Die Regierung habe in der angefochtenen Entscheidung vom 14. September 2021 festgestellt, dass sich die Initiative vom 11. November 2020 gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 18. August 2020 richte (Entscheidungsgrund 4., S. 7) und dass in Bezug auf diesen Gemeinderatsbeschluss die Referendumsfrist ungenutzt abgelaufen sei (Entscheidungsgrund 4., S. 7 f.). Diese Feststellungen bekämpfe die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht, weshalb diese mit Verweis auf die Rüge- und Substantiierungspflicht durch den Verwaltungsgerichtshof nicht zu überprüfen seien.

Vielmehr bringe die Beschwerdeführerin vor, die angefochtene Regierungsentscheidung gehe auf das entscheidende Argument der Beschwerdeführerin überhaupt nicht ein. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Gegenäusserung vom 26. Mai 2021 zur Stellungnahme der Gemeinde Vaduz ausgeführt, dass es sich derzeit bei der Frage, ob eine Initiative zulässig sei, keineswegs mehr um denselben Sachverhalt und um denselben Gegenstand handle wie im Sommer 2020, als es um die Frage eines Referendums gegangen sei. Die Gastronomieszene im Weiler Ebenholz habe unter der Corona-Pandemie gelitten, weshalb es aus heutiger Sicht nicht mehr zumutbar sei, mit dem Landgasthof Mühle einen weiteren Gastbetrieb beziehungsweise fast noch den einzigen in diesem Viertel von Vaduz zu verlieren.

Die Beschwerdeführerin habe somit in ihrer Gegenäusserung vom 26. Mai 2021 vorgebracht, dass sich die Verhältnisse hinsichtlich der Gastronomie im Weiler Ebenholz seit den Gemeinderatsbeschlüssen vom 18. August 2020 und 20. Oktober 2020 wesentlich geändert hätten und somit mit einer Initiative auf die Beschlussfassung bezüglich des Landgasthof Mühle zurückgekommen werden könne.

Die Regierung habe sich mit dem Argument der veränderten Verhältnisse nicht auseinandergesetzt und den diesbezüglich massgeblichen Sachverhalt nicht festgestellt.

Auf diese Rügen sei im Folgenden einzugehen.

Art. 42 Abs. 2 GemG bestehe aus zwei Sätzen. Der erste Satz schliesse die Initiative gegen referendumsfähige Gemeinderatsbeschlüsse aus. Der zweite Satz enthalte eine Relativierung des im ersten Satz umschriebenen Ausschlusses der Initiative. Bei Bauordnungen und Zonenplänen sowie anderen Gemeinderatsbeschlüssen generell-abstrakter Natur sei die Initiative frühestens nach Ablauf von zwei Jahren seit Beschlussfassung zulässig. Gemäss dem Wortlaut von Art. 42 Abs. 2 GemG sei eine Initiative gegen einen referendumsfähigen Gemeinderatsbeschluss somit nur in Fällen und unter den Voraussetzungen des zweiten Satzes dieser Bestimmung zulässig. Weitere Ausnahmen vom grundsätzlichen Ausschluss der Initiative gegen referendumsfähige Gemeinderatsbeschlüsse sehe das Gemeindegesetz nicht vor. Das Gemeindegesetz regle somit nicht explizit, ob eine Initiative gegen einen referendumsfähigen Gemeinderatsbeschluss dann zulässig sei, wenn sich seit der Beschlussfassung des Gemeinderats die Verhältnisse wesentlich geändert hätten. Es könne sein, dass der Gesetzgeber diese Fragestellung berücksichtigt habe und durch sein Schweigen bestimmt habe, dass es neben den generell-abstrakten Gemeinderatsbeschlüssen keine weitere Ausnahme gebe, womit der Fall, in welchem sich die Verhältnisse nach der Beschlussfassung des Gemeinderates wesentlich ändern würden, unter den ersten Satz des Art. 42 Abs. 2 zu subsumieren sei (qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers). Andererseits könne es auch sein, dass der Gesetzgeber diese Fragestellung bei Erlass des Art. 42 Abs. 2 GemG nicht berücksichtigt habe und somit eine echte Gesetzeslücke vorliege.

Im Bericht und Antrag (BuA) Nr. 66/2012, S. 22, werde davon gesprochen, dass Art. 42 Abs. 2 Satz 1 GemG ein grundsätzliches Verbot von Initiativbegehren enthalte. Dieses grundsätzliche Verbot werde nur dahingehend relativiert, dass bei generell-abstrakten Erlassen nach Ablauf von zwei Jahren eine Initiative zulässig sein solle. Auf S. 23 des Berichts und Antrags führt die Regierung sodann aus, Art. 42 Abs. 2 GemG beschränke nur das Initiativrecht der Stimmberechtigten, nicht jedoch das Recht des Gemeinderates, auf seine eigenen Beschlüsse zurückzukommen. Eine Wiedererwägung durch den Gemeinderat sei jederzeit möglich. Im Rahmen der ersten Lesung im Landtag sei ausgeführt worden, die Neufassung von Art. 42 Abs. 2 GemG sei wichtig. In Angelegenheiten, die dem Referendum unterstünden, könne keine Initiative mehr ergriffen werden (Landtagsprotokoll vom 22.06.2012, S. 1298).

Aus den Materialien sei somit ersichtlich, dass der Gesetzgeber das in Art. 42 Abs. 2 Satz 1 GemG statuierte Verbot der Initiative umfassend verstanden habe und lediglich die Ausnahme nach Art. 42 Abs. 2 Satz 2 GemG habe zulassen wollen. Der Gesetzgeber habe sich bei der Schaffung des Art. 42 Abs. 2 GemG auch mit der Frage der Wiedererwägung und des Widerrufs eines Gemeinderatsbeschlusses befasst und sei zum Schluss gekommen, dass nicht die Stimmberechtigten mittels einer Initiative, sondern nur der Gemeinderat auf seine eigenen Beschlüsse jederzeit zurückkommen können solle. Nach dem Willen des Gesetzgebers sei somit die Konstellation, in der sich nach der Beschlussfassung des Gemeinderates die Verhältnisse wesentlich ändern würden, unter den Art. 42 Abs. 2 Satz 1 GemG zu subsumieren. Eine Initiative sei folglich auch bei geänderten Verhältnissen ausgeschlossen.

Selbst wenn man dem Beschwerdevorbringen folge, dass sich seit dem Gemeinderatsbeschluss vom 18. August 2020 die Verhältnisse rund um die Gastronomieszene im Weiler Ebenholz wesentlich geändert hätten, begründeten diese geänderten Verhältnisse keine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Initiative gegen referendumsfähige Gemeinderatsbeschlüsse. Die Beschwerdeführerin dringe somit mit ihrer Rechtsrüge nicht durch.

Auch mit diesem ergänzenden Vorbringen zeige die Beschwerdeführerin auf, dass sie mit ihrer Initiative auf den Gemeinderatsbeschluss vom 18. August 2020 zurückkommen möchte. Da ein nach Erlass des Gemeinderatsbeschlusses geänderter Sachverhalt jedoch keine Ausnahme vom Ausschluss der Initiative gegen den referendumsfähigen Gemeinderatsbeschluss begründe, vermöchten die ergänzenden Vorbringen der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Wenn die Beschwerdeführerin sodann vorbringe, die Zulassung der Initiative liege auch im Interesse der Gemeinde Vaduz, sei sie darauf zu verweisen, dass es dem Gemeinderat freistehe, auf seinen Beschluss vom 18. August 2020 zurückzukommen. Ändere sich nach einem referendumsfähigen Gemeinderatsbeschluss der Sachverhalt, könnten nicht die Stimmberechtigten mit einer Initiative, aber der Gemeinderat auf den Beschluss zurückkommen.

Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes kann der Beschluss des Präsidenten des Staatsgerichtshofes vom 3. Juni 2022 zu StGH 2022/039, mit welchem mangels fristgerechter Bezahlung der Gerichtsgebühren gemäss Art. 7 Abs. 1 GGG die Individualbeschwerde der Beschwerdeführerin vom 19. April 2022 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. März 2022, VGH 2021/087, für zurückgezogen erklärt wurde, als Entscheidung im Sinne von Art. 51 StGHG qualifiziert werden. So kann etwa bei Versäumnis der ersten Tagsatzung oder ersten Streitverhandlung im Zivilverfahren gegen ein Versäumnisurteil die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden (siehe Dietmar Baur in: Schumacher [Hrsg.], Handbuch Liechtensteinisches Zivilprozessrecht, Wien 2020, Rz. 14.10), da es sich bei diesem Beschluss um einen prozessbeendenden und nicht um einen verfahrensleitenden Beschluss handelt (vgl. dazu auch Walter H. Rechberger/Thomas Klicka in Rechberger/Klicka [Hrsg.], ZPO5, Wien 2019, § 425, Rz. 3). Für den Staatsgerichtshof ist mit Blick auf die Gesetzesmaterialien zu Art. 7 Abs. 1 GGG nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber im Anwendungsbereich des GGG (lex specialis) den Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand explizit nicht zulassen wollte. Im Gegenteil wird in BuA Nr. 144/2016 zu Art. 7 Abs. 1 Satz 1 GGG ausgeführt, dass es sich hierbei um eine eigens für Liechtenstein geschaffene Bestimmung handle, die sich an § 60 Abs. 3 ZPO anlehne, wonach eine Klage oder ein Rechtsmittel auf Antrag des Gegners vom Gericht für zurückgenommen erklärt werde, wenn der Betrag der zu leistenden Sicherheit für Prozesskosten (aktorische Kaution) nicht fristgerecht entrichtet werde (BuA Nr. 144/2016, S. 27). Gegen einen nicht fristgerechten Erlag der Prozesskostensicherheitsleistung im Zivilprozess kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach den §§ 144 ff. ZPO beantragt werden.

Der Wiedereinsetzungsantrag der Beschwerdeführerin ist somit gemäss Art. 51 StGHG i. V. m. Art. 104 LVG unter sinngemässer Anwendung der Bestimmungen der §§ 144 ff. ZPO zu beurteilen.

Mit Schreiben vom 21. April 2022, den ausgewiesenen Rechtsvertretern zugestellt am 22. April 2022, sei die Beschwerdeführerin vom Staatsgerichtshof aufgefordert worden, die Gerichtsgebühren von CHF 1‘700.00 innert vier Wochen zu bezahlen. Dieses Schreiben sei am 22. April 2022 von B bei der Poststelle in *** übernommen worden.

Am Tage des 22. April 2022 sei die für die Abholung der Post sowie deren Nachbearbeitung zuständige Anwaltssekretärin der Anwaltskanzlei ***, C, im Urlaub gewesen. In der Regel behebe C die Post der Anwaltskanzlei ***. Aufgrund der urlaubsbedingten Abwesenheit habe B die Post bei der Poststelle in *** stellvertretend für C behoben. B habe, wie bei urlaubsbedingter Abwesenheit des Sekretariats üblich, die Post geöffnet und diese zur Abfertigung in den Posteingang des Sekretariats zum Fristenvormerk und weiteren Bearbeitung gelegt. Unter diesen Poststücken habe sich auch die Mitteilung über den Eingang der Beschwerde vom 21. April 2022 zu StGH 2022/039 samt Vorschreibung der Pauschalgebühr befunden.

C sei von den Rechtsanwälten der Kanzlei und der ehemaligen Sekretariatsmitarbeiterin, D, angewiesen worden, die Post in folgenden Schritten zu bearbeiten:

• Abholung der Poststücke bei der Poststelle in *** mit Postvollmacht
• Versehen der Poststücke mit Posteingangsstempel (Bei kurzer (eintägiger) urlaubsbedingter Abwesenheit sei das Sekretariat angewiesen, die Post inkl Fristenvormerk nachzubearbeiten)
• Fristenvormerk der Poststücke
• Einscannen der Poststücke im digitalen Advokatakt
• Zuteilung der Poststücke an die zuständigen Rechtsanwälte
• Sodann hätten die zuständigen Rechtsanwälte auf den Poststücken und im Kanzleikalender die korrekte Erfassung der Fristen zu kontrollieren und abzuzeichnen (Kontrollsystem)

Am Tage des 22. April 2022 habe B die Post geöffnet und auf die in Rede stehende Mitteilung des Staatsgerichtshofes vom 21. April 2022 ein rotes Post-IT mit dem Text: „Rechnung + Pauschalgebühr erstellen“ geklebt. Die auf dem Post-IT enthaltene Arbeitsanweisung an das Sekretariat hätte C dazu veranlassen sollen – nach der Stempelung des Poststückes mit dem Posteingangsstempel und dem Vormerk der Zahlungsfrist – das Poststück samt Honorarnote mit Vorschreibung der Pauschalgebühr an die Mandantschaft dem zuständigen Rechtsanwalt vorzulegen; nach physischer Vorlage in das Posteingangsfach im Büro des B wären diese Dokumente (Mitteilung StGH vom 21. April 2022 und Honorarnote inkl. Pauschalgebühr) mit dem Ersuchen um Überweisung der Pauschalgebühr vorab an die Mandantschaft versendet worden. Dies sei jedoch aus den folgenden Gründen nicht geschehen:

Am Montag, dem 25. April 2022 – nach der Rückkehr aus dem eintägigen Urlaub – habe C die Post vom 22. April 2022 bearbeitet. Aufgrund eines Versehens bei der Einstellung des Posteingangsstempels habe C die Mitteilung des Staatsgerichtshofes vom 21. April 2022 mit dem Posteingangsdatum „22.04.2021“ gestempelt. Aus nicht mehr exakt nachvollziehbaren Gründen – vermutlich, weil der Posteingangsstempel auf das Jahr 2021 datiert gewesen sei – sei die Mitteilung über den Eingang der Beschwerde vom 21. April 2022 des Staatsgerichtshofes samt der Vorschreibung der Pauschalgebühr nicht mehr durch das Sekretariat im Fristenvormerk erfasst und dem zuständigen Rechtsanwalt zur weiteren Bearbeitung vorgelegt, sondern ohne Fristenvermerk und Abrechnung zur Einholung der Pauschalgebühr bei der Mandantschaft in die Kanzleiablage gelegt worden.

In keinem Fall sei für die zuständigen Rechtsanwälte damit zu rechnen gewesen, dass ein derart wichtiges Dokument ohne Fristenvormerk in die Kanzleiablage gelegt respektive den Anwälten nach Fristenvormerk durch das Sekretariat nicht vorgelegt werde. C habe den Fristenvormerk ohne jegliche Fehler bis zu dem hier in Rede stehenden Ereignis selbständig organisiert. Dass C versehentlich den Posteingangsstempel auf das falsche Jahr („2021“) eingestellt, das Dokument mit einem falschen Datum gestempelt habe und sodann das Dokument in die Kanzleiablage gelegt worden sei, sei ein bedauerliches Versehen gewesen.

Es liege ein minderer Grad des Versehens und daher eine entschuldbare Fehlleistung vor, weil es für die zuständigen Rechtsanwälte nicht vorhersehbar gewesen sei, dass die erfahrene Anwaltssekretärin C ein gerichtliches Dokument falsch abstemple und in die Kanzleiablage lege, weil sie sich über das Datum des selbst gestempelten Dokuments geirrt habe. Gemäss öOGH 4 Ob 50/99b begründe eine einmalige Fehleintragung im Fristenvormerk durch eine zuverlässige Kanzleiangestellte einen minderen Grad des Versehens. (Dem gesamten Antragsvorbringen wurden zahlreiche Bescheinigungsmittel, wie etwa eidesstattliche Erklärungen von B, E, F und C vom 13. Juni 2022 beigelegt).

Art. 146 Abs. 1 ZPO bestimmt: Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis am rechtzeitigen Erscheinen bei einer Tagsatzung oder an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozesshandlung verhindert wurde und die dadurch verursachte Versäumung für die Partei den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozesshandlung zur Folge hatte, so ist dieser Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Satz 2 dieser Bestimmung wurde neu durch die Zivilverfahrensnovelle 2018 (LGBl. 2018 Nr. 207) hinzugefügt. Damit wurde nunmehr in der liechtensteinischen ZPO die schon in der österreichischen Rezeptionsvorlage mit der österreichischen Zivilverfahrensnovelle 1983 eingeführte Bestimmung übernommen, wonach es die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht hindert, wenn der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt und es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt (siehe auch Dietmar Baur, a. a. O., Rz. 14.19). Es ist daher angezeigt, bei der Auslegung und Anwendung des § 146 Abs. 1 ZPO die österreichische Rechtsprechung und Lehre zu berücksichtigen, zumal die liechtensteinischen Gerichte bezüglich § 146 Abs. 1 ZPO schon vor dieser Zivilverfahrensnovelle 2018 eine gewisse Orientierung an der Rechtsprechung und Lehre zur österreichischen Rechtslage vorgenommen haben (StGH 2012/144, Erw. 2.2.2 ff. [www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/054, Erw. 3.2 f.; StGH 2010/136, Erw. 2.2.2 [www.gerichtsentscheide.li]; OGH in LES 2005, 110; OGH in LES 2008, 211 und OGH, Beschluss vom 1. Oktober 1998, 3 C 416/93-39; VGH 2003/138; VGH 2007/46; vgl. auch Dietmar Baur, a. a. O., Rz. 14.22).

Nach österreichischer Lehre und Rechtsprechung ist ein Ereignis „unabwendbar“, wenn es mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nicht verhindert hätte werden können, selbst wenn sein Eintritt vorhersehbar war. „Unvorhergesehen“ ist nicht nur ein Ereignis, welches ein Durchschnittsmensch nicht vorhersehen konnte, sondern auch ein solches, welches die Partei nicht einberechnet hat und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwarten konnte. Dieser Begriff ist daher im Sinne von subjektiv unverschuldet unvorhergesehen zu verstehen (siehe zu alledem Edwin Gitschthaler in: Rechberger/Klicka [Hrsg.], ZPO5, Wien 2019, § 146 ZPO, Rz. 2 f. m. w. N.; siehe auch OGH, Beschluss vom 1. Oktober 1998, 3 C 416/93-39, Erw. 8.4).

Irrtümer und Fehler von Angestellten einer Anwaltskanzlei sind Rechtsanwälten zuzurechnen und ermöglichen eine Wiedereinsetzung, wenn sie trotz Einhaltung der berufsgebotenen Sorgfaltspflicht der Rechtsanwälte bei der Kontrolle der Termin- und Fristenevidenz und trotz bisheriger objektiver Eignung und Bewährung der Kanzleiangestellten unterlaufen und durch die konkreten Umstände des Einzelfalls als bedingt entschuldbare Fehlleistungen anzusehen sind, insbesondere wenn es sich um ein einmaliges Versehen von seit langen Jahren tätigen Kanzleileitern handelte. Die laufenden Überwachungs- und Kontrollpflichten der Rechtsanwälte dürfen dabei nicht überspannt werden (siehe Edwin Gitschthaler, a. a. O., § 146 ZPO, Rz. 21/4 m. w. N.; vgl. auch OGH, Beschluss vom 1. Oktober 1998, 3 C 416/93-39, Erw. 8.4). Rechtsanwälte müssen jedoch bei der Geltendmachung einer Fehlleistung von Kanzleiangestellten glaubhaft machen, dass sie die ihnen obliegenden Aufsichts- und Kontrollpflichten eingehalten haben (Edwin Gitschthaler, a. a. O., § 146 ZPO, Rz. 21/1).

Nach den dem Staatsgerichtshof zumindest glaubhaft erscheinenden Ausführungen (§ 149 Abs. 1 ZPO und oben Erw. 1.4) im Wiedereinsetzungsantrag wäre es nicht zur Versäumnis der fristgerecht zu entrichtenden Gerichtsgebühren gekommen, wenn die für die Abholung der Post sowie deren Nachbearbeitung zuständige Sekretärin der Vertreter der Beschwerdeführerin, C, nach der Rückkehr aus ihrem eintägigen Urlaub am 25. April 2022 bei der Bearbeitung der Post vom 22. April 2022 die Mitteilung des Staatsgerichtshofes vom 21. April 2022 nicht aufgrund eines Versehens bei der Einstellung des Posteingangsstempels mit dem Posteingangsdatum „22.04.2021“ gestempelt hätte.

Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes haben die Vertreter der Beschwerdeführerin im Wiedereinsetzungsantrag weiters glaubhaft dargetan, dass sie über eine wohlgeordnete Kanzleiorganisation, auch bezüglich des Fristenwesens, sowie über sorgfältig ausgewähltes und instruiertes Kanzleipersonal verfügen. Zudem bringen sie glaubhaft vor, dass es sich bei C um eine langjährige, erprobte wie bewährte Kanzleileiterin bzw. nunmehr Anwaltssekretärin handelt. Für den Staatsgerichtshof ergeben sich aus dem bescheinigten Antragsvorbringen keine Anhaltspunkte, an diesem zu zweifeln, sodass von einem bisher einmaligen Versehen einer durchaus erfahrenen Kanzleiangestellten auszugehen ist.

In Anbetracht der zumindest glaubhaft gemachten Umstände des Einzelfalles handelt es sich nach Auffassung des Staatsgerichtshofes um eine entschuldbare Fehlleistung, die einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Sinne von § 146 Abs. 1 ZPO (unvorhergesehenes Ereignis, minderer Grad des Versehens) nicht entgegensteht. Dies entspricht auch der Rechtsprechung der liechtensteinischen Gerichte, wonach die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand etwa dann bewilligt wird, wenn eine Frist als Folge eines geringfügigen Kanzleiversehens, das sich trotz ordnungsgemässer Organisation und trotz sorgfältiger Auswahl des Kanzleipersonals ereignete, versäumt wurde (vgl. StGH 2012/144, Erw. 2.2.2 [www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/054, Erw. 3.2; LES 2008, 211 [213]; vgl. auch LES 2008, 408 [409]; siehe auch Dietmar Baur, a. a. O., Rz. 14.34 ff. m. w. N.).

Dem Antrag auf Wiedereinsetzung ist somit spruchgemäss Folge zu gegeben und der Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Als Folge der Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unter sinngemässer Anwendung des § 150 Abs. 1 ZPO der Präsidialbeschluss vom 3. Juni 2022 zu StGH 2020/039 aufzuheben (vgl. auch Dietmar Baur, a. a. O., Rz. 14.58) sowie im Weiteren auf die am 19. April 2022 eingereichte Individualbeschwerde einzugehen.

Der Beschwerdeführerin ist an sich zuzustimmen, dass bei der Auslegung von Rechtsvorschriften nicht allein auf den Wortlaut abgestellt werden darf. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist die Wortauslegung nur Ausgangspunkt der Auslegungstätigkeit. Vielmehr sind im Sinne eines „Methodenpluralismus“ alle für den jeweiligen Einzelfall relevanten Auslegungsmethoden zu berücksichtigen und deren einander allenfalls widersprechende Ergebnisse im Rahmen einer umsichtigen Güterabwägung zu gewichten (StGH 2020/108, Erw. 4.3.2; StGH 2018/100, Erw. 2.4.1; StGH 2017/080, Erw. 2.2 [alle www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Tobias Michael Wille, Verfassungs- und Grundrechtsauslegung in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, in: Liechtenstein-Institut [Hrsg.], Beiträge zum liechtensteinischen Recht aus nationaler und internationaler Perspektive. FS Herbert Wille, LPS Bd. 54, Schaan 2014, 131 [162 f.]).

Allerdings kann man der Regierung und dem Verwaltungsgerichtshof nicht den Vorwurf machen, dass sie bei der Entscheidung nur auf den Gesetzeswortlaut abgestellt hätten. Insbesondere hat der Verwaltungsgerichtshof die Gesetzesmaterialien eingehend berücksichtigt.

Gemäss dessen in Ziff. 14.3 ff. des Sachverhaltes wiedergegebener Erwägung nimmt der Verwaltungsgerichtshof zunächst eine genaue Analyse des Wortlauts des einschlägigen Art. 42 Abs. 2 GemG vor:

Der Verwaltungsgerichtshof zieht darüber hinaus in Betracht, dass bezüglich weiterer möglicher Ausnahmen eine echte Gesetzeslücke bestehen könnte. Unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien und somit der historischen Auslegung kommt er zum Schluss, dass weitere Ausnahmen bewusst nicht vorgesehen wurden und insoweit somit ein sogenanntes qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vorliegt (siehe hierzu StGH 2020/046, Erw. 2 m. w. N. [www.gerichtsentscheide.li]). Im Bericht und Antrag werde nämlich ausdrücklich gesagt, dass Art. 42 Abs. 1 GemG ein grundsätzliches Verbot von Initiativbegehren beinhalte mit den alleinigen Ausnahmen gemäss Abs. 2. Aufschlussreich ist der weitere Hinweis des Verwaltungsgerichtshofes auf den Bericht und Antrag Nr. 66/2012, S. 23, zum Gemeindegesetz. Dort werde ausgeführt, Art. 42 Abs. 2 GemG beschränke nur das Initiativrecht der Stimmberechtigten, nicht jedoch das Recht des Gemeinderates, auf seine eigenen Beschlüsse zurückzukommen. Eine Wiedererwägung durch den Gemeinderat sei jederzeit möglich. Im Rahmen der ersten Lesung im Landtag sei ausgeführt worden, die Neufassung von Art. 42 Abs. 2 GemG sei wichtig. In Angelegenheiten, die dem Referendum unterstünden, könne keine Initiative mehr ergriffen werden (Landtagsprotokoll vom 22.06.2012, S. 1298).

Aufgrund dieser sorgfältigen Analyse des Verwaltungsgerichtshofes kann ausgeschlossen werden, dass der Gesetzgeber schlicht vergessen haben könnte, geänderte Umstände als weitere Ausnahme von Art. 42 Abs. 1 GemG zu normieren. Hiergegen würden auch Rechtssicherheitsüberlegungen sprechen. „Geänderte Umstände“ wären ein allzu vages Kriterium, über dessen Vorliegen wohl letztlich meist ein Gericht zu entscheiden hätte. Gerade im Lichte des (im Übrigen in der nachfolgenden Erwägung 4. behandelten) Grundrechts auf ungehinderte Ausübung der politischen Rechte ist es wichtig, dass der Umfang dieser Rechte von vornherein möglichst klar ersichtlich ist und dass Leerläufe und Missverständnisse verhindert werden. Im Lichte dieses Grundrechts sollte zudem vermieden werden, dass das Stimmvolk mehrmals und insbesondere innert kurzer Frist zu gleichen oder ähnlichen Vorlagen an die Urne gerufen wird. Dies kann zu Verärgerung und Frustration bei den Stimmberechtigten und letztlich zu einem Rückgang der Stimmbeteiligung bei Abstimmungen und damit zu einer Schwächung der direkten Demokratie führen.

Vor diesem Hintergrund erweist sich die Normenkontrollrüge der Beschwerdeführerin hinsichtlich Art. 42 Abs. 2 GemG als offensichtlich unbegründet, zumal dem Gesetzgeber im Lichte des zu dieser Normenkontrollrüge geltend gemachten Willkürverbots ein besonders grosser Spielraum zukommt (vgl. Hugo Vogt, Willkürverbot, in Kley/Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 618 f., Rz. 28). Hieran ändert das zu dieser Rüge vorgebrachte Argument der Beschwerdeführerin nichts, dass das Referendum im Beschwerdefall nur wegen 19 fehlenden Unterschriften nicht zustande gekommen sei. Hier muss die Rechtssicherheit vorgehen; irgendwo muss eine Grenze gezogen werden. Wie bei Fristen kann dies im Interesse der Rechtssicherheit nur die im Gesetz vorgegebene sein. Bei zahlenmässig fixierten gesetzlichen Vorgaben ist keine „grosszügige Handhabung“ im Sinne eines „Aufrundens“ oder des „ein Auge Zudrückens“ möglich. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass die gesetzlich erforderliche Unterschriftenzahl für Gemeindereferendum und -initiative (oder auch die entsprechenden Fristen) willkürlich festgesetzt worden wären. Solches ist auch nicht ersichtlich. Folglich ist nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes von vornherein darauf zu verzichten, ein formelles Normenkontrollverfahren einzuleiten (vgl. StGH 2016/024, Erw. 2; StGH 2015/047, Erw. 3.7 [beide www.gerichtsentscheide.li]).

Von der Beschwerdeführerin wird zwar – allerdings im Rahmen der Rüge der Verletzung des Grundrechts auf ungehinderte Ausübung der politischen Rechte gemäss Art. 29 LV – bestritten, dass im Beschwerdefall keine der beiden Ausnahmen gemäss Art. 42 Abs. 2 GemG vorliege. Wie zu jener Grundrechtsrüge noch ausgeführt wird (siehe Erw. 4.3.1 f.), sind diese Kriterien hier klar nicht erfüllt bzw. die entsprechenden Beschwerdeausführungen sind gar nicht zulässig. Wie gerade erwogen, ist die Rechtslage zudem klar, dass weitere Ausnahmen neben den in Art. 42 Abs. 2 GemG explizit genannten ausgeschlossen sind. Somit können die konkreten Umstände im Beschwerdefall bzw. deren Änderung im Einklang mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes keine Relevanz haben.

Der Gemeinderat von Vaduz habe mit seiner Entscheidung faktisch verhindert, dass eine Alternative zur Erstellung einer Grünfläche auf dem Areal des Landgasthofes Mühle mittels Initiativrechts vorgelegt werden könne. Der Beschwerdeführerin gehe es darum, im Quartier eine Gestaltung zu initiieren, um damit eine Grünfläche mit allen damit verbundenen Nachteilen zu verhindern. Anhand des Beispiels Postplatz Schaan und unter Berücksichtigung der Lage des Grundstücks werde von der Initiantin und zahlreichen weiteren Gemeindebürgerinnen und -bürgern befürchtet, dass an diesem Platz eine ähnliche Situation entstehen könnte wie in Schaan. Damit würde das Quartier erheblichen Schaden erleiden und im Vergleich zur heutigen Situation deutlich abgewertet.

Selbst im Gemeinderat seien Bedenken gegen den Abbruch geäussert und es sei daher von zwei Gemeinderätinnen ein Rückkommensantrag gestellt worden, welcher hätte verhindern können, dass ein alternativloser Abbruch mit Grünflächengestaltung erfolge.

Nachdem die Beschwerdeführerin das Referendum gegen den Gemeinderatsbeschluss ergriffen habe, sei dieses mangels 19 (!) Unterschriften nicht zustande gekommen, weil ihr bezüglich der Zeit für die Unterschriftensammlung seitens der Gemeinde eine falsche Information gegeben worden sei. Auch sei ihr auf eine weitere Anfrage mitgeteilt worden, dass eine Initiative begründet werden müsse. Diese ebenfalls falsche Auskunft habe dazu geführt, dass der Gemeinderat die von der Gemeinde verlangte Begründung heranzogen habe, um daraus negative Folgen für die Initiative abzuleiten: „Gemäss eigenen Angaben von A ist die Initiative A als Ergänzung zum Referendum A zu sehen (Bericht Liechtensteiner Vaterland vom 06.11.2020).“ Der Gemeinderat komme in seiner Entscheidung zum Schluss, dass die Initiative A somit identisch mit dem nicht zustande gekommenen Referendum sei.

Bei verfassungskonformer Auslegung sei daher weder die Referendumsfrist ungenutzt abgelaufen, da die Beschwerdeführerin am 15. September 2020 ein Referendumsbegehren eingereicht habe, noch sei ein Referendum zustande gekommen. Somit seien beide Bedingungen nicht erfüllt, welche eine Initiative ausschlössen. Beim Referendums- und beim Initiativrecht handle es sich um verfassungsmässige Volksrechte, welche im Zweifel zuzulassen seien.

Würde man der Argumentation der Gemeinde zustimmen, könnte man entweder gar nie mehr eine Initiative einreichen, weil der Abbruch der Mühle nicht generell-abstrakter Natur sei und nur bei solchen Beschlüssen frühestens nach Ablauf von zwei Jahren eine Initiative eingereicht werden könne. Im Umkehrschluss könnte man aber auch behaupten, dass bei individuell-konkreten Beschlüssen, wie dem vorliegenden, schon vor Ablauf von zwei Jahren wieder eine Initiative eingereicht werden könnte.

Zunächst wird in der Stellungnahme des Verwaltungsgerichtshofes im Ergebnis zu Recht ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin mit einem Teil ihres Vorbringens gegen das Erfordernis der Ausschöpfung des Instanzenzuges verstösst. Gemäss dieser Eintretensvoraussetzung reicht es nicht aus, dass im Individualbeschwerdeverfahren eine letztinstanzliche Entscheidung angefochten wird. Vielmehr ist es auch erforderlich, dass der Instanzenzug, in dem die angefochtene Entscheidung ergangen ist, von der beschwerdeführenden Partei tatsächlich durchlaufen wurde. Es sollen keine Grundrechtsrügen zulässig sein, hinsichtlich welcher die letzte ordentliche Instanz mangels Kenntnis oder jedenfalls mangels entsprechender Rüge keinen Anlass zum Einschreiten und zur Behebung der Grundrechtsverletzung hatte. Entsprechend diesen Erwägungen ist das Kriterium der Erschöpfung des Instanzenzuges auf jede einzelne Grundrechtsrüge anzuwenden. Wenn eine Grundrechtsverletzung – sofern sie nicht erst durch die letzte Instanz begangen wurde – erst vor dem Staatsgerichtshof gerügt wird, ist diesem demnach eine materielle Prüfung verwehrt (StGH 2020/072, Erw. 1.2; StGH 2013/204, Erw. 2.2; StGH 2013/173, Erw. 2.2 [alle www.gerichtsentscheide.li]). Diese Rechtsprechung gilt auch für einzelne Begründungsteile einer Grundrechtsrüge (StGH 2021/064, Erw. 1.3 [www.gerichtsentscheide.li]).

Konkret geht es um das Beschwerdevorbringen, dass die Beschwerdeführerin von der Gemeinde falsche Informationen erhalten habe und dass die Referendumsfrist nicht ungenutzt abgelaufen sei, weil die Beschwerdeführerin ein Referendum angemeldet habe. Tatsächlich hat die Beschwerdeführerin diese Argumentationslinie erfolglos in ihrer Beschwerde an die Regierung verwendet, aber nicht mehr in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Somit braucht hierauf im Folgenden nicht eingegangen zu werden.

Soweit darüber hinaus geltend gemacht wird, dass beim Referendum „nur“ 19 Unterschriften fehlten, kann auf die Erwägung 3.3.6 verwiesen werden.

Ebenfalls nichts zu gewinnen ist mit dem weiteren Vorbringen, der Gemeinderat von Vaduz habe mit seiner Entscheidung faktisch verhindert, dass eine Alternative zur Erstellung einer Grünfläche auf dem Areal des Landgasthofes Mühle mittels Initiativrechts vorgelegt werden könne. Denn wie gerechtfertigt ein mit einer Initiative verfolgtes Anliegen auch immer sein mag, es müssen doch unabhängig davon die von Verfassung und Gesetz vorgegebenen formalen Voraussetzungen eingehalten werden. Hieran ändert die nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zu beachtende Zweifelsregel (siehe Erwägung 4.1) nichts. Denn diese bezieht sich nur auf Formvorschriften und nicht auf die inhaltliche Beurteilung der Angemessenheit oder allenfalls sogar Dringlichkeit des damit verfolgten Anliegens.

Weiter überzeugt das Argument nicht, dass selbst im Gemeinderat Bedenken gegen den Abbruch geäussert worden seien und daher von zwei Gemeinderätinnen ein Rückkommensantrag gestellt worden sei. Dieses Vorbringen zeigt gerade, dass die Volksvertretung, für welche die Einschränkungen von Art. 42 Abs. 2 Satz 1 GemG nicht gelten und die somit den Beschluss vom 18. August 2020 jederzeit abändern könnte (siehe Erw. 3.3.4), trotz Rückkommensantrag grossmehrheitlich daran festhalten wollte.

Wenn die Beschwerdeführerin weiter vorbringt, nach der Argumentation der Gemeinde könnte man gar nie mehr eine Initiative einreichen, weil der Abbruch der Mühle nicht generell-abstrakter Natur sei, so ist dem zuzustimmen. Wie erwähnt, wollte der Gesetzgeber keine weiteren als die in Art. 42 Abs. 2 GemG normierten Ausnahmen. Zudem ist es eine sachgerechte Lösung, über Beschlüsse, die nur einen Einzelfall betreffen, keine weitere Abstimmung zuzulassen, wenn sie Gegenstand eines gescheiterten Referendums waren. Es kann auch hierzu auf die Erwägung 3.3.5 verwiesen werden, wonach wiederholte Urnengänge zum gleichen Thema zu Frustration und zum Rückgang der Stimmbeteiligung bei Abstimmungen und damit zur Schwächung der direkten Demokratie führen können. Schliesslich ist zu wiederholen, dass der Gemeinderat jederzeit auf ein solches individuell-konkretes Geschäft zurückkommen kann.

Nicht nachvollziehbar ist schliesslich das Beschwerdevorbringen, man könnte im Umkehrschluss zur Argumentation der Gemeinde behaupten, dass bei individuell-konkreten Beschlüssen, wie dem vorliegenden, schon vor Ablauf von zwei Jahren wieder eine Initiative eingereicht werden könnte. Der Wortlaut von Art. 42 Abs. 2 GemG ist klar: Wie der Verwaltungsgerichtshof ausführt, schliesst der erste Satz die Initiative gegen referendumsfähige Gemeinderatsbeschlüsse aus. Der zweite Satz enthält mit der Zweijahresfrist eine Relativierung des im ersten Satz umschriebenen Ausschlusses der Initiative allein für Gemeinderatsbeschlüsse generell-abstrakter Natur. Für individuell-konkrete Beschlüsse bleibt es dagegen beim generellen Verbot gemäss Satz 1. Was die Argumentation des Gemeinderates hieran ändern soll, ist für den Staatsgerichtshof nicht ersichtlich.