StGH 1997/3
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05.09.1997
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
Leitsatz 1
Art 31 Abs 1, Art 34 LV;
Art 6 Abs 1 EMRK;
§ 488 Abs 1 ZPO;
Art 290 Abs 2 EO
Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet nicht in jedem Fall, dass ein Verfahrensbeteiligter vor der gerichtlichen E angehört wird. Dies erscheint unter anderem dann entbehrlich, wenn die E von besonderer Dringlichkeit ist bzw die vorherige Anhörung die Gefahr der Vereitelung einer geplanten Massnahme heraufbeschwören würde. Entsprechend sieht die das Provisorialverfahren regelnde Exekutionsordnung auch nicht zwingend die vorherige Anhörung des Sicherungsgegners vor. Nach Erlass einer einstweiligen Verfügung erscheint es nicht mehr angebracht, den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör zu beschneiden. Wenn es, um einen im Rahmen des Provisorialverfahrens erhobenen Rekurs an den OGH geht, spricht weiters für die Gewährung des rechtlichen Gehörs, dass eine nachträgliche Heilung eines Verstosses gegen dieses Grundrecht gar nicht mehr möglich ist. Auch die Tatsache, dass es hier nur um ein Provisorialverfahren geht und die Ansprüche der Verfahrensbeteiligten erst im Rechtfertigungsverfahren definitiv beurteilt werden, kann die vorliegende Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht rechtfertigen.
Es erscheint in einem demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich fragwürdig, wenn der Gegner im Rekursverfahren vor dem OGH bis zum Vorliegen der endgültigen, unanfechtbaren E vom laufenden Verfahren gar nichts erfährt oder aber, wenn er davon Kenntnis erhält, jedenfalls schweigend und untätig das Ergebnis dieses Verfahrens abzuwarten hat. Rekursentscheidungen können an für den Rechtsfrieden förderlicher Akzeptanz nur gewinnen, wenn gewährleistet wird, dass alle Verfahrensbeteiligten ihren Standpunkt angemessen einbringen können.
Nach dem heute allgemein vorherrschenden topisch-offenen Verständnis der Rechtsfindung erscheint es überholt, dem Zivilrichter mit dem Grundsatz "iura novit curia" geradezu das Monopol bei der Suche nach dem richtigen Recht zuzuweisen. Auch im Interesse der Qualität der Rechtsfindung erscheint die Einseitigkeit des Revisionsrekurses an den OGH verfehlt.
§ 488 Abs 1 ZPO ist einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich, wonach zumindest Rekurse an den OGH zweiseitig zu sein haben. Auch wenn es von Verfassungs wegen nicht zwingend geboten ist, erscheint es darüber hinaus allerdings sinnvoll, diese ZPO-Bestimmung einheitlich so zu handhaben, dass auch nicht an die letzte Instanz gerichtete Rekurse als zweiseitig zu geltend haben.
Entscheidung
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.
Der Bf ist durch den B des OGH vom 27.01.1997, 3 C 56/95-36, in seinen durch die Verfassung und durch die EMRK gewährleisteten Rechten verletzt worden.
Die angefochtene E wird aufgehoben und die Beschwerdesache zur Neuverhandlung und -entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des StGH an den OGH zurückverwiesen.
Dem Antrag, § 488 Abs 1 ZPO idF LGBl 1912/9/I als verfassungswidrig aufzuheben, wird keine Folge gegeben.
Sachverhalt
A.
Die Beschwerdegegnerinnen brachten am 20.02.1995 beide LG eine Klage gegen den nunmehrigen Bf sowie gegen die RA M und W ein, in welcher sie ua behaupteten, dass die Treuhandurkunde des hier massgeblichen C Trusts eine Regelung enthalte, wonach eine Änderung der Bestimmungen des Treuhandverhältnisses nur einstimmig (Zustimmung des Treugebers und des Management Comittees) vorgenommen werden könne. Nach den unbestrittenen Bestimmungen des 5. Amendments zur Treuhandurkunde hätten die Kläger eine bedingte Begünstigtenstellung, während dies nach dem 6. Amendment nicht der Fall sei. Dieses sei jedoch ungültig, da es nicht mittels Einstimmigkeit zustande gekommen sei. Die Beschlussfassung entspreche nicht der Geschäftsordnung. Auch sei die Bestellung von RA M unwirksam.
a)
Der Bf wendete im wesentlichen ein, auch das 6. Amendment vom 30.06.1990 zur Treuhandurkunde vom 29.5.1979 sei gültig zustande gekommen, weil iS der Treuhandurkunde Einstimmigkeit vorliege. Das Management Comittee müsse seine Beschlüsse nicht einstimmig fassen, weil dies weder nach dem Statut noch nach dem Gesetz verlangt werde. Unbestritten sei, dass das Treugut des C Trusts aus den Gründerrechten der R Anstalt, Vaduz, bestehe, die ihrerseits Aktien der B Limited Bermuda halte und dass die Zweit- und Drittsicherungsgegner die Verwaltungsräte der R Anstalt seien.
