14 EU.2019.140
OGH.2020.10
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06.03.2020
OGH
Beschluss
Sprüche: - nicht vergeben -
 
Der Revisionsbeschwerde wird k e i n e Folge gegeben.
Das Land Liechtenstein ist schuldig, dem Angeklagten die Kosten des Revisionsbeschwerdeverfahrens zu ersetzen.
B e g r ü n d u n g :
1.
Aus dem Abschlussbericht der Landespolizei vom 12.09.2019 (ON 1) ergab sich aufgrund der Aussage der B, der Ehegattin des Angeklagten, vom 11.09.2019 vor der Polizei der Verdacht, dieser habe ihr am 07.09.2019 in C im Zuge eines Streitgespräches durch einen Kopfstoss eine Prellung im Gesicht zugefügt sowie sie durch die Äusserungen "Ich werde bei dir etwas machen", "Ich mache alles kaputt" und "Du wirst deine Arbeit verlieren" sowie durch die beim Abendessen unter gleichzeitigem Hochheben des Küchenmessers geäusserte Ankündigung "Du hast jetzt viel Arbeit und verdienst Geld und hast ein gutes Leben -aber schau mal - nachher mache ich etwas" gefährlich bedroht.
Die Meldung des Vorfalles vom 07.09.2019 war am 10.09.2019 telefonisch durch das Frauenhaus erfolgt, in das sich B mit ihrem achtjährigen Sohn am 10.09.2019 begeben hatte. Laut der dem Polizeibericht angeschlossenen Bestätigung des Allgemeinmediziners Dr. D vom 10.09.2019 lag bei der Genannten eine deutliche Prellung des Gesichtes verbunden mit rezidierenden Kopfschmerzen und diskreten Nackenschmerzen vor. Wegen des traumatischen Erlebnisses wurde sie am 10.09.2019 für die Zeit 10.09. bis 22.09.2019 für arbeitsunfähig erklärt.
1.1
B hatte auch frühere Tätlichkeit des Angezeigten gegen sie zu Protokoll gegeben und erklärt, dass sie nun die Scheidung wolle und dass sie sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte anschliesse.
1.2
A gestand zwar die im Zuge der Auseinandersetzung über ihre finanziellen Verhältnisse gefallenen Äusserungen zu, stellte jedoch in Abrede, seine Frau verletzt zu haben.
2.
Mit dem Bestrafungsantrag vom 18.09.2019 lastete die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft dem Angeklagten das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB an. Er habe am 07.09.2019 seine Gattin dadurch am Körper verletzt, dass er ihr einen Kopfstoss versetzte, wodurch sie eine deutliche Prellung des Gesichts erlitt (ON 2).
3.
A beantragte mit Schriftsatz seines gewählten Verteidigers vom 13.10.2019 die Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang. Hiezu führte er unter anderem aus, dass er die Landessprache nicht beherrsche. Weiter beantragte der Verteidiger die Gewährung von Akteneinsicht (ON 9).
4.
In der von 09.00 bis 11.15 Uhr dauernden Schlussverhandlung vom 18.10.2019 erfolgten in Anwesenheit einer Dolmetscherin die Einvernahmen des Angeklagten und der Zeugin B. Der Angeklagte bekannte sich nicht schuldig. Seine Gattin gab an, nach wie vor im Frauenhaus zu wohnen und die Scheidungsklage schon eingebracht zu haben (S 7 in ON 11).
Vom Verteidiger wurde vorgebracht, dass gegen die Zeugin ein Strafverfahren wegen des Verdachtes der Verletzung ihres Ehegatten mit einem Messer anhängig sei und dass gegen sie beim Kinder- und Jugendamt ein Verfahren im Zusammenhang mit ihrem Umgang mit dem gemeinsamen Sohn geführt werde. Seinen Antrag auf Beizug des über Anzeige des Angeklagten gegen seine Ehegattin wegen Körperverletzung mit einem Messer geführten Aktes zum Beweise der mangelnden Glaubwürdigkeit der Zeugin, zumal bereits ein erneuter Vorfall aktenkundig sei, bei dem sie eine Tatbegehung bestreite, obwohl sich das Messer in ihrer Verfügungsmacht befunden habe, wies das Landgericht ab.
Die Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag behielt sich der Landrichter vor.
5.
Mit Urteil vom 18.10.2019 wurde A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäss § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe von 40 Tagessätzen à CHF 40.00, im Fall der Uneinbringlichkeit 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, sowie zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Dagegen meldete der Angeklagte Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe an (ON 11).
6.
Am 21.10.2019 beschloss das Fürstliche Landgericht, dass dem Angeklagten mit Wirkung ab 19.10.2019 gemäss § 26 Abs 2 iVm § 27 Abs 1 StPO ein Rechtsanwalt als Verfahrenshilfeverteidiger beigegeben wird (Punkt 1. in ON 12).
6.1
Zur Begründung führte das Erstgericht nach Wiedergabe des wesentlichen Verfahrensganges und des anzuwendenden § 26 Abs 2 StPO Folgendes aus:
"Gegenständlich ist nun festzuhalten, dass hier aus Sicht des Gerichtes - jedenfalls im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens - keinerlei schwierige Sach- oder Rechtslage vorliegt, die die Beigabe eines Verfahrenshelfers angezeigt erscheinen liesse. Denn der Sachverhalt ist sehr einfach gelagert, da "lediglich" ein Kopfstoss im Rahmen eines familiären Streites angeklagt wurde. Dieser Sachverhalt ist für einen juristischen Laien ohne Weiteres nachvollziehbar und auch ein solcher sollte - noch dazu im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes und der Anleitungspflicht des Gerichtes - in der Lage sein, die wesentlichen Vorbringen zum Sachverhalt zu tätigen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der nur schlechten Deutschkenntnisse, zumal diesen mit dem Beizug eines Dolmetschers begegnet werden konnte. Auch die rechtliche Beurteilung stellt einen juristischen Laien nicht vor irgendwelche Schwierigkeiten, da es lediglich um die Frage geht, ob eine gewillkürte und damit vorsätzliche Handlung bei einem Dritten zu einer Verletzung führte.
Damit ist der Verfahrenshilfeantrag, jedenfalls in Bezug auf die Erstinstanz, schon aus diesem Grund abzuweisen.
Anders gestaltet sich die Lage hinsichtlich der bereits angekündigten Berufung gegen das Urteil vom 18.10.2019, zumal das Berufungsverfahren in Strafsachen bzw. dessen formale Voraussetzungen einen juristischen Laien, der noch dazu der Verfahrenssprache nicht ausreichend kundig ist, unzweifelhaft überfordern.
Hierfür rechtfertigt sich somit die Beigabe eines Verfahrenshelfers mit Wirkung ab dem 19.10.2019.
Damit sind ergänzend die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten zu erörtern:
....
Damit muss zusammenfassend festgehalten werden, dass dem Beschuldigten - zumindest derzeit und allenfalls auch nur kurzfristig - keine genügenden Mittel zur Verfügung stehen, um ohne Beeinträchtigung des zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts - weder des eigenen noch desjenigen seiner Familienangehörigen - die gesamten Kosten der Verteidigung zu tragen. Entsprechend rechtfertigt sich die Beigabe eines Verfahrenshelfers.
Gemäss § 27 Abs. 1 StPO ist ein Rechtsanwalt als Verteidiger beizugeben, soweit nicht zwingend ein Rechtsanwalt zum Verteidiger beigegeben werden muss, kann ein Gerichtspraktikant zum Verteidiger bestellt werden.
Gegenständlich erscheint die Beigabe eines Gerichtspraktikanten aufgrund der zu setzenden Schritte, der mutmasslichen Dauer des Verfahrens und auch der Komplexität der Rechtsfragen eines Berufungsverfahrens ausgeschlossen."
7.
Mit Beschluss des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer vom 24.10.2019 wurde der vom Angeklagten bevollmächtigte Rechtsanwalt mit Wirkung ab 19.10.2019 zum Verfahrenshilfeverteidiger bestellt (ON 17).
8.
Über die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde des Angeklagten entschied das Fürstliche Obergericht mit Beschluss vom 04.12.2019 (ON 24). Es gab der Beschwerde Folge und änderte den Spruchpunkt 1. des angefochtenen Beschlusses unter Aufrechterhaltung der übrigen Aussprüche dahin ab, dass die Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshilfeverteidigers mit Wirkung ab dem 14.10.2019 erfolgt. Weiters verpflichtete es das Land Liechtenstein zum Ersatz der Kosten des Beschwerdeverfahrens.
8.1
Das Obergericht führte zur Begründung seines Beschlusses nach der Wiedergabe des wesentlichen Verfahrensganges ua Folgendes aus:
"3.1
Strittig ist der Sache nach, ob dem Beschwerdeführer bereits für das erstinstanzliche Verfahren ein Verfahrenshilfeverteidiger beizugeben gewesen wäre.
Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach § 26 Abs. 2 StPO wurden vom Erstgericht angesichts des Umstandes, dass der in Scheidung von seiner Ehegattin sich befindliche, von dieser getrennt lebende, für ein gemeinsames minderjähriges Kind sorgepflichtige, vermögenslose Beschuldigte krankheitsbedingt arbeitslos und zufolge Verbrauchs des ihm zustehenden gesetzlichen Krankentaggeldanspruches derzeit auch ohne Einkommen ist, zu Recht bejaht. Darauf ist nicht zurückzukommen.
3.2
Zu beurteilen bleibt, ob auch die verfahrensbezogene Voraussetzung von § 26 Abs. 2 StPO erfüllt ist, wonach die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nur dann zu erfolgen hat, wenn dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist.
In § 26 Abs. 2, 3. Satz Ziff. 1. bis 4. StPO werden vier Fälle angeführt, in denen ex lege zwingend von der Erforderlichkeit der Beigebung eines Verteidigers auszugehen ist. Die Aufzählung in § 26 Abs. 2 Ziff. 1 bis 4 StPO ist keine abschliessende Aufzählung jener Fälle, in denen die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers im Interesse der Rechtspflege notwendig ist; vielmehr handelt es sich lediglich um eine beispielhafte Aufzählung von Fällen, in denen dieses Interesse jedenfalls anzunehmen ist.
Zu konzedieren ist, dass bei Verneinung einer schwierigen Sach- und Rechtslage die Beigebung eines Verteidigers gemäss § 26 Abs. 2 StPO gestützt auf die Generalklausel ("im Interesse der Rechtspflege erforderlich") oftmals - falls nicht einer der in Ziff. 1 bis 3 von § 26 Abs. 2 StPO angeführten Fälle vorliegt - auch nicht in Frage kommen wird.
Der Anspruch auf Verfahrenshilfe leitet sich grundrechtlich zunächst aus dem Recht auf Beschwerdeführung (Art. 43 LV) sowie dem Gleichheitsgebot (Art. Art. 31 Abs. 1 LV) und speziell für das Strafverfahren auch aus dem Recht auf Verteidigung gemäss Art. 33 Abs. 3 LV bzw. Art. 6 Abs. 3 Bst. c EMRK ab, wobei dieser grundrechtliche Anspruch für das Strafverfahren in § 26 Abs. 2 StPO einfachgesetzlich konkretisiert wird. Art. 43 LV, Art. 33 Abs. 3 LV und Art. 6 Abs. 3 Bst. c EMRK gewähren im Ergebnis denselben Rechtsschutz (StGH 03.07.2006, StGH 2005/30). § 26 Abs. 2 StPO ist daher grundrechtskonform und für das Strafverfahren insbesondere orientiert an Art. 33 Abs. 3 LV bzw. an dem insofern gleichen Grundrechtsschutz bietenden Art. 6 Abs. 3 Bst. c EMRK auszulegen.
Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bzw. des Staatsgerichtshofes sind die massgeblichen Kriterien, ob die Verteidigung als im Interesse der Rechtspflege gelegen anzusehen ist, die folgenden: Schwere der angeklagten Straftaten und der angedrohten Strafe; Komplexität bzw. Grad der Schwierigkeit des Falles (insofern überschneidet sich die Generalklausel von § 26 Abs. 2 StPO in der praktischen Auslegung mit dem Anwendungsbereich von § 26 Abs. 2 Ziff. 4 StPO); Bedeutung der Strafsache für den Angeklagten; persönliche Situation des Beschuldigten (Angeklagten), wie etwa dessen Ausbildung und Fähigkeiten. Die genannten Kriterien müssen nicht kumulativ vorliegen. Droht dem Angeklagten eine Freiheitsstrafe, ist es in der Regel im Interesse der Rechtspflege notwendig, dem Angeklagten einen Verteidiger beizugeben, wobei nicht erforderlich ist, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unbedingte Freiheitsstrafe zu prognostizieren ist. Im Übrigen ist aber die Erwartung einer unbedingten Freiheitsstrafe nicht notwendige Voraussetzung für die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers (LES 2018, 210; StGH 03.07.2006, StGH 2005/30; StGH 13.05.2013, StGH 2013/6, mit umfassenden Literaturhinweisen; StGH 2013/6; StGH 2013/33; EGMR 10.06.1996, Benham, Nr. 19380/92; EGMR, 24.5.1991, Quaranta, Nr. 12744/87; EGMR 27.03.2007, Talat Tunc, Nr. 32432/96; EGMR 22.10.2009, Raykov, Nr. 35185/03; EGMR 28.10.1994, Boner, Nr. 18711/91, Z 43).
Im Interesse der Rechtspflege jedenfalls erforderlich ist die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers wie erwogen gemäss § 26 Abs. 2 Ziff. 4 StPO bei schwieriger Sach- und Rechtslage. Mangels einer gesetzlichen Definition, was darunter zu verstehen ist, hat das Gericht eine sachgerechte Einzelfallbeurteilung vorzunehmen und sich dabei vor allem am Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung zu orientieren (LES 2018, 210; Soyer/Schumann, WK StPO2, § 61 Rz 66; 13 Os 46/03).
Fehlende Sprachkenntnisse eines Beschuldigten (Angeklagten) sind für sich alleine noch kein hinreichender Grund, ihm unabhängig von der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage neben einem Dolmetscher auch einen Verteidiger beizugeben. Dies ergibt sich schon aus der Formulierung der Bestimmung des § 26 Abs. 2 Ziff. 3 StPO "wenn der Beschuldigte (Angeklagte) der Gerichtssprache nicht hinreichend kundig und deshalbnicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen". Die Nichtbeherrschung der Gerichtssprache kann aber durchaus für die Beurteilung der Komplexität der Sache von Bedeutung sein (LES 2018, 210; RIS-Justiz RS0124386; Meyer-Ladewig, Handkommentar EMRK4, Art. 6 Rz 232).
Im vorliegenden Fall hat der Beschuldigte sowohl anlässlich seiner Vernehmung durch die Landespolizei als auch bei seiner Befragung durch das Erstgericht im Rahmen der Schlussverhandlung in Abrede gestellt, die ihm zur Last gelegte Tat begangen, also seiner Ehefrau einen Kopfstoss versetzt und ihr dadurch eine Prellung zugefügt zu haben. Seiner Verantwortung steht belastend lediglich die Aussage seiner Ehefrau, also des potentiellen Opfers, entgegen. Um die Beweiskraft der belastenden Zeugenaussage zu erschüttern, bedurfte es einer qualifizierten Ausübung des dem Angeklagten zustehenden Frage- und Antragsrechtes, mit welcher der juristisch nicht gebildete, "lediglich" über eine Ausbildung als einfacher Zimmermann verfügende und der Gerichtssprache nicht oder kaum mächtige Beschuldigte jedenfalls überfordert gewesen wäre.
Zwar hat der unbescholtene Beschuldigte angesichts des Umstandes, dass die ihm zur Last gelegte Körperverletzung gemäss Bestrafungsantrag beim potentiellen Opfer keine allzu gravierenden Folgen zeitigte, bei einer Strafdrohung von Freiheitstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen gemäss § 83 Abs. 1 StGB a.F. im Falle einer Verurteilung wie auch die vom Erstgericht verhängte, von der Staatsanwaltschaft nicht angefochtene, Strafe beweist, keine allzu gravierende strafgerichtliche Sanktion zu erwarten. Immerhin dürfen aber die möglichen Folgen für den lediglich über eine Jahresaufenthaltsbewilligung verfügenden Beschuldigten in fremdenpolizeilicher Hinsicht im Falle einer Verurteilung und des damit verbundenen Strafregistereintrages nicht völlig ausser Acht gelassen werden.
Aufgrund dieser Umstände ist im Sinne einer Einzelfallabwägung zugunsten der Verteidigungsrechte des Beschuldigten dahingehend zu erkennen, dass in der gegenständlichen Strafsache die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers im Interesse der Rechtspflege nicht nur für das Berufungsverfahren geboten ist, sondern schon für die erstinstanzliche Schlussverhandlung angezeigt war.
Daran vermag auch die dem erkennenden Erstgericht obliegende Manuduktionspflicht (§ 3 StPO) nichts zu ändern. Die Bestimmung des § 3 StPO macht es ja bspw. dem Gericht nicht zur Pflicht, aus dem Angeklagten möglicherweise ihn entlastende Umstände und die hierfür etwa vorhandenen Beweise erst herauszuholen. Nur dann, wenn der Angeklagte einen ihn entlastenden Umstand selbst vorbringt und hinzufügt, er habe Beweise (z.B. Zeugen) hierfür, ist das Gericht gemäss § 3 StPO verpflichtet, den Angeklagten darüber zu belehren, dass er das Recht habe, die von ihm erwähnten Zeugen namhaft zu machen und deren Einvernahme zu beantragen. Dem Gericht obliegt es weiter etwa auch nicht, dem unvertretenen Angeklagten eine Handhabe für seine materielle Verteidigung zu geben oder ihn zu seiner bestmöglichen Verteidigung anzuleiten. § 3 StPO verpflichtet das Gericht lediglich, ihn über seine prozessualen Rechte und Verteidigungsmöglichkeiten zu belehren (LES 2018, 210; RIS-Justiz RS0096346)."
9.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Revisionsbeschwerde der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft vom 06.12.2019 (ON 26). Sie bringt nach einleitenden (zutreffenden) Darlegungen zu ihrer Zulässigkeit unter Geltendmachung der Beschwerdegründe der Ungesetzlichkeit und Unangemessenheit im Wesentlichen vor wie folgt:
9.1
Das Fürstliche Obergericht habe die Kriterien für die Beurteilung des Rechtspflegeinteresses an der Beistellung eines Verfahrenshilfeverteidigers zwar zutreffend angeführt, jedoch unrichtig angewandt.
9.2
Der obergerichtlichen Argumentation sei entgegenzuhalten, dass es sich bei einer unqualifizierten Körperverletzung um ein Delikt mit einer Strafdrohung von lediglich bis zu sechs Monaten handle, somit eine im Kanon der staatlichen Strafbestimmungen im untersten Sanktionsbereich zu verortende Strafe. Für solche Vergehen gelte, ebenso wie für Übertretungen, das vereinfachte Verfahren nach §§ 317 ff StPO. Wenngleich eine nicht fahrlässige Körperverletzung keine Bagatelle sei, so sei andererseits eine solche Tat in Anbetracht ihres Unwertgehaltes und der für sie geltenden Strafdrohung für einen Angeklagten nicht von so grosser Bedeutung, dass die Beistellung eines Verteidigers angezeigt sei.
9.3
Weiter sei festzuhalten, dass der Angeklagte nicht über eine Jahresaufenthaltsbewilligung, sondern über eine Aufenthaltsbewilligung B (Verweis auf den Auszug ZPR) verfüge. Als portugiesischer Staatsangehöriger sei er dem PFZG unterstellt, sodass sich sein Aufenthaltsrecht gemäss Art 24 PFZG nach fünf Jahren automatisch in ein Daueraufenthaltsrecht umwandle, wenn nicht ein Widerrufs- oder Ausweisungsgrund vorliege. Ein Widerrufsgrund nach Art 52 PFZG sei unter anderem, dass die betroffene Person die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährde. Ein Ausweisungsgrund nach Art 54 PFZG sei erfüllt, wenn der Betreffend aufgrund seines persönlichen Verhaltens eine dauernde und erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Eine einfache Körperverletzung sei nicht geeignet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden oder die betroffene Person zur dauernden und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erklären. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sei geradezu ausgeschlossen, dass ein EWR-Staatsbürger wegen einer einfachen Körperverletzung ausgewiesen werde oder seiner Aufenthaltsbewilligung verlustig gehe. Folglich seien fremdenpolizeiliche Erwägungen bei der Beurteilung des Interesses der Rechtspflege an der Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nicht beachtlich.
9.4
Eine Verurteilung wegen des verfahrensgegenständlichen Vergehens sei nur für manche Behörden für bestimmte Zwecke ersichtlich. Gemäss Art 9 Abs 2 StRegG scheine eine Verurteilung zu einer Geldstrafe, deren Ersatzfreiheitsstrafe einen Monat nicht übersteige, im Strafregister nicht auf. Vorliegend sei eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen verhängt, jedoch auch nicht viel mehr zu erwarten gewesen. Somit könne auch dieses Argument für die Begründung des Interesses der Rechtspflege an einem Verteidiger nicht herangezogen werden.
9.5
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hätte der Angeklagte auch im Hinblick darauf, dass er der Gerichtssprache kaum mächtig sei, ohne juristischen Beistand sein Fragerecht ausreichend ausüben können. Die mangelnde Sprachkompetenz trage nämlich vorliegend deshalb nicht zur Komplexität des Falles bei, weil auch das Opfer portugiesisch spreche, womit der Angeklagte mit Hilfe der Dolmetscherin sein Fragerecht genauso wie ein deutschsprechender Angeklagter ausüben hätte können.
9.6
Somit verbleibe von der obergerichtlichen Begründung lediglich, dass der Angeklagte als einfacher Zimmermann nicht in der Lage sei, die Glaubwürdigkeit der einzigen Belastungszeugin zu erschüttern, wobei dieses Argument zudem voraussetze, dass es überhaupt etwas zu erschüttern gegeben habe. Zudem bedeutete diese Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass in Hinkunft selbst bei Delikten im untersten Sanktionsbereich - bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen - für einen Angeklagten ohne juristisches Studium stets Verfahrenshilfe zu gewähren sei. Diese würde jedoch dem Prüfungsmassstab des § 26 StPO nicht gerecht werden.
9.10
Insgesamt sei somit die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers für die Zeit vor dem 19.10.2019, somit auch für die Schlussverhandlung, nicht im Interesse der Rechtspflege.
9.11
Die Revisionsbeschwerde mündet in den Antrag, der Fürstliche Oberste Gerichtshof wolle in Stattgebung des Rechtsmittels den angefochtenen Beschluss dahin abändern, dass der Beschwerde des Angeklagten vom 31.10.2019 (ON 18) keine Folge gegeben und damit der erstgerichtliche Beschluss vom 21.10.2019 (ON 12) wiederhergestellt werde.
10.
Der Angeklagte erstattete dazu die Gegenäusserung vom 22.12.2019 (ON 34) mit folgendem wesentlichen Inhalt:
10.1
Bei dem in der Schlussverhandlung angesprochenen "Parallelverfahren", in dem mittlerweile gegen ihn ermittelt werde, handle es sich um jenes der Staatsanwaltschaft zum Aktenzeichen FL-2019-.... Dazu werde mit der Gegenäusserung die Kopie des Einstellungsantrages bzw der Dokumentenvorlage bei der Staatsanwaltschaft angeschlossen.
10.2
Die Argumentation der Revisionsbeschwerde unter Bezugnahme auf die aktuelle Strafdrohung bleibe erfolglos, seien doch die Auswirkungen einer Verurteilung dieselben. Es sei lediglich ein vereinfachtes Verfahren durchzuführen, in dem - wie im Rand erwähnt werde - gemäss § 319 Abs 3 StPO bei der Schlussverhandlung erster Instanz der Staatsanwalt nicht anwesend sein müsste. Dieser habe jedoch an der Verhandlung teilgenommen, womit sich auch das Argument der Entbehrlichkeit eines Verfahrenshilfeverteidigers in der Schlussverhandlung als unzutreffend erweise.
10.3
Entgegen der Revisionsbeschwerde hätte der Angeklagte sein Fragerecht ohne Beistand eines Verteidigers nicht ordentlich ausüben können. Beispiel hiefür sei der Beweisantrag auf Beizug des Verfahrens FL-2019..., wobei der Staatsanwalt von diesem Verfahren nichts gewusst, sich jedoch trotzdem gegen die Aufnahme dieses Beweises ausgesprochen habe. Ein weiterer Beweisantrag, der beigeschlossen sei, könne erbringen, dass die Zeugin B mit ihrer Behauptung (in dem anderen Verfahren), der Angeklagte habe ihr die Tatwaffe mit Hilfe eines Zweitschlüssels in das Fahrzeug gelegt, gelogen habe. Es lasse sich beweisen, dass der PKW nur mit einem Fahrzeugschlüssel verkauft worden sei. Ohne Beizug eines Verteidigers hätte ein unvertretener Angeklagte die erforderlichen Fragen und Beweisanträge nicht stellen können.
10.4
Zudem behänge ein Prüfungsverfahren des Kinder- und Jugenddienstes dazu, ob die Privatbeteiligte nicht schwerwiegende Verstösse gegen die Regeln der Kindererziehung zu verantworten habe, und zwar mit der Konsequenz, dass ihr das Obsorgerecht entzogen werden könnte. Angesichts einer solchen unglaubwürdigen Zeugin bedürfe es des Beistandes eines Verteidigers, um Widersprüche aufzuzeigen und ein faires Verfahren zu garantieren.
10.5
Die Revisionsausführungen in Bezug auf die Ausländereigenschaft des Angeklagten versagten ebenfalls. Der Widerrufs- und Ausweisungskanon des PFZG sei nämlich vielfältig und restriktiv. Bei den Rechtsmitteldarlegungen hiezu handle es sich um Vermutungen über ungewisse Vorgangsweisen des APA. Es gebe zudem nach dem PFZG noch weitere Widerrufsgründe, wie etwa den des Art 52 Abs 1 lit d betreffend eine Arbeitslosigkeit von mehr als sechs Monaten. Der Angeklagte sei momentan noch arbeitsunfähig und es stelle sich die Frage, ob er als Vorbestrafter beim derzeitigen Arbeitsmarkt wieder einen Arbeitsplatz finden könne. Eine Vorstrafe hätte er im Personalerfassungsbogen anzugeben.
10.6.
Der Angeklagte beantragt mit der Gegenäusserung abschliessend, der Fürstliche Oberste Gerichtshof wolle die Revisionsbeschwerde zurück-, in eventu abweisen und dem Land Liechtenstein den Ersatz der Verfahrenskosten auferlegen.
10.7
Seiner Gegenäusserung war der mit 04.12.2019 datierte und am 06.12.2019 bei der Staatsanwaltschaft eingegangene Antrag zu FL-2019-10-0055, "Dokumentenvorlage - Beweisanbot -Einstellungsantrag", samt dem Vertrag vom 12.09.2018 über den Kauf des PKW (mit nur einem Schlüssel) und dem Antrag, das Strafverfahren gegen den Verdächtigen einzustellen und stattdessen die Angaben seiner Gattin auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und allfällige Schritte einzuleiten, angeschlossen.
11.
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat hiezu Folgendes erwogen:
11.1
Die Revisionsbeschwerde ist rechtzeitig und zulässig (§ 240 Abs 1 Z 4 StPO). Sie ist jedoch nicht berechtigt.
11.2
Zur Sicherung der wirksamen und effektiven Verteidigung als Grundvoraussetzung eines fairen Verfahrens iSd Art 6 Abs 1 EMRK gewährleistet Art 6 Abs 3 lit c EMRK unter anderem die unentgeltliche Beistellung eines Verteidigers, falls dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist und die beschuldigte Person nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt. Dieser Anspruch auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers ergibt sich auch aus dem Recht auf Beschwerdeführung nach Art 43 LV.
11.3
§ 26 Abs 2 StPO regelt die Beistellung eines Verfahrenshilfeverteidigers. Nach dieser Bestimmung ist einem Beschuldigten (Angeklagten) ein Verteidiger beizugeben, dessen Kosten der Betreffende nicht oder nur zum Teil zu tragen hat, wenn und soweit die Verteidigerbeistellung im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich ist.
In § 26 Abs 2 Z 1 bis 4 StPO sind - wie schon im angefochtenen Beschluss ebenso wie zu den grundsätzlichen Voraussetzungen eines Verfahrenshilfeverteidigers - ausführlich dargestellt, darauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen, sind die Fälle für die Beistellung eines Verfahrenshilfeverteidigers aufgelistet.
Danach ist die Beigebung eines Verteidigers, abgesehen von hier nicht aktuellen Fällen, jedenfalls erforderlich, wenn die Beschuldigte (Angeklagte) unter anderem der Gerichtssprache nicht hinreichend kundig ist und deshalb nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen (Z 3) sowie bei schwieriger Sach- oder Rechtslage (Z 4).
11.4
Mangels einer gesetzlichen Definition des Kriteriums "schwierige Sach- oder Rechtslage" hat das Gericht unter Berücksichtigung aller der hierfür nicht unwesentlichen Aspekte der jeweiligen Strafsache eine sachgerechte Einzelfallbeurteilung vorzunehmen und sich vor allem am Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung zu orientieren (Soyer/Schuman in Fuchs/Ratz, WK StPO [Stand 01.02.2017], § 61 Rz 66; 13 Os 46/03; Beschluss des OGH vom 06.07.2018 zu 13 ES.2018.5 = LES 2018.210).
Entsprechend diesem Grundsatz hat das Obergericht, ohne die nur geringe Strafdrohung des § 83 Abs 1 StGB zu übergehen, neben der nicht ausreichenden Sprachkenntnisse des Angeklagten, was sich sowohl bei einer Akteneinsicht als auch trotz Beiziehung einer Dolmetscherin in der Schlussverhandlung nachteilig auswirkt, veranschlagt, dass die Überprüfung der Glaubwürdigkeit der einzigen Tatzeugin, nämlich seiner Ehegattin, für die Beantwortung der Schuldfrage entscheidend ist. Weiters bedachte das Beschwerdegericht, dass beim Angeklagten als nicht liechtensteinischer Staatsbürger eine strafgerichtliche Verurteilung im Zusammenhang mit seiner Aufenthaltsbewilligung ein nachteiliger Aspekt sein könnte.
Wenn auch, wie von der Revisionsbeschwerde eingewandt, die Auswirkungen einer Verurteilung des Angeklagten wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB für eine allfällige Entscheidung nach dem Personenfreizügigkeitsgesetz (RFZG) nicht seriös einzuschätzen sind, kann doch andererseits diesem, wenngleich allein nicht entscheidungswesentlichen Aspekt nicht von vornherein jede Beachtlichkeit abgesprochen werden.
11.5
Über die vom Fürstlichen Obergericht mit dem Ergebnis der Erforderlichkeit der Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers berücksichtigten Aspekte hinaus ist zu veranschlagen, dass die rechtskräftige Verurteilung des Angeklagten wegen der Körperverletzung seiner Ehefrau nachteilige Auswirkungen für das von dieser angekündigte Scheidungsverfahren haben kann.
11.6
Nach dem Vorbringen in der Schlussverhandlung war auch zu prüfen, ob und welche weiteren behördlichen Verfahren anhängig sind, in denen die familiären Verhältnisse des Angeklagten und seiner Ehegattin Gegenstand sind und woraus allenfalls Schlüsse auf deren Verlässlichkeit als Zeugin gezogen werden können. Werden weiter die Anzeigeerstattung erst drei Tage nach dem Vorfall, die auch zu überprüfende Aussagekraft der Dokumentation der Tatfolgen und die damit gebotene Befragung der Zeugin dazu sowie eine nicht von vornherein unzweckmässige Antragstellung auf weitere Beweisaufnahme in der Schlussverhandlung veranschlagt, erweist sich insgesamt die angefochtene Beurteilung des Fürstlichen Obergerichtes als tragfähig.
11.7
Bei Berücksichtigung aller hiefür beachtlichen Umstände war im Sinne einer sachgerechten Einzelfallbeurteilung trotz der nur im untersten Bereich der strafgerichtlichen Delinquenz einzuordnenden Straftat und der damit auch nur beschränkten Mitteilung aus dem Strafregister (Art 9 StRegG) insgesamt das Interesse der Rechtspflege an einer zweckentsprechenden Verteidigung des Angeklagten durch die Beistellung eines Verfahrenshilfeverteidigers zu bejahen. Daraus ist jedoch nicht, wie von der Revisionsbeschwerde befürchtet, der Schluss zu ziehen, dass bei jeder Anklage wegen des Vergehens § 83 Abs 1 StGB von einer schwierigen Sach- oder Rechtslage und damit vom Erfordernis der Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers auszugehen ist.
Somit war der Revisionsbeschwerde ein Erfolg zu versagen und gemäss § 307 StPO dem Land Liechtenstein der Ersatz der Kosten des drittinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen.