VGH 2021/014
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03.09.2021
VGH
Urteil
Sprüche: abgewiesen
VGH 2021/014
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:

A


vertreten durch:

***
wegenDatenschutz
gegenEntscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 24. Februar 2021, VBK 2020/67
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 3. September 2021
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 26. März 2021 gegen die Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 24. Februar 2021, VBK 2020/67 ON 13, wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung mit der Massgabe bestätigt, dass ihr Spruchpunkt 1. wie folgt lautet: Die Beschwerde vom 13. November 2020 gegen die Verfügung der Datenschutzstelle vom 15. Oktober 2020 zu AZ 103.1.2/2020-1162 wird zurückgewiesen.
2.Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.Parteikosten werden keine zugesprochen.
TATBESTAND
1.
Mit E-Mail vom 14. April 2020 übermittelte der Beschwerdeführer (betroffene Person) ein Beschwerdeformular an die Datenschutzstelle. Als Beschwerdegrund wird ausgeführt: Ich habe am 13. März Auskunft einer Amtsstelle der Landesverwaltung erbeten, da ich einen Newsletter erhalten habe. Ich habe mich für keinen Newsletter angemeldet. Die Herkunft meiner Daten wurde mir nicht erklärt. Die Amtsleiterin schreibt, dass ich den Newsletter beantragt bzw. eingewilligt habe. Das stimmt nicht. Ich möchte wissen, woher das Amt meinen Namen und meine private E-Mail Adresse hat.
2.
Die Datenschutzstelle führte aufgrund der Beschwerde vom 14. April 2020 ein Beschwerdeverfahren unter Einbezug des Beschwerdeführers als betroffene Person und des Verantwortlichen durch.
3.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2020 entschied die Datenschutzstelle wie folgt: 
1.
Der Beschwerde vom 14. April 2020 von A (BF) gegen das Amt (BG) betreffend die Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 6 Abs. 1 DSGVO wird insofern stattgegeben und festgestellt, als zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung durch den BF die Verarbeitung personenbezogener Daten des BF durch den BG aufgrund des Fehlens einer Rechtfertigung gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a DSGVO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 DSGVO aufgrund mangelhafter Einwilligung unrechtmässig war.
2.
Es wird festgestellt, dass das Amt für Informatik im laufenden Verfahren die im Spruchpunkt 1. genannte Rechtsverletzung der mangelhaften Einwilligung durch Implementierung eines zweistufigen Einwilligungsprozesses (Double-Opt-in-Verfahren) in der Zwischenzeit vollumfänglich behoben hat. Damit ist die Erfolgsvoraussetzung der Beschwer weggefallen und die Beschwerde demgemäss abzuweisen.
3.
Es wurde ebenso festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Art. 32 DSGVO vorlag, die im Laufe des Verfahrens durch Implementierung des Double-Opt-in-Verfahrens gleichfalls beseitigt wurde.
4.
Mit Schreiben vom 06. Juli 2020 stellte der nunmehr rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer einen Antrag auf Akteneinsicht bei der Datenschutzstelle.
Diese Akteneinsicht fand am 16. Juli 2020 bei der Datenschutzstelle statt. Anlässlich der Akteneinsicht wurde vereinbart, dass die Verfügung vom 29. Mai 2020 dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Zustellverfügung neuerlich zugestellt werde.
5.
Mit Schreiben vom 21. Juli 2020 stellte die Datenschutzstelle dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Verfügung vom 29. Mai 2020 zu. Zudem führte die Datenschutzstelle aus wie folgt:
Im Rahmen der Vorstellung können Sie Anträge bei der erlassenden Behörde einbringen, in diesem Fall direkt bei der DSS. Im Zuge einer solchen Vorstellung können dann Ihre Fragen in einem gesetzlich vorgesehenen Rahmen besprochen bzw. beantwortet werden und es kann, wenn angebracht, von der DSS ihren Anträgen besprochen werden.
Die Verfügung vom 29. Mai 2020 ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 22. Juli 2020 zugegangen.
6.
Mit Schriftsatz vom 7. September 2020 erhob der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers Vorstellung gegen die Verfügung vom 29. Mai 2020.
7.
Aufgrund der Vorstellung vom 7. September 2020 entschied die Datenschutzstelle mit Verfügung vom 15. Oktober 2020 wie folgt:
1.
Die Verfügung der Datenschutzstelle vom 29. Mai 2020 wird dahingehend geändert, dass das Amt als Beschwerdegegner (BG) zu qualifizieren ist.
2.
Die Verfügung der Datenschutzstelle vom 29. Mai 2020 wird dahingehend geändert, dass Spruchpunkt 2. neu lautet: Es wird festgestellt, dass das Amt für Informatik im laufenden Verfahren die im Spruchpunkt 1. genannte Rechtsverletzung der mangelhaften Einwilligung durch Implementierung eines zweistufigen Einwilligungsprozesses (Double-Opt-in-Verfahren) in der Zwischenzeit vollumfänglich behoben hat.
3.
Die Verfügung der Datenschutzstelle vom 29. Mai bleibt in den Spruchpunkten 1. und 3. gleichlautend.
4.
Die Gebühren für die Ausfertigung der Verfügung verbleiben beim Land Liechtenstein.
5.
Das Land Liechtenstein ist schuldig, dem Vorstellungswerber Parteikosten in Höhe von CHF 1'279.48 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
8.
Mit Schriftsatz vom 13. November 2020 erhob der Beschwerdeführer (betroffene Person) durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Verfügung der Datenschutzstelle vom 15. Oktober 2020 an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten. 
9.
Mit Entscheidung vom 24. Februar 2021 zu VBK 2020/67 entschied die Beschwerdekommission über die Beschwerde vom 13. November 2020 wie folgt:
1.
Die Beschwerde vom 13.11.2020 gegen die Verfügung der Datenschutzstelle vom 15.10.2020 zu AZ 103.1.2/2020-1162 wird abgewiesen und die angefochtene Verfügung bestätigt.
2.
Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Land Liechtenstein.
3.
Parteikosten werden keine zugesprochen.
10.
Mit Schriftsatz vom 26. März 2021 erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Entscheidung vom 24. Februar 2021 zu VBK 2020/67 an den Verwaltungsgerichtshof. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückverweisung an die Vorinstanz. 
11.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der Datenschutzstelle und der Beschwerdekommission bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 3. September 2021 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Das gegenständliche Verfahren wurde durch eine Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers nach Art. 77 DSGVO und Art. 15 Abs. 1 Bst. f DSG eingeleitet.
Art. 77 DSGVO bestimmt unter der Überschrift "Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde" wie folgt:
1) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (...), wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstösst.
2) Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschliesslich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78.

Soweit es gegenständlich interessiert, bestimmt Art. 78 DSGVO unter der Überschrift "Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde" wie folgt:
1) Jede natürliche oder juristische Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss einer Aufsichtsbehörde.
2) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtbehelfs das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn die nach den Artikeln 55 und 56 zuständige Aufsichtsbehörde sich nicht mit einer Beschwerde befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis der gemäß Artikel 77 erhobenen Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat.
3) (...)
4) (...)
Art. 79 DSGVO regelt sodann das "Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter:
1) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines verfügbaren verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 77 das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.
2) (...)
Für den Verwaltungsgerichtshof stellt sich als erstes die Frage, in welchem Verhältnis die Art. 77, 78 und 79 DSGVO zueinander stehen.
1.1.
Das dritte Kapitel der DSGVO regelt die Rechte der betroffenen Person gegen den Verantwortlichen und Datenverarbeiter. Art. 79 DSGVO sieht eine unmittelbare gerichtliche Durchsetzungsmöglichkeit dieser Betroffenenrechte vor. Durch Art. 79 DSGVO werden die materiellen Datenschutzregeln wirksam prozessual durchsetzbar gemacht. Diese Möglichkeit, hinreichend durchgreifenden gerichtlichen Rechtsschutz gegen eine nicht verordnungskonforme Verarbeitung zu erlangen, ist einer der zentralen Sicherungsbausteine der DSGVO. Art. 79 Abs. 1 DSGVO ermöglicht es dem Betroffenen, unmittelbar gegen den Verantwortlichen und gegen den Auftragsverarbeiter gerichtlich vorzugehen (Martini Mario, in: Boris Paal/Daniel Pauly (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung. Bundesdatenschutzgesetz, 3. Auflage, München 2021, Art. 79 Rz. 1 ff.).
Dient Art. 79 DSGVO der Durchsetzung der Betroffenenrechte, stellt sich die Frage, welche Bedeutung dem Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO zukommt. 
1.2.
Ein Teil der Lehre sieht in Art. 77 DSGVO ein blosses Anrufungsrecht der betroffenen Person (Sydow Gernot, in: ders. (Hrsg.), Europäische Datenschutzgrundverordnung. Handkommentar, Baden-Baden 2017, Art. 77 Rz. 4). Ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einschreiten der angerufenen Aufsichtsbehörde gegen den Datenverarbeiter oder den Verantwortlichen gewähre weder Art. 57 Abs.1 Bst. f noch Art. 77 DSGVO (Sydow, a.a.O., Art. 77 Rz. 25). Das durch die Beschwerde nach Art. 77 DSGVO eingeleitete Untersuchungsverfahren sei nicht mit einer rechtsmittelfähigen Verfügung der Aufsichtsbehörde abzuschliessen. Halte die Aufsichtsbehörde die Beschwerde für begründet, müsse sie darüber entscheiden, ob und welche Massnahmen sie zur Beendigung des Datenschutzverstosses ergreife. Sie habe den Beschwerdeführer (betroffene Person) über das weitere Vorgehen lediglich zu informieren. Bei dieser Information handle es sich nicht um eine Verfügung. Komme die Behörde nach abschliessende Prüfung zum Ergebnis, dass kein Datenschutzverstoss vorliege, stelle sie das Beschwerdeverfahren ein und informiere ebenfalls den Beschwerdeführer (betroffene Person) hierüber. Auch bei dieser Information handle es sich nicht um eine rechtsmittelfähige Verfügung (Sydow, a.a.O., Art. 77 Rz. 37). Dem Beschwerdeführer stünde nach Art. 78 Abs. 2 DSGVO nur dann ein Rechtsmittel zu, wenn die nach Art. 77 DSGVO angerufene Datenschutzbehörde seiner Beschwerde nicht nachgehe oder ihn nicht fristgemäss über das Ergebnis informiere. Art. 78 DSGVO gewähre keine Rechtsmittelmöglichkeit, wenn die Aufsichtsbehörde die vom Beschwerdeführer eingereichte Beschwerde behandle. Da aus Art. 77 DSGVO kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde folge, müsse der Betroffene seine Rechte gegen den Verantwortlichen oder Datenverarbeiter nach Art. 79 DSGVO durchsetzen (Sydow, a.a.O., Art. 78 Rz. 28). Die ausdrücklich in Art. 77 Abs. 2 DSGVO normierte Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung sei bei ordnungsgemässer Sachbehandlung der Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde für gegenstandslos zu erachten (Sydow, a.a.O., Art. 77 Rz. 41).
Nach dieser Ansicht steht der betroffenen Person gegen eine die Beschwerde nach Art. 77 DSGVO abweisende Entscheidung der Aufsichtsbehörde keine Rechtsmittelmöglichkeit nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO zu. 
1.3.
Auch das neue, noch nicht in Kraft getretene Datenschutzgesetz der Schweiz (chDSG) sieht vor, dass die betroffene Person ihre Rechte direkt gegen den Verantwortlichen oder Datenverarbeiter durchsetzen muss (Art. 32 und 41 chDSG). Bei dem eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten kann die betroffene Person lediglich eine Anzeige einreichen (Art. 49 Abs. 1 chDSG). Eröffnet der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte auf Anzeige hin ein Untersuchungsverfahren gegen den Verantwortlichen und Datenverarbeiter, kommt dem Anzeigeerstatter als betroffene Person in diesem Untersuchungsverfahren keine Parteistellung zu (Art. 52 Abs. 2 chDSG). Hat die betroffene Person Anzeige erstattet, so informiert der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte sie lediglich über die gestützt darauf unternommenen Schritte und das Ergebnis einer allfälligen Untersuchung (Art. 49 Abs. 4 chDSG).
In der Botschaft wird hierzu ausgeführt: Absatz 2 präzisiert, dass nur das Bundesorgan oder die private Person, gegen das bzw. die eine Untersuchung eröffnet wurde, Verfahrenspartei sein kann. Dementsprechend können lediglich diese gegen Verfügungen und Massnahmen, die der Beauftragte gegen sie ergriffen hat, Beschwerde erheben. Die betroffene Person ist nicht Partei, auch wenn der Beauftragte die Untersuchung auf deren Anzeige hin eröffnet hat (BBI 2017 7093). Die betroffene Person muss ihre Rechte mit den anwendbaren Rechtsmitteln geltend machen, d. h. sie kann bei einem Zivilgericht Klage erheben, wenn der Verantwortliche eine private Person ist, oder sie kann gegen den Entscheid des verantwortlichen Bundesorgans Beschwerde erheben (BBI 2017 7090).
1.4.
Es ist im folgenden zu prüfen, ob dieser Ansicht zu folgen ist und die betroffene Person ihre Rechte somit nur über Art. 79 DSGVO durchsetzen kann.
1.5.
Aus Erwägungsgrund 141 der DSGVO ergibt sich, dass jede betroffene Person das Recht hat, bei einer Aufsichtsbehörde eine Beschwerde einzureichen und einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen, wenn die Aufsichtsbehörde auf eine Beschwerde hin nicht tätig wird oder eine Beschwerde ganz oder teilweise abweist bzw. ablehnt. In Erwägungsgrund 143 der DSGVO wird festgehalten, dass jede natürliche oder juristische Person das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen Beschluss einer Aufsichtsbehörde hat, der gegenüber dieser Person Rechtswirkung entfaltet. Ein derartiger Beschluss betrifft insbesondere die Ablehnung oder Abweisung von Beschwerden nach Art. 77 DSGVO. Wurde eine Beschwerde von einer Aufsichtsbehörde ganz oder teilweise abgelehnt oder abgewiesen, kann der Beschwerdeführer als betroffene Person dagegen mit einem Rechtsmittel vorgehen.
Auch der Wortlaut von Art. 77 DSGVO geht von einer Verbindung des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde und des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde aus. Abs. 1 sieht das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde vor. Abs. 2 des Art. 77 DSGVO nominiert ausdrücklich die Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
1.6.
Die Art. 77, 78 und 79 DSGVO formen zusammen ein Dreieck des Datenschutzrechtsschutzes (Martini, a.a.O., Art. 79 Rz. 2).
Unter dem Regime der früheren Datenschutz-Richtlinie gab es kein einheitliches System der Rechtsbehelfe in den Mitgliedstaaten. Zum Teil war die Rechtsdurchsetzung auf gerichtliche Rechtsbehelfe begrenzt.

Die Regelungen des Kapitels VIII. der Datenschutzgrundverordnung (Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen) stellen demgegenüber eine Fortentwicklung dar, die dem europäischen Datenschutzregime erhöhte Durchsetzungsfähigkeit verleiht (Nemitz Paul, in: Eugen Ehmann/Martin Selmayr (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung, 2. Auflage, München 2018, Art. 77 Rz. 2).

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ein umfassendes Rechtsschutzsystem für datenschutzrechtliche Rechtsverstösse vorzusehen. Die DSGVO sieht hierfür zwingend ein duales Rechtsschutzsystem vor (Martini, a.a.O., Art. 79 Rz. 12). Eine betroffene Person kann dadurch mehrgleisig Rechtsschutz suchen. Sie kann bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einreichen und diesen Weg gegebenenfalls gerichtlich weiterverfolgen (Art. 77 und 78 DSGVO). Unabhängig davon kann sie sich in derselben Sache gerichtlich unmittelbar gegen den Verantwortlichen oder den Datenverarbeiter wenden (Art. 79 DSGVO) (Martini, a.a.O., Art. 79 Rz. 12).

Die DSGVO räumt dem Betroffenen ein Wahlrecht zwischen der Beschwerde nach Art. 77 DSGVO und der Klage nach Art. 79 DSGVO ein. Das System der Rechtsdurchsetzung ist nach der DSGVO somit zweigleisig konzipiert. Die DSGVO sieht zur Geltendmachung der Betroffenenrechte zum einen den Verwaltungsrechtsweg in Form einer Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde mit einem nachfolgenden gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde vor. Zum anderen gewährt die DSGVO, ausdrücklich unbeschadet des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf unmittelbar gegen Verantwortliche und Datenverarbeiter (Jahnel, Zum Zusammenspiel zwischen dem verwaltungsrechtlichen Weg und dem Zivilrechtsweg und die Schnittstellen zum Verfassungsrecht und zum Europarecht. in: Bettina Nunner-Krautgasser et al. (Hrsg.), Rechtsdurchsetzung im Datenschutz nach der DSGVO und dem DSG 2018. Verwaltungsbehördliche und gerichtliche Verfahren aus Verbraucher- und Unternehmersicht, Wien 2019, S. 69 f.). 
1.7.
Aufgrund der durch die DSGVO zwingend vorgesehenen parallelen Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung muss auch das Beschwerdeverfahren nach Art. 77 DSGVO dem effektiven Schutz der Rechte von betroffenen Personen dienen und einen effektiven Rechtsschutz gewährleisten (Becker, in: Kai-Uwe Plath (Hrsg.), BDSG/DSGVO. Kommentar zum BDSG und zur DSGVO sowie den Datenschutzbestimmungen des TMG und TKG, 2. Auflage, Köln 2016, Art. 77 Rz. 3). Mit dem Beschwerdeverfahren soll jeder betroffenen Person die Möglichkeit gewährt werden, sich gegen Verletzungen ihrer Rechte aus der Datenschutzgrundverordnung zur Wehr zu setzen. Es handelt sich bei der Beschwerde folglich um mehr als ein Petitionsrecht, nämlich um einen echten Rechtsbehelf der betroffenen Person zur Durchsetzung ihrer Betroffenenrechte (siehe Nemitz, a.a.O., Art. 77 Rz. 1 f.; Bergt Matthias, in: Jürgen Kühling/Bendedikt Buchner (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung. Bundesdatenschutzgesetz. Kommentar, 3. Auflage, München 2020, Art. 77 Rz. 17 mwH.). Pötters/Werkmeister bezeichnen das Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO als mit dem Petitionsrecht nach Art. 17 des deutschen Grundgesetzes wesensgleich. Diese Wesensgleichheit beziehen sie darauf, dass betroffenen Personen durch die Beschwerde nach Art. 77 DSGVO jenseits formaler Verwaltungs-, Rechtsbehelfs- und Gerichtsverfahren das Recht eingeräumt werden solle, sich mit Anliegen an die Aufsichtsbehörden zu wenden, ohne dabei besonderen Formvorgaben zu unterliegen (Pötters Stephan/Werkmeister Christoph, in: Peter Gola (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung. Kommentar, 2. Auflage, München 2018, Art. 77 Rz. 2). Auch diese Autoren verneinen somit nicht die Bedeutung der Beschwerde nach Art. 77 DSGVO als effektives Mittel durch Durchsetzung der Betroffenenrechte. Schwartmann/Keppeler führen aus, dass der Kategorie nach ein Petitionsrecht des Betroffenen vorliege. Der Regelungsgehalt von Art. 77 iVm. Art. 78 DSGVO gehe aber deutlich über das allgemeine Petitionsrecht aus Art. 17 des deutschen Grundgesetzes hinaus (Schwartmann Rolf/Keppeler Lutz Martin, in: Rolf Schwartmann et al. (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung. Bundesdatenschutzgesetz, 2. Auflage, Heidelberg 2020, Art. 77 Rz. 1).
Die Mitgliedstaaten sind somit verpflichtet, die Beschwerde nach Art. 77 DSGVO im Rahmen der Vorgaben der DSGVO als effektives Mittel zur Durchsetzung der Betroffenenrechte auszugestalten.
Art. 77 Abs. 1 DSGVO regelt die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt, ist die Aufsichtsbehörde verpflichtet, das Beschwerdeverfahren durchzuführen. Die Durchführung dieses Beschwerdeverfahrens und dessen Erledigung mit rechtsmittelfähiger Entscheidung ist Voraussetzung für einen später gegebenenfalls einzulegenden Rechtsbehelf nach Art. 78 DSGVO (siehe Nemitz, a.a.O., Art. 77 Rz. 3).

Art. 57 Abs. 1 Bst. f DSGVO verpflichtet die Aufsichtsbehörde, im Rahmen des  Beschwerdeverfahrens die Beschwerde mit aller gebotenen Sorgfalt und in angemessenem Umfang zu prüfen. Dabei gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, sodass die Aufsichtsbehörde auch weiteren Verstössen nachgehen muss, für die im Rahmen der Beschwerde Anhaltspunkte ersichtlich werden (Bergt, a.a.O., Art. 77 Rz. 16). Das Beschwerderecht begründet jedoch grundsätzlich keinen Anspruch der betroffenen Person auf den Erlass einer konkreten Massnahme durch die Aufsichtsbehörde (Pötters/Werkmeister, a.a.O., Art. 77 Rz. 7; Schwartmann/Keppeler, a.a.O., Art. 77 Rz. 13). Ein Entschliessungsermessen der Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Einleitung des Beschwerdeverfahrens besteht dennoch nicht (Nemitz, a.a.O., Art. 77 Rz. 12; Schwartmann/Keppeler, a.a.O., Art. 77 Rz. 13). 
Die Verantwortlichen und Datenverarbeiter sind im Beschwerdeverfahren zu beteiligen, um ihre Rechte wahrnehmen zu können und mit ihrem Vorbringen gehört zu werden. Die Beteiligung der Verantwortlichen und Datenverarbeiter im Beschwerdeverfahren ist notwendig, um eine vollständige Ermittlung des Sachverhalts zu gewährleisten. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist der Sachverhalt in einem angemessenen Umfang unter Einbezug der betroffenen Person und des Verantwortlichen und Datenverarbeiters zu ermitteln. Zudem ist die Beteiligung der Verantwortlichen und Datenverarbeiter deshalb nötig, um ihnen gegenüber gegebenenfalls eine Abhilfemassnahme nach Art. 58 Abs. 2 DSGVO treffen zu können. Vor Erlass einer derartigen Aufsichtsmassnahme sind sie gesondert anzuhören (Nemitz, a.a.O., Art. 77 Rz. 10).
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach Art. 77 DSGVO hat die Aufsichtsbehörde somit die betroffene Person wie auch den Verantwortlichen und Datenverarbeiter zu hören, ihre Vorbringen zu würdigen, den rechtserheblichen Sachverhalt feststellen und diesen rechtlich zu würdigen.
Das Beschwerdeverfahren nach Art. 77 DSGVO ist mit einer rechtsmittelfähigen Entscheidung der Aufsichtsbehörde erstinstanzlich abzuschliessen (Souhrada-Kirchmayer, Rechtsschutz bei der Datenschutzbehörde und beim Verwaltungsgericht, in: Bettina Nunner-Krautgasser et al. (Hrsg.), Rechtsdurchsetzung im Datenschutz nach der DSGVO und dem DSG 2018. Verwaltungsbehördliche und gerichtliche Verfahren aus Verbraucher- und Unternehmersicht, Wien 2019, S. 18 f.; Eisenberger, Verwaltungsverfahren im Datenschutzrecht aus Sicht der Unternehmer, in: Bettina Nunner-Krautgasser et al. (Hrsg.), Rechtsdurchsetzung im Datenschutz nach der DSGVO und dem DSG 2018. Verwaltungsbehördliche und gerichtliche Verfahren aus Verbraucher- und Unternehmersicht, Wien 2019, S. 31; Körffer Barbara, in: Boris Paal/Daniel Pauly (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung. Bundesdatenschutzgesetz, 3. Auflage, München 2021, Art. 77 Rz. 5).
 
Die DSGVO geht davon aus, dass die Aufsichtsbehörden auf jede Beschwerde nach Art. 77 DSGVO hin tätig werden, in eine Sachprüfung eintreten und gegenüber der betroffenen Person eine formelle Sachentscheidung, die auch in der Zurückweisung der Beschwerde bestehen kann, treffen müssen. Jeder Beschwerdeführer hat einen Anspruch auf sachgemässe Nachforschung und einen rechtsmittelfähigen Entscheid der Aufsichtsbehörde (Nemitz, a.a.O., Art. 77 Rz. 12).
Der Zweck des Art. 77 DSGVO besteht darin, das Beschwerdeverfahren zu einem effektiven Instrument des Grundrechtsschutzes auszugestalten. Das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren nach Art. 77 DSGVO soll somit bereits für sich eine Möglichkeit zur effektiven Durchsetzung der subjektiven Rechte der Betroffenen darstellen (Nemitz, a.a.O., Art. 77 Rz. 11).
Mit dem Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf nach Art. 78 DSGVO wird das Beschwerderecht gemäss Art. 77 DSGVO effektuiert und zum "scharfen Schwert" der betroffenen Personen, mit dem sie sich gegen Verstösse gegen die DSGVO zur Wehr setzen können. Wird die Aufsichtsbehörde auf die Beschwerde hin nicht tätig, weist sie die Beschwerde ab oder weist sie die Beschwerde zurück, hat die betroffene Person das Recht, vor Gericht gegen die Aufsichtsbehörde vorzugehen und hierdurch eine Massnahme der Aufsichtsbehörde zu erzwingen (Nemitz, a.a.O., Art. 78 Rz. 1).
Kein Anwendungsfall nach Art. 78 Abs. 2, sondern nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO liegt vor, wenn die Aufsichtsbehörde die Beschwerde bearbeitet, die Abweisung bzw. die Zurückweisung der Beschwerde jedoch lediglich in Form einer formlosen Mitteilung, nicht aber als rechtsmittelfähige Entscheidung ergeht. Die DSGVO sieht vor, dass die Abweisung bzw. die Zurückweisung einer Beschwerde in Form einer rechtsmittelfähigen Entscheidung ergehen muss.  Die Rechtsschutzmöglichkeiten richten sich nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO (Pötters/Werkmeister, a.a.O., Art. 78 Rz. 12; Schneider Adrian, in: Rolf Schwartmann et al. (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung. Bundesdatenschutzgesetz, 2. Auflage, Heidelberg 2020, Art. 78 Rz. 50).
1.8.
Von der Beschwerde nach Art. 77 DSGVO ist die blosse Anzeige zu unterscheiden. Anzeigen, etwa von Whistleblowern, werden durch die DSGVO nicht eingeschränkt. Sie sind allerdings nicht als Beschwerden einzuordnen, sondern als allgemeine Hinweise, sodass das Recht auf Prüfung durch die Aufsichtsbehörde, das Recht auf Unterrichtung und die Rechtsschutzmöglichkeit insoweit nicht bestehen (Bergt, a.a.O., Art. 77 Rz. 8; Pötters/Werkmeister, a.a.O., Art. 77 Rz. 10). 
1.9.
Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die DSGVO zur Durchsetzung der Betroffenenrechte ein duales Rechtsschutzsystem vorsieht. Somit scheidet eine Orientierung am schweizerischen monistischen Modell aus. 
Auch die Regierung führte im Bericht und Antrag (BuA) Nr. 36/2018 betreffend die Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) aus, dass die Regelungen aus der Schweiz nicht mehr als Rezeptionsvorlage für die Totalrevision des DSG geeignet seien, da die DSGVO in der Schweiz nicht zur Anwendung gelange und mit der Totalrevision des schweizerischen Datenschutzgesetzes nur eine Annährung an den europäischen Rechtsbestand erfolge (BuA Nr. 36/2018, S. 28). 
Für die Totalrevision des Datenschutzgesetzes wurde das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als Rezeptionsvorlage herangezogen (BuA Nr. 36/2018, S. 27). Mit der Nutzung des deutschen BDSG als Rezeptionsvorlage solle eine Abstützung auf die fundierten Kenntnisse und die Erfahrung Deutschlands im Bereich des Datenschutzes ermöglicht werden. Zudem gestatte die Rezeptionsvorlage das Referenzieren auf unzählige deutsche Entscheide und Materialien (BuA Nr. 36/2018, S. 28).
2.
Das Verfahren nach Art. 77 und Art. 78 DSGVO gestaltet sich somit wie folgt: Geht eine Beschwerde nach Art. 77 DSGVO bei der zuständigen Aufsichtsbehörde ein, hat diese zu prüfen, ob die Beschwerde die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt. Ist dies der Fall, hat die Aufsichtsbehörde sowohl den Beschwerdeführer (betroffene Person) wie auch den Beschwerdegegner (Verantwortlicher) zu hören, eine Beweiswürdigung vorzunehmen, die massgeblichen Sachverhaltsfeststellungen zu treffen und diese rechtlich zu würdigen (siehe beispielsweise Erkenntnis des öBVwG zu W 211 2229296-1/12E vom 5. Februar 2021; Bescheid zu GZ: 2020-0.816.665 vom 7. Januar 2021; Bescheid zu GZ: 2020-0.743.659 vom 19. November 2020; Bescheid zu GZ: 2020-0.204.456 vom 10. August 2020; alle abrufbar auf www.ris.bka.gv.at). Sowohl der betroffenen Person als Beschwerdeführer wie auch dem Verantwortlichen und Datenverarbeiter als Beschwerdegegner kommen im Beschwerdeverfahren nach Art. 77 DSGVO Parteistellung zu (siehe Erkenntnis des öBVwG zu W 211 222 3243-1 vom 28. Juli 2020; Becker, a.a.O., Art. 77 Rz. 10). Das Beschwerdeverfahren hat erstinstanzlich mit einer rechtsmittelfähigen Verfügung der Aufsichtsbehörde zu enden.
Erkennt die Aufsichtsbehörde keinen Verstoss gegen Datenschutzbestimmungen, hat sie die Beschwerde mit formeller Verfügung abzuweisen.  
Gegen den rechtsverbindlichen Beschluss der Aufsichtsbehörde als Abschluss des Beschwerdeverfahrens ist gemäss Art. 78 Abs. 1 DSGVO ein Rechtsbehelf bei Gericht vorgesehen, wenn der Beschluss für die betroffene Person nachteilig ist; das heisst, wenn die Beschwerde abgewiesen wird (Becker, a.a.O., Art. 77 Rz. 12; Bergt, a.a.O., Art. 78 Rz. 7). Nimmt die betroffene Person das Recht auf den gerichtlichen Rechtsbehelf wahr, kann der Verantwortliche und Datenverarbeiter sich an dem Rechtsstreit als interessierte Drittpartei beteiligen (siehe Nemitz, a.a.O., Art 77 Rz. 21 f.). Aus Art. 78 Abs. 3 DSGVO ergibt sich, dass im Rechtsmittelverfahren der Aufsichtsbehörde die Rolle des Beschwerdegegners zukommt (Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 10. Dezember 2020 zu E-11/19 und E-12/19 Rz. 59; Bergt, a.a.O., Art. 78 Rz. 26; Pötters/Werkmeister, a.a.O., Art. 78 Rz. 14).
Stellt die Aufsichtsbehörde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach Art. 77 DSGVO Datenschutzverletzungen fest, gibt sie der Beschwerde statt und verfügt in der gleichen formellen Entscheidung allenfalls Abhilfemassnahmen gegen den Verantwortlichen und Datenverarbeiter (exemplarisch Bescheid einer österreichischen Datenschutzbehörde zu GZ: 2020-0.204.456 vom 10. August 2020, abrufbar unter www.ris.bka.gv.at).
Ergeht seitens der Aufsichtsbehörde auf ein erfolgreiches Beschwerdeverfahren hin eine Abhilfemassnahme gegen den Verantwortlichen oder Datenverarbeiter, steht diesem nach Massgabe des mitgliedstaatlichen Verwaltungsprozessrechts ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde zu. Die betroffene Person muss nach Massgabe des Prozessrechts der Mitgliedstaaten das Recht haben, sich an diesem Rechtsstreit als interessierte Drittpartei zu beteiligen (siehe Nemitz, a.a.O., Art. 77 Rz. 23). Ein Rechtsmittel gegen den die Beschwerde stattgebenden Entscheid der Aufsichtsbehörde steht der betroffenen Person hingegen nicht zu, da sie dieses zur wirksamen Durchsetzung ihrer Rechte aus der DSGVO nicht braucht (siehe Becker, a.a.O., Art. 77 Rz. 10 und 12; Bergt, a.a.O., Art. 78 Rz 7; Körffer, a.a.O., Art. 78 Rz. 5; Nemitz, a.a.O., Art. 78 Rz. 1). Erhebt der Verantwortliche und  Datenverarbeiter kein Rechtsmittel gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde, erwächst dieser in Rechtskraft. Erhebt der Verantwortliche ein Rechtsmittel, kann sich die betroffene Person als interessierte Drittpartei am Rechtsmittelverfahren beteiligen. In diesem Rechtsstreit kommt der Aufsichtsbehörde die Rolle des Beschwerdegegners zu (Art. 78 Abs. 3 DSGVO).
Erachtet die Aufsichtsbehörde die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde als nicht gegeben, weist sie die Beschwerde mit rechtsmittelfähigem Entscheid zurück (siehe Körffer, a.a.O., Art. 78 Rz. 5; Bergt, a.a.O., Art. 78 Rz. 7). Der betroffenen Person steht gegen diese negative Zulässigkeitsentscheidung ein Rechtsmittel zur Verfügung (Bergt, a.a.O., Art. 78 Rz. 7). 
Befasst sich die Aufsichtsbehörde nicht mit der Beschwerde, kann die betroffene Person nach Art. 78 Abs. 2 DSGVO vorgehen.
3.
Für Liechtenstein ist die Datenschutzstelle die nationale Aufsichtsbehörde (Art. 9 Abs. 1 DSG). Die Datenschutzstelle hat unter anderem die Aufgabe, sich mit Beschwerden einer betroffenen Person zu befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang zu untersuchen und den Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Frist über den Fortgang und das Ergebnis der Untersuchung zu unterrichten (Art. 15 Abs. 1 Bst. f DSG). Die Erfüllung der Aufgaben der Datenschutzstelle ist für die betroffene Person in der Regel unentgeltlich (Art. 15 Abs. 5 DSG).
Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Datenschutzstelle kann Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.  Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden (Art. 20 Abs. 1 und 2 DSG).
4.
Die Datenschutzstelle hat im vorliegenden Fall die Beschwerde nach Art. 77 DSGVO vom 14. April 2020 für zulässig befunden und ein Beschwerdeverfahren eröffnet, in welches sie sowohl den Beschwerdeführer (betroffene Person) wie auch den Verantwortlichen als Parteien einbezog. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat die Datenschutzstelle die Unrechtmässigkeit der Datenverarbeitung festgestellt und der Beschwerde des Beschwerdeführers nach Art. 77 DSGVO vom 14. April 2020 in der Folge mit Verfügung vom 29. Mai 2020 stattgeben.
Die Verfügung vom 29. Mai 2020 hat die Datenschutzstelle richtigerweise mit Zustellverfügung an den Verantwortlichen und lediglich in Kopie zur Kenntnisnahme an den Beschwerdeführer adressiert. Dieser war über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens lediglich zu informieren. Ein  Rechtsmittel gegen den die Beschwerde stattgebenden Entscheid der Datenschutzstelle steht dem Beschwerdeführer nicht zu, da er bereits im Verfahren vor der Datenschutzstelle durchgedrungen ist und die Unrechtmässigkeit der Datenverarbeitung sowie ihre Behebung festgestellt wurden. Ein Rechtsmittel steht nur dem Verantwortlichen zu; im Rahmen des allfälligen Rechtsmittelverfahrens hat die betroffene Person die Möglichkeit, sich am Rechtsmittelverfahren als interessierte Drittpartei zu beteiligen. Ergreift, wie gegenständlich, der Verantwortliche kein Rechtsmittel, erwächst die Verfügung der Datenschutzstelle in Rechtskraft und der Verantwortliche hat die allenfalls angeordnete Abhilfemassnahme gegenüber der betroffenen Person zu erfüllen. 
Im gegenständlichen Fall hat die Datenschutzstelle mit der Verfügung vom 29. Mai 2020 keine Abhilfemassnahme gegen den Verantwortlichen und Datenverarbeiter angeordnet, da die festgestellten Rechtsverletzungen während des Beschwerdeverfahrens vor der Datenschutzstelle behoben wurden.
Das mit der Beschwerde vom 14. April 2020 eingeleitete Verfahren hätte somit mit der Verfügung der Datenschutzstelle vom 29. Mai 2020 seinen Abschluss finden müssen, da der Verantwortliche kein Rechtsmittel an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhob.
5.
Die Datenschutzstelle hat jedoch mit Schreiben vom 21. Juli 2020 dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Verfügung vom 29. Mai 2020 mit Zustellverfügung zugestellt und ist auf die innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereichte Vorstellung vom 7. September 2020 eingetreten und hat am 15. Oktober 2020 die gegenständlich angefochtene Verfügung erlassen. Diese Verfügung wurde mit Zustellverfügung sowohl an den Rechtsvertreter der betroffenen Person wie auch an den Verantwortlichen zugestellt.
Richtigerweise wäre dem Rechtsvertreter der betroffenen Person die Verfügung vom 29. Mai 2020 lediglich zur Kenntnis zu bringen und nicht mittels Zustellverfügung zuzustellen gewesen. Da gegen eine die Beschwerde stattgebende Entscheidung der Datenschutzstelle der betroffenen Person keine Rechtsmittelmöglichkeit zusteht, wird durch die Übermittlung dieser Entscheidung an die betroffene Person zur Kenntnisnahme auch keine Rechtsmittelfrist ausgelöst.  
Somit erweisen sich die formelle Zustellung der Verfügung vom 29. Mai 2020 an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, die Vorstellung vom 7. September 2020 sowie die Verfügung vom 15. Oktober 2020 als rechtswidrig. Die anschliessenden Rechtsmittelverfahren vor der Beschwerdekommission und dem Verwaltungsgerichtshof müssten sich als gegenstandslos erweisen.
Da jedoch die Datenschutzstelle die Verfügung vom 29. Mai 2020 an den Rechtsvertreter der betroffenen Person zustellte, auf die Vorstellung vom 7. September 2020 eintrat und die Verfügung vom 15. Oktober 2020 an den Beschwerdeführer adressiert hat, hatte sich die Beschwerdekommission mit der Beschwerde vom 13. November 2020 und hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Beschwerde vom 26. März 2021 zumindest formell zu befassen.
6.
Die Beschwerdekommission hat mit Entscheidung vom 24. Februar 2021 zu VBK 2020/67 die Beschwerde der betroffenen Person vom 13. November 2020 gegen die Verfügung der Datenschutzstelle vom 15. Oktober 2020 abgewiesen und die angefochtene Verfügung bestätigt.
Die Beschwerdekommission erachtete den Beschwerdeführer durch die Verfügung der Datenschutzschutzstelle vom 15. Oktober 2020 dadurch beschwert, als diese dem Beschwerdeführer die Parteikosten für die Vorstellung vom 7. September 2020 nicht in der beantragten Höhe zusprach.
Dieser Ansicht folgt der Verwaltungsgerichtshof nicht. 
Die Datenschutzstelle hat mit Verfügung vom 29. Mai 2020 der Beschwerde der betroffenen Person nach Art. 77 DSGVO vom 14. April 2020 stattgegeben. Somit war dem Beschwerdeführer als betroffener Person die Verfügung vom 29. Mai 2020 lediglich zur Kenntnis zu bringen. Da ihr keine Rechtsmittelmöglichkeit gegen die Verfügung der Datenschutzstelle zusteht, hätte die Datenschutzstelle auf die Vorstellung vom 7. September 2020 nicht eintreten und die Verfügung vom 15. Oktober 2020 nicht erlassen dürfen. Dem Beschwerdeführer stehen keine Parteikosten zu, weshalb er durch die Verfügung vom 15. Oktober 2020 nicht benachteiligt, sondern unrechtmässig im Umfang der zugesprochenen Parteikosten besser gestellt ist.
Die Beschwerde vom 13. November 2020 war somit nicht ab-, sondern zurückzuweisen, weshalb Spruchpunkt 1. der angefochtenen Entscheidung zu korrigieren war.
7.
Der Beschwerdeführer bekämpft die Kostenentscheidung (Ziff. 6 der Beschwerde). In Spruchpunkt 2. der angefochtenen Entscheidung zu VBK 2020/67 hat die Beschwerdekommission ausgesprochen, dass die Kosten des Verfahrens beim Land Liechtenstein verbleiben. Zur Begründung wird auf Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 10. Dezember 2020 zu E-11/19 und E-12/19 verwiesen.
Hierzu erwägt der Verwaltungsgerichtshof wie folgt:
Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom 13. November 2020 an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten nicht durchgedrungen ist, hat er die Verfahrenskosten zu tragen und sind ihm keine Parteikosten zuzusprechen (Art. 41 Abs. 1 iVm. Art. 36 Abs. 1 LVG). Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 10. Dezember 2020 zu E-11/19 und E-12/19.
In seinem Urteil vom 10. Dezember 2020 zu E-11/19 und E-12/19 geht der EFTA-Gerichtshof davon aus, dass der betroffenen Person in einem Rechtsmittelverfahren automatisch die Rolle des Beschwerdegegners zukommt, wenn der Verantwortliche und Datenverarbeiter gegen eine die Beschwerde nach Art. 77 DSGVO stattgebende Verfügung der Datenschutzstelle das Rechtsmittel der Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhebt (Rz. 59, 61 und 64 des Urteils vom 10. Dezember 2020 zu E-11/19 und E-12/19).
Entgegen der Annahme des EFTA-Gerichtshofs kommt in einem Rechtsmittelverfahren gegen eine die Beschwerde nach Art. 77 DSGVO stattgebende Verfügung der Datenschutzstelle nur der Datenschutzstelle automatisch die Rolle des Beschwerdegegners zu. Die betroffene Person kann sich diesem Rechtsmittelverfahren als interessierte Drittpartei anschliessen.
Die Frage, ob die betroffene Person von dem Kostenrisiko befreit ist, wenn sie sich dem Rechtsmittelverfahren als interessierte Drittpartei anschliesst, kann gegenständlich offen bleiben, da die betroffene Person selbst Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhob und somit ein Rechtsmittelverfahren einleitete.
Spruchpunkt 2. der angefochtenen Entscheidung ist somit zu Unrecht zugunsten des Beschwerdeführers ausgefallen. Bei dieser Erwähnung hat es sein Bewenden und ist der Spruchpunkt 2. der angefochtenen Entscheidung nicht zu korrigieren (keine reformatio in peius; Art. 102 Abs. 2 LVG).
8.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht (Ziff. 5. der Beschwerde) und bekämpft damit den Erwägungsgrund 2.3. der angefochtenen Entscheidung, wonach die Datenschutzstelle der Beschwerde nach Art. 77 DSGVO des Beschwerdeführers vom 14. April 2020 vollumfänglich stattgegeben habe und somit eine Beschwer nicht zu erkennen sei. 
Der Verwaltungsgerichtshof vermag keine Verletzung der Begründungspflicht zu erkennen. Die Begründung, dass der Beschwerdeführer als betroffene Person mit seiner Beschwerde nach Art. 77 DSGVO vollumfänglich durchgedrungen ist, ist eine kurze und prägnante Begründung dafür, dass der Beschwerdeführer durch die zu seinen Gunsten ausgefallene Verfügung vom 15. Oktober 2020 nicht benachteiligt ist und somit auch kein aktuelles Rechtsschutzinteresse auf Beseitigung einer Benachteiligung vorliegen kann.
Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, durch die Verfügung der Datenschutzstelle beschwert zu sein, weil er nach der Zustellung dieser Verfügung noch weitere Newsletter ohne Einwilligung erhalten habe, ist ihm entgegenzuhalten, dass er dieses Vorbringen lediglich unbelegt in den Raum stellt und durch die verwendete Formulierung in der Beschwerde zum Ausdruck bringt, gegenwärtig keine Newsletter mehr zu erhalten. So führt er unter anderem aus, dass die Rechtsverletzung trotz der Verfügung der Datenschutzstelle noch längere Zeit fortgesetzt worden sei, woraus sich ergibt, dass die Rechtsverletzung gegenwärtig nicht mehr besteht. Für eine Anfechtung der Verfügung vom 15. Oktober 2020, mit welcher Rechtsverletzungen und deren zwischenzeitliche Behebung festgestellt wurden, ermangelt es dem Beschwerdeführer an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse.
Die Beschwerdekommission hat somit zu Recht ausgeführt, dass auf das weitere Beschwerdevorbringen nicht einzugehen ist und hat die Begründungspflicht nicht verletzt. 
Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt auch schon deswegen nicht vor, weil es gar nicht erst zur Beschwerde vom 13. November 2020 hätte kommen dürfen. Die Verfügung vom 29. Mai 2020 wäre nicht mittels Zustellverfügung an den Beschwerdeführer zuzustellen gewesen, dieser hätte keine Vorstellung erheben dürfen und die Datenschutzstelle hätte die Verfügung vom 15. Oktober 2020 nicht erlassen müssen. Das durch die Beschwerde vom 14. April 2020 eingeleitete Verfahren hätte mit der Verfügung der Datenschutzstelle vom 29. Mai 2020 seinen Abschluss finden müssen, da der Verantwortliche gegen diese Verfügung kein Rechtsmittel erhob und der Beschwerdeführer seine Rechte durchgesetzt hat.
9.
Der Beschwerdeführer macht einen Verfahrensmangel geltend (Ziff. 4. der Beschwerde), da die Beschwerdekommission der Datenschutzstelle die Möglichkeit einräumte, zur Beschwerde des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen. Für dieses Vorgehen bestehe keine gesetzliche Grundlage und habe sich die Beschwerdekommission bei ihrer Entscheidung nicht auf diese Stellungnahme stützen dürfen.
Es ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht zu erkennen, inwiefern sich die Beschwerdekommission bei der entscheidungsrelevanten Feststellung der mangelnden Beschwer des Beschwerdeführers durch die Verfügung der Datenschutzstelle auf eine Stellungnahme der Datenschutzstelle stützte.
Die mit Schreiben vom 16. November 2020 eingeholte Stellungnahme der Datenschutzstelle vom 2. Dezember 2020 wurde dem Beschwerdeführer zudem zur Äusserung zugestellt. Dieser äusserte sich mit Schriftsatz vom 25. Januar 2021. Somit wurden durch das Vorgehen der Beschwerdekommisssion die Verfahrensrechte und insbesondere das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt.
Der EFTA-Gerichtshof leitete in seinem Urteil vom 10. Dezember 2020 zu E-11/19 und E-12/19, Rz. 59, aus Art. 78 Abs. 3 DSGVO ab, dass die Aufsichtsbehörde die Position des Beschwerdegegners einnimmt und ihre angefochtene Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren verteidigt. Dies stimmt mit der herrschenden Lehre überein (statt vieler Bergt, a.a.O., Art. 78 Rz. 26). Auch aus diesem Grund ist das Vorgehen der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten nicht zu beanstanden.
10.
Wenn der Beschwerdeführer sodann mit den Ausführungen in Ziff. 1., 2. und 3. der Beschwerde den Erwägungen 3.1., 3.2. und 3.3. der angefochtenen Entscheidung entgegenzutreten versucht, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Erwägungsgrund 3. nicht entscheidungsrelevant ist, was die Beschwerdekommission auch mit den einleitenden Worten "Der Vollständigkeit halber" kenntlich macht. Entscheidungsrelevant ist die Feststellung der mangelnden Beschwer des Beschwerdeführers.
Da der Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall lediglich über die seiner Beschwerde stattgebenden Verfügung der Datenschutzstelle vom 29. Mai 2020 zu informieren war und der Verantwortliche gegen die Verfügung keine Beschwerde erhob, erweisen sich die Beschwerdevorbringen zur Unterschrift auf der Verfügung, zur Zustellung der Verfügung und zur Parteistellung des Amts für Informatik als gegenstandslos.
11.
Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde nicht durchgedrungen ist, hat er die Verfahrenskosten zu tragen und können ihm die verzeichneten Parteikosten nicht zugesprochen werden (Art. 41 Abs. 1 iVm Art. 36 Abs. 1 LVG). Die Gerichtsgebühren in Höhe von CHF 630.00 hat der Beschwerdeführer am 23. April 2021 beglichen.