VGH 2022/025
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19.08.2022
VGH
Urteil
Sprüche: stattgegeben / ersatzlos aufgehoben / formell
VGH 2022/025
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
A


vertreten durch:

***
wegenWiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
gegenEntscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 30. März 2022, VBK 2021/108
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 19. August 2022
entschieden:
1.Der Beschwerde vom 14. April 2022 gegen die Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 30. März 2022, VBK 2021/108, wird insoweit stattgegeben, als die angefochtene Entscheidung wie auch die Wiederherstellungsverfügung des Amtes für Bau und Infrastruktur vom 25. Oktober 2021 zu AZ 3261.2020.0037 ersatzlos aufgehoben werden.
2.Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof verbleiben beim Land. Die Landeskasse wird angewiesen, die vom Beschwerdeführer bezahlten Gebühren in Höhe von CHF 630.00 zurückzuerstatten.
TATBESTAND
1.
Am 25. Oktober 2021 erliess das Amt für Bau und Infrastruktur (ABI) folgende Wiederherstellungsverfügung:
"1.
Auf dem Grundstück Nr. 2830, Gemeinde Balzers, wurden ohne Baubewilligung ein Schuppen und befestigte Flächen erstellt und Fahrzeuge, Holz sowie weitere Gegenstände gelagert, sodass insgesamt ein baurechtswidriger Zustand besteht. Ein nachträgliches Baugesuch wurde nicht eingereicht.
2.
Zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist der ohne Baubewilligung errichtete Schuppen zu entfernen und es sind die ohne Baubewilligung erstellten befestigten Flächen zurückzubauen und alle weiteren zonenfremde Gegenstände (insbesondere Fahrzeuge, Anhänger, Pflastersteine/Feuerstelle, Betonwanne, Ansammlung von Gegenständen rundum und samt Sitzbank mit Metallabdeckung, Mülltonne, Holzlager samt Abdeckung, Abdeckbleche) vom Grundstück zu entfernen.
3.
Die Bienenstöcke können am Standort verbleiben.
4.
Die Wiederherstellungsmassnahmen im Sinne der Ziff. 2. sind bis längstens drei Monaten nach Rechtskraft dieser Entscheidung umzusetzen. Bei Nichteinhaltung der Frist wird die Baubehörde die notwendigen Wiederherstellungsmassnahmen gemäss Art. 125 LVG ersatzweise auf Kosten der Bauherrschaft vornehmen lassen.
5.
Der Verantwortliche ist schuldig, die Entscheidungsgebühr in der Höhe von CHF 300.00 binnen 14 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen."
In der Verfügung stellte das ABI fest, der Beschwerdeführer sei Eigentümer des Grundstücks Nr. *** in der Gemeinde Balzers. Dieses Grundstück grenze an die Gewässerparzelle Nr. 2830, die sich im Eigentum der Gemeinde Balzers befinde. Auf dem Grundstück Nr. 2830 habe der Beschwerdeführer ohne Einholung einer Baubewilligung und ohne Vorliegen einer Nutzungsvereinbarung mit der Gemeinde Balzers befestigte Flächen erstellt, Fahrzeuge/Maschinen gelagert, eine Feuerstelle errichtet und darüberhinaus weitere zonenfremde Gegenstände gelagert. Auf dem Grundstück befänden sich zudem ein Schuppen sowie mehrere Bienenstöcke. 
Trotz Aufforderung seitens des ABI habe der Beschwerdeführer weder den rechtskonformen Zustand wiederhergestellt noch ein nachträgliches Baugesuch eingereicht. 
Rechtlich führte das ABI aus, dass die Baubehörde von Gesetzes wegen für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Fristansetzung und Androhung der Ersatzvornahme zu sorgen habe, wenn eine Baute oder Anlage ohne Baubewilligung ausgeführt werde. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2020 sei der Beschwerdeführer aufgefordert worden, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen oder ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Der Beschwerdeführer habe von der Möglichkeit der Einreichung eines nachträglichen Baugesuches keinen Gebrauch gemacht. Der Eintritt der Verjährung nach Art. 95 BauG sei vom Beschwerdeführer zwar im Zuge eines Telefonats behauptet, aber nicht bewiesen worden. Die Bienenstöcke würden keiner baugesetzlichen Bewilligungspflicht unterliegen und könnten am Standort verbleiben.
2.
Gegen die Verfügung des ABI vom 25. Oktober 2021 erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 11. November 2021 Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK). Unter anderem brachte er vor, es handle sich gegenständlich nicht um einen Schuppen, sondern um ein Häuschen, welches seit Anfang des Jahres 2000 im selben Umfang wie heute bestehe. Dieses sei von der Gemeinde all die Jahre akzeptiert worden. Gemäss festgestelltem Sachverhalt habe ein Telefonat mit einem Mitarbeiter des ABI und dem Beschwerdeführer stattgefunden, anlässlich welchem der Beschwerdeführer erklärt habe, dass das Bienenhäuschen bereits seit Ende der 1990-er Jahre bestehe. Das ABI hätte den Ausführungen des Beschwerdeführers folgen müssen, zumal sich aus dem Akt nichts Gegenteiliges ergebe, was die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers in Frage stelle. Das ABI habe keine Feststellungen dazu getroffen, seit wann das Bienenhäuschen bestehe. Gerade dies wäre im Hinblick auf die Verfolgungsverjährung entscheidungsrelevant gewesen. B von der Schreinerei C könne nähere Auskunft dazu geben, wann das Häuschen errichtet worden sei, da er ihm damals geholfen habe, die Wände für das Bienenhaus aufzuladen. Hierzu beantragte der Beschwerdeführer seine eigene Einvernahme und die Zeugenvernehmung von B. 
3.
Mit Schreiben vom 30. November 2021 reichte das ABI eine Stellungnahme zur Beschwerde des Beschwerdeführers ein (ON 4 des Aktes der VBK). Mit Schriftsatz vom 25. Januar 2022 äusserte sich der Beschwerdeführer zu dieser Stellungnahme (Äusserung zu ON 4).
4.
Auch die Gemeinde Balzers hat mit Schreiben vom 10. Februar 2022 eine Stellungnahme zur Beschwerde an die VBK abgegeben. Hierzu äusserte sich der Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 25. Februar 2022 (Äusserung zu ON 8). 
5.
Mit Entscheidung vom 30. März 2022 wies die VBK die Beschwerde vom 11. November 2021 ab und bestätigte die angefochtene Verfügung. 
6.
Gegen die Entscheidung der VBK vom 30. März 2022 erhob der Beschwerdeführer am 14. April 2022 rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
7.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der VBK und des ABI bei, erörterte in seiner nicht-öffentliche Sitzung vom 19. August 2022 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich. 
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer auf dem Balzner Grundstück Nr. 2830, dessen Eigentümer die Gemeinde Balzers ist und welches sich in der Landwirtschaftszone befindet, eine Baute (Schuppen oder Bienenhäuschen) und gefestigte Flächen erstellt hat und zonenfremde Gegenstände lagert.
2.
Das liechtensteinische Sachenrecht wurde aus der Schweiz rezipiert, weswegen die schweizerische Lehre und Rechtsprechung auch in Liechtenstein Anwendung findet. 
Zu den zentralen Grundsätzen des schweizerischen Sachenrechts gehört das Akzessionsprinzip. Im Bereich der Immobilien ist dieser Grundsatz hauptsächlich in Art. 667 Abs. 2 ZGB geregelt. Dieser entspricht Art. 47 Abs. 2 Sachenrecht (SR) vom 31. Dezember 1922 und besagt, dass das Grundeigentum alle Bauten, Pflanzen und Quellen unter Vorbehalt der gesetzlichen Schranken umfasst. Alle fest und dauerhaft mit dem Boden - ober- oder unterirdisch - verbundenen Bauwerke stehen also grundsätzlich im Eigentum des Grundeigentümers und gelten als Bestandteile des Grundstücks. Sie teilen das sachenrechtliche Schicksal des Bodens (Schmid Jörg/Hürlimann-Kaup Bettina, Sachenrecht, 5. Auflage, Zürich 2017, Rz 700 und 888 ff.; BGer 50_77/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 3.3.1.; BGer 5A_719/2015 vom 01. März 2016 E. 2.2.).
Auch Art. 53 Abs. 1 SR (entspricht Art. 671 Abs. 1 ZGB) folgt dem Akzessionsprinzip. Verwendet jemand für einen Bau auf seinem Boden fremdes Material oder - was hier vor allem interessiert - eigenes Material auf fremdem Boden, so wird dieses Material gemäss Art. 53 Abs. 1 SR Bestandteil des Grundstückes. Mit dem Einbau fällt demnach das Material kraft Gesetzes an den Bodeneigentümer, und das Eigentum des Materialeigentümers daran geht unter.
3.
Im gegenständlichen Verfahren ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit seinem Material auf dem im Eigentum der Gemeinde Balzers stehenden Grundstück ein Bienenhäuschen oder einen Schuppen gebaut und einen befestigten Weg angelegt hat. Nach dem unter 2. dargelegten Akzessionsprinzip gelten diese Bauteile als Bestandteil des Grundstücks und stehen somit im Eigentum der Gemeinde Balzers. Damit ist der Beschwerdeführer auch nicht berechtigt, über die von ihm errichteten Bauten zu bestimmen. Aus diesem Grund kann der Beschwerdeführer nicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und zur Entfernung des errichteten Schuppens und der erstellten befestigten Flächen verpflichtet werden. Die Wiederherstellungsverfügung des Amtes für Bau und Infrastruktur vom 25. Oktober 2021 gegen den Beschwerdeführer ist daher, was den Rückbau betrifft, zu Unrecht ergangen. Sie hätte an die Gemeinde Balzers als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2830 adressiert sein müssen.
4.
Wie oben dargelegt, ist die Gemeinde Eigentümerin der auf ihrem Grundstück ohne Bewilligung vom Beschwerdeführer errichteten Baute und Anlage. In ihrem Schreiben vom 01. April 2021 an den Beschwerdeführer hat die Gemeinde mitgeteilt, dass sie Anlagen und Bauten im Zusammenhang mit der Bienenhaltung akzeptiere. Beabsichtigt die Gemeinde, das Bienenhäuschen auf ihrem Grundstück stehen zu lassen, müsste sie ein nachträgliches Baugesuch einreichen. 
5.
Gemäss Art. 91 Abs. 3 des Baugesetzes (BauG), LGBl. 2009 Nr. 44, ist das Amt für Bau und Infrastruktur, nunmehr Amt für Hochbau und Raumplanung, Baubehörde und vollzieht das Baurecht. Zum Baurecht gehören auch die kommunalen Bauvorschriften, so insbesondere die Bauordnungen und Zonenpläne der Gemeinden (VGH 2019/088, www.gerichtsentscheidungen.li). 
Das Balzner Grundstück Nr. 2830 befindet sich in der Landwirtschaftszone. Nach Art. 21 Ziff. 1. der Bauordnung der Gemeinde Balzers umfasst die Landwirtschaftszone Gebiete, welche der dauernden landwirtschaftlichen Nutzung erhalten bleiben sollen. Wenn nun auf diesem Grundstück in der Landwirtschaftszone Gegenstände, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit einer landwirtschaftlichen Nutzung stehen, gelagert werden, stellt dies einen Verstoss gegen Art. 21 der Bauordnung Balzers dar. Dass der auf dem Grundstück abgestellte Anhänger samt Abdeckbleche, die Betonwanne für Wasser und weitere Gegenstände im Zusammenhang mit einer landwirtschaftlichen Nutzung stehen, wurde weder vorgebracht noch ist dies ersichtlich. Lediglich zum Wasserfass bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK) vom 11. November 2021 vor, dass dieses Brennesselwasser enthalte, welches notwendig sei, um im Feld die Pflanzen zu giessen. Um welche Pflanzen es sich hierbei handelt, wird nicht erwähnt.  
Zuwiderhandlungen gegen baurechtliche Bestimmungen (zonenwidrige Nutzung) werden nach Art. 94 BauG geahndet. Die Zuständigkeit für das Ergreifen von Massnahmen nach Art. 94 BauG liegt bei der Baubehörde (Amt für Bau und Infrastruktur, nunmehr Amt für Hochbau und Raumplanung). Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bezüglich der abgestellten/gelagerten Gegenstände konnte somit vom Amt für Bau und Infrastruktur getroffen werden. Aber auch hier hätte sich die Verfügung des Amtes für Bau und Infrastruktur an die Gemeinde Balzers als Grundeigentümerin richten müssen, auch wenn die Gegenstände Eigentum des Beschwerdeführers sind. Denn die Gemeinde darf eine widerrechtliche Nutzung ihres Grundstückes nicht dulden. 
Die Gemeinde selbst hat auch die Möglichkeit, sich privatrechtlich gegen die Ablagerung oder Abstellung von Gegenständen auf ihrem Grundstück zu wehren (Eigentumsfreiheitsklage gem. Art. 20 Abs. 2 SR). 
6.
Die angefochtene Wiederherstellungsverfügung des ABI vom 25. Oktober 2021 bezieht sich nicht auf das Grundstück Nr. *** und die sich auf diesem Grundstück allenfalls befindlichen Gegenstände. Sollten diese beseitigt werden müssen, wäre eine separate Verfügung an den Beschwerdeführer zu erlassen.
7.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 LVG. Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof insoweit durchgedrungen ist, als die angefochtene Entscheidung der VBK und des Amtes für Bau und Infrastruktur ersatzlos aufgehoben werden, verbleiben die Verfahrenskosten beim Land. Die von dem Beschwerdeführer bereits entrichteten Gerichtsgebühren sind ihm zurückzuerstatten.