b)
Am 24.06.1996 wurde von den Beschwerdegegnerinnen ein Sicherungsantrag eingebracht.
c)
Das LG gab mit B vom 25.06.1996 dem beantragten Amtsbefehl vollinhaltlich Folge.
d)
Diesen B haben alle Sicherungsgegner einschliesslich des Bf sowie die als Drittschuldnerin angesprochene R Anstalt mittels Rekurses bekämpft.
e)
Mit B vom 03.10.1996 hat das OG dem Rekurs stattgegeben und den Antrag auf Erlassung eines Amtsbefehls abgewiesen. Dies wurde insbesondere damit begründet, dass eine Bescheinigung der Gefährdung fehle.
f)
Gegen diese E erhoben die Beschwerdegegnerinnen Revisionsrekurs, welchem der OGH mit B vom 27.01.1997 stattgab. Dieser B wurde im wesentlichen wie folgt begründet:
Entgegen der Meinung der Sicherungsgegner (darunter der jetzige Beschwerdeführer) sei mit dem Rekursgericht zunächst davon auszugehen, dass auch Feststellungs- und Rechtsgestaltungsansprüche durch einstweilige Verfügung grundsätzlich gesichert werden könnten. Da auch im vorliegenden Fall die bedingten Begünstigungsrechte der Sicherungswerberinnen (und jetzigen Beschwerdegegnerinnen) in Zukunft zu Leistungsansprüchen führen würden, die aber derzeit noch nicht mit einem Leistungsbegehren erhoben werden könnten, bestehe kein Hindernis, die geltend gemachten Feststellungs- bzw Rechtsgestaltungsansprüche durch eine einstweilige Verfügung zu sichern, die die zukünftige Durchsetzung allfälliger Leistungsansprüche sichere. Der OGH trete ferner der Rechtsansicht des Rekursgerichtes bei, dass Art 270 Abs 4 EO die Zulässigkeit einstweiliger Verfügungen auch bei bedingten Ansprüchen ermögliche, und dass die dort genannte Ausnahme, dass der bedingte Anspruch wegen der entfernten Möglichkeit des Eintrittes der Bedingung einen gegenwärtigen Vermögenswert nicht habe, nicht vorliege.
Entscheidend sei, ob die Voraussetzungen für eine einstweilige Zustandsregelung iS des Art 276 Abs 1 lit b EO vorlägen und ob die nach dieser Gesetzesstelle verlangte (objektive) Gefährdung bescheinigt worden sei oder nicht.
Gemäss der Rechtsprechung des OGH sei ein Amtsbefehl iS der angeführten Gesetzesstelle zur Aufrechterhaltung eines tatsächlichen Zustandes einer Sache oder eines Rechtsverhältnisses schon dann zulässig, wenn derartige Massnahmen nach Ermessen des Gerichtes zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens oder sonstigen erheblichen Nachteils nötig erschienen. Es liege aber auf der Hand, dass durch Verfügungen der Sicherungsgegner über das ihnen anvertraute Vermögen des C Trusts iS des 6. Amendments, dessen Gültigkeit und Wirksamkeit durch die vorliegende Rechtfertigungsklage bekämpft werde, die gem Art 270 Abs 4 EO schutzwürdigen bedingten Begünstigtenrechte der Sicherungswerberinnen so nachteilig beeinflusst werden könnten, dass die Sicherungswerberinnen ihre in Zukunft allenfalls entstehenden Leistungsansprüche nicht mehr mit Erfolg geltend machen könnten.
Damit aber lägen die Voraussetzungen eines Amtsbefehls iS einer einstweiligen Zustandsregelung gem Art 276 Abs 1 lit b EO vor, weil zugunsten der Sicherungswerberinnen verhindert werden müsse, dass ihre allenfalls entstehenden künftigen Bezugsrechte durch Verfügungen iS des von ihnen bekämpften 6. Amendments beeinträchtigt würden.
Hinsichtlich der Sicherungsmittel sei auf Art 277 EO zu verweisen, wobei nach stRsp die dort angeführten Sicherungsmittel nur beispielsweise angeführt und keinesfalls taxativ aufgezählt seien, weil dem Katalog der dort aufgezählten Sicherungsmittel das Wort "insbesondere" vorangestellt sei. Die von den Sicherungswerbern beantragten Massnahmen (Gebote und Verbote) erschienen zur Erreichung des Sicherungszweckes notwendig und seien auch nach den Bestimmungen des Art 277 EO zulässig.
Die Anspruchsbescheinigung der Sicherungswerber habe sowohl das LG als offenbar auch das Rekursgericht für ausreichend gehalten. Das LG habe dazu ausdrücklich festgestellt, dass auf Grund der bisherigen Ergebnisse des Verfahrens 3 C 56/95 als bescheinigt angenommen werden könne, dass in der Treuhandurkunde das Einstimmigkeitserfordernis festgeschrieben sei, bei Errichtung des 6. Amendments jedoch nicht eingehalten worden sei.
