StGH 2003/48
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29.11.2004
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2003/48
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht öffentlichen Sitzung vom 29. November 2004, an welcher teilnahmen: Präsident lic.iur. Harry Gstöhl als Vorsitzender, Dr. Klaus Berchtold, Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter und lic.iur. Marzell Beck und Dr. Graziella Marok-Wachter als Ersatzrichter sowie Jacqueline Kindle als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer: R S

vertreten durch:

Sele, Frommelt & Partner
Rechtsanwälte
9490 Vaduz
Beschwerdegegnerin: Gewerbe- und Wirtschaftskammer für das Fürstentum Liechtenstein
Zollstrasse 23
9494 Schaan

vertreten durch:

Müller & Partner
Rechtsanwälte
9494 Schaan
gegen: Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Mai 2003, VBI2003/36 (Streitwert: CHF 128.00)
wegen: Verletzung von durch die Verfassung und die EMRK gewährleisteten Rechten
zu Recht erkannt:
1/Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Mai 2003, VBI 2003/36, in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt.
2/Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Mai 2003, VBI 2003/36, wird aufgehoben.
3/Wegen Verfassungswidrigkeit werden aufgehoben:
a) Art 1 Abs 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft vom 22. Januar 1936, LGBl. 1936 Nr. 2;
b) Art 3 der Statuten der Gewerbe- und Wirtschaftskammer für das Fürstentum Liechtenstein, LGBl. 1998 Nr. 66.
4/Dieses Urteil ist gemäss Art 19 Abs 3 i. V. m. Art 21 Abs 3 StGHG unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.
5/Die Kosten des Verfahrens trägt das Land. Das Land Liechtenstein ist schuldig, dem Beschwerdeführer die Kosten der Vertretung in Höhe von CHF 384.15 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Sachverhalt
1/ Am 15. Mai 2001 stellte die Gemeindesteuerkasse Triesen dem Beschwerdeführer die Gewerbeumlagerechnung Nr. 2001/1191 für das Rechnungsjahr 1999 in der Höhe von CHF 128,-- zu. Gegen diese Gewerbeumlagerechnung erhob der Beschwerdeführer am 18. Mai 2001 Beschwerde an die Landessteuerkommission und beantragte, die angefochtene Gewerbeumlagerechnung aufzuheben. Die Landessteuerkommission gab mit Entscheidung vom 19. November 2002 der Beschwerde keine Folge.
2/ Gegen die Entscheidung der Landessteuerkommission erhob der Beschwerdeführer am 17. März 2003 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und beantragte, die angefochtene Gewerbeumlagerechnung vom 15. Mai 2001 aufzuheben. Mit Entscheidung vom 7. Mai 2003 gab der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerde keine Folge. Der Verwaltungsgerichtshof begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen wie folgt:
2.1 Die Beschwerdegegnerin sei durch das Gesetz betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft vom 22. Januar 1936, LGBl. 1936 Nr. 2, geschaffen worden. Gemäss Art 1 dieses Gesetzes würden alle Inhaber der Berufsgattungen Handel, Gewerbe und Industrie der Beschwerdegegnerin angehören. Somit sei auch der Beschwerdeführer von Gesetzes wegen und damit "auch zwangsweise" Mitglied der Beschwerdegegnerin. Gemäss Art 2 dieses Gesetzes bleibe es der Beschwerdegegnerin vorbehalten, über allenfalls zu leistende Beiträge zu beschliessen. Für die Einhebung von Gewerbeumlagen für die Mitglieder der Beschwerdegegnerin sei eigens das Gesetz vom 20. Dezember 1968 betreffend die Einhebung einer Umlage für Mitglieder der Gewerbegenossenschaft für das Fürstentum Liechtenstein, LGBl. 1969 Nr. 9, geschaffen worden (im folgenden kurz: Umlagegesetz). Art 1 Abs 1 dieses Gesetzes bestimme, dass Mitglieder der Gewerbegenossenschaft für das Fürstentum Liechtenstein im Sinne des Art 3 der Regierungsverordnung vom 16. November 1955, LGBl. 1955 Nr. 18, umlagepflichtig seien. Bei LGBl. 1955 Nr. 18 handle es sich um die Verordnung der Regierung vom 16. November 1955 betreffend die Statuten der Gewerbegenossenschaft für das Fürstentum Liechtenstein. In Art 3 dieser Statuten heisse es, dass derjenige, der im Fürstentum Liechtenstein ein oder mehrere Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung selbständig oder als Pächter ausübe bzw. eine Gewerbeberechtigung dazu besitze, Mitglied der Gewerbegenosssenschaft sei und die damit verbundenen Verpflichtungen in Sinne dieses Statutes zu erfüllen habe.
Mit Kundmachung vom 31. März 1998, welcher die neuen Statuten der Gewerbe- und Wirtschaftskammer für das Fürstentum Liechtenstein, LGBl. 1998 Nr. 66, angeschlossen gewesen seien, habe die Regierung kundgemacht, dass sie die nachfolgenden (neuen) Statuten der Gewerbe- und Wirtschaftskammer für das Fürstentum Liechtenstein am 31. März 1998 gemäss Art 3 des Gesetzes LGBl. 1936 Nr. 2 genehmigt habe und dass dadurch diese Statuten den Charakter einer Durchführungsverordnung erlangen würden. Damit seien die Statuten gemäss LGBl. 1955 Nr. 18 formell und materiell aufgehoben worden. Dass die eigentliche Verordnung LGBl. 1955 Nr. 18 (ohne die beigeschlossenen Statuten) formell nicht aufgehoben worden sei, sei rechtlich nicht weiter relevant.
2.2 Der Beschwerdeführer argumentiere nun, in Art 1 des Umlagegesetzes werde ausdrücklich auf Art 3 der Regierungsverordnung LGBl. 1955 Nr. 18 verwiesen, nicht aber auf die Kundmachung LGBl. 1998 Nr. 66. LGBl. 1955 Nr. 18 aber sei aufgehoben und somit nicht mehr gültig und anwendbar. Damit entfalle die Umlagepflicht der Mitglieder der Beschwerdegegnerin gemäss Art 1 des Umlagegesetzes. Dieser Argumentation könne der Verwaltungsgerichtshof nicht beitreten. Art 1 Abs 1 des Umlagegesetzes könne vernünftigerweise nur dahingehend interpretiert werden, dass alle Mitglieder der Gewerbegenossenschaft umlagepflichtig seien. Wer die Mitglieder der Gewerbegenossenschaft seien, bestimme Art 1 Abs 1 des Umlagegesetzes nicht selbst. Vielmehr verweise diese Bestimmung diesbezüglich auf Art 3 der Regierungsverordnung LGBl. 1955 Nr. 18. Dieser Verweis bedeute genau genommen, dass nicht auf die Regierungsverordnung im engeren Sinne, sondern auf die der Verordnung angeschlossenen Statuten der Beschwerdegegnerin bzw. auf Art 3 dieser Statuten verwiesen werde. Damit sei klar, dass alle Mitglieder der Beschwerdegegnerin umlagepflichtig seien. Die Umlagehöhe ergebe sich aus Art 2 des Umlagegesetzes.
2.3 Die Zwangsmitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der Beschwerdegegnerin ergebe sich im Übrigen schon aus Art 1 des Gesetzes betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft LGBl. 1936 Nr. 2. Somit sei ein Verweis in Art 1 Abs 1 des Umlagegesetzes auf eine Regierungsverordnung oder die Statuten der Beschwerdegegnerin nicht mehr notwendig. Wenn dennoch ein solcher Verweis vorgenommen werde, so werde dadurch eine Präzisierung und Klarstellung dahingehend erreicht, dass die Mitgliedschaft im Einzelnen in einer solchen Regierungsverordnung bzw. in Statuten definiert werde.
Aber selbst wenn der Verweis in Art 1 Abs 1 des Umlagegesetzes auf Art 3 der Regierungsverordnung LGBl. 1955 Nr. 18 im vorliegenden Fall relevant wäre, würde es nicht schaden, dass LGBl. 1955 Nr. 18 heute nicht mehr in Kraft sei, da LGBl. 1955 Nr. 18 durch die Kundmachung LGBl. 1998 Nr. 66 nicht ersatzlos aufgehoben, sondern formell und materiell ersetzt worden sei. In diesem Sinne trete die Kundmachung LGBl. 1998 Nr. 66 samt den dort angeschlossenen neuen Statuten der Beschwerdegegnerin in Art 1 Abs 1 des Umlagegesetzes an die Stelle der dort verwiesenen Regierungsverordnung LGBl. 1955 Nr. 18 samt den damaligen Statuten der Beschwerdegegnerin. Hinzu komme, dass die Verweisung in Art 1 Abs 1 des Umlagegesetzes nicht eine Verweisung im rechtstechnischen Sinne sei, sondern eine pauschale Anknüpfung an die Mitgliedschaft in der Beschwerdegegnerin enthalte. Diese Mitgliedschaft werde einerseits durch das Gesetz LGBl. 1936 Nr. 2 und andererseits die dazu erlassenen Verordnungen bzw. Statuten der Beschwerdegegnerin, letztmals LGBl. 1998 Nr. 66, definiert. Solche blossen Anknüpfungen an andere Rechtsvorschriften und Rechtsakte seien unbedenklich, da zahlreiche Rechtsvorschriften und Rechtsakte einer modernen Rechtsordnung nicht beziehungslos nebeneinander stehen, sondern in vielfältiger Weise vernetzt und vom prinzipiellen Postulat der Widerspruchsfreiheit getragen seien. Die Einhebung einer Gewerbeumlage gegenüber dem Beschwerdeführer basiere also auf Art 1 Abs 1 des Umlagegesetzes. Die ihm vorgeschriebene Gewerbeumlage habe eine gesetzliche Grundlage und sei einzig von der Bedingung abhängig, dass der Beschwerdeführer Mitglied der Beschwerdegegnerin sei. Dass diese Bedingung erfüllt sei, sei vom Beschwerdeführer nie bestritten worden.
2.4 Der Beschwerdeführer argumentiere, seine Zwangsmitgliedschaft in der Beschwerdegegnerin sei verfassungswidrig und verstosse insbesondere gegen die durch die Verfassung gewährleistete Handels- und Gewerbefreiheit und Vereinsfreiheit sowie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Diesen Argumenten könne der Verwaltungsgerichtshof gestützt auf das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 2. Mai 1988, StGH 1985/11, in LES 1988, 94, nicht folgen.
Wie der Staatsgerichtshof in diesem Urteil überzeugend ausgeführt habe, sei die Pflichtmitgliedschaft bei der Beschwerdegegnerin gesetzlich angeordnet und im öffentlichen Interesse, weshalb sie mit der in Art 36 LV getroffenen Ordnung der Handels- und Gewerbefreiheit vereinbar sei. Die Pflichtmitgliedschaft bei der Beschwerdegegnerin sei eine geeignete Massnahme zur Verfolgung der angestrebten Zwecke der Beschwerdgegnerin, die im öffentlichen Interesse liegen würden. Sie sei auch notwendig und nicht übermässig, weil die angestrebten Ziele voraussetzen würden, dass grundsätzlich alle Gewerbetreibenden erfasst würden. Die Pflichtmigliedschaft sei auch zumutbar, denn sie führe angesichts der geringen Belastung des Einzelnen nicht zu einem Missverhältnis zwischen dem verfolgten öffentlichen Interesse einerseits und der Freiheitsbeschränkung andererseits. Sie treffe die freie Gewerbeausübung nicht zentral und beeinträchtige daher die Handels- und Gewerbefreiheit nicht in ihrer Substanz. Die Frage, ob jemand seinem Gewerbe nachgehen könne, ohne Mitglied der Beschwerdegegnerin zu sein und die dort erhobenen Umlagen entrichten müsse und daraus entspringende vereinsmässige Aspekte der wirtschaftlichen Tätigkeit bzw. ihre Einschränkung sei nicht nach Art 41 LV (Vereinsfreiheit), sondern nach Art 36 LV (Handels- und Gewerbefreiheit) zu beurteilen. Inwieweit der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt sein solle, führe der Beschwerdeführer nicht aus und sei aufgrund der Ausführungen des Staatsgerichtshofes im erwähnten Urteil auch nicht ersichtlich.
3/ Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes erhob der Beschwerdeführer am 3. Juni 2003 Verfassungsbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit (Art 36 LV), der Vereins- und Versammlungsfreiheit (Art 41 LV), des Art 11 EMRK und der Rechtsgleichheit und daraus hervorgehenden Rechten (Art 31 LV) geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Beschwerde stattgeben und feststellen, dass der Beschwerdeführer durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, VBI 2003/36, vom 7. Mai 2003 in seinen verfassungsmässigen und durch die EMRK gewährleisteten Rechten verletzt ist. Der Staatsgerichtshof wolle weiters die angefochtene Entscheidung der Verwaltungsgerichtshof, VBI 2003/36, sowie den ersten Satz von Art 1 Abs 1 des Gesetzes betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft, LGBl. 1936 Nr. 2, und Art 3 der Statuten der Gewerbe- und Wirtschaftskammer für das Fürstentum Liechtenstein, LGBl. 1998 Nr. 66, wegen Verfassungswidrigkeit aufheben. Dies unter Kostenfolgen für das Land.
3.1 Zu den von ihm erhobenen Grundrechtsrügen führt der Beschwerdeführer im wesentlichen Folgendes aus:
3.1.1 Zur Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit (im folgenden kurz: HGF):
Die Zwangsmitgliedschaft bei der Gewerbegenossenschaft (heute Gewerbe- und Wirtschaftskammer, kurz GWK) und die Pflicht zur Bezahlung der beanstandeten Umlage betreffe in erster Linie seine wirtschaftliche Betätigung. Er sei in seiner Stellung als Wirtschaftssubjekt und somit in seiner verfassungsmässig gewährleisteten Handels- und Gewerbefreiheit (HGF) tangiert, da er seinem Gewerbe nicht nachgehen könne, ohne Mitglied der GWK zu sein und die beanstandete Umlage zu entrichten. Es liege somit ein verfassungsrechtlich rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in die HGF vor. Ein solcher Eingriff sei nur zulässig, wenn eine genügende gesetzliche Grundlage vorhanden sei, der Eingriff durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sei sowie den Kerngehalt der HGF nicht tangiere.
3.1.2 Fehlende gesetzliche Grundlage der Umlagepflicht und der Zwangsmitgliedschaft: Die Vorschreibung der Gewerbeumlage und die Pflicht zu deren Bezahlung entbehre einer gesetzlichen Grundlage. Die Umlagepflicht der Mitglieder der GWK basiere gemäss Art 1 des Umlagegesetzes auf der Tatsache, dass das umlagepflichtige Mitglied der GWK im Sinne des Art 3 der Regierungsverordnung vom 16. November 1955, LGBl. 1955 Nr. 18, angehöre. Das Umlagegesetz verweise somit nicht auf die jeweils geltenden Statuten der GWK, sondern auf die genau bezeichnete Gesetzesstelle des Art 3 der Regierungsverordnung LGBL. 1955 Nr. 18. Da die Regierungsverordnung LGBL. 1995 Nr. 18 mit der Kundmachung vom 31. März 1998 der Statuten der GWK, LGBL. 1998 Nr. 66, aufgehoben worden sei, sei auch die gesetzliche Grundlage für die Gewerbeumlage ersatzlos dahingefallen. Nur mit einer entsprechenden Änderung des Art 1 des Umlagegesetzes hätte eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden können.
Auch die Zwangsmitgliedschaft in der GWK entbehre einer gesetzlichen Grundlage. Öffentliche Körperschaften dürften nur zur Erledigung von hoheitlichen Staatsaufgaben errichtet werden (Art 78 Abs 4 LV). Von hoheitlichem Handeln bzw. der Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben könne nur dort gesprochen werden, wo der Staat oder eine öffentlichrechtliche Körperschaft verpflichtet sei, die entsprechenden Handlungen im Interesse der Gesamtwohlfahrt zu setzen, wobei diese Kompetenzerteilung aber die Pflicht zur Erfüllung dieser öffentlichen Aufgaben schaffe.
Hoheitliche Staatsaufgaben seien durch folgende Merkmale, welche kumulativ erfüllt sein müssten, gekennzeichnet:
- ein rechtliches Über- und Unterordnungsverhältnis, d.h. die Aufgaben werden gegenüber Untergebenen ausgeübt;
- die Aufgaben liegen im Interesse der Gesamtheit und sind fremdnützig, d.h. der Staat handelt nicht für sich selbst, sondern im öffentlichen Interesse, also im Fremdnutzen;
- die Aufgaben sind ohne hoheitliches Handeln nicht erfüllbar und/oder würden ohne hoheitliches Handeln von niemandem erfüllt;
- die Aufgaben sind notwendig zur Staatswohlfahrt und gesetzesmässig erteilt.
Wenn der Staat die öffentlichen Aufgaben nicht an einen Selbstverwaltungskörper delegiere, sondern selbst wahrnehme, könne dieselbe Kompetenz jedoch nicht noch von einem Selbstverwaltungskörper genutzt werden. Öffentlichrechtliche Körperschaften für die Besorgung nichtstaatlicher, privatnütziger Aufgaben seien daher gesetz- und verfassungswidrig (Winkler und Raschauer in LJZ 1991 S. 135).
Das Gesetz betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft vom 22. Januar 1936, LGBL. 1936 Nr. 2, enthalte keine der GWK übertragenen hoheitlichen Aufgaben. Die GWK besorge schon gemäss ihrem gesetzlichen Zweck ausschliesslich nichtstaatliche, privatnützige Aufgaben und sei deshalb als öffentlich-rechtliche Zwangskörperschaft gesetz-und verfassungswidrig.
In Art 1 des Gesetzes betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft vom 22. Januar 1936, LGBL. 1936 Nr. 2, würden Zweck und Obliegenheiten der GWK geregelt. Alle dort aufgezählten Obliegenheiten, bei denen es sich im Jahre 1936 noch um öffentliche, hoheitliche Staatsaufgaben gehandelt haben möge, seien heute gesetzlich geregelt und würden alle von den Landesbehörden wahrgenommen. Für die GWK bleibe somit in diesen Bereichen keine Kompetenz mehr.
Die Führung eines Katasters über die Mitglieder und Angehörigen der Genossenschaft sei nie eine hoheitliche Staatsaufgabe gewesen und sei auch heute keine. Jeder Verein führe zu seinem Nutzen ein Mitgliederverzeichnis. Für ein geordnetes Lehrlingswesen sorge ausschliesslich der Staat. Wenn die GWK wie andere private Institutionen, und es gebe eine Vielzahl davon, zusätzlich zum staatlichen Schulsystem noch Kurse irgendwelcher Art durchführe, so sei das ausschliesslich eine privatnützige Betätigung. Das Einzelarbeitsvertragsrecht sei als reines Privatrecht im ABGB umfassend geregelt. Absprachen unter den Gewerbetreibenden zur gleichförmigen Behandlung ihrer Gehilfen seien keine hoheitlichen Staatsaufgaben. Auch der Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen, welche im Privatrecht (§ 1173a Art 102 ABGB) geregelt seien, sei keine hoheitliche Aufgabe, sondern ausschliesslich der Tarifautonomie der Tarifpartner anheim gestellt. Zudem sei es bezeichnend, dass der Vertragspartner der GWK, nämlich der Arbeitnehmerverband LANV keine Zwangsmitgliedschaft kenne. Die Bestätigung von Arbeitszeugnissen und die Arbeitsvermittlung habe ebenfalls nichts mit einer öffentlichen Aufgabe zu tun. Arbeitszeugnisse seien im ABGB (im Einzelarbeitsvertragsrecht) privatrechtlich geregelt und bedürften keiner wie immer gearteten Bestätigung mehr. Die Arbeitsvermittlung wiederum werde von der Privatwirtschaft und vom Amt für Volkswirtschaft erledigt.
