StGH 2009/126
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01.12.2009
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2009/126
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 1. Dezember 2009, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter; Dr. Ralph Wanger als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer:C Trust reg.
9490 Vaduz

vertreten durch:

Dr. Friedrich Wohlmacher
Rechtsanwalt
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstliches Obergericht, Vaduz
gegen: Beschluss des Obergerichtes vom 22. Juni 2009, 13RS.2009.12-30
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 20'000.00)
zu Recht erkannt:
1. Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 22. Juni 2009, 13 RS.2009.12-30, in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2. Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Verfahrenskosten im Gesamtbetrag von CHF 1'020.00 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
In gegenständlicher Rechtssache ersuchte die schweizerische Bundesanwaltschaft in ihrem Strafverfahren gegen S B, C C und D R wegen des Verdachtes der Geldwäscherei mittels Schreiben vom 7. Januar 2009 um Rechtshilfe (ON 3). Gestützt darauf erliess das Landgericht am 19. Januar 2009 einen Beschluss (ON 4), mit welchem die Unterlagen verschiedener Konten bei der X Bank AG beschlagnahmt und die noch vorhandenen Vermögenswerte gesperrt wurden.
2.
Mit Beschluss vom 21. April 2009 (ON 21) verfügte das Landgericht, dass die beschlagnahmten Unterlagen betreffend die Konten der SG Ltd. bei der X Bank AG, 9490 Vaduz, (Beilagen zu ON 6 und 20) der schweizerischen Bundesanwaltschaft übersandt werden.
3.
Der gegen diesen Beschluss des Landgerichtes erhobenen Beschwerde des Beschwerdeführers vom 23. Februar 2009 (ON 14) gab das Obergericht mit gegenständlich bekämpftem Beschluss vom 22. Juni 2009 (ON 30) keine Folge. Begründet wurde dies im Wesentlichen wie folgt:
Es sei dem Beschwerdeführer zwar einzuräumen, dass die im angefochtenen Beschluss auf Seite 8, 1. Absatz, dargestellte Satzfolge "Aus den Kontoauszügen, die sich über einen mehrjährigen Zeitraum erstrecken und auch die strafrechtlich massgebliche Periode betreffen, lässt sich für das Rechtshilfegericht nichts Wesentliches ableiten, namentlich nichts, was die abstrakte Beweiseignung tangieren würde. Diese ist nach wie vor gegeben" als widersprüchlich zu qualifizieren sei. Dennoch sei an der abstrakten Beweiseignung der auszufolgenden Unterlagen nicht zu zweifeln. Denn schon aus dem Bericht der X Bank AG vom 4. Februar 2009 (ON 6) gehe hervor, dass C C, soweit dies die beschlagnahmten Unterlagen des Beschwerdeführers betreffe, in der Zeit vom 28. November 2001 bis zum 28. Januar 2004 als dessen wirtschaftlich berechtigte Person offengelegt worden sei. Die betragsmässig wesentlichen Transaktionen seien in den Jahren 2003 und 2004 erfolgt; also in einem Zeitraum, die den aus dem Rechtshilfeersuchen hervorgehenden Betrügereien durch Kursmanipulierungen von Wertpapieren im grossen Ausmass und Bestechungen von Börsenmaklern zugeordnet werden könnten.
Weiters sei im vorliegenden Fall aber zu beachten, dass sich die abstrakte Eignung von Unterlagen nicht nur auf die strafrechtliche Qualifikation, sondern auch auf die Rechtsfolgen einer strafgerichtlichen Verurteilung zu beziehen habe. Im vorliegenden Fall würden sich die Ermittlungen des Betrugs unter anderem auf C C erstrecken, wobei sowohl aus der Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 11. Dezember 2008 als auch aus dem Rechtshilfeersuchen selbst hervorgehe, dass Vermögenswerte zu sichern seien. Dies bedeute in Anlehnung an die Bestimmung des Art. 305 CH-StGB, dass auch die Sachverhaltsgrundlagen für die Abschöpfung der Bereicherung zu ermitteln seien. Das bedeute aber, dass auch auf Vermögenswerte gegriffen werden könne, die nicht kontaminiert seien. Die Abschöpfung der Bereicherung sei als schuldrechtlicher Anspruch im Gegensatz zum Verfall ausgestaltet. Sie erfolge dadurch, dass der Täter (oder ausnahmsweise ein Dritter) "zur Zahlung eines Geldbetrages in der Höhe der (...) eingetretenen (...) Bereicherung" verurteilt werde (§ 20 Abs. 1 StGB). Die Abschöpfung betreffe also nicht einen bestimmten Vermögensgegenstand, vielmehr werde durch das Urteil ein schuldrechtlicher Anspruch des öffentlichen Rechts gegen den Betroffenen begründet.
Die Abschöpfung der Bereicherung im liechtensteinischen Recht biete gegenüber einem gegenstandsbezogenen Verfall, wie ihn andere Rechtsordnungen kennen würden, wesentliche Vorteile: Zum einen könne zur Vollstreckung des schuldrechtlichen Anspruchs nicht nur auf bestimmte Vermögenswerte, sondern auf das gesamte Vermögen des Verurteilten gegriffen werden; dies gelte auch für die vorläufige Sicherung des Anspruchs (§ 97a StPO). Verfallsersatzstrafen würden sich daher erübrigen (Verweis auf Fuchs/Tipold, WK StGB vor § 20, Rz. 20 f.).
Angesichts dieser Ermittlungserfordernisse sei im vorliegenden Fall die abstrakte Eignung der Beweismittel auch deswegen gegeben, weil - wie das Erstgericht zu Recht ausgeführt habe - der im schweizerischen Strafverfahren in Verfolgung gezogene C C wirtschaftlich Berechtigter des Beschwerdeführers sei. Denn es könne keineswegs ausgeschlossen werden, dass aus den vorliegenden Unterlagen und der Kenntnis über die Vermögenswerte deren Weiterverwendung im Zusammenhang mit weiteren Beweisergebnissen im Ausland eruiert und somit Gegenstand eines Sicherstellungsverfahrens werden könne. Dazu scheine es auch geboten, sämtliche Unterlagen der betroffenen Kontoverbindungen zu übermitteln und dies nicht nur auf den möglichen Tatzeitpunkt zu beschränken, zumal stichhaltige Gründe für den Geheimnisschutz jener Unterlagen, deren Ausstellungsdatum vor den möglichen Tatzeiten liege, den Akten nicht zu entnehmen seien. Als Ergebnis dieser Überlegungen müsse der Beschwerde ein Erfolg versagt bleiben.
4.