Zusammenfassend ergebe sich daher, dass - abgesehen von zwei verhältnismässig geringfügigen Einschränkungen - der beantragte Amtsbefehl in den in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen gedeckt gewesen und - entgegen der Meinung des Rekursgerichtes - eine ausreichende Bescheinigung der (objektiven) Gefährdung des geltend gemachten Feststellungs-(allenfalls Rechtsgestaltungs-)anspruches der Sicherungswerber vorgelegen habe, weshalb in Abänderung des bekämpften Beschlusses der vom LG erlassene Amtsbefehl mit zwei geringfügigen Abänderungen wieder herzustellen gewesen sei.
Der Bf erhob gegen diese E des OGH mit Datum vom 18.02.1997 Verfassungsbeschwerde an den StGH. Er macht eine Verletzung der Rechtsgleichheit gem Art 31 LV, des rechtlichen Gehörs gem Art 31 bzw 43 LV, sowie eine Verletzung der Verfahrensgarantien gem Art 6 EMRK geltend.
Beantragt wird, der Beschwerde Folge zu geben und § 488 Abs 1 ZPO als verfassungswidrig aufzuheben; weiters sei festzustellen, dass der Bf durch die angefochtene E in seinen durch die Verfassung und die EMRK garantierten Rechte verletzt sei. Die angefochtene E sei aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und E an den OGH zurückzuverweisen unter Kostenfolgen für das Land. Zudem wird beantragt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Dies wird im wesentlichen wie folgt begründet:
a)
§ 488 Abs 1 ZPO laute: "Der Rekurs wird durch Überreichung eines Schriftsatzes ... beim LG erhoben". Aus der Beifügung "eines Schriftsatzes" schliesse die Rechtsprechung, dass es sich dabei um ein einseitiges Rechtsmittel handle. Demzufolge sei im Rekursverfahren keine Gegenschrift vorgesehen, so dass dem jeweiligen Rekursgegner bzw Revisionsrekursgegner auch kein rechtliches Gehör zuteil werde. Dem Rekursgegner und Revisionsrekursgegner müsse nicht einmal eine Ausfertigung des jeweiligen Rechtsmittels zugestellt werden. Im Regelfall erhalte der Rechtsmittelgegner erst durch Zustellung der jeweiligen Rechtsmittelentscheidung von dem eingebrachten Rechtsmittel Kenntnis. Dies stelle eine krasse Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Im vorliegenden Falle sei darunter insbesondere zu verstehen: Der Betroffene müsse über das Verfahren in Kenntnis gesetzt werden, er müsse sich im Verfahren rechtlich äussern können und die Möglichkeit einer allfälligen weiteren Beweisführung haben. Diese Ansprüche des Bf seien im gegenständlichen Verfahren nicht beachtet. Der Revisionsrekurs der Beschwerdegegnerinnen sei dem Bf zwar zur Kenntnisnahme zugestellt worden, ohne dass ihm jedoch die Möglichkeit eingeräumt worden wäre, sich zu diesem Revisionsrekurs zu äussern. Es müsse dem Bf aber grundsätzlich ermöglicht werden, zum Revisionsrekurs Stellung zu nehmen. Dies sei ihm aber aufgrund von § 488 Abs 1 ZPO trotz Zustellung des Revisionsrekurses nicht möglich gewesen. Folglich verstosse diese Bestimmung sowie der B des OGH vom 27.01.1997 gegen Art 31 der LV und sei als verfassungs- bzw EMRK-widrig aufzuheben. Dabei sei unbeachtlich, ob die E des OGH inhaltlich richtig sei oder nicht. Als einziges Verteidigungsmittel sei dem Bf in casu der Rekurs vom 10.07.1996 gegen den Amtsbefehl vom 25.06.1996 zur Verfügung gestanden.
b)
Die Einschränkung des rechtlichen Gehörs sei dort unbedenklich, prozessökonomisch und aus Kostenersparungsgründen geboten, wo es sich um reine Verfahrensbeschwerden handle. Rechtspolitisch wäre die Zulassung einer Gegenschrift überall dort in Erwägung zu ziehen, wo die Rekursentscheidung eine endgültige oder zumindest tiefgreifende E über ein Rechtsschutzbegehren zum Gegenstand habe. Auch im Exekutions- und Sicherungsverfahren werde die Gewährung des beiderseitigen Gehörs de lege ferenda in Erwähnung zu ziehen sein, ohne dabei der Verschleppung Tür und Tor zu öffnen. Während der österreichische Gesetzgeber in der Folge diese Verfahrensvorschrift abgeändert habe, sei diese Abänderung vom liechtensteinischen Gesetzgeber noch nicht übernommen worden. Bei der Abänderung der entsprechenden Bestimmung der österreichischen ZPO sei für den Gesetzgeber massgebend gewesen, dass in Fällen, in denen ein B auf die Beendigung eines kontradiktorischen Verfahrens abziele, der gegen einen solchen B zulässige Rekurs ebenfalls kontradiktorisch ausgebildet werden müsse, was auch für die schon erwähnten Beschlüsse im Zusammenhang mit einstweiligen Verfügungen gelten sollte. Da der österreichische Gesetzgeber diese Verfahrensvorschrift durch eine Gesetzesrevision mit der Verfassung wieder in Einklang gebracht habe, wäre auch der liechtensteinische Gesetzgeber angehalten, entsprechend nachzuziehen. Da dies bis heute noch nicht geschehen sei, müsse eine entsprechende Korrektur durch den StGH vorgenommen werden, indem diese Bestimmung als verfassungs- und EMRK-widrig aufgehoben werde müsste.