Für die Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Arbeits-, Lehr- und Lohnverhältnis durch den Vorstand der GWK oder durch ein anderes Gremium bleibe ebenfalls kein Raum, da die Rechtspflege im Arbeitsvertragsrecht in § 1173a Art 71 und der ZPO abschliessend geregelt sei. Nicht-schiedsgerichtliche Schlichtungen von Streitigkeiten auf vollständig freiwilliger Basis würden ebenfalls keine öffentliche Aufgabe darstellen und die schiedsgerichtliche Erledigung von Streitigkeiten unter den Mitgliedern der GWK sei eine vereinsinterne und privatnützige Aufgabe und nicht die Erledigung einer öffentlichen Aufgabe. Jede schiedsgerichtliche Tätigkeit sei zudem in der ZPO abschliessend geregelt, so dass hier kein Raum für gesonderte Regelungen für die GWK bleibe.
Auch die Erstattung von Gutachten sei keine staatliche Aufgabe, sondern eine rein privatnützige Tätigkeit. Die Regierung lasse sich in unzähligen Angelegenheiten durch Gutachten aus der Privatwirtschaft beraten.
Die einzige erkennbare öffentliche, hoheitliche Aufgabe sei wohl die Gründung und Förderung von gewerblichen Unterrichtsanstalten. Wie das gesamte Unterrichtswesen sei aber auch die Ausbildung von Lehrlingen gesetzlich lückenlos geregelt und liege in der Zuständigkeit des Staates. Eine Kompetenz der GWK auf diesem Gebiet sei somit ausgeschlossen.
Das Gesetz betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft vom 22. Januar 1936, LGBL. 1936 Nr. 2, enthalte daher aus heutiger Sicht keine durch die GWK zu erledigenden öffentlichen, hoheitlichen Staatsaufgaben und sei daher als gesetzliche Grundlage für die Zwangsmitgliedschaft bei der GWK untauglich. Der GWK mangle es somit an einer gesetzlichen Grundlage.
Die Zwangsmitgliedschaft in der GWK entbehre weiters auch darum einer gesetzlichen Grundlage, weil aufgrund der neuen, mit LGBl. 1998 Nr. 66 kundgemachten Statuten die Aufgaben der GWK keine hoheitlichen Staatsaufgaben mehr umfassen würden und der statutarische Zweck der GWK nicht vom Gesetz betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft vom 22. Januar 1936, LGBl. 1936 Nr. 2, gedeckt sei.
Art 2 der Statuten der GWK enthalte nur nichtstaatliche, privatnützige Aufgaben. Gemäss Präambel seien die neuen Statuten der GWK "im Bestreben, die ideellen, wirtschaftlichen und sozialen Berufsinteressen allseitig zu wahren, einen möglichst umfassenden Zusammenschluss der Gewerbetätigen zu erreichen, ein kollegiales Verhältnis unter den Mitgliedern zu pflegen und zu fördern", erlassen worden. Daraus sei ersichtlich, dass die GWK sich ausschliesslich auf die umfassende Wahrung von Berufsinteressen ihrer Mitglieder konzentriere und den Zusammenschluss aller Gewerbetätigen lediglich als Mittel zur privatnützigen Interessenwahrung sehe. Bei Art 2 der Statuten der GWK falle auf, dass die Systematik des Gesetzes, der auch die alten Statuten gefolgt seien, verlassen worden sei. Die neuen Statuten beinhalteten lediglich noch den Zweck der GWK, wobei die programmatischen Aspekte des Gesetzes und die vom Staat übertragenen Aufgaben vermischt würden. Sie seien aus folgenden Gründen durch Art 1 des Gesetzes betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft nicht gedeckt und somit gesetzeswidrig:
Den ersten Platz in der Zweckhierarchie nehme eine allumfassende und weitgehend formulierte Vertretung der gemeinsamen Interessen nach aussen ein, was in dieser Form eine rein privatnützige, partnerschaftlich zu erledigende Aufgabe sei, die ohne hoheitliches Handeln erfüllbar sei und erfüllt werde. Diese Zweckbestimmung sei daher gesetzeswidrig. Der Gesetzgeber könne aufgrund von Art 78 Abs 4 LV nur bestimmte hoheitliche Aufgaben an eine öffentlich-rechtliche Körperschaft zur Erledigung übertragen. Er sei somit nicht frei, für beliebige Zwecke beliebige öffentlich-rechtliche Körperschaften zu errichten und einer Kammer einen unbegrenzten Aufgabenbereich zu übertragen, den die Kammer nach Belieben ausfüllen könne.
Der Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen, welcher als reine Interessenvertretung privatnützig erfolge, finde keine Deckung im Gesetz. Gleiches gelte für die gewerbliche Aus- und Weiterbildung, da der Staat ausschliesslich für ein geordnetes Lehrlingswesen, die Ausbildung der Lehrlinge, für die Regelung des Prüfungswesens und für die Berufsausbildung ganz allgemein sorge. Die Organisation von Kursen in Ergänzung zum staatlichen Schulsystem sei eine rein privatnützige Tätigkeit.
Die Unterstützung der Zusammenarbeit unter den Mitgliedern finde überhaupt keine und die Unterstützung eines fairen Wettbewerbs in dieser allgemeinen Formulierung ebenfalls keine Deckung im Gesetz. Die Unterstützung der Zusammenarbeit unter den Mitgliedern sei ganz offensichtlich privatnützig und auch die Unterstützung eines fairen (das Wort "unlauter", das allenfalls noch auf eine staatliche Aufgabe hindeuten hätte können, sei weggefallen) Wettbewerb sei ebenso inhaltsleer und lediglich auf die Zusammenarbeit unter den Mitgliedern bezogen und beinhalte keinerlei hoheitliche Staatsaufgaben. Auch in dieser Zweckbestimmung sei nur ein rein privatnütziges Handeln ohne jeden Bezug zur Erledigung von hoheitlichen Staatsaufgaben zu erkennen.
Die Mitwirkung bei der Vergabe von Landesaufträgen finde ebenfalls keine Deckung im Gesetz, da die Vergabe von Landesaufträgen seit dem Erlass des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (ÖAWG), LGBl. 1998 Nr. 135, und der dazugehörenden Verordnung lückenlos geregelt sei. Seit dem Erlass dieses Gesetzes bleibe somit für die GWK auf diesem Gebiet kein Raum mehr für die Erledigung staatlicher Aufgaben.
Die Wahrung der Interessen der Mitglieder der GWK durch Gründung von Selbsthilfeeinrichtungen sei sodann ganz offensichtlich eine rein privatnützige Angelegenheit und finde keine Deckung im Gesetz. Die Führung eines Registers über die Mitglieder der GWK sei eine rein interne administrative Aufgabe der GWK.
Die Statuten der GWK seien somit vom Gesetz nicht mehr gedeckt. Sie stünden im Widerspruch zum Gesetz und auch zu Art 78 Abs 4 LV, da sie keine durch die GWK zu erledigenden hoheitlichen Staatsaufgaben beinhalten würden. Die GWK sei somit ihrer Natur nach keine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die hoheitliche Staatsaufgaben wahrnehme.
Die Zwangsmitgliedschaft entbehre auch darum einer gesetzlichen Grundlage, weil die GWK tatsächlich keine hoheitlichen Staatsaufgaben erledige. Die effektive Tätigkeit der GWK beschränke sich nämlich auf privatnützige Tätigkeiten. Sie verstehe sich selbst nicht als öffentlichrechtliche Körperschaft zur Erledigung hoheitlicher Staatsaufgaben, sondern als privater Vertreter irgendwie gearteter Interessen der Mitglieder und Dienstleister mit einem wirtschaftspolitischen Grundsatzprogramm in verschiedenen Bereichen. Die GWK habe daher keine hoheitlichen Staatsaufgaben mehr zu erledigen und erledige auch keine hoheitlichen Staatsaufgaben, sondern sei ein mit Zwangsbeiträgen finanzierter Dienstleistungsbetrieb, der sich ein politisches Grundsatzprogramm gegeben habe, mit welchem er sich allgemein politisch betätige und sich im Gegensatz zur politischen Überzeugung vieler Mitglieder stelle.
Die GWK sei sowohl gesetzlich als auch statutarisch verpflichtet, ausschliesslich die gemeinsamen Interessen der Mitglieder zu fördern. Diese Aufgabe könne jedoch nur erfüllt werden, wenn die GWK nach den Grundsätzen der Demokratie und der Repräsentativität organisiert sei. Diesen beiden Grundsätzen genüge aber die Organisation der GWK nicht. Die Jahreshauptversammlung als Organ bestehe nicht. Vielmehr seien nunmehr über 3550 Mitglieder in Sektionen zusammengefasst worden, welche schlussendlich in einer Delegiertenversammlung zusammengefasst seien. Die Delegiertenversammlung ersetze die Jahreshauptversammlung. Gemäss Auskunft des Geschäftsführers der GWK seien aktuell zwischen 740 und 760 Unternehmen nicht in Sektionen zusammengefasst und demzufolge in der Struktur der GWK nicht vertreten, d.h. mehr als ein Fünftel aller Mitglieder seien weder direkt noch durch Repräsentanten vertreten und hätten somit keine wie immer geartete Möglichkeit auf das Handeln der GWK-Organe Einfluss zu nehmen und ihre Interessen einzubringen. Die Gremien der GWK seien so ausgestaltet, dass es gar nicht möglich sei, einen Interessenausgleich zwischen den Mitgliedern zu finden. Das GWK sei somit nicht in der Lage, ihrem gesetzlichen und statutarischen Auftrag zur Förderung der gemeinsamen Interessen nachzukommen.
3.1.3 Zum fehlenden öffentlichen Interesse an der Zwangsmitgliedschaft: Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Zwangsmitgliedschaft bei der GWK und der Pflicht zur Bezahlung einer Umlage sei nicht gegeben. Dies ergebe sich schon aus der Tatsache, dass weder die gesetzlich für die GWK aufgeführten Obliegenheiten öffentliche, hoheitliche Staatsaufgaben beinhalteten noch der statutarische Zweck der GWK eine Erledigung von solchen hoheitlichen Staatsaufgaben enthalte und die GWK auch tatsächlich eine rein privatnützige Interessenvertretung erledige.
Die Begründung des Staatsgerichtshofes in Ziff. 15 seiner Entscheidung vom 2. Mai 1988, StGH 1985/11, genüge zur Bejahung des öffentlichen Interesses an einer Zwangsmitgliedschaft bei der GWK aus verschiedenen Gründen nicht. Erstens werde in dieser Entscheidung nicht gesagt, dass der grundrechtsbeschränkende Eingriff, nämlich die Zwangsmitgliedschaft bei der GWK im öffentlichen Interesse sei. Es werde lediglich betont, dass sich das Gesetz betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft im Ingress auf die Programmartikel der Verfassung stütze, das Gesetz demnach von der Verfassung anerkannte öffentliche Interessen verfolge und weil gesetzlich angeordnet, somit die Pflichtmitgliedschaft bei der GWK im öffentlichen Interesse sei. Mit der vom Staatsgerichtshof damals aufgeführten und ausschiesslich auf die Programmartikel der Verfassung abgestützten Begründung hätte man zwanglos auch argumentieren können, dass jede privatwirtschaftliche Tätigkeit, die Arbeitsplätze schaffe und das Bruttosozialprodukt steigere, im öffentlichen Interesse sei, da diese ebenfalls die Volkswohlfahrt steigere. Bei der Prüfung der Grundrechtsverträglichkeit eines Eingriffes könne aber das öffentliche Interesse nicht derart weit gefasst werden. Ein Verweis auf den Ingress eines im Jahre 1936 erlassenen Gesetzes und damit auf die Motive des Gesetzgebers vor 70 Jahren sei vollständig ungenügend. Zu beantworten sei damals und auch heute vielmehr die Frage, ob die Zwangsmitgliedschaft bei der GWK in der heutigen Zeit und im heutigen rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Umfeld im öffentlichen Interesse liege und dabei seien die öffentlichen Interessen offenzulegen, festzustellen und konkret zu bezeichnen.
Auch in der Literatur werde das öffentliche Interesse an der Zwangsmitgliedschaft bei der GWK nirgends offengelegt und konkret festgestellt. Winkler und Raschauer in LJZ 1991 Seite 119 f würden kein öffentliches Interesse an einer Pflichtmitgliedschaft bei der GWK aufzeigen, sondern begnügten sich mit wohl formulierten und gut temporierten, aber inhaltsleeren Sätzen. Die Autoren Höfling und Frick begnügten sich mit dem Hinweis darauf, dass der Staatsgerichtshof sowie Winkler und Raschauer das öffentliche Interesse bejaht hätten, stellten aber auch kein konkretes öffentliches Interesse fest.
In Lehre und Rechtsprechung (StGH 1985/11 vom 05.05.1987, Seite 5 f, vgl. Höfling, Die Liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS 20, Seite 196; Frick, Die Gewährleistung der HGF, Seite 265 f) sei unbestritten, dass die blosse Existenz einschlägiger Staatsaufgabennormen, wie z.B. Art 14, 19, 20 und 27 LV, nicht zu grundrechtsbeschränkenden Eingriffen und zur Bejahung des öffentlichen Interesses an einem Eingriff legitimieren würden. Ebenso habe der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 5. Mai 1987 ausgeführt, dass blosse Gründe der Praktikabilität oder Fiskalität nicht als hinreichende öffentliche Interessen zur Einschränkung von Grundrechten anzusehen seien. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass sowohl das Gesetz betreffend die Errichtung der GWK als auch die Statuten der GWK keine Aufgaben der Hoheitsverwaltung zur Erledigung durch die GWK enthielten, sei es nicht verwunderlich, dass es der Rechtsprechung und auch der Lehre erhebliche Schwierigkeiten bereite, das aktuelle öffentliche Interesse an der Zwangsmitgliedschaft in der GWK offenzulegen, konkret festzustellen und zu bezeichnen. Ohne die konkrete Offenlegung, Feststellung und Bezeichnung der öffentlichen Interessen fehle es aber schon an der grundlegendsten Voraussetzung für einen grundrechtsbeschränkenden Eingriff in die HGF des Beschwerdeführers. Auch die GWK selbst vermöge keine öffentlichen Interessen an der Beibehaltung der Zwangsmitgliedschaft offenzulegen und konkret zu benennen. Das Festhalten an der Zwangsmitgliedschaft beruhe vielmehr auf blossen Gründen der Praktikabilität und Fiskalität.
3.1.4 Zur Unverhältnismässigkeit der Zwangsmitgliedschaft: Der Eingriff in die HGF durch die Zwangsmitgliedschaft bei der GWK sei unverhältnismässig. Selbst für den Fall, dass der Staatsgerichtshof wider Erwarten ein anerkanntes öffentliches Interesse an der Zwangsmitgliedschaft der GWK und der Umlagepflicht ausfindig machen könne, genüge dies allein nicht gemäss unbestrittener Lehre und Rechtsprechung zur Rechtfertigung des grundrechtsbeschränkenden Eingriffes. Vielmehr habe das Gericht zusätzlich in jedem Einzelfall zu prüfen, ob das eingriffsmotivierende Interesse die gegenläufigen (privaten und öffentlichen) Interessen überwiege. Dabei sei zu beachten, dass auch der Schutz der Freiheitsrechte eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe des Staates darstelle. Die widerstreitenden Interessen müssten festgestellt, einander gegenübergestellt und schliesslich gegeneinander abgewogen werden. In diesem Zusammenhang stelle sich, wenn die genügende gesetzliche Grundlage und das überwiegende öffentliche Interesse bejaht würden, die Frage, ob der Eingriff verhältnismässig sei, d.h. ob er zur Zielverwirklichung geeignet, geboten (erforderlich) und zumutbar sei und ob der Kerngehalt der HGF gewahrt bleibe.
Auch diese Fragen habe der Staatsgerichtshof in Bezug auf die Zwangsmitgliedschaft bei der GWK schon einmal zu beantworten gehabt. Damals habe der Staatsgerichtshof kurz und bündig festgestellt, dass die Pflichtmitgliedschaft bei der Gewerbe- und Wirtschaftskammer eine geeignete Massnahme zur Verfolgung der angestrebten Zwecke sei. Diese Massnahme erscheine auch als notwendig und nicht übermässig, weil die angestrebten Ziele voraussetzen würden, dass grundsätzlich alle Betriebsinhaber erfasst würden. Weiters habe der Staatsgerichtshof damals festgestellt, dass die Zwangsmitgliedschaft auch zumutbar sei, da sie angesichts der geringen Belastung der Einzelnen nicht zu einem Missverhältnis zwischen dem verfolgten öffentlichen Interesse einerseits und der Freiheitsbeschränkung andererseits führe. Zudem treffe sie die freie Gewerbeausübung nicht zentral und beeinträchtige daher die Handels- und Gewerbefreiheit nicht in ihrer Substanz.
Wie schon bei der Bejahung des öffentlichen Interesses lasse das Urteil des Staatsgerichtshofes auch bei der Bejahung der Geeignetheit und der Erforderlichkeit der Zwangsmitgliedschaft bei der GWK eine Begründung gänzlich vermissen. Die widerstreitenden Interessen seien vom Staatsgerichtshof weder festgestellt noch wertend einander gegenübergestellt noch schliesslich gegeneinander abgewogen worden. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofes sei in Bezug auf die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Zwangsmitgliedschaft nicht nachvollziehbar. Man wisse lediglich, dass die Geeignetheit und die Erforderlichkeit der Zwangsmitgliedschaft damals vom Staatsgerichtshof bejaht worden sei. Man wisse aber nicht warum. Ein bisschen konkreter sei der Staatsgerichtshof bei der Beantwortung der Frage der Zumutbarkeit der Zwangsmitgliedschaft geworden, indem er ausgeführt habe, dass angesichts der geringen Belastung des Einzelnen kein Missverhältnis zwischen dem verfolgten öffentlichen Interesse einerseits und der Freiheitsbeschränkung andererseits bestehe. Leider erfahre man aber aus dem Urteil nicht, was der Staatsgerichtshof unter der geringen Belastung des Einzelnen verstanden habe. Es sei daher anzunehmen, dass der Staatsgerichtshof unzulässigerweise lediglich die finanzielle Belastung durch die Umlagepflicht und nicht die schwerwiegende Einschränkung der Freiheit des Einzelnen ins Kalkül gezogen habe.
Bei näherer Betrachtung ergebe sich aber, dass die Zwangsmitgliedschaft bei der GWK und die damit verbundene Pflicht zur Bezahlung der Gewerbeumlage und der Sektionsbeiträge zur Zielverwirklichung weder geeignet und erforderlich noch für den Einzelnen zumutbar sei. Die Zwangsmitgliedschaft bei der GWK sei nicht geeignet zur Zweckverwirklichung. Eine grundrechtsverkürzende Massnahme müsse aber geeignet bzw. tauglich sein, den im öffentlichen Interesse liegenden Zweck zu verwirklichen. Wie bereits dargelegt, könne der Beschwerdeführer keinen im öffentlichen Interesse liegenden Zweck der GWK feststellen, da es keine hoheitlichen Staatsaufgaben gebe, die der GWK zur Erledigung übertragen worden seien und die von GWK tatsächlich erledigt würden. Die liechtensteinische Rechtsprechung und Lehre sei bis anhin ebenfalls nicht in der Lage gewesen, ein öffentliches Interesse an der Zwangsmitgliedschaft bei der GWK offenzulegen und konkret zu benennen. Es könne daher logischerweise auch kein taugliches Mittel zur Erreichung des nicht existierenden öffentlichen Zweckes geben.
Die Zwangsmitgliedschaft bei der GWK sei auch nicht erforderlich. Sehe man einmal davon ab, dass der Zweck der GWK keine Erledigung von hoheitlichen Staatsaufgaben beinhalte und solche tatsächlich auch nicht erledigt würden, könnten alle in den Statuten der GWK aufgeführten Zweckbestimmungen zwanglos ohne Pflichtmitgliedschaft realisiert werden. So bedürfe es für die Vertretung der gemeinsamen Interessen keiner Zwangsmitgliedschaft. Der Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen wiederum sei unbestrittenermassen eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen den Tarifparteien. Die gewerbliche Aus- und Weiterbildung sei eine privatnützige Ergänzung des staatlichen Schulsystems und im Bereich des Lehrlingswesens trage die GWK lediglich zur Selektion, nicht aber zur Ausbildung bei, da auch diese zur Gänze von der öffentlichen Hand und in privaten Ausbildungsbetrieben besorgt und beaufsichtigt würden. Die Unterstützung der Zusammenarbeit unter den Mitgliedern, die Mitwirkung bei der Vergabe von Landesaufträgen und das Führen eines Mitgliederverzeichnisses könne eine GWK auch dann im Sinne ihrer Mitglieder erledigen, wenn keine Zwangsmitgliedschaft bestehe. Dies zeige, dass das Erfordernis der Erforderlichkeit der Zwangsmitgliedschaft in der GWK nicht gegeben sei.
Die Zwangsmitgliedschaft in der GWK sei auch unzumutbar. Die Zumutbarkeit sei schon darum nicht gegeben, weil der grundrechtsbeschränkende Eingriff nicht geeignet und nicht erforderlich sei. Hinzu komme, dass die GWK ihre statutarische Pflicht zur Vertretung der gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder missachte und sich seit langer Zeit allgemeinpolitisch betätige. Die Zumutbarkeit der Zwangsmitgliedschaft dürfe sodann nicht unter dem eingeschränkten und nebensächlichen Blickwinkel der durch die Umlagepflicht entstehenden finanziellen Belastung gesehen werden. Das Grundrecht der HGF sei Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruches des Bürgers gegenüber dem Staat von der öffentlichen Gewalt. Unter diesem Gesichtspunkt sei eine Zwangsmitgliedschaft bei der GWK nur dann zu rechtfertigen, wenn sie unerlässlich wäre. Hievon könne aber keine Rede sein.
3.2 Zur Anwendung der Bestimmungen der Vereinsfreiheit: In seiner Entscheidung vom 2. Mai 1988, StGH 1985/11, habe der Staatsgerichtshof die Prüfung der Zwangsmitgliedschaft nach den Normen der Vereinsfreiheit im Wesentlichen mit dem Argument verneint, dass vereinsmässige Aspekte der wirtschaftlichen Tätigkeit bzw. ihre Einschränkung nur die HGF betreffen. Die eingeschränkte Sichtweise sei in Bezug auf die GWK nicht mehr aufrecht zu erhalten.
Gemäss Art 41 LV sei die freie Vereins- und Versammlungsfreiheit innerhalb der gesetzlichen Schranken gewährleistet. Sachlich garantiere Art 41 LV nicht nur das Recht, Vereinigungen zu gründen und ihnen beizutreten (positive Vereinsfreiheit), sondern auch das Recht, bestehenden Vereinigungen fernzubleiben, aus ihnen auszutreten oder sie wieder aufzulösen (negative Vereinsfreiheit). Im Hinblick auf die Besonderheiten der vorliegenden Beschwerde interessiere insbesondere das Verhältnis der Vereinsfreiheit zur HGF, somit die Grundrechtskonkurrenz zwischen den beiden Freiheitsrechten.
Die Zwangsmitgliedschaft bei der GWK sei dann auf die Übereinstimmung mit der Vereinsfreiheit zu prüfen, wenn die GWK auch ideelle, nicht wirtschaftliche Ziele verfolge oder Tätigkeiten ausübe. Im Urteil vom 5. Mai 1987 habe der Staatsgerichtshof die Zwangsmitgliedschaft bei der GWK als nicht nur mit der HGF, sondern auch mit der Vereinsfreiheit gemäss Art 41 LV im Widerspruch stehend erachtet. Dem gegenüber habe der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 2. Mai 1988 festgestellt, dass auf die Rüge der Verletzung der Vereinsfreiheit nicht einzutreten sei, da es hier nämlich nur darum gehe, dass ein Inhaber eines Gewerbebetriebes sein Gewerbe nicht ausüben könne, ohne Mitglied der Gewerbe- und Wirtschaftskammer zu sein und die dort erhobenen Umlagen zu entrichten. Es gehe also um die wirtschaftlichen Betätigungen, welche allein nach Art 36 LV zu prüfen seien. In seiner Entscheidung vom 2. Mai 1988 gehe der Staatsgerichtshof somit explizit von der Voraussetzung aus, es sei nur die wirtschaftliche Betätigung tangiert. Daraus ergebe sich, dass eine Grundrechtskonkurrenz zwischen HGF und Vereinsfreiheit nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes immer dann gegeben sei, wenn eine Zwangskorporation auch zur Verfolgung ideeller, sozialer und anderer, nicht wirtschaftlicher Aufgaben errichtet worden sei oder wenn die Zwangskorporation tatsächlich solche Aufgaben wahrnehme. Eine Rechtsansicht, die von Frick (Seite 335 f) unter Hinweis auf die Lehre als die Richtige bezeichnet werde.
Die Vereinsfreiheit komme auf die Zwangsmitgliedschaft auch dann kumulativ mit der HGF zur Anwendung, wenn sich die GWK in Überschreitung ihres Auftrages allgemeinpolitisch betätige. Eine Grundrechtskonkurrenz liege auch dann vor, wenn die GWK auch andere als bestimmte, vom Staat überbürdete hoheitliche Verwaltungsaufgaben erledige.
Alle Voraussetzungen für die kumulative Prüfung der Zwangsmitgliedschaft in der GWK nach den Kriterien der Vereinsfreiheit seien gegeben, wobei schon das Vorliegen einer einzelnen Voraussetzung zur Grundrechtskonkurrenz führe. Die Zwangsmitgliedschaft bei der GWK sei somit zusätzlich und in Konkurrenz zur HGF im Hinblick auf eine Verletzung der Vereinsfreiheit zu überprüfen.
Von Gesetzes wegen seien der GWK praktisch keine Tätigkeiten mit wirtschaftlichem Charakter übertragen worden. Die Statuten der GWK wiederum würden praktisch keine solche Tätigkeiten vorsehen und die GWK übe tatsächlich praktisch keine wirtschaftlichen Tätigkeiten aus. Schon bei oberflächlicher Betrachtung sei Kuno Frick (Seite 337) zum Schluss gekommen, dass die der GWK gesetzlich übertragenen Aufgaben keineswegs ausschliesslich erwerbswirtschaftlicher Natur seien. Der Aufgabenkatalog umfasse neben der vorbereitenden und begutachtenden Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren insbesondere Agenden aus den Bereichen der Gewerbeaufsicht, der Tarifordnung, des Lehrlingswesens, der Altersversorgung, der Erstellung von Fachgutachten und anderes mehr. Auch wenn die Gewerbeund Wirtschaftskammer schwergewichtig den erwerbswirtschaftlichen Interessen der Angehörigen diene und deshalb die HGF vorrangig zur Anwendung berufen sei, so hätte der Staatsgerichtshof doch zusätzlich prüfen müssen, ob sich aus der Grundrechtsgarantie der Vereinsfreiheit weitere Aspekte ergeben würden.
Eine nähere Betrachtung von Art 1 des Gesetzes betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft vom 22. Januar 1936, LGBl. 1936 Nr. 2, von Art 2 der Statuten der GWK und der tatsächlichen Tätigkeit der GWK ergebe jedoch, dass die GWK praktisch keine Tätigkeiten wirtschaftlicher Natur zur Erledigung übertragen erhalten habe oder tatsächlich verfolge, die den erwerbswirtschaftlichen Interessen aller Mitglieder dienen würden.
Die Führung eines Katasters über die Mitglieder und Angehörigen habe nichts mit wirtschaftlicher Tätigkeit zu tun und tangiere die erwerbswirtschaftlichen Interessen der Mitglieder nicht. Wie schon ausgeführt worden sei, sorge ausschliesslich der Staat für ein geordnetes Lehrlingswesen, die Ausbildung der Lehrlinge, für die Regelung des Prüfungswesens und die Lehrlingszeugnisse. Dies bedeute, dass das Lehrlingswesen lückenlos und abschliessend gesetzlich geregelt sei und keinen Raum für eine Tätigkeit der GWK lasse. Im Übrigen sei es auch nicht im erwerbswirtschaftlichen Interesse der Mitglieder, wenn die GWK für ein geordnetes Lehrlingswesen zuständig wäre.
Absprachen im Bereich Arbeitszeit und Lohnwesen seien wohl die einzige vom Gesetzgeber übertragene Tätigkeit, die wirtschaftlicher Natur sei und den erwerbswirtschaftlichen Interessen der Gewerbetreibenden dienen könnte, wenn die Absprachen im Interesse der Gewerbetreibenden erfolgen würden. Entgegen dem Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung sei die einzige Tätigkeit der GWK unter diesem Titel der Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen für einzelne ihrer Sektionen mit dem Arbeitnehmerverband. Gesamtarbeitsverträge aber würden im Interesse der Arbeitnehmer und nicht der Gewerbetreibenden liegen. Zudem würden sie den Mitgliedern der GWK den in ihrem Interesse liegenden marktwirtschaftlichen Spielraum beim Abschluss von Einzelarbeitsverträgen nehmen. Hinzu komme, dass die Organisation der GWK nicht nach den Grundsätzen der Demokratie und der Repräsentativität organisiert sei. Von einem erwerbswirtschaftlichen Handeln im Interesse der Mitglieder könne bei einer derartigen Organisation schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht die Rede sein.
Wie bereits dargetan, diene die Tätigkeit der GWK im Bereiche der Ausbildung in der heutigen Zeit nicht mehr den erwerbswirtschaftlichen Interessen der Mitglieder. Ergänzungen zur staatlichen Ausbildung seien aus erwerbswirtschaftlicher Sicht der Mitglieder in optimaler Weise von der Privatwirtschaft nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage zu erledigen und würden auch von der Privatwirtschaft erledigt. Auch im Bereich der Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Arbeits-, Lehr- und Lohnverhältnis bleibe, wie bereits dargetan, kein Raum für die Tätigkeit der GWK und auch bei der Streitschlichtung sowie bei der schiedsgerichtlichen Erledigung von Streitigkeiten unter den Mitgliedern der GWK handle es sich nicht um eine wirtschaftliche Tätigkeit. Die Erstattung von Gutachten und Berichten könne generell nicht als wirtschaftliche oder nichtwirtschaftliche Tätigkeit qualifiziert werden. Ob eine derartige Tätigkeit dem erwerbswirtschaftlichen Interesse der Mitglieder der GWK diene, könne allenfalls nur im Einzelfall entschieden werden.
Auch der Zweck der GWK in Art 2 ihrer Statuten beinhalte praktisch keine wirtschaftliche Tätigkeit der GWK, jedenfalls sei aus der Zweckbestimmung keine solche zu erkennen, die dem erwerbswirtschaftlichen Interesse aller ihrer Mitglieder diene.
Eine Grundrechtskonkurrenz zwischen der HGF und der Vereinsfreiheit sei aber auch darum gegeben, weil die GWK auch andere als bestimmte, vom Staat überbürdete hoheitliche Verwaltungsaufgaben erledige oder sich die GWK in Überschreitung ihrer Auftrages allgemeinpolitisch betätige. In den bisherigen Ausführungen sei dargelegt worden, dass der GWK von Gesetzes wegen keine hoheitlichen Staatsaufgaben zur Erledigung übertragen worden seien und auch die Statuten der GWK und die effektive Tätigkeit der GWK keine hoheitlichen Staatsaufgaben enthalten würden. Diesen Ausführungen sei nichts mehr beizufügen. Eine Grundrechtskonkurrenz sei im Übrigen schon dann gegeben, wenn die GWK neben hoheitlichen Aufgaben auch andere Aufgaben erledige.
3.3 Zu Art 11 EMRK, welcher die Vereinsfreiheit ergänze bzw. überlagere: Art 11 EMRK ergänze bzw. überlagere die in der liechtensteinischen Verfassung verankerte Vereinsfreiheit. Es werde daher in diesem Zusammenhang in Lehre und Rechtsprechung die Frage, ob und inwieweit die Vereinsfreiheit auch Prüfungsmassstab für öffentlich-rechtliche Zwangskorporationen sein könne, kontrovers diskutiert. Aufgrund der herrschenden Lehre und Rechtsprechung stehe die Anwendbarkeit von Art 11 EMRK auf die Zwangsorganisation GWK aber ausser Zweifel.
In seiner Entscheidung vom 5. Mai 1987 habe sich der Staatsgerichtshof unmissverständlich gegen die Strassburger Praxis ausgesprochen, öffentlich-rechtliche Vereinigungen aus dem Geltungsbereich von Art 11 EMRK auszunehmen. In seinem Urteil vom 2. Mai 1988 habe sich der Staatsgerichtshof in der gleichen Rechtssache nochmals mit der Frage, ob die Zwangsmitgliedschaft bei einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft überhaupt aufgrund der Vereinsfreiheit zu beurteilen sei, befasst, die Kontroverse in Lehre und Rechtsprechung zusammengefasst und die Frage schliesslich offengelassen.
In der Lehre gebe es namhafte Juristen, die die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes aus dem Jahre 1987 teilen würden. In der Folge gibt der Beschwerdeführer die von Kuno Frick und Ivo Hangartner vertretenen Auffassungen wieder und führt aus, dass sich die Lehre und Rechtsprechung nicht detailliert mit der Frage auseinandersetze, ob öffentlich-recht-liche Verbände unter den Anwendungsbereich von Art 11 EMRK fallen, und welchen Voraussetzungen ein öffentlich-rechtliches Gebilde genügen müsse, um als öffentlich-rechtlicher Verband oder Körperschaft im Sinne von Art 11 EMRK von dessen Anwendungsbereich nach der Strassburger Praxis ausgeschlossen zu sein.
Winkler und Raschauer (LJZ 1991, S. 127) hätten für die liechtensteinischen Rechtssuchenden die Voraussetzungen für das Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Gebildes im Sinne der Strassburger Praxis zusammengefasst. Nach dieser Zusammenfassung falle eine Vereinigung jedenfalls dann nicht unter Art 11EMRK, wenn folgende Merkmale gegeben seien, nämlich:
- es sich um einen öffentlich-rechtlichen Verband handle,
- der gesetzlich errichtet worden sei und Wenn diese Kriterien gesamthaft erfüllt seien, dann liege keine Vereinigung im Sinne des Art 11 Abs 1 EMRK vor. Zusätzlich sei noch erforderlich, dass der Bestand des Verbandes die Bildung privater Berufsvereinigungen nicht ausschliesse.
- organisatorisch in die "staatlichen Strukturen" integriert sei,
- Beamte in den Verbandsorganen wirken,
- der Verband öffentliche Aufgaben wahrnehme,
- der Verband zur Setzung von Hoheitsakten ermächtigt sei,
- ihm Disziplinargewalt zukomme und
- er in diesem Zusammenhang staatliche Verfahrensvorschriften anwende.
In der Folge stellt der Beschwerdeführer fest, dass Winkler und Raschauer ohne Begründung zum Schluss gekommen seien, dass die GWK einen Selbstverwaltungsverband darstelle, der genau jene Merkmale aufweise, die bewirken würden, dass er nicht unter den Anwendungsbereich von Art 11 EMRK falle.
Der Beschwerdeführer vergleicht dann die von Winkler und Raschauer entwickelten Merkmale mit dem englischen Text des Urteils und kommt zur Ansicht, dass vier der von Winkler und Raschauer entwickelten Merkmale nach seiner Ansicht nicht richtig übersetzt worden sind. Schliesslich kommt der Beschwerdeführer zum Schluss, dass unabhängig davon, ob man nun die von Winkler und Raschauer oder die von ihm richtig übersetzten Merkmale als Kriterium nehme, die GWK die für einen Ausschluss aus dem Anwendungsbereich der Vereinsfreiheit der EMRK geforderten Merkmale nicht erfülle und die Zwangsmitgliedschaft bei der GWK auch an der Norm des Art 11 EMRK zu messen sei.
Bei der GWK handle es sich um einen öffentlich-rechtlichen Verband, der gesetzlich errichtet worden sei. Die GWK sei allerdings nie und in keiner Weise organisatorisch in staatliche Strukturen integriert gewesen. Im Gesetz betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft, LGBl. 1936 Nr. 2 und in den mit LGBl. 1998 Nr. 66 kundgemachten Statuten der GWK sei keine Bestimmung ersichtlich, die auf eine organisatorische Integration der GWK in staatliche Strukturen hindeute. Vielmehr sei daraus ersichtlich, dass sich die GWK selbst organisiere, sich selbst durch die Regierung lediglich zu genehmigende Statuten nach einem vorgeschriebenen Mindestinhalt gebe und lediglich der Aufsicht der Regierung unterstehe. Schliesslich stehe der GWK sogar das Beschwerderecht gegen Entscheidungen und Verfügungen der Regierung in gewerblichen Angelegenheiten zu, was die Ausgliederung der GWK aus den staatlichen Strukturen noch unterstreiche. Auch die Statuten enthielten keine wie immer gearteten Hinweise auf die Eingliederung in staatliche Strukturen, sondern normierten eine vollständig eigenständige Organisation. Gemäss Gesetz und Statuten habe die Regierung auch keine wie immer geartete Kompetenz, Organe der GWK zu besetzen. Im Übrigen sei bereits ausführlich dargelegt worden, dass die GWK weder hoheitliche Aufgaben übertragen erhalten habe noch solche wahrnehme. Der GWK sei vom Staat auch keine administrative, normsetzende oder disziplinarische Kompetenz aus dem ordentlichen liechtensteinischen Recht übertragen worden. Die einzig erkennbare hoheitliche Tätigkeit im Rahmen der Erledigung der Aufgaben der GWK sei die Vorschreibung der Gewerbeumlage, und nicht einmal hierzu seien der GWK vom Staat Kompetenzen eingeräumt worden. Gemäss Art 3 des Umlagegesetzes erfolge die Feststellung der Umlagepflicht und der Höhe der Umlagen sowie deren Vorschreibung durch die Steuerbehörde.