Gegen diesen Beschluss des Obergerichtes (ON 30) richtet sich die gegenständliche Individualbeschwerde vom 20. Juli 2009, mit welcher der Beschwerdeführer die Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte geltend macht. Diesbezüglich wird insbesondere die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 31 Abs. 1 LV, des Rechts auf Privatsphäre gemäss Art. 32 Abs. 1 LV, des Rechts auf einen ordentlichen Richter gemäss Art. 33 Abs. 1 LV, des Rechts der Verteidigung gemäss Art. 33 Abs. 3 LV, der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV, des Beschwerderechts nach Art. 43 LV i. V. m. Art. 6 und 13 EMRK sowie des ungeschriebenen Grundrechts des Willkürverbots geltend gemacht. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben und aussprechen, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Beschluss in seinen verfassungsmässig und völkerrechtlich gewährleisteten Rechten verletzt worden sei. Zudem wolle der Staatsgerichtshof den angefochtenen Beschluss aufheben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsauffassung des Staatsgerichtshofes an das Obergericht zurückverweisen. Schliesslich wolle der Staatsgerichtshof dem Beschwerdeführer die verzeichneten Kosten zusprechen und das Land Liechtenstein zur Kostentragung verpflichten; dies binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution. Mit seiner Individualbeschwerde hat der Beschwerdeführer auch einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, eventualiter auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme verbunden.
4.1
Hinsichtlich der abstrakten Beweiseignung der auszufolgenden Unterlagen führt der Beschwerdeführer aus, dass das Obergericht diese nur schon deshalb bejahe, weil es davon ausgehe, dass "die betragsmässig wesentlichsten Transaktionen (...) in den Jahren 2003 und 2004 (erfolgten); also in einem Zeitraum, die den aus dem Rechtshilfeersuchen hervorgehenden Betrügereien durch Kursmanipulierungen von Wertpapieren im grossen Ausmass und Bestechungen von Börsenmaklern zugeordnet werden können". Bei den "Transaktionen", die das Obergericht dabei im Auge habe, handle es sich um Kontobewegungen des Beschwerdeführers bis zur Aufhebung von deren Bankverbindung bei der X Bank AG Anfang des Jahres 2005. Davon abgesehen sage das Obergericht, dass "C C, soweit dies die beschlagnahmten Unterlagen des C Trust reg. betrifft, in der Zeit vom 28. November 2001 bis zum 28. Januar 2004 als deren wirtschaftlich Berechtigte Person offengelegt worden war".
Diese beiden Erwägungen könnten eine Ausfolgung von Bankunterlagen bei einer willkürfreien rechtlichen Beurteilung und bei einem willkürfreien Abstellen auf den Strafrechtshilfeakt in keiner Weise tragen. Die Erwägungen des Obergerichtes verletzten zudem - und in erster Linie - den Anspruch des Beschwerdeführers auf einen Schutz seiner Privatsphäre nach Art. 32 Abs. 1 LV. Sie gingen nämlich sowohl sachlich als auch zeitlich weit über jenes Mass hinaus, das in Sachen Ausfolgung von Unterlagen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit zu vertreten sei. Dazu werde im Einzelnen ausgeführt wie folgt:
Wenn das Obergericht die von ihm bejahte abstrakte Beweiseignung der auszufolgenden Unterlagen mit "aus dem Rechtshilfeersuchen hervorgehenden Betrügereien (...) und Bestechungen" in Zusammenhang bringe, sei dies willkürlich, weil in qualifiziertem Masse aktenwidrig. Die um Rechtshilfe ersuchende Behörde, die schweizerische Bundesanwaltschaft, habe den hier interessierenden Rechtshilfeantrag in Strafsachen vom 7. Januar 2009, 13 RS.2009.12-3, nicht mit Ermittlungen wegen "Betrügereien" oder "Bestechungen" begründet, sondern nur mit dem Strafvorwurf der Geldwäscherei. In der Schweiz werde nur wegen Geldwäscherei ermittelt. Nur schon aus diesem Grunde sei es in grober Weise verfehlt, stossend und nicht zu rechtfertigen, dass das Obergericht die abstrakte Beweiseignung der hier interessierenden Unterlagen an angeblichen strafbaren Handlungen messe, auf die sich die Ermittlungen der um Rechtshilfe ersuchenden Behörde überhaupt nicht beziehen würden.
Hinzu komme, dass sich aus dem Rechtshilfeersuchen mit keinem Wort ergebe, dass die vom Obergericht relevierten "Betrügereien" und "Bestechungen" in den Zeitraum 2003 und 2004 fielen. Von solchen Straftatbeständen sei im letzten Absatz auf Seite 2 des Rechtshilfeersuchens zwar die Rede. Dort werde irgendein Zeitraum, in dem die angeblichen (und auch nicht näher substantiierten) Betrügereien/Bestechungen fielen, jedoch nicht erwähnt. Das Obergericht verletze damit das Willkürverbot: Es sei willkürlich, in die Privatsphäre einer vom Bankkundengeheimnis geschützten Person auf eine schwerwiegende Weise einzugreifen, wenn man dabei auf eine Begründung abstelle, die in jenem Sachverhalt, der von der um Rechtshilfe ersuchende Behörde mitgeteilt worden sei, keinen wie auch immer gearteten Halt finden könne.
Willkürlich sei die Erwägung des Obergerichtes im letzten Drittel des zweiten Absatzes auf Seite 16 des angefochtenen Beschlusses aber auch deshalb, weil strafprozessuale Zwangsmassnahmen von der hier in Frage stehenden Art nur in Richtung jenes Verdachts angeordnet werden dürften, der dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegen würde. Diese Einschränkung bilde einen allgemeinen Rechtsgrundsatz für Anordnungen nach den § 92 ff. StPO (mit Verweis auf Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 17. Januar 1997 zu 8 Vr 68/96-28, LES 1998, S. 158 ff.).
Dies bedeute für den vorliegenden Fall: Das Obergericht gehe auf eine nicht zu vertretende Weise vor, wenn es die abstrakte Beweiseignung der auszufolgenden Unterlagen wegen angeblicher strafbarer Handlungen bejahe, die dem in Frage stehenden Rechtshilfeersuchen in keiner Weise zugrunde lägen und derentwegen im Ausgangsverfahren überhaupt nicht ermittelt würde (hier: in Richtung von "Betrügereien" und "Bestechungen").
Das Institut einer Herausgabe und Beschlagnahme von Bankunterlagen dürfe im Strafrechtshilfeverkehr nicht zu Zwecken eingesetzt werden, die sich aus dem Antrag der um Rechtshilfe ersuchenden Behörde überhaupt nicht ergäben. Eine Herausgabe- und Beschlagnahmeanordnung zur Aufklärung eines Verdachts in Richtung angeblicher "Betrügereien" und/oder "Bestechungen" sei durch das Rechtshilfeersuchen der schweizerischen Bundesanwaltschaft in keiner Weise gedeckt.
Das Obenstehende werde auch/und - im Sinne des vom Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angewandten Prüfschemas - in erster Linie als eine Verletzung von Art. 32 Abs. 1 LV geltend gemacht: Der Beschwerdeführer müsse es sich nicht gefallen lassen, dass Bankunterlagen, die unter dem Schutz des Bankkundengeheimnisses nach Art. 14 Bankgesetz ständen, für eine Aufklärung von solchen angeblichen strafbaren Handlungen ausgefolgt werden sollten, derentwegen die um Rechtshilfe ersuchende Behörde überhaupt nicht ermittle. Für eine solche Aufklärung müsse er eine Aufhebung seines Bankkundengeheimnisses nicht hinnehmen. Eine abstrakte Beweiseignung von Bankunterlagen sei einzig und allein anhand jenes Strafvorwurfs zu bewerten, dessentwegen das infrage stehende Rechtshilfeersuchen gestellt worden sei. Dieser Vorwurf beschlage den Tatbestand der Geldwäscherei im Sinne des Art. 305bis des schweizerischen Strafgesetzbuches. Um eine andere abstrakte Beweiseignung gehe es im vorliegenden Strafrechtshilfeverfahren nicht und dürfe jene Grenze, die von der um Rechtshilfe ersuchenden Behörde durch das Rechtshilfeersuchen gezogen worden sei, durch das Obergericht nicht überschritten werden. Letzteres sei mit dem angefochtenen Beschluss jedoch geschehen, was eine Verletzung von Art. 32 Abs. 1 LV nach sich ziehe.