c)
Das Gesagte gelte umso mehr, als die Erheblichkeit einer Gegenäusserung im gegenständlichen Verfahren offensichtlich sei. Der Bf habe nur ein einziges Mal die Möglichkeit gehabt, im gegenständlichen Verfahren Stellung zu beziehen. Dies sei umso bedenklicher, als die Erstinstanz dem Antrag auf Erlass eines Sicherungsbotes zunächst nachgekommen sei, die zweite Instanz über den Rekurs des Gegners diesem Folge gebe. Gerade bei so unterschiedlichen Positionen zweier Gerichte sei es unerlässlich, dass dann in der dritten und letzten Instanz noch einmal beiden Parteien die Möglichkeit geboten werde, Stellung zu beziehen. Sei dies nicht der Fall oder nicht möglich, könne nicht von Waffengleichheit bzw von einem fairen Verfahren gesprochen werden, was EMRK- und auch verfassungswidrig sei.
d)
So sei vor allem die E des StGH vom 02.05.1988 (StGH 1987/18) zu berücksichtigen, welcher (bei ähnlichem Sachverhalt) einer Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren Berechtigung zugesprochen habe. Der StGH führe dabei aus, dass die Verfahrensregel, dem Gegner die Beschwerde nicht zuzustellen und allein aufgrund eines einseitigen Rechtsmittels letztinstanzlich in nicht-öffentlicher Sitzung gegebenenfalls gegen den Rechtsmittelgegner zu entscheiden, das Beschwerderecht verkürze und das Gebot des rechtlichen Gehörs und somit auch die Grundsätze der Waffengleichheit und des fairen Verfahrens verletze. Wenn diese E auch in einem Strafverfahren gefällt worden sei, müssten die dort entwickelten Grundsätze auch in einem Zivilverfahren Gültigkeit haben, zumal es sich um einen praktisch identen Sachverhalt gehandelt habe. Eine gegenteilige Auffassung würde gegen die Landesverfassung und gegen Art 6 Abs 1 EMRK verstossen (LES 1988/131). In einem weiteren früheren Verfahren habe der StGH schon im gleichen Sinne entschieden: Werde einer Partei die Möglichkeit einer begründeten Gegenäusserung genommen, stelle dies zum einen eine Rechtsverweigerung und daher eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar. Zugleich werde dadurch aber auch ihr rechtliches Gehör verletzt (Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung in LPS, Band 20 S 246 sowie StGH 1976/3 in ELG 1973 bis 1978, 401 f). Wenn Art 6 Abs 1 EMRK bestimme, dass jedermann den Anspruch habe, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört werde, beinhalte dies zwangsweise auch, dass eine Partei in einem kontradiktorischen Verfahren zu allen Behauptungen der Gegenseite Stellung beziehen und ihren Standpunkt dem Gericht vortragen könne. Dabei stelle Art 6 EMRK eine fundamentale Verfahrensgarantie dar. Gemäss einer E der Kommission des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 06.10.1976 (VPB 1983 Nr 123) sei stets darauf zu achten, dass, wenn mehrere Gerichtsinstanzen bestünden, von allen die fundamentalen Garantien von Art 6 EMRK eingehalten würden.
C.
Der OGH als belangte Behörde erstattete eine Gegenäusserung mit dem kurz zusammengefassten folgenden Inhalt:
Nach Auffassung des OGH seien die Ausführungen in der vorliegenden Staatsgerichtshofbeschwerde nicht geeignet, die Argumentationslinien seiner E zu erschüttern. Die vorliegende Verfassungsbeschwerde stelle in richtiger Würdigung ihres Inhaltes nichts anderes als den unzulässigen Versuch dar, für die vorliegende letztinstanzliche E der ordentlichen Gerichte eine weitere und in der Verfassung des Fürstentums nicht vorgesehene Sachprüfungsinstanz zu gewinnen.