Die GWK verhalte sich somit bei der Erledigung ihrer Aufgaben nicht anders als eine juristische Person, also wie ein Subjekt der Privatrechts. Sie wende bei der Erledigung ihrer Aufgaben auch keine staatlichen Verfahrensvorschriften an und verhalte sich ausschliesslich wie ein Subjekt des Privatrechts. Die GWK erfülle somit die für einen Ausschluss aus dem Anwendungsbereich der Vereinsfreiheit der EMRK geforderten Merkmale ganz offensichtlich nicht. Die Zwangsmitgliedschaft bei der GWK sei daher auch an der Norm des Art 11 EMRK zu messen.
3.4 Zur Verletzung der Vereinsfreiheit: Aufgrund der Grundrechtskonkurrenz zwischen der HGF, der in der Verfassung verankerten Vereinsfreiheit und der Anwendung von Art 11 EMRK sei der Beschwerdeführer durch die Zwangsmitgliedschaft bei der GWK auch in seinen durch die Vereinsfreiheit garantierten Individualrechten tangiert. Der wesentliche Unterschied zur Grundrechtsprüfung der Zwangsmitgliedschaft bei der GWK nach den Normen der HGF liege bei der Vereinsfreiheit darin, dass Eingriffe in die Vereinsfreiheit nur aus polizeilichen Gründen zulässig seien. Diese Beschränkung ergebe sich sowohl aus dem Inhalt der in der Verfassung garantierten Vereinsfreiheit als auch explizit aus der Schrankenklausel von Art 11 Abs 2 EMRK. Die bereits zur Verletzung der HGF gemachten Aussagen seien auch für die Verletzung der Vereinsfreiheit massgebend.
Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage werde auf die Ausführungen zur HGF verwiesen. Was die Zulässigkeit von polizeilich motivierten Eingriffen in die Vereinsfreiheit anbelange, so würden diese durch die Schrankenklausel von Art 11 Abs 2 EMRK noch zusätzlich dahingehend eingeschränkt, dass die negative Vereinsfreiheit nur aus den folgenden polizeilich motivierten Gründen eingeschränkt werden dürfe, nämlich im Interesse Es sei an und für sich unstrittig, dass die GWK keine polizeilichen Aufgaben übertragen erhalten habe, keine solchen statutarisch normiere und auch tatsächlich keine polizeilichen Aufgaben erfülle. Es erübrige sich daher, Gesetz, Statuten und Tätigkeiten der GWK nach Aufgaben im Interesse der nationalen und öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer zu durchforsten. Es seien keine derartigen Aufgaben erkennbar.
- der nationalen und öffentlichen Sicherheit,
- der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung,
- des Schutzes der Gesundheit und der Moral oder
- des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer.
Im Übrigen sei schon dargelegt worden, dass der GWK keine hoheitlichen Aufgaben übertragen worden seien und diese keine solche ausübe und praktisch nur privatnützig tätig sei. Zur Diskussion seien bei dieser Prüfung nie polizeiliche Aufgaben, sondern immer nur solche wirtschaftspolitischer Natur gestanden. Winkler und Raschauer würden in LJZ 1991 Seite 139 davon ausgehen, dass die GWK "zur Besorgung wirtschaftlicher (und) sozialer Aufgaben" errichtet worden sei. Der Staatsgerichtshof halte in seinem Urteil vom 2. Mai 1988 fest, dass dem Beschwerdeführer zuzustimmen sei, dass das Gesetz betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft wesentlich, wenn auch nicht ausschliesslich, wirtschaftspolitisch motiviert sei. Und in seinem Urteil vom 5. Mai 1987 gehe der Staatsgerichtshof vom Vorliegen ausschliesslich wirtschaftspolitischer Ziele der GWK aus. Aus wirtschaftspolitischen Motiven aber dürfe die Vereinsfreiheit nicht beschränkt werden.
Die Zwangsmitgliedschaft verstosse auch darum gegen die Vereinsfreiheit, weil die GWK nicht die Interessen eines gesamten Berufsstandes vertrete. In ständiger Rechtssprechung habe der EGMR festgehalten, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Berufsvereinigung vor der Vereinsfreiheit der EMRK Bestand haben könne, wenn die betreffende Organisation die Interessen des gesamten Berufsstandes vertrete. Aber selbst wenn bei einer Zwangskorporation deren öffentlich-rechtlicher Charakter bejaht werde und diese somit grundsätzlich vom Anwendungsbereich des Art 11 EMRK ausgeschlossen sei, verstosse deren Zwangsmitgliedschaft gegen die Vereinsfreiheit der EMRK, wenn die betreffende Organisation nicht die Interessen des gesamten Berufsstandes vertrete.
Diese Rechtsprechung sei in zweierlei Hinsicht für die Beurteilung der Zwangsmitgliedschaft bei der GWK von Bedeutung. Die GWK vertrete ganz offensichtlich in keinem Falle die Interessen eines gesamten Berufsstandes. Aus der GWK könne jedes Mitglied jederzeit austreten, wenn es Mitglied der Industrie- und Handelskammer werde. Eine Vielzahl von grossen und wichtigen potentiellen Mitgliedern der GWK aus allen Sparten des Gewerbes würden der Industrie- und Handelskammer angehören und deren Interessen würden nicht mehr durch die GWK vertreten.
Die Konsequenz der Anwendung der Rechtsprechung des EGMR auf den vorliegenden Fall sei zweitens die, dass die GWK die Interessen all ihrer Mitglieder vertreten müsse, um vor der Vereinsfreiheit Bestand zu haben. In seinen Ausführungen habe er schon mehrfach aufgezeigt, dass die GWK nicht die Interessen der Gesamtheit ihrer Mitglieder vertrete, indem er auf ihre allgemeinpolitische Tätigkeit hingewiesen und dargelegt habe, dass die GWK ihre statutarische Pflicht zur Interessenvertretung missachte. Weiters habe er dargelegt, dass ein Fünftel der Mitglieder der GWK vollständig rechtlos in keiner Sektion und in keiner Versammlung vertreten oder repräsentiert seien. Die Zwangsmitgliedschaft stelle bereits allein aus diesem Grunde einen Verstoss gegen die Vereinsfreiheit dar.
Sodann ergebe sich aus der Rechtsprechung des EGMR aber auch, dass eine Zwangskörperschaft des öffentlichen Rechts mit der Vereinsfreiheit nur dann in Einklang zu bringen sei, wenn diese eine klar umgrenzte Interessengemeinschaft umfasse, einen bestimmten Stand, einen bestimmten Beruf, Studenten einer bestimmten Hochschule oder Fakultät etc.. Denn nur dann, und das sei der tiefere Sinn dieser Rechtsprechung, sei überhaupt die Vertretung der Interessen aller Zwangsmitglieder möglich.
Die GWK stelle insofern ein europäisches Unikum dar, als in dieser Organisation alle Gewerbetreibenden, mit Ausnahme ganz bestimmter Berufsgruppen wie etwa die einem Spezialgesetz unterstehenden Berufe der Ärzte, Rechtsanwälte, Treuhänder, etc. eines ganzen Landes zwangskorporiert worden seien. Die Interessen praktisch aller Berufsgruppen einer Wirtschaft aus dem primären, sekundären und tertiären Sektor seien derart unterschiedlich und gegenläufig, dass es praktisch keinen gemeinsamen Nenner der Interessen gebe, der von der GWK vertreten werden könne. Die Zwangsmitgliedschaft der GWK verstosse auch darum gegen die Vereinsfreiheit, weil der Kreis ihrer Mitglieder keine Gruppe mit bestimmbaren Gesamtinteressen umfasse.
Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Zwangsmitgliedschaft bei der GWK und der Pflicht zur Bezahlung einer Umlage sei aufgrund einer Prüfung nach den Normen der Vereinsfreiheit um so mehr nicht gegeben, als die Vereinsfreiheit nur durch polizeilich motivierte Eingriffe beschränkt werden könne. Nur bei genügend starkem öffentlichem Interesse könne die Mitwirkung in einer Vereinigung vorgeschrieben werden, oder sogar die Betrauung mit der Wahrnehmung einer sachlich begrenzten Aufgabe durch den Staat rechtlich zulässig sein. Im übrigen werde auf die Ausführungen zur HGF verwiesen.
Schliesslich sei der Eingriff in die Vereinsfreiheit durch die Zwangsmitgliedschaft bei der GWK unverhältnismässig, d.h. er sei nicht geeignet zur Zweckverwirklichung. Zudem sei er nicht erforderlich und zumutbar.
3.5 Zur Verletzung des Kerngehaltes der HGF und der Vereinsfreiheit: Der Staatsgerichtshof habe schon verschiedentlich die Gelegenheit gehabt, sich zu diesem Thema zu äussern.
Höfling habe im Jahre 1994 in LPS 20 den Stand der Rechtsprechung zusammengefasst und sei zum Schluss gekommen, dass der Staatsgerichtshof wohl eher zu einer objektiven und absoluten Deutung der Kerngehaltsgarantie neige, auch wenn es gegenteilige Beispiele gebe. In StGH 1986/11, LES 1988 S. 45, und StGH 1989/3, LES 1990 S. 45, sei der Staatsgerichtshof zum Schluss gekommen, dass die HGF in ihrem Kerngehalt nur dann verletzt sei, wenn der gesamte Berufsstand oder zumindest ein grosser Teil durch den Eingriff in seiner Tätigkeit beschnitten oder die Tätigkeit überhaupt verboten würde. Die vom Staatsgerichtshof für die Verletzung der Kerngehaltsgarantie genannten Voraussetzungen würden im vorliegenden Fall sowohl in bezug auf die HGF als auch die Vereinsfreiheit zutreffen.
Vom grundrechtsbeschränkenden Eingriff der Zwangsmitgliedschaft und der Pflicht zur Bezahlung der Umlage seien nahezu alle Gewerbetreibenden und alle Berufsgruppen der liechtensteinischen Wirtschaft betroffen. Hievon ausgenommen seien lediglich die Mitglieder der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer sowie der Berufsgruppen, die vom Anwendungsbereich des Gewerbegesetzes ausgenommen seien. Der grösste Teil aller Berufsgruppen und Gewerbetreibenden sei somit den in dieser Beschwerde beschriebenen grundrechtsbeschränkenden Eingriffen ausgesetzt. Die HGF und die Vereinsfreiheit würden daher für den grössten Teil aller Berufsgruppen und Gewerbetreibenden in Liechtenstein geradezu ausser Kraft gesetzt.
3.6 Zur Verletzung des Gleichheitsgebotes von Art 31 LV: Die Zwangsmitgliedschaft bei der GWK verstosse schliesslich auch gegen das in Art 31 LV gewährleistete Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz.
Auch wenn unbestritten sei, dass der Gesetzgeber bei seiner legislativen Tätigkeit einen erheblichen Spielraum habe, dürfe er jedoch keine sachlich nicht gerechtfertigten Differenzierungen vornehmen. Unterscheidungen in einem Rechtserlass müssten sich auf ernsthafte sachliche und vernünftige Gründe stützten. Gegen diese Grundsätze habe der Gesetzgeber verstossen.
In Art 1 des Gesetzes betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft vom 22. Januar 1936, LGBl. 1936 Nr. 2, und den mit LGBl. 1998 Nr. 66 kundgemachten Statuten normiere der Gesetzgeber unzweideutig einen umfassenden Einbezug aller Beschäftigten und aller Berufsgattungen in die Zwangsmitgliedschaft der GWK. Art 2 des Gewerbegesetzes, LGBl. 1970 Nr. 21, nehme nun aber eine Vielzahl von Beschäftigungen und Berufsgattungen vom Anwendungsbereich aus. Dieser Nichteinbezug von Beschäftigungen und Berufsgattungen in das Zwangsregime der GWK widerspreche dem klaren Wortlaut des Gesetzes betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft vom 22. Januar 1936, LGBl. 1936 Nr. 2, und sei daher willkürlich und beinhalte einen klaren Verstoss gegen Art 31 LV.
Von der Zwangsmitgliedschaft bei der GWK seien auch die Mitglieder der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer ausgenommen, da Betriebe der Industrie berechtigt seien, aus der GWK auszutreten und der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer beizutreten. Die Liechtensteinische Industrie-und Handelskammer sei eine privatrechtliche Organisation mit Aufgaben, die sich wesentlich von den Aufgaben unterscheiden würden, die der GWK gesetzlich überbunden worden seien. Dies zeige ein kurzer Vergleich. Zudem seien Mitglieder der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer von der Umlagepflicht befreit.
Die Kriterien, die massgeblich seien, welche Betriebe der Industrie- und Handelskammer beitreten könnten und welche nicht, würden keine taugliche Grundlage für eine Ungleichbehandlung in bezug auf die Zwangsmitgliedschaft abgeben. Da sachliche und vernünftige Gründe für die Unterscheidung zwischen Betrieben, die der GWK zugehören und solchen die der Industrie- und Handelskammer zugehören können, vollständig fehlen würden, sei diese Regelung sinn- und zwecklos. Zudem sei sie willkürlich.
4/ Mit Schriftsatz vom 4. Juli 2003 hat die Beschwerdegegnerin eine Gegenäusserung zur Beschwerde des Beschwerdeführers erstattet und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Zusammengefasst bringt die Beschwerdegegnerin im wesentlichen folgendes vor: Mit allen seitens des Beschwerdeführers ins Treffen geführten rechtlichen Argumenten habe sich der Staatsgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 2. Mai 1988, StGH 1985/11, veröffentlicht in LES 3/1988, S. 94 ff., eingehend auseinandergesetzt und seine Entscheidung umfassend und überzeugend begründet. Der Staatsgerichtshof sei dabei zum Ergebnis gekommen, dass Art 1 Abs 1 des Gesetzes betreffend die Errichtung einer Gwerbegenossenschaft, LGBl. 1936 Nr. 2, verfassungsgemäss sei, was im Ergebnis auch bedeute, dass dem Art 3 der nunmehrigen Statuten der GWK, LGBl. 1998 Nr. 66, ebenfalls Verfassungskonformität zukomme.
In der Folge gibt die Beschwerdegegnerin die Kernsätze der Entscheidung des Staatsgerichtshofes vom 2. Mai 1988 zur HGF sowie zur Vereins- und Versammlungsfreiheit in Verbindung mit Art 11 EMRK wörtlich wieder und stellt fest, dass die HGF nicht verletzt und die Versammlungs- und Vereinsfreiheit gar nicht tangiert und somit nicht verletzt sein könne.
Was die vom Beschwerdeführer behauptete Verletzung der Rechtsgleichheit und daraus hervorgehender Rechte anbelangt, wendet die Beschwerdegegnerin ein, dass diese Argumentation verfehlt sei. Der Beschwerdeführer könne als Pflichtmitglied der Beschwerdegegnerin nicht dadurch beschwert sein, dass verschiedene Berufsgruppen nicht zum Gewerbe gehören würden, sondern bestenfalls eben nur dadurch, dass er zu einer solchen Gruppe gehöre, die unter das Gewerbegesetz falle. Dabei übersehe der Beschwerdeführer, dass sich unter diesen vom Gewerbegesetz ausgenommenen Berufsgruppen verschiedene Berufsgruppen befinden würden, die über ein anderes Gesetz Pflichtmitglieder einer Körperschaft öffentlichen Rechts seien, so beispielsweise die Rechtsanwälte und Treuhänder.
Im übrigen sei nach ständiger Judikatur der Gleichheitsgrundsatz nur verletzt, wenn Gleiches ungleich und Ungleiches gleich behandelt werde, wovon vorliegendenfalls jedoch keine Rede sein könne.
Was die - historisch bedingte - besondere Situation im Zusammenhang mit der Alternativmitgliedschaft in der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer betreffe, könne ebenfalls auf die Ausführungen des Staatsgerichtshofes in dessen Entscheidung vom 2. Mai 1988 verwiesen werden.
Bezüglich der Kritik des Beschwerdeführers an ihrer Tätigkeit und Struktur wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass diese Kritik denknotwendigerweise niemals ein Argument dafür sein könne, dass deswegen die Pflichtmitgliedschaft verfassungswidrig sei.
5/ Mit Verfügung vom 8. Juli 2004 hat der Staatsgerichtshof die Beschwerdeschrift vom 3. Juni 2003 der Regierung des Fürstentums Liechtenstein zur Kenntnis gebracht und ihr zur Einreichung einer allfälligen Gegenäusserung eine Frist von 14 Tagen gewährt. Die Regierung hat mit Schreiben vom 21. Juli 2004 zur Beschwerdeschrift innert offener Frist zusammengefasst wie folgt Stellung genommen: Was die Rüge der fehlenden gesetzlichen Grundlage für die Umlagepflicht und der Vorschreibung der Gewerbeumlage anbelangt, hat die Regierung auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen und sich der darin geäusserten Rechtsansicht angeschlossen.
Zur Rüge des Beschwerdeführers, die GWK erfülle keine hoheitlichen Aufgaben, so dass die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit Zwangsmitgliedschaft nicht zulässig sei und somit auch diesbezüglich eine genügende gesetzliche Grundlage fehle, hat die Regierung vorgebracht, dass die vom Beschwerdeführer angeführten Merkmale zwar Abgrenzungskriterien zwischen öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Handeln zu liefern vermögen, wesentlich sei jedoch, dass diese Theorien je ein für das öffentliche Recht bedeutsames Element hervorheben und daher in der Praxis im Sinne eines Methodenpluralismus kombiniert würden. Keines der Kriterien habe dabei Vorrang oder sei für sich allein tauglicher als das andere. Das schweizerische Bundesgericht prüfe beispielsweise in jedem Einzelfall, welches Abgrenzungskriterium den konkreten Gegebenheiten am besten gerecht werde.
Vorliegend müsse unter Anwendung dieses Methodenpluralismus und ausgehend von den in Art 1 GWK-Gesetz genannten Zielsetzungen die Tätigkeit der GWK aber als hoheitlich angesehen werden. Unbestritten basiere die Organisation und Tätigkeit der GWK auf einer gesetzlichen Grundlage. Sie unterstehe der Aufsicht der Regierung, was in sanktionsrechtlicher Hinsicht ihren Einbezug in die öffentlich-rechtliche Organisationsstruktur zur Folge habe. Sie kenne die Zwangsmitgliedschaft, so dass klar von einem Subordinationsverhältnis der Mitglieder auszugehen sei. Die Wahrnehmung von öffentlichen Interessen bzw. einer diesbezüglichen Aufgabe ergebe sich aus Art 1 GWK-Gesetz. Hieraus lasse sich klar die Intention des Gesetzgebers bzw. das durch ihn in diesen Aufgaben gesehene öffentliche Interesse erkennen. Dass öffentliche Interessen wahrgenommen würden, werde durch die programmatische Normen der Art 14, 19 und 20 LV bestätigt. Die Wahrnehmung der in diesen Artikeln enthaltenen öffentlichen Interessen bzw. die Erfüllung der diesbezüglichen Staatsaufgaben sei teilweise an die GWK abgetreten worden.
Dass der GWK über Art 1 GWK-Gesetz und Art 2 der Statuten auch ein breites Spektrum von nicht-staatlichen Aufgaben und Zielsetzungen übertragen worden sei, sei unbestritten. Diese würden aber im Rahmen der Privatrechtsfähigkeit des Selbstverwaltungskörpers ausgeführt und dienten der Verwirklichung ihrer Zielsetzungen und Aufgabenstellungen.
Wenn der Beschwerdeführer ausführe, der Staat könne hoheitliche Aufgaben nur delegieren, sofern er sie nicht selbst wahrnehme und dass einige der in Art 1 GWK-Gesetz genannten Obliegenheiten der GWK mittlerweile durch den Staat wahrgenommen würden, so sei darauf hinzuweisen, dass die mit Art 1 GWK-Gesetz erteilten Kompetenzen im Bereich der Förderung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder weit gefasst seien und somit noch immer Raum für eine (hoheitliche) Tätigkeit der GWK bleibe, wie sie vom Gesetzgeber in Ausübung des ihm zustehenden Ermessens vorgesehen worden sei. Sofern der GWK übertragene hoheitliche Aufgaben mittlerweile aber tatsächlich durch den Staat selbst ausgeübt würden, lasse die GWK die ihr übertragenen Aufgaben ruhen, so dass kein Kompetenzkonflikt entstehe. Aus der Kompetenzüberschneidung und dem hieraus resultierenden Zurücktreten der an die GWK delegierten Aufgaben könne jedoch keine für den vorliegenden Fall relevante Rechtsverletzung gefolgert werden, zumal die GWK von ihren parallelen Kompetenzen keinen Gebrauch mache. Eine tatsächliche und aktuelle Beschwer liege in dieser Hinsicht nicht vor, allenfalls bestehe aber Revisionsbedarf durch den Gesetzgeber. Auch wenn die GWK nicht staatliche Tätigkeiten ausübe bzw. unterstütze, sei dies aufgrund ihrer Zweckentsprechung unter gleichzeitiger Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben zulässig.
Der Beschwerdeführer vertrete weiters die Ansicht, dass die mit LGBl. 1998/66 kundgemachten Statuten ebenfalls keine hoheitlichen Staatsaufgaben enthielten und der Zweck der Statuten durch das GWK-Gesetz nicht gedeckt sei. Die GWK erfülle auch tatsächlich keine hoheitlichen Aufgaben, sondern beschränke sich auf rein privatnützige Tätigkeiten. Eine Zwangsmitgliedschaft entbehre auch darum einer gesetzlichen Grundlage. Art 2 der Statuten enthalte nur nicht staatliche Aufgaben.
Diesbezüglich sei dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass die Statuten aufgrund ihres Erlasses als Durchführungsverordnung gar keine genügende gesetzliche Grundlage für eine Zwangsmitgliedschaft darstellen könnten, sofern der ihnen zugrunde liegende Zweckartikel (Art 1 GWK-Gesetz) rechtswidrig wäre. Wesentlich zur Beurteilung der genügenden gesetzlichen Grundlage für eine Zwangsmitgliedschaft in Bezug auf den Zweck der GWK sei somit aufgrund der Normenhierarchie primär Art 1 GWK-Gesetz, welcher, wie bereits dargetan, eine genügende gesetzliche Grundlage für die Zwangsmitgliedschaft darstelle. Irrelevant sei daher, dass die Statuten nach Ansicht des Beschwerdeführers spätestens seit LGBl. 1998/66 keine hoheitlichen Aufgaben mehr enthielten und diese somit in Widerspruch zu Art 78 Abs 4 LV stünden. Denn auch diesbezüglich sei nur Art 1 GWK-Gesetz ausschlaggebend. Die gesetzliche Grundlage für die Errichtung der GWK und die aufgrund deren Zweckbestimmung notwendige Zwangsmitgliedschaft seit daher bereits mit dem GWK-Gesetz gegeben.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers weise die GWK zudem undemokratische Strukturen auf. Diese Rüge des Beschwerdeführers sei inhaltlich nachvollziehbar, doch handle es sich hier nicht um eine Grundrechtsverletzung aufgrund des GWK-Gesetzes bzw. der damit einhergehenden Zwangsmitgliedschaft, sondern vielmehr um eine Unterlassung, die im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Befugnis der Regierung (Art 5 GWK-Gesetz) zu bereinigen sein werde.
Der Beschwerdeführer sei der Auffassung, dass kein überwiegendes öffentliches Interesse an einer Zwangsmitgliedschaft in der GWK und der daraus resultierenden Umlagepflicht bestehe, was sich schon allein aus der mangelnden Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben ergebe. Die von Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 2. Mai 1988 StGH 1985/11 gegebene Begründung für das öffentliche Interesse (Art 14 LV) genüge aus verschiedenen Gründen nicht.
Dem sei entgegenzuhalten, dass sich aus Art 1 GWK-Gesetz (Zweckbestimmung) klar die Intention des Gesetzgebers bzw. das durch ihn in diesen Aufgaben gesehene öffentliche Interesse erkennen lasse. Zu beachten sei, dass dieses öffentliche Interesse gleichzeitig auch für die indirekte Zwangsmitgliedschaft in der LIHK gegeben sei, da diese komplementär zur GWK stehe und einen Teil ihrer Mitglieder und Funktionen übernehme. Das hierbei vom Gesetzgeber angenommene legitime öffentliche Interesse werde durch die programmatischen Normen des Art 14, 19 und 20 LV, welche die Pflege der wirtschaftlichen Interessen des Staates und seiner Bürger zum Staatsziel bzw. zur Staatsaufgabe erklären würden, bestätigt. Somit liege dem Zweck des GWK-Gesetzes und der daraus resultierenden Zwangsmitgliedschaft in der GWK (und indirekt in der LIHK) bereits grundsätzlich ein verfassungsrechtlich anerkanntes öffentliches Interesse zugrunde, welches auf Gesetzesstufe näher konkretisiert worden sei. Ob dieses öffentliche Interesse aber begründet sei bzw. für einen Eingriff genüge, was vom Beschwerdeführer bezweifelt werde, sei nicht an dieser Stelle, sondern unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit zu prüfen. Das grundsätzliche Vorliegen eines öffentlichen Interesses an den durch die GWK wahrgenommenen Aufgaben und somit auch an der Zwangsmitgliedschaft sei aber klar zu bejahen.
Im Gegensatz zur Rechtsauffassung des Beschwerdeführers vertritt in der Folge die Regierung die Auffassung, dass die Zwangsmitgliedschaft in der GWK verhältnismässig ist, da sie ein zur Verfolgung des öffentlichen Interesses geeignetes Mittel sei. Die GWK bilde zusammen mit der LIHK durch Vereinigung von Handel, Gewerbe und Industrie in einem Verband ein taugliches Mittel zur Verwirklichung eines Teils der Staatsaufgaben. Dieser Verband habe sich die Förderung der gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder in Bezug auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel gesetzt. Wesentliches Merkmal der GWK sei dabei ihre Funktion als zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle für Fragen und Probleme des wirtschaftlichen Alltags sowie als gemeinsame Vertretung bzw. Sprachrohr der Mitglieder nach aussen. Hierdurch trage die GWK dazu bei, nicht nur die Interessen ihrer Mitglieder, sondern des gesamten Wirtschaftsstandortes Liechtenstein zu fördern. In dieser Hinsicht sei von Bedeutung, dass die Mitglieder der GWK unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Stellung gleichberechtigt seien und durch die Ausblendung der wirtschaftlichen Position ein interner Interessenausgleich erst ermöglicht werde. Nur in diesem Forum sei es überhaupt denkbar, so viele unterschiedliche Interessen in wirtschaftlichen, sozialen und politischen Belangen zu berücksichtigen und zu koordinieren, um hierdurch in produktiver und ökonomischer Weise zum Staatsziel der wirtschaftlichen Förderung des Staates und seiner Bürger beizutragen. Eine produktive und koordinierte Zusammenarbeit im staatspolitischem Sinne sei mit privatrechtlich organisierten Kleinverbänden aufgrund der Kleinheit Liechtensteins nicht denkbar. Um die vorhandenen Interessen und Informationen in möglichst umfassender Art und Weise zu sammeln, zu berücksichtigen und kommunizieren zu lassen, sei daher die Zwangsmitgliedschaft das geeignete Mittel. Denn nur durch die Zwangsmitgliedschaft werde sichergestellt, dass widerstreitende Interessen (auch in staatspolitischer Hinsicht) angemessen gehört und berücksichtigt würden.
Die Zwangsmitgliedschaft in der GWK sei zur Verfolgung des öffentlichen Interesses auch zumutbar.
Der Beschwerdeführer bestreite denn auch nicht, dass die finanziellen Belastung durch die Umlage zumutbar sei, sondern verweise lediglich darauf, dass der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung zu StGH 1985/11 unzulässigerweise nur die finanzielle Belastung durch die Umlagepflicht anstatt der schwerwiegenden Einschränkung der Freiheit des einzelnen ins Kalkül gezogen habe. Bezüglich der Zumutbarkeit der finanziellen Belastung könne daher mangels expliziter Rüge auf die Entscheidung StGH 1985/11 verwiesen werden.
Was die Rüge der allgemeinpolitischen Tätigkeit der GWK anbelange, sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Frage der politischen Betätigung eines Verbandes um ein unter den Gesichtspunkten der Vereinsfreiheit zu behandelndes Problem handle, da die HGF den Schutz der freien Meinungsäusserung in diesem Sinne nicht umfasse.
Die Zwangsmitgliedschaft in der GWK sei zur Verfolgung des öffentlichen Interesses auch notwendig. Ohne Zwangsmitgliedschaft könnten nicht alle Aufgaben der GWK problemlos realisiert werden. Zum einen wäre es nicht möglich, Gewerbe, Handel und Industrie zum Interessenausgleich und zu Verhandlungen an einen Tisch zu bringen und zum anderen würde der wirtschaftlich besser Positionierte ohne Zwangsmitgliedschaft keinerlei Anreiz oder Verpflichtung empfinden, dem schlechter Positionierten überhaupt Gehör zu bieten bzw. seine Interessen in Betracht zu ziehen. Das Fehlen einer Zwangsmitgliedschaft würde dazu führen, dass Gewerbetreibende bzw. bestimmte Gewerbezweige mangels personeller oder finanzieller Ressourcen über gar keine geeignete Interessenvertretung mehr verfügen würden. Um eine gleichberechtigte Interessenvertretung in personeller und finanzieller Hinsicht zu gewährleisten, sei speziell in Anbetracht der Kleinheit und der beschränkten Ressourcen Liechtensteins die Errichtung einer Kooperation mit Zwangsmitgliedschaft, welche durch eine progressive Umlage dotiert werde, die geeignete Lösung, um die damit verbundenen öffentlichen Interessen sicherzustellen.
Der Beschwerdeführer vertrete zudem die Ansicht, dass die Zwangsmitgliedschaft in der GWK die Vereinsfreiheit nach Art 11 EMRK verletze. Art 11 EMRK aber sei auf öffentlichrechtliche Körperschaften nicht anwendbar. Die vom Beschwerdeführer dargelegten Kriterien seien ferner nicht in dieser absoluten Weise, sondern vielmehr im Sinne des bereits dargelegten Methodenpluralismus zur Bestimmung hoheitlichen Handelns zu sehen. Dass auf Seiten der GWK hoheitliches Handeln vorliege, sei bereits dargelegt worden. Wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Zwangsmitgliedschaft handle, müsse aber nach der Rechtsprechung des EGMR die Möglichkeit bestehen, daneben auch andere Verbindungen zur Wahrung der beruflichen Interessen zu bilden und sich ihnen anzuschliessen. Da eine derartige Möglichkeit neben der Zwangsmitgliedschaft in der GWK sehr wohl bestehe und keinesfalls durch das GWK-Gesetz ausgeschlossen werde, sei Art.11 EMRK hier nicht anwendbar.
Eine unzulässige Beschränkung der Vereinsfreiheit liege ebenfalls nicht vor. Art 41 LV garantiere das freie Vereins- und Versammlungsrecht nur innerhalb gesetzlicher Schranken. Eine explizite Beschränkung auf polizeilich motivierte Eingriffe, wie sie beispielsweise die schweizerische Bundesverfassung früher in Art 31 vorgesehen habe, sei nicht vorgenommen worden. Es liege nur ein einfacher Gesetzesvorbehalt vor, welcher den Gesetzgeber ermächtige, gesetzliche Schranken zu statuieren.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers verstosse die Zwangsmitgliedschaft in der GWK auch deswegen gegen die Vereinsfreiheit, weil die GWK nicht die Interessen des gesamten Berufsstandes vertrete. Diesbezüglich sei darauf hinzuweisen, dass die GWK gemäss Art 1 GWK-Gesetz und Art 2 ihrer Statuten zur Vertretung und Gleichbehandlung der Interessen ihrer Mitglieder verpflichtet sei und somit die in dieser Hinsich von Lehre und Rechtsprechung aufgestellten Richtlinien für eine Zwangsmitgliedschaft erfüllt seien. Falls darüber hinaus die Interessen der Mitglieder verletzt worden sein sollten, so stehe dies nur indirekt mit der Zwangsmitgliedschaft in der GWK in Verbindung, sondern stelle vielmehr ein aufsichtsrechtliches Problem dar. Erste Schritte zur Bereinigung dieses Problems seien bereits mit Schreiben vom 21. August 2001 eingeleitet worden.
Unwesentlich sei auch, dass die GWK Mitglieder aus verschiedenen Berufszweigen umfasse, was der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR zu Art 11 EMRK rüge. Die GWK bilde nämlich trotz ihres weiten Mitgliederkreises schon aufgrund von Art 1 GWK-Gesetz eine klar umrissene Interessengemeinschaft, bei der die Voraussetzungen der Mitgliedschaft und die Ziele klar definiert seien. Gerade die weit gefasste Mitgliedschaft sei eine Voraussetzung, um den Zweck der breit abgestützten Koordination der Interessen zu ermöglichen.
Der Beschwerdeführer vertrete die Ansicht, dass ein öffentliches Interesse an der Zwangsmitgliedschaft in der GWK mangels polizeilich motivierter Eingriffe nicht gegeben sei. Diesbezüglich werde auf das bisherige Vorbringen verwiesen. Zudem sei die Vereinsfreiheit nicht nur durch polizeilich motivierte Eingriffe beschränkbar.
Der Eingriff in die Vereinsfreiheit des Beschwerdeführers sei auch nicht unverhältnismässig. Diesbezüglich werde ebenfalls auf das bisherige Vorbringen verwiesen. Was die angebliche allgemeinpolitische Tätigkeit der GWK und der daraus resultierenden Unzumutbarkeit anbelange, sei wiederum darauf zu verweisen, dass ein aufsichtsrechtliches Problem vorliege. Das Argument der allgemeinpolitischen Tätigkeit mache daher mangels entsprechender Zweckbestimmung bzw. Kompetenzzuweisung im GWK-Gesetz die Zwangsmitgliedschaft nicht unzumutbar. Im Übrigen werde auf das bisherige Vorbringen zur Verhältnismässigkeit verwiesen.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verletze die Zwangsmitgliedschaft in der GWK auch nicht den Kerngehalt der HGF und der Vereinsfreiheit. Für die Beurteilung einer Verletzung des Kerngehaltes sei nämlich nicht die Frage des Geltungsbereiches der Zwangsmitgliedschaft im Sinne der Anzahl der Betroffenen, sondern der Umfang der Beschränkung wesentlich.
Kerngehalt der HGF sei die grundsätzliche Möglichkeit, Handel oder ein Gewerbe zu betreiben, welches durch den Staat nicht in dem Masse beschnitten werden dürfe, dass dieses Bestreben geradezu verunmöglicht werde. Als Verletzung des Kerngehaltes könne daher aber nur der völlige Ausschluss einer Person oder Berufsgruppe von Handel und Gewerbe, nicht jedoch dessen angemessene Reglementierung, Beschränkung oder Bewilligungspflicht angesehen werden. Wesentlich sei im vorliegenden Fall, dass nicht die Erteilung einer Bewilligung von der Mitgliedschaft in der GWK, sondern dass umgekehrt die Mitgliedschaft von der Bewilligung abhängig sei. Somit könne die Bewilligung nicht entzogen werden, wenn ein Umlagepflichtiger sich weigere, die Umlage zu bezahlen. Der GWK stehe laut Art 33 Abs 4 Gewerbegesetz nur das Recht zu, das Erlöschen einer Gewerbebewilligung aufgrund Nichtausübung zu beantragen. Eine Zwangsmitgliedschaft in einer Korporation infolge der Erteilung eines Gewerbescheines oder einer Gewerbebewilligung greife aber nicht in den Kerngehalt ein, da die eigentliche Ausübung von Handel und Gewerbe durch diese Zwangsmitgliedschaft in keiner Weise behindert werde, sondern die Zwangsmitgliedschaft gerade eine Folge der Ausübung der HGF darstelle. Der Kerngehalt der HGF sei daher nicht verletzt.
Auch der Kerngehalt der Vereinsfreiheit sei nicht verletzt. Kerngehalt dieses Grundrechtes sei die grundsätzliche Möglichkeit, einen Verein zu gründen und aufzulösen, ihm bei- oder auszutreten, um durch seine Mitwirkung seine wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Interessen frei zu verwirklichen. Diese Möglichkeit werde jedoch durch die Zwangsmitgliedschaft in der GWK nicht in dem Masse beschnitten, dass von einer Verletzung des Kerngehaltes gesprochen werden könne, da nur der Austritt aus der GWK verwehrt sei. Trotz der Zwangsmitgliedschaft stehe es aber jedem Mitglied nach wie vor frei, für die Wahrung seiner Interessen besorgt zu sein und diese in der GWK oder in weiteren Vereinen zu verfolgen.
Schliesslich vertrete der Beschwerdeführer noch die Ansicht, dass die Zwangsmitgliedschaft in der GWK auch das durch Art 31 LV gewährleistete Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletze. Dies, da Art 2 des Gewerbegesetzes eine Vielzahl von Beschäftigungen und Berufsgattungen vom Anwendungsbereich des Gewerbegesetzes und somit von der Zwangsmitgliedschaft in der GWK ausnehme, was zur Folge habe, dass nicht der gesamte Handel, das Gewerbe und die Industrie gemäss Art 1 GWK-Gesetz eine Genossenschaft bildeten. Ferner seien auch die Mitglieder der LIHK von der Zwangsmitgliedschaft in der GWK ausgenommen. Die LIHK sei jedoch eine privatrechtliche Organisation mit von der GWK völlig unterschiedlichen Aufgaben, welche zudem keine Umlagepflicht kenne.
Auch diese Rüge des Beschwerdeführers sei unbegründet. Es sei als sachgerecht und vernünftig, dass der Gesetzgeber diese Personen von der Zwangsmitgliedschaft ausgenommen habe, da sie entweder nicht unter die Gewerbe- und Handelstreibenden subsumiert werden könnten oder aufgrund spezialgesetzlicher Bestimmungen in anderen Organisationsformen inkorporiert bzw. einer weitergehenden disziplinarischen Aufsicht unterstellt seien, wie dies z.B. für Anwälte, Medizinalpersonen und Banken zutreffe.
Auch Art 2 des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammer stütze sich auf sachliche und vernünftige Gründe. Mit der LIHK sei ein auf exportorientierte Betriebe spezialisierter Verband geschaffen worden, was aufgrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen und Voraussetzungen als genügender sachlicher und vernünftiger Unterscheidungsgrund anzusehen sei. Im Übrigen sei durch den Beschwerdeführer selbst vorgebracht worden, dass sich die Aufgaben der LIHK wesentlich von denen der GWK unterscheiden würden.
6/ Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1/ Die mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Mai 2003, VBI 2003/36, ist nicht weiter anfechtbar und somit letztinstanzlich im Sinne von Art 23 StGHG (alt). Da es sich hier um eine das diesem Verfassungsbeschwerdeverfahren zugrunde liegende Verwaltungsverfahren definitiv abschliessende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes handelt, liegt auch eine "enderledigende" letztinstanzliche Entscheidung gemäss dem Wortlaut von Art 15 Abs 1 des am 20. Januar 2004, somit nach Beschwerdeeinreichung in Kraft getretenen neuen StGH-Gesetzes vom
27. November 2003, LGBl. 2004 Nr. 32, vor. Im übrigen finden gemäss Art 60 der Übergangsbestimmungen zum neuen StGH-Gesetz auf bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes hängige Verfahren nur diejenigen Gesetzesbestimmungen Anwendung, durch welche keine Schmälerung von Rechten des Beschwerdeführers eintritt.
Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2/ Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er durch die Zwangsmitgliedschaft in der Gewerbe- und Wirtschaftskammer für das Fürstentum Liechtenstein (kurz: GWK) in seiner Handels- und Gewerbefreiheit (Art 36 LV), seiner Vereins- und Versammlungsfreiheit (41 LV und Art 11 EMRK) sowie seinem Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung (Art 31 LV) verletzt ist. Ein solcher Eingriff in seine verfassungsmässig gewährleisteten Rechte sei nur zulässig, wenn eine genügende gesetzliche Grundlage vorhanden sei, der Eingriff durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sei sowie den Kerngehalt der betroffenen Grundrechte nicht tangiere.
Sowohl die Zwangsmitgliedschaft in der GWK als auch die Umlagepflicht entbehrten aber einer gesetzlichen Grundlage. Zum einen dürften Körperschaften des öffentlichen Rechts nur zur Erledigung von hoheitlichen Staatsaufgaben errichtet werden (Art 78 Abs 4 LV) und zum anderen basiere die Umlagepflicht der Mitglieder der GWK gemäss Art 1 des Umlagegesetzes auf der Tatsache, dass das umlagepflichtige Mitglied der GWK im Sinne des Art 3 der Regierungsverordnung vom 16. November 1955, LGBl. 1955 Nr. 18, angehöre. Das Umlagegesetz verweise somit nicht auf die jeweils geltenden Statuten der GWK, sondern auf die genau bezeichnete Gesetzesstelle der Regierungsverordnung LGBl. 1955 Nr. 18. Da die Regierungsverordnung LGBl. 1955 Nr. 18 mit der Kundmachung der Statuten der GWK vom 31. März 1998, LGBl. 1998 Nr. 66, aufgehoben worden sei, sei auch die gesetzliche Grundlage für die Gewerbeumlage ersatzlos dahingefallen. Nur mit einer entsprechenden Änderung des Art 1 des Umlagegesetzes hätte daher eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden können.
Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Zwangsmitgliedschaft in der GWK und der Pflicht zur Bezahlung der Umlage sei ebenfalls nicht gegeben. Und selbst wenn das Vorhandensein eines öffentlichen Interesses an der Zwangsmitgliedschaft in der GWK und der Umlagepflicht als vorhanden angenommen werde, genüge dies nicht, da sich dann die Frage stelle, ob der Eingriff verhältnismässig sei, d.h. ob er zur Zweckverwirklichung geeignet, geboten (erforderlich) und zumutbar sei und den Kerngehalt der verfassungsmässig gewährleisteten Grundrechte wahre.
3/ Zur Frage der Verfassungsmässigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der GWK hat der Staatsgerichtshof bereits in einem Gutachten vom 27. März 1957 (Entscheidungen der Liechtensteinischen Gerichtshöfe von 1955 bis 1961, S. 118 ff.) sowie in seinen Urteilen vom 5. Mai 1987 (StGH 1985/11) und vom 2. Mai 1988 (Wiederaufnahmeurteil, StGH 1985/11, LES 1988, S. 94 ff.) Stellung genommen.
Im Gutachten vom 27. März 1957, welches auf Ersuchen der Regierung erging, kam der Staatsgerichtshof zum Schluss, dass keine Bedenken gegen die Verfassungsmässigkeit der Zwangsmitgliedschaft bestehen. Zur Begründung seiner Auffassung verwies der Staatsgerichtshof damals auf die verfassungsmässige Verpflichtung des Staates zur Förderung der Volkswohlfahrt (Art 14, 19 und 20 LV). Der dadurch bewirkte Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit (Art 36 LV) sei zulässig, weil diese Freiheit nach der Verfassung durch Gesetz beschränkt werden dürfe. Der Verfassungsgrundsatz der Gleichheit aller Landesbürger vor dem Gesetz (Art 31 LV) sei nicht verletzt, weil die Behandlung der Gewerbetreibenden abweichend von anderen Berufsständen aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sei. Die Frage der Vereinbarkeit der Regelungen mit der Vereinsfreiheit (Art 41 LV) wurde im Gutachten nicht aufgeworfen, ebenso nicht die Frage der Vereinbarkeit mit der EMRK, der das Fürstentum Liechtenstein erst mit Wirkung ab 8. September 1982 beigetreten ist.
Dreissig Jahre später ist dann der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 5. Mai 1987, StGH 1985/11, zu einem anderen Ergebnis gekommen und hat die Zwangsmitgliedschaft in der GWK als verfassungswidrig aufgehoben. An sein früheres Gutachten erachtete sich der Staatsgerichtshof nicht gebunden, da einerseits Gutachten Rechtsfragen abstrakt erörtern und den Staatsgerichtshof in späteren Urteilsverfahren, d.h. in der Beurteilung konkreter Streitigkeiten, nicht binden (vgl. StGH 1976/6 in Entscheidungen der Liechtensteinischen Gerichtshöfe von 1973 bis 1978, S. 407 ff.; StGH 1979/9 LES 1980/81, S. 117; StGH 1985/11, S. 6) und sich andererseits das Verfassungsverständnis zwischenzeitlich namentlich im Grundrechtsbereich weiterentwickelt und zum Teil geändert habe, was durch die Ratifikation der EMRK noch akzentuiert worden sei. Die Handels- und Gewerbefreiheit sei zudem nicht in korporatistischer Richtung fortgebildet worden, habe doch der Gesetzgeber seit 1957 keine neuen Zwangskörperschaften mehr begründet. Der Staatsgerichtshof fühle sich daher frei, die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen erneut zu überprüfen und sehe sich genötigt, in der Frage der Zwangsmitgliedschaft zu einem anderen Ergebnis zu gelangen (StGH 1985/11, S. 7).
Falls Beschränkungen nicht ausdrücklich vorgesehen seien, habe der Staat bei der Förderung der Volkswohlfahrt (Art 14 LV), dem Schutz der Arbeitnehmer (Art 19 LV), der Förderung und Pflege von Gewerbe und Industrie zur Hebung der Erwerbsfähigkeit und seiner wirtschaftlichen Interessen (Art 20 LV) sowie im Falle der Errichtung von öffentlich-recht-lichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen durch Gesetz (Art 78 Abs 4 LV) die Grundrechte zu respektieren. Die Vereins-, Handels- und Gewerbefreiheit seien gemäss Art 36 und 41 LV innerhalb der gesetzlichen Schranken gewährleistet. Obwohl zweifellos eine hinreichend klare gesetzliche Grundlage für die Zwangsmitgliedschaft in der GWK und die Erhebung von Umlagen bestehe, sei ein hinreichendes öffentliches Interesse und die Verhältnismässigkeit der angeordneten Zwangsmitgliedschaft zu verneinen.
Das öffentliche Interesse zur Einschränkung der Vereinsfreiheit sei nur dann als genügend anzuerkennen, wenn es in der Abwägung mit dem vorrangigen öffentlichen Interesse des Grundrechts selbst überwiege. Dies könne dann der Fall sein, wenn ein direktes, schwerwiegendes Interesse an polizeilichen Beschränkungen bestehe. Jedenfalls sei das öffentliche Interesse daran zu messen, was in einer demokratischen Gesellschaft unbedingt erforderlich sei. Als erforderlich anerkenne Art 11 Abs 2 EMRK etwa die nationale und öffentliche Sicherheit und Ordnung, Verbrechensverhütung, Schutz vor Gesundheit und Moral oder Rechte von Drittpersonen. Blosse Gründe der Praktikabilität oder der Fiskalität zählten jedenfalls nicht hierzu. Auch wenn es einleuchte, dass es praktischer sei, die Gewerbetreibenden obligatorisch in einer Gewerbegenossenschaft zusammenzufassen und damit zugleich auch deren Finanzierung zu sichern, sei es nicht notwendig, die im Gesetz und den Statuten der GWK aufgezählten wirtschaftspolitischen Ziele mittels einer Zwangsmitgliedschaft zu verfolgen. Alle von der GWK verfolgten Ziele seien durchaus legitim, aber sie seien nicht vorrangig gegenüber den Grundrechten. Wenn die Zwangsmitgliedschaft zudem noch gewisse Rechtsungleichheiten schaffe, weil jene Gewerbetreibenden von der Zwangsmitgliedschaft in der GWK ausgenommen seien, welche Mitglieder der liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer sind, seien die Anforderungen an die Schutzwürdigkeit des mit der Zwangsmitgliedschaft verfolgten öffentlichen Interesses noch höher.
Diese Überlegungen würden noch weiter unterstützt durch die Handels- und Gewerbefreiheit, die dem Staat zwar wirtschaftspolizeiliche und soziale, aber keine direkt wirtschaftspolitischen Eingriffe gestatte. Wenn der Staat keine wirtschaftspolitischen Beschränkungen aufstellen könne, so gehe es nicht an, dass er obligatorische Berufsverbände schaffe und diese dann (gewissermassen an seiner Stelle) wirtschaftspolitische Vorschriften mit öffentlichrechtlicher Wirkung aufstellen lasse (StGH 1985/11, S. 10).
In der Folge hat der Staatsgerichtshof mit Urteil vom 11. November 1987 (StGH 1985/11/W, LES 1988, S. 3) einem Wiederaufnahmeantrag der GWK wegen Verletzung des Anspruches auf Verfahrensteilnahme und rechtliches Gehör stattgegeben, sein Urteil vom 2. Mai 1987 aufgehoben und das Verfahren neu durchgeführt. Im wieder aufgenommenen Verfahren bejahte dann der Staatsgerichtshof mit Urteil vom 2. Mai 1988 die Verfassungsmässigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der GWK und begründete dies im wesentlichen wie folgt:
Die Frage, ob die gesetzlich vorgesehene Pflichtmitgliedschaft in der GWK verfassungsmässig sei, sei nicht nach Art 78 Abs 4 LV zu beurteilen. Diese Bestimmung zeige aber immerhin, dass die Besorgung von Aufgaben im öffentlichen Interesse durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts grundsätzlich im Einklang mit der Verfassung stehe. Die Zwangs- oder Pflichtmitgliedschaft in der GWK betreffe die wirtschaftliche Betätigung des Beschwerdeführers. Die Handels- und Gewerbefreiheit (Art 36 LV) dürfe durch Gesetz eingeschränkt werden, wenn die Regelung durch öffentliche Interessen geboten, zur Zielerreichung geeignet und in der Ausgestaltung verhältnismässig sei und das Grundrecht in seiner Substanz gewahrt werde. Das GWK-Gesetz stütze sich im Ingress materiell auf Art 14 LV, wonach der Staat die Volkswohlfahrt fördere und unter anderem für den Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Volkes sorge. Der Gesetzgeber hätte auch die Art 19 und 20 LV anführen können. Das GWK-Gesetz verfolge demnach von der Verfassung anerkannte öffentliche Interessen. Die Pflichtmitgliedschaft in der GWK sei somit, weil gesetzlich angeordnet und im öffentlichen Interesse, grundsätzlich mit der in Art 36 LV getroffenen Ordnung der Handelsund Gewerbefreiheit vereinbar. Freiheitsbeschränkungen müssten, auch wenn sie grundsätzlich zulässig seien, geeignet, erforderlich und zumutbar sein und dürften ferner nicht so weit gehen, dass das Freiheitsrecht in seiner Substanz beeinträchtigt werde. Dies gelte auch dann, wenn ein Freiheitsrecht wie die Handels-und Gewerbefreiheit gemäss Art 36 LV nur unter Vorbehalt abweichender Gesetze gewährleistet sei. In der Beurteilung dieser Fragen habe der Gesetzgeber allerdings einen erheblichen Spielraum politischer Gestaltungsfreiheit, da der Staatsgerichtshof nur einschreiten dürfe, wenn der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschreite.
Die Pflichtmitgliedschaft in der GWK sei mit Art 36 LV vereinbar, da sie die freie Gewerbeausübung nicht zentral treffe und die Handels- und Gewerbefreiheit nicht in ihrer Substanz beeinträchtige. Sie sei eine geeignete Massnahme zur Verfolgung der angestrebten Zwecke und erscheine auch notwendig und nicht übermässig, weil die angestrebten Ziele voraussetzen würden, dass grundsätzlich alle Betriebsinhaber erfasst würden. Die Pflichtmitgliedschaft sei auch zumutbar, da sie angesichts der geringen Belastung des Einzelnen nicht zu einem Missverhältnis zwischen dem verfolgten öffentlichen Interesse einerseits und der Freiheitsbeschränkung andererseits führe. Zudem sei bei der Beurteilung dieser Fragen zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber seine Anordnungen auch unter längerfristigen Aspekten treffen dürfe und solle.
Auf die in Lehre und Rechtsprechung kontrovers diskutierte Frage, ob die Zwangsmitgliedschaft bei einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft überhaupt aufgrund der Vereinsfreiheit zu beurteilen sei, sei nicht näher einzutreten, da es um die wirtschaftliche Betätigung des Beschwerdeführers gehe, welche an Art 36 LV zu messen sei. Vereinsmässige Aspekte der wirtschaftlichen Tätigkeit beziehungsweise ihrer Einschränkung seien daher nicht nach Art 41 LV, sondern nach Art 36 LV zu beurteilen. Auf die Rüge der Verletzung der Vereinsfreiheit sei demnach nicht einzugehen. Auch die Sonderregelung im Hinblick auf die Industriebetriebe verletze den Anspruch des Beschwerdeführers auf Gleichheit vor dem Gesetze nicht.
4/ Der Beschwerdeführer vertritt in diesem Beschwerdeverfahren zunächst die Auffassung, dass die Errichtung der GWK als öffentlich-rechtliche Körperschaft an sich verfassungswidrig ist, da ihr keine hoheitlichen Aufgaben zur Erledigung übertragen worden seien und sie gemäss ihrem Zweck ausschliesslich nichtstaatliche, privatnützige Aufgaben besorge. Alle im GWK-Gesetz aufgezählten Obliegenheiten, bei denen es sich im Jahre 1936 noch um öffentliche, hoheitliche Staatsaufgaben gehandelt haben möge, seien heute gesetzlich geregelt und würden von den Landesbehörden wahrgenommen, so dass für die GWK in diesen Bereichen keine Kompetenzen mehr blieben. Dies stehe in Widerspruch zu Art 78 Abs 4 LV, wonach Körperschaften des öffentlichen Rechts nur zur Erledigung von hoheitlichen Aufgaben errichtet werden dürften.
Mit Art 78 Abs 4 LV, wonach zur Besorgung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Aufgaben durch Gesetz besondere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die unter der Oberaufsicht der Regierung stehen, errichtet werden dürfen, sind im Rahmen der 1964 erfolgten Revision des Art 78 LV die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in der Verfassung verankert worden. Zum einen, weil sie in der Regel zu hoheitlichen Entscheidungen gegenüber dem Bürger befugt sind, und zum anderen, weil es zweckmässig erschien, sie in einem besonderen Absatz des Art 78 LV zu erwähnen, da sie in der Regel weder zu den der Regierung unterstellten Instanzen (Art 78 Abs 2 LV) noch zu den neben der Regierung stehenden Instanzen (Art 78 Abs 3 LV) gehören. Sie stellen vielmehr selbständige Teile der Verwaltung dar, für die der Grad der Abhängigkeit von der Regierung in jedem einzelnen Fall ein verschiedener ist (siehe dazu Bericht und Antrag der Regierung an Landtag vom 8. November 1963, S. 13 f.). Oberaufsicht bedeutet dabei ein geringeres Mass an Einflussnahme als Aufsicht, da sie kein direktes Weisungsrecht der Regierung an die betreffenden Organisationen in sich schliesst (wie dies bei den der Regierung unterstellten Instanzen der Fall ist), sondern nur in der Kontrolle der Tätigkeit der Organisationen besteht (siehe dazu Bericht und Antrag der Regierung an den Hohen Landtag vom 8. November 1963, S. 13).
Voraussetzung für die Errichtung öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen ist somit, dass sie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Aufgaben besorgen, an deren Erfüllung zumindest ein gesteigertes Interesse der staatlichen Gemeinschaft besteht. Die Frage, ob diese Aufgaben immer so geartet sein müssen, dass sie weder im Wege privater Initiative wirksam wahrgenommen werden können noch zu den staatlichen Aufgaben im engeren Sinn zählen, die der Staat selbst durch seine Behörden wahrnehmen muss, kann nicht abschliessend beantwortet werden, da Art 78 Abs 4 LV dem Gesetzgeber nach Auffassung des Staatsgerichtshofes einen weiten Gestaltungsspielraum einräumt. In diesen Gestaltungsspielraum darf der Staatsgerichtshof nur eingreifen, wenn der Gesetzgeber ihn überschreitet, wobei zu berücksichtigen ist, dass dem Gesetzgeber das Recht zusteht, bestimmte öffentliche Aufgaben als solche zu begründen bzw. in die eigene öffentlich-rechtliche Organisationsgewalt zu nehmen (siehe dazu Wiederaufnahmeurteil StGH 1985/11, LES 1988, S. 100). Der Gesetzgeber darf aber den ihm von Art 78 Abs 4 LV eingeräumten Gestaltungsspielraum nicht dazu nutzen, um über den Weg der Errichtung von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts den von den Grundrechten gesetzten Grenzen auszuweichen (siehe dazu Rupert Scholz in Maunz-Dürig-Herzog-Scholz, Kommentar zum Grundgesetz, Art 9 Rdnr. 90). Dies gilt um so mehr, wenn der Gesetzgeber die Organisation einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Prinzip der Zwangsmitgliedschaft gründet, was prinzipiell einen empfindlichen Eingriff in die Grundrechte der Handels- und Gewerbefreiheit und der Vereinsfreiheit darstellt (siehe dazu Rupert Scholz, a.a.O., Art. 9 Rdnr. 90).
Die Errichtung der GWK als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist somit nicht an sich verfassungswidrig. Die Frage aber, ob der Gesetzgeber ihre Organisation auf das Prinzip der Zwangsmitgliedschaft gründen durfte, hat der Staatsgerichtshof im Lichte der betroffenen Grundrechte zu überprüfen und zu beurteilen.
5/ Art 36 LV garantiert die Freiheit von Handel und Gewerbe und schützt damit das wirtschaftliche Handeln der Rechtsgenossen als besonderen Lebensbereich (Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Band 20, S. 186, samt Literaturverweisen). Die Handels- und Gewerbefreiheit ist innerhalb der gesetzlichen Schranken gewährleistet, was aber nicht bedeutet, dass jedes Gesetz ausreicht, um diese Freiheit einzuschränken (StGH 1985/11, S. 7 Erw. 5). Vielmehr bedarf es ausserdem eines hinreichenden öffentlichen Interesses, der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und der Respektierung des Kerngehalts des Grundrechtes (Wolfram Höfling, a.a.O., S. 198 und dort zitierte Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes).
5.1 Bei schweren Grundrechtseingriffen verlangt der Staatsgerichtshof nach seiner ständigen Rechtsprechung eine klare gesetzliche Grundlage, welche die grundlegenden, wichtigen und primären Bestimmungen enthält (StGH 1998/37, LES 2001, 71; StGH 1977/10, LES 1981, 57). Der Gesetzgeber soll den Rahmen möglichst genau festlegen und Regelungen treffen, die die Rechtsanwendung in den grundlegenden und wesentlichen Punkten vorausbestimmen und so den nachprüfenden Organen eine Kontrolle der Gesetzmässigkeit ermöglichen (StGH 1979/6, LES 1981, S. 114 Erw. 1; Kuno Frick, Die Gewährleistung der Handels- und Gewerbefreiheit nach Art 36 der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, Diss. Frei-burg/Schweiz 1998, S. 231). Das Gebot nach Bestimmtheit rechtlicher Normen darf allerdings nicht in absoluter Weise verstanden werden (StGH 2002/86, S. 17). Der Gesetzgeber darf daher eine bestimmte Materie sehr wohl auch offen regeln, um die Anpassung an veränderte Verhältnisse zu erleichtern (StGH 1998/37, LES 2001, S. 69 [72] und dort zitierte Rechtsprechung und Literatur). Eine bis ins letzte Detail gehende Regelung ist jedenfalls von Verfassung wegen nicht erforderlich (StGH 2002/86, S. 17 f. und dort zitierte Literatur).
Gesetzliche Grundlage der Zwangsmitgliedschaft in der GWK ist das Gesetz vom 22. Januar 1936 betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft, LGBl. 1936 Nr. 2 (im folgenden: GWK-Gesetz). Mitglieder der GWK sind gemäss Art 1 erster Satz dieses Gesetzes alle Inhaber der Berufsgattungen Handel, Gewerbe und Industrie. Die Rechte und Pflichten der Mitglieder der GWK werden in einem Statut umschrieben, welchem nach der Genehmigung durch die Regierung der Charakter einer Durchführungsverordnung zum GWK-Gesetz zukommt (Art 4 i. V. m. Art. 3 GWK-Gesetz). Gemäss diesem Statut ist Mitglied der GWK, wer in Liechtenstein ein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung selbständig, als Stellvertreter oder als Pächter ausübt oder die Berechtigung hierzu besitzt (Kundmachung vom 31. März 1998 der Statuten der GWK, LGBl. 1998 Nr. 66). Umlagepflichtig ist gemäss Art 1 Abs 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1968 betreffend die Einhebung einer Umlage für die Mitglieder der Gewerbegenossenschaft für das Fürstentum Liechtenstein, LGBl. 1969 Nr. 9, (im folgenden: Umlagegesetz), wer gemäss Statut Mitglied der GWK ist.
Der Staatsgerichtshof hat bereits in seinen Urteilen vom 5. Mai 1987 und 2. Mai 1988 festgestellt, dass das GWK-Gesetz und das Umlagegesetz sowie die Verordnung betreffend die Genehmigung der Statuten der Gewerbegenossenschaft hinreichend klare gesetzliche Grundlagen darstellen (Urteil vom 5. Mai 1987, StGH 1985/11, S. 8 Erw. 6; Wiederaufnahmeurteil vom 2. Mai 1988, StGH 1985/11, LES 1988, S. 94 ff.). Nachdem sich die gesetzlichen Grundlagen für die Zwangsmitgliedschaft und die Umlagepflicht nicht geändert haben, sieht der Staatsgerichtshof keine Veranlassung, diesbezüglich von seinen in den früheren Urteilen getroffenen Feststellungen abzugeben. Daran ändert auch nichts, dass mit der Kundmachung vom 31. März 1998, welcher die neuen Statuten der GWK angeschlossen sind, die alten Statuten gemäss LGBl. 1955 Nr. 18 aufgehoben worden sind. Der Staatsgerichtshof teilt die vom Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Urteil vertretene Auffassung, dass LGBl. 1955 Nr. 18 durch die Kundmachung vom 31. März 1998, LGBl. 1998 Nr. 66, nicht ersatzlos aufgehoben, sondern formell und materiell ersetzt worden ist. Der Verweis in Art 1 Abs 1 des Umlagegesetzes bedeutet, dass nicht auf die Regierungsverordnung im engeren Sinne, sondern auf die der Verordnung beigeschlossenen Statuten der GWK verwiesen wird. Die Zwangsmitgliedschaft und die Umlagepflicht wird einerseits durch Art 1 des Gesetzes betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft, LGBl. 1936 Nr. 2, und Art 1 Abs 1 des Umlagegesetzes und andererseits die dazu erlassenen Verordnungen bzw. Statuten der GWK, letztmals LGBl. 1998 Nr. 66, definiert.Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers entbehren somit weder die Zwangsmitgliedschaft noch die Umlagepflicht einer genügenden gesetzlichen Grundlage.
5.2 Fraglich bleibt aber, ob ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und ob die angeordnete Zwangsmitgliedschaft verhältnismässig ist. Dies ist zu verneinen.
5.2.1 Zweck der GWK ist die Pflege des Gemeinschaftsgeistes, die Erhaltung und Hebung des Standes sowie die Förderung der Interessen ihrer Mitglieder (Art 1 GWK-Gesetz und Art 2 der GWK-Statuten). Ihre Aufgaben lassen sich grundsätzlich in zwei Hauptbereiche einteilen: Nach aussen vertritt die GWK die gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Behörden, Verbänden, Vereinigungen und Öffentlichkeit und stellt ihre Sachkenntnis in den Dienst des Staates, indem sie in gewerblichen Angelegenheiten durch Vorschläge, Gutachten, Berichte und die Ausübung des Rechtes der Beschwerdeführung gegen Entscheidungen und Verfügungen der Regierung oder untergeordneter Amtsstellen tätig wird und Regierung und Behörden berät; nach innen entfaltet sie Aktivitäten und bietet Dienstleistungen an, die unmittelbar ihren Mitgliedern zugute kommen, sei es auf dem Gebiet der Förderung und Betreuung der gewerblichen Aus- und Weiterbildung, des Lehrlings- und Unterrichtswesens, der Gründung von Selbsthilfeeinrichtungen und der Erhaltung geregelter Zustände zwischen den Mitgliedern (Schlichtung von Streitigkeiten etc.). In beiden Bereichen ist ihre Wirkungsweise jedoch dadurch gekennzeichnet, dass ihr hoheitliche Eingriffsmöglichkeiten gegenüber ihren Mitgliedern fehlen. Die GWK vertritt die gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder nach aussen und bietet ihnen Dienstleistungen an, berät und unterstützt sie, verhält sich aber nicht "imperativ".
Bei diesen der GWK zugewiesenen Aufgaben handelt es sich nach Ansicht des Staatsgerichtshofes um Aufgaben, an deren Erfüllung grundsätzlich ein erhebliches Interesse der staatlichen Gemeinschaft besteht. Der erste Hauptbereich stellt auch nicht, wie der Beschwerdeführer meint, blosse Interessenvertretung dar. Aufgabe der GWK ist es, stets das Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft im Auge zu behalten und die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen und die gewerbliche Wirtschaft im gesamten zu fördern und zu vertreten. Dass die GWK Aufgaben wahrnimmt, an deren Erfüllung grundsätzlich ein erhebliches Interesse des Staates besteht, rechtfertigt allerdings noch nicht ihre Existenz als öffentlich-rechtliche Zwangskörperschaft.
Zweifellos bestand an der Erfüllung dieser Aufgaben im Jahre 1936 und den darauf folgenden Jahren ein gesteigertes öffentliches Interesse. Es leuchtet daher ein, dass damals der Gesetzgeber von der ihm eingeräumten Gestaltungsfreiheit, d.h. öffentliche Aufgaben mittelbar durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erfüllen zu lassen, Gebrauch gemacht hat und die Vertretung der Gesamtinteressen der gewerblichen Wirtschaft einem Selbstverwaltungsorgan, d.h. der GWK, übertragen hat.
Seit dem Jahre 1936 hat allerdings der Gesetzgeber seinen verfassungsmässigen Gestaltungsspielraum wiederholt genutzt, um staatliche Aufgaben, deren Erfüllung er der GWK überlassen hatte, wiederum an sich zu ziehen und unmittelbar durch staatliche Behörden erfüllen zu lassen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass es sich im Jahre 1936 bei den in Art 1 GWK-Gesetz aufgezählten Obliegenheiten um öffentliche, hoheitliche Aufgaben gehandelt haben möge, an deren Erfüllung durch die GWK ein gesteigertes Interesse des Staates bestand, heute gesetzlich geregelt seien und von den Landesbehörden wahrgenommen würden, ist daher berechtigt.
Für ein geordnetes Lehrlingswesen sorgt heute der Staat. Wenn die GWK und andere private Institutionen zusätzlich zum staatlichen Schulsystem Ausbildungs- und Weiterbildungskurse durchführen, so beinhaltet das keine hoheitliche Betätigung. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Staat diese Betätigungen jährlich mit erheblichen Beiträgen unterstützt. Das Arbeitsvertragsrecht wiederum ist im ABGB umfassend geregelt. Absprachen unter den Gewerbetreibenden zur gleichförmigen Behandlung ihrer Mitarbeiter stellen ebenfalls keine hoheitlichen Staatsaufgaben dar. Auch der Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen, welche im Privatrecht (§ 1173a Art 102 ABGB) geregelt sind, ist keine hoheitliche Aufgabe, sondern der Tarifautonomie der Tarifpartner überlassen. Die Bestätigung von Arbeitszeugnissen und die Arbeitsvermittlung hat ebenfalls nichts mehr mit einer öffentlichen Aufgabe zu tun. Arbeitszeugnisse sind im ABGB (Einzelarbeitsvertragsrecht) privatrechtlich geregelt und bedürfen keiner Bestätigung mehr. Die Arbeitsvermittlung wiederum wird vom Amt für Volkswirtschaft erledigt.
Für die Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Arbeits-, Lehr- und Lohnverhältnis bleibt ebenfalls wenig Raum, da die Rechtspflege im Arbeitsvertragsrecht in § 1173a Art 71 ABGB und der ZPO geregelt ist. Nicht-schiedsgerichtliche Schlichtungen von Streitigkeiten auf freiwilliger Basis stellen keine unmittelbare öffentliche Aufgabe dar und die schiedsgerichtliche Erledigung von Streitigkeiten unter den Mitgliedern der GWK ist eine körperschaftsinterne Angelegenheit und nicht die Erledigung einer primären öffentlichen Aufgabe. Und auch die Gründung und Förderung von gewerblichen Unterrichtsanstalten und die Ausbildung von Lehrlingen liegt in der Zuständigkeit des Staates.
5.2.2 Es bleibt somit die Frage zu beantworten, welche der der GWK im Jahre 1936 übertragenen Obliegenheiten heute noch öffentliche Aufgaben darstellen und wenn ja, ob an deren Erfüllung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, so dass die betroffenen Grundrechtspositionen zu weichen haben und die Gründung der Organisation auf das Prinzip der Zwangsmitgliedschaft gerechtfertigt ist.
Wie bereits dargetan, lassen sich die der GWK übertragenen Obliegenheiten grundsätzlich in zwei Hauptbereiche einteilen, nämlich die Vertretung der gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder und deren Beratung gegenüber Behörden, Verbänden, Vereinigungen und Öffentlichkeit sowie die Beratung von Regierung und Behörden (Recht der Beschwerdeführung gegen Entscheidungen und Verfügungen der Regierung und untergeordneter Behörden und Erstattung von Gutachten und Berichten in gewerblichen Angelegenheiten) einerseits und die Entfaltung von Aktivitäten und die Bereitstellung von Dienstleistungen für ihre Mitglieder andererseits.
Der Staatsgerichtshof ist der Auffassung, dass die der GWK übertragenen Obliegenheiten nach wie vor die Verfolgung und Erfüllung von Aufgaben beinhalten, die im öffentlichen Interesse sind. Es sind dies insbesondere die Bereiche der Förderung des gewerblichen Lehrlings-, Ausbildungs- und Weiterbildungswesens (Art 1 lit. b und GWK-Gesetz i. V. m. Art 2 lit. 2.3 der Statuten), der Pflege und Wahrung geregelter Zustände unter den Mitgliedern sowie zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern (Art 1 lit. c GWK-Gesetz i. V. m. Art 2 lit. 2.2, 2.4 und 2.5 der Statuten) und der Schlichtung von Streitigkeiten, welche aus dem Arbeits-, Lehr- und Lohnverhältnis hervorgehen (Art 1 lit. e GWK-Gesetz). Neben den vorhandenen gesetzlichen Regelungen geht es nämlich bei der Erfüllung dieser Aufgaben um die weitere Konkretisierung des Gedankens der staatlichen Schutz- und Fürsorgepflichten, wobei die Form der Umsetzung dieser Fürsorgepflichten dem Ermessen des Staates überlassen ist.
5.2.3 Zu überprüfen ist somit noch, ob das öffentliche Interesse an der Verfolgung bzw. Erfüllung dieser Aufgaben so geartet ist, dass sie, wenn sie der Staat nicht unmittelbar selbst wahrnimmt, nur im Wege einer öffentlich-rechtlichen Zwangskörperschaft mittelbar erledigt werden können.
Vorauszuschicken ist dabei, dass die im Rahmen des öffentlichen Interesses vorzunehmende Güterabwägung in erster Linie Aufgabe der Gesetzgebung ist. In keinem anderen Verfahren als der Gesetzgebung werden auf so breiter Basis die divergierenden Positionen artikuliert, miteinander konfrontiert und zu praktischer Konkordanz geführt (Jörg Paul Müller in Kommentar BV, Einleitung zu den Grundrechten, Rz. 139). Die für konkrete Grundrechtsbeschränkungen im Rahmen der Gesetzesanwendung stets unerlässliche Prüfung des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit des Eingriffs führt somit für den Einzelfall die von der Gesetzgebung vorstrukturierte Abwägung fort (Jörg Paul Müller in Kommentar BV, Einleitung zu den Grundrechten, Rz. 139). Im Rahmen dieser Abwägung auf Gesetzesstufe oder im Einzelfall hat eine Grundrechtsposition soweit zu weichen, als andere Zielsetzungen konkret mehr Gewicht besitzen als die Ausübung des Grundrechts (Jörg Paul Müller in Kommentar BV, Einleitung zu den Grundrechten, Rz. 140).
In seinem Wiederaufnahmeurteil vom 2. Mai 1988, StGH 1985/11, hat der Staatsgerichtshof zur Ermittlung des öffentlichen Interesses an der Zwangsmitgliedschaft neben dem GWK-Gesetz die Verfassungsbestimmungen über die Staatsaufgaben, nämlich Art 14 (Förderung der gesamten Volkswohlfahrt), Art 19 Abs 1 (Schutz des Rechts auf Arbeit und der Arbeitskraft) und Art 20 Abs 1 (Förderung und Unterstützung von Gewerbe und Industrie) herangezogen und gefolgert, dass das GWK-Gesetz von der Verfassung anerkannte öffentliche Interessen verfolge und somit die Zwangsmitgliedschaft, weil gesetzlich angeordnet und im öffentlichen Interesse, grundsätzlich mit der in Art 36 LV getroffenen Ordnung der Handelsund Gewerbefreiheit vereinbar sei (StGH 1985/11, LES 1988, S. 99 E. 15).
Art 14, 19 und 20 LV beinhalten zweifelsohne programmatische Zielsetzungen, an deren Erfüllung ein gesteigertes öffentliches Interesse besteht. Unabhängig davon, ob der Staat diese Zielsetzungen selbst umsetzt oder deren Umsetzung eigens für diesen Zweck gebildeten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts überträgt, ermächtigen sie ihn aber nicht dazu, bei ihrer Verwirklichung generell und ohne vorherige Güterabwägung ein überwiegendes öffentliches Interesse anzunehmen und von den Grundrechtsvorschriften abzugehen (siehe dazu auch StGH 1985/11 vom 5. Mai 1987, S. 7 Erw. 4). Hinzu kommt, dass der Staatgerichtshof im Jahre 1988 bei seiner Abwägung der sich gegenüber stehenden Interessen nicht berücksichtigt hat, dass der Gesetzgeber seit der Errichtung der GWK alle Bereiche, an denen ein gesteigertes öffentliches Interesse gegeben war und für deren mittelbare Wahrnehmung er im Jahre 1936 die GWK errichtet hat, nach und nach wiederum an sich gezogen hat und nunmehr unmittelbar selbst erfüllt.
Die Aufgaben, die der GWK in den ihr im Jahre 1936 übertragenen Bereichen heute noch verbleiben, sind, wie der Staatsgerichtshof weiter vorne festgestellt hat, nach wie vor von erheblichem öffentlichen Interesse. Dieses Interesse ist aber nunmehr den von der Handelsund Gewerbefreiheit (Art 36 LV) geschützten Grundrechtsinteressen gegenüber zu stellen.
5.2.4 Zentraler Schutzbereich der Handels- und Gewerbefreiheit ist das wirtschaftliche Handeln der Rechtsgenossen als besonderen Lebensbereich. Die Handels- und Gewerbefreiheit schützt daher jede privatwirtschaftliche Tätigkeit und im Rahmen der privaten Erwerbstätigkeit alle Handlungen, so auch die organisatorische Freiheit des Erwerbstätigen ( siehe dazu Kuno Frick, a.a.O., S. 120 ff.). Die organisatorische Freiheit ist ein zentrales Element der Handels- und Gewerbefreiheit und verleiht dem Erwerbstätigen auch das Recht, einer wirtschaftlichen Vereinigung fernzubleiben. Zwangsverbände von Angehörigen eines bestimmten Berufes oder Gewerbes schränken daher die Handels- und Gewerbefreiheit ein (Kuno Frick, a.a.O, S. 135). Die Zwangsmitgliedschaft in der GWK schränkt somit die Handels- und Gewerbefreiheit des Beschwerdeführers dadurch ein, dass er seinem Gewerbe nicht nachgehen kann, ohne Mitglied der GWK zu sein und die beanstandeten Umlagen zu entrichten.
Solche Zwangsverbände müssen daher durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sein, welches die von der Handels- und Gewerbefreiheit geschützten Grundrechtsinteressen überwiegt. Es genügt daher nicht, dass ein öffentliches Interesse besteht und anerkannt ist. Als wesentliches öffentliches Interesse an der Zwangsmitgliedschaft bei der GWK (und indirekt in der LIHK) führt die Regierung in ihrer Stellungnahme die Funktion der GWK als zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle für Fragen und Probleme des wirtschaftlichen Alltags sowie als gemeinsame Vertretung der Mitglieder nach aussen an. Die GWK fördere hierdurch nicht nur die Interessen ihrer Mitglieder, sondern des gesamten Wirtschaftsstandortes Liechtenstein. Die Gleichberechtigung der Mitglieder der GWK unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Stellung ermögliche einen internen Ausgleich, was eine Berücksichtigung und Koordination vieler unterschiedlicher Interessen in wirtschaftlichen, sozialen und politischen Belangen erst möglich mache. Ohne Zwangsmitgliedschaft seien kleinere und finanzschwache Unternehmen und Verbände nicht in der Lage, sich neben den grossen und marktmächtigen Unternehmen oder Verbänden angemessen Gehör zu verschaffen. Mit der Zwangsmitgliedschaft werde sichergestellt, dass widerstreitende Interessen (auch in staatspolitischer Hinsicht) angemessen berücksichtigt würden. Die Zwangsmitgliedschaft sei daher zur Erfüllung der in Art 14, 19 und 20 LV genannten Staatsaufgaben notwendig und geeignet.
Der Staatsgerichtshof ist zwar mit der Regierung der Ansicht, dass die Aufgaben, die die GWK heute wahrnimmt bzw. erfüllt, im öffentlichen Interesse sind. Bei diesen im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben handelt es sich aber nicht um Zielsetzungen, die die Grundrechtsinteressen, welche Art 36 LV schützt, überwiegen, so dass deren Verwirklichung die Errichtung bzw. die Aufrechterhaltung einer Zwangskörperschaft des öffentlichen Rechts notwendig, ja geradezu unabdingbar macht. Es besteht daher kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Zwangsmitgliedschaft in der GWK, welches bedingen würde, dass die durch Art 36 LV geschützten Grundrechtsinteressen zurückzuweichen haben. Die Verfassung stuft die Individualansprüche auf Handels- und Gewerbefreiheit (und damit auf die Freiheit, ohne Zugehörigkeit zu einem Zwangsverband erwerbstätig zu sein) so hoch ein, dass das Gesetz diesen Freiheiten nicht beliebige Schranken ziehen kann.
6/ Der Beschwerdeführer macht neben der Verletzung seiner Handels- und Gewerbefreiheit auch noch die Verletzung seiner Vereinsfreiheit (Art 41 LV i. V. m. Art 11 EMRK) geltend. In seinem Wiederaufnahmeurteil vom 2. Mai 1988, StGH 1985/11, habe der Staatsgerichtshof die Prüfung der Zwangsmitgliedschaft nach den Normen der Vereinsfreiheit im Wesentlichen mit dem Argument verneint, dass vereinsmässige Aspekte der wirtschaftlichen Tätigkeit bzw. ihre Einschränkung nur die Handels- und Gewerbereiheit betreffen würden. Diese eingeschränkte Sichtweise sei in Bezug auf die GWK nicht mehr aufrecht zu erhalten.
Die Zwangsmitgliedschaft in der GWK sei dann auf die Übereinstimmung mit der Vereinsfreiheit zu prüfen, wenn die GWK auch ideelle, nicht wirtschaftliche Ziele verfolge oder Tätigkeiten ausübe. Im Urteil vom 5. Mai 1987 habe der Staatsgerichtshof die Zwangsmitgliedschaft in der GWK als nicht nur mit der Handels-und Gewerbefreiheit, sondern auch mit der Vereinsfreiheit gemäss Art 41 LV im Widerspruch stehend erachtet. Dem gegenüber habe der Staatsgerichtshof in seinem Wiederwägungsurteil vom 2. Mai 1988 festgestellt, dass auf die Rüge der Verletzung der Vereinsfreiheit nicht einzutreten sei, da es hier nämlich nur darum gehe, dass ein Inhaber eines Gewerbebetriebes sein Gewerbe nicht ausüben könne, ohne Mitglied der Gewerbe- und Wirtschaftskammer zu sein und die dort erhobenen Umlagen zu entrichten. Es gehe also um die wirtschaftlichen Betätigungen, welche allein nach Art 36 LV zu prüfen seien. In seinem Wiederaufnahmeurteil vom 2. Mai 1988 gehe der Staatsgerichtshof somit explizit von der Voraussetzung aus, es sei nur die wirtschaftliche Betätigung tangiert. Daraus ergebe sich, dass eine Grundrechtskonkurrenz zwischen der Handels- und Gewerbefreiheit und der Vereinsfreiheit nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes immer dann gegeben sei, wenn eine Zwangskorporation auch zur Verfolgung ideeller, sozialer und anderer, nicht wirtschaftlicher Aufgaben errichtet worden sei oder wenn die Zwangskorporation tatsächlich solche Aufgaben wahrnehme.
Der wesentliche Unterschied zur Grundrechtsprüfung der Zwangsmitgliedschaft in der GWK nach den Normen der Handels- und Gewerbefreiheit liege bei der Vereinsfreiheit darin, dass Eingriffe in die Vereinsfreiheit nur aus polizeilichen Gründen zulässig seien. Diese Beschränkung ergebe sich sowohl aus dem Inhalt der in der Verfassung garantierten Vereinsfreiheit als auch explizit aus der Schrankenklausel von Art 11 Abs 2 EMRK.
6.1 In Lehre und Rechtsprechung ist umstritten, ob die Mitgliedschaft in öffentlich-rechtlichen Zwangsverbänden die Vereinsfreiheit tangiert (siehe dazu Rupert Scholz, a.a.O., Art. 9 Rdnr. 90; Kuno Frick, a.a.O., S. 335 ff.). Im Zusammenhang mit der Zwangsmitgliedschaft in der GWK hat sich dem Staatsgerichtshof mehrmals die Gelegenheit geboten, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. In seinem Urteil vom 5. Mai 1987 hat der Staatsgerichtshof die Zwangsmitgliedschaft in der GWK sowohl unter dem Blickwinkel der Handels- und Gewerbefreiheit als auch der Vereinsfreiheit geprüft. Rund ein Jahr später hat der Staatsgerichtshof in seinem Wiederaufnahmeurteil vom 2. Mai 1988 dagegen festgehalten, dass auf die Rüge der Verletzung der Vereinsfreiheit nicht einzutreten sei, da es hier darum gehe, dass ein Inhaber eines Gewerbebetriebes sein Gewerbe nicht ausüben könne, ohne Mitglied der GWK zu sein und die dort erhobenen Umlagen entrichten zu müssen. Es gehe also um die wirtschaftliche Betätigung, und diese sei allein nach Art 36 LV zu prüfen (Kuno Frick, a.a.O, S. 336).
Die vom Staatsgerichtshof in seinem Wiederaufnahmeurteil vertretene Betrachtungsweise ist in der Literatur auf Kritik gestossen (Kuno Frick, a.a.O., S. 337). Auch wenn zutreffend sei, dass vereinsmässige Aspekte der wirtschaftlichen Betätigung grundsätzlich allein nach Art 36 LV zu messen seien, könne die Vereinsfreiheit nicht vollkommen ausgeblendet werden, wenn ein öffentlich-rechtlicher Zwangsverband neben wirtschaftlichen Aufgaben auch andere, nicht wirtschaftliche Aufgaben erfülle. Die Vereinsfreiheit nach Art 41 LV sei auch kein kollektives, sondern ein individuelles Freiheitsrecht. Dort, wo sie einen weitergehenden Schutz als die Handels-und Gewerbefreiheit gewähre, komme dieser jedem einzelnen Erwerbstätigen zu Gute (Kuno Frick, a.a.O., S. 337).
Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass der der GWK gesetzlich übertragene Aufgabenkatalog keineswegs ausschliesslich erwerbswirtschaftlicher Natur ist. Neben der vorbereitenden und begutachtenden Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren umfasst er Agenden aus den Bereichen der Gewerbeaufsicht, der Tarifordnung, des Lehrlings-, Aus- und Weiterbildungswesens, der Altersversorgung und der Erstellung von Fachgutachten. Auch wenn die GWK schwergewichtig den erwerbswirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder dient, ist daher die Zwangsmitgliedschaft in der GWK zusätzlich auch unter dem Gesichtspunkt der Vereinsfreiheit zu prüfen (Kuno Frick, a.a.O., S. 337).
6.2 Gemäss Art 41 LV ist die Vereinsfreiheit innerhalb der gesetzlichen Schranken gewährleistet. Sachlich garantiert Art 41 LV nicht nur das Recht, Vereinigungen zu gründen und ihnen beizutreten (positive Vereinsfreiheit), sondern auch das Recht, bestehenden Vereinigungen fernzubleiben, aus ihnen auszutreten oder sie wieder aufzulösen (negative Vereinsfreiheit). Zwangsmitgliedschaften in Körperschaften oder Verbänden werde solange als zulässig erachtet, wenn neben einer genügenden gesetzlichen Grundlage insbesondere ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Zwangsmitgliedschaft besteht (Christoph Rohner, St. Galler Kommentar zu Art. 23 BV, Rz. 14).
So wie bei der Handels-und Gewerbefreiheit ist somit ein Eingriff in die Vereinsfreiheit nur zulässig, wenn eine genügende gesetzliche Grundlage vorhanden ist, der Eingriff durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig ist.
Eine genügende gesetzliche Grundlage ist, wie die Prüfung bei der Rüge der Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit bereits ergeben hat, vorhanden.
7/ Das öffentliche Interesse zur Einschränkung der Vereinsfreiheit ist wie bei der Handels- und Gewerbefreiheit ebenfalls nur dann als genügend anzuerkennen, wenn es in der Abwägung mit dem vorrangigen öffentlichen Interesse des Grundrechts der Vereinsfreiheit überwiegt. Dies kann der Fall sein, wenn ein direktes, schwerwiegendes Interesse an polizeilichen Beschränkungen besteht (Urteil des StGH vom 2. Mai 1987, StGH 1985/11, S. 8 Erw. 7). Art 11 Abs 2 EMRK etwa anerkennt als öffentliches Interesse die nationale und öffentliche Sicherheit und Ordnung, Verbrechensverhütung, Schutz von Gesundheit und Moral oder Rechte von Drittpersonen. Blosse Gründe der Praktikabilität oder der Fiskalität zählen nicht dazu (Urteil des StGH vom 2. Mai 1987, StGH 1985/11, S. 8 Erw. 7).
Weder die öffentliche Sicherheit und Ordnung, noch die Gesundheit, Moral oder andere Rechte Dritter bedingen eine Zwangsmitgliedschaft in der GWK (Urteil des StGH vom 2. Mai 1987, StGH 1985/11, S. 8 Erw. 7). Es liegen somit keine überwiegenden öffentlichen Interessen vor, welche die Zwangsmitgliedschaft in der GWK rechtfertigen. Die Verfassung stuft die Individualansprüche auf Vereinsfreiheit (und damit auf die Freiheit, einem Verein auch fernzubleiben) so hoch ein, dass das Gesetz diesen Freiheiten nicht beliebige Schranken ziehen kann. Die Zwangsmitgliedschaft in der Gewerbegenossenschaft ist demgemäss verfassungswidrig.
8/ Die Regierung verweist in ihrer Stellungnahme zur Stützung ihres Vorbringens, insbesondere bezüglich der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, des Vorliegens eines öffentlichen Interesses sowie der Verhältnismässigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der GWK auf die Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Wesentlich sei, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht die Zwangsmitgliedschaft in deutschen Industrie-, Handels- und Arbeitnehmerkammern, welche in Zielsetzung und hoheitlichen Aufgaben mit der GWK vergleichbar seien, als im öffentlichen Interesse liegend angesehen habe. Zudem habe das deutsche Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass die Vereinigungsfreiheit des Art 9 Abs 1 GG nicht vor einer gesetzlich angeordneten Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft schütze. Der Schutzbereich des Art 9 Abs 1 GG aber sei mit dem Schutzbereich des Art 41 LV vergleichbar und diesem mindestens gleichwertig.
Das Vorbringen der Regierung, dass es das deutsche Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung bis anhin stets abgelehnt hat, gegenüber öffentlich-rechtlichen Zwangszusammenschlüssen auf Art 9 Abs 1 GG zurückzugreifen und öffentlich-rechtliche Zwangsmitgliedschaften lediglich am Generalfreiheitsrecht des Art 2 Abs 1 GG gemessen und die Verfassungsmässigkeit öffentlich-rechtlicher Zwangsververbände immer dann bejaht hat, wenn diese zum Zwecke "legitimer öffentlicher Aufgaben" errichtet wurden, ist zutreffend.
Diese Rechtsprechung ist allerdings in einem namhaften Teil der Lehre und Literatur auf Kritik gestossen, da der Rückgriff auf Art 2 Abs 1 GG und der hieraus resultierende Beurteilungsmasstab keinen wirksamen Grundrechtsschutz zu gewährleisten vermöge (siehe dazu Rupert Scholz, a.a.O., Art. 9 Rdnr. 89; Hartmut Brauer in H. Dreier [Hrsg.], Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 9 Rdnr. 47; Wolfram Höfling in Sachs, Grundgesetz, 3. Aufl. 2002, Art. 9 Rdnr. 21 ff.). Was konkret als "öffentliche Aufgabe" legitim sei, entscheide in der Regel der Gesetzgeber selbst, und dies bedeute in der Konsequenz, dass der Gesetzgeber auch über den grundrechtlichen Freiheitsmasstab mitentscheide. Oder anders ausgedrückt: Der gesetzgeberische Kompetenzentscheid zugunsten einer bestimmten "öffentlichen Aufgabe" werde gleichzeitig zum grundrechtlichen Grenzmasstab (Rupert Scholz, a.a.O., Art. 9 Rdnr. 89). Selbst wenn man dem demokratischen Gesetzgeber das Recht zugestehe, durch legitimen Kompetenzentscheid bestimmte "öffentliche Aufgaben" als solche zu begründen bzw. in die eigene "öffentlich-rechtliche" Organisationsgewalt zu nehmen, könne dies aber nicht bedeuten, dass der Gesetzgeber über den Weg des öffentlichrechtlichen Zwangszusammenschlusses den Grenzen der Vereinigungsfreiheit aus Art 9 Abs 1 GG ausweiche (Rupert Scholz, a.a.O., Art. 9 Rdnr. 90). Im Rahmen der gesetzlichen Organisationsfreiheit sei ebenso an privatrechtliche Zwangszusammenschlüsse zu denken, vor welchen die negative Vereinigungsfreiheit gemäss Art 9 Abs 1 GG schütze. Folgerichtig könne der Gesetzgeber über seine organisatorische Formenfreiheit nicht darüber disponieren, ob der Tatbestand des Art 9 Abs 1 GG als freiheitsrechtlicher Masstab zur Anwendung gelange oder nicht (Rupert Scholz, a.a.O., Art. 9 Rdnr. 89). Aus diesem Grunde sei entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch Art 9 Abs 1 GG grundsätzlich als Masstab zur Beurteilung der Verfassungsmässigkeit öffentlich-rechtlicher Zwangszusammenschlüsse zu berücksichtigen (Rupert Scholz, a.a.O., Art. 9 Rdnr. 89; Wolfram Höfling, a.a.O., Art. 9 Rdnr. 22 f.). Nur so sei gewährleistet, dass öffentlich-rechtliche Zwangszusammenschlüsse verfassungsrechtlich einer wirksamen Kontrolle unterstellt würden (Rupert Scholz, a.a.O., Art. 9 Rdnr. 89; Hartmut Brauer, a.a.O., Art. 9 Rdnr. 47).
Im übrigen rechtfertigt auch nach der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts die Wahrnehmung legitimer öffentlicher Aufgaben durch öffentlich-rechtliche Körperschaften noch nicht deren Existenz, wenn der Gesetzgeber ihre Organisation auf das Prinzip der Pflichtzugehörigkeit gründet (siehe dazu BVerfGE 38, 281, www.bundesverfassungsericht.de, Internetportal des deutschen Bundesverfassungsgerichts). Da in der Statuierung der Pflichtzugehörigkeit prinzipiell ein empfindlicher Eingriff in das Grundrecht der individuellen Freiheit des Verhaltens im Wirtschafts- und Arbeitsleben liege, sei das Gesetz, dass diesen Eingriff vornehme, nur dann Bestandteil der verfassungsmässigen Ordnung, wenn der Eingriff sich als verhältnismässig erweise. Zudem komme in Art 9 Abs 1 GG ohne Zweifel ein wesentliches Prinzip freiheitlicher Staatsgestaltung zum Ausdruck, so dass die grundsätzlich bestehende Freiheit des Staates, nach seinem Ermessen öffentliche Aufgaben durch öffentlich-rechtliche Körperschaften mit Zwangsmitgliedschaft wahrnehmen zu lassen, durch die in Art 9 GG verkörperten Verfassungsgrundsätze eingeschränkt werde. Bei echter Konkurrenz der solchen Körperschaften zugedachten Aufgaben mit solchen, die von frei gegründeten Vereinigungen ebensogut erfüllt werden können, könne der sich in der Pflichtmitgliedschaft liegende Eingriff in die Freiheit des Einzelnen als übermässig, weil nicht unbedingt erforderlich und deshalb als verfassungswidrig erweisen (BVerfG 38, 281 ff.).
9/ Aus all diesen Erwägungen war daher spruchgemäss zu entscheiden und Art 1 Abs 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Errichtung einer Gewerbegenossenschaft vom 22. Januar 1936 ,LGBl. 1936 Nr. 2, und Art 3 der Verordnung betreffend die Statuten der Gewerbegenossenschaft für das Fürstentum Liechtenstein , LGBl. 1998 Nr. 66, wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. Die restlichen Bestimmungen des GWK-Gesetzes, der Statuten sowie des Gesetzes betreffend die Einhebung einer Umlage für die Mitglieder der Gewerbegenossenschaft betreffen hingegen die Zwangsmitgliedschaft nicht direkt und brauchen insofern nicht aufgehoben zu werden.
10/ Ist die Zwangsmitgliedschaft des Beschwerdeführers in der GWK verfassungswidrig, so können von ihm auch keine Umlagen erhoben werden. Dementsprechend war auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Mai 2003, VBI 2003/36, aufzuheben.
11/ Die Kosten des Verfahrens hat das Land zu tragen, denn sie sind infolge der Verfassungswidrigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der GWK entstanden. Demzufolge hat das Land dem Beschwerdeführer auch seine Vertreterkosten zu ersetzen.