Unverhältnismässig - und damit wider Art. 32 Abs. 1 LV - sei es aber auch, sämtliche, am 19. Januar 2009 beschlagnahmte Bankunterlagen des Beschwerdeführers auszufolgen. Dies aus zwei Gründen: Zum einen habe C C, gegen den in der Schweiz ermittelt werde, nur auf einem einzigen Konto des Beschwerdeführers die Position eines wirtschaftlich Berechtigten inne; nämlich nur auf dem USD-Kontokorrentkonto mit der Stammnummer xxx.xx5.013. Lege man die Angaben im Rechtshilfeersuchen zugrunde, dürfe es zu einer Ausfolgung von Bankunterlagen über andere Konten des Beschwerdeführers, an denen C C wirtschaftlich nicht berechtigt sei, aus diesem Grund nicht kommen. Andernfalls liege - wie dies beim angefochtenen Beschluss der Fall sei - eine Verletzung von Art. 32 Abs. 1 LV wegen Unverhältnismässigkeit vor.
Zum andern werde auf die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes in StGH 2005/26 und StGH 2005/27, LES 2007, S. 84 ff., S. 86, 2.2.4, verwiesen, in deren Rahmen betont worden sei, dass die von § 96 Abs. 1 StPO vorausgesetzte abstrakte Eignung (hier: von Bankunterlagen) "letztlich ebenfalls eine zeitliche Komponente (habe)". Gehe man von dieser Anforderung aus, stelle der angefochtene Beschluss ein weiteres Mal einen Verstoss gegen Art. 32 Abs. 1 LV dar. Denn obwohl der Beschwerdeführer dies vor den ordentlichen Gerichten gerügt habe, billige das Obergericht eine zeitlich undifferenzierte Ausfolgung von Bankunterlagen - ohne dass sich aus dem angefochtenen Beschluss ergäbe, inwiefern den Unterlagen der im Januar 2005 gelöschten Stammnummer 277.675 für eine Aufklärung des Strafvorwurfs der Geldwäscherei irgendeine abstrakte Beweiseignung zukomme, der - lege man die Angaben im Rechtshilfeersuchen zugrunde - in das Jahr 2008 falle.
Auch an dieser Stelle verknüpfe das Obergericht die Frage der abstrakten Beweiseignung unzulässigerweise mit "Betrügereien" und "Bestechungen", derentwegen im Ausgangsverfahren überhaupt nicht ermittelt und von denen im Rechtshilfeersuchen überhaupt nicht behauptet werde, dass sie in den Jahren 2003 und/oder 2004 stattgefunden hätten (d. h. in jenen Jahren, in denen der Beschwerdeführer in Vaduz ein Konto unterhalten habe). Richtigerweise hätte die Ausfolgung vom Obergericht daher versagt werden müssen.
Weiters führt der Beschwerdeführer unter Hinweis auf eine Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV aus, dass das Obergericht den angefochtenen Beschluss im zweiten Absatz von Seite 16 auf Erwägungen gründe, die vor der Verfassung keinen Bestand haben könnten; nämlich deshalb nicht, weil die einschlägigen obergerichtlichen Erwägungen an Strafvorwürfe anknüpften und die Frage der abstrakten Beweiseignung anhand dieser Strafvorwürfe beurteilten, auf die sich das hier interessierende Rechtshilfeersuchen überhaupt nicht beziehen würde. Damit mangle es nun aber an einer (Beschluss-)Begründung, mit der sich eine Ausfolgung der infrage stehenden Unterlagen rechtfertigen lassen würde: Der angefochtene Beschluss stehe - was die Überlegungen im zweiten Absatz auf Seite 16 angingen - ohne eine solche Begründung da. Ein solcher Begründungsmangel verletze die Garantien von Art. 43 LV: Gerichtliche, und zwar auch straf- und rechtshilfegerichtliche Beschlüsse seien so zu begründen, dass die Begründung im Akt einen wie auch immer gearteten Halt finden könne. Begründungen, die ausserhalb des Aktes stehen würden (hier: ein Abstellen auf "Betrügereien" und/oder "Bestechungen", derentwegen in dem um Rechtshilfe ersuchenden Staat in keiner Weise ermittelt werde), verletzten die Begründungspflicht der Verfassung in gleicher Weise wie eine Begründung, die samt und sonders fehle. Eine ausserhalb des Aktes stehende Begründung sei einer fehlenden Begründung gleichzuhalten.
Hinsichtlich der Verletzung des Beschwerderechts nach Art. 43 LV i. V. m. Art. 6 und 13 EMRK, des Rechts auf einen ordentlichen Richter gemäss Art. 33 Abs. 1 LV, des Rechts der Verteidigung gemäss Art. 33 Abs. 3 LV sowie des Willkürverbots führt der Beschwerdeführer aus, dass der Oberste Gerichtshof schon im Jahre 1991 (RS 244/90-25) die Anforderung aufgestellt habe, dass eine Ausfolgung von (Bank-)Unterlagen nicht so weit gehen dürfe, dass alle vom strafbaren Tatbestand noch so entfernt stehenden Urkunden unter Durchbrechung jedweden Geheimnisschutzes gewissermassen unbesehen und unüberprüft übersendet werden müssten, nur weil ihnen unter Anlegung eines grosszügigen Massstabes theoretisch eine abstrakte Eignung zur Verwendung als Beweismittel nicht gänzlich abgesprochen werden könne (Verweis auf LES 1991, S. 121 ff.). Im gleichen Sinne habe der Staatsgerichtshof einer Ausfolgung in StGH 2003/11 Grenzen gesetzt (Verweis auf LES 2006, S. 1 ff.): Danach fehle es an einer abstrakten Beweiseignung dann, wenn "aufgrund bestimmter Umstände eine Verwicklung [des an einer liechtensteinischen Sitzgesellschaft involvierten ausländischen Verdächtigen] von vornherein weitgehend auszuschliessen ist".
Im angefochtenen Beschluss setze sich das Obergericht mit dem Vorbringen in der Beschwerde vom 7. Mai 2009, dortige RZ 1 bis und mit 12, in keiner Weise auseinander; stattdessen werde die abstrakte Beweiseignung der infrage stehenden Urkunden mit einer äusserst summarischen Begründung und ohne meritorische Überprüfung des Vorbringens in der Beschwerde vom 7. Mai 2009 mit ein paar wenigen Sätzen bejaht. Eine solche Vorgehensweise widerspreche nicht nur der eben zitierten Judikatur des Obersten Gerichtshofes und des Staatsgerichtshofes zu den Prüfungsbefugnissen und -obliegenheiten eines Strafrechtshilferichters. Mit der vom Obergericht gewählten Vorgehensweise werde der Beschwerdeführer - darüber hinaus - sowohl um sein Recht auf Beschwerdeführung nach Art. 43 LV als auch um sein Recht auf einen ordentlichen Richter gemäss Art. 33 Abs. 1 LV und um sein Recht auf Verteidigung nach Art. 33 Abs. 3 LV gebracht: Es sei verfassungswidrig, ein konkretes und detailliertes Vorbringen, das sich gegen die Annahme einer abstrakten Beweiseignung richte und bestimmte Umstände releviere, die einer solchen Annahme konkret und detailliert entgegenstehe, mit ein paar wenigen Sätzen ins Leere laufen zu lassen, ohne sich mit dem Akt im Sinne der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und des Staatsgerichtshofes inhaltlich befasst zu haben.
Mit einer solchen Vorgehensweise werde der von Art. 43 LV i. V. m. Art. 6 und 13 EMRK garantierte effektive Rechtschutz ebenso ad absurdum geführt wie das von Art. 33 Abs. 1 und 3 LV geschützte Recht darauf, dass sich ein Gericht mit dem Vorbringen eines Beschwerdeführers inhaltlich und im Sinne der Vorgaben der einschlägigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung befasse. Im angefochtenen Beschluss unterscheide das Obergericht den ihm aufgetragenen Prüfumfang - und die ihm übertragene Entscheidungskompetenz - auf eine nicht mehr vertretbare Weise. Es verletze den ihm von der Verfassung erteilten Auftrag zu einer meritorischen Überprüfung des Beschwerdevorbringens.
Mit diesem Vorgehen verletze das Obergericht auch das Willkürverbot, was hiermit ebenfalls gerügt werde. Es liege ein Fall formeller Rechtsverweigerung vor.
4.2
Hinsichtlich des Abstellens auf allfällige zukünftige "Ermittlungserfordernisse" führt der Beschwerdeführer bezüglich der Verletzung des Rechts auf Privatsphäre gemäss Art. 32 Abs. 1 LV sowie des Willkürverbots aus, dass auf den Seiten 17 und 18 des angefochtenen Beschlusses das Obergericht die von ihm bejahte abstrakte Beweiseignung der auszufolgenden Unterlagen im Wesentlichen zusammengefasst damit begründe, dass es "Ermittlungserfordernisse" in Richtung einer Abschöpfung der Bereicherung im Sinne von § 20 Abs. 1 StGB gäbe. In der Folge erörtere das Obergericht die "wesentlichen Vorteile" des Instituts der Abschöpfung der Bereicherung. Mit dieser Begründung gehe das Obergericht wider Art. 32 Abs. 1 LV und darüber hinaus auch willkürlich vor: Aus dem infrage stehenden Rechtshilfeersuchen ergebe sich nicht, dass in der Schweiz - oder an einem anderen Ort - ein Verfahren in Richtung einer Abschöpfung der Bereicherung oder in Richtung eines Verfalls von Vermögenswerten anhängig wäre. So etwas werde von der schweizerischen Bundesanwaltschaft in ihrem Rechtshilfeersuchen mit keinem Wort geltend gemacht. Das Obergericht nehme also auf ein in der Zukunft allfällig mögliches, derzeit jedoch noch gar nicht anhängiges Verfahren Bezug. Mit einem noch gar nicht eröffneten Verfahren in Richtung Abschöpfung der Bereicherung und/oder Verfall von Vermögenswerten lasse sich eine abstrakte Beweiseignung nun aber nicht begründen. Eine solche Begründung verletze Art. 32 Abs. 1 LV und stelle Willkür dar: Ein Abstellen auf ein noch gar nicht anhängiges Verfahren würde einer um Rechtshilfe ersuchenden Behörde Tür und Tor öffnen und liefe auf eine - verpönte - Beweisausforschung ohne einen konkreten Anhaltspunkt im Ausgangsverfahren hinaus (m. V. a. BGE 103 ia 212 E.6). Würde man der Argumentation der belangten Behörde folgen, müsste von der um Rechtshilfe ersuchenden Behörde nicht einmal mehr geltend gemacht werden, dass es im Ausgangsverfahren (das im vorliegenden Fall wegen Geldwäsche geführt werde) einen nach Gegenstand und Person bestimmten Verdacht gebe; denn auch ohne eine solche Angabe würde vom Fürstentum Liechtenstein Strafrechtshilfe mit der Begründung geleistet, dass es in der Zukunft ja durchaus möglich sei, dass gegen einen der Verfahrensbeteiligten ein Verfahren im Sinne der § 20 ff. StGB eröffnet werde.
Davon abgesehen widerspreche das Vorgehen des Obergerichtes der Anordnung von Art. 54a RHG diametral: Zum einen habe die RHG-Revision aus dem Jahr 2008 dem Rechtshilfegericht nur eine (unaufgeforderte) Übermittlung von Informationen und nicht von Urkunden erlaubt (hier: Bankunterlagen); zum anderen seien für eine solche Übermittlung die kumulativ, d. h. gemeinsam anzuwendenden Voraussetzungen des eben zitierten Artikels einzuhalten (mit Verweis auf den Bericht und Antrag Nr. 132/2008, S. 26 ff.). Auf diese Voraussetzungen - oder auf die Bestimmung des Art. 54a RHG ganz allgemein - nehme der angefochtene Beschluss nicht einmal Bezug. Auch insofern liege eine Verletzung von Art. 32 Abs. 1 LV sowie Willkür vor.
Die abstrakte Beweiseignung einer (Bank-) Unterlage sei immer an jenem Strafvorwurf zu messen, der dem Rechtshilfeersuchen in concreto zugrunde liege. Im vorliegenden Fall gehe dieser Strafvorwurf in Richtung Geldwäsche. Von einem Verfall von Vermögenswerten oder einer Abschöpfung der Bereicherung oder von einem in diese Richtung anhängigen Verfahren sei bei der schweizerischen Bundesanwaltschaft nicht die Rede. Der überaus schwere, von der belangten Behörde gebilligte Eingriff in das verfassungsmässig gewährleistete Recht auf einen Schutz der Privatsphäre habe auf der Basis der Begründung des Obergerichtes deshalb kein wie auch immer geartetes Fundament: Das vom Obergericht relevierte Verfahren in Richtung Abschöpfung der Bereicherung/Verfall von Vermögenswerten gebe es nicht. Für ein nicht existierendes Verfahren dürfe Rechtshilfe in Strafsachen nicht geleistet und das Bankkundengeheimnis in seinem Kerngehalt nicht ausgehöhlt werden.
Das Vorgehen des Obergerichtes verletze den Beschwerdeführer aber auch in seinem Recht auf einen ordentlichen Richter gemäss Art. 33 Abs. 1 LV: Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes überschreite ein Gericht seine Entscheidungskompetenz (und verstosse auf diese Weise gegen Art. 33 Abs. 1 LV) dann, wenn es über eine Frage entscheide, die nicht angesprochen worden sei; und wenn das Gericht damit kompetenzwidrig eine Entscheidung treffe (Verweis auf das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 9. Februar 2009, StGH 2008/128, S. 18, 5.1, unter Hinweis auf StGH 2000/42, LES 2004, S. 1 ff.). Zu einem solchen Verstoss sei es im vorliegenden Fall gekommen: Im vorliegenden Strafrechtshilfeverfahren stehe eine Abschöpfung der Bereicherung und/oder ein Verfall von Vermögenswerten nicht zur Debatte. Das Ausgangsverfahren, das dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liege, werde einzig und allein wegen Geldwäscherei geführt. Dementsprechend habe auch das Landgericht Vaduz auf ein in der Zukunft allenfalls mögliches Verfahren nach dem § 20 und/oder 20b StGB mit keinem Wort abgestellt. Es sei kompetenzwidrig, die abstrakte Beweiseignung von Unterlagen für Verfahren zu prüfen, die noch gar nicht eröffnet worden seien. Die abstrakte Beweiseignung von Unterlagen sei nur in Bezug auf jenes Verfahren zu beurteilen, das dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liege. Jede andere Prüfung erfolge wider Art. 33 Abs. 1 LV. Durch seine kompetenzwidrige Erwägung in Richtung einer abstrakten Beweiseignung für ein noch gar nicht eröffnetes Verfahren, das von der um Rechtshilfe ersuchenden Behörde überhaupt nicht angesprochen worden sei, habe das Obergericht dem Beschwerdeführer den ordentlichen Richter entzogen.
Mit diesem Vorgehen habe das Obergericht dem Beschwerdeführer zudem das rechtliche Gehör entzogen: Die Frage der abstrakten Beweiseignung für ein allfälliges zukünftiges Verfahren in Richtung Abschöpfung der Bereicherung und/oder Verfall von Vermögenswerten sei im vorliegenden Strafrechtshilfeverfahren erst vom Obergericht aufgeworfen worden. Im Verfahren vor dem Landgericht sei es um diese Frage nicht auch nur am Rande gegangen. Infolge dessen habe sich der Beschwerdeführer zu diesem Komplex vor den ordentlichen Gerichten in keiner Weise äussern können, weshalb er zu der entscheidungswesentlichen, vom Obergericht aufgegriffenen Frage von seinem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeschnitten worden sei (mit Verweis auf Art. 55 Abs. 4, letzter Satz, RHG): Trotz der Schwere der ihm drohenden Sanktion (Ausfolgung von Unterlagen, an denen ein verfassungsmässig geschützter Geheimhaltungsanspruch und
-interesse bestehe) sei dem Beschwerdeführer vom Obergericht keine Gelegenheit gegeben worden, zu der erst von diesem aufgeworfenen Frage der abstrakten Beweiseignung für ein allfälliges zukünftiges Verfahren im Sinne der Art. 20 ff. StGB Stellung zu nehmen. Dies laufe Art. 31 Abs. 1 LV zuwider (mit Verweis auf Vogt, a. a. O., S. 410 f. m. w. H.).
Darüber hinaus liege eine Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV vor: Eine Begründung, die auf ein hypothetisches, nämlich auf ein allfälliges zukünftiges Verfahren Bezug nehme, sei in sich selbst hypothetisch und - aus diesem Grund - von vornherein nicht überprüfbar. Begründungen, die auf Hypothesen beruhen würden, könnten per se nicht nachgeprüft werden. Nicht nachprüfbare Begründungen würden nun aber gegen Art. 43 LV verstossen, der das Gericht zu einer nachprüfbaren Begründung zwinge. Hypothetische Begründungen seien verfassungswidrig, was hiermit ausdrücklich gerügt werde.
5.
Mit Beschluss vom 23. Juli 2009 gab der Präsident des Staatsgerichtshofes dem Eventualantrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme Folge und untersagte dem Landgericht, die beschlagnahmten Unterlagen bis zur Erledigung des gegenständlichen Individualbeschwerdeverfahrens an die ausländischen Behörden auszufolgen.
6.
Mit Schreiben vom 18. August 2009 teilte das Obergericht mit, dass auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde verzichtet werde.
7.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten soweit erforderlich beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters infolge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Der im vorliegenden Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Obergerichtes vom 22. Juni 2009, 13 RS.2009.12-30, ist als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6 Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006,361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer hat bereits Beschwerde an das Obergericht geführt und ist durch den ablehnenden Obergerichtsbeschluss (ON 30) beschwert und somit zur Beschwerde an den Staatsgerichtshof legitimiert.
3.
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte, konkret die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäss Art. 31 Abs. 1 LV, des Rechts auf Privatsphäre gemäss Art. 32 Abs. 1 LV, des Rechts auf einen ordentlichen Richter gemäss Art. 33 Abs. 1 LV, des Rechts auf Verteidigung gemäss Art. 33 Abs. 3 LV, der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV, des Beschwerderechts nach Art. 43 LV i. V. m. Art. 6 und 13 EMRK sowie des ungeschriebenen Grundrechts des Willkürverbots. Seine Rechte verletzt sieht der Beschwerdeführer deshalb, da das Obergericht mit dem bekämpften Beschluss (ON 30) den Beschluss des Landgerichtes (ON 21), mit welchem die Ausfolgung der mit Beschluss des Landgerichtes (ON 4) beschlagnahmten Unterlagen betreffend die Konten des Beschwerdeführers und des L Trust reg. bei der X Bank AG, 9490 Vaduz, (Beilagen zu ON 6) an die Schweizerische Bundesanwaltschaft bewilligt wurde, bestätigt hat.
4.
Was die Rüge der Verletzung des Willkürverbots angeht, so ist diese gegenüber spezifischen Grundrechtsrügen subsidiär (siehe etwa StGH 1977/12, LES 1999, 1 [4, Erw. 2]; StGH 1994/18, LES 1995, 122 [129 ff. insbes. 132, Erw. 2]). Es ist deshalb im Folgenden vorab zu prüfen, ob im Beschwerdefall eine Verletzung der vom Beschwerdeführer vorgebrachten spezifischen Grundrechte vorliegt.
5.
Der Beschwerdeführer macht zunächst eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre gemäss Art. 32 Abs. 1 LV geltend.
5.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes stellen nicht nur Hausdurchsuchungs- bzw. Beschlagnahmebeschlüsse, sondern auch Ausfolgungsbeschlüsse Eingriffe in die Geheim- und Privatsphäre gemäss Art. 32 Abs. 1 LV dar, wobei es sich hierbei grundsätzlich um einen schweren Grundrechtseingriff handelt (StGH 2005/26 und 27, LES 2007, 84 [86, Erw. 2.2.3]). Ein Eingriff in Art. 32 Abs. 1 LV ist nur zulässig, wenn sowohl der in Art. 32 Abs. 2 LV explizit normierte Gesetzesvorbehalt und zusätzlich das Übermassverbot beachtet werden (vgl. StGH 2007/102, Erw. 2.1 mit Verweis auf StGH 1995/8, LES 1997, 197 [202, Erw. 3.2]; StGH 1997/1, LES 1998, 201 [205, Erw. 4f.]; StGH 2008/50 und StGH 2008/54, Erw. 3.1).
5.2
Auch wenn die Ausfolgung von in einem Strafrechtshilfeverfahren beschlagnahmten Urkunden grundsätzlich ebenfalls am Grundrechtsschutz von Art. 32 Abs. 1 LV teil hat, ändert dies nichts an der spezifischen Funktion des Ausfolgungsverfahrens. In diesem Verfahren ist die abstrakte Eignung der auszufolgenden Unterlagen zur Aufklärung des ausländischen Strafverfahrens zu prüfen. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist bei der Prüfung der abstrakten Eignung von auszufolgenden Urkunden ein grosszügiger Massstab dahingehend anzulegen, dass schon eine gewisse Konnexität mit dem Rechtshilfesachverhalt für eine solche Qualifizierung genügt (StGH 2002/12, LES 2005, 125 [127, Erw. 2.2]; StGH 2008/23, Erw. 2.6; StGH 2008/50 und StGH 2008/54, Erw. 3.1).
5.3
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass das Obergericht die bejahte abstrakte Beweiseignung der auszufolgenden Unterlagen zu Unrecht mit "aus dem Rechtshilfeersuchen hervorgehenden Betrügereien (...) und Bestechungen" in Zusammenhang bringe. Es sei verfassungswidrig, dass das Obergericht die abstrakte Beweiseignung der hier interessierenden Unterlagen an angeblichen strafbaren Handlungen messe, auf die sich die Ermittlungen der um rechtshilfeersuchenden Behörde überhaupt nicht beziehe. In der Schweiz werde nur wegen Geldwäscherei ermittelt und nicht wegen Betrügereien und/oder Bestechungen.
Der Beschwerdeführer spricht dabei nicht die abstrakte Beweiseignung, sondern vielmehr das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit an, welche jedoch im vorliegenden Fall zweifelsohne gegeben ist. Wie aus dem Rechtshilfeersuchen der schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 7. Januar 2009 (ON 3) zu entnehmen ist, hat die Bundesanwaltschaft am 11. Dezember 2008 kriminalpolizeiliche Ermittlungen gegen S B, C C und D R wegen Geldwäscherei (Art. 305bis ch-StGB) eingeleitet. Um dem in Art. 51 Abs. 1 Ziff. 1 RHG statuierten Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit zu entsprechen, muss der nach dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Sachverhalt nicht nur nach dem Recht des ersuchenden, sondern auch nach dem Recht des ersuchten Staats mit gerichtlicher Strafe bedroht sein. Dabei ist der vom ersuchenden Staat geschilderte Sachverhalt so zu beurteilen, als ob er im ersuchten Staat verwirklicht worden wäre, also sinngemäss auf den ersuchten Staat gedanklich umzustellen. Es braucht diesbezüglich keiner vertieften Erörterung, dass der von der ersuchenden Behörde geschilderte Sachverhalt auch nach liechtensteinischem Recht den Verdacht der Geldwäscherei gemäss § 165 StGB indiziert. Dass das Obergericht zusätzlich auf die möglichen Vortaten dieser Geldwäscherei hinweist, derentwegen die amerikanischen Behörden, namentlich FBI und SEC, ermitteln, stört dabei nicht, im Gegenteil, es zeigt, dass auch die der Geldwäscherei zugrunde liegenden möglichen Vortaten, nämlich schwerer Betrug durch Kursmanipulationen und Bestechung, dem Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit standhalten können.
5.4
Ein Verstoss gegen die Privatsphäre einer vom Bankkundengeheimnis geschützten Person sei auch darin zu erkennen, dass sich aus dem Rechtshilfeersuchen mit keinem Wort ergebe, dass die vom Obergericht relevierten "Betrügereien" und "Bestechungen" in den Zeitraum 2003 und 2004 fallen würden. Im Rechtshilfeersuchen werde kein Zeitraum für die behaupteten, nicht näher substantiierten, Betrügereien/Bestechungen genannt.
Auch dieser Vorwurf erfolgt zu Unrecht. Das Obergericht hat in seinem Beschluss ON 30 (S. 16 unten) ausgeführt, dass C C, soweit die beschlagnahmten Unterlagen des Beschwerdeführers betroffen seien, in der Zeit vom 28. November 2001 bis zum 28. Januar 2004 als dessen wirtschaftlich berechtigte Person offengelegt worden sei. Ausserdem sollen die betragsmässig wesentlichen Transaktionen - gemeint sind die Transaktionen auf den Konten des Beschwerdeführers - in den Jahren 2003 und 2004 erfolgt sein. Dies sei der Zeitraum, der den aus dem Rechtshilfeersuchen hervorgehenden Betrügereien durch Kursmanipulationen von Wertpapieren im grossen Ausmass und Bestechungen von Börsenmaklern zugeordnet werden könnten. Das Obergericht nimmt damit Bezug auf die Ausführungen des Landgerichtes im Ausfolgungsbeschluss ON 21, in welchem ausgeführt wird, dass sich aus dem Rechtshilfegesuch unzweifelhaft der Verdacht ergebe, dass die Vermögenswerte der SG Ltd. ursprünglich aus strafbaren Handlungen stammen würden, wobei der Zeitraum vor April 2008 von Relevanz sei. Gemäss Darstellung im Rechtshilfeersuchen flossen auf die im April 2008 bei der Genfer Kantonalbank eröffneten Konten von S B und der SG Ltd. grosse Vermögenswerte, welche von Konten bei der X Bank AG stammen sollen. Die Bundesanwaltschaft ortet in der Transaktion im April 2008 die mögliche Begehung des Delikts der Geldwäscherei. Die Vortat zur Geldwäscherei muss dabei vor April 2008 passiert sein, was natürlich auch den Zeitraum 2003 und 2004 abdeckt, in welchem Zeitraum beim Beschwerdeführer betragsmässig die wesentlichen Transaktionen erfolgt sind.
5.5
Nach den Ausführungen des Beschwerdeführers ist es auch unverhältnismässig und mit Art. 32 Abs. 1 LV nicht vereinbar, dass sämtliche am 19. Januar 2009 beschlagnahmten Bankunterlagen des Beschwerdeführers ausgefolgt werden sollen. So habe C C, gegen den in der Schweiz ermittelt werde, nur auf einem einzigen Konto des Beschwerdeführers die Position eines wirtschaftlich Berechtigten inne.
Wie der Staatsgerichtshof schon in früheren Entscheidungen erläutert hat, darf zwar nicht ohne Weiteres jede Gesellschaft, in welche ein Verdächtiger involviert ist, in ein Rechtshilfeersuchen einbezogen werden. Der Staatsgerichtshof hat aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Bezug auf Sitzgesellschaften keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sind. So sei im Falle einer Verbindung eines ausländischen Verdächtigen mit einer liechtensteinischen Sitzgesellschaft die Annahme einer jedenfalls abstrakten Eignung der im Zusammenhang mit dieser Gesellschaft beschlagnahmten Gründungs- und Geschäftsunterlagen zur Aufklärung der ausländischen Straftat vertretbar, wenn nicht aufgrund bestimmter Umstände eine Verwicklung von vornherein weitgehend ausschliessbar sei (vgl. hierzu StGH 2003/11, LES 2006, 1 [7, Erw. 3.5]; vgl. auch StGH 2006/69, Erw. 3.3).
Nachdem eine solche Verwicklung des Verdächtigen in strafrechtliche Vorgänge aufgrund der Ausführungen der rechtshilfeersuchenden Behörde vorliegend nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden kann, ist es auch rechtens, dass die Unterlagen des Beschwerdeführers, an dessen (zumindest einem) Konto der Verdächtige begünstigt ist, Gegenstand des Ausfolgungssubstrats sind. Die Aussonderung der Unterlagen der Konten des Beschwerdeführers, an denen der Verdächtige wirtschaftlich nicht berechtigt ist oder war, kommt deshalb nicht in Frage, da die ersuchte Behörde diesbezüglich eine Eignung für das ausländische Strafverfahren nicht von vorneherein ausschliessen kann. Die ersuchte Behörde hat bei der Prüfung der Frage, ob Gesellschaftsunterlagen geeignet sind, ein ausländisches Strafverfahren zu fördern, nicht die Möglichkeit, eigene Untersuchungen anzustellen. Aus diesem Grund muss es für die Frage der abstrakten Beweiseignung in der Regel reichen, dass eine Verbindung des Beschwerdeführers zum ausländischen Strafverfahren über die Involvierung des Verdächtigen gegeben ist.
5.6
Der Beschwerdeführer moniert auch, dass das Obergericht eine zeitlich undifferenzierte Ausfolgung von Bankunterlagen gebilligt habe. So ergebe sich aus dem angefochtenen Beschluss nicht, inwiefern den Unterlagen der im Januar 2005 gelöschten Stammnummer xxx.xx5 für eine Aufklärung des Strafvorwurfs der Geldwäscherei irgendeine abstrakte Beweiseignung zukomme, nachdem der Strafvorwurf gemäss den Angaben im Rechtshilfeersuchen in das Jahr 2008 falle.
Was die zeitliche Komponente anbelangt, so hat der Staatsgerichtshof schon des Öfteren festgehalten, dass es auch im Lichte dieses spezifischen Grundrechts der Geheim- und Privatsphäre zulässig ist, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht nur Zugang zu Urkunden aus dem direkt verdachtsrelevanten Zeitraum beanspruchen, wobei dies nicht nur für Gründungsdokumente einer betroffenen Gesellschaft sowie Kontoeröffnungsunterlagen zu gelten hat, sondern auch für andere Dokumente (insbesondere Kontoauszüge) betreffend eine gewisse Zeit vor und nach dem verdachtsrelevanten Zeitraum; dies allein schon deshalb, um abklären zu können, ob sich eine Ausweitung des Verdachtszeitraums aufdrängt bzw. um etwa Vergleiche zwischen dem normalen und einem möglicherweise deliktsbedingten erhöhten Geldfluss anstellen zu können. Als unzulässig erachtete der Staatsgerichtshof im Lichte dieser Rechtsprechung, dass Bankunterlagen ohne nähere Begründung beschlagnahmt wurden, die lückenlos einen fast 10 Jahre über den bestehenden Verdacht hinausgehenden Zeitraum abdeckten (StGH 2005/26 und 27, LES 2007, 84 [86 f., Erw. 2.2.5]; StGH 2008/37 und 88, Erw. 5.4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.li).
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes erscheint es zulässig, dass nicht nur Urkunden in Bezug auf den gemäss Rechtshilfeersuchen direkt verdachtsrelevanten Zeitraum April 2008 ausgefolgt werden. Gerade wenn das Delikt der Geldwäscherei Gegenstand des Rechtshilfeersuchens darstellt, so interessiert natürlich immer auch der Zeitraum vor der allfälligen Begehung der Geldwäsche, um auch Aufschlüsse zur Vortat der Geldwäscherei zu erhalten.
5.7
Was schliesslich den Vorwurf des Beschwerdeführers anbelangt, dass das Obergericht die abstrakte Beweiseignung zu Unrecht mit einem noch gar nicht eröffneten Verfahren in Richtung Abschöpfung der Bereicherung und/oder Verfall von Vermögenswerten begründe, was Art. 32 Abs. 1 LV verletze, geht dieser Vorwurf ins Leere. Das Obergericht hat die abstrakte Eignung der beschlagnahmten Unterlagen in seinem Beschluss ON 30 (S. 16 unten) insbesondere auf die einer Geldwäscherei vorangehenden Vortaten gestützt. Die Ausführungen des Obergerichtes zur Abschöpfung der Bereicherung bzw. zum Verfall sind lediglich als weitere Argumente für die Beweiseignung zu betrachten. So schreibt das Obergericht diesbezüglich ausdrücklich:
"Weiters ist im vorliegenden Fall aber zu beachten, dass sich die abstrakte Eignung von Unterlagen nicht nur auf die strafrechtliche Qualifikation, sondern auch auf die Rechtsfolgen einer strafgerichtlichen Verurteilung zu beziehen hat. (...) Dies bedeutet in Anlehnung an die Bestimmung des Art. 305 ch-StGB, dass auch die Sachverhaltsgrundlagen für die Abschöpfung der Bereicherung zu ermitteln sind." Nachdem es sich also bei den Ausführungen des Obergerichtes um zusätzliche Argumente zur Bejahung der abstrakten Beweiseignung handelt, ist unerheblich, ob es richtig ist, dass die Voraussetzung der abstrakten Beweiseignung von Unterlagen auch die Rechtsfolgen einer strafgerichtlichen Verurteilung im Auge hat und damit also auch der Abschöpfung der Bereicherung oder dem Verfall von inkriminierten Vermögenswerten dienen kann.
Wie das Obergericht zu Recht ausführt, ist die abstrakte Eignung der Beweismittel bereits deshalb gegeben, weil der im schweizerischen Strafverfahren in Verfolgung gezogene C C wirtschaftlich Berechtigter des C Trust reg. war. Es kann deshalb in der Tat nicht ausgeschlossen werden, dass aus den vorliegenden Unterlagen und den Kenntnissen über die Vermögenswerte deren Weiterverwendung im Zusammenhang mit weiteren Beweisergebnissen im Ausland eruiert werden kann.
5.8
Demnach verletzt der hier angefochtene Beschluss des Obergerichtes die Geheim- und Privatsphäre des Beschwerdeführers nicht.
6.
Der Beschwerdeführer macht weiters eine Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV geltend.
6.1
Der Beschwerdeführer führt dazu aus, dass das Obergericht die abstrakte Beweiseignung anhand von Strafvorwürfen, namentlich anhand der Tatbestände des Betrugs und der Bestechung, beurteile, anhand derer in der Schweiz gar nicht ermittelt werde und welche daher durch den Rechtshilfeantrag nicht gedeckt seien. Ausserdem setze sich das Obergericht mit dem Vorbringen in der Beschwerde vom 7. Mai 2009 (dortige Randziffern 1. bis und mit 12.) in keiner Weise auseinander. Stattdessen werde die abstrakte Beweiseignung der in Frage stehenden Urkunden mit einer äusserst summarischen Begründung und ohne meritorische Überprüfung mit ein paar wenigen Sätzen bejaht.
6.2
Wesentlicher Zweck der grundrechtlichen Begründungspflicht ist, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Der Anspruch auf rechtsgenügende Begründung wird jedoch durch die Kriterien der Angemessenheit und der Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf eine ausführliche Begründung existiert nicht (StGH 2005/9, LES 2007, 330 [336 f., Erw. 6 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen]). Entsprechend ist dieses spezifische Grundrecht nicht verletzt, wenn Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet wird oder wenn die Begründung zwar knapp, aber zumindest nachvollziehbar ist (vgl. StGH 1997/16, 10 und StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195, Erw. 2.5]). Nach der Rechtsprechung des StGH verstösst selbst eine falsche Begründung nicht gegen die grundrechtliche Begründungspflicht, sofern nicht eine eigentliche Scheinbegründung vorliegt (StGH 2006/91, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li], mit Verweis auf StGH 2001/58, Erw. 2.3 mit Verweis auf StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195, Erw. 2.5]). Verletzt ist die Begründungspflicht aber dann, wenn die belangte Behörde über die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde stillschweigend hinweggeht (vgl. StGH 1995/21, LES 1997, 18 [27, 4.3]).
6.3
Das Obergericht führt im gegenständlich bekämpften Beschluss (ON 30) aus, dass an der abstrakten Beweiseignung der auszufolgenden Unterlagen nicht zu zweifeln sei. Denn schon aus dem Bericht der X Bank AG vom 4. Februar 2009 (ON 6) gehe hervor, dass C C, soweit dies die beschlagnahmten Unterlagen des C Trust reg. betreffe, in der Zeit vom 28. November 2001 bis zum 28. Januar 2004 als deren wirtschaftlich berechtigte Person offen gelegt worden sei. Die betragsmässig wesentlichen Transaktionen seien in den Jahren 2003 und 2004 erfolgt; also in einem Zeitraum, der den aus dem Rechtshilfeersuchen hervorgehenden Betrügereien durch Kursmanipulationen von Wertpapieren im grossen Ausmass und Bestechungen von Börsenmaklern zugeordnet werden könnte. Weiters sei im vorliegenden Fall aber zu beachten, dass sich die abstrakte Eignung von Unterlagen nicht nur auf die strafrechtliche Qualifikation, sondern auch auf die Rechtsfolgen einer strafgerichtlichen Verurteilung zu beziehen habe. Im vorliegenden Fall erstreckten sich die Ermittlungen des Betrugs u. a. auf C C, wobei sowohl aus der Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 11. Dezember 2008 als auch aus dem Rechtshilfeersuchen selbst hervorgehe, dass Vermögenswerte zu sichern seien und allenfalls eine Abschöpfung der Bereicherung nach Art. 305 ch-StGB in Betracht falle. Angesichts der Ermittlungserfordernisse sei im vorliegenden Fall die abstrakte Eignung der Beweismittel auch deswegen gegeben, weil - wie das Erstgericht zu Recht ausgeführt habe - der im schweizerischen Strafverfahren in Verfolgung gezogene C C wirtschaftlich Berechtigter des C Trust reg. gewesen sei. Es könne keineswegs ausgeschlossen werden, dass aus den vorliegenden Unterlagen und der Kenntnis über die Vermögenswerte deren Weiterverwendung im Zusammenhang mit weiteren Beweisergebnissen im Ausland eruiert und somit Gegenstand eines Sicherstellungsverfahrens werden können. Dazu scheine es geboten, sämtliche Unterlagen der betroffenen Kontoverbindung zu übermitteln und diese nicht nur auf den möglichen Tatzeitpunkt zu beschränken, zumal stichhaltige Gründe für den Geheimnisschutz jener Unterlagen, deren Ausstellungsdatum vor den möglichen Tatzeiten liege, den Akten nicht zu entnehmen seien.
6.4
Nach Ansicht des Staatsgerichtshofes liefert das Obergericht dadurch eine durchaus nachvollziehbare Begründung, weshalb den auszufolgenden Unterlagen eine abstrakte Beweiseignung zukommt und die Ausfolgung sämtlicher Unterlagen deshalb erforderlich ist. Es kann insbesondere keine Rede davon sein, dass sich das Obergericht mit dem Vorbringen in der Beschwerde vom 7. Mai 2009 (dortige Randziffern 1. bis und mit 12.) in keiner Weise auseinandergesetzt haben soll.
6.5
Bezüglich der Prüfung, ob die Unterlagen auch tatsächlich geeignet sind, ist auch anzuführen, dass die Rechtshilfeinstanzen nicht zu prüfen haben, ob auszufolgende Unterlagen konkret relevant bzw. geeignet sind, die im ausländischen Strafverfahren erhobenen Vorwürfe zu beweisen. Würde eine solche Überprüfung durch das Rechtshilfegericht vorgenommen, so würde die Beweiswürdigung, welche dem urteilenden Gericht im Ausland zusteht, vorweg genommen. Im Rechtshilfeverfahren hat das um Rechtshilfe ersuchte Gericht lediglich die abstrakte Eignung der Unterlagen zu prüfen (siehe StGH 2002/12, LES 2005, 125 [127 f., Erw. 2.2]). Aus diesem Grunde und auch deshalb, weil die grundrechtliche Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV nur einen Minimalstandard darstellt, ist in Bezug auf das verfassungsmässige Recht gemäss Art. 43 LV an die Begründung der Eignung der auszufolgenden Unterlagen kein strenger Massstab anzulegen.
6.6
Aufgrund dieser Erwägungen ist ersichtlich, dass die hier angefochtene Entscheidung des Obergerichtes in allen wesentlichen Punkten genügend begründet worden ist und dass somit auch keine Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV vorliegt.
7.
Gestützt auf obige Ausführungen ist von vorneherein auch keine Verletzung des Rechts auf Beschwerdeführung, des Rechts auf Verteidigung und des Rechts auf rechtliches Gehör erkennbar.
8.
Aufgrund der blossen Auffangfunktion des Willkürverbots gegenüber spezifischen Grundrechten (siehe StGH 1997/12, LES 1999, 1 [4, Erw. 2]) braucht auch auf das darüber hinaus vom Beschwerdeführer ebenfalls geltend gemachte Willkürverbot nicht mehr eingegangen zu werden, da bereits unter Pkt. 5 eine qualifizierte Grundrechtsprüfung vorgenommen wurde.
9.
Insgesamt erweist sich die vom Landgericht verfügte und vom Obergericht bestätigte Ausfolgung von Unterlagen an die um Rechtshilfe ersuchende ausländische Behörde entgegen den Beschwerdeausführungen als verhältnismässig und somit als verfassungskonform. Der vorliegenden Individualbeschwerde war somit spruchgemäss keine Folge zu geben.
10.
Die dem Beschwerdeführer auferlegten Gerichtsgebühren im Gesamtbetrag von CHF 1'020.00 setzen sich aus der gegenständlichen Entscheidungsgebühr in Höhe von CHF 680.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG) sowie aus der Beschlussgebühr für den Präsidialbeschluss vom 23. Juli 2009 in Höhe von CHF 340.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 24 Abs. 1 sowie Abs. 3 GGG) zusammen. Im erwähnten Präsidialbeschluss wurde die Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss StGH-Praxis vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig gemacht. Nachdem der Individualbeschwerde keine Folge gegeben wird, sind dem Beschwerdeführer nunmehr auch diese Kosten aufzuerlegen.