Soweit die Beschwerde die Verfassungswidrigkeit der Einseitigkeit des Rekurses rüge, verweise der OGH darauf, dass er an das liechtensteinische Recht gebunden sei, solange dieses in Kraft stehe. Es sei daher müssig, über die österreichischen Gesetzesänderungen, insbesondere über Art 2 Z 4 der EO-Novelle BGBl 1992/756 und die Motive nachzusinnen, welche den österreichischen Gesetzgeber hiezu bewogen hätten. Im übrigen sei in den Materialien zu dieser Novelle kein zwingendes Argument zu finden, welches den liechtensteinischen Gesetzgeber dazu veranlassen könnte, justament die österreichische Gesetzesänderung nachzuvollziehen. Dies umso weniger, als das beiderseitige Gehör auch im liechtensteinischen Rechtssicherungsverfahren gewahrt sei. Denn werde eine einstweilige Verfügung (Sicherungsbot oder Amtsbefehl) ohne Anhörung des Sicherungsgegners erlassen, so könne der Sicherungsgegner gem Art 290 Abs 1 EO neben dem Rekurs (einseitig mit Neuerungsverbot) auch Einspruch (zweiseitig ohne Neuerungsverbot) erheben. Der Sicherungsgegner komme also in jedem Fall zu Wort: Entweder in der Anhörung zum Sicherungsantrag (E mit einseitigem Rekurs anfechtbar) oder nach der Erlassung der einstweiligen Verfügung (mit Einspruch anfechtbar). Zudem sei zu bedenken, dass die einstweilige Verfügung, um dem Zweck dieses Rechtsinstitutes gerecht zu werden, rasch zu behandeln sei und ein weitläufiges Verfahren nicht vertrage. Dies umso weniger als die einstweilige Verfügung nur Bestand habe, wenn sie nachträglich gerechtfertigt werde.
Das Rechtfertigungsverfahren sei aber jedenfalls zweiseitig. Darum sei auch ein Vergleich mit dem Beschwerdeverfahren im Strafprozess, einschliesslich der StGH-E 1987/18 unbehelflich.
Zudem fehle es dem OGH an einer Kompetenz, die Verfassungs- oder Gesetzmässigkeit der in der Staatsgerichtshofbeschwerde beanstandeten, in Liechtenstein aber noch immer in Geltung stehenden Rechtsvorschriften zu prüfen. Zu einer Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens gem Art 28 StGHG habe sich der OGH wegen der schon dargestellten Unterschiede zwischen dem strafgerichtlichen und dem zivilgerichtlichen Verfahren nicht veranlasst gesehen. Zudem wäre der OGH im Falle einer Antragstellung gem Art 28 StGHG nur hinsichtlich derjenigen Gesetzesvorschriften ermächtigt gewesen, die es in dem vorliegenden Verfahren anzuwenden habe. Die Einführung eines zweiseitigen Rekurses in der Zivilprozessordnung sowie in der Exekutionsordnung erfordert aber weitere tiefgreifende, dem Gesetzgeber vorbehaltene Korrekturen dieser Verfahrensgesetze. Schliesslich wäre auch eine Unterbrechung des Provisorialverfahrens zum Zwecke der Anrufung des StGH zur Normenprüfung mit dem Zwecke des Verfahrens zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung, welche rasche Geschäftsbehandlung erfordere, in einem unlösbaren Widerspruch gestanden. Der OGH beantrage, der Beschwerde keine Folge zu geben.
D.
Auch die Beschwerdegegnerinnen erstatteten eine Gegenäusserung mit folgendem wesentlichen Inhalt:
a)
Der Bf rüge ausschliesslich, dass ihm aufgrund der Bestimmungen der liechtensteinischen ZPO die Möglichkeit verwehrt gewesen sei, eine Stellungnahme zum Rekurs, welchen die Beschwerdegegnerinnen gegen die E des OG erhoben hätten, abzugeben und im Rahmen einer solchen Stellungnahme seinen Rechtsstandpunkt darzulegen. Der Bf lege jedoch in der von ihm erhobenen Beschwerde in keiner Weise näher dar, aus welchen Gründen letztlich die E des OGH mit Rechtswidrigkeit behaftet sein solle. Es wäre jedenfalls Aufgabe des Bf gewesen darzutun, dass die angefochtene E mit materiellen Mängeln behaftet sei, welche bei Gewährung des rechtlichen Gehörs allenfalls unterblieben wären. Da im liechtensteinischen Prozesswesen das Grundprinzip "iura novit curia" gelte, sei ein einseitiger Rekurs durchaus ausreichend. Hiebei werde aufgrund des Umstandes, dass im Rekursverfahren striktes Neuerungsverbot herrsche und keine öffentliche Verhandlung stattfinde, lediglich von der übergeordneten Gerichtsinstanz überprüft, ob das die E erlassende Gericht unter korrekter Durchführung des vorgesehenen Verfahrens die rechtlich richtige E getroffen habe.
Zudem stelle die liechtensteinische Exekutionsordnung hinsichtlich vom Gericht erlassenen einstweiligen Verfügung der hievon betroffenen Partei gem Art 290 EO ausdrücklich neben dem Rekurs die Möglichkeit des Einspruchsverfahrens zur Verfügung. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens habe der von der einstweiligen Verfügung Betroffene die Möglichkeit, nicht nur die Einhaltung der Verfahrensvorschriften sowie die vom entscheidenden Gericht vorgenommene rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes überprüfen zu lassen, sondern es stehe ihm vollumfänglich frei, neue Tatsachen und Beweise vorzubringen.
Im gegenständlichen Verfahren habe jedoch der Bf lediglich das Rechtsmittel des Rekurses gegen die E des LG vom 25.06.1996 ergriffen.
b)
Es werde deshalb beantragt, der vorliegenden Verfassungsbeschwerde unter Kostenfolgen für den Bf keine Folge zu geben.
E.
Dem Antrag, der Beschwerde mit vorsorglicher Anordnung gem Art 35 StGHG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, hat der Präsident des Staatsgerichtshofes mit B vom 17.03.1997, StGH 1997/3, keine Folge gegeben.
F.
Nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde die E dieser schriftlichen Ausfertigung vorbehalten.
Entscheidungsgründe
1.
Der angefochtene B des OGH ist in letzter gerichtlicher Instanz ergangen. Die Beschwerde an den StGH wegen Verletzung verfassungsgesetzlich und durch die EMRK garantierter Rechte ist zulässig, sie wurde fristgerecht erhoben.
Der StGH ist entscheidungszuständig und tritt auf die Beschwerde ein.
2.
Mit dem angefochtenen B ist dem Revisionsrekurs der Beschwerdegegnerinnen Folge gegeben und in Abänderung des Rekursbeschlusses des OG der erstinstanzliche Amtsbefehl zur Rechtssicherung zur Hauptsache wiederhergestellt worden. Der OGH hat über den Rekurs als einseitigem Rechtsmittel gem § 488 Abs 1 ZPO entschieden.
3.
Die Beschwerde richtet sich gegen diesen im Rechtssicherungsverfahren ergangenen Revisionsbeschluss des OGH wegen Verletzung verfassungsgesetzlich und durch die EMRK gewährleisteter Rechte, und zwar der Grundrechte der Rechtsgleichheit gem Art 31 LV und des rechtlichen Gehöres gem Art 31 bzw 43 LV, der Unverletzlichkeit des Eigentums gem Art 34 LV und Art 1 ZP EMRK und der Verfahrensgarantien gem Art 6 EMRK.
Die geltend gemachten Verfassungsverletzungen werden darin gesehen, dass die Rechtsprechung die Bestimmung § 488 Abs 1 ZPO so anwende, dass sie den Rekurs im Rechtssicherungsverfahren als ein einseitiges Rechtsmittel interpretiere und daher für den Rekursgegner keine Gegenschrift vorgesehen sei.
4.
Der Bf macht insbesondere eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend.
4.1
Der StGH leitet dieses Grundrecht primär aus Art 31 Abs 1 1. Satz LV ab. Der Anspruch auf rechtliches Gehör zählt zu den ältesten Verfahrensgarantien (vgl hierzu StGH 1996/6, LES 1997, 148 [152]). Wesentlicher Gehalt dieses Grundrechtes ist, dass der Verfahrensbetroffene eine dem Verfahrensgegenstand und der Schwere der drohenden Sanktion angemessene Gelegenheit erhält, seinen Standpunkt zu vertreten. Er soll zu allen wesentlichen Punkten des jeweiligen Verfahrens Stellung beziehen können. Dies umfasst zumindest die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme. Dieser Anspruch deckt sich weitgehend mit dem vom Bf ebenfalls gerügten Anspruch auf ein faires Verfahren, welcher mit demjenigen auf rechtliches Gehör eng verwoben ist und im übrigen auch von Art 6 Abs 1 EMRK gewährleistet wird (s hierzu Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, Vaduz 1994, S 248).
Vom Einbezug des Betroffenen in das Verfahren erhofft man sich einerseits einen Gewinn an Richtigkeit des Entscheids in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, andererseits ist das rechtliche Gehör auch Ausfluss der Menschenwürde. Der Mensch soll nicht als Objekt behandelt, sondern als Subjekt staatlicher Verfahren ernst genommen werden (Jörg Paul Müller, Die Grundrechte der schweizerischen Bundesverfassung, Bern 1991, S 268). Die schweizerische Literatur und Rechtsprechung unterstreichen denn auch ausdrücklich die sogenannte formelle Natur dieses Grundrechts. Das rechtliche Gehör ist demnach unabhängig davon zu beachten, ob dessen Gewährung den materiellen E überhaupt zu beeinflussen vermag. Folglich sind die Ausführungen der Beschwerdegegnerinnen unbeachtlich, wonach der Bf in der vorliegenden Verfassungsbeschwerde gar nicht ausgeführt habe, inwieweit die von ihm angefochtene E des OGH materiell fehlerhaft sei.
4.2
In der StGH-E 1997/18 hat der StGH schon für das Strafverfahren festgehalten, dass ein der StA offenes Rechtsmittel, zu welchem sich der Angeklagte nicht äussern kann, gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und insbesondere gegen den in Art 6 Abs 1 EMRK enthaltenen Grundsatz der Waffengleichheit verstösst (LES 1988, 131 [133]). In verschiedenen jüngsten E hat der StGH den Gehalt des rechtlichen Gehörs auch ausserhalb
des Strafverfahrens näher umschrieben. Dabei hat er darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht in jedem Fall beinhaltet, dass ein Verfahrensbeteiligter vor der gerichtlichen E angehört wird. Im StGH-Fall 1996/41 erachtete der StGH eine vorherige Anhörung im Zusammenhang mit einer vom Gericht eingeholten Stellungnahme einer anderen Behörde dann als entbehrlich, wenn die eingeholte Stellungnahme für das Gericht offensichtlich nicht entscheidungsrelevant ist oder wenn andererseits eine solche Stellungnahme für das Gericht von vornherein bindend ist. Zudem erscheint nach Auffassung des StGH der Anspruch auf rechtliches Gehör dann nicht verletzt, wenn zumindest nachträglich die Möglichkeit einer umfassenden Anfechtung der ohne Anhörung des Betroffenen ergangenen Verfügung oder E besteht (StGH 1996/41, S 11; zur entsprechenden Praxis des schweizerischen Bundesgerichts siehe BGE 105 Ia 196 mit weiteren Nachweisen).
4.3
Im weiteren erscheint die vorherige Anhörung des Betroffenen jedenfalls dann entbehrlich, wenn die E von besonderer Dringlichkeit ist bzw die vorherige Anhörung die Gefahr der Vereitelung einer geplanten Massnahme heraufbeschwören würde (s zur diesbezüglichen Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts Jörg Paul Müller aaO S 276 f) Es ist offensichtlich, dass diese letztgenannten Kriterien insbesondere beim Erlass einer einstweiligen Verfügung von Bedeutung sind. Entsprechend sieht die das Provisorialverfahren regelnde Exekutionsordnung auch nicht zwingend die vorherige Anhörung des Sicherungsgegners vor. Indessen hat der Gesetzgeber den Anforderungen des rechtlichen Gehörs in Art 290 Abs 1 EO insoweit Rechnung getragen, als dem Sicherungsgegner bei unterbliebener vorheriger Anhörung neben dem Rekurs auch noch die Möglichkeit des Einspruchs gegen die einstweilige Verfügung eröffnet wird. Dieser Einspruch ermöglicht die nachträgliche umfassende tatsächliche und rechtliche Überprüfung der Zulässigkeit der einstweiligen Verfügung. Eine nachträgliche Überprüfung ist nun ohne Gefahr der Vereitelung der Sicherungsmassnahmen möglich, und auch das Kriterium der Dringlichkeit spielt insofern entgegen der in der Gegenäusserung des OGH vertretenen Auffassung keine vordringliche Rolle mehr.
4.4
Folglich erscheint es nach Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht mehr angebracht, den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör zu beschneiden. Wenn es, wie im vorliegenden Fall, um einen im Rahmen des Provisorialverfahrens erhobenen Rekurs an den OGH geht, spricht weiters für die Gewährung des rechtlichen Gehörs, dass eine nachträgliche Heilung eines Verstosses gegen dieses Grundrecht gar nicht mehr möglich ist, weil der OGH eben letztinstanzlich entscheidet. Die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs lässt sich im vorliegenden Fall auch nicht damit rechtfertigen, dass der Bf neben dem von ihm gegen die einstweilige Verfügung erhobenen Rekurs die Möglichkeit des Einspruchs nicht genutzt hat. Denn das Problem der Verletzung des rechtlichen Gehörs beim Revisionsrekurs an den OGH würde sich genauso in einem Einspruchsverfahren stellen. Auch die Tatsache, dass es hier nur um ein Provisorialverfahren geht und die Ansprüche der Verfahrensbeteiligten erst im Rechtfertigungsverfahren definitiv beurteilt werden, kann die vorliegende Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht rechtfertigen. Das rechtliche Gehör ist in jedem selbständigen Instanzenzug zu gewähren.
4.5
Wie schon ausgeführt, dient das rechtliche Gehör einerseits der Achtung der Menschenwürde, andererseits soll es auch eine bessere Qualität der E in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ermöglichen. Was nun die Menschenwürde angeht, so erscheint es in einem demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich fragwürdig, wenn der Gegner im Rekursverfahren vor dem OGH bis zum Vorliegen der endgültigen, unanfechtbaren E vom laufenden Verfahren gar nichts erfährt oder aber, wenn er davon Kenntnis erhält, jedenfalls schweigend und untätig das Ergebnis dieses Verfahrens abzuwarten hat. Rekursentscheidungen können an - für den Rechtsfrieden - förderlicher Akzeptanz nur gewinnen, wenn gewährleistet wird, dass alle Verfahrensbeteiligten ihren Standpunkt angemessen einbringen können (s allgemein zur legitimierenden Funktion des Verfahrens in einer demokratisch-offenen Gesellschaft Walter Kälin, Verfassungsgerichtsbarkeit in der Demokratie, Bern 1987, S 60 u 101 ff).
4.6
Ein solches, den Wettstreit der Argumente der betroffenen Parteien einbeziehendes Verfahren dient naheliegenderweise auch dem zweiten Ziel der Gewährung des rechtlichen Gehörs, nämlich der Verbesserung der Qualität der resultierenden E - und dies keineswegs nur in tatsächlicher, sondern sehr wohl auch in rechtlicher Hinsicht. Denn der von den Beschwerdegegnerinnen angerufene prozessuale Grundsatz "iura novit curia" ist letztlich ein in der Wirklichkeit nur annäherungsweise realisierbares Ideal (vgl Hans W Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, III. Bd, Wien 1966, S 273 mit Verweis auf W Kralik, iura novit curia und das ausländische Recht, ZfRV 1962, S 75).
Zwar ist dieser Grundsatz insofern für den Zivilprozess von grundlegender Bedeutung, als er die Pflicht des Richters beinhaltet, die Rechtsfindung unabhängig von den Parteivorbringen an die Hand zu nehmen (s Fasching, Zivilprozessordnung, Wien 1990, Rz 835). Indessen erscheint es nach dem heute allgemein vorherrschenden topisch-offenen Verständnis der Rechtsfindung überholt, dem Zivilrichter mit dem Grundsatz "jura novit curia" auch geradezu das Monopol bei der Suche nach dem richtigen Recht zuzuweisen. Die Lösung eines Rechtsproblems - und sei es "nur" ein verfahrensrechtliches - ist allzu häufig nicht einfach aus einer klar identifizierbaren Rechtsnorm ableitbar. Die Feststellung ist inzwischen zum Gemeinplatz geworden, dass der Richter keine Subsumtionsmaschine und dass die Rechtsfindung in der Regel ein komplexer Vorgang ist. Es kommt letztlich einer Überschätzung und Überforderung der Gerichtsinstanzen gleich, wenn man glaubt, dass diese für eine fundierte Rechtsfindung von vornherein auf die argumentative Unterstützung einer betroffenen Partei verzichten könnten (vgl hierzu etwa Martin Kriele, Theorie der Rechtsgewinnung, Berlin 1967, S 162 ff und Daniel Thürer, Jurisprudenz - Kunst oder Wissenschaft?, in: Kleinstaat und Menschenrechte, Festschrift für Gerard Batliner, Basel/Frankfurt am Main 1993, S 539 ff mit zahlreichen Literaturnachweisen). Diese Feststellung gilt selbstverständlich auch für Höchstgerichte. Nach einem Bonmot des amerikanischen Supreme Court-Richters Robert Jackson entscheiden Höchstgerichte nämlich nicht deshalb letztinstanzlich, weil sie unfehlbar sind, sondern sie sind faktisch unfehlbar, weil sie letztinstanzlich sind (s Martin Hiesel, Verfassungsgesetzgeber und Verfassungsgerichtshof, Wien 1995, S 200 FN 15). Auch im Interesse der Qualität der Rechtsfindung erscheint demnach die Einseitigkeit des Revisionsrekurses an den OGH verfehlt.
4.7
Aufgrund all dieser Erwägungen liegt im Beschwerdefall eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da der Bf keine Gelegenheit hatte, sich zum Revisionsrekurs der Beschwerdegegnerinnen zu äussern.
4.8
Der Vollständigkeit halber sei noch eine Bemerkung zur expliziten Einführung eines zweiseitigen Rekurses in Österreich durch die ZPO-Novelle von 1983 bzw die EO-Novelle von 1992 angefügt. Den Beschwerdegegnerinnen ist zuzustimmen, dass dies nur ein für das vorliegende Verfassungsbeschwerdeverfahren an sich nicht relevantes rechtspolitisches Argument zugunsten der Zweiseitigkeit des Rekurses darstellt. Allenfalls kann es im gegebenen Zusammenhang zumindest als Indiz dafür dienen, dass in Österreich ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken bei dieser ZPO-Revision mitgespielt haben mögen.
4.9
Indessen ist eine explizite Änderung der einschlägigen ZPO-Bestimmung § 488 Abs 1 keineswegs Voraussetzung für die Durchsetzung der von Verfassungs wegen gebotenen Zweiseitigkeit des Rekurses an den OGH. Wie der Bf richtig erwähnt, ergibt sich die von ihm bekämpfte Einseitigkeit des Rekurses an den OGH keineswegs aus dem Wortlaut des einschlägigen § 488 Abs 1 ZPO. Diese Bestimmung besagt nur, dass der Rekurs "durch Überreichung eines Schriftsatzes . . . beim LG erhoben" wird. Dieser Wortlaut wird nun aber in der Zivilprozessordnung soweit ersichtlich stereotyp für sämtliche Schriftsätze verwendet, unabhängig davon, ob diese in der Praxis als einseitig gelten oder nicht (s hierzu die §§ 74, 80 Abs 1, 232 Abs 1 und 435 Abs 1 ZPO). § 488 Abs 1 ZPO ist deshalb ohne weiteres einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich, wonach zumindest Rekurse an den OGH zweiseitig zu sein haben. Dem entsprechenden Aufhebungsantrag des Bf war deshalb keine Folge zu geben.
4.10
Auch wenn es von Verfassungs wegen nicht zwingend geboten ist, erscheint es darüber hinaus allerdings sinnvoll, diese ZPO-Bestimmung einheitlich so zu handhaben, dass auch nicht an die letzte Instanz gerichtete Rekurse als zweiseitig zu gelten haben; dies gerade auch deshalb, weil die meisten der vom StGH vorne angestellten Erwägungen uneingeschränkt für die Zweiseitigkeit aller Rekurse sprechen.