StGH 2002/83
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17.02.2003
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: rechtskräftig
Entscheidung
1.
Der Beschwerde wird keine Folge gegeben. Die Bf sind durch die angefochtene VBI-Entscheidung vom 14.08.2002 zu VBI 2002/55 in den geltend gemachten verfassungsmässig garantierten Rechten nicht verletzt.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus der Entscheidungsgebühr, werden mit CHF 560.- bestimmt.
Sachverhalt
1.
Mit Gesuch vom 05.06.2000 ersuchte der in Liechtenstein niedergelassene Bf zu 2 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für seine Ehegattin, die nunmehrige Bf zu 1. Aus der vorgelegten IV-Rentenbestätigung ergab sich, dass der Bf zu 2 für sich und seine Ehefrau ein Einkommen von CHF 1315.- pro Monