StGH 2012/075
StGH 2012/75
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11.12.2012
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2012/075
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 11. Dezember 2012, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller und lic. iur. Siegbert Lampert als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer:A
dzt. Asylzentrum
Heuweg 8
9490 Vaduz

vertreten durch:

lic. iur. HSG et dipl. nat. ETH Stefan Hassler
Rechtsanwalt
9494 Schaan
Belangte Behörde:Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen: Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. April 2012, VGH2010/080
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 50'000.00)
zu Recht erkannt:
1.Es wird festgestellt, dass die Art. 15 und Art. 33 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. April 1998 über die Aufnahme von Asylsuchen und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz; FlüG), LGBl. 1998 Nr. 107 in der Fassung LGBl. 2008 Nr. 134 (inzwischen aufgehoben durch Art. 91 des Asylgesetzes vom 14. Januar 2012, LGBl. 2012 Nr. 29) verfassungswidrig sind.
2.Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieser Gesetzesbestimmungen ist gemäss Art. 19 Abs. 3 StGHG unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.
3.Der Individualbeschwerde wird Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 18. April 2012, VGH 2010/080, durch die Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzt worden.
4.Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein wird ersatzlos aufgehoben.
5.Das Land Liechtenstein ist schuldig, dem Beschwerdeführer die Kosten seiner Vertretung in Höhe von CHF 2'330.30 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
6.Die Gerichtskosten trägt das Land Liechtenstein.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer A ist am 12. März 1969 geboren und algerischer Staatsangehöriger. Er reiste am 1. Dezember 1994 in Liechtenstein ein und stellte am 11. Januar 1995 ein Asylgesuch. Dieses Gesuch wies die Regierung, nachdem zwischenzeitlich das Gesetz vom 2. April 1998 über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen, Flüchtlingsgesetz, LGBl. 1998 Nr. 107 (FlüG) in Kraft getreten war, mit Entscheidung vom 4./5. Dezember 2001 (RA 1/3420-2580) ab, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers und ordnete als Ersatzmassnahme seine vorläufige Aufnahme an. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
1.1
Der Beschwerdeführer habe die Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft machen können. Der Vollzug der Wegweisung sei derzeit (4. Dezember 2001) aufgrund der fehlenden Reisedokumente nicht möglich. Bisherige Bemühungen und Erfahrungen mit der algerischen Botschaft bei der Papierbeschaffung zeigten, dass die Ausstellung von gültigen Dokumenten zeitlich nicht absehbar sei. Da der Vollzug der Wegweisung deshalb nicht möglich sei, werde die Ersatzmassnahme der vorläufigen Aufnahme angeordnet. Das Ausländer- und Passamt (APA) werde angewiesen, die vorläufige Aufnahme in regelmässigen Abständen zu überprüfen bzw. die notwendigen Reisedokumente zu beschaffen. Die Entscheidung der Regierung erwuchs in Rechtskraft.
1.2
Am 25. Januar 2010 stellte der Beschwerdeführer bei der Regierung einen Antrag auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung sowie einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die derzeitige faktische und fremdenrechtliche Situation des Beschwerdeführers eine unzumutbare Härte darstelle und deshalb gemäss Art. 33 Abs. 2 FlüG eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung auszustellen sei. Über diese Anträge entschied die Regierung bis Ende Sommer 2010 nicht.
1.3
Am 22. September 2010 erhob der Beschwerdeführer daraufhin gemäss Art. 90 Abs. 6a LVG Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
2.
Der Verwaltungsgerichtshof führte in seiner vorliegend angefochtenen Entscheidung vom 18. April 2012, VGH 2010/080, aus, Art. 33 Abs. 2 FlüG bestimme, dass die Regierung einer asylsuchenden Person, sofern ein Härtefall vorliege, eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung erteilen könne, sofern das Asylgesuch vor mehr als vier Jahren eingereicht worden sei. Diese Bestimmung beziehe sich nur auf ein laufendes, nicht aber auf ein rechtskräftig abgeschlossenes Asylverfahren. Nur in einem laufenden Asylverfahren werde ein Antragsteller als "asylsuchende Person" bezeichnet (Art. 6 FlüG). Nach abgeschlossenem Asylverfahren werde der Antragsteller entweder als "anerkannter Flüchtling" (Art. 7 FlüG) oder als abgewiesener Asylsuchender oder vorläufig Aufgenommener bezeichnet. Während laufendem Asylverfahren könne die Regierung die Härtefallklausel von Art. 33 Abs. 2 FlüG anwenden, wobei dies entweder vor Erlass einer Asylentscheidung bzw. Nichteintretensentscheidung oder gleichzeitig damit erfolgen könne. Wenn aber das Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen sei, komme die Bestimmung von Art. 33 Abs. 2 FlüG nicht mehr zur Anwendung. Art. 33 Abs. 2 FlüG sei auch im Zusammenhang mit Art. 15 Abs. 1 FlüG (in der Fassung vor LGBl. 2008 Nr. 314) zu verstehen. Danach könne nach Einreichung eines Asylgesuches und bis zur Ausreise nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens und bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchgeführtem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung eingeleitet werden, ausser es bestehe ein Anspruch darauf. Vorbehalten blieben gemäss Art. 15 Abs. 1 FlüG die Bestimmungen von Art. 33 Abs. 1 und 2 FlüG. Seit LGBl. 2008 Nr. 314 verweise Art. 15 FlüG auf Art. 4 des Ausländergesetzes. Art. 4 AuG (Gesetz vom 17. September 2008 über die Ausländer, Ausländergesetz, LGBl. 2008 Nr. 311) habe die alte Bestimmung von Art. 15 FlüG übernommen. Aus all dem ergebe sich, dass Art. 33 Abs. 2 FlüG nur während laufendem Asylverfahren anwendbar sei (ebenso Art. 17 Abs. 2 des schweizerischen Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979, dies in Zusammenhang mit Art. 12f Abs. 1; dazu Alberto Achermann/Christina Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Auflage, Bern 1991, 348 f.).
Der verfahrensgegenständliche Antrag sei am 25. Januar 2010 gestellt worden. Seit 1. Januar 2009 sei das Ausländergesetz in Kraft. Dieses sei vorliegendenfalls anwendbar, da der Beschwerdeführer nicht Staatsangehöriger eines EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz oder Liechtensteins sei und sein Aufenthaltsrecht auch nicht von einem Staatsangehörigen eines EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz oder Liechtensteins ableite (Art. 2 Abs. 1 AuG).
Die Bestimmung des Art. 4 Abs. 1 AuG bringe, wie die frühere Bestimmung von Art. 15 FlüG, zum Ausdruck, dass die Verfahren nach dem Flüchtlingsgesetz und nach dem Ausländergesetz klar zu trennen seien. Gesuche nach dem Ausländergesetz seien (erst) nach Abschluss des Asylverfahrens und nach ordnungsgemässer Ausreise zu stellen und könnten nur vom Ausland aus gestellt werden. Ob dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung gemäss dem Ausländergesetz erteilt werden könnte, insbesondere gemäss Art. 21 AuG, sei im vorliegenden Verfahren durch den Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, da der Beschwerdeführer sowohl seinen Antrag vom 25. Januar 2010 an die Regierung als auch seine Beschwerde vom 22. September 2010 an den Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich auf Art. 33 Abs. 2 FlüG stütze. Es stehe dem Beschwerdeführer jedoch frei, einen Antrag gemäss Ausländergesetz bei der zuständigen Behörde einzureichen.
Im gegenständlichen Verfahren müsse der Verwaltungsgerichtshof auch nicht prüfen, ob und allenfalls inwieweit sich die Rechtslage für den Beschwerdeführer durch das Inkrafttreten des (neuen) Asylgesetzes vom 14. Dezember 2011, LGBl. 2012 Nr. 29, am 1. Juni 2012 ändern werde. Es sei lediglich darauf hinzuweisen, dass Art. 31 Asylgesetz die Bestimmung von Art. 33 Abs. 2 FlüG aufnehme (Bericht und Antrag Nr. 85/2011 betreffend Asylgesetz, 78). Demgegenüber habe der Vernehmlassungsbericht der Regierung vom 30. November 2010 betreffend die Totalrevision des Flüchtlingsgesetzes (neu: Asylgesetz) in seinem Art. 41 Abs. 1 noch vorgesehen, dass die Regierung dann bei Vorliegen eines Härtefalles eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung erteilen könne, wenn "das Asylgesuch vor mehr als fünf Jahren rechtskräftig abgewiesen worden" sei.
Aus all diesen Gründen könne dem Beschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden und die Beschwerde vom 22. Dezember 2010 sei diesbezüglich abzuweisen.
3.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. April 2012, VGH 2010/080, erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 18. Mai 2012 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, mit welcher er die Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte, konkret des Gleichheitsgebotes und des Willkürverbotes geltend macht. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben und erkennen, dass der Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden sei. Der Staatsgerichtshof wolle daher das angefochtene Urteil aufheben und zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Verwaltungsgerichtshof zurückverweisen sowie das Land Liechtenstein zum Kostenersatz verpflichten. Weiters wolle der Staatsgerichtshof ein Normenkontrollverfahren durchführen und feststellen, dass die Bestimmungen von Art. 15 FlüG i. V. m. Art. 4 AuG verfassungswidrig seien und diese deshalb aufheben. Überdies wurde auch ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt.
Die Grundrechtsrüge wird wie folgt begründet:
3.1
Die vorläufige Aufnahme sei eine Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Wegweisungsvollzug und werde dann angeordnet, wenn die verfügte Wegweisung des Ausländers nicht vollzogen werden könne. Die Regeln über die vorläufige Aufnahme könnten spezifische Grundrechte berühren.
Den verschiedenen Ausprägungen des Gleichheitsgebots (allgemeiner Gleichheitssatz, Diskriminierungsverbot) komme eine Querschnittsfunktion zu. Die rechtliche Behandlung der vorläufig aufgenommenen Ausländer weiche in verschiedener Hinsicht von derjenigen der Inländer bzw. der Ausländer mit einem anderen Aufenthaltsstatus ab. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei zu prüfen, ob die Unterschiede mit dem Rechtsgleichheitsgebot zu vereinbaren seien. Die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Rechte seien dann gewahrt, wenn die vorläufige Aufnahme zeitlich begrenzt sei und daher einen sachlichen Grund darstelle, die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Daraus ergebe sich, dass eine vorläufig aufgenommene Person eine Möglichkeit haben müsse, nach längerer Anwesenheit den Aufenthaltsstatus zu verbessern bzw. eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, damit das Gleichheitsgebot gewahrt bleibe. Mit zunehmender faktischer Aufenthaltsdauer des vorläufig Aufgenommenen gewinne der Gleichheitsgrundsatz somit an Bedeutung. Bei länger andauerndem Aufenthalt lasse sich zum Beispiel der Ausschluss des vorläufig aufgenommenen Ausländers von staatlichen Integrationsmassnahmen oder von Sozialhilfe kaum mehr sachlich rechtfertigen, was in Bezug auf den allgemeinen Gleichheitssatz zu prüfen sei. Es werde auf das juristische Gutachten im Auftrag der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus von Regina Kiener und Andreas Rieder, Vorläufige Aufnahme, Die Optik der Grundrechte, September 2003, verwiesen. Es sei also festzustellen, dass die Anwendung des Gleichheitsgebots bei vorläufig Aufgenommenen zu bejahen sei, wenn sich der vorläufig aufgenommene Ausländer bereits längere Zeit in Liechtenstein aufhalte.
Das Verhältnis zwischen Asylverfahren und ausländerrechtlichem Verfahren werde in Art. 4 AuG geregelt. Art. 15 FlüG enthalte nur einen Verweis auf Art. 4 AuG. Nach dem derzeit geltenden Art. 4 AuG könne eine Person nur dann einen Antrag auf eine ausländerrechtliche Bewilligung einreichen, wenn die Ausreise aus Liechtenstein erfolgt sei. Die Anordnung der Ersatzmassnahme der vorläufigen Aufnahme erfülle die Voraussetzung für die Antragslegitimation nach Art. 4 AuG nicht. Eine Person, die nicht ausreisen könne, weil die Ausreise nicht durchführbar sei, habe somit kein Antragsrecht nach Ausländergesetz, unabhängig von den persönlichen Umständen oder der vorangegangenen Aufenthaltsdauer. Die vorläufige Aufnahme sei zeitlich nicht befristet und es sei gesetzlich nicht vorgesehen, dass nach einer gewissen Anwesenheitsdauer ein Recht auf eine Aufenthaltsbewilligung entstehe, so wie dies in Art. 60 FlüG für Schutzbedürftige vorgesehen sei. Es gebe auch keine andere Bestimmung im Flüchtlingsgesetz, mit welcher ein Recht auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung geltend gemacht werden könne. Durch Art. 4 AuG werde die vorläufige Aufnahme damit zu einer zeitlich unbefristeten Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Wegweisungsvollzug und die betroffene Person habe während der Dauer der vorläufigen Aufnahme keine Möglichkeit, einen Aufenthaltsstatus zu erlangen.
3.2
Zu den Begriffen der "Vorläufigen Aufnahme" und "Vorläufig Aufgenommene": Die vorläufige Aufnahme umschreibe den besonderen Status jener Ausländer, deren Wegweisung aus Liechtenstein aufgrund eines Wegweisungshindernisses nicht durchführbar sei. Die vorläufige Aufnahme werde als Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Wegweisungsvollzug angeordnet und legalisiere die Anwesenheit eines Ausländers in Liechtenstein, ohne ihm einen Aufenthaltsstatus zu gewähren.
Die Interpretation des Wortlautes des Gesetzes ergebe, dass von Art. 7a FlüG ausschliesslich anerkannte Flüchtlinge erfasst seien, denen kein Asyl gewährt worden sei. Erstens ergebe sich dies aus dem Wort "Flüchtlinge", das nur verwendet werde, wenn es sich um anerkannte Flüchtlinge handle (ansonsten spräche man von Asylsuchenden). Es ergebe sich aber zweitens auch aus dem 2. Satz des Art. 7a FlüG, mit dem auf die Rechtsstellung dieser Personengruppe Bezug genommen werde. Bei den Verweisen auf Art. 47 FlüG und Art. 49 FlüG handle es sich jeweils um Regelungen betreffend die Rechtsstellung der anerkannten Flüchtlinge. Art. 47 FlüG verweise auf die Anwendung der Genfer Konvention bei anerkannten Flüchtlingen und Art. 49 FlüG regle die Erwerbstätigkeit anerkannter Flüchtlinge. Mit den beiden Verweisen auf Art. 47 FlüG und Art. 49 FlüG solle zum Ausdruck gebracht werden, dass auch anerkannte Flüchtlinge ohne Asyl, also vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, sich auf die Rechte der Genfer Konvention berufen könnten. Der Verweis auf Art. 60 FlüG nehme ebenfalls Bezug auf die Rechtstellung von anerkannten Flüchtlingen.
3.3
In Art. 35 FlüG sei die Ersatzmassnahme der vorläufigen Aufnahme geregelt. Die vorläufige Aufnahme sei demnach eine Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Wegweisungsvollzug und Teil des Wegweisungsentscheids. Asylsuchende, deren Asylgesuch abgewiesen worden sei, würden weggewiesen und es werde eine Ausreisefrist gesetzt. In jenen Fällen, in denen die Wegweisung nicht vollzogen werden könne, weil der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich sei, werde anstelle der Ausreisefrist die Ersatzmassnahme der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 35 FlüG angeordnet. Es sei aber auch denkbar und durchaus möglich, dass Personen, die kein Asylgesuch in Liechtenstein gestellt hätten, nicht weggewiesen werden können.
Weder das Flüchtlingsgesetz, noch das Ausländergesetz enthielten für diesen Fall Bestimmungen über die Regelung der Anwesenheit. Das Ausländergesetz enthalte zwar umfassende Regelungen über verschiedene Arten der Wegweisungsverfügungen (Art. 50 ff. AuG), aber es sei nicht ersichtlich, welchen Aufenthaltsstatus eine solche Person bei nicht durchführbarem Vollzug in Liechtenstein erhalte bzw. wie deren Anwesenheit in Liechtenstein geregelt werden würde. Es sei davon auszugehen, dass auch in diesem Fall kein ordentlicher Aufenthaltsstatus gewährt würde, sondern nur die Anwesenheit der Person geregelt würde, weshalb mit grösster Wahrscheinlichkeit auch in diesem Fall die Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zur Anwendung kämen. Auf den ersten Blick möge dies zwar nicht rechtmässig erscheinen, aber da das Ausländergesetz keinerlei Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme enthalte, wäre dies wohl der einzige Weg, dass die Anwesenheit eines Ausländers, der nicht ausgeschafft werden könne, geregelt werde, ohne ihm einen Aufenthaltsstatus zu geben. Bei einem nicht durchführbaren Wegweisungsvollzug, wenn sich zum Beispiel ein Staat weigere, seinen Angehörigen zurückzunehmen, befinde sich die Person nicht illegal im Land und müsse entsprechend mit dem Lebensnotwendigen versorgt werden. In diesem Fall würde das Sozialhilfegesetz Anwendung finden, welches subsidiär Leistungen ausrichte, um eine Person vor der Verwahrlosung zu bewahren (Art. 3 Abs. 2 Bst. c Sozialhilfegesetz). Zusammenfassend sei also festzuhalten, dass es nicht nur vorläufig aufgenommene Flüchtlinge gebe, deren Rechtsstellung im Flüchtlingsgesetz geregelt sei, sondern im Weiteren auch vorläufig Aufgenommene wie entweder Ausländer, deren Asylgesuch abgewiesen worden sei, oder Ausländer, die sich in Liechtenstein aufhielten, ohne ein Asylgesuch eingereicht zu haben (siehe dazu auch Regina Kiener und Andreas Rieder, Vorläufige Aufnahme, Die Optik der Grundrechte, Juristisches Gutachten im Auftrag der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, September 2003).
3.4
Der Beschwerdeführer halte sich seit 17 Jahren in Liechtenstein auf. Er habe am 11. Januar 1995 in Liechtenstein ein Asylgesuch gestellt, über das erst sieben Jahre später entschieden worden sei. Obwohl zusehends offensichtlich geworden sei, dass der Beschwerdeführer Liechtenstein nicht mehr verlassen werde, hätten ihm die Behörden bisher keinen Aufenthaltsstatus erteilt. Bis zum heutigen Tag sei zwar die Anwesenheit des Beschwerdeführers geregelt, eine Verbesserung des Status habe allerdings nicht stattgefunden. Damit einher gehe, dass der Beschwerdeführer immer noch im Flüchtlingsheim wohne, der Lohnzession unterstehe, der Betreuung der Flüchtlingshilfe unterstellt sei und trotz seiner Minderbegabung keine geeignete Förderung erfahre, die es ihm ermögliche, seine Persönlichkeit im Rahmen der geistigen Voraussetzungen zu entfalten. Er dürfe Liechtenstein nicht verlassen.
Die vorliegende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, der Beschwerdeführer gelte nicht mehr als asylsuchende Person, weshalb nicht Art. 33 Abs. 2 FlüG anwendbar sei, sondern Art. 4 AuG, führe zu einem unverhältnismässigen und stossenden Ergebnis. Gemäss Art. 4 AuG müsse er ausreisen, wenn er eine Möglichkeit haben wolle, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzureichen. Aber die Ausreise sei ihm faktisch nicht möglich, was der Grund dafür gewesen sei, dass im Rahmen der Wegweisung die Ersatzmassnahme der vorläufigen Aufnahme angeordnet worden sei. Er besitze keine Reisepapiere und habe für kein Land eine Einreisebewilligung oder ein Aufenthaltsrecht. Die Rückkehr in sein Heimatland sei ebenfalls nicht möglich, ansonsten hätten die Liechtensteiner Behörden ihn schon längst ausgeschafft. Da der Beschwerdeführer die Voraussetzungen von Art. 4 AuG aufgrund unmöglicher Ausreise nicht erfüllen könne und die Anwendbarkeit von Art. 33 Abs. 2 FlüG verneint worden sei, habe er überhaupt keinen Zugang zum ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren. Der Verwaltungsgerichtshof hätte bei richtiger rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes zu einem anderen Ergebnis gelangen können.
Der Verwaltungsgerichtshof hätte in der Entscheidung berücksichtigen können und müssen, dass beim Beschwerdeführer aufgrund der vorliegenden Minderbegabung davon auszugehen sei, dass er nicht voll geschäftsfähig sei und daher begründete Zweifel bestünden, dass er in der Lage gewesen sei, sich selbst im Asylverfahren zu vertreten.
3.5
Der Beschwerdeführer sei im Rahmen des Asylverfahrens, welches mit Entscheidung vom 4./5. Dezember 2001 zu RA 1/3420-2580 negativ abgeschlossen worden sei, nicht anwaltlich vertreten gewesen. Aufgrund des Gutachtens des Amtes für Soziale Dienste vom 5. April 2012 sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Asylgesuch 2001 eines Kurators bedurft hätte. Aufgrund der mangelnden Intelligenz des Beschwerdeführers wären die Behörden damals sogar dazu verpflichtet gewesen, das Landgericht damit zu beauftragen, die Bestellung eines Kurators zu prüfen, der die Interessen gewahrt hätte. So aber sei die Entscheidung der Regierung unangefochten in Rechtskraft erwachsen, ohne dass bzw. weil der Beschwerdeführer gar nicht in der Lage gewesen sei, den Inhalt und die Auswirkungen der Entscheidung zu verstehen.
Der Verwaltungsgerichtshof hätte in der gegenständlich bekämpften Entscheidung auf diese Frage eingehen können, und es wäre angezeigt gewesen, nachträglich zu prüfen, ob zum Zeitpunkt der Asylentscheidung beim Beschwerdeführer die Geschäftsfähigkeit im erforderlichen Ausmass vorgelegen habe. Wäre die Rechtskraft der Asylentscheidung mangels Geschäftsfähigkeit des Beschwerdeführers verneint worden, hätte dies zur Folge gehabt, dass das Asylgesuch aus dem Jahr 1995 als nicht entschieden und damit als hängig anzusehen wäre. Damit würde der Beschwerdeführer als asylsuchende Person gelten, was die Anwendung von Art. 33 Abs. 2 FlüG ermöglicht hätte. So aber habe der Verwaltungsgerichtshof die Antragslegitimation des Beschwerdeführers gemäss Art. 33 Abs. 2 FlüG verneint, mit der Begründung, dass dieser Artikel nur in einem laufenden Asylverfahren Anwendung finde. Zudem habe er darauf hingewiesen, dass Art. 4 AuG anwendbar sei. Damit habe er das stossende Ergebnis bewirkt, dass der Beschwerdeführer keinen Zugang zum ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren habe, da er die Voraussetzung von Art. 4 AuG, nämlich die Ausreise aus Liechtenstein, nicht habe erfüllen können.
3.6
Es sei in diesem Zusammenhang auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Verwaltungsgerichtshof der Meinung sei, der Beschwerdeführer könne einen Antrag gemäss Art. 21 AuG einreichen. Gemäss dieser gesetzlichen Bestimmung könnten zwar so genannte "Härtefälle" eine ausländerrechtliche Bewilligung erhalten, der Verwaltungsgerichtshof übersehe jedoch, dass dem Beschwerdeführer aufgrund von Art. 4 AuG diese Möglichkeit nicht offen stehe. Denn auch wenn der Beschwerdeführer einen Antrag gemäss Art. 21 AuG einreichen wollte, müsste er gemäss Wortlaut des Gesetzes zuvor aus Liechtenstein ausreisen, um überhaupt antragslegitimiert zu sein, wozu er, wie bereits mehrfach ausgeführt, einfach nicht in der Lage sei.
Der Beschwerdeführer beantrage, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im Lichte des Willkürverbots zu prüfen. Durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung gemäss Art. 33 Abs. 2 FlüG abzuweisen und vor allem durch den Hinweis auf die Anwendbarkeit von Art. 4 AuG werde dem Beschwerdeführer jegliche Möglichkeit genommen, eine ausländerrechtliche Bewilligung zu erlangen. Dadurch dass der Verwaltungsgerichtshof Art. 4 AuG für anwendbar erkläre, müsse der Beschwerdeführer Liechtenstein verlassen, wenn er einen Bewilligungsantrag gemäss Ausländergesetz erfolgreich einreichen möchte. Es sei aber amtsnotorisch, dass er nicht ausreisen könne, sonst wäre er nicht vorläufig aufgenommen worden. Er könne in keinem anderen Land Wohnsitz nehmen und von dort aus einen entsprechenden Antrag auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung einreichen. Der Verwaltungsgerichtshof gebe somit dem Antrag auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung gemäss Flüchtlingsgesetz nicht statt, im Wissen, dass der Beschwerdeführer keine Möglichkeit habe, eine Bewilligung gemäss Ausländergesetz einzureichen.
3.7
Weder nach Flüchtlingsgesetz noch nach Ausländergesetz habe der Beschwerdeführer ein Recht auf einen ordentlichen Aufenthaltsstatus, wenn man die Anwendbarkeit von Art. 33 Abs. 2 FlüG verneine und auf Art. 4 AuG verweise. Der Verwaltungsgerichtshof wäre angesichts dieser Rechtslage dazu verpflichtet gewesen, von sich aus Art. 4 AuG dem Staatsgerichtshof zur Normenkontrolle vorzulegen und die Frage zu stellen, ob es im Lichte der Verfassung und der von der EMRK gewährleisteten Rechte zu beanstanden sei, dass vorläufig aufgenommene abgewiesene Asylsuchende vom ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren gänzlich ausgeschlossen würden, unabhängig von den persönlichen Umständen und der Aufenthaltsdauer. Der Verwaltungsgerichthof wäre insbesondere verpflichtet gewesen, Art. 33 Abs. 2 FlüG verfassungskonform auszulegen, wodurch er zum Ergebnis gekommen wäre, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine fremdenpolizeiliche Bewilligung habe, da das Asylgesuch vor mehr als vier Jahren eingereicht worden sei. Er wäre verpflichtet gewesen, im Hinblick auf die Neufassung von Art. 15 FlüG i. V. m. Art. 4 AuG im Jahre 2008 nicht nur eine wörtliche Auslegung von Art. 33 Abs. 2 FlüG vorzunehmen, sondern auch eine teleologische. Durch die Neufassung von Art. 15 FlüG werde hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Flüchtlingsgesetz und Ausländerrecht nur mehr auf Art. 4 AuG verwiesen, was bedeute, dass vorläufig aufgenommene abgewiesene Asylsuchende zuerst ausreisen müssten, um einen Bewilligungsantrag gemäss Ausländergesetz einreichen zu können. Das komme faktisch einem absoluten Ausschluss vom ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren gleich, da vorläufig aufgenommene abgewiesene Asylsuchende nicht ausreisen könnten, ansonsten sie nicht vorläufig aufgenommen worden wären.
Der Verwaltungsgerichtshof hätte angesichts der gesetzlichen Neuregelung von Art. 15 FlüG i. V. m. Art. 4 AuG im Jahr 2008 den bestehenden Art. 33 Abs. 2 FlüG nicht nur nach dem Wortlaut, sondern umfassend auslegen müssen, um dem abgewiesenen asylsuchenden Beschwerdeführer den Zugang zu einer ausländerrechtlichen Bewilligung zu ermöglichen. Sinn von Art. 33 Abs. 2 FlüG sei es, jenen Personen, die ein Asylgesuch eingereicht hätten und die sich schon länger in Liechtenstein aufhielten, die Möglichkeit zu geben, eine fremdenpolizeiliche Bewilligung zu erhalten, um den Aufenthaltsstatus zu verbessern. Gemäss wörtlicher Auslegung habe Art. 33 Abs. 2 FlüG nur Gültigkeit für Personen, deren Asylgesuch hängig sei. Wenn aber keine andere gesetzliche Bestimmung dem Beschwerdeführer nach 17 Jahren Aufenthalt in Liechtenstein den Zugang zum Bewilligungsverfahren ermögliche, so sei Art. 33 Abs. 2 FlüG nach Sinn und Zweck der Gesetzesbestimmung auszulegen, wonach Personen, die sich schon länger in Liechtenstein aufgehalten hätten, einen besseren Aufenthaltsstatus erlangen sollten. Auch ein abgewiesener vorläufig aufgenommener Asylsuchender müsse als "Asylsuchender" im Sinn von Art. 33 Abs. 2 FlüG gelten können, wenn man dadurch anstatt eines stossenden Ergebnisses eine rechtlich vertretbare und angemessene Entscheidung erhalte. Zumindest aber wäre der Verwaltungsgerichtshof verpflichtet gewesen, das Verfahren zu unterbrechen und Art 15 FlüG i. V. m. Art. 4 AuG dem Staatsgerichtshof zur Normenkontrolle vorzulegen, nachdem offensichtlich sei, dass vorläufig aufgenommene abgewiesene Asylsuchende, welche nicht ausreisen könnten, ohne Ausreise kein Antragsrecht gemäss Ausländergesetz hätten, was einem faktischen Ausschluss vom ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren gleichkomme. Stattdessen habe der Verwaltungsgerichtshof mit seiner Entscheidung in Kauf genommen, dass der Beschwerdeführer nach 17 Jahren Aufenthalt in Liechtenstein vom Recht auf Antragstellung betreffend einer ausländerrechtlichen Bewilligung ausgeschlossen werde und weiterhin ein Leben im Flüchtlingsheim führen müsse, und zwar unter Bedingungen, die nur für einen vorübergehenden Aufenthalt als angemessen angesehen werden könnten.
3.8
Seinen "Antrag auf Normenkontrolle" von Art. 15 FlüG i. V. m. Art. 4 AuG begründete der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, die zu beurteilende Grundsatzfrage sei, ob es aus verfassungsrechtlicher Sicht zulässig sei, die Ausreise aus Liechtenstein als Voraussetzung für die Antragslegitimation für ein ausländerrechtliches Verfahren zu normieren und damit faktisch die Gruppe der vorläufig aufgenommenen abgewiesenen Asylsuchenden gänzlich vom Recht auf Zugang zum ausländerrechtlichen Verfahren auszuschliessen.
Ursprünglich sei die Frage der Zulässigkeit der Einleitung eines fremdenpolizeilichen Verfahrens für abgewiesene Asylsuchende in Art. 15 Abs. 1 FlüG in der Fassung vom 2. April 1998 geregelt worden. Demnach habe nach Einreichung eines Asylgesuchs und bis zur Ausreise nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung eingeleitet werden können, ausser es habe ein Anspruch darauf bestanden. Vorbehalten sei Art. 33 Abs. 2 und 3 FlüG geblieben (Art. 15 Abs. 1 FlüG i. d. F. vom 2. April 1998). Dadurch sei klar geregelt gewesen, dass bei laufenden Asylverfahren, die länger als 4 Jahre dauerten, noch während des laufenden Asylverfahrens ein Antrag auf Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung gemäss Art. 33 Abs. 2 FlüG eingereicht werden habe können und nach Abschluss des Asylverfahrens und nach Ausreise gemäss Art. 15 Abs. 1 FlüG eine fremdenpolizeiliche Bewilligung beantragt werden habe können. Aber auch jene Personen, die faktisch nicht ausreisen hätten können und daher vorläufig aufgenommen worden seien, hätten nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme ebenfalls gemäss Art. 15 Abs. 1 FlüG eine fremdenpolizeiliche Bewilligung beantragen können. Der Ausschluss vom fremdenpolizeilichen Bewilligungsverfahren habe ausschliesslich vom Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs bis zur Ausreise oder Anordnung der Ersatzmassnahme der vorläufigen Aufnahme wegen nicht möglicher Ausreise gegolten.
Durch die Gesetzesrevision 2008 sei die inhaltliche Regelung von Art. 15 Abs. 1 FlüG durch einen Verweis im Flüchtlingsgesetz auf das Ausländergesetz ersetzt worden. Künftig sollte, so der Wille des Gesetzgebers, das Verhältnis vom Asylverfahren zum ausländerrechtlichen Verfahren im Ausländergesetz geregelt werden. Diese Überlegung sei grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings sei im Rahmen dieser Gesetzesrevision nicht der gesamte Inhalt von Art. 15 Abs. 1 FlüG in Art. 4 AuG übernommen worden. Gemäss Art. 4 AuG könnten nämlich Personen, deren Asylgesuch abgewiesen worden sei, nur dann ein ausländerrechtliches Verfahren einleiten, wenn sie aus Liechtenstein ausgereist seien, da Art. 4 AuG als Antragsvoraussetzung ausdrücklich die erfolgte Ausreise nenne. Damit werde die Gruppe der vorläufig aufgenommenen Personen, deren Asylgesuch abgewiesen worden sei, vom Antragsrecht ausgenommen, denn diesen Personen sei die Ausreise faktisch nicht möglich, sonst wäre nicht die Ersatzmassnahme der vorläufigen Aufnahme angeordnet worden. Sie befänden sich trotz abgewiesenem Asylgesuch weiterhin in Liechtenstein, weil die Ausreise entweder nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich sei und sie auch in keinem anderen Land über ein Aufenthaltsrecht verfügten, was ihnen die Ausreise faktisch verunmögliche. Im Flüchtlingsgesetz sei ebenfalls keine Bestimmung enthalten, welche es vorläufig aufgenommenen Personen mit abgewiesenem Asylgesuch ermögliche, eine ausländerrechtliche Bewilligung zu erhalten. Damit werde vorläufig aufgenommenen Ausländern mit abgewiesenem Asylgesuch der Zugang zum ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren generell verwehrt. Je nach Dauer der vorläufigen Aufnahme entstünden damit einige verfassungsrechtliche Fragen, auf welche nachfolgend eingegangen werde. Hingegen stehe es vorläufig Aufgenommenen, die kein Asylgesuch eingereicht hätten, jederzeit zu, einen Antrag auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung einzureichen, da bei diesen Personen die Ausreise nicht als Voraussetzung für die Antragslegitimation im Gesetz enthalten sei. So zum Beispiel könnte ein vorläufig aufgenommener Ausländer, der kein Asylgesuch gestellt habe, nach 17 Jahren faktischem Aufenthalt in Liechtenstein einen Antrag gemäss Art. 21 AuG einbringen. Art. 4 AuG verletze daher die Personengruppe der vorläufig aufgenommenen Ausländer mit abgewiesenem Asylgesuch gegenüber jenen vorläufig aufgenommenen Ausländern, die kein Asylgesuch eingereicht hätten, weshalb Art. 4 AuG einer Normenkontrolle zu unterziehen sei.
3.9
Der Gesetzgeber habe durch die Neufassung von Art. 15 FlüG i. V. m. Art. 4 AuG eine Gesetzeslage geschaffen, die das Gleichheitsgebot verletze, wie nachfolgend ausgeführt werde.
Bei der Rechtssetzung falle im Gegensatz zur Rechtsanwendung der Schutzbereich des Gleichheitsgebots weitgehend mit demjenigen des Willkürverbots zusammen, und die Prüfung eines allfälligen Verstosses gegen das Gleichheitsgebot sei in der Regel darauf zu beschränken, ob in der entsprechenden Norm gleich zu behandelnde Sachverhalte bzw. Personengruppen ohne einen vertretbaren Grund und somit eben in willkürlicher Weise ungleich behandelt würden. Demgemäss erfolge bei der Normenkontrolle auch im Lichte der hier gerügten Verletzung der Rechtsgleichheit nur eine Willkürprüfung (vgl. StGH 1998/2, LES 1999,158 ff. [161, Erw. 2.2]). Anhand dieser Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sei zu prüfen, ob Art. 4 AuG eine nicht sachlich gerechtfertigte Differenzierung zwischen den oben genannten Ausländergruppen vornehme, was nach Ansicht des Beschwerdeführers zu bejahen sei. Personen, welche vorläufig aufgenommen worden seien, würden in elementaren, persönlichkeitsnahen Lebensbereichen eingeschränkt. Die Einschränkungen seien dann verfassungsrechtlich haltbar, wenn die vorläufige Aufnahme auf bestimmte, nicht allzu lange Zeit angeordnet werde. Dauere die vorläufige Aufnahme, wie im vorliegenden Fall, über 17 Jahre hindurch an, so sei die Lebensführung derart eingeschränkt, dass ein menschenwürdiges Dasein in Frage zu stellen sei. Besonders tragisch zeige sich diese Wirkung anhand des gegenständlichen Verfahrens, da der Beschwerdeführer aufgrund der erniedrigten Intelligenz eigentlich schon seit Jahren einer besonderen Betreuung bedürfte, welche ihm aufgrund des fehlenden Aufenthaltsstatus bisher verwehrt geblieben sei.
Aufgrund der geltenden Gesetzeslage sei es dem Beschwerdeführer nicht möglich, einen Antrag auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung einzureichen, da das Flüchtlingsgesetz keine entsprechende Bestimmung enthalte und Art. 4 AuG dem Beschwerdeführer verunmögliche, einen Antrag gemäss Ausländergesetz einzureichen. Andererseits könnte jeder andere Ausländer, der in Liechtenstein vorläufig aufgenommen wurde, ohne zuvor ein Asylgesuch eingereicht zu haben, einen Bewilligungsantrag gemäss Ausländergesetz stellen, weshalb ein Verstoss gegen das Gleichheitsgebot vorliege.
Der Staatsgerichtshof werde ersucht, Art. 4 AuG dahingehend zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich zulässig sei, abgewiesene Asylsuchende mit vorläufiger Aufnahme durch Art. 4 AuG generell auf unbestimmte Zeit vom ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren auszuschliessen.
Es könne nicht toleriert werden, dass Personen generell der Zugang zum ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren verwehrt werde, dass der Gesetzgeber eine Ersatzmassnahme, die vorübergehenden Charakter habe, nicht zeitlich befriste, und dass auch keine Verbesserung des Aufenthaltsstatus mit zunehmendem faktischem Aufenthalt vorgesehen sei. Damit werde die vorläufige Aufnahme völlig zweckentfremdet und zu einer zeitlich unbefristeten Anwesenheitsregelung, die dem Einzelnen keine Rechte zubillige. Es würde auch nicht ausreichen, die vorläufige Aufnahme zeitlich zu befristen, um einen verfassungskonformen Zustand herzustellen. Es müsste von Gesetzes wegen normiert sein, dass nach einer gewissen Dauer der vorläufigen Aufnahme ein Anspruch auf ein zumindest befristetes Aufenthaltsrecht bestünde, so wie dies für Schutzbedürftige in Art. 60 FlüG vorgesehen sei. Nach Ansicht des Beschwerdeführers müsste Art. 4 AuG denselben Inhalt haben wie Art. 15 Abs. 1 FlüG in der Fassung vom 2. April 1998. Die Anordnung der Ersatzmassnahme der vorläufigen Aufnahme sollte der erfolgten Ausreise als Voraussetzung zur Zulassung zum ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren gleichgestellt werden. Abgewiesene Asylsuchende, die nicht ausreisen können, sollten nach einer gewissen faktischen Aufenthaltsdauer in begründeten Fällen ebenso einen Antrag auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung einreichen können, wie jene Ausländer, die in Liechtenstein lebten, kein Asylgesuch eingereicht hätten und nicht weggewiesen werden könnten.
Da weder das Ausländergesetz, noch das Flüchtlingsgesetz die zeitliche Beschränkung der vorläufigen Aufnahme vorsehe und von Gesetzes wegen keine Verbesserung des Aufenthaltsstatus erfolge, müsse der Beschwerdeführer die Möglichkeit haben, einen Antrag auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung einzureichen, ohne zuvor ausreisen zu müssen. Da Art. 4 AuG bestimme, dass vorläufig Aufgenommene auf unbestimmte Zeit nicht dazu legitimiert seien, einen Antrag auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung einzureichen, und Art. 15 FlüG auf diesen Art. 4 AuG verweise, seien diese gesetzlichen Bestimmungen im Flüchtlingsgesetz und im Ausländergesetz als verfassungswidrig aufzuheben.
4.
Mit ergänzendem Vorbringen vom 17. Juli 2012 teilte der Beschwerdeführer weiters mit, dass mit Verfügung vom 25. Mai 2012 das Amt für Soziale Dienste den Antrag des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2012 auf Übernahme der Betreuung und Gewährung von Sozialhilfe abgewiesen habe. Somit sei erstellt, dass dem Beschwerdeführer ein rechtsgleicher Zugang zu einer Betreuung, die seiner Minderbegabung gerecht werde, sowie zu Sozialhilfe verwehrt sei.
5.
In seiner Gegenäusserung vom 31. Mai 2012 hielt der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen fest, dass das Vorbringen, während der Dauer der vorläufigen Aufnahme bestehe keine Möglichkeit, einen Aufenthaltsstatus zu erlangen insoweit unrichtig sei, als der Status der "vorläufigen Aufnahme" selbst schon ein Aufenthaltsstatus sei.
Ob der Beschwerdeführer immer noch im Flüchtlingsheim wohne, der Lohnzession unterstehe, der Betreuung der Flüchtlingshilfe unterstellt sei und trotz seiner Minderbegabung keine geeignete Förderung erfahre, prüfe der Verwaltungsgerichtshof nicht. Wenn aber diese Probleme bestünden, seien sie seitens des Beschwerdeführers nicht mit der Stellung des Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu bekämpfen, sondern mit Anträgen, die auf die direkte Beseitigung dieser Probleme abzielten.
Wenn man das Ergebnis, dass der Beschwerdeführer nie eine Aufenthaltsbewilligung erlangen könne, tatsächlich als stossend und unverhältnismässig qualifizieren wolle, seien Art. 4 und 21 AuG vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig aufzuheben, nicht aber Art. 33 Abs. 2 FlüG contra legem auszulegen.
Es sei nicht richtig, wenn vorgebracht werde, dass der Verwaltungsgerichtshof die Verfassungskonformität von Art. 4 AuG vorprüfen und dann einen Normenkontrollantrag an den Staatsgerichtshof stellen hätte müssen, denn der Verwaltungsgerichtshof habe Art. 4 (und auch Art. 21) AuG in seinem Urteil nicht angewandt. Vielmehr habe er ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bei den Ausländerbehörden einen Antrag im Sinne von Art. 21 AuG (oder auch Art. 4 AuG) stellen könne. Dies bedeute, dass der Verwaltungsgerichtshof Art. 4 und 21 AuG erst in einem solchen Verfahren anwenden und prüfen würde.
Schliesslich werde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer schon während des laufenden Asylverfahrens nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Diesem Problem sei aber ebenfalls nicht durch die Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, sondern durch die Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme oder Nichtigerklärung des Asylverfahrens oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu begegnen. Solche Anträge lägen jedoch nicht vor.
6.
In einer Stellungnahme zur Gegenäusserung des Verwaltungsgerichtshofes zum 16. September 2012 führte der Beschwerdeführer aus:
Das ursprüngliche Flüchtlingsgesetz sei von der Schweiz übernommen worden, weshalb bei der Definition der Begriffe auch auf die Praxis und die Rechtsprechung der Schweiz zurückgegriffen werden könne. Durch diese sei ausreichend belegt, dass es sich bei der vorläufigen Aufnahme um keinen eigentlichen Aufenthaltsstatus handle. Mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Ersatzmassnahme seien keinerlei Rechte verknüpft, die über das Anwesenheitsrecht hinausgingen.
Den weiteren Ausführungen sei entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer mehrfach versucht habe, beim Amt für Soziale Dienste (ASD) geeignete Betreuung zu erhalten, was dem Verwaltungsgerichtshof bekannt gewesen sei.
Der Verwaltungsgerichtshof argumentiere weiters, dass keine Verpflichtung bestanden hätte, die Verfassungskonformität von Art. 4 AuG vorprüfen zu lassen. Zunächst sei festzuhalten, dass es einen Antrag gemäss Art. 4 AuG nicht gebe, da diese Bestimmung nur die Voraussetzungen für den Zugang zum ausländerrechtlichen Verfahren regle und kein spezifisches Antragsrecht enthalte. Der Beschwerdeführer könne ferner keinen Antrag gemäss Art. 21 AuG einreichen, da er niemals die Voraussetzungen von Art. 4 AuG erfüllen könne: Wie bereits in der Individualbeschwerde ausgeführt, sei zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes klar und eindeutig erkennbar gewesen, dass der Beschwerdeführer nicht ausreisen könne, denn aus diesem Grunde sei er ja vorläufig aufgenommen worden. Es könne dem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden, einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäss Art. 21 AuG einzureichen, wenn offensichtlich sei, dass er die Voraussetzungen für die Zulassung zum ausländerrechtlichen Verfahren wegen Art. 4 AuG nicht erfülle.
7.
Mit Präsidialbeschluss vom 9. Oktober 2012 wurde dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe Folge gegeben und dem Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe in vollem Umfang bewilligt.
8.
Der Staatsgerichtshof beschloss in seiner Sitzung vom 30. Oktober 2012 die Art. 33 Abs. 2 und Art. 15 des Gesetzes vom 2. April 1998 über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz; FlüG), LGBl. 1998 Nr. 107 (inzwischen aufgehoben durch Art. 91 des Asylgesetzes vom 14. Januar 2012, LGBl. 2012 Nr. 29), i. V. m. Art. 4 des Gesetzes vom 17. September 2008 über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG), LGBl. 2008 Nr. 311, von Amtes wegen auf ihre Verfassungsmässigkeit zu überprüfen und der Regierung die Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.
8.1
Der Staatsgerichtshof hegte hinsichtlich der Verfassungsmässigkeit der einleitend aufgeführten Bestimmungen betreffend deren Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz bzw. dem Willkürverbot insbesondere folgende Bedenken: Der gegenständlich betroffene Beschwerdeführer könne trotz langen, dauernden Aufenthalts in Liechtenstein keine Aufenthaltsbewilligung erlangen, ohne auszureisen, was aber nicht möglich sei. Sein Status als vorläufig Aufgenommener sei äusserst prekär. Nicht nur seine Bewegungsfreiheit sei eingeschränkt, er unterliege auch anderen Beschränkungen. Im Gegensatz dazu würden die schweizerischen Regelungen freie Wohnsitznahme innerhalb des Kantons, Familiennachzug sowie nach fünf Jahren Anwesenheit die Stellung eines Gesuches um eine Aufenthaltsbewilligung erlauben. Zudem enthalte auch das neue Asylgesetz einen gewissen Wertungswiderspruch, wenn zwar die Integration gefördert werden soll, eine Härtefallbewilligung aber nicht vorgesehen sei.
8.2
Zu diesen Bedenken nahm die Regierung in ihrer Äusserung vom 4. Dezember 2012 wie folgt Stellung:
Einleitend sei darauf hinzuweisen, dass das Asylgesetz vom 14. Dezember 2011 (LGBI. 2012 Nr. 29), durchaus eine Härtefallregelung beinhalte. So regle Art. 31 AsyIG den schwerwiegenden persönlichen Härtefall. Gemäss Art. 31 AsyIG könne die Regierung auf Gesuch hin eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn der Asylsuchende sich seit Einreichung des Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in Liechtenstein aufhalte, der Aufenthaltsort des Asylsuchenden den Behörden immer bekannt gewesen sei und wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliege.
Diese Bestimmung sei nicht nur auf Asylsuchende anwendbar, sondern gelte gemäss Art. 29 Abs. 7 AsyIG auch für vorläufig aufgenommene Personen (siehe diesbezüglich auch die Ausführungen in BuA Nr. 133/2011, 32). Somit sei es auch vorläufig aufgenommenen Personen nach fünf Jahren seit Einreichung des Asylgesuchs möglich, ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu stellen. Das neue Asylgesetz enthalte damit auch keinen Wertungswiderspruch.
Art. 31 AsyIG habe den bisherigen Art. 33 Abs. 2 FIüG aufgenommen (BuA Nr. 85/2011, 78). Bis zum Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes habe Art. 33 Abs. 2 FIüG den sogenannten Härtefall geregelt. Demgemäss habe eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung erteilt werden können, wenn seit der Einreichung des Asylgesuchs schon mehr als vier Jahre vergangen gewesen seien und die asylsuchende Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen sei.
Art. 15 FIüG habe zudem einen Verweis auf das Ausländergesetz enthalten. Art. 4 Abs. 1 AuG (i. d. F. LGBI. 2008 Nr. 33) statuiere, dass Personen, die sich aufgrund des Flüchtlingsgesetzes in Liechtenstein aufhielten oder die kein Asyl erhalten und deshalb auszureisen hätten, keine Bewilligung aufgrund des Ausländergesetzes beantragen können. Sie könnten ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung nach dem Ausländergesetz erst nach Abschluss des Asylverfahrens und nach ordnungsgemässer Ausreise ins Ausland stellen. Sinn des Art. 4 AuG sei es, zu vermeiden, dass nach Abschluss eines Asylverfahrens mit rechtskräftigem und vollziehbaren Wegweisungsentscheid ein weiteres Aufenthaltsrecht durch Stellung eines Gesuches nach dem Ausländergesetz geschaffen werde.
Doch werde dies dadurch relativiert, dass Art. 31 AsylG eben den bisherigen Art. 33 Abs. 2 FIüG aufgenommen habe. Des Weiteren habe Art. 15 FIüG in der Fassung vor LGBI. 2008 Nr. 314 einen Vorbehalt von Art. 33 Abs. 1 und 2 FIüG statuiert. Insofern könne Art. 33 Abs. 2 und Art. 15 FIüG i. V. m. Art. 4 AuG nach Ansicht der Regierung durchaus verfassungskonform ausgelegt werden und sei somit sowohl mit dem Gleichheitssatz als auch mit dem Willkürverbot vereinbar. Ganz eindeutig gelte dies nach Ansicht der Regierung für Art. 4 AuG in Verbindung mit dem geltenden Asylgesetz. Dies, da Art. 31 AsyIG eben dem Vorliegen eines persönlichen Härtefalles Rechnung trage und diese Bestimmung gemäss Art. 29 Abs. 7 AsylG ausdrücklich auch auf vorläufig aufgenommene Personen Anwendung finde.
Der Vollständigkeit wegen sei noch anzuführen, dass - auch wenn Art. 33 Abs. 2 FIüG angewendet worden wäre - eine Bewilligungserteilung gestützt auf diese Bestimmung aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdeführer wohl nicht erfolgreich gewesen wäre.
Aus all diesen Gründen sei die Regierung der Ansicht, dass die Art. 33 Abs. 2 FIüG und Art. 15 FIüG i. V. m. Art. 4 AuG sowohl mit dem Gleichheitssatz als auch mit dem Willkürverbot vereinbar und somit verfassungsmässig seien. Die Regierung stelle den Antrag, die genannten Bestimmungen als verfassungskonform zu erklären. Für den Fall, dass der Staatsgerichtshof diese Meinung nicht teilen und Art. 33 Abs. 2 FlüG und Art. 15 FlüG i. V. m. Art. 4 AuG aufheben sollte, werde beantragt, die Rechtswirksamkeit um ein Jahr aufzuschieben, um den Erlass einer Ersatzregelung zur ermöglichen.
9.
Der Beschwerdeführer erstattete mit E-Mail vom 7. Dezember 2012 dazu folgende Äusserung:
Die Härtefallregelung des Asylgesetzes sei nicht ausreichend, um die gegenständliche Problematik zu lösen. Das Erfordernis der fortgeschrittenen Integration etwa, das in Art. 24 der Asylverordnung konkretisiert werde, setze zu hohe Hürden, und an sich sei der Titel "Härtefall" nicht richtig. Ein Härtefall sei dadurch gekennzeichnet, dass die Anwendung der üblichen gesetzlichen Regelungen zu einem stossenden Ergebnis für den Betroffenen führen würde. Die vorliegende Härterfallregelung, insbesondere die Konkretisierung in der Verordnung, habe jedoch nicht etwa die Menschenwürde im Fokus, sondern die Unabhängigkeit des Betroffenen vom Sozialstaat. Die fortgeschrittene Integration enthalte verschiedene Qualifikationsmerkmale, die ein Betroffener erfüllen sollte (im vorliegenden Fall jedoch aufgrund der geistigen Behinderung von Relevanz nicht erfüllen könne). Diese Qualifikationsmerkmale erinnerten an die derzeitige politische Diskussion darüber, ob im Zuge des Fachkräftemangels vermehrt ausländerrechtliche Bewilligungen erteilt werden sollten.
10.
Am 21. November 2012 brachte der Beschwerdeführer ausserdem einen Beweisantrag ein. In diesem wird zusammengefasst dargetan, dass er auf Grund seines ungewissen Aufenthaltsstatus unbilliger Härte (keine Sozialhilfe und keine geeignete Betreuung trotz geistiger Behinderung) ausgesetzt sei. Der Beschwerdeführer legt ein Gutachten von Dr. med. B vor, das im Rahmen eines anhängigen Sachwalterverfahrens erstattet wurde. Es gelange zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer eine geistige Behinderung von Relevanz vorliege.
Auch für das Landgericht sei der Aufenthaltsstatus das massgebliche objektive Kriterium für die Entscheidung über eine Sachwalterschaft. Die Minimalbetreuung durch die Flüchtlingshilfe sowie die damit verbundenen Restriktionen seien ohne zu hinterfragen, ob dies die adäquate, notwendige Hilfe seien, in die Entscheidung übernommen worden. Gegen diese Entscheidung sei ein Rekurs eingereicht worden und das Verfahren anhängig.
Der Beschwerdeführer weist im Weiteren darauf hin, dass nach dem Amt für Soziale Dienste nun auch die Regierung die Übernahme von Sozialhilfe und Betreuung abgelehnt habe und dass gegen diese Entscheidung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben worden sei.
Die vorläufige Aufnahme bringe es mit sich, dass die Schweiz nicht betreten werden dürfe. Dies sei die Ausgangsproblematik dafür, dass dem Beschwerdeführer in der Schweiz Verweisungsbruch vorgeworfen worden sei und er mit einer Einreisesperre belegt worden sei. Dies und andere Kleindelikte hätten dazu geführt, dass der Beschwerdeführer bereits mehrfach habe Haftstrafen absitzen müssen. Die kürzliche Intervention des Rechtsvertreters bei den Schweizer Behörden habe erstmalig zu einer gewissen Entspannung geführt, weil sich die Schweizer Behörden dadurch der Problematik bewusst geworden seien.
Daraus sei ersichtlich, dass dem Art. 4 AuG noch grössere Bedeutung zukomme, weil sich offenbar alle Behörden ausschliesslich am Aufenthaltsstatus orientierten. Aus diesem Grunde müsse der Gesetzgeber Massnahmen treffen, damit insbesondere solche verletzlichen Personengruppen nicht von unbilliger Härte getroffen würden.
11.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung der nicht-öffentlichen Schlussverhandlungen vom 30. Oktober 2012 und 11. Dezember 2012 wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. April 2012, VGH 2010/080, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sowohl als letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch form- und fristgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt einerseits die Verletzung des Gleichheitsgebotes und des Willkürverbotes durch die angefochtene Entscheidung. Andererseits regt er eine Normprüfung des Art. 15 Flüchtlingsgesetz (FlüG) i. V. m. Art. 4 Ausländergesetz (AuG) an. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass das Flüchtlingsgesetz mit dem am 1. Juni 2012 in Kraft getretenen Asylgesetz (AsylG; LGBl. 2012 Nr. 29) zwar ausser Kraft getreten ist, aber gemäss Art. 89 Abs. 1 AsylG auf hängige Verfahren weiterhin anzuwenden ist.
3.
Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Verletzung des Gleichheitsgebotes beziehen sich in erster Linie auf die sich aus dem Status des Beschwerdeführers als einer vorläufig aufgenommenen Person ergebenden Rechtswirkungen und insoweit nicht unmittelbar auf das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes. Es hat daher zunächst eine Auseinandersetzung mit der Willkürrüge des Beschwerdeführers zu erfolgen.
Die Willkürrüge begründet der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass ihm jegliche Möglichkeit genommen werde, eine ausländerrechtliche Bewilligung zu erlangen. Da der Verwaltungsgerichtshof Art. 4 AuG für anwendbar erkläre, müsse der Beschwerdeführer Liechtenstein verlassen, wenn er einen Bewilligungsantrag gemäss Ausländergesetz erfolgreich einreichen möchte. Er könne in keinem anderen Land Wohnsitz nehmen und von dort aus einen entsprechenden Antrag auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung einreichen.
3.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt ein Verstoss gegen das Willkürverbot nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (siehe anstatt vieler StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]; StGH 2002/71, Erw. 3.1; StGH 2003/75, LES 2006, 86 [88, Erw. 2.1]; StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]; StGH 2009/96, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/46, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2011/116, Erw. 2.3; StGH 2012/48, Erw. 4.1). Im Lichte dieses groben Willkürrasters hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
3.2
Gemäss dem im vorliegenden Verfahren anzuwendenden Art. 33 Abs. 2 FlüG kann die Regierung, wenn das Gesuch (gemeint: das Asylgesuch) vor mehr als vier Jahren eingereicht wurde, einer asylsuchenden Person, sofern ein Härtefall vorliegt, eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung erteilen.
Der Verwaltungsgerichtshof begründet in der angefochtenen Entscheidung u. a. unter Hinweis auf Art. 6 FlüG (wonach Asylsuchende Personen sind, welche nach den Bestimmungen des Gesetzes um Asyl ansuchen), dass Art. 33 Abs. 2 Personen wie den Beschwerdeführer, deren Asylgesuch bereits rechtskräftig abgewiesen wurde, nicht erfasst. Der Verwaltungsgerichtshof verweist weiters auf die Unterscheidung zwischen Asylsuchenden (Art. 6) und anerkannten Flüchtlingen (Art. 7) sowie Personen, die kein Asyl erhalten haben.
Ausserdem ordnet Art. 15 Abs. 1 FlüG an, dass auf das Verhältnis zwischen dem Asylverfahren und dem ausländerrechtlichen Verfahren Art. 4 AuG Anwendung zu finden hat.
Schliesslich bestimmt Art. 4 AuG, dass Personen, die sich auf Grund des Asylgesetzes in Liechtenstein aufhalten oder die kein Asyl erhalten und deshalb auszureisen haben, keine Bewilligung auf Grund dieses Gesetzes beantragen können. Sie können Gesuche um Erteilung einer Bewilligung nach diesem Gesetz erst nach Abschluss des Asylverfahrens und nach ordnungsgemässer Ausreise in das Ausland stellen.
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang zudem, dass Art. 2 Abs. 1 Bst. f des neuen Asylgesetzes den Begriff der asylsuchenden Person dahingehend definiert, dass es sich um ausländische Personen, deren Asylgesuch hängig ist, handelt. Damit hat der Gesetzgeber gegenüber Art. 6 FlüG eine Präzisierung und Klarstellung des Begriffs vorgenommen. Aus dem Bericht und Antrag der Regierung Nr. 85/2011 geht jedenfalls nicht hervor, dass daran gedacht war, ein bestehendes Begriffsverständnis zu ändern (vgl. die Ausführungen unter I.2.1 sowie zu Art. 2).
3.3
Aufgabe der Gesetzesauslegung ist es, den Sinn einer Rechtsnorm zu ermitteln bzw. die Bedeutung eines Gesetzes zu erkennen (Karl Larenz/Claus-Wilhelm Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 4. Aufl., Berlin/Heidelberg/New York 2004, 133 ff.; Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, N. 80; Rolf Wank, Die Auslegung von Gesetzen, 4. Aufl., Köln/München 2012, 29). Abzustellen ist dabei auf die Ermittlung des wahren Willens des Gesetzgebers und seine vernünftige Verwirklichung nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit (StGH 1972/5). Massgeblich ist das nach den anerkannten Regeln ausgelegte Gesetz. Der Ausgangspunkt der Auslegung ist stets der Wortlaut der Rechtsnorm (StGH 1998/37, LES 2001, 69 [71, Erw. 2.4]). Im Sinne des Methodenpluralismus sind neben den grammatikalischen auch die systematischen, historischen und teleologischen Auslegungselemente zu berücksichtigen (StGH 2010/158, Erw. 2.3; StGH 2012/67, Erw. 7).
Ausgehend von der Rechtsnorm stellt die grammatikalische Auslegung auf den Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab. Massgeblich ist hierbei der allgemeine Sprachgebrauch (Ernst A. Kramer, Juristische Methodenlehre, 2. Aufl., Bern 2005, 84; Karl Larenz/Claus-Wilhelm Canaris, a. a. O., 141). Eine vom Wortlaut abweichende Auslegung einer Gesetzesbestimmung findet allerdings dort ihre Grenzen, wo eine solche geeignet wäre, das demokratische Gesetzgebungsverfahren zu beeinträchtigen. Unter diesem Gesichtspunkt ist zu beachten, dass sich die Stimmbürger und die Stimmbürgerinnen gerade im Zusammenhang mit Grundrechtseingriffen darauf verlassen können müssen, dass aus dem Gesetzestext die wesentlichen Auswirkungen einer Regelung ersichtlich sind, um somit die echte Meinungsbildung über die Opportunität der Ergreifung des Referendums zu ermöglichen (StGH,1996/29, LES 1998, 13 [17, Erw. 2.3.3]; StGH 1999/11, LES 2002, 196 [205, Erw. 5.4]; StGH 2009/82, Erw. 4.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2012/67, Erw. 8).
Im vorliegenden Fall sprechen nach Auffassung des Staatsgerichtshofes sowohl der Wortlaut des Gesetzes als auch die Absicht des Gesetzgebers dafür, dass eine vorläufig aufgenommene Person, wie der Beschwerdeführer, von der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausgeschlossen ist, jedenfalls solange, als er nicht die Ausreise angetreten hat.
Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, dass dieses Ergebnis stossend und unverhältnismässig sei sowie gegen das Gleichheitsgebot verstosse und im Wege einer verfassungskonformen Interpretation zu korrigieren sei.
Der Staatsgerichtshof hat in seiner bisherigen Rechtsprechung die verfassungskonforme Interpretation als eine für ein Verfassungsgericht besonders wichtige Auslegung anerkannt (StGH 2005/78, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Verweis auf StGH 2000/19, u. a.).
Im vorliegenden Fall ergibt sich nun aber, dass nicht nur die grammatikalische Interpretation, sondern auch eine am historischen Willen des Gesetzgebers orientierte Auslegung eine andere Interpretation als sie vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommen wurde, verbietet (vgl. dazu das Erkenntnis des öVfGH VfSlg 19.341/2011: "Wenn sowohl auf Grund des Wortlautes als auch der Entstehungsgeschichte eines Gesetzes diesem ein eindeutig bestimmter Sinn beizumessen ist, so scheidet eine gegenteilige, sei es auch verfassungskonforme Deutung des Gesetzes aus." vgl. auch Anna Gamper, Regeln der Verfassungsinterpretation, Wien - New York 2012, 228). Inwieweit das vom Gesetzgeber gewollte Auslegungsergebnis verfassungskonform ist, ist im Wege einer Normprüfung zu entscheiden, nicht aber im Rahmen der Willkürprüfung.
Der Beschwerdeführer ist daher im Willkürverbot nicht verletzt.
4.
Der Beschwerdeführer regt eine Normprüfung gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG an und ersucht den Staatsgerichtshof, Art. 15 FlüG i. V. m. Art. 4 AuG dahingehend zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich zulässig sei, abgewiesene Asylsuchende mit vorläufiger Aufnahme durch Art. 4 AuG generell auf unbestimmte Zeit vom ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren auszuschliessen. Es sei offensichtlich, dass vorläufig aufgenommene abgewiesene Asylsuchende, welche nicht ausreisen könnten, ohne Ausreise kein Antragsrecht gemäss Ausländergesetz hätten, was einem faktischen Ausschluss vom ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren gleichkomme.
4.1
Das Staatsgerichtshofgesetz räumt dem Beschwerdeführer in einem Individualbeschwerdeverfahren keine förmliche Antragslegitimation für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens i. S. des Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG ein. Der Staatsgerichtshof kann jedoch eine solche Anregung aufgreifen, soweit er ein ihm verfassungswidrig erscheinendes Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden hat (StGH 2011/70, Erw. 2.1; StGH 2010/131, Erw. 3; StGH 2009/4, Erw. 1.2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; vgl. auch StGH 2009/46, Erw. 2.2.1; StGH 2010/128, Erw. 4.1 und Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 169). Voraussetzung für eine amtswegige Gesetzesprüfung gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG ist, dass das Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen präjudiziell ist bzw. sind.
Eine Rechtsvorschrift ist präjudiziell, wenn sie der Staatsgerichtshof oder ein vorlegendes Gericht bei der Lösung einer Rechtsfrage anzuwenden hat (Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 27, Vaduz 1999, 169). Entgegen dem früheren Recht genügt allerdings gemäss dem neuen Staatsgerichtshofgesetz die bloss mittelbare Anwendbarkeit einer Norm nicht mehr zur Erfüllung des Präjudizialitätserfordernisses (StGH 2007/69, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] unter Bezugnahme auf den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend [...] die Neufassung des Staatsgerichtshofgesetzes [...] vom 12. August 2003, Nr. 45/2003, 48 f.; siehe auch StGH 2011/70, Erw. 2.1)..
Eine solche Präjudizialität ist im vorliegenden Fall hinsichtlich der Art. 33 Abs. 2 FlüG sowie der vom Beschwerdeführer angeführten Bestimmung des Art. 15 FlüG i. V. m. Art. 4 AuG gegeben. Die erstgenannte Bestimmung des Flüchtlingsgesetzes ist die tragende Grundlage für den Antrag des Beschwerdeführers auf eine Aufenthaltsbewilligung und ist vom Staatsgerichtshof anzuwenden.
Aus Art. 15 FlüG i. d. F. LGBl. 2008 Nr. 314 ergibt sich weiters, dass auf das Verhältnis von Asylverfahren und ausländerrechtlichem Verfahren Art. 4 AuG anzuwenden ist. Aus Art. 4 Abs. 1 AuG resultiert, dass Personen, die sich auf Grund des Asylgesetzes in Liechtenstein aufhalten oder die kein Asyl erhalten und deshalb auszureisen haben, keine Bewilligung auf Grund dieses Gesetzes beantragen können.
Insoweit sich der Verwaltungsgerichtshof in seiner Gegenäusserung darauf beruft, dass er Art. 4 AuG nicht anzuwenden gehabt habe, sondern er lediglich auf die Möglichkeit einer Antragstellung nach diesem Gesetz verwiesen habe, ist ihm zuzugestehen, dass die blosse Erwähnung einer Norm in der Entscheidungsbegründung einer Behörde noch keine Präjudizialität begründet (vgl. VfSlg 15.565/2002; Gerhart Holzinger/Martin Hiesel, Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts, Bd. I, 3. Aufl., Wien 2009, 143 E. 76).
Im vorliegenden Fall ist jedoch die Frage der Verfassungskonformität des Art. 33 Abs. 2 FlüG nicht ohne die Gesamtschau mit Art. 15 FlüG und Art. 4 Abs. 1 AuG zu beurteilen, aus welchen sich ergibt, dass für Personen die sich auf Grund des Asylgesetzes in Liechtenstein aufhalten, eben keine Möglichkeit ergibt, eine Bewilligung nach AuG zu erhalten. Art. 21 AuG, auf den der Verwaltungsgerichtshof verweist, enthält zwar eine "Härtefallklausel", doch könnte sich der Beschwerdeführer schon deshalb nicht mit Erfolg darauf berufen, weil er gemäss des Ausschlusskriteriums in Art. 4 Abs. 1 AuG keine Bewilligung nach diesem Gesetz beantragen kann.
Die fraglichen Bestimmungen stehen somit in einem untrennbaren Zusammenhang. Ein solcher, der eine Präjudizialität dieser Normen bewirkt, ist nach der Rechtsprechung des öVfGH anzunehmen, wenn sich die Frage der Verfassungsmässigkeit der anzuwendenden Bestimmungen (hier: Art. 33 Abs. 2 FlüG) nicht ohne Mitberücksichtigung weiterer Bestimmungen beantworten lässt, insbesondere deshalb, weil sich ihr (gegebenenfalls verfassungsrechtlich bedenklicher) Inhalt erst mit Blick auf diese weiteren Bestimmungen erschliesst (VfSlg 17.023/2003; vgl. auch Gerhart Holzinger/Martin Hiesel, a. a. O., 156, E. 137).
Aus diesen Gründen erachtet der Staatsgerichtshof die Präjudizialität von Art. 33 Abs. 2 FlüG i. V. m. Art. 15 FlüG und Art. 4 Abs. 1 AuG gegeben.
Keine Präjudizialität ist hingegen hinsichtlich Art. 21 AuG gegeben, da diese Bestimmung vom Staatsgerichtshof wie übrigens auch vom Verwaltungsgerichtshof nicht anzuwenden ist.
Überdies gilt es zu beachten, dass es nicht schadet, dass die zu prüfenden Gesetzesbestimmungen des FlüG bzw. das FlüG inzwischen ausser Kraft getreten sind. Der Staatsgerichtshof kann gleichwohl die allfällige Verfassungswidrigkeit dieser inzwischen ausser Kraft getretenen Gesetzesbestimmungen prüfen. Bei einem negativen Befund hat der Staatsgerichtshof die entsprechenden Normen jedoch nicht aufzuheben, sondern gemäss Art. 19 Abs. 2 StGHG deren Verfassungswidrigkeit festzustellen (vgl. StGH 2004/60, LES 2006, 105 [113, Erw. 4] und StGH 2009/145, Erw. 1).
4.2
Die Verfassungskonformität der in Prüfung gezogenen Bestimmungen ist im vorliegenden Fall, wie im Beschluss des Staatsgerichtshofes vom 30. Oktober 2012 dargelegt (siehe auch vorne Ziff. 8.1 des Sachverhaltes), im Hinblick auf den Gleichheitssatz bzw. das Willkürverbot vorzunehmen.
Der Staatsgerichtshof geht für die Rechtssetzung davon aus, dass der Schutzbereich des allgemeinen Gleichheitssatzes weitgehend mit demjenigen des Willkürverbots zusammenfällt (vgl. Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, in: Andreas Kley/Klaus Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 262). Allerdings müssen je nach betroffenem Lebensbereich unterschiedlich gewichtige Gründe vorliegen, damit eine Ungleichbehandlung zulässig ist. Eine strenge verfassungsgerichtliche Kontrolle findet bei gesetzgeberischen Verstössen gegen das Geschlechtergleichheitsgebot und solchen, die die Menschenwürde tangierenden Diskriminierungen betreffen, Anwendung (Andreas Kley/Hugo Vogt, a. a. O., m. w. N., 262). Verpönt sind Unterscheidungen nach Geschlecht, Religionszugehörigkeit, ethnischer Herkunft, Sprache etc., sodass bei einer Anknüpfung an diese Kriterien jedenfalls eine differenzierte Gleichheitsprüfung stattzufinden hat. Für alle anderen Sachbereiche gilt die Willkürformel (Andreas Kley/Hugo Vogt, a. a. O., m. w. N., 263).
Im vorliegenden Fall sind diese Aspekte nicht berührt, sodass sich der Staatsgerichtshof auf eine Willkürprüfung zu beschränken hat. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer kein liechtensteinischer Staatsbürger ist, spielt dabei nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes trotz der formalen Einschränkung des Art. 31 Abs. 1 Satz 1 LV auf die Landesangehörigen keine Rolle (siehe die Nachweise bei Andreas Kley/Hugo Vogt, a. a. O., 258 f.).
4.3
Es trifft, wie die Regierung ausführt, zu, dass Art. 31 AsylG eine Härtefallregelung enthält, die gemäss dem Verweis in Art. 29 Abs. 7 AsylG auch für vorläufig aufgenommene Personen zur Anwendung gelangt. Der Staatsgerichtshof hat diese Bestimmungen allerdings auch nicht in Prüfung gezogen (siehe jedoch in diesem Zusammenhang die Ausführungen unten in Erw. 5.).
4.4
Auf den Beschwerdeführer gelangen auf Grund der Übergangsbestimmung in Art. 89 Abs. 1 AsylG vielmehr die in Prüfung gezogenen Bestimmungen zur Anwendung.
Der Regierung ist nur insoweit beizutreten, wenn sie der Meinung ist, dass auch Art. 33 Abs. 2 FlüG eine Härtefallregelung enthielt, als diese, wie dargestellt, für asylsuchende Personen zur Anwendung gelangte. Der Beschwerdeführer ist jedoch keine asylsuchende Person.
Die Regierung ist der Meinung, Art. 15 FIüG in der Fassung vor LGBI. 2008 Nr. 314 habe einen Vorbehalt von Art. 33 Abs. 1 und 2 FIüG statuiert, daher könne Art. 33 Abs. 2 und Art. 15 FIüG i. V. m. Art. 4 AuG verfassungskonform ausgelegt werden.
4.5
Art. 15 FlüG lautete in der Fassung vor LGBl. 2008 Nr. 314 wie folgt:
"Art. 15
Verhältnis zu fremdenpolizeilichen Verfahren
1) Nach Einreichung eines Asylgesuches und bis zur Ausreise nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann kein Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung eingeleitet werden, ausser es besteht ein Anspruch darauf. Art. 33 Abs. 2 und 3 bleibt vorbehalten.
2) Bereits hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuches gegenstandslos.
3) Bereits erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den fremdenpolizeilichen Bestimmungen verlängert werden."
Es kann dahingestellt bleiben, ob diese frühere Bestimmung einer verfassungskonformen Interpretation dahingehend zugänglich war, dass eine "Härtefallbewilligung" gemäss Art. 33 Abs. 2 FlüG auch für Personen möglich ist, die vorläufig aufgenommen waren, weil Art. 15 Abs. 1 FlüG dies zumindest nicht explizit ausgeschlossen hatte.
Diese Bestimmung gelangte nämlich auf den Beschwerdeführer, der seinen Antrag am 25. Januar 2010 eingebracht hatte, nicht zur Anwendung, sondern vielmehr Art. 15 FlüG in der bis zum Inkrafttreten des Asylgesetzes geltenden Fassung. Diese am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Bestimmung lautete wie folgt:
"Art. 15
Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren
Auf das Verhältnis zwischen dem Asylverfahren und dem ausländerrechtlichen Verfahren findet Art. 4 des Ausländergesetzes Anwendung."
Der Staatsgerichtshof hat vorne unter Erw. 3.3 ausgeführt, weshalb diese Bestimmung i. V. m. Art. 33 Abs. 2 FlüG einer verfassungskonformen Interpretation nicht zugänglich ist.
4.6
Die Argumentation der Regierung vermag daher die verfassungsrechtlichen Bedenken des Staatsgerichtshofes nicht zu entkräften. Im Gegenteil: Im Vergleich mit der bestehenden Rechtslage, wonach eben auch für vorläufig aufgenommene Personen eine Härtefallbewilligung möglich ist (siehe Erw. 4.3) fällt das Fehlen einer derartigen Regelung zumindest seit der mit LGBl. 2008 Nr. 314 erfolgten Änderung des FlüG umso stärker ins Gewicht.
Auch ein Vergleich mit der Rechtslage in der Schweiz, wo Art. 84 Abs. 5 chAuG die Grundlage bietet, wonach nach fünf Jahren Anwesenheit eine vorläufig aufgenommene Person beim kantonalen Migrationsamt ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung stellen darf, unterstreicht die Problematik der seinerzeitigen Regelung des FlüG. Dies auch deshalb, weil sich in der heutigen Migrationspolitik die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass den vorläufig Aufgenommenen die Integration erleichtert werden muss, auch und gerade mit der Möglichkeit, einen besseren Status zu erlangen (vgl. Marc Spescha/Antonia Kerland/Peter Bolzli, Handbuch zum Migrationsrecht [2010], 108).
4.7
Auf Grund dieser Erwägungen gelangt der Staatsgerichtshof zur Auffassung, dass Art. 15 FlüG und Art. 33 Abs. 2 FlüG verfassungswidrig sind, weil dieses Regelungskonstrukt es vorläufig aufgenommenen Personen unabhängig von ihrer Bereitschaft und Fähigkeit zur Integration verunmöglichte, zu einer sogenannten "Härtefallbewilligung" zu gelangen. Diese Differenzierung gegenüber anderen Ausländern erweist sich als sachlich nicht gerechtfertigt und damit als willkürlich und verstösst daher gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Hingegen erweist sich Art. 4 AuG als verfassungskonform, da grundsätzlich kein Einwand dagegen besteht, dass Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen keine Bewilligung nach dem AuG erlangen können, sofern die für diese Personen geltenden asylrechtlichen Bestimmungen verfassungskonform in dem Sinne ausgestaltet sind, dass es möglich ist, auch für diese Personen zu einer Aufenthaltsbewilligung zu gelangen.
4.8
Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit ist verbunden, dass diese Bestimmungen auch in allfälligen weiteren noch hängigen Verfahren, dies sich auf die Übergangsbestimmung des Art. 89 Abs. 1 AsylG gründen, nicht mehr angewendet werden können.
5.
Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Beschwerdeführer durch die Anwendung verfassungswidriger Normen in seinen Rechten verletzt wurde. Die angefochtene Entscheidung, deren tragende Grundlage die verfassungswidrigen Normen waren, war sohin spruchgemäss aufzuheben. Dies verhilft ihm allerdings noch nicht zu der von ihm angestrebten Aufenthaltsbewilligung, da der Staatsgerichtshof nicht in der Lage ist, den Gesetzgeber zu substituieren und eine vollständig verfassungskonforme Rechtslage zu schaffen.
Der Staatsgerichtshof verzichtet daher zudem auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 1 StGHG, der belangten Behörde aufzutragen, in der Sache neuerlich zu entscheiden, denn der Verwaltungsgerichtshof würde keine Rechtsgrundlage vorfinden, auf Grund welcher er im vorliegenden Verfahren die vom Beschwerdeführer angestrebte Bewilligung erteilen könnte.
Allerdings kann der Beschwerdeführer, da nunmehr mit dem Asylgesetz eine neue Rechtslage geschaffen wurde, unter Berufung auf diese (Art. 29 Abs. 7 i. V. m. Art. 31 AsylG) ein neuerliches Gesuch einbringen. Diesem steht sein ursprüngliches Gesuch, über welches die Regierung nicht entschieden hat (siehe vorne Ziff. 1.2 des Sachverhaltes), nicht entgegen.
Ob die durch das Asylgesetz geschaffene Rechtslage ebenfalls verfassungswidrig ist, wie der Beschwerdeführer vermeint, wird gegebenenfalls vom Staatsgerichtshof zu prüfen sein. Festzuhalten ist jedoch, dass die Behörden einen allfälligen Antrag des Beschwerdeführers unvoreingenommen und ohne zu präjudizieren, ob der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nachkommen wird oder nicht, zu prüfen haben werden. Im Rahmen dieser Prüfung wird auch zu gewichten sein, ob die vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vorgebrachten Behinderungen vorliegen und welche Rolle sie bei der Beurteilung von Aspekten der Integrationsfähigkeit und der Mitwirkungspflicht im Verfahren spielen.
6.
Die Regierung ersucht den Staatsgerichtshof im Falle der Aufhebung der Art. 15 und 33 Abs. 2 FlüG i. V. m. Art. 4 AuG, die Rechtswirksamkeit der Aufhebung um ein Jahr aufzuschieben, um den Erlass einer Ersatzregelung zu ermöglichen.
Eine solche Aufschiebung erübrigt sich vorliegend offenkundig, weil die als verfassungswidrig festgestellten Art. 15 und Art. 33 Abs. 2 FlüG mit dem Inkrafttreten des Asylgesetzes (LGBl. 2012 Nr. 12) bereits ausser Kraft getreten sind und nurmehr vereinzelt auf Grund der Übergangsbestimmungen des AsylG anzuwenden waren (siehe Art. 89 und 91 AsylG), sodass der Staatsgerichtshof im vorliegenden Fall, wie ausgeführt, gemäss Art. 19 Abs. 2 StGHG auch nurmehr deren Verfassungswidrigkeit feststellen konnte. Überdies sieht Art. 19 Abs. 2 StGHG keine dem Art. 19 Abs. 3 StGHG entsprechende Normierung vor, wonach der Staatsgerichtshof die Rechtswirksamkeit der Aufhebung längstens für ein Jahr aufschieben kann.
7.
Auf Grund all dieser Erwägungen war spruchgemäss zu entscheiden.
8.
Dem Beschwerdeführer waren die Kosten seiner Individualbeschwerde antragsgemäss zuzusprechen.