VGH 2022/068
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11.10.2022
VGH
Beschluss
Sprüche: abgewiesen
VGH 2022/068
BESCHLUSS
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, lic.iur. Andreas Batliner, hat
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
A
wegenAsyl (Unzulässigkeit)
gegenUnzulässigkeitsentscheid des für das Ministerium für Inneres zuständigen Regierungsmitglieds vom 15. September 2022 zu UE: 2691184
am 11. Oktober 2022
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 26. September 2022 gegen den Unzulässigkeitsentscheid des für das Ministerium für Inneres zuständigen Regierungsmitglieds vom 15. September 2022 zu UE: 2691184 wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung bestätigt.
2.Der Antrag des Beschwerdeführers vom 26. September 2022 auf Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang wird abgewiesen.
3.Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Land.
TATBESTAND
1.
Der Beschwerdeführer, laut eigenen Angaben am *** 1992 geboren und ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste am 05. September 2022 in Liechtenstein ein und stellte beim Ausländer- und Passamt (APA) ein Asylgesuch. 
2.
Die Prüfung in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) am 07. September 2022 ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am 13. Juni 2013 in der Schweiz, am 29. September 2021 in Österreich und am 05. Oktober 2021 neuerlich in Österreich jeweils ein Asylgesuch gestellt hatte. Am 31. August 2022 war der Beschwerdeführer von Österreich aus der Schweiz rückübernommen worden.
Im europäischen Visa-Informationssystem (VIS) war der Beschwerdeführer nicht verzeichnet.
3.
Der Beschwerdeführer wurde am 07. September 2022 durch das APA mittels Dolmetscher befragt. Dabei führte er aus, dass er keinen Aufenthaltstitel für den Schengen-Raum habe und keine Ausweispapiere mit sich führe. Diese befänden sich in Algerien, lediglich sein Reisepass sei in Frankreich. Er habe in der Schweiz bereits ein Asylgesuch gestellt und in Österreich seine Fingerabdrücke abgegeben. Er sei das erste Mal in Liechtenstein. In Algerien habe er einen Bruder und zwei Schwestern. Weiter habe er einen Cousin in Frankreich, zu dem er jedoch keinen Kontakt habe.
Sein Heimatland Algerien habe er vor zwei Jahren, Ende 2020, verlassen. Er sei mit dem Boot von Algerien nach Spanien gelangt und von dort nach Frankreich, in die Schweiz und schliesslich nach Liechtenstein gereist. Auf die Frage, was er in Liechtenstein wolle, gab der Beschwerdeführer an, dass er in Liechtenstein eine medizinische Behandlung erhalten wolle. Er habe einen Motorradunfall gehabt und sei bereits in Algerien und dann auch in der Schweiz deswegen behandelt worden. Er habe Metall in einem seiner Füsse und wolle wegen dieser gesundheitlichen Probleme zu einem Arzt. Er könne sein Bein maximal 30 Grad anwinkeln/biegen. Er wolle auch nicht in Liechtenstein bleiben und werde nach der Behandlung, welche der Hauptgrund für seine Anwesenheit sei, nach Algerien zurückgehen.
Der Beschwerdeführer bestätigte dem APA das Ergebnis der Eurodac-Abfrage. Er wisse nicht, ob und wie über sein Asylgesuch in der Schweiz entschieden worden sei. Er sei weggeschickt worden und habe keine Entscheidung erhalten. Er sei bisher noch in keinem Dublin-Staat untergetaucht.
Dem Beschwerdeführer wurde das Unzulässigkeitsverfahren aufgrund der Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates erläutert. Die Frage, ob es Gründe gebe, die dagegen sprechen, dass sein Antrag nicht in Liechtenstein, sondern in einem anderen Dublin-Staat geprüft werde, verneinte der Beschwerdeführer. Es gebe auch keine Staaten, in die er nicht überstellt werden wolle. Auch gegen eine Überstellung nach Österreich habe er nichts einzuwenden, ihm sei nur wichtig, dass seine medizinische Behandlung sichergestellt werde. 
Zu den Gründen für das Verlassen seines Heimatlandes gab der Beschwerdeführer an, dass er ausser den genannten medizinischen Gründen keine weiteren Gründe habe. In Algerien sei die medizinische Grundversorgung schlecht. Er sei Berber und es gebe Probleme zwischen Arabern und Berbern, Araber seien Rassisten. Der erwähnte Unfall sei von einem Araber mit einem Lastwagen verursacht worden. In der Schweiz habe er dieselben Fluchtgründe genannt wie in Liechtenstein.
4.
Gestützt auf das Ergebnis der Eurodac-Abfrage, die Aktenlage und die Angaben des Beschwerdeführers ersuchte das APA die österreichischen Behörden am 07. September 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-Verordnung.
Die österreichischen Behörden teilten mit Schriftsatz vom 08. September 2022 mit, dass der Beschwerdeführer, geb. 1992 alias 1991, alias B, Staatsangehörigkeit Jemen, gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-Verordnung wieder aufgenommen werde. Gleichzeitig teilten die österreichischen Behörden die Überstellungsmodalitäten mit und ersuchten um Übermittlung einer Kopie des Laissez-Passers bis längstens sieben Werktage vor Überstellung. Gleichzeitig mit der Überstellungsankündigung möge über den physischen und psychischen Gesundheitszustand der betreffenden Person informiert werden, sofern medizinische Auffälligkeiten vorlägen und eine Mitteilungspflicht entsprechend der Durchführungsverordnung bestehe. Dabei werde auch um Übermittlung entsprechender medizinischer Unterlagen ersucht.
5.
Weitere Abklärungen des APA ergaben, dass gegen den Beschwerdeführer durch die Schweiz ein vierjähriges Einreiseverbot, gültig ab 17. August 2022 bis 16. August 2026, für die Schweiz und Liechtenstein ausgesprochen wurde. Dieses führte zu einer Ausschreibung der Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) und damit zu einem Einreiseverbot für das gesamte Gebiet der Schengen-Staaten. Dieses wurde von den schweizerischen Behörden unter anderem wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Diebstahls, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Hausfriedensbruchs, der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und mehrfacher Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes gegen den Beschwerdeführer verfügt. Es handelt sich dabei bereits um das zweite Einreiseverbot der schweizerischen Behörden, weil das erste Verbot bereits ausgelaufen war.
6.
Am 15. September 2022 entschied das für das Ministerium für Inneres zuständige Regierungsmitglied nach Art. 5 Abs. 2 AsylG, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen (Ziff. 1) und der Beschwerdeführer nach Österreich weggewiesen werde (Ziff. 2). Der Beschwerdeführer habe Liechtenstein binnen sieben Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheides zu verlassen (Ziff. 3). Die Anwendung angemessener Zwangsmassnahmen zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs bleibe vorbehalten (Ziff. 4).
7.
Dieser Unzulässigkeitsentscheid wurde dem Beschwerdeführer am 20. September 2022 mittels eines Dolmetschers durch das APA eröffnet. Der Beschwerdeführer gab an, er habe den Unzulässigkeitsentscheid und die Wegweisung nach Österreich verstanden.
Dem Beschwerdeführer wurden die Rechtsmittel und die Beschwerdefrist erklärt sowie die Bestandteile einer Beschwerde explizit aufgezählt. Er wurde auf die Möglichkeit einer Rechtsvertretung durch einen Rechtsanwalt und die Einreichung eines Antrags auf Verfahrenshilfe sowie die Möglichkeit, die Beschwerde in seiner Muttersprache einzureichen, hingewiesen. Der Beschwerdeführer gab an, er habe die Rechtsmittel verstanden.
Dem Beschwerdeführer wurde auch die kostenlose Rechtsberatung erläutert, wonach der Rechtsberater über eine juristische Qualifikation verfüge und die Beratung die Chancen und den Ablauf des Beschwerdeverfahrens sowie die Beratung und Unterstützung im Beschwerdeverfahren, jedoch nicht die Vertretung vor Gericht umfasse. Zur Unterstützung im Beschwerdeverfahren zähle insbesondere die Stellung eines Verfahrenshilfeantrages, der zusammen mit der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen sei. Der Beschwerdeführer gab an, sich noch nicht entschieden zu haben, ob er eine kostenlose Rechtsberatung wünsche, weshalb ihm neuerlich die Fristen erläutert wurden.
Zu seinem Gesundheitszustand führte der Beschwerdeführer aus, dass er wegen seiner Beinverletzung in Liechtenstein in Behandlung sei. Die Frage, ob aus medizinischen Gründen etwas gegen eine Reise mit dem Flugzeug nach Österreich spreche, beantwortete er dahingehend, dass er gesundheitliche Probleme habe und sich am Folgetag überlegen werde, wie er das Land am nächsten Tag verlasse und ob er dies freiwillig mache.
8.
Mit im Zuge der kostenlosen Rechtsberatung verfasstem Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 26. September 2022 (Postaufgabe am 27. September 2022) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Unzulässigkeitsentscheid vom 15. September 2022 an den Verwaltungsgerichtshof. Darin focht er den Unzulässigkeitsentscheid zur Gänze an und machte als Beschwerdegründe insbesondere diejenigen des Art. 90 Abs. 6 LVG geltend. Inhaltlich führte der Beschwerdeführer aus, dass der Vollzug der Wegweisung nach Österreich nicht zumutbar und nicht zulässig sei.  
Der Beschwerdeführer stellte die Anträge, der Verwaltungsgerichtshof möge der gegenständlichen Beschwerde Folge geben und die angefochtene Entscheidung dahingehend abändern, dass der Unzulässigkeitsentscheid der Regierung ersatzlos aufgehoben und dem Beschwerdeführer Asyl gewährt werde; in eventu möge der Verwaltungsgerichtshof die angefochtene Entscheidung aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes an die Regierung zurückverweisen.
Mit demselben Schriftsatz stellte der Beschwerdeführer auch einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang unter Beigabe eines Rechtsanwaltes zum Verfahrenshelfer.
9.
Am 07.10.2022, zugestellt am selben Tag, verfügte das APA in Anwendung von Art. 27 AsylG iVm Art. 59a Abs. 1 Ausländergesetz sowie Art. 1 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen eine Haftanordnung gegen den Beschwerdeführer mit Gültigkeit bis zum 18. November 2022 zur Sicherstellung seiner Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat. Es lägen konkrete, näher dargelegte Anzeichen vor, dass der Beschwerdeführer sich der Überstellung nach Österreich entziehen wolle. Gegen ihn sei zudem ein vierjähriges Einreiseverbot durch die Schweiz verhängt worden. Neben den durch die Schweiz festgestellten Verstössen werde der Beschwerdeführer auch in Liechtenstein diverser Delikte verdächtigt.
10.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes zog die den Beschwerdeführer betreffenden Akten der Regierung und des APA bei und entschied am 11. Oktober 2022 wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Der Beschwerdeführer stellte am 05. September 2022 in Liechtenstein ein Asylgesuch. Somit ist das Asylgesetz (AsylG) vom 14. Dezember 2011, LGBl. 2012 Nr. 29 idF LGBl. 2021 Nr. 315, anwendbar.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 AsylG kann gegen Entscheidungen der Regierung oder des zuständigen Regierungsmitglieds binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden.
Gemäss Art. 77 Abs. 2 Bst. a AsylG entscheidet ein Einzelrichter des Verwaltungsgerichtshofes endgültig über Beschwerden gegen Entscheidungen betreffend die Unzulässigkeit eines Asylgesuchs und die damit verbundene Wegweisung. Zuständig ist gemäss Geschäftsordnung vom 15. Februar 2019, LGBl. 2019 Nr. 42, iVm Ziff. 6 der Geschäftsverteilung vom 31. Januar 2020 der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes (Art. 77 Abs. 4 AsylG; abrufbar unter: www.vgh.li).
Im vorliegenden Verfahren kommt die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-Verordnung), direkt zur Anwendung.
Die rechtzeitige Beschwerde des Beschwerdeführers ist als zulässig im Sinne des Art. 76 Abs. 1 AsylG zu werten (vgl. dazu auch StGH 2017/167 vom 27. März 2018; StGH 2017/142 vom 29. Juni 2018; StGH 2022/051 vom 30. August 2022, Erw. 2.3.2; alle nicht öffentlich abrufbar).   
2.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes schliesst sich den Feststellungen wie auch der diesen zugrundliegenden Beweiswürdigung und der rechtlichen Prüfung im Unzulässigkeitsentscheid vollinhaltlich an (Art. 101 Abs. 4 LVG).
3.
Die Beschwerde richtet sich inhaltlich, obwohl sie angibt, den Unzulässigkeitsentscheid zur Gänze zu bekämpfen, ausschliesslich gegen den Vollzug der Wegweisung und damit nicht gegen die Zuständigkeit Österreichs. Der Beschwerdeführer macht weder geltend, dass das Konsultationsverfahren mit Österreich nicht ordnungsgemäss geführt und seine Verfahrensrechte verletzt worden wären oder ein anderer Mitgliedstaat zuständig sei, noch bringt er annähernd substantiiert vor, dass im österreichischen Asyl- und Betreuungssystem systemische Schwachstellen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung vorliegen. Derartiges ergibt sich auch nicht aus den beigezogenen Akten der Unterinstanzen oder anderen öffentlich zugänglichen Quellen. Vielmehr überstellen auch alle anderen Dublin-Staaten nach Österreich und sind solche Schwachstellen gerade nicht bekannt, wie das zuständige Regierungsmitglied richtig im angefochtenen Unzulässigkeitsentscheid festhielt. 
Österreich ist folglich unangefochten der für den Beschwerdeführer gemäss Dublin-III-Verordnung zuständige Mitgliedstaat.
4.
Österreich hat der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst b Dublin-III-Verordnung im Schreiben vom 08. September 2022 betreffend dessen Wiederaufnahme auch ausdrücklich zugestimmt. Die Wiederaufnahme nach dieser Bestimmung legt dar, dass Österreich bislang noch nicht über den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz entschieden hat. Gemäss Art. 18 Abs. 2 1. Satz Dublin-III-Verordnung prüft Österreich als der zuständige Mitgliedstaat den gestellten Antrag auf internationalen Schutz oder schliesst seine Prüfung ab. In diesem Verfahren kann der Beschwerdeführer seine Fluchtgründe darlegen und ihm wird gegen eine allenfalls negative Entscheidung ein effektives Rechtsmittel zu einem Gericht zukommen. Richtig führte das zuständige Regierungsmitglied deshalb aus, dass die Prüfung der Probleme in seinem Heimatland und die Berücksichtigung der aktuellen abschieberelevanten Situation dort die Aufgabe der zuständigen österreichischen Behörden sei. Es sei Sache des Beschwerdeführers, in Österreich - gegebenenfalls unter Inanspruchnahme eines Rechtsbeistandes - eine Wegweisung oder gegebenenfalls Ausschaffung zu verhindern und eine allfällige positive Beurteilung seines Gesuchs zu erreichen. 
Dem tritt der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde nicht entgegen. Mit den Ausführungen zu den Umständen, die den Beschwerdeführer zum Verlassen seines Heimatlandes gezwungen haben und einer Rückkehr dorthin entgegenstehen sollen (Ziff. II.2 der Beschwerde), ist der Beschwerdeführer deshalb an die österreichischen Behörden und Gerichte zu verweisen. 
5.
Der Beschwerdeführer leidet unbestritten an gesundheitlichen Problemen und benötigt eine medizinische Behandlung in Bezug auf seine Beinverletzung. Behandlungsprobleme für Österreich hatte er bisher im Verfahren keine vorgebracht. Wenn der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nun unbelegt in den Raum stellt, dass er der Ansicht sei, dass ihm in Österreich die durch einen liechtensteinischen Arzt festgestellte notwendige medizinische Versorgung (operative Entfernung des Metalls und anschliessende Physiotherapie) seiner vor drei Jahren bei einem Motorradunfall erlittenen Verletzungen nicht gewährt werden würde (Ziff. II.1. der Beschwerde), so ergibt sich hierfür keinerlei Anhaltspunkt. Insbesondere erweist sich dieses Vorbringen als nicht substantiiert. 
Der Beschwerdeführer kann deshalb mit seiner allgemeinen Vermutung den Feststellungen des zuständigen Regierungsmitglieds im Unzulässigkeitsentscheid nicht annähernd entgegentreten, wonach seine gesundheitliche Versorgung in physischer und psychischer Hinsicht in Österreich sichergestellt ist und Österreich ein gutes Gesundheitssystem unterhält, welches auch Asylsuchenden offensteht. Mit Verweis auf den Grundsatz des wechselseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten (vgl. StGH 2016/98, Erw. 12.7; StGH 2018/091 vom 29. Oktober 2018, abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li; EuGH vom 10. Dezember 2013, Abdullahi, C-394/12, EU:C:2013:813, Rn. 52 und 53, und vom 07. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 55) darf Liechtenstein davon ausgehen, dass Österreich als EU-Mitgliedstaat, der die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ausdrücklich erklärt hat, die Grund- und Menschenrechte wie auch die weiteren Rechte des Beschwerdeführers - so auch jene aus der Aufnahmerichtlinie - achten wird.
Aus der ausdrücklichen Zusage Österreichs zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers ergibt sich, dass Österreich seine Verpflichtungen entsprechend wahrnehmen wird. So haben die österreichischen Behörden auch explizit in den Überstellungsmodalitäten angeführt, dass physische und psychische Einschränkungen mindestens 7 Tage vor der Überstellung bekannt zu geben sind, um die entsprechenden Vorbereitungen treffen zu können. Auch mit Verweis auf die österreichischen Verpflichtungen aus dem EU-Acquis ergibt sich kein Grund, an den Zusagen der österreichischen Behörden zu zweifeln (s. StGH 2021/034 vom 30. August 2021, Erw. 2.3.4) oder anzunehmen, dass diese dem Beschwerdeführer die notwendige Behandlung verwehren könnten. Insbesondere ergibt sich auch kein Anhaltspunkt, dass das festgestellte gute und Asylsuchenden zugängliche österreichische Gesundheitssystem derartige gesundheitliche Beschwerden nicht behandeln könnte oder würde.
Selbst bei Wahrunterstellung seiner Vermutung wäre dem Beschwerdeführer zuzumuten, sich im für ihn zuständigen Österreich um die notwendige medizinische Grundversorgung zu bemühen. Eine solche kann er gegenüber den österreichischen Behörden und Gerichten - gegebenenfalls unter Zuziehung eines Rechtsbeistandes - einfordern oder sich auch an entsprechende Hilfsorganisationen wenden. 
Gleiches gilt auch für das Vorbringen, dass es in einem Flüchtlingsheim in Wien, in dem der Beschwerdeführer vier Tage lang untergebracht gewesen sei, nicht sauber gewesen sei, was es schwierig gemacht habe, die Hygiene aufrecht zu erhalten. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers werde sich deshalb wegen der fehlenden medizinischen Betreuung bei einer Rückkehr nach Österreich verschlechtern (Ziff. II.2 der Beschwerde). Auch derartige Probleme im Bereich der Betreuung müsste der Beschwerdeführer gegenüber den österreichischen Behörden geltend machen und seine Rechte gegebenenfalls mit Hilfe einer Hilfsorganisation oder eines Rechtsbeistandes gegenüber den österreichischen Behörden gerichtlich durchsetzen.
6.
Mit seinem Beschwerdevorbringen gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, ein reales Risiko für sich aufzuzeigen, das die in der Judikatur des EGMR festgelegte hohe Schwelle erreichen und eine Überstellung unzulässig machen könnte (vgl. u.a. die Urteile des EGMR vom 28. Februar 2008, Saadi gegen Italien, Grosse Kammer, Appl. 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.; vom 26. Februar 2015, M.T. v. Schweden, Nr. 1412/12; vom 13. Dezember 2016, Paposhvili v. Belgien, Grosse Kammer, Nr. 41738/10; vom 07. Dezember 2021, Savran gg Dänemark, Grosse Kammer, Nr. 57467/15; alle abrufbar unter: www.echr.coe.int; vgl. auch EuGH Urteil vom 16. Februar 2017, C.K. ua., C-578/16, EU:C:2017:127, Rn. 78 und 95). Ein Rückschiebeverbot nach Österreich (Ziff. II.3. der Beschwerde) liegt damit nicht vor.
Vielmehr ist sichergestellt, dass der Beschwerdeführer im Aufnahmestaat Österreich angemessen behandelt sowie hinsichtlich des genauen Zeitpunkts und der Modalitäten der Überstellung sein Gesundheitszustand ausreichend beachtet wird. Es besteht für den Verwaltungsgerichtshof kein Grund, an den diesbezüglichen Zusagen des APA und der österreichischen Behörden zu zweifeln (s. hierzu StGH 2021/034 vom 30. August 2021, Erw 2.3.4). Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wird zum Zeitpunkt seiner Überstellung neuerlich geprüft werden. Das APA wird die österreichischen Behörden rechtzeitig über einen allfälligen besonderen Bedarf des Beschwerdeführers informieren, sich mit den österreichischen Behörden absprechen und die Überstellung, soweit notwendig, medizinisch am Land- oder Luftweg begleiten lassen (vgl. auch Art. 29 Dublin-III-Verordnung sowie Anhang IX der Dublin-Durchführungsverordnung [EU] Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014). 
Es ist damit auch nicht ersichtlich, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers durch eine derartige Überstellung in das Nachbarland Österreich massgeblich verschlechtern könnte. 
7.
Zusammengefasst vermag der Beschwerdeführer mit seinem Beschwerdevorbringen nichts aufzuzeigen, das der Annahme entgegentreten kann, dass es sich bei Österreich um einen für ihn sicheren, schutzwilligen und -fähigen, funktionierenden Rechtsstaat handelt, der sich an die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der EMRK und der EU-Grundrechtecharta sowie der Dublin-III-Verordnung, der Asylverfahrensrichtlinie und der Aufnahmerichtlinie hält. Mit dem zuständigen Regierungsmitglied ist hervorzuheben, dass Österreich sich gerade auch an seine Verpflichtungen in Bezug auf die Betreuung und medizinische Versorgung des Beschwerdeführers wie auch das Non-Refoulement-Gebot halten wird.
Dem mit dem Asylverfahren bereits durchaus vertrauten Beschwerdeführer ist zuzumuten, dass er sich in Österreich an die entsprechenden Behörden wendet und notfalls auch entsprechende Rechtsmittel und -behelfe zur Durchsetzung der ihm zustehenden Rechte bzw. zu seinem Schutz ergreift. Folglich muss sein Vorbringen ohne Relevanz für das liechtensteinische Konsultationsverfahren mit Österreich bzw. das vorliegende Unzulässigkeitsverfahren sein.
8.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers war damit nicht geeignet, den Unzulässigkeitsentscheid sowie die darin ausgesprochene Wegweisungsverfügung zu bekämpfen, weshalb dieser nicht zu bemängeln und mit dem Beschwerdeführer der Sachverhalt auch nicht in einer Parteieneinvernahme zu erläutern war. Vielmehr trat er mit seinem Beschwerdevorbringen zum Heimatland und der Befürchtung, in Österreich nicht gut untergebracht und nicht medizinisch versorgt zu werden, den Erwägungen des zuständigen Regierungsmitglieds nicht entgegen. Damit erfüllte er auch seine Substantiierungspflicht nicht, wonach er sich mit den Erwägungen der angefochtenen Entscheidung argumentativ auseinandersetzen muss (StGH 2021/018, Beschluss vom 22. März 2021, Erw. 8.3, nicht öffentlich abrufbar; mit Verweis auf StGH 2017/066 vom 14. Mai 2018, Erw. 2.4.1; StGH 2016/105 vom 05. Dezember 2017, Erw. 2.3; alle abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li). Dem Beschwerdevorbringen, dass eine Wegweisung des Beschwerdeführers nach Österreich weder zumutbar noch zulässig sei (Ziff. II.4. der Beschwerde), fehlt es an jeder Substanz.
9.
Gemäss Art. 83 Abs. 1 Bst. a AsylG kann Asylsuchenden nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung Verfahrenshilfe im Beschwerdeverfahren gewährt werden.
Ein Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe kann gemäss Art. 83 Abs. 1a AsylG frühestens mit dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz bzw. der Beschwerde gestellt werden, was vorliegend eingehalten worden ist.
Gemäss § 63 Abs. 1 ZPO ist einer Verfahrenspartei Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn sie ausser Stande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. Als mutwillig ist die Rechtsverfolgung besonders anzusehen, wenn eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles, besonders auch der für die Eintreibung ihres Anspruches bestehenden Aussichten, von der Führung des Verfahrens absehen oder nur einen Teil des Anspruches geltend machen würde.
Laut ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes (vgl. ua in StGH 2015/116 vom 26. Januar 2016, nicht öffentlich abrufbar) liegt eine offenbare Aussichtslosigkeit der begehrten Rechtsverfolgung vor, wenn die Rechtsverfolgung schon ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Abwehrmittel als erfolglos erkannt werden kann. Um die Verfahrenshilfe bewilligen zu können, müsse der Erfolg zwar nicht gewiss, aber nach der sofort erkennbaren Lage eine gewisse (wenn auch nicht allzu grosse) Wahrscheinlichkeit für sich haben (vgl. Michael Bydlinski, in: Fasching / Konecny [Hrsg.], Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, 2. Band/1. Teilband, 3. Aufl., Wien 2015, § 63, Rz. 20; vgl. auch StGH 2013/171 vom 01. September 2014, abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li). Ob eine Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos sei, müsse nämlich objektiv beurteilt werden, was im konkreten Fall eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Antragstellers in seinem Verfahrenshilfeantrag unter Zugrundelegung des Unzulässigkeitsentscheids erfordere. Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten einer Beschwerdeführung sei jedoch grundsätzlich kein allzu strenger Massstab anzulegen, um den Anspruch der Verfahrenshilfe in einer für die Betroffenen existenziellen Angelegenheit nicht von vorneherein leer laufen zu lassen (vgl. Bydlinski aaO § 63 ZPO, Rz. 20 und Robert Fucik, in: Walter H. Rechberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., Wien 2014, § 63 ZPO Rz. 6, jeweils mit Rechtsprechungsnachweisen).
Die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Prozessführung bzw. Rechtsverteidigung bedingt gemäss Judikatur des Staatsgerichtshofes jedenfalls eine ex ante bzw. prima facie Würdigung der Vorbringen und Umstände, auf die sich die antragstellende Partei beruft (StGH 2015/003 vom 23. März 2015; vgl. auch StGH 2013/171 vom 01. September 2014; VGH 2016/056 vom 29. April 2016, Erw. 6; alle abrufbar unter: www.gerichtsentscheide.li).
Während zugunsten des Beschwerdeführers von einer Bedürftigkeit ausgegangen wird, ist ein Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers in einer prima facie-Prüfung bereits als mutwillig zu bezeichnen. So gab der mit dem Asylverfahren durchaus bereits vertraute Beschwerdeführer unmissverständlich an, sein Heimatland nicht aus den Fluchtgründen nach der Genfer Flüchtlingskonvention wie auch nach dem AsylG verlassen zu haben, sondern um sich medizinisch behandeln zu lassen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer auch das Dublin-Verfahren bereits ausreichend kennt, weiss, dass Österreich der für ihn zuständige Mitgliedstaat ist und er am 31. August 2021 von der Schweiz auch bereits in das für sein Asylverfahren zuständige Österreich überstellt worden ist. Bereits in der Schweiz hat er die nun auch in Liechtenstein angegebenen Gründe vorgetragen. Dennoch reiste der Beschwerdeführer von Österreich nach Liechtenstein weiter und stellte hier ein neuerliches unzulässiges Asylgesuch, von dem er wissen musste, dass Liechtenstein aufgrund der österreichischen Zuständigkeit nicht darauf eintreten wird. Eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei würde bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles von der Führung eines solchen Verfahrens absehen (vgl. auch StGH 2022/027 vom 30. August 2022, nicht öffentlich abrufbar).
Gleichermassen ist das vorliegende Beschwerdeverfahren gemäss ständiger Rechtsprechung auch als offenbar aussichtslos zu beurteilen. So bestreitet der Beschwerdeführer die Zuständigkeit Österreichs und die Rechtmässigkeit des Konsultationsverfahrens im vorliegenden Verfahren nicht. Sein mit der Beschwerde erstattetes Vorbringen tritt den Ausführungen des zuständigen Regierungsmitglieds im angefochtenen Unzulässigkeitsentscheid nicht substantiiert entgegen, wonach es sich bei Österreich um einen Dublin-Staat und somit um ein sicheres Land handelt, welches seinen Pflichten nachkommt. Deshalb bestehe für den Beschwerdeführer kein konkretes Risiko, dass er gezwungen sei, in ein Land auszureisen, in welchem er verfolgt oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werde. Mit seinen Problemen und Fluchtgründen habe sich der Beschwerdeführer an die Behörden und Gerichte des für ihn sicheren Mitgliedstaates zu wenden, was ihm auch zuzumuten sei. Österreich verfüge über ein gutes Gesundheitssystem, das auch Asylsuchenden offen stehe. Der Beschwerdeführer werde die erforderliche medizinische Behandlung im Sinne der Aufnahmerichtlinie bei seiner Rückkehr erhalten. Österreich sei zudem schutzwillig und auch schutzfähig.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers erweist sich mit Verweis auf die ständige Judikatur der liechtensteinischen Höchstgerichte als nicht ausreichend substantiiert, um dem Unzulässigkeitsentscheid entgegenzutreten und der Beschwerde Aussicht auf Erfolg zu verschaffen. Selbst bei Wahrunterstellung seines Vorbringens, wonach die Unterkunft Mängel aufweisen und er die notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnte, ist der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen an die österreichischen Behörden und Gerichte zu verweisen, gegenüber denen er seine Rechte geltend machen bzw. bei denen er Schutz suchen muss. Damit erweist sich ein Beschwerdeverfahren auch als offensichtlich aussichtslos.
Hervorzuheben ist, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der kostenlosen Rechtsberatung jedenfalls ein effektives Rechtsmittel zukam, das dieser auch entsprechend nützte, indem er mit Hilfe seines Rechtsberaters seine zulässige Beschwerde einbrachte. Damit ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes (StGH 2022/051 vom 30. August 2022, Erw. 2.3.2) dem grundrechtlichen Beschwerderecht Genüge getan, weil der Beschwerdeführer angeleitet wurde, eine den gesetzlichen Mindestanforderungen gemäss Art. 93 Abs. 2 LVG genügende Beschwerde zu erheben (siehe StGH 2018/091 vom 29. Oktober 2018, Erw. 3.2.2ff. mit Verweis auf StGH 2017/045 vom 18. Dezember 2017, beide www.gerichtsentscheide.li). 
10.
Auf die Auferlegung von Gebühren für das gegenständliche Verfahren konnte verzichtet werden (Art. 8 Abs. 4 GGG).