StGH 2005/97
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01.09.2006
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
Leitsatz 1a
Die Individualbeschwerde nach Art 15 Abs 1 StGHG unterstellt alle Träger und alle Akte der öffentlichen Gewalt der Kontrolle durch den StGH. Sie garantiert das Recht auf eine wirksame Beschwerdeführung in Bezug auf alle formellen Individualakte der öffentlichen Gewalt - so auch des Landtages -, die einen unmittelbaren Eingriff in die verfassungsmässigen Rechte eines Bf darstellen. Ausgenommen sind gerichtsfreie Hoheitsakte, Regierungsakte und politische Akte der obersten Staatsorgane aus Rücksicht auf die Gewaltenteilung und die fehlende Kompetenz des StGH, politische E zu fällen.
Der StGH hat danach über eine Beschwerde zu entscheiden, in welcher ein Bf behauptet, durch eine enderledigende letztinstanzliche E oder Verfügung des Landtages in einem seiner verfassungsmässig oder konventionsrechtlich gewährleisteten Rechte verletzt worden zu sein.
Leitsatz 1b
Im Falle zulässiger Individualbeschwerden gegen E des Landtags gibt es entsprechend dem Anspruch auf eine wirksame Beschwerde nach Art 13 EMRK keine Beschränkung der Überprüfungsbefugnis. Insbesondere sind hier die Garantien eines fairen Verfahrens nach Art 43 LV und Art 6 EMRK anwendbar.
Auch einem Parlament ist die Einhaltung von minimalen Verfahrensgarantien bei Einzelentscheidverfahren wie einem Abberufungsverfahren möglich. Zu diesen minimalen Verfahrensgarantien gehört die ordentliche Einladung und Traktandierung des Geschäftes gem Art 18 GO Landtag sowie die verfahrensmässige Vorbereitung des Entscheides.
Die Abberufung von Verwaltungsräten beim LRF kann nur bei grober Pflichtverletzung erfolgen. Diese müsste gemäss LRFG in einer konkreten Gesetzesverletzung bestehen, dessen Feststellung nach Art 44 LRFG wiederum der Medienkommission obliegt. Die Abberufung der vom Landtag bestellten Verwaltungsräte setzt demnach ein Feststellungsverfahren über mögliche Gesetzesverletzungen durch die Medienkommission voraus. Ist seitens des Landtags die Durchführung eines gemäss seiner Verfahrensordnung rechtsstaatlichen Abberufungsverfahren, gestützt auf die Feststellungen und den Bericht der Medienkommission, nicht erfolgt, dann sind in diesem Verfahren wesentliche durch Verfassung und Gesetz vorgesehene Verfahrensgarantien nicht eingehalten worden.
Sachverhalt
1.
Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein bestellte an der öffentlichen Sitzung vom 17.12.2003 die Bf, Dr NS, Eschen, als Präsident und lic phil AB, Mauren, als Mitglied des Verwaltungsrats des Liechtensteinischen Rundfunks für die Mandatsperiode 2004 bis 2008. An der gleichen Sitzung bestellte der Landtag den Vizepräsidenten des Verwaltungsrats und das Ersatzmitglied.
Die Bestellung durch den Landtag erfolgte gestützt auf Art 21 Abs 2 lit a und Art 21 Abs 3 sowie Art 45 lit a des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk (LRFG), wonach der Landtag den Präsidenten, den Vizepräsidenten, ein Mitglied und ein Ersatzmitglied des Verwaltungsrats bestellt.
Der Landtagsbeschluss wurde den vier bestellten Mitgliedern des Verwaltungsrats und anderen Adressaten mit Schreiben vom 17.12.2003 mitgeteilt.
Der Eintrag in das Öffentlichkeitsregister erfolgte mit Tagebuch-Datum vom 26.06.2004.
2.
Für die Sitzung des Landtages vom 23.11.2005 sah die ordentliche Traktandenliste zunächst Traktandum 8, Information zur Liechtensteinischen Rundfunkanstalt (LRF), vor. Die Regierung hatte dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend Information zur liechtensteinischen Rundfunkanstalt am 31.10.2005 unterbreitet (Bericht und Antrag Nr 90/2005) mit dem Antrag, ihre Vorlage sei vom Landtag zur Kenntnis zu nehmen.
Der Antrag, die Abberufung der Bf als Traktandum 8a auf die Traktandenliste zu nehmen, wurde am 23.11.2005 während der Eröffnung der Sitzung aus der Mitte des Landtags gestellt und mit 13 Stimmen mehrheitlich angenommen.
2.1
Der Landtag nahm unter Traktandum 8 Bericht und Antrag der Regierung zum liechtensteinischen Rundfunk nach umfangreicher Diskussion zur Kenntnis.
Danach schritt der Landtag zu Traktandum 8a mit dem Wortlaut: Abberufung der beiden Verwaltungsräte Dr NS und AB des Liechtensteinischen Rundfunks LRF. Die Abstimmung über die Abberufung erfolgte nach kurzer Diskussion durch Namensaufruf und für jeden Verwaltungsrat einzeln. Bei beiden Verwaltungsräten stimmte der Landtag der Abberufung mit jeweils 13 gegen 12 Stimmen zu.
2.2
Mit Schreiben vom 23.11.2005 teilte der Präsident des Landtags der Regierung mit, dass der Landtag an seiner öffentlichen Sitzung vom 23.11.2005 dem Antrag auf Abberufung von Dr NS, Eschen, Verwaltungsratspräsident des Liechtensteinischen Rundfunks, und von lic phil A B, Mauren, Mitglied des Verwaltungsrats, gestützt auf Art 21 Abs 7 lit b LRFG zugestimmt habe. Eine weitere Begründung des Entscheids ist dem Schreiben nicht zu entnehmen.
Das Schreiben ging zur Kenntnis an die beiden abberufenen Mitglieder des Verwaltungsrats, den Erbprinzen und den Regierungssekretär sowie an den Rechtsdienst, die Regierungskanzlei und das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt.
Die Streichung der beiden abberufenen Mitglieder des Verwaltungsrats aus dem Öffentlichkeitsregister erfolgte mit Tagebuch-Datum vom 28.11.2005.
Der Sitz des Vizepräsidenten wurde durch den freiwilligen Rücktritt des Amtsinhabers vakant, den dieser vor der November-Landtagssitzung erklärt hatte.
Das Ersatzmitglied nimmt sein Mandat für die Jahre 2004 bis 2008 weiterhin wahr.
2.3
An der Sitzung vom 14.12.2005 nahm der Landtag die Ersatzwahl für die beiden abberufenen Mitglieder des Verwaltungsrats und den Vizepräsidenten vor.
Die neuen Mitglieder des Verwaltungsrats wurden in der Folge in das Öffentlichkeitsregister eingetragen.
3.
Individualbeschwerde vom 21.12.2005 gem Art 15 Abs 1 StGHG
3.1
Die Bf bringen vor, die Abberufung sei als enderledigend zu betrachten, weil das Rundfunkgesetz keinen tauglichen Rechtsbehelf gegen die Abberufung vorsehe. Die Medienkommission sei zur Aufhebung bzw Sanierung einer Verletzung des Gesetzes nicht kompetent. Sie könne nur die Verletzung des LRFG feststellen (Art 44 LRFG) und nur gegen E von Organen einschreiten, die in Art 19 LRFG aufgezählt seien und zu denen der Landtag nicht gehöre. Zudem sei die Medienkommission kein Gericht iS von Art 6 EMRK.
Die Individualbeschwerde sei gegen enderledigende E und Verfügungen der öffentlichen Gewalt vorgesehen und könne sich sowohl gegen letztinstanzliche E von Verwaltungsbehörden und Gerichten als auch gegen solche des Landtags und des Landesfürsten richten, denn der Begriff der öffentlichen Gewalt beziehe sich auf alle Träger von Hoheitsgewalt. Die beiden Abberufungen stellten nicht Regierungsakte oder hoheitsfreie Gerichtsakte dar, sondern es handle sich um Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Positionen, die der Individualbeschwerde zugänglich seien. Dies gelte auch für "jene formellen Individualakte des Landtages und des Landesfürsten, die ihrer Funktion nach Verwaltungsakte sind", wie unter Verweis auf Heinz Josef Stotter, Die Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, 2. Auflage, Vaduz 2004, 743 ausgeführt wird.
3.2
Die Bf behaupten, dass die Abberufungen nicht unanfechtbare Regierungsakte seien, sondern "enderledigende, letztinstanzliche, vor dem StGH bekämpfbare Entscheidungen". Mit den jüngsten Verfassungs- und Gesetzesänderungen sei die Beseitigung von Rechtsschutzlücken bezweckt worden und es könnten nunmehr alle formellen Individualakte des Landtags und des Landesfürsten bekämpft werden. ...
3.3
Die Bf gehen davon aus, dass der Abberufungstatbestand von Art 21 Abs 7 lit b LRFG nicht eine Ermessensentscheidung, sondern eine "gesetzlich gebundene" E vorsieht. ...
3.4
Zu den Beschwerdegründen bringen die Bf vor, sie seien von ihren Ämtern unter Verletzung verfassungsmässig garantierter Rechte vorzeitig abberufen worden, obwohl der gesetzliche Grund der groben Pflichtverletzung nicht gegeben sei. Das Nichteinhalten des überknappen Budgets für die Liechtensteinische Rundfunkanstalt begründe keine grobe Pflichtverletzung und sowohl die Bf wie auch der Verwaltungsrat als Organ hätten alle gesetzlich gebotenen Massnahmen vorgekehrt, um das Budget einzuhalten. Die vorzeitige Abberufung verletze daher Art 21 Abs 7 lit b und Art 21 Abs 2 LRFG krass und sei willkürlich. ...
3.5
Die Bf rügen die Verletzung von Art 6 Abs 1 EMRK:
...
Zwar unterliegt die Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates des LRF (grundsätzlich) dem öffentlichrechtlichen Regime. Dies hindert aber aus der Sicht des EGMR nicht, eben diesen selben Vorgang aus der Sicht des abberufenen Mitglieds des Verwaltungsrates gleichzeitig als zivilrechtlichen Anspruch den Anforderungen des Art 6 Abs 1 EMRK zu unterwerfen. ...
Nach der Rspr des EGMR kann "der Begriff der zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen" nicht einfach "durch Bezugnahme auf das innerstaatliche Recht des beklagten Staates" ausgelegt werden (EGMR 28.06.1978, König, EuGRZ 1978, 406 ff). Daraus folgt, dass weder "die Natur des Gesetzes, auf dessen Grundlage die Streitigkeit entschieden werden muss" noch "der Charakter der in der Sache zuständigen Behörde" von Bedeutung sind: Es kann sich um eine "ordentliche Rechtsprechung" handeln, um ein "Verwaltungsorgan" etc (vgl EGMR 16.07.1971, Ringeisen). "Ausschlaggebend ist allein die Natur des Rechts", das in Frage steht (vgl EGMR 28.06.1978, König, EuGRZ 1978, 406 ff) (so alles in EGMR 23.10.1985, Benthem, EuGRZ 1986, 299 ff, mit Sondervoten EuGRZ 1986, 304).
In der E des EGMR 01.07.1997, Propstmeier, EuGRZ 1997, 405 ff liest sich diese Rechtsprechung folgendermassen: Ein Verfahren fällt auch dann in den Anwendungsbereich des Art 6 EMRK, wenn es vor einem Verfassungsgericht geführt wird, wenn sein Ausgang für zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen entscheidend ist (vgl ua EGMR 17.07.1971, Ringeisen, 23.06.1981, Le Compte ua, EuGRZ 1981, 551 ff, 10.02.1983, Albert und Le Compte, EuGRZ 1983, 190 ff); um zu entscheiden, ob das auf einen Fall zutrifft, ist es notwendig, auf alle Umstände des Falls Bedacht zu nehmen (vgl ua EGMR 29.03.1989, Bock, 19.04.1993, Kraska, ÖJZ 1993, 818 ff, 16.09.1996, Süssmann, EuGRZ 1996, 514 ff). Bestätigt wurde diese Rsp ua in EGMR 01.07.1997, Pammel, EuGRZ 1997, 310 ff, mit Sondervotum = ÖJZ 1998, 316 ff.
Rechtsinhaltlich betrachtet - und nach der dargestellten stRsp des EGMR kommt es darauf an, vgl dazu auch Grabenwarter, EMRK [2003] 327 D - handelt es sich bei der Funktion eines Mitgliedes des Verwaltungsrates des LRF um eine einem Aufsichtsrat einer AG vergleichbare Aufgabe, also um einen Bereich, der ohne jeglichen Zweifel zivilrechtlicher Natur ist. Die Abberufung von dieser Funktion unterliegt dementsprechend den Garantien des Art 6 Abs 1 EMRK, und zwar in allen seinen durch den EGMR entfalteten Facetten: Die Abberufung muss durch ein "Gericht" iS des EMRK erfolgen, das auf dem Gesetz beruht. Die Unabhängigkeit des Gerichts muss gewährleistet sein ebenso wie die Unparteilichkeit, und zwar die subjektive und die objektive Unparteilichkeit (Recht auf den gesetzlichen Richter). Es gilt der Grundsatz des fairen Verfahrens, wozu die Waffengleichheit und das rechtliche Gehör ebenso zählen wie ein Anspruch auf Begründung der E (vgl im Einzelnen Grabenwarter, aaO 341 ff).
[...]
Es ist stRsp des EGMR zum Erfordernis des Art 6 Abs 1 EMRK, dass eine Streitigkeit über ein Recht vorliegen muss. Verwiesen sei hier beispielhaft auf die E 26.08.1997, Balmer-Schafroth ua, EuGRZ 1999, 183 ff = ÖJZ 1998, 436 ff:
Damit Art 6 Abs 1 EMRK in seinem zivilrechtlichen Teil anwendbar ist, muss eine 'Streitigkeit über ein Recht vorliegen' welches zumindest argumentierbarerweise im innerstaatlichen Recht anerkannt ist. Die "Streitigkeit" muss echt und ernsthaft sein; sie darf sich nicht nur auf das tatsächliche Vorliegen eines Rechtes beziehen, sondern auch auf dessen Ausmass und auf die Art seiner Ausübung (vgl ua EGMR 25.11.1993, Zander, ÖJZ 1994, 519 f). Das Ergebnis des Verfahrens muss für das in Rede stehende Recht direkt entscheidend sein, bloss lose Zusammenhänge oder entfernte Konsequenzen reichen nicht aus, um Art 6 Abs 1 EMRK ins Spiel zu bringen (vgl EGMR 21.09.1994, Fayed, ÖJZ 1995, 436 ff, 28.09.1995, Masson und Van Zon, ÖJZ 1996, 191 ff).
Im gegebenen Zusammenhang liegt eine solche Streitigkeit vor. Der LT wollte die beiden Bf mit den Stimmen der Vaterländischen Union und der Freien Liste wegen behaupteter grober Pflichtverletzung abberufen, die Regierung, die Bf (und wohl auch alle gegen die Abberufung stimmenden Mitglieder des Landtages) bestreiten das Vorliegen grober Pflichtverletzungen und damit die Berechtigung zur Abberufung nach Art 21 Abs 7 lit b LRFG.
[...]Zwar fällt ein Beamtenverhältnis im engeren Sinn nicht in den Schutzbereich des Art 6 Abs 1 EMRK, doch sind die Verwaltungsräte des LRF keine Beamten im engeren Sinn iS der Rsp des EGMR.
Dies ergibt sich aus der Funktion und Ausgestaltung des LRF und aus der Funktion und Verantwortlichkeit der Verwaltungsräte des LRF, aber auch aus der st RSp und der hL zu Art 6 EMRK (s dazu EKMR 08.05.1985, EuGRZ 1986, 648 f; EuGRZ 1986, 497 ff; EuGRZ 1986, 509 ff, EGMR 26.11.1992, EuGRZ 1993, 317 f, ÖJZ 1994, 214 f; ÖJZ 1998, 195 ff; EGMR 08.12.1999, Pellegrin, ÖJZ 2000, 695 ff uva).
[...] Typischerweise entstehen Streitigkeiten über Abberufungen von Funktionsträgern zwischen Privaten, meist innerhalb von Gesellschaften zwischen den Eigentümern bzw Eigentümervertretern einerseits und der Verwaltung andererseits. Solche Streitigkeiten sind von einem Zivilgericht zu entscheiden.
Demgegenüber besteht das Atypische an der vorliegenden Fallkonstellation, dass unmittelbar ein Staatsorgan, nämlich der liechtensteinische LT, diese vorzeitige Abberufung vorgenommen hat. Eine staatliche E über zivilrechtliche Ansprüche darf aber gem Art 6 Abs 1 EMRK immer nur durch ein unabhängiges und auf Gesetz beruhendes Gericht erfolgen. Dass der liechtensteinische LT keine solche Einrichtung darstellt - was ihm naturgemäss auch gar nicht zum Vorwurf gemacht werden kann - liegt auf der Hand. Die nachprüfende Kontrolle des StGH kann - gleicherweise wie beim österr VfGH - dieses Manko nicht wettmachen, weil ihm nur eine beschränkte Kognitionsbefugnis zukommt.
Abgesehen von der mangelnden Gerichtsqualität des liechtensteinischen LT aber sind im Abberufungsverfahren auch die weiteren aus Art 6 Abs 1 EMRK abgeleiteten, zT mit den autonomen liechtensteinischen Grundrechten konform gehenden Verpflichtungen wie die Anhörung der Parteien, eine Abwägung von Gründen und Gegengründen sowie eine sorgfältige Begründung der E nicht eingehalten worden.
3.6
Die Bf rügen, der Landtag habe ihnen weder vor noch nach der Abberufung das rechtliche Gehör gewährt:
Abgesehen von der diesbezüglichen Grundrechtsverankerung über Art 6 Abs 1 EMRK steht nach stRsp des StGH das zu den ältesten Verfahrensgarantien zählende (StGH 1996/6, LES 1997, 144 ff [152]) Recht auf Beschwerdeführung in einem engen Zusammenhang mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (StGH 04.09.1997, 1997/8, LES 1998, 253 ff, 27.09.1999, 1998/24, LES 2002, 65 ff und die dort zitierte Vorjudikatur). In dem zuletzt zitierten U wird ausgeführt, wesentlicher Gehalt dieses Grundrechtes sei, dass der Verfahrensbetroffene eine dem Verfahrensgegenstand und der Schwere der drohenden Sanktion angemessene Gelegenheit erhält, seinen Standpunkt zu vertreten. Er soll zu allen wesentlichen Punkten eines Verfahrens Stellung beziehen können. Dies umfasst zumindest die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme. Dieser Anspruch deckt sich weitgehend mit dem Anspruch auf ein faires Verfahren, welcher auch von Art 6 Abs 1 EMRK gewährleistet wird.
3.7
Die Bf führen weiter aus, der Landtag habe ihnen keine Begründung vorgelegt; das Nachschieben von Gründen sei unzulässig:
[...] Aus Art 43 LV wird eine allgemeine Begründungspflicht staatlicher Organe abgeleitet (vgl dazu im Einzelnen Höfling und Stotter, jeweils aaO [Höfling Wolfram, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, Vaduz 1994]). Letzterer führt (aaO 240) dazu aus: "Danach ist der Begründungspflicht von E nur dann Genüge getan, wenn die rechtsanwendende Behörde die für den konkreten Fall relevanten Rechtssätze aufführt und mit der Begründung zugleich die Absicht erkennen lässt, die getroffene E in überzeugender Weise zu rechtfertigen. Insbesondere aber muss aus den Entscheidungsgründen hervorgehen, von welchen Erwägungen oder etwaigen Beweiswürdigungen sich die Behörde hat leiten lassen. Schliesslich muss ein Entscheid so abgefasst sein, dass den Betroffenen die Anfechtung ermöglicht wird. Die Verpflichtung zur Offenlegung der Entscheidungsgründe soll zugleich verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt."
Im U des StGH 03.09.1998, StGH 1998/35, LES 1999, 287 ff, wird unter Berufung auf die frühere Rsp ausgeführt, die verfassungsmässige Begründungspflicht müsse nicht aus dem Willkürverbot abgeleitet werden, da sie in Art 43 LV explizit verankert ist. Weiters heisst es:
"Der Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung gem Art 43 LV wird durch die Kriterien der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf eine ausführliche Begründung existiert nicht. Insbesondere braucht Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet zu werden!...],.
[...] Dass vorliegendenfalls krass gegen diese verfassungsrechtlich verankerte Begründungspflicht verstossen wurde, ist offenkundig, da keinerlei Begründung des LT vorliegt; es bedarf also auch nicht einer weiteren Prüfung, ob den in der Rsp des StGH entwickelten Kriterien einer hinreichenden Begründung entsprochen wurde.
[...]
3.8
Die Bf gehen ebenfalls von einer Verletzung des Willkürverbots aus. ...
3.9
Die Bf rügen überdies die Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art 31 LV), weil das Ersatzmitglied nicht abberufen worden sei und weil die anderen Gremien ihre Vertreter im Verwaltungsrat nicht abberufen hätten, obwohl der Verwaltungsrat - wenn überhaupt -kollektiv für die grobe Pflichtverletzung verantwortlich sei. ...
3.10
Die Bf beantragen, der StGH möge,
1.
erkennen, dass die Bf durch die Abberufung des Bf als Präsident und des Bf als Mitglied des Verwaltungsrates des Liechtensteinischen Rundfunks durch den Landtag am 23.11.2005 in ihren von der Verfassung und in durch internationale Übereinkommen garantierten Rechten, für die der Gesetzgeber ein Individualbeschwerderecht ausdrücklich anerkannt hat, nämlich im Recht auf Unterlassung von Willkür, im Recht auf Gleichbehandlung, im Recht auf den gesetzlichen Richter, im Recht auf rechtliches Gehör, im Recht auf Abwägung von Gründen und Gegengründen und im Recht auf sorgfältige Begründung der E, verletzt worden sind;
2.
den B des Landtages vom 23.11.2005 auf Abberufung des Bf als Präsident und des Bf als Mitglied des Verwaltungsrates des Liechtensteinischen Rundfunks aufheben;
3.
dem Land Liechtenstein den Ersatz der Kosten und Gebühren des Beschwerdeverfahrens auferlegen.
4.
Gegenäusserung des Landesausschusses vom 31.01.2006
4.1
Der Landesausschuss schliesst auf Abweisung der Beschwerde, weil sie zwar rechtzeitig, aber nicht begründet sei:
[...] Es ist den Bf insoweit zuzustimmen, als seit dem Inkrafttreten des neuen Staatsgerichtshofgesetzes vom 27.11.2003, LGBl 2003/32, Individualbeschwerden iS von Art 15 des Gesetzes auch gegen Landtagsentscheide, die sich als Verfügungen der öffentlichen Gewalt iS hoheitlicher Individualakte darstellen, zulässig sind.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass solche Landtagsentscheidungen aus denselben Gründen und im gleichen Umfang anfechtbar sind wie letztinstanzliche Gerichts- oder Verwaltungsentscheide.
Die ausschliesslich auf E in Gerichts- und Verwaltungsverfahren zugeschnittenen verfassungsmässig gewährleisteten Rechte wie zB der Anspruch auf ein faires Verfahren iS von Art 6 EMRK (unter Einschluss des Rechts auf rechtliches Gehör), das Recht auf den gesetzlichen Richter iS von Art 33 Absatz 1 LV oder das Recht auf Entscheidbegründung iS von Art 43 letzter Satz LV können daher im Zusammenhang mit Landtagsentscheiden (ebenso wie im Zusammenhang mit Entscheiden des Landesfürsten) nicht geltend gemacht werden.
Eine Verfassungsbeschwerde gegen Landtagsbeschlüsse muss sich daher im Wesentlichen auf die Überprüfung der Einhaltung der dem Landtag durch Verfassung und die Gesetze eingeräumten Kompetenzen beschränken, so dass auch das Recht auf Unterlassung von Willkür im Wesentlichen gegenüber Landtagsbeschlüssen darin besteht, Landtagsbeschlüsse, die in willkürlicher Weise - nämlich ohne gesetzliche Deckung - Individualentscheide fällen, zu bekämpfen.
4.2
Der Landesausschuss ist der Auffassung, dass die Verfassungsbeschwerde gegeben sei, wenn Verwaltungsratsmitglieder unter Überschreitung der Kompetenzen oder ohne Kompetenzen bestellt oder abberufen würden:
[...] Übertragen auf den vorliegenden Fall einer Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Liechtensteinischen Rundfunkanstalt durch Landtagsbeschluss bedeutet dies, dass ein Abberufungsbeschluss des Landtages iS von Art 45 lit a iVm Art 21 Abs 7 lit b LRFG mit Verfassungsbeschwerde dann erfolgreich bekämpft werden kann, wenn der Landtag mit einem solchen B seine Kompetenzen überschritten hätte (zB Verwaltungsratsmitglieder abberufen hätte, die er gar nicht bestellt hat und deren allfällige Abberufung daher nicht dem Landtag zusteht, oder wenn er eine Abberufung beschlossen hätte, ohne sich dabei auf seiner Meinung nach gegebene grobe Pflichtverletzung zu berufen). Ebenso wäre eine Verfassungsbeschwerde gerechtfertigt, wenn der Landtag bei einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts wie zB bei den Liechtensteinischen Kraftwerken oder bei der Liechtensteinischen Gasversorgung, bei denen der Landtag wohl berechtigt ist, Organmitglieder zu wählen, ohne jedoch vom Gesetz (wie bei der Liechtensteinischen Rundfunkanstalt) das Recht eingeräumt erhalten zu haben, solche Organmitglieder auch während der Funktionsperiode aus bestimmten Gründen wieder abzuberufen, einen derartigen Abberufungsbeschluss gefasst hätte.
Im Falle der Liechtensteinischen Rundfunkanstalt hat der Gesetzgeber dem Landtag jedoch neben dem Bestellungsrecht für drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied des Verwaltungsrates auch das Recht auf Abberufung dieser Verwaltungsratsmitglieder bei grober Pflichtverletzung eingeräumt.
Wenn der Landtag daher in einer verfassungs- und geschäftsordnungskonformen (und damit in der für seine Verhandlungen und E allein massgebenden Verfahrensweise) über entsprechenden Antrag eines oder mehrerer seiner Mitglieder auf Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Liechtensteinischen Rundfunks wegen grober Pflichtverletzung erkannt hat, kann dies nicht mit Verfassungsbeschwerde wegen angeblich nicht gegebener grober Pflichtverletzung oder wegen mangelnder Anhörung der betroffenen Verwaltungsratsmitglieder oder wegen angeblich ungenügender Begründung eines solchen Entscheides bekämpft werden.
Dies ergibt sich auch aus Stotter, Die Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, 2004, S 742, wonach die Frage, wie der Betroffene bei hoheitlichen Individualakten des Landtages in das Verfahren eingebunden wird, in den Zuständigkeitsbereich des Landtages fällt und in keinem direkten Zusammenhang mit dem StGHG steht.
Weiter heisst es auf Seite 743, letzter Absatz, desselben Kommentars zu Art 15 StGHG, dass sich die Prüfungskompetenz des StGH für E oder Verfügungen der obersten Staatsorgane in erster Linie auf formale und erst durch diese auch auf materielle Voraussetzungen richtet, so dass Abgrenzungskriterium die verfassungsmässige Zuständigkeit des betreffenden Organs, eine grundrechtsrelevante Rechtssache letztinstanzlich zu erledigen, ist und E oder Verfügungen der obersten Staatsorgane ausserhalb ihrer Kompetenzen Willkür bedeuten.
4.3
Der Landesausschuss äussert sich zum Begriff der groben Pflichtverletzung unter Verweis auf die Debatte im Landtag. Der Landesausschuss legt der Gegenäusserung den Bericht und Antrag Nr 90/2005 der Regierung betreffend Information zur Liechtensteinischen Rundfunkanstalt vom 31.10.2005 sowie die Auszüge aus dem Landtagsprotokoll vom 23.11.2005 betreffend Traktanden 8 und 8a bei. ...
4.4
Der Landesausschuss stellt sich gegen die Auffassung der Bf, wonach die Abberufung wie im Fall eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens der Überprüfung aufgrund der Verfahrensgarantien gem Art 6 EMRK und der Landesverfassung unterliege:
[...] Ebenso wie bei der Bestellung der von ihm zu wählenden Mitglieder des Verwaltungsrates gemäss denselben Gesetzesartikeln (hierbei nur eingeschränkt durch die zwingende Gesetzesvorschrift von Art 21 Abs 4 LRFG) liegt es auch bei einer Abberufung im Ermessen des Landtages, welche Personen bestellt oder aufgrund nach Ansicht des Bestellungsorgans Landtag gegebener "grober Pflichtverletzung" wieder abberufen werden sollen.
Wie auch Stotter unter Hinweis auf Literatur zur Europäischen Menschenrechtskonvention auf S 744 seines [...] Kommentars zur Liechtensteinischen Landesverfassung ausgeführt hat, ist das bei der Wahrnehmung ihrer verfassungsmässigen Kompetenzen geübte Ermessen der obersten Staatsorgane (das sind Landtag und Fürst) der Kontrolle durch den StGH entzogen.
Die Bf irren, wenn sie hierzu meinen, dass dies in grobem Widerspruch zur "diesbezüglich eindeutigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte" stehe. Es gibt nämlich überhaupt keine Rsp des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, die sich mit einem Fall wie dem vorliegenden - nämlich der Bestellungs- bzw Abberufungskompetenz für ein Organmitglied einer Körperschaft des öffentlichen Rechts durch ein Parlament - befasst. Dies wohl auch deshalb, da es ausserhalb Liechtensteins nur wenige Fälle (wenn überhaupt) geben dürfte, in denen nationale Parlamente der Europaratsmitgliedsstaaten die gesetzliche Kompetenz haben, solche Organmitglieder zu wählen und abzuberufen, nachdem solche Vorgänge üblicherweise nicht auf Parlamentsebene stattfinden.
Die Bf übersehen daher schon grundsätzlich, dass die Kriterien, die richtigerweise auf gleichartige E von Verwaltungsbehörden angewandt werden, nicht auf den Landtag angewandt werden können, da es sich hierbei eben nicht um ein an Verfahrensgesetze wie das LVG oder ähnliche Vorschriften gebundenes Organ handelt.
Auch unter dem Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes und der Willkürfreiheit kann ein solcher Entscheid des Landtages daher nur dahingehend verfassungsmässig überprüft werden, ob er in Wahrnehmung der von Verfassung und Gesetz eingeräumten Kompetenzen und damit unter pflichtgemässer Ausübung des dem Landtag eingeräumten Ermessens erfolgt ist oder ob allenfalls eine Kompetenzüberschreitung und damit ein Willkürakt vorliegt.
4.5
Nach Ansicht des Landesausschusses kann mit der Verfassungsbeschwerde nicht überprüft werden, ob eine grobe Pflichtverletzung vorliegt. ...
4.6
Der Landesausschuss lehnt die Anwendung der Verfahrensgarantien gem Art 6 Abs 1 EMRK auf Landtagsentscheide wie den vorliegenden Fall ab, weil sie nur für Gerichts- und Verwaltungsverfahren vorgesehen seien. Der Landtag müsse den Betroffenen vor dem Entscheid das rechtliche Gehör nicht gewähren:
[...] Es ist auch rechtsirrig, wenn die Bf meinen, dass es sich bei der Behandlung dieses Themas durch den Landtag in seiner Sitzung vom 23.11.2005 um eine "Streitigkeit" iS von Art 6 Abs 1 EMRK gehandelt habe. Die Bf widersprechen sich hier in ihrer Argumentation [...] selbst, wenn sie darzutun versuchen, dass es sich um eine Streitigkeit zwischen Landtag oder Landtagsmehrheit einerseits und Regierung, Bf und Landtagsminderheit andererseits gehandelt habe. Dies ist selbstverständlich nicht der Fall und hatte in dieser Landtagsdiskussion niemand eine Parteistellung iS eines streitigen Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens, so dass auch niemandes Rechte im Zusammenhang mit der verfahrensmässigen Durchführung eines solchen "Streites" verletzt werden konnten.
Gemäss den bereits mehrfach zitierten Bestimmungen des LRFG hatte der Landtag jederzeit die Möglichkeit, aufgrund eines entsprechenden Antrages aus seiner Mitte über die allfällige Abberufung eines der von ihm bestellten Mitglieder des Verwaltungsrates des LRF zu diskutieren und darüber abzustimmen, ob eine antragsgemässe Abberufung wegen grober Pflichtverletzung geboten sei oder nicht. Mit einer "Streitigkeit" iS eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens mit verschiedenen Parteien und widerstreitenden Parteianträgen hat dies nichts zu tun.
Dementsprechend ist der Landtag vor einer solchen E auch nicht verpflichtet, alle Interessierten und Betroffenen anzuhören, sondern kann sich jederzeit nach seinem Ermessen im Hinblick auf die ihm zur Verfügung stehenden Informationen eine Meinung über eine solche E bilden.
4.7
Der Landesausschuss verneint eine Verletzung der Begründungspflicht gem Art 43 LV:
[...] Gemäss dieser Verfassungsbestimmung ist das Recht der Beschwerdeführung gewährleistet und ist die vorgesetzte Stelle, bei der die Beschwerde eingebracht wird, verpflichtet, dem Bf die Gründe ihrer E zu eröffnen.
Dass dies mit einem Landtagsentscheid wie im vorliegenden Fall nichts zu tun hat, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut dieser Verfassungsbestimmung. Die einzige "Begründungspflicht", die ein Parlament wie der Landtag im
Zusammenhang mit solchen Entscheiden hat, ist der Hinweis darauf, dass der Abberufungsbeschluss iS der gesetzlichen Kompetenzbestimmung wegen grober Pflichtverletzung erfolgt sei. Dass die E des Landtages ausschliesslich aus diesem Grund erfolgte, ergibt sich zur Genüge aus den beiliegenden Protokollauszügen."
4.8
Der Landesausschuss stellt sich gegen das Vorbringen der Bf, der Gleichheitsgrundsatz sei verletzt worden, weil lediglich die beiden Bf, aber nicht das vom Landtag bestellte Ersatzmitglied und auch nicht die von anderen Bestellungsorganen gewählten Verwaltungsratsmitglieder abberufen worden seien. ...
Völlig verfehlt ist das Argument, dass der Abberufungsentscheid des Landtages deshalb als rechtswidrig anzusehen sei, da die anderen Bestellungsorgane Regierung und Publikumsrat keinen Anlass gesehen haben, die von ihnen bestellten Verwaltungsratsmitglieder ebenfalls abzurufen. Es ist nämlich jedem Bestellungsorgan selbst überlassen, ob es eines oder mehrere der von ihm bestellten Verwaltungsratsmitglieder wegen grober Pflichtverletzung abberuft oder nicht, und sind die einzelnen Bestellungsorgane dabei nicht darauf angewiesen, sich mit den anderen Bestellungsorganen abzustimmen oder eine solche E nur dann vorzunehmen, wenn die anderen Bestellungsorgane gleichzeitig gleichartige E fällen.
4.9
Der Landesausschuss stellt den Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Landtagsbeschlüsse vom 23.11.2005.
...
Begründung
1.
Die vorliegende Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beschlüsse des Landtags vom 23.11.2005 auf Abberufung des Bf als Präsidenten und des Bf als Mitglied des Verwaltungsrates des Liechtensteinischen Rundfunks.
1.1
Mit dem Gesetz vom 23.11.2003 über den StGH (StGHG) ist die Individualbeschwerde in der heutigen Form geschaffen worden. Sie gewährleistet die Überprüfung aller hoheitlichen Individualakte der öffentlichen Gewalt, durch die verfassungsmässig und durch internationale Konventionen garantierte Rechte verletzt werden können, indem enderledigende letztinstanzliche E oder Verfügungen der öffentlichen Gewalt vor den StGH gezogen werden können (Art 15 Abs 1 StGHG).
Die Individualbeschwerde gem Art 15 Abs 1 StGHG unterstellt alle Träger und alle Akte der öffentlichen Gewalt der Kontrolle durch den Staatsgerichtshof. Der Gesetzgeber strebte mit der Einführung der Individualbeschwerde nach Art 15 Abs 1 StGHG in Umsetzung des in Art 43 LV und Art 13 EMRK garantierten Rechts auf eine wirksame Beschwerdeführung die Ausdehnung des Beschwerderechts auf alle formellen Individualakte der öffentlichen Gewalt - so auch des Landtages - an, die einen unmittelbaren Eingriff in die verfassungsmässigen Rechte eines Bf darstellen. Er hat damit die bis anhin kontrovers diskutierte Rechtslage klargestellt und die Vorschläge aufgegriffen, die in der Literatur gestützt auf die bisherige Praxis des StGH zur alten Fassung der Individualbeschwerde vorgebracht worden waren (vgl StGH 2002/67 [LES 2005, 205 f] zur Individualbeschwerde gem Art 23 Abs 1 StGHG[alt] mit dort zitierter Literatur und Praxis; Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zum Staatsgerichtshofgesetz, Nr 71/1999, 24 ff [64]; Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den in der ersten Lesung der Regierungsvorlage zum Staatsgerichtshofgesetz aufgeworfenen Fragen, Nr 42/ 1992, 9; Nachtrag zur Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den in der ersten Lesung der Regierungsvorlage zum Staatsgerichtshof-Gesetz aufgeworfenen Fragen, Nr 105/1992, 2 f; Heinz Josef Stotter, Die Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, 2. Auflage, Vaduz 2004, 735; Wolfram Höfling, Die Verfassungsbeschwerde zum StGH, Schaan 2003, 143 ff, Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, Vaduz 1999, 231 ff).
Ausgenommen sind gerichtsfreie Hoheitsakte, Regierungsakte und politische Akte der obersten Staatsorgane aus Rücksicht auf die Gewaltenteilung und die fehlende Kompetenz des StGH, politische E zu fällen (Stotter, 735, 742 f, 745 f).
1.2
Nach Art 21 und 45 LRFG steht dem Landtag das Recht zur Abberufung der von ihm bestellten Mitglieder des Verwaltungsrats des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) zu. Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass der StGH über eine Beschwerde zu entscheiden hat, in welcher ein Bf behauptet, durch eine enderledigende letztinstanzliche E oder Verfügung des Landtages in einem seiner verfassungsmässig oder konventionsrechtlich gewährleisteten Rechte verletzt worden zu sein. Eine solche Rechtslage ist vorliegend gegeben: die Abberufungsentscheide des Landtages vom 23.11.2005 sind sowohl letztinstanzlich wie enderledigend. Ein gerichtsfreier Hoheitsakt des Landtages liegt nicht vor. Auch der Landesausschuss des Landtages geht im Übrigen in seiner Gegenäusserung vom 31.01.2006 von der Zuständigkeit des StGH aus.
Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der StGH materiell darauf einzutreten.
2.
Die Bf machen geltend, der Landtag habe sie mit den Abberufungsbeschlüssen in ihren verfassungsmässig gewährleisteten und in ihren durch die EMRK garantierten Rechten, insbesondere Art 6 Abs 1 EMRK, verletzt. Sie verweisen insbesondere auf die Garantie des ordentlichen gesetzlichen Richters, das Gleichheitsgebot, das Recht auf Unterlassung von Willkür und das rechtliche Gehör, das Recht auf Abwägung von Gründen und Gegengründen und das Recht auf rechtsgenügliche Begründung.
Sie stellen die Anträge, der StGH möge erkennen, dass sie in den genannten Rechten verletzt worden seien, und die beiden Abberufungsbeschlüsse des Landtags aufheben.
3.
Mit Art 2 LRFG ist unter der Bezeichnung "Liechtensteinischer Rundfunk (LRF)" eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet worden. Sie hat Sitz in Vaduz und ist im Öffentlichkeitsregister eingetragen. Zweck des LRF ist die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages, der in Art 5 ff des Gesetzes, insbesondere als Versorgungs- und Programmauftrag, näher umschrieben ist. Art 10 ff enthalten die einzuhaltenden Programmgrundsätze und Art 13 ff die speziellen Vorschriften über Werbung und Sponsoring. Anstaltsorgane sind gem Art 19 Abs 1 LRFG der Verwaltungsrat, der Intendant und der Publikumsrat. Art 19 Abs 2 LRFG bezeichnet diese Organe als "Kollegialorgane", welche "bei der Ausübung ihrer Funktion im LRF an keine Weisungen und Aufträge gebunden sind; sie sind ausschliesslich den Gesetzen, der Geschäftsordnung und den Spezialreglementen verpflichtet". Der Präsident, der Vizepräsident, ein weiteres Mitglied sowie ein Ersatzmitglied des Verwaltungsrates werden vom Landtag gewählt, währenddem je zwei weitere Mitglieder und je ein Ersatzmitglied des Verwaltungsrates von der Regierung und vom Publikumsrat bestellt werden (Art 21 Abs 2 LRFG). Die auf eine Amtsdauer von vier Jahren erfolgte Wahl kann ua wegen "Abberufung durch das bestellungsberechtigte Organ bei grober Pflichtverletzung" vorzeitig enden (Art 21 Abs 7 lit b LRFG). Art 23 LRFG bezeichnet den Verwaltungsrat als "oberste Leitung" und teilt ihm die Aufgaben zu, die er zu erfüllen hat. In Bezug auf die Geschäftstätigkeit legt Art 32 LRFG fest, dass der LRF die ihm übertragenen Aufgaben nach allgemein anerkannten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen wahrzunehmen hat, wobei seine Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist. Die Regierung legt auf Antrag des Verwaltungsrates die Rundfunkgebühr fest. Deren Höhe ist so zu bemessen, "dass unter Zugrundelegung einer sparsamen Verwaltung die gesetzmässigen Aufgaben des LRF kostendeckend erfüllt werden können" (Art 39 Abs 2 LRFG). Die rechtliche Kontrolle über den LRF steht der Medienkommission zu. Sie ist, vorbehaltlich der Gerichte oder einer Verwaltungsbehörde, zuständig "für die E über behauptete Verletzungen von Bestimmungen dieses Gesetzes" (Art 42 LRFG). Die Medienkommission entscheidet ua auf Antrag des Landtages oder der Regierung über behauptete Verletzungen des Gesetzes (Art 43 Abs 4 LRFG). Die E der Medienkommission besteht in der Feststellung, ob und durch welchen Sachverhalt eine Bestimmung dieses Gesetzes verletzt worden ist (Art 44 Abs 1 LRFG). Dem Landtag obliegt im Übrigen die Genehmigung des Jahresberichtes, des Geschäftsberichtes sowie des jährlichen Betriebsvoranschlages (Art 45 LRFG).
4.
Die Bf machen, wie in den übrigen vor dem StGH in dieser Sache hängigen Beschwerden (StGH 2006/32 und StGH 2006/54) geltend, dass sie durch die Abberufungsbeschlüsse des Landtages in ihren nach Art 6 Abs 1 EMRK garantierten Rechten verletzt worden seien. Bei der vorliegenden Sache handle es sich um "civil rights", also um eine Streitigkeit über Rechte, die "zivilrechtlichen Charakter" iS von Art 6 Abs 1 EMRK haben. Würde diese rechtliche Qualifizierung der vorliegenden Rechtssache zutreffen, so müsste der StGH prüfen, ob er im Rahmen des Individualbeschwerdeverfahrens zuständig wäre, diese Vorbringen der Bf zu prüfen und die Sache direkt zu entscheiden, oder ob erstinstanzlich der VGH eine entsprechende Beschwerde behandeln müsste. Die Frage sei deshalb von besonderer Bedeutung, weil im Falle des Vorliegens einer "civil right" -Streitigkeit eine volle rechtliche Kognition gegeben sein müsse. Dem StGH als Verfassungsgericht stehe jedoch nur die Prüfung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu, was nicht den Anforderungen der EMRK an ein ordentliches Gericht entsprechen würde (vgl Erwägungen im U zu StGH 2006/32). Die materielle Behandlung einer "civil right" -Beschwerde durch den StGH als Erst- und Letztinstanz würde bedeuten, dass der StGH, auf der Grundlage übergeordneten Rechts, eine volle Überprüfung der Sach- und Rechtslage vornehmen müsste. Die Gründe, die für und gegen die direkte Anrufbarkeit des StGH in derartigen Fällen sprechen, und der Entscheid darüber, welcher Verfahrensweg gegebenenfalls einzuschlagen wäre, können vorliegend jedoch offen bleiben. Wie im Entscheid des StGH gegen das zurückweisende U des VGH einlässlich dargetan (StGH 2006/32, Erw 2.3 ff), liege jedenfalls in der Rechtssache, wie sie aufgrund des Antrages der Bf zum Entscheid vorliegt, keine "civil right-Streitigkeit vor.
4.1
Liegt keine "civil right" -Streitigkeit vor, so ist auf jeden Fall klar, dass der StGH die vorliegende Individualbeschwerde im Rahmen seiner ordentlichen Überprüfungsbefugnis gem StGHG behandelt. Der StGH amtet auch im unmittelbaren Individualbeschwerdeverfahren nicht anstelle des ordentlichen Richters. Auf die Vorbringen der Bf, die eine materielle richterliche Beurteilung der Rechtssache voraussetzen, insbesondere die geltend gemachte Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 33 Abs 1 LV), ist somit nicht näher einzutreten.
4.2
Die Bf rügen die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, das weder vor noch nach der Abberufung gewährt worden sei. Das in Art 43 LV gewährleistete Recht auf Beschwerdeführung stehe nach fester Rsp des StGH in engem Zusammenhang mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (mit Verweis auf LES 2002, 65 ff und die dort zitierte Vorjudikatur). In dieser Judikatur werde zum wesentlichen Gehalt dieses Grundrechts ausgeführt, dass der Verfahrensbetroffene eine dem Verfahrensgegenstand und der Schwere der drohenden Sanktion angemessene Gelegenheit erhalten müsse, seinen Standpunkt zu vertreten. Er solle zu allen wesentlichen Punkten des Verfahrens Stellung beziehen können, zumindest in Form einer schriftlichen Stellungnahme.
Die Bf rügen zudem die Verletzung der mit dem rechtlichen Gehör zusammenhängenden Begründungspflicht von Entscheiden. Dieser Pflicht werde nur Genüge getan, wenn die rechtsanwendende Behörde die für den konkreten Fall relevanten Rechtssätze aufführe und mit der Begründung zugleich die Absicht erkennen lasse, die getroffene E in überzeugender Weise zu rechtfertigen. Insbesondere müsse sich aus den Entscheidungsgründen ergeben, von welchen Erwägungen und etwaigen Beweiswürdigungen sich die Behörde habe leiten lassen. Nur so werde dem Betroffenen eine Anfechtung ermöglicht. Die Offenlegungspflicht diene auch dazu zu verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lasse. Vorliegend sei offensichtlich, dass der Landtag in krasser Weise gegen die verfassungsrechtliche Begründungspflicht verstossen habe, fehle es doch überhaupt an einer Begründung. Der Landtag verstosse mit seinem Verhalten auch gegen die Garantien eines fairen Verfahrens nach Art 6 Abs 1 EMRK.
4.3
Demgegenüber macht der Landesausschuss in seiner Gegenäusserung geltend, dass die Zulässigkeit der Individualbeschwerde gegen E des Landtages nicht bedeute, dass solche E aus denselben Gründen und im gleichen Umfang angefochten werden könnten wie letztinstanzliche Gerichts- und Verwaltungsentscheide. Die ausschliesslich auf Gerichts- und Verwaltungsverfahren zugeschnittenen verfassungsmässigen Rechte wie der Anspruch auf ein faires Verfahren, unter Einschluss des rechtlichen Gehörs, wie auch das Recht auf eine Entscheidbegründung könnten daher im Zusammenhang mit Landtagsentscheidungen nicht geltend gemacht werden. Diesbezügliche Verfassungsbeschwerden müssten sich im Wesentlichen auf die Überprüfung der Einhaltung der Zuständigkeiten beschränken. Als willkürlich wäre ein Landtagsentscheid nur zu betrachten, wenn er ohne gesetzliche Grundlage gefällt worden wäre. Dies sei vorliegend klarerweise nicht der Fall. Mit der Übermittlung des Entscheides an den StGH, zusammen mit den Protokollen der öffentlichen Ratsverhandlungen, sei den Verfahrensanforderungen an die Begründung parlamentarischer Einzelentscheide letztlich Genüge getan worden. Die Ermessensausübung, die dem Landtag bei Abberufung von Verwaltungsräten des LRF von Gesetzes wegen zustehe, müsse nicht näher begründet werden.
4.4
Nach Art 104 LV ist der StGH als Gerichtshof des öffentlichen Rechts zum Schutze der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte zuständig. Art 15 StGHG legt fest, dass alle Individualakte der öffentlichen Gewalt mit Individualbeschwerde beim StGH anfechtbar sind. Eine Beschränkung der Überprüfungsbefugnis in Bezug auf die geltend gemachten Verletzungen verfassungsmässiger Rechte, etwa auf eine reine Willkürprüfung, ist im Falle zulässiger Individualbeschwerden gegen E des Landtages weder der Landesverfassung noch dem StGHG zu entnehmen. Eine solche Beschränkung der Prüfungs- und Entscheidbefugnis wäre denn auch rechtsstaatlich kaum haltbar und würde auch dem Anspruch auf eine wirksame Beschwerde nach Art 13 EMRK klar widersprechen. Nach der neueren Rsp des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) findet Art 13 EMRK auch im Zusammenhang mit behaupteten Verletzungen der Verfahrensgarantien nach Art 6 EMRK Anwendung, unabhängig davon, ob der angefochtene Hoheitsakt von der Exekutive oder der Legislative ausgeht (Christoph Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl, München/Wien 2005, § 24 Rz 168 f; Stephan Breitenmoser, Praxis des Europarechts, Grundrechtsschutz, Zürich/Köln/Wien 2006, 120 ff). Materiell verlangt der Anspruch auf eine wirksame Beschwerde nach der Rechtsprechung des EGMR einen innerstaatlichen Rechtsbehelf, auf dessen Grundlage über den Inhalt einer auf die Konvention gestützten Beschwerde entschieden und adäquate Abhilfe erlangt werden kann (Grabenwarter, § 24 Rz 173). Wohl ist mit der Möglichkeit der Individualbeschwerde gegen E des Landtages an den StGH der Anspruch von Art 13 EMRK betreffend den Zugang an eine Beschwerdeinstanz gewährleistet. Eine Beschränkung des StGH auf die formelle Zuständigkeitsfrage, unter Ausserachtlassung der effektiven Prüfung einer Verletzung der verfassungsmässigen Rechte und Konventionsgarantien, wie sie vom Landesausschuss in der Gegenäusserung gefordert wird, wäre mit dem Recht auf eine wirksame Beschwerde und auf einen effektiven Rechtsschutz nicht vereinbar (so auch Stotter, Art 43, Erw 23 f, 76). Aus dem Gesagten ergibt sich somit, dass insbesondere die Garantien eines fairen Verfahrens nach Art 43 LV und Art 6 EMRK auf das Verfahren von Landtagsentscheiden anwendbar sind, die der Individualbeschwerde an den StGH unterliegen.
4.5
Der Einwand des Landesausschusses, eine politische Behörde wie der Landtag sei von seiner verfassungsmässigen Stellung wie auch von Funktions- und Arbeitsweise her weder geeignet noch in der Lage, in Verfahren wie dem vorliegenden Abberufungsverfahren die Garantien eines fairen Verfahrens, insbesondere das rechtliche Gehör und die Begründung der E, im Einzelfall zu gewährleisten, vermag nicht zu überzeugen. Anders als bei der Bestellung der Verwaltungsräte, die, wie alle Wahlgeschäfte, einen weitgehend freien politischen Ermessensentscheid des Landtages - wie auch der Regierung -darstellen, ist die Abberufung der Verwaltungsräte des LRF vom Gesetzgeber an gesetzliche Voraussetzungen geknüpft worden, nämlich an die "grobe Pflichtverletzung" (Art 21 Abs 7 lit b LRFG). Die grobe Pflichtverletzung ist kein freier Ermessensbegriff, sondern ein gängiger und durch die Rsp gefestigter Rechtsbegriff vorab im Disziplinarrecht der öffentlichen Verwaltung (vgl Stotter, Art 33, Erw 45; dazu auch Bericht und Antrag der Regierung betreffend Information zur Liechtensteinischen Rundfunkanstalt, Nr 90/2005, Punkt 6.3).
Auch wenn dem Landtag als politischer Behörde bei Abberufungsverfahren gegen Verwaltungsräte des LRF ein breiterer Ermessensspielraum zugestanden wird als einer Verwaltungsbehörde, welche Disziplinarvergehen zu beurteilen hat, so sind doch die Minimalgarantien eines fairen Verfahrens einzuhalten. Anders als mit der Bestellung wird mit der Abberufung der auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählten Mandatsträger in ganz erheblicher Weise in die Rechtsstellung der Verwaltungsräte und damit verbunden auch in die Autonomie des LRF eingegriffen (zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in Liechtenstein, vgl Karl-Heinz Ladeur, Verfassungsfragen der Rundfunkfreiheit im Kleinstaat - Das Beispiel Liechtenstein, LJZ 2006, 41 bis 48). Es sprechen gute Gründe dafür, weshalb der Gesetzgeber im LRFG, im Unterschied beispielsweise zum Misstrauensvotum gegenüber der Regierung (Art 62 Abs 1 lit h LV), kein freies, sondern ein gesetzlich gebundenes Abberufungsrecht des Landtages vorgesehen hat. Dass einem Parlament die Einhaltung von minimalen Verfahrensgarantien bei Einzelentscheiden möglich ist, hat sich, entgegen anfänglichen Widerständen, im schweizerischen Einbürgerungsverfahren gezeigt. Aufgrund der wegweisenden Bundesgerichtsentscheide (BGE 129 I 232 [Zürich] und 129 I 217 [Emmen]), welche die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern als Verwaltungsakt bezeichnete, unabhängig davon, ob die Einbürgerung durch das Volk, das Parlament oder eine Verwaltungsbehörde erfolgt, mussten die kommunalen und kantonalen Einbürgerungsverfahren grundlegend überprüft und an die rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien angepasst werden (vgl Bernhard Ehrenzeller, Entwicklungen im Bereich des Bürgerrechts, in Jahrbuch für Migrationsrecht 2004/2005, Bern, 2005, 14 bis 41; Daniel Thürer/Michael Frei, Einbürgerung im Spannungsfeld zwischen direkter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, in: ZSR/NF Bd 123, I. Hb, 205-232). In einem jüngsten, die Einbürgerung durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft betreffenden Fall, setzte sich das Bundesgericht insbesondere mit den Anforderungen an ein parlamentarisches Einbürgerungsverfahren auseinander. Es zeigte sich, dass sowohl die Anforderungen des rechtlichen Gehörs wie auch der Begründungspflicht im Rahmen eines geregelten Parlamentsverfahrens in vernünftiger Weise erfüllt werden können (BGE 132 I 167).
4.6
Zu den verfahrensrechtlichen Minimalgarantien, die der Landtag auch in Einzelentscheidverfahren wie einem Abberufungsverfahren einzuhalten hat, zählt die ordentliche Einladung und Traktandierung des Geschäftes gem Art 18 GO des Landtages. Danach müssen grundsätzlich Vorlagen, Berichte und Anträge den Parlamentsmitgliedern spätestens drei Wochen vor der Landtagssitzung zugestellt werden. Bei "besonderer Dringlichkeit" kann der Landtag auf Antrag eines Mitgliedes beschliessen, dass auch ein nicht auf der Tagesordnung stehender Verhandlungsgegenstand verhandelt wird (Art 19 Abs 2 GO LT). Aus den Protokollen der Landtagssitzung vom 23.11.2005 ist nicht ersichtlich, weshalb eine "besondere Dringlichkeit" bestand, neben der Behandlung des Berichtes und Antrages der Regierung zum LRF (Antrag Nr 90/2005 unter Traktandum 8) die Abberufung der vom Landtag bestellten Verwaltungsräte am gleichen Sitzungstag zu traktandieren (Traktandum 8a). Entscheidender als die Frage der Zulässigkeit der ad hoc-Traktandierung ist jedoch, ob es dem Landtag erlaubt war, die Abberufung der Verwaltungsräte ohne eine entsprechende verfahrensmässige Vorbereitung des Entscheides vorzunehmen. Die Frage ist zu verneinen.
Nach Art 54/55 GO LT lässt der Landtag seine Geschäfte durch ständige oder besondere Kommissionen vorbereiten. In der Regel werden zu den Kommissionssitzungen auch Regierungsvertreter eingeladen, um auf direkte Weise die Sachkunde der Verwaltung zu nutzen und die Haltung der Regierung in den Beratungsprozess einzubeziehen. Ein solcher verfahrensmässiger Einbezug der Regierung ist gerade dort geboten, wo, wie im vorliegenden Fall, die Exekutive durch die Bestellung von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrates, durch die Festlegung der Rundfunkgebühren und im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion eine politische Mitverantwortung trägt bei der Führung des LRF. In diesem Sinne hat sich denn auch die Regierung in ihrem Bericht und Antrag zuhanden des Landtags vom 31.10.2005 (Nr. 90/2005) mit der Lage des LRF auseinandergesetzt und dabei festgehalten, dass aus ihrer Sicht keine grobe Pflichtverletzung vorliege (Bericht und Antrag zum LRF, Nr 90/2005, Punkt 6.3). Gerade bei politischen und rechtlich heiklen Geschäften zeigt sich der Sinn parlamentarischer Vorberatung in den Kommissionen, dass die Sachlage und die verschiedenen Standpunkte, darunter jener der Regierung, dargelegt und unter Ausschluss der Öffentlichkeit (Art 60 GO LT) eingehend diskutiert werden können.
Die Kommissionen stellen gestützt auf ihre Beratungen begründeten Antrag oder geben zuhanden des Plenums eine Empfehlung zu einem hängigen Geschäft ab. Die parlamentarischen Kommissionen sind aufgrund der Vorberatung, wie sich bei den oben erwähnten schweizerischen Einbürgerungsverfahren in den kantonalen Parlamenten zeigt, ohne weiteres in der Lage, die Anforderungen eines fairen Verfahrens zu erfüllen, insbesondere den aus Art 31 und Art 43 LV fliessenden Anspruch auf das rechtliche Gehör zu gewähren und den Entscheidantrag an den Landtag in rechtsgenüglicher Weise zu begründen. Der StGH hat diesbezüglich festgehalten, dass der Umfang dieses Grundrechts durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt werde (StGH 1996/21, LES 1998, 18 [22, Erw 5]). Erforderlich ist demnach nur eine Auseinandersetzung mit den wesentlichen Parteivorbringen und eine Darlegung der relevanten Entscheidungsgründe. Dabei hält der StGH in Bezug auf das Verhältnis zwischen Willkürverbot und Anspruch auf eine minimale Begründung aber fest, dass das gänzliche Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung oder blosse Scheinbegründungen als eine Verletzung des Willkürverbotes zu betrachten wäre (StGH 2001/58, Erw 2.3; StGH 2000/68, Erw 2.3).
4.7
Für das verfahrensmässige Vorgehen im vorliegenden Fall ist nun allerdings eine gesetzliche Sonderregelung zu beachten. Die rechtliche Kontrolle über den LRF nach Massgabe dieses Gesetzes obliegt der Medienkommission, die vom Landtag gewählt wird (Art 83 MedienG). Die Medienkommission ist, vorbehaltlich der Gerichte oder Verwaltungsbehörden, zuständig für die E über behauptete Verletzungen von Bestimmungen des LRFG (Art 42 LRFG). Tätig wird die Medienkommission ua auf ausdrücklichen Antrag des Landtages (Art 43 Abs 4 lit a LRFG). Dem Verfahren vor der Medienkommission kommt im Zusammenhang mit einer allfälligen Abberufung des Verwaltungsrates eine zentrale Bedeutung zu. Da der Verwaltungsrat, im Unterschied zu einer allfälligen Nichtwiederbestellung nach Ablauf der Mandatsdauer, nur bei grober Pflichtverletzung abberufen werden kann, stellt sich die Frage, um welche Pflichten es sich handeln muss. Nach Art 19 LRFG ist der Verwaltungsrat als Kollegialbehörde konstituiert und in seiner Aufgabenerfüllung ausschliesslich den Gesetzen, der Geschäftsordnung und den Spezialreglementen verpflichtet. Dies bedeutet, dass der Verwaltungsrat als oberstes Leitungsorgan des LRF nur die Pflichten erfüllen oder verletzen kann, die ihm durch das Gesetz und die damit zusammenhängenden weiteren gesetzlichen Grundlagen konkret auferlegt sind. Eine Pflichtverletzung müsste somit in einer konkreten Gesetzesverletzung bestehen. Diese festzustellen ist gerade Aufgabe der Medienkommission nach Art 44 LRFG. Somit zeigt sich, dass die Abberufung der vom Landtag bestellten Verwaltungsräte ein Feststellungsverfahren über mögliche Gesetzesverletzungen durch die Medienkommission voraussetzt. Es ist denn auch der Sinn des Antragsrechtes des Landtages, zum Schutz der Autonomie des LRF wie auch zum Schutze der Persönlichkeit der Mitglieder der Anstaltsorgane, mögliche Pflichtverletzungen insbesondere des Verwaltungsrates, durch die unabhängige Medienkommission (Art 83 Abs 2 MedienG) prüfen und feststellen zu lassen (Art 44 Abs 1 LRFG). Das Verfahren der Medienkommission dient somit in erster Linie einer sachlichen und unabhängigen Prüfung vorgebrachter Vorwürfe einer Pflichtverletzung. Soweit die Kommission nicht selber Massnahmen treffen kann, verschaffen ihre Feststellungen anderen handlungsermächtigten Behörden oder Organen eine notwendige Entscheidungsgrundlage. Dieses Vorgehen ist auch deshalb von erheblicher Bedeutung, weil die Medienkommission gleichzeitig mit der Pflichtverletzung auch die damit verbundene Verantwortlichkeit des betreffenden Organs klären muss. Da das LRFG den Verwaltungsrat des LRF als "Kollegialorgan" geschaffen hat, ist es somit auch Aufgabe der Medienkommission, die Verantwortlichkeit des Gesamtorgans wie der einzelnen Mitglieder für die Pflichtverletzung näher zu prüfen. Die Feststellung einer Pflichtverletzung des gesamten Verwaltungsrates oder einzelner Mitglieder verschafft somit nicht nur dem Landtag, sondern gleichzeitig auch der anderen bestellungsberechtigen Behörde (Regierung) resp dem Publikumsrat eine Entscheidungsgrundlage für ein allfälliges Abberufungsverfahren. Mit dieser Vorgehensweise kann schliesslich auch die Gefahr einer möglichen Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes oder des Willkürverbotes durch ein einzelnes abberufungsberechtigtes Organ erheblich reduziert werden.
Nun steht es der Medienkommission zweifellos nicht zu, nebst ihren Feststellungen einen Antrag oder eine Empfehlung auf Abberufung der Verwaltungsräte zu stellen. Gestützt auf die Feststellungen und den Bericht der Medienkommission wäre es vorliegend Sache des Landtages, mögliche Pflichtverletzungen politisch zu werten und gegebenenfalls gemäss seiner Verfahrensordnung ein rechtsstaatliches Abberufungsverfahren durchzuführen. Vorliegend ist dies nicht geschehen.
4.8
Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass der Landtag bei der Abberufung der Bf als Verwaltungsräte des LRF wesentliche durch Verfassung und Gesetz vorgesehene Verfahrensgarantien nicht eingehalten und auf diese Weise verfassungsmässig gewährleistete Recht der Bf verletzt hat. Aufgrund dieses auf die Verletzung der Verfahrensgarantien gestützten Ergebnisses erübrigt es sich, auf die von den Bf zusätzlich geltend gemachte Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes und des Willkürverbotes näher einzugehen.
4.9
Kommt der StGH zu Erkenntnis, dass die Bf durch die angefochtene E in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt sind, so hebt er diese E auf und trägt gegebenenfalls der belangten Behörde auf, in der Sache neuerlich zu entscheiden (Art 17 StGHG). Die beiden Abberufungsentscheidungen des Landtages vom 23.11.2005 sind aufgrund des Gesagten aufzuheben. Dem StGH ist klar, dass damit eine neue Rechtslage entsteht: einerseits sind die Abberufungsbeschlüsse des Landtages vom 23.11.2005 ungültig und die Streichung der beiden Bf als Präsident resp als Mitglied des Verwaltungsrates des LRF im Öffentlichkeitsregister ist zu Unrecht erfolgt. Andererseits hat der Landtag am 17.12.2005 die Ersatzwahlen für die abberufenen Verwaltungsräte vorgenommen und die neu bestellten Mitglieder im Öffentlichkeitsregister eintragen lassen. Die Aufhebung dieser Beschlüsse ist von den Bf in diesem Verfahren nicht beantragt worden. Es kann somit offen bleiben, ob sie dazu überhaupt legitimiert gewesen wären. Dem Landtag stehen angesichts des Ausganges dieses Verfahrens jedoch mehrere Handlungsoptionen offen. Es ist jedoch nicht Sache des StGH, dem Landtag Weisung zu erteilen, welche dieser möglichen Vorgehensweisen er wählen soll.
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