StGH 2007/67
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04.12.2007
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
1. In Art. 20 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. April 1983 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz; BMG), LGBl. 1983 Nr. 38, wird das Wort "insbesondere" als verfassungswidrig aufgehoben.
2. Diese Entscheidung ist von der Regierung gemäss Art. 19 Abs. 3 StGHG unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.
3. Die Verfahrenskosten verbleiben beim Land.
Sachverhalt
1.
Mit Urteil des Kriminalgerichtes vom 27. März 2007 wurde NS nach dem zweiten Strafsatz von Art. 20 Abs. 1 BMG zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und nach Art. 21 Abs. 1 BMG zu einer Busse von CHF 4'500.00 (im Uneinbringlichkeitsfalle zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen) sowie gemäss § 305 Abs. 1 StPO zur Bezahlung der mit CHF 10'000.00 bestimmten Kosten des Verfahrens, die allerdings gemäss § 308 Abs. 1 StPO für uneinbringlich erklärt wurden, verurteilt. Gemäss § 43a Abs. 3 StGB wurde ein Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen.
2.
Das Kriminalgericht führte in der rechtlichen Beurteilung unter anderem Folgendes aus:
"Die Angeklagte hat die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des Art. 20 Abs. 1 lit. d BMG erfüllt. Sofern die Staatsanwaltschaft der Angeklagten die Qualifikationen des Art. 20 Abs. 2 Iit. a und c BMG zur Last legt, ist Folgendes zu erwägen: Die Angeklagte hat insgesamt rund 75 Gramm Heroin verkauft bzw. anstelle des MA an diverse Drogenkonsumenten abgegeben und von diesen hierbei jeweils das Entgelt kassiert. Bei einem Verkaufspreis von rund CHF 40.-- pro Gramm Heroin und einer Gewinnspanne von rund CHF 10.-- pro verkauftem bzw. abgegebenem Gramm Heroin resultiert ein Gesamtumsatz von rund CHF 3'000.-- sowie ein Gewinn von rund CHF 750.--; bei diesen Beträgen handelt es sich weder um einen grossen Umsatz noch um einen erheblichen Gewinn iS des Art. 20 Abs. 2 lit. c BMG, sodass diese Deliktsqualifikation ausscheidet. Bei einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von rund 21 % resultiert bei einer von der Angeklagten umgesetzten Gesamtmenge von rund 75 Gramm Heroin eine Menge von rund 15 Gramm reiner Heroinbase. Hierbei handelt es sich zwar um eine besonders ‚grosse Menge' iS des Art. 20 Abs. 2 lit. a BMG. Allerdings ist insofern zu erwägen, dass die Angeklagte die insgesamt rund 75 Gramm Heroin nicht in einem einzigen Deal, sondern in einer Vielzahl einzelner Deals mit Mengen von jeweils rund 2.5 Gramm bzw. gelegentlich allenfalls auch fünf Gramm umgesetzt hat. Mithin resultiert die erwähnte ‚grosse Menge' reiner Heroinbase lediglich aus einer Addition der bei den einzelnen Deals umgesetzten Mengen, welche jeweils für sich alleine in keinem Fall eine ‚grosse Menge' darstellten. In einem solchen Fall ist die Qualifikation des Art. 20 Abs. 2 lit. a BMG aber zu verneinen (Fingerhuth/Tschurr [Hrsg.], BetmG - Betäubungsmittelgesetz, Zürich 2007, Rz 177 zu Art. 19). Allerdings ist die Aufzählung der ‚schweren Fälle' gemäss Art. 20 Abs. 1 2. Satz BMG in Abs. 2 lit. a bis c leg. cit. lediglich eine beispielhafte, und verantwortet die Angeklagte im gegenständlichen Fall einen sonstigen, d.h. einen in Art. 20 Abs. 2 lit. a bis c BMG nicht explizit aufgezählten, schweren Fall eines Betäubungsmitteldelikts. Die Angeklagte hat nämlich über einen Zeitraum von rund neun Monaten hinweg an insgesamt zumindest sieben Abnehmer eine Gesamtmenge von rund 75 Gramm Heroin, entsprechend einer Gesamtmenge von rund 15 Gramm reiner Heroinbase, in einer Vielzahl von Deals verkauft bzw. abgegeben (Fingerhuth/Tschurr [Hrsg.] a.a.O. Rz 199 zu Art. 19). Die Angeklagte verantwortet daher das Verbrechen nach Art. 20 Abs. 1 lit. d 2. Fall BMG."
3.
Gegen dieses erstinstanzliche Urteil erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Obergericht, wobei unter anderem Folgendes ausgeführt wurde:
3.1
Die Formulierung des Art. 20 Abs. 1 2. Satz BMG habe die Wirkung einer Generalklausel. Den in den Abs. 2 lit. a bis c jeweils aufgezählten Begehungsformen komme lediglich demonstrativer Charakter zu, wodurch gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des § 1 Abs. 1 StGB verstossen werde. Darüber hinaus ergebe sich der Bestimmtheitsgrundsatz in Liechtenstein auch aus Art. 33 Abs. 2 LV, wonach Strafen nur in Gemässheit der Gesetze angeordnet oder verhängt werden dürfen sowie auch aus dem Willkürverbot des Art. 7 EMRK.
3.2
Die Bestimmung des Art. 20 Abs. 1 2. Satz BMG lasse erheblichen Interpretationsspielraum zu und führe zu der damit verbundenen Rechtsunsicherheit. Für den Rechtsunterworfenen sei nicht erkennbar, durch welche Handlungen er einen qualifizierten Straftatbestand nach Art. 20. Abs. 1 2. Satz BMG begehe und sich somit einer erhöhten Strafbarkeit aussetze. Immerhin stehe beim erhöhten Delikt eine bis zu 20-jährige Freiheitsstrafe auf dem Spiel.
3.3
Die Forderung an den Gesetzgeber, die Möglichkeit zu schaffen, strafbares und nicht strafbares Verhalten möglichst klar voneinander abgrenzen zu können, bilde ein zentrales Element, der Rechtsstaatlichkeit (Burgstaller, JBI. 1984, 577). Nur wenn die entsprechenden Kriterien einigermassen klar definiert seien, sei es dem Rechtsunterworfenen möglich, sein Verhalten entsprechend auszurichten, ohne Gefahr zu laufen, unwissentlich eine strafbare Handlung zu begehen.
3.4
Das Legalitätsprinzip enthalte den Grundsatz, dass jemand nur nach solchen Tatbeständen bestraft werden könne, deren Merkmale ausdrücklich den im Gesetz vorgesehenen Delikten entsprechen. Weiters enthalte das Legalitätsprinzip das Verbot von Analogieschlüssen im materiellen Strafrecht. Entscheidend sei hier jedoch die Teilanforderung der genügenden Bestimmtheit, (nulla poena sine lege certa), "denn die eigentliche Gefahr droht dem Grundsatz nulla poena sine lege nicht von der Analogie, sondern von den unbestimmten Strafgesetzen" (StGH 2006/48, StGH 2001/49 [beide abrufbar unter www.stgh.li], Foregger/Fabzizy, Strafgesetzbuch, § 1 Rz 7).
3.5
Gemäss dem österreichischen VfGH sei die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe dann zulässig, wenn die Begriffe einen soweit bestimmbaren Inhalt hätten, dass der Rechtsunterworfene sein Verhalten danach einrichten und die Anwendung solch unbestimmter Rechtsbegriffe durch die Behörden auf ihre Übereinstimmung mit dem Gesetz überprüft werden könne (VfGH JZ 1996, 475). Dieses Prinzip gelte auch in Liechtenstein, denn auch hier gelte eine Norm dann als genügend bestimmt, wenn ihr Regelungsgehalt voraussehbar und messbar sei und den nachprüfenden Organen eine Kontrolle der Gesetzmässigkeit ermögliche (StGH 1996/29 LES 1998, 13 [17]).
3.6
Im konkreten Fall sei nicht sinnvoll überprüfbar, ob das Gericht den Qualifikationstatbestand gemäss Art. 20 Abs. 1 2. Satz BMG zu Recht angenommen habe oder nicht. Abgesehen von den Aufzählungen in Art. 20 Abs. 2 BMG lasse sich in keiner Weise erkennen, was unter einem "schweren Fall" zu verstehen sei.
3.7
Die Unterscheidung sei für die Rechtsanwendung wesentlich, da ja der Qualifikationstatbestand eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vorsehe. Es müsse daher überprüft werden, ob das Gericht überhaupt den richtigen Strafrahmen gewählt habe. Nur dann lasse sich erkennen, ob die Angeklagte innerhalb des gesetzlich zulässigen Strafrahmens verurteilt worden sei.
3.8
Das Gesetz müsse nämlich so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Folgen seines Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen könne (Häfelin/Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechtes3, Rz 312). Die Rechtsordnung müsse es dem Rechtsunterworfenen ermöglichen, die Rechtsfolgen seiner Tat vorherzusehen. Nur dann achte sie ihn in der Verantwortlichkeit seiner Dispositionen (Foregger/Fabrizy, StGB8, § 1 StGB Rz 8). Genau dies sei im gegenständlichen Fall nicht gegeben, denn die Folgen der Tat seien besonders unklar formuliert.
3.9
Ein Qualifikationstatbestand könne seine generalpräventive Wirkung nur dann entfalten, wenn für den Täter klar sei, dass er sich nunmehr auf besonders bestraftes Terrain begebe.
3.10
Die Beschwerdeführerin übersehe nicht, dass ein Strafrichter grundsätzlich der individuellen Schuld des Täters Rechnung tragen solle, ihm daher zwangsläufig ein Ermessensspielraum bei der Beurteilung des Einzelfalles gewährt werden müsse. Das sei insbesondere bei der Strafzumessung der Fall. Dieser Spielraum sei vom Gesetzgeber jedoch bereits definiert worden, indem er dem Vergehen nach Art. 20 Abs. 1 1. Satz BMG einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder 360 Tagsätze Geldstrafe vorsehe. Der Qualifikationstatbestand des Art. 20 Abs. 2 BMG sehe dagegen eine Mindeststrafe von einem Jahr und eine Maximalstrafe von zwanzig Jahren Freiheitsstrafe vor. Das materielle Strafrecht regle daher für zwei verschiedene materielle Tatbestände unterschiedliche Strafhöhen.
3.11
Es dürfe nicht zu einer völligen Beliebigkeit werden, ob ein materieller Qualifikationstatbestand gegeben sei oder nicht. Das habe mit dem notwendigen Ermessen bei der Zumessung der Strafe (§§ 32 ff. StGB) nichts zu tun.
3.12
Die Beschwerdeführerin wisse auch, dass sowohl das materielle Strafrecht wie auch Qualifikationstatbestände immer auch mit allgemeinen Begriffen arbeiten müssen. So sei gerade beim Qualifikationstatbestand der Begriff des "besonders grossen Schadens" vom Staatsgerichtshof verfassungsmässig nicht beanstandet worden (StGH 1991/15 LES 1991, 77). Bei dieser Bestimmung sei aber zumindest erkennbar, dass die Höhe des Schadens das entscheidende Qualifikationsmerkmal sei. Im gegenständlichen Fall werde nur mehr auf einen "schweren Fall" abgestellt, ohne dass die geringsten Anhaltspunkte gegeben wären, was denn das Schwere des Falls sein solle.
3.13
Eine klare Abgrenzung zwischen Art. 20 Abs. 1 1. Satz und 2. Satz BMG sei u. a. deshalb wesentlich, weil im 1. Satz ein Vergehen, im 2. Satz aber ein Verbrechen definiert werde. § 17 StGB teile diese Begriffe entsprechend ein. An der Qualifikation als Verbrechen oder als Vergehen knüpften wiederum andere Bestimmungen an. So sei die Abschöpfung der Bereicherung nach § 20 Abs. 2 StGB nur bei Verbrechen möglich, nicht jedoch bei Vergehen. Die Voraussetzung für die Abschöpfung der Bereicherung gemäss § 20 Abs. 2 StGB sei also ohne eine exakte Fassung des Art. 20 Abs. 1 2. Satz BMG völlig unklar. Das zeige, dass Art. 20 Abs. 1 2. Satz BMG zumindest im liechtensteinischen Recht keine reine Strafzumessungsnorm sei. Das Gesetz unterscheide sich durch die Anknüpfung von § 20 Abs. 2 StGB vom Schweizer Rezeptionsvorbild. Als materielle Bestimmung, die keine reine Strafbemessungsnorm mehr sei, entspreche Art. 20 Abs. 1 2. Satz BMG daher nicht mehr dem materiellen Bestimmtheitsgebot.
3.14
Dabei sei es aus verfassungsrechtlicher Sicht irrelevant, ob die Gründe für eine Verfassungswidrigkeit von Art. 20 Abs. 1 2. Satz (bzw. Art. 20 Abs. 2) BMG genau auf den vorliegenden Fall zuträfen oder nicht. Es sei also egal, dass hier keine Abschöpfung durchgeführt werden solle. Allein wesentlich sei, dass die im konkreten Fall anwendbare Bestimmung verfassungswidrig sei. Für die Präjudizialität komme es nicht darauf an, wie sich das Gesetzesprüfungsverfahren auf den Anlassfall auswirke (Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, 171).
3.15
Dass in der Schweiz der entsprechende Art. 19 chBetmG noch nicht aufgehoben worden sei, möge auch daran liegen, dass dort die Möglichkeiten einer Normenkontrolle weniger ausgeprägt seien als in Liechtenstein. Das Schweizer Bundesgericht habe grundsätzlich keine Kompetenz, Bundesrecht auf seine Verfassungskonformität hin zu prüfen (Art. 191 Schweizer Bundesverfassung). Liechtenstein eröffne dagegen die Möglichkeit einer direkten Normenkontrolle durch den Staatsgerichtshof, sodass die Möglichkeit bestehe, die vorliegende Verfassungswidrigkeit zu beheben. Zudem bestehe in der Schweiz das Problem der Anknüpfung anderer Normen (Abschöpfung) an die Qualifikation als Verbrechen oder Vergehen nicht.
4.
Die Staatsanwaltschaft führte hierzu in ihrer Gegenäusserung zu dieser Berufung Folgendes aus:
Das Erstgericht habe NS zutreffend - aber missverständlich formuliert - wegen des Verbrechens eines in Art. 20 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz nicht explizit erwähnten, sonstigen schweren Falles nach Art. 20 Abs. 1 lit. d 2. Fall BMG (nach Ansicht der Staatsanwaltschaft richtig: Art. 20 Abs. 1 lit. d BMG i. V. m. Art. 20 Abs. 1, letzter Satz BMG) schuldig gesprochen.
Zunächst sei dazu auszuführen, dass die Angeklagte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichtes wegen des Verkaufes von insgesamt rund 75 Gramm Heroin, beinhaltend bei einem vom Erstgericht angenommenen Reinheitsgehalt von 21 % 15 Gramm reine Heroinbase, an mehrere Abnehmer in zahlreichen Deals jedenfalls die Qualifikation nach Art. 20 Abs. 2 lit. a BMG verwirklicht habe: Danach liege ein schwerer Fall insbesondere vor, wenn der Täter wisse oder annehmen müsse, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Betäubungsmittel beziehe, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen könne. Hiermit habe der Gesetzgeber erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass die Stoffmenge die Grundlage für die Annahme eines schweren Falles sein könne. Mit dieser Umschreibung des die Qualifikation als schweren Falles begründenden Gefährdungspotentials werde gerade das sich aus der Stoffmenge ergebende abstrakte Risiko erfasst (Verweis auf Hug-Beell Betäubungsmitteldelikte, Seite 106 1. Absatz). Da im vorliegenden Fall eine die für die gesundheitliche Gefährdung vieler Menschen ausreichende Grenzmenge (von 12 Gramm reiner Heroinbase) durch Abgabe von insgesamt 15 Gramm reiner Heroinbase an mehrere Drogenkonsumente überschritten worden sei, sei jedenfalls der in der grossen Menge liegende Qualifikationsgrund gegeben (Verweis auf Hug-Beell, a. a. O., Seite 106, Absatz 1, letzter Satz).
Abgesehen davon seien die rechtlichen Ausführungen des Erstgerichtes zutreffend, dass darüber hinaus durch die Abgabe von insgesamt 75 Gramm reinem Heroin an mehrere Abnehmer in zahlreichen Deals im Zeitraum von ca. neun Monaten auch ein in Art. 20 Abs. 2 BMG nicht explizit aufgezählter ("Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor...") schwerer Fall vorliege, sodass das Erstgericht zu recht von einem Strafrahmen von einem bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe ausgegangen sei.
Nicht nachvollziehbar seien in diesem Zusammenhang die Ausführungen der Berufungswerberin dahingehend, dass dadurch, dass den in Art. 20 Abs. 2 BMG aufgezählten Begehungsformen lediglich demonstrativer Charakter zukomme, gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des § 1 Abs. 1 StGB verstossen werde. Ohne auf die ausufernden, teilweise verfassungsrechtlichen Ausführungen in der Berufungsschrift (Seiten 3-11) näher eingehen zu wollen, sei nicht ersichtlich, weshalb im vorliegenden Fall das Obergericht das Verfahren unterbrechen und beim Staatsgerichtshof die Aufhebung des Art. 20 Abs. 1, 2. Satz und Abs. 2 BMG (sollte es dann nach Ansicht der Berufungswerberin in Liechtenstein in Hinkunft keine schweren Verstösse gegen das BMG mehr geben und lediglich der Vergehenstatbestand nach Art. 20 Abs. 1 BMG übrig bleiben?) oder eventualiter die Aufhebung des Worts "insbesondere" in Art. 20 Abs. 2 BMG beantragen sollte.
5.
Das Obergericht erhob mit Beschluss vom 27. Juni 2007 (ON 316) einen Normprüfungsantrag beim Staatsgerichtshof, indem es das Berufungsverfahren gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b StGHG unterbrach und beim Staatsgerichtshof beantragte, Art. 20 Abs. 1, 2. Satz und Abs. 2 BMG, hilfsweise Art. 20 Abs. 1, 2. Satz und Art. 20 Abs. 2 lit. a BMG als verfassungswidrig aufzuheben. Dies wurde wie folgt begründet:
5.1
Das Berufungsgericht habe aufgrund der entsprechenden Berufungsausführungen zu prüfen, ob NS ein "schwerer Fall" im Sinne der Bestimmung des Art. 20 Abs. 1 2. Satz BMG zur Last zu legen sei oder nicht.
5.2
Das Berufungsgericht teile die Auffassung der Berufungswerberin, dass die Formulierung des Art. 20 Abs. 1 2. Satz BMG derart unbestimmt sei, dass für Normadressaten nicht klar und zweifelsfrei erkennbar sei, wann die Grenze zum "schweren Fall" überschritten werde. Der für schwere Fälle vorgesehene Strafrahmen von einem bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe lasse den Schluss zu, dass bereits Fälle mittlerer Schwere ebenso wie schwerste Fälle als "schwere Fälle" im Sinne des Art. 20 Abs. 1 2. Satz StGB qualifiziert werden sollten. Da das Gesetz die Voraussetzungen für die Anwendung des Strafrahmens nach Art. 20 Abs. 1 2. Satz BMG nicht determiniere, liege nach Auffassung des Berufungssenates eine Verletzung von Art. 33 Abs. 2 LV vor, wonach Strafen nur gemäss dem Gesetz angeordnet oder verhängt werden dürfen. Art. 20 Abs. 1 2. Satz BMG verstosse nach Auffassung des erkennenden Gerichtes überdies gegen Art. 7 EMRK und sei auch mit der Bestimmung des § 1 Abs. 1 StGB nicht vereinbar. Art. 20 Abs. 1 2. Satz sei derart unbestimmt, dass für den Normadressaten nicht zweifelsfrei und klar erkennbar sei, wann Widerhandlungen gegen die Bestimmungen des BMG als Verbrechen mit Freiheitsstrafe von 1 bis zu 20 Jahren zu bestrafen seien. Nach Auffassung des Berufungsgerichtes müsse vom Gesetzgeber verbindlich definiert werden, wann der Qualifikationstatbestand des schweren Falles im Sinne des Art. 20 Abs. 1 2. Satz BMG gegeben sei. Mangels einer verbindlichen Festlegung der für diesen Qualifikationstatbestand erforderlichen Tatbestandselemente hege das Berufungsgericht daher Bedenken gegen die Verfassungsmässigkeit der Bestimmung des Art. 20 Abs. 1 2. Satz BMG und halte diese Bestimmungen in der vorliegenden Form für verfassungswidrig.
5.3
Das Kriminalgericht habe die der Angeklagten zur Last gelegten Widerhandlungen gegen das BMG als "einen sonstigen, d.h. einen in Art. 20 Abs. 2 lit. a bis c BMG [...] nicht explizit aufgezählten, schweren Fall eines Betäubungsmitteldelikts" gewertet.
Die Staatsanwaltschaft gehe hingegen sowohl in der Anklageschrift (Aktenband 111, ON 126) als auch in der Gegenäusserung zur Berufung der Angeklagten davon aus, dass die der Angeklagten zur Last qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsgesetz und Art. 20 Abs. 2 lit. a BMG zu subsumieren wären.
Auch wenn die Staatsanwaltschaft die Nichtanwendung der Bestimmung des Art. 20 Abs. 2 lit. a BMG nicht mit Berufung bekämpfe, sei der Regelungsinhalt der Bestimmung des Art. 20 Abs. 2 lit. a BMG für das vorliegende Berufungsverfahren von Bedeutung, weil darin eine gewisse Präzisierung von Qualifikationsmerkmalen erblickt werden könne. Das Berufungsgericht halte allerdings auch die Bestimmung des Art. 20 Abs. 2 lit. a BMG für zu unbestimmt, um eine rechtsstaatlich hinreichende Grundlage für die Anwendung des höheren Strafrahmens von 1 bis zu 20 Jahren zu schaffen. Die genannte Bestimmung stelle nämlich "auf eine Menge von Betäubungsmittels" ab "welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann". Wie viele Menschen aber betroffen sein müssten, damit von "vielen Menschen" im Sinne der Bestimmung des Art. 20 Abs. 2 lit. a BMG gesprochen werden könne, lasse das Gesetz völlig offen. Ebenso unbestimmt sei auch, welche Menge der unterschiedlichsten Betäubungsmittel gegeben sein müsse, damit dadurch die Gesundheit "vieler Menschen" in Gefahr gebracht werden könne. Das Gesetz definiere die Untergrenze jener Menge nicht, die, bezogen auf die Reinsubstanz des Wirkstoffes und unter Bedachtnahme auf die Eignung der Betäubungsmittel, eine Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen hervorrufen könne und definiere auch nicht, wie gross die Zahl der Menschen denn mindestens sein müsse, damit von vielen Menschen im Sinne dieser Bestimmung gesprochen werden könne.
Diese unbestimmten Gesetzesbegriffe verknüpfe Art. 20 Abs. 2 lit. a BMG mit dem "Wissen" oder "Annehmen müssen" des Täters, was eine zusätzliche Problematik schaffe, weil bei dem in Betracht kommenden Täterkreis vielfach kein naturwissenschaftlich oder medizinisch hinreichendes Wissen über die diesbezüglichen Zusammenhänge bestehe.
Nach Art. 33 Abs. 2 LV, Art. 7 EMRK und § 1 StGB hätten (Straf-)Gesetze so eindeutig und klar gefasst zu sein, dass die Normadressaten ihr Verhalten daran orientieren und die Normanwender deren Inhalt zweifelsfrei erkennen können. Das in Art. 7 EMRK enthaltene Klarheitsgebot verpflichte den Gesetzgeber, die Elemente eines strafbaren Tatbestandes genau zu umschreiben.
5.4
Es bestehe auch eine Vermischung des Strafrahmens für schwere und nicht schwere Fälle. Nach Art. 20 Abs. 1 2. Satz BMG fielen "schwere Fälle", soweit eine Freiheitsstrafe zwischen 1 und 3 Jahren zu verhängen sei, in den Strafrahmen für nicht schwere Fälle. Auch hier fehle es an einem aussagefähigen Subsumptionskriterium.
Bei Art. 20 Abs. 1 2. Satz BMG und Art. 20 Abs. 2 lit. a BMG seien somit die Qualifikationsmerkmale nicht ausreichend bestimmt festgelegt, sodass diese Bestimmungen nach Auffassung des Berufungsgerichtes mit Art. 33 Abs. 2 LV, und Art. 7 EMRK und § 1 StGB nicht in Einklang stünden. Sie müssten daher als verfassungswidrig angesehen werden, weshalb das Berufungsgericht an den Staatsgerichtshof den Antrag stelle, diese Bestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben.
6.
Mit Schreiben vom 5. September 2007 nahm die Regierung zum Antrag des Obergerichts vom 27. Juni 2007 wie folgt Stellung:
Das Betäubungsmittelgesetz sei mit LGBl. 1983 Nr. 38 am 30. Juli 1983 kundgemacht worden. Als Rezeptionsgrundlage habe das Schweizerische Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe gedient (Betäubungsmittelgesetz, SR 812.121). Art. 20 des liechtensteinischen BMG entspreche dem Wortlaut nach im Wesentlichen Art. 19 des Schweizer BMG. Hinsichtlich der Strafhöhe bestehe in Abs. 1 2. Satz in schweren Fällen ein Unterschied zwischen der Strafdrohung von Freiheitsstrafe von einem bis zu zwanzig Jahren in Liechtenstein (eingeführt durch LGBl. 2000 Nr. 258) gegenüber Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, womit eine Geldstrafe verbunden werden könne, in der Schweiz (eingeführt durch Ziff. 1 des BG vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007).
Der Staatsgerichtshof habe sich bereits in seiner Entscheidung vom 24. Juni 2002 zu StGH 2001/049E mit der Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Art. 38 und 39 des Gewerbegesetzes auseinandergesetzt. In der genannten Entscheidung werde hierzu ausgeführt, dass gemäss ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes dem Legalitätsprinzip im Bereich des materiellen Strafrechts besondere Bedeutung zukomme. Entsprechend sei es auch explizit als Grundrecht in Art. 33 Abs. 2 LV sowie in Art. 7 EMRK enthalten. Zudem sei das Legalitätsprinzip in § 1 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) verankert. Danach dürfe eine Strafe oder eine vorbeugende Massnahme nur wegen einer Tat verhängt werden, die unter eine ausdrückliche Strafdrohung falle und schon im Zeitpunkt ihrer Begehung mit Strafe bedroht gewesen sei. Weiters von Bedeutung sei das Erfordernis der genügenden Bestimmtheit ("nulla poena sine lege certa"). Den in Punkt zwei festgehaltenen Ausführungen des Staatsgerichtshofes sei allerdings relativierend entgegen zu halten, dass das Schweizerische Bundesgericht in Bezug auf das geforderte Bestimmtheitsgebot ausgeführt habe, dass dieses nicht in absoluter Weise verstanden werden dürfe. Der Gesetzgeber müsse zudem die Möglichkeit haben, "allgemeine Begriffe zu verwenden, die formal nicht eindeutig generell umschrieben werden könnten und die an die Auslegung durch die Behörde besondere Anforderungen stellen, denn ohne die Verwendung solcher Begriffe wäre er nicht in der Lage, der Vielgestaltigkeit der Verhältnisse Herr zu werden" (BGE 117 Ia 472, Erw. 3.e mit Verweis auf BGE 109 Ia 284). Demgemäss lasse sich, wie vorliegendenfalls relevant, das strafrechtliche Legalitätsprinzip in der Praxis nicht konsequent verwirklichen, da es in einem unauflöslichen Spannungsverhältnis zum Schuldstrafrecht stehe. Da der Strafrichter der individuellen Schuld des Täters Rechnung tragen solle, müsse ihm zwangsläufig ein grösserer Ermessensspielraum bei der Beurteilung des Einzelfalls, insbesondere bei der Strafzumessung gewährt werden.
Das vom Staatsgerichtshof grundsätzlich geforderte Bestimmtheitsgebot werde vom Schweizer Bundesgericht dahingehend konkretisiert, dass eine Norm dergestalt formuliert sein müsse, dass der Bürger sein Verhalten nach dieser Norm richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen könne. Art. 20 Abs. 1 2. Satz und Abs. 2 leiteten den IV. Abschnitt des Betäubungsmittelgesetzes ein, der mit "Strafbestimmungen" überschrieben sei. Art. 20 beinhalte eine Strafnormzuständigkeit für das Fürstliche Landgericht, welche in Abs. 1 wegen Vergehens mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft werde. Nach dem zweiten Strafsatz von Art. 20 Abs. 1 BMG werde in schweren Fällen der Täter wegen Verbrechens mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zwanzig Jahren bestraft. In diesem Sinn würden dann auch in Abs. 2 leg. cit. die einzelnen Deliktstatbestände konkret benannt. Wie der Staatsgerichtshof bereits erkannt habe, verstosse eine solche Regelung nicht per se gegen die Verfassung. Wesentlich sei, ob aus der gesetzlichen Ordnung hinreichend klar hervorgehe, was verboten sei und mit welchen Folgen bei Widerhandlungen zu rechnen sei. Dies sei im vorliegenden Fall zu bejahen, obwohl, wie das Obergericht in seinem Normenkontrollantrag ausführe, die Formulierung der Art. 20 Abs. 1 2. Satz BMG die Wirkung einer Generalklausel habe und erheblichen Interpretationsspielraum zulasse und zu Rechtsunsicherheit führe. Diese Argumentation könne nicht nachvollzogen werden, da eine nähere Betrachtung von Art. 20 BMG aufzeige, dass diese Bestimmung klar und deutlich formuliert sei und folglich weder vielfältig noch zu unbestimmt sei. Die darin enthaltenen Verbote und Gebote seien für jede mündige Person eindeutig erkennbar. Danach werde wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich die in den Bst. a bis h explizit genannten Widerhandlungen begehe. Nach Art. 20 Abs. 1 2. Satz BMG liege ein schwerer Fall insbesondere dann vor, wenn der Täter wisse oder annehmen müsse, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Betäubungsmitteln beziehe, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen könne. Hiermit habe der Gesetzgeber erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass die Stoffmenge die Grundlage für die Annahme eines schweren Falles sein könne. Mit dieser eindeutigen Umschreibung des die Qualifikation als schweren Falles begründenden Gefährdungspotenzials werde gerade das sich aus der Stoffmenge ergebende abstrakte Risiko erfasst. Da im vorliegenden Fall eine die für die gesundheitliche Gefährdung vieler Menschen ausreichende Grenzmenge (von 12 g Heroinbase) durch die Abgabe von insgesamt 15 g reiner Heroinbase an mehrere Drogenkonsumenten überschritten worden sei, sei jedenfalls der in der grossen Menge liegende Qualifikationsgrund gegeben.
Aus den oben genannten Formulierungen sei somit für jeden mündigen objektiven Dritten klar erkennbar, dass in schweren Fällen allfällige Täter wegen Verbrechens mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen seien. Zudem handle es sich in systematischer Hinsicht beim BMG um ein kurzes, lediglich 31 Artikel umfassendes Gesetz. Darüber hinaus bestünden im BMG keine weiteren Strafnormen als Art. 20 und 21, wobei hier das strafbare Verhalten zweifelsfrei erkennbar und bei allfälligen Verstössen gegen diese Bestimmungen eine entsprechende Strafe zu erwarten sei. Insbesondere könne bei verfassungskonformer Gesetzesauslegung festgehalten werden, dass, wenn Art. 20 unter Beizug der klar formulierten Absätze 1 und 2 betrachtet werde, es durchaus feststellbar sei, was genau nicht erlaubt sei und entsprechend unter Strafe gestellt sei. Ein objektiver Dritter bzw. mündiger Einzelner sei somit in der Lage, sein Verhalten danach zu richten und entsprechend einen Verstoss gegen solche Bestimmungen zu erkennen. Überdies werde in Art. 20 eine beispielhafte Auflistung von strafbaren Tatbeständen dargestellt. In dieser Auflistung würden Tatbestände aufgezählt, deren Strafbarkeit sich aus genau dieser Bestimmung ableiten lasse. Somit sei erreicht, dass gerade in diesen Fällen es für den Normadressaten klar erkennbar und ersichtlich sei, dass dieses Verhalten mit Strafe bedroht sei. Aber auch wenn Art. 20 vor dem Hintergrund solcher bereits aufgezählter moderner gesetzlicher Lösungen mitunter veraltet erscheinen möge, so sei diese Bestimmung dennoch nicht willkürlich und damit auch nicht verfassungswidrig ausgestaltet.
Die monierte fehlende Verfassungsmässigkeit von Art. 20 Abs. 1 2. Satz und Abs. 2 BMG sei nach Ansicht der Regierung nicht gegeben und den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an eine klare formelle gesetzliche Grundlage sei mit Art. 20 BMG auch im Lichte der Eingriffsschwere dieser Norm Genüge getan.
Auf die Möglichkeit der Aufschiebung der Kundmachung der Entscheidung des Staatsgerichtshofes gemäss Art. 19 Abs. 3 StGHG werde hingewiesen.
7.
Der Staatsgerichtshof hat auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b StGHG hat der Staatsgerichtshof über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen oder einzelner Gesetzesbestimmungen auf Antrag eines Gerichtes zu entscheiden, soweit dieses ein ihm ganz oder teilweise verfassungswidrig erscheinendes Gesetz in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden hat (Präjudizialität). Einem Antrag auf Gesetzesprüfung müssen dabei die Gründe der behaupteten Verfassungswidrigkeit sowie das ausdrückliche Begehren, inwieweit ein bestimmtes Gesetz ganz oder in seinen Teilen aufzuheben ist, zu entnehmen sein (StGH 2006/55, Jus & News 1/2007, 123 [129 Erw. 1], m.w.N.).
1.1
Beim Obergericht handelt es sich um ein Gericht, das zur Antragstellung berechtigt ist (siehe noch zur alten und gestützt auf Art. 28 Abs. 2[alt] StGHG inhaltlich gleichen Rechtslage Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 27, Vaduz 1999, S. 178 f.). Das Obergericht hat ausdrücklich die teilweise Aufhebung von Art. 20 BMG beantragt und begründet. Ebenso ist die Präjudizialität der zu prüfenden Norm gegeben. Im vorliegenden Fall hat das Kriminalgericht die Berufungswerberin zwar nur wegen Verstosses gegen Art. 20 Abs. 1 BMG verurteilt, doch ist diese Bestimmung eng mit Abs. 2 verflochten, da dort verschiedene Beispiele "schwerer Fälle" gemäss Abs. 1 2. Satz aufgeführt werden. Somit sind sowohl Abs. 1 als auch Abs. 2 von Art. 20 BMG für den vorliegenden Normprüfungsfall relevant.
1.2
Insgesamt sind alle Prüfungsvoraussetzungen gegeben, sodass auf den entsprechenden Normprüfungsantrag des Obergerichts einzutreten ist.
2.
Sowohl das Obergericht als auch die Berufungswerberin rügen, dass Art. 20 Abs. 1 2. Satz und Abs. 2 BMG ganz oder teilweise gegen Art. 33 Abs. 2 LV und Art. 7 EMRK verstossen. Art. 20 BMG lautet wie folgt:
"1)
Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich:
a)
unbefugt alkaloidhaltige Pflanzen zur Gewinnung von Betäubungsmitteln oder Hanfkraut gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. a Ziff 4 anbaut;
b)
unbefugt Betäubungsmittel herstellt, auszieht, umwandelt oder verarbeitet;
c)
sie unbefugt lagert, versendet oder befördert;
d)
sie unbefugt anbietet, verteilt, verkauft, vermittelt, verschafft, verordnet, in Verkehr bringt oder abgibt;
e)
sie unbefugt besitzt, aufbewahrt, kauft oder sonst wie erlangt
f)
hiezu Anstalten trifft;
g)
den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt
h)
öffentlich zu Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekanntgibt.
In schweren Fällen ist der Täter wegen Verbrechens mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.
2)
Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter:
a)
weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann,
b)
als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs zusammengefunden hat,
c)
durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
3)
Werden die Widerhandlungen nach Abs. 1 fahrlässig begangen, so wird der Täter vom Landgericht wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft."
3.
Zu den im gegenständlichen Normprüfungsverfahren geltend gemachten Grundrechtsgarantien gemäss Art. 33 Abs. 2 LV und Art. 7 EMRK ist zunächst festzuhalten, dass in beiden das strafrechtliche Legalitätsprinzip nulla poena sine lege verankert ist. Nicht ersichtlich ist deshalb, weshalb die Berufungswerberin in ihrer Berufung an das Obergericht Art. 7 EMRK mit dem Willkürverbot in Zusammenhang bringt. Letzteres beinhaltet gerade nicht die strengen Anforderungen an das Legalitätsprinzip, welche dem Grundsatz nulla poena sine lege gemäss Art. 33 Abs. 2 LV und Art. 7 EMRK immanent sind (siehe StGH 1996/4, LES 1997, 203 [206 Erw. 3.1]; StGH 1999/14, Erw. 2.1).
Zum sachlichen Geltungsbereich des strafrechtlichen Legalitätsprinzips betont der Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass dem Richter zwar bei der Strafbemessung angesichts eines auf das individuelle Verschulden abstellenden Schuldstrafrechts, wie es in den §§ 32 ff. StGB normiert ist, ein grosser Ermessensspielraum zukommen muss; hingegen kann und muss im Strafgesetz klar normiert werden, welche Delikte überhaupt strafbar sind und in welchem Sanktionsrahmen die Bestrafung zu erfolgen hat (StGH 2001/60, Jus & News 2002, 89 [109 Erw. 10.1] mit Literaturnachweisen). Insoweit besteht auch ein striktes Analogieverbot (StGH 2001/49, Erw. 2.1 [abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2006/55, Jus & News 1/2007, 129 [130 Erw. 3]).
4.
In der Berufung wird richtig ausgeführt, dass die Strafschärfung nach Art. 20 Abs. 1 2. Satz BMG nicht einfach das Strafmass, sondern einen qualifizierten Tatbestand betrifft und somit eine vom Grunddelikt gesonderte Subsumtion erfordert. Entsprechend hat der Staatsgerichtshof auch das Qualifizierungskriterium des "besonders grossen Schadens" gemäss § 147 Abs. 2 StGB im Lichte der Anforderungen an das strafrechtliche Legalitätsprinzip überprüft (StGH 1991/15, LES 1991, 77). Dort hat es der Staatsgerichtshof als zulässig erachtet, dass auch zur Umschreibung von Straftatbeständen solche unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet werden dürfen. Aber wie in der Berufung ebenfalls richtig ausgeführt wird, ist bei jenem unbestimmten Rechtsbegriff jedenfalls klar, dass das Qualifikationsmerkmal allein die Höhe des Schadens ist, unklar ist nur das genaue Ausmass.
Im vorliegenden Fall wird in Art. 20 Abs. 1 2. Satz BMG nur an das in jede Richtung offene allgemeine Kriterium des "schweren Falles" angeknüpft. Spezifische Qualifizierungskriterien ergeben sind zwar aus den in Abs. 2 angeführten Beispielfällen, doch ist diese Aufzählung nicht abschliessend (arg.: "insbesondere"). Eine solche enumerative Aufzählung ist zwar in anderen Rechtsbereichen in der Regel unproblematisch und ermöglicht den rechtsanwendenden Behörden und Gerichten, auch vom Gesetzgeber noch nicht vorgesehene Sachverhalte, welche den explizit geregelten gleichwertig sind, ebenfalls unter die entsprechende Norm zu subsumieren. Im materiellen Strafrecht ist eine solche Art der Normierung aber im Lichte des strengen Legalitätsprinzips bzw. des Analogieverbots problematisch.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es sich beim BMG um schweizerische Rezeptionsmaterie handelt. Nach einer vom Staatsgerichtshof mehrfach gestützten OGH-Praxis soll nicht ohne Not von der im Herkunftsland zu einer in Liechtenstein rezipierten Norm bestehenden Gerichtspraxis abgewichen werden (StGH 2006/24, Erw. 3.5, mit Verweis auf OGH vom 4. April 2002, LES 2005, 100; StGH 2002/88; StGH 2006/45, Erw. 6.1). Eine analoge Problematik stellt sich bei der hier relevanten Frage, ob der Staatsgerichtshof eine aus dem Ausland rezipierte und dort nach wie vor gültige Norm als verfassungswidrig aufheben soll, da gegebenenfalls ein Teil aus der Rezeptionsmaterie herausgebrochen wird.
In der Schweiz wurde, soweit ersichtlich, bisher noch nie die fehlende Verfassungskonformität des entsprechenden Art. 19 chBMG geltend gemacht. Allerdings wird in der Berufung durchaus zu Recht darauf hingewiesen, dass in der Schweiz gemäss Art. 190 BV von vornherein keine Möglichkeit zur Aufhebung von verfassungswidrigen Bundesgesetzen besteht (vgl. Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. A., Zürich 2001, RZ 2089).
Insgesamt kommt der Staatsgerichtshof zum Schluss, dass es gegen das Bestimmtheitsgebot im materiellen Strafrecht und somit gegen den Verfassungsgrundsatz nulla poena sine lege (stricta) verstösst, dass in Art. 20 Abs. 2 BMG die Aufzählung von konkretisierenden Beispielen für einen "schweren Fall" gemäss Art. 20 Abs. 1 2. Satz BMG nicht abschliessend ist. Demnach ist entsprechend dem Eventualantrag der Berufungswerberin an das Obergericht (nur) das Wort "insbesondere" in Art. 20 Abs. 2 BMG spruchgemäss aufzuheben. Dies bewirkt, dass die Aufzählung von schweren Fällen in Art. 20 Abs. 2 BMG nunmehr abschliessend ist. Falls der Gesetzgeber diesen Katalog erweitern will, muss er dies durch die Anfügung von genügend konkret formulierten Fallkategorien tun, um dem Bestimmtheitserfordernis gemäss Art. 33 Abs. 2 LV und Art. 7 EMRK zu genügen.
5.
Hingegen besteht entgegen dem Normaufhebungsantrag des Obergerichts kein Anlass, darüber hinaus auch den 2. Satz von Art. 20 Abs. 1 BMG sowie den Rest von Abs. 2 aufzuheben. Denn die Deliktsqualifizierung wird durch die in Abs. 2 angeführten Fälle genügend konkretisiert. Dies gilt auch für lit. a dieser Bestimmung. Denn die Formulierung, "dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann" gibt wie der unbestimmte Rechtsbegriff des "besonders grossen Schadens", welcher Gegenstand der erwähnten StGH-Entscheidung 1991/15 war, jedenfalls das relevante Qualifizierungsmerkmal klar genug wieder und lässt sich durch die Rechtsprechung relativ leicht konkretisieren (siehe zum entsprechenden Art. 19 chBMG: Fingerhuth/Tschurr, [Hrsg.], BetmG - Betäubungsmittelgesetz, Zürich 2007, Rz 165 ff. zu Art. 19). Dass dieses Tatbestandsmerkmal für den Täter derart offensichtlich sein muss, dass er dessen Vorliegen zumindest "annehmen muss" macht die Norm zwar nicht gerade präziser, doch entspricht diese Formulierung nach der schweizerischen Literatur und Rechtsprechung dem Eventualvorsatz (a. a. O., Rz. 179 zu Art. 19 mit Verweis auf BGE 104 IV 214).
Entgegen der Rechtsauffassung des Obergerichts kann auch die teilweise Überschneidung des Strafrahmens von Art. 20 Abs. 1 1. Satz BMG (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen) und Satz 2 dieser Bestimmung (Freiheitsstrafe von 1 bis zu 20 Jahren) keine Verfassungswidrigkeit bewirken. Wesentlich und im Lichte der StGH-Recht-sprechung zum strafrechtlichen Legalitätsprinzip allein relevant ist, dass für jede Tatbestandsvariante ein klar umrissener Strafrahmen besteht.
6.
Aus diesen Erwägungen war spruchgemäss zu entscheiden.