. 83 LVG, des Willkürverbots, des Rechtes auf den ordentlichen Richter gemäss Art. 33 LV sowie eine Verfassungswidrigkeit von § 256 StPO geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle dieser Beschwerde Folge geben und erkennen, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Beschluss des Obergerichtes vom 11. Februar 2009 in seinen verfassungsrechtlichen und durch die EMRK gewährleisteten Rechten verletzt worden sei. Er wolle weiters den angefochtenen Beschluss aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an das Obergericht zurückverweisen sowie das Land Liechtenstein zum Kostenersatz verpflichten. Mit dieser Individualbeschwerde wurde auch ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang gestellt. Die Grundrechtsrügen werden wie folgt begründet:
4.1
Zur Rüge der Verletzung der Begründungspflicht wird Folgendes ausgeführt:
4.1.1
Die Begründung des Obergerichtes, wonach die Vorbefassung der drei abgelehnten Senatsmitglieder mit der Strafsache für sich allein genommen keinen Ablehnungsgrund gemäss Art. 57 GOG bilde, der Ablehnungsgrund gemäss Art. 57 lit. b GOG insoweit ausscheide, da die abgelehnten Richter in keinem Rechtsstreit mit dem Beschwerdeführer stehen würden, und auch die Ablehnungsgründe gemäss Art. 57 lit. a GOG (besonders Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnisse, enge Freundschaft oder persönliche Feindschaft) ausscheiden würden, seien nicht Gegenstand dieser Beschwerde.
4.1.2
Darüber hinaus meine das Obergericht, dass die im erwähnten obergerichtlichen Urteil gemachten Ausführungen zur Beweiswürdigung in Bezug auf eine Stellungnahme zum Gnadengesuch letztlich generell nichts zu tun hätten, da Ausführungen zur Beweiswürdigung den Inhalt einer Stellungnahme zum Gnadengesuch nicht präjudizieren würden, die pointierte Formulierung im seinerzeitigen Strafurteil vom 22. Januar 2003, wonach der Beschwerdeführer als "Meister des Täuschens" bezeichnet worden sei, auf keine persönliche Feindschaft schliessen lassen würden und es sei von wesentlicher Bedeutung, dass die drei angeführten Senatsmitglieder nicht über das Gnadengesuch zu entscheiden hätten, sondern ihnen lediglich eingeräumt würde, eine Stellungnahme zu Handen S. D. des Erbprinzen abzugeben, dem allein Entscheidungskompetenz betreffend das Begnadigungsgesuch zukomme.
Weitere materielle Begründungen seien dem Beschluss des Obergerichtes nicht zu entnehmen.
4.1.3
Das Obergericht habe sich mit den in Punkt 2 des Ablehnungsantrages aufgezählten Beispielen nicht oder nur teilweise auseinandergesetzt.
4.1.4
In Punkt 2.1. habe der Beschwerdeführer im Ablehnungsantrag wörtlich ausgeführt:
"Auf Seite 99 im Urteil ON 387 wird ausgeführt, dass die Person des Angeklagten und das hier festgestellt Verhalten des Angeklagten dem bei Wirtschaftsdelikten immer wieder anzutreffenden "Tätertyp" und den von solchen "Tätertypen" angewendeten Methoden zur Bereicherung auf Kosten anderer entsprechen würden und nach der tiefen Überzeugung des Berufungsgerichtes der Angeklagte ein Meister des Täuschens, des Verbergens und des Abschiebens der Verantwortung auf andere sei, um sich selbst als unwissendes Werkzeug oder sogar Opfer darzustellen.
Das Urteil ON 387 ist somit nicht aufgrund einer unvoreingenommenen Beweiswürdigung zustande gekommen, sondern u. a. deswegen, weil der Gesuchsteller nach Meinung des Obergerichtes einem bestimmten und somit abstrakten "Tätertyp" entsprochen haben soll und das Obergericht den Gesuchsteller "aus tiefster Überzeugung" für einen "Meister des Täuschens" gehalten habe, dem von vorne herein nicht zu glauben war."
Das Obergericht habe sich nicht mit dem Inhalt dieser Ausführungen auseinandergesetzt, sondern habe die Passage "Meister des Täuschens" ohne Bezug zu den anderen Ausführungen herausgezogen und gemeint, dass daraus "keine persönliche Feindschaft" abgeleitet werden könne.
Mit den wirklichen Vorwürfen habe sich das Obergericht nicht befasst.
In einem Rechtsstaat dürfe eine Verurteilung aufgrund festgestellter Tatsachen erfolgen und nicht, weil der Verurteilte einem Tätertyp entspreche.
Es habe Zeiten gegeben, da bereits lange Nasen für solche "Typisierungen" ausgereicht hätten. Noch heute würden mitunter Hautfarbe und Herkunft genügen, um nicht nur einer ethnischen Gruppe, sondern gleich auch einer "typischen Tätergruppe" zugeordnet zu werden. Solche Ausführungen mögen in der Boulevardpresse berechtigt sein, hätten jedoch in einem Urteil nichts zu suchen.
Es könne angehen, dass Kriminologen anhand häufig festgestellter Einzeleigenschaften eine abstrakte Beschreibung von "Tätertypen" vornehmen. Unzulässig sei es jedoch, aufgrund solcher "typischer Ähnlichkeiten" Rückschlüsse auf den Einzelfall zu ziehen.
Richter, welche zur Begründung ihrer Beweiswürdigung auf solche "Typisierungen" zurückgreifen würden und darauf ihre "tiefe" Überzeugungen stützen würden, würden schwerlich in der Lage sein, ein Gnadengesuch eines solchen "Tätertypen" objektiv zu beurteilen.
4.1.5
Weiters habe der Beschwerdeführer in Punkt 2.2 seines Ablehnungsantrageswörtlich ausgeführt:
"Auf Seite 27 im Urteil ON 387 wird ausgeführt, das Obergericht sei überzeugt gewesen, dass der Gesuchsteller, so wie dies auch in einer "anonymen" Anzeige dargestellt worden sei, über beträchtliches Vermögen verfüge und dieses in diversen Stiftungen, Anstalten und Firmen verborgen halten würde, da "Verschleierung" als wesentliches Gestaltungsprinzip des Gesuchstellers in Bezug auf seine Vermögensverhältnisse anzusehen sei.
Zu dieser Überzeugung ist das Obergericht nicht aufgrund objektiver Feststellungen, sondern aufgrund einer anonymen Anzeige gekommen".
Richter, welche ihre tiefe Überzeugung auf anonyme Anzeigen stützen müssten, würden ebenfalls schwerlich ein Gnadengesuch unbefangen beurteilen können.
Dass dieser "anonyme" Anzeiger trotz eines entsprechenden Antrages des Verteidigers des Beschwerdeführers nie offengelegt worden sei, obwohl die Landespolizei diesen Anzeiger offensichtlich gekannt habe oder aufgrund vorliegender Hinweise ermitteln hätte können, beleuchte zusätzlich, wie seinerzeit das gesamte Verfahren gegen den Beschwerdeführer geführt worden sei (Verweis auf Antrag 8 Vr 17/9-ON 653 "alt" und Beschluss LG 8 Vr 17/9-ON 673 "alt").
4.1.6
In Punkt 2.3. habe der Beschwerdeführer im Ablehnungsantrag weiter wörtlich ausgeführt:
"Weiters hat das Obergericht das Strafmass im erstinstanzlichen Urteil von 5 Jahren um 4 Jahre auf 9 Jahre erhöht, mit der Begründung, dass das dem Gesuchsteller vom Erstgericht während 10 Jahren seit der Tatzeit zugute gehaltene Wohlverhalten deswegen nicht zugute gehalten werden könne, weil in einem ausgeschiedenen und zum Zeitpunkt des Obergerichtsurteils noch anhängigen Verfahren (12 Vr 2001.163-1 KG 2003.9) erhebliche Schuldvorwürfe erhoben worden seien, womit das Obergericht eine Vorverurteilung vorgenommen und faktisch bereits eine Zusatzstrafe ausgesprochen hat, ohne den Ausgang des ausgeschiedenen Verfahrens abzuwarten, in dem der Gesuchsteller bezeichnenderweise dann vollumfänglich von jenen Schuldvorwürfen freigesprochen worden ist, wegen welcher das Obergericht diese Straferhöhung vorgenommen hat".
Der Grundsatz der Unschuldsvermutung schliesse aus, dass noch nicht abgeschlossene Ermittlungen wegen anderer Straftaten Einfluss auf die Strafzumessung im gegenständlichen Verfahren haben dürften.
Von Richtern, welche mit einem solchen Argument eine Strafe um vier Jahre erhöhen würden, könne nicht angenommen werden, dass sie über das Gnadengesuch des Beschwerdeführers unbefangen urteilen könnten.
4.1.7
Das Obergericht habe sich mit den drei ohnedies nur exemplarisch vorgetragenen Beispielen für die vom Beschwerdeführer geltend gemachte objektive Befangenheit der drei Richter überhaupt nicht auseinandergesetzt und diese Beispiele völlig übergangen, was einen verfassungswidrigen Begründungsmangel darstelle.
4.2
Zur Rüge der Verfassungswidrigkeit von § 256 StPO bringt der Beschwerdeführer Folgendes vor:
4.2.1
Die Meinung des Obergerichtes, dass dem Obergericht gemäss § 256 StPO lediglich eingeräumt würde, eine Stellungnahme zu Handen S. D. des Erbprinzen abzugeben, dem allein Entscheidungskompetenz betreffend das Begnadigungsgesuch zukäme, sei durch den Gesetzeswortlaut nicht gedeckt. Das
Obergericht könne gemäss § 256 StPO "das Gesuch, wenn es (von ihm selbst) unbegründet gefunden wird, sofort zurückweisen".
Die Befugnis des Obergerichtes erschöpfe sich somit nicht in der blossen Möglichkeit, Stellungnahmen zu Handen S. D. des Erbprinzen abzugeben, sondern es könne auch definitiv "Vorentscheidungen" fällen.
4.2.2
Gemäss Art. 12 LV stehe das Recht der Begnadigung, der Milderung und der Umwandlung rechtskräftig zuerkannter Straftaten ausschliesslich und uneingeschränkt dem Landesfürsten zu. § 256 StPO sehe vor, dass das Obergericht nach Vorlage des einschlägigen Gesuches durch das Landgericht "das Gesuch, wenn es unbegründet gefunden wird, sogleich zurückweisen kann, andernfalls aber mit seinem eigenen Gutachten dem Landesfürsten vorzulegen hat".
Durch § 256 StPO werde das dem Landesfürsten vorbehaltene Gnadenrecht in der Weise eingeschränkt, dass der Landesfürst nicht über sämtliche, sondern nur über jene Gnadengesuche befinden dürfe, welche ihm vom Obergericht gnadenhalber als gnadenwürdig vorgelegt würden. Über vom Obergericht als "unbegründet befundene" Gnadengesuche könne der Landesfürst somit mangels Vorlage gar nicht entscheiden.
Die in § 256 StPO getroffene Regelung sei verfassungswidrig, da einfache Gesetze im Rahmen der Verfassung zu erlassen seien und nicht die Verfassung abändern oder einschränken dürften und auf diese Weise dem Beschwerdeführer sein ordentlicher "Gnadenrichter", der Landesfürst, entzogen werden könne.
4.2.3
Selbst wenn § 256 StPO nicht verfassungswidrig sein sollte, sehe diese Bestimmung kein Rechtsmittel gegen eine Zurückweisung wegen Unbegründetheit vor, wonach das Recht auf ein faires Verfahren verletzt werde.
Auch dann, wenn das Obergericht im Einzelfall nicht von seinem Zurückweisungsrecht Gebrauch machen und das Gesuch dem Landesfürsten vorlegen sollte, müsse dem Gesuchswerber die Möglichkeit eingeräumt werden, zu dem vom Obergericht vorzulegenden Gutachten seinerseits noch eine Stellungnahme abzugeben, was faktisch dadurch saniert werden könne, dass der Landesfürst von sich aus dieses Gutachten dem Gesuchswerber zur allfälligen Erstattung einer Gegenäusserung übermittle.
5.
Mit Schreiben vom 24. März 2009 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Gegenäusserung zur vorliegenden Individualbeschwerde.
6.
Der Präsident des Obergerichtes verzichtete ebenfalls mit Schreiben vom 24. März 2009 auf eine Gegenäusserung.
7.
Mit Präsidialbeschluss vom 5. Juni 2009 wurde der Regierung ein Auszug der Individualbeschwerde zu StGH 2009/46, insbesondere im Hinblick auf die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit des § 256 StPO, zur Äusserung zugestellt.
8.
In der Stellungnahme der Regierung vom 8.Juli 2009 brachte diese vor, dass § 256 StPO nicht verfassungswidrig sei. Begründet wurde dies zusammengefasst wie folgt:
Die Ausübung des Gnadenrechtes könne sich begrifflich nur in der positiven Entscheidung, somit im Gnadenerweis selbst, nicht jedoch in der negativen Entscheidung manifestieren. § 256 StPO beinhalte nur die Delegierung der Negativentscheidungen, die inhaltlich keinen Gnadenakt darstellten, an ein vom Landesfürsten verschiedenes Organ. Der Landesfürst könne in jedem Einzelfall auch die Negativentscheidung an sich ziehen, indem er ein Gandengesuch an das Gericht mit dem Auftrag weiterleite, es nach der erforderlichen Begutachtung wieder vorzulegen. Liege eine solche Anordnung unzweideutig vor, so habe ihr das Obergericht, auch im Falle einer negativen Begutachtung der Gnadenbitte, zu entsprechen, da es in einem solchen Falle ausschliesslich im Ermessen des Landesfürsten liege, sich dem negativen Gutachten anzuschliessen und den Gnadenerweis abzulehnen oder aber sich trotz des negativen Gutachtens zu einem Gnadenerweis zu entschliessen. Diese Auffassung wiederspiegle sich auch in den Ausführungen des Obergerichtes in seinem Beschluss vom 11. Februar 2009, wonach sich das Obergericht lediglich zu äussern, aber keine Entscheidungskompetenz habe.
Im Übrigen übe das Obergericht die Praxis, dass sämtliche Gandengesuche ohne Vorabprüfung einer möglichen Unbegründetheit dem Landesfürsten zur Entscheidung vorgelegt würden. Eine verfassungswidrige Beschneidung der Kompetenzen des Landesfürsten sei somit auch durch die vom Obergericht geübte Praxis ausgeschlossen. Die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zitierte Meinung des Obergerichtes, wonach ihm gemäss § 256 StPO "lediglich eingeräumt würde, eine Stellungnahme zu Handen S. D. des Erbprinzen abzugeben", würde somit die geltende Praxis des Obergerichtes widerspiegeln. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Rüge, wonach das dem Landesfürsten vorbehaltene Gnadenrecht in der Weise eingeschränkt werde, dass der Landesfürst nicht über alle, sondern nur über jene Gnadengesuche befinden könne, welche ihm vom Obergericht als gnadenwürdig vorgelegt würden und der Landesfürst über Gnadengesuche, welche vom Obergericht als unbegründet befunden werden würden, mangels Vorlage nicht entscheiden könne, gehe somit ins Leere.
Angesichts dessen sei die Regierung der Ansicht, dass § 256 StPO im Einklang mit Art. 12 LV stehe.
9.
Der Präsident des Staatsgerichtshofes bewilligte dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 8. Juli 2009 die Verfahrenshilfe für das gegenständliche Individualbeschwerdeverfahren in vollem Umfang.
10.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Der im Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Präsidenten des Obergerichtes vom 11. Februar 2009, PR.2009.5-6/01 KG.2001.2, ist nach Art. 60 Abs. 3 des Gesetzes vom 24. Oktober 2007 über die Organisation der ordentlichen Gerichte (GOG, LGBl. 2007 Nr. 348, in Kraft seit dem 1. Juli 2008) endgültig und damit letztinstanzlich (vgl. StGH 2009/65, Erw. 1; StGH 2009/67, Erw. 1 und StGH 2009/68, Erw. 1 jeweils unter Hinweis auf StGH 2009/4, Erw. 1.1 ff. [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] und StGH 2009/5, Erw. 1.1 ff.). Er ist auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG (vgl. StGH 2009/4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] und StGH 2009/5, jeweils Erw. 1.1 ff.). Die Beschwerde ist auch frist- und formgerecht eingebracht worden.
2.
Zunächst ist zu prüfen, ob auf die vom Beschwerdeführer in seiner Individualbeschwerde erhobene Normrüge einzutreten ist.
2.1
Der Beschwerdeführer rügt die Verfassungswidrigkeit des § 256 StPO und bringt dazu zusammengefasst vor:
Die Meinung des Obergerichtes, dass dem Obergericht gemäss § 256 StPO lediglich das Recht zur Abgabe einer Stellungnahme zu Handen S. D. des Erbprinzen eingeräumt werde, dem allein Entscheidungskompetenz betreffend das Begnadigungsgesuch zukomme, werde durch den Gesetzeswortlaut nicht gedeckt. Das Obergericht könne das Gesuch, wenn es dieses als unbegründet finde, sofort zurückweisen und somit Vorentscheidungen fällen.
Gemäss Art. 12 LV stehe das Recht der Begnadigung, der Milderung und der Umwandlung rechtskräftig zuerkannter Strafen ausschliesslich und uneingeschränkt dem Landesfürsten zu. Durch § 256 StPO werde das dem Landesfürsten vorbehaltene Gnadenrecht in der Weise eingeschränkt, dass der Landesfürst nicht über alle, sondern nur über jene Gnadengesuche befinden dürfe, welche ihm vom Obergericht vorgelegt würden. Diese Regelung in § 256 StPO sei verfassungswidrig. Selbst wenn § 256 StPO nicht verfassungswidrig sein sollte, sehe diese Bestimmung kein Rechtsmittel gegen eine Zurückweisung wegen Unbegründetheit vor, wodurch das Recht auf ein faires Verfahren verletzt werde.
Einem Gesuchswerber müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, zu dem vom Obergericht vorzulegenden Gutachten seinerseits noch eine Stellungnahme abzugeben, was jedoch faktisch dadurch saniert werden könne, dass der Landesfürst von sich aus dieses Gutachten dem Gesuchsteller zur allfälligen Erstattung einer Gegenäusserung übermittle.
2.2
Im vorliegenden Beschwerdefall handelt es sich um eine akzessorische Gesetzesprüfung bzw. um eine Normrüge im Rahmen eines Individualbeschwerdeverfahrens gegen eine enderledigende und letztinstanzliche Entscheidung gemäss Art. 15 Abs. 1 und 2 i. V. m. Art. 17 Abs. 1 StGHG.
2.2.1
Das neue Staatsgerichtshofgesetz räumt einem Beschwerdeführer in einem solchen Individualbeschwerdeverfahren (im Unterschied zum Individualbeschwerdeverfahren bzw. Individualantragsverfahren nach Art. 15 Abs. 3 i. V. m. Art. 17 Abs. 2 StGHG) zwar keine formelle Antragslegitimation zur Erhebung eines Gesetzesprüfungsantrages im Sinne des Art. 18 f. StGHG ein. Nach der in Art. 18 Abs. 1 Bst. a und b StGHG abschliessenden Aufzählung sind zur Erhebung eines Normenkontrollantrages die Regierung und die Gemeinden (Bst. a) sowie ein Gericht, wenn und soweit dieses ein ihm verfassungswidrig erscheinendes Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden (Präjudizialität) und auf Unterbrechung des Verfahrens zur Antragstellung an den Staatsgerichtshof entschieden hat (Bst. b), legitimiert.
Dem Staatsgerichtshof steht es aber gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG unabhängig von diesen Bestimmungen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a und b StGHG) frei, über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen oder einzelner ihrer Bestimmungen vom Amtes wegen zu entscheiden, wenn und soweit er ein ihm verfassungswidrig erscheinendes Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden hat. Diese Bestimmung schliesst demnach nicht aus, dass ein Beschwerdeführer im fachgerichtlichen Verfahren oder im Rahmen des Individualbeschwerdeverfahrens nach Art. 15 Abs. 1 und 2 i. V. m. Art. 17 Abs. 1 StGHG eine Gesetzesprüfung anregt (vgl. Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend [...] die Neufassung des Staatsgerichtshofgesetzes [...] vom 12. August 2003, Nr. 45/2003, S. 48; in diesem Sinne auch StGH 2004/60, LES 2006, 105 [113, Erw. 4]).
Ob der Staatsgerichtshof letztlich eine amtswegige Gesetzesprüfung vornimmt, bleibt aber im Falle einer solchen Anregung allein ihm überlassen.
2.2.2
Als eine solche Anregung auf Durchführung einer amtswegigen Gesetzesprüfung ist auch die gegenständlich erhobene Normrüge des Beschwerdeführers zu verstehen.
2.2.3
Voraussetzung für eine amtswegige Gesetzesprüfung gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG ist, dass der Staatsgerichtshof ein ihm verfassungswidrig erscheinendes Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden hat, d. h. dass das Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen präjudiziell ist bzw. sind.
Eine Rechtsvorschrift ist präjudiziell, wenn sie der Staatsgerichtshof oder das vorlegende Gericht bei der Lösung einer Rechtsfrage anzuwenden hat (Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 27, Vaduz 1999, 169). Entgegen dem früheren Recht genügt allerdings gemäss dem neuen Staatsgerichtshofgesetz die bloss mittelbare Anwendbarkeit einer Norm nicht mehr zur Erfüllung des Präjudizialitätserfordernisses (StGH 2007/69, Erw. 4 unter Bezugnahme auf den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend [...] die Neufassung des Staatsgerichtshofgesetzes [...] vom 12. August 2003, Nr. 45/2003, 48 f. [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).
2.2.4
Dieses Präjudizialitätserfordernis ist vorliegend nicht erfüllt, da der Präsident des Obergerichtes § 256 StPO zur Begründung seiner nunmehr bekämpften Entscheidung nicht unmittelbar angewendet hat und auch nicht unmittelbar anzuwenden hatte. Diejenigen Bestimmungen, die der Präsident des Obergerichtes im gegenständlichen Beschwerdefall zur Begründung unmittelbar angewendet hat und auch aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers direkt anzuwenden hatte, waren die Art. 57 ff. GOG, insbesondere Art. 57 GOG. § 256 StPO ist somit im gegenständlichen Beschwerdefall für den Staatsgerichtshof nicht präjudiziell im Sinne des Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG, da der Staatsgerichtshof bei der Prüfung dieser Entscheidung des Präsidenten des Obergerichtes auf ihre Verfassungsmässigkeit § 256 StPO nicht unmittelbar anzuwenden hat, sondern vielmehr zu prüfen hat, ob der Präsident des Obergerichtes den Ablehnungsantrag des Beschwerdeführers aus verfassungs- bzw. grundrechtlicher Sicht zu Recht abgewiesen hat.
Auf die Normrüge des Beschwerdeführers ist daher wegen fehlender Präjudizialität nicht weiter einzugehen.
2.3
Jedoch ist weiters zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Begründungsrüge berechtigt ist.
3.
Wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV ist, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruches durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht (siehe StGH 2006/19, LES 2008, 1 [6, Erw. 3.1]; StGH 2005/67, LES 2007, 414 [417 f., Erw. 4.1]; jeweils mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen; StGH 2009/14, Erw. 2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).
3.1
Zur Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst Folgendes vor:
Das Urteil ON 387 sei u. a. deswegen zustande gekommen, weil der Beschwerdeführer nach Meinung des Obergerichtes in dessen zugrunde liegenden Strafurteil einem bestimmten und somit abstrakten Tätertyp, nämlich "dem Meister des Täuschens" entsprochen haben soll. Das Obergericht habe nunmehr lediglich die Passage "Meister des Täuschens" ohne Bezug zu den anderen Ausführungen herausgezogen und gemeint, dass daraus keine persönliche Feindschaft abgeleitet werden könne. Richter, welche zur Begründung ihrer Beweiswürdigung auf Typisierungen zurückgreifen müssen und darauf ihre tiefe Überzeugung stützen, seien aber schwerlich in der Lage, ein Gnadengesuch eines solchen Tätertyps objektiv zu beurteilen.
Das Obergericht sei überzeugt gewesen, dass der Beschwerdeführer, so wie dies in einer anonymen Anzeige dargestellt worden sei, über beträchtliches Vermögen verfüge und dieses in diversen Stiftungen, Anstalten und Firmen verborgen halten würde. Richter, welche ihre tiefe Überzeugung auf anonyme Anzeigen stützen müssten, würden ebenfalls schwerlich ein Gnadengesuch unbefangen beurteilen können.
Das Obergericht habe das Strafmass im erstinstanzlichen Urteil von 5 Jahren um 4 Jahre auf 9 Jahre erhöht. Diese Erhöhung sei mit der Begründung erfolgt, dass das dem Beschwerdeführer vom Erstgericht während 10 Jahren seit der Tatzeit zugute gehaltene Wohlverhalten deswegen nicht zugute gehalten werden könne, weil in einem ausgeschiedenen und zum Zeitpunkt des Urteils des Obergerichtes noch anhängigen Verfahren erhebliche Schuldvorwürfe erhoben worden seien. Dadurch habe das Obergericht eine Vorverurteilung vorgenommen und faktisch bereits eine Zusatzstrafe ausgesprochen, ohne den Ausgang des ausgeschiedenen Verfahrens abzuwarten, in dem der Beschwerdeführer bezeichnenderweise dann vollumfänglich von jenen Schuldvorwürfen freigesprochen worden sei, wegen welcher das Obergericht diese Straferhöhung vorgenommen habe. Von Richtern, welche mit einem solchen Argument eine Strafe um vier Jahre erhöhen würden, könne nicht angenommen werden, dass sie über das Gnadengesuch des Beschwerdeführers unbefangen urteilen könnten.
Dass sich das Obergericht mit den drei ohnedies nur exemplarisch vorgetragenen Beispielen für die vom Beschwerdeführer geltend gemachte objektive Befangenheit der drei erwähnten Richter überhaupt nicht auseinandergesetzt und diese Beispiele völlig übergangen habe, stelle einen verfassungswidrigen Begründungsmangel dar.
3.2
Der Staatsgerichtshof hat dazu Folgendes erwogen:
Das Obergericht führt aus, weshalb dem Ablehnungsantrag keine Berechtigung zukommt. Zunächst hält das Obergericht fest, dass die Vorbefassung der drei abgelehnten Senatsmitglieder mit der Strafsache für sich allein genommen keinen Ablehnungsgrund gemäss Art. 57 GOG bildet. Der Ablehnungsgrund gemäss Art. 57 Bst. b GOG scheide insoweit aus, als nicht die Rede davon sei, dass sie mit dem Beschwerdeführer in einem Rechtsstreit stehen würden. Die Vorbefassung mit der Strafsache führe keineswegs zwingend dazu, dass daraus eine Befangenheit in Bezug auf das gegenständliche Gnadengesuch abgeleitet werden könne.
Weiters scheide der Ablehnungsgrund betreffend das Bestehen eines besonderen Pflicht- oder Abhängigkeitsverhältnisses sowie der engen Freundschaft gemäss Art. 57 Bst. a GOG aus.
Das Obergericht führt weiters aus, dass keine Anhaltspunkte vorliegen würden, dass zwischen den drei Senatsmitgliedern des Obergerichtes und dem Beschwerdeführer eine persönliche Feindschaft gegeben sein könnte. Daran würde auch nichts ändern, dass das seinerzeitige Strafurteil vom 22. Januar 2003 pointierte Formulierungen enthalte. Bspw. lasse die Bezeichnung "Meisters des Täuschens" nicht auf eine persönliche Feindschaft schliessen.
Wesentlich sei, dass die im erwähnten obergerichtlichen Urteil gemachten Ausführungen zur Beweiswürdigung in Bezug auf eine Stellungnahme zum Gnadengesuch letztlich nichts zu tun hätten, da Ausführungen zur Beweiswürdigung den Inhalt einer Stellungnahme zum Gnadengesuch nicht präjudizieren würden.
Schliesslich sei in Bezug auf die Beurteilung der Befangenheit von wesentlicher Bedeutung, dass die drei angeführten Senatsmitglieder nicht über das Gnadengesuch zu entscheiden hätten, sondern ihnen lediglich eingeräumt werde, eine Stellungnahme zu Handen S. D. des Erbprinzen abzugeben, dem allein Entscheidungskompetenz betreffend das Begnadigungsgesuch zukomme.
Im Lichte des lediglich einen Minimalanspruch gewährleistenden Grundrechts auf Begründung (StGH 2004/29, Erw. 3.2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] unter Verweis auf StGH 1996/31, LES 1998, 125 [132, Erw. 3.6]) begründet somit der Präsident des Obergerichtes im angefochtenen Beschluss ausreichend und nachvollziehbar, weshalb er den Ablehnungsantrag des Beschwerdeführers abgewiesen hat.
3.3
Es liegt daher keine Verletzung der Begründungspflicht vor.
4.
Mit seinem in Ziff. 3.1 der Urteilserwägungen wiedergegebenen Vorbringen rügt der Beschwerdeführer implizit auch eine Verletzung des Willkürverbots sowie eine Verletzung des Rechtes auf den ordentlichen Richter gemäss Art. 33 LV. Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist dem in Art. 15 Abs. 1 StGHG verankerten Rügeprinzip Genüge getan, wenn ein bestimmtes Grundrecht, wenn nicht explizit, so doch implizit geltend gemacht wird (StGH 2009/75, Erw. 3.2.2; StGH 2009/44, Erw. 3.2; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [6, Erw. 4.4]), weshalb im Folgenden zu prüfen, ob der angefochtene Beschluss des Präsidenten des Obergerichtes gegen diese beiden Grundrechte verstösst.
Da jedoch das Willkürverbot nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ein Auffanggrundrecht und deshalb neben spezifischen Grundrechtsrügen subsidiär ist (siehe etwa StGH 1997/35, LES 1999, 71 [74, Erw. 3]; StGH 2005/84, Erw. 2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; kritisch zu dieser Rechtsprechung Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 44, Schaan 2008, 384 ff.), ist zunächst zu untersuchen, ob im Beschwerdefall eine Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter vorliegt.
4.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes umfasst die Garantie des ordentlichen Richters als wesentlichen Teilgehalt auch den Anspruch auf den unbefangenen und unparteiischen Richter (StGH 2004/63, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1998/25, LES 2001, 5 [8, Erw. 4.1.]; StGH 1989/14, LES 1992, 1 [3]; StGH 2002/56, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Verweis auf Gerard Batliner, Der konditionierte Verfassungsstatt, in: FS Alois Riklin, Bern/Stuttgart/Wien 2000, 388 [388 f.] und Christian Gstöhl, Das Recht auf einen ordentlichen Richter in der liechtensteinischen Verfassung, LPS Bd. 31, Vaduz 2000, 47 f). Bei der Prüfung dieses Teilgehalts reicht nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes angesichts der zentralen rechtsstaatlichen Bedeutung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte eine blosse Willkürprüfung nicht aus (StGH 2002/56, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Verweis auf StGH 2000/60, Erw. 2.1).
Es ist weiter festzuhalten, dass bei der Frage der Befangenheit eines Richters an sich schon ein begründeter Anschein der Befangenheit genügt, denn "justice should not only be done, but should manifestly and undoubtedly be seen to be done" (so die Formulierung von Lord Chief Justice Hewart, zitiert nach Gerard Batliner, Der konditionierte Verfassungsstaat, in: Roland Kley/Silvano Möckli [Hrsg.], Geisteswissenschaftliche Dimensionen der Politik, Festschrift für Alois Riklin, Bern 2000, 417, FN 24).
Andererseits steht der Anspruch auf den unbefangenen Richter in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den (primären) gesetzlichen Richter. Weder soll sich ein Richter unter Berufung auf den Ausstand unbequemer Prozesse entschlagen können, noch soll ein Gericht in seiner ordentlichen Besetzung ohne Notwendigkeit von einer Partei in den Ausstand versetzt werden können (StGH 1998/25, LES 2001, 5 [8, Erw. 4.1] mit Verweis auf BGE 105 Ib 303 f. und 122 II 476 f.; siehe auch Gerard Batliner, a. a. O., 399 und Robert Hauser/Erhart Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 3. Aufl., Basel und Frankfurt/Main 1997, 103, Rz. 5). Es müssen daher einerseits gewisse Gründe (Umstände oder Tatsachen) vorliegen, die eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit bzw. Unparteilichkeit bei der Entscheidungsfindung eines konkreten Falles nahe legen. Die Gründe müssen entweder direkt in der Richterperson selbst vorhanden sein oder auf äussere Gegebenheiten zurückzuführen sein. Andererseits muss es sich um Umstände handeln, die den berechtigten Anschein einer Befangenheit, die Gefahr einer Voreingenommenheit, hervorrufen können. Das Misstrauen muss in objektiver Weise gerechtfertigt sein. Subjektive Befürchtungen der Verfahrenspartei allein reichen nicht aus (vgl. Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 272 m. w. N.; StGH 1998/25, LES 1/01, 5 [8]).
4.2
Im Beschwerdefall rügt der Beschwerdeführer letztlich eine sogenannte Vor- bzw. Mehrfachbefassung, da die von ihm im verfahrensgegenständlichen Gnadengesuchsverfahren abgelehnten Richter bereits am Urteil zu 9 Vr 17/91/KG.2001.002-387 vom 22. Januar 2003, das diesem Gnadengesuchverfahren zugrunde liegt, mitgewirkt haben.
Der Staatsgerichtshof erachtet aber in ständiger Rechtsprechung sowohl die sogenannte Mehr- als auch die Vorbefassung als mit Art. 33 Abs. 1 LV und Art. 6 Abs. 1 EMRK in der Regel vereinbar. Danach kann "das blosse Faktum der Mehrfachbefassung eines Richters mit dem gleichen Fall in der Regel eine Befangenheit des Richters selbst dann nicht begründen, wenn der Richter vorher zum Nachteil der Verfahrenspartei entschieden hat (StGH 2009/4, Erw. 2.3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2008/164, Erw. 2.1; StGH 2007/87, Erw. 2.4). Deshalb besteht auch im Beschwerdefall kein Anlass für die Annahme einer Befangenheit der betroffenen Richter, zumal es sich bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Befangenheitsgründen um subjektive Befürchtungen handelt und keine weiteten objektiven Gründe für das Vorliegen einer Befangenheit geltend gemacht werden. Somit liegt keine Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter gemäss Art. 33 LV vor.
5.
Aufgrund der blossen Auffangfunktion des Willkürverbots gegenüber spezifischen Grundrechten (siehe etwa StGH 1997/12, LES 1999, 1 [4, Erw. 2]; StGH 2006/84, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2008/74, Erw. 6) braucht auf die vom Beschwerdeführer ebenfalls implizit geltend gemachte Verletzung des Willkürverbots nicht mehr eingegangen zu werden,
6.
Aus all diesen Erwägungen war der Beschwerdeführer mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich, weshalb seiner Individualbeschwerde keine Folge zu geben war.
7.
Da der Staatsgerichtshof gemäss Art. 56 Abs. 2 StGHG die Möglichkeit hat, die angefallenen Gerichtsgebühren als uneinbringlich zu erklären, erschien es angezeigt, angesichts der zu erwartenden erschwerten Einbringlichkeit der Gebühren beim Beschwerdeführer hiervon Gebrauch zu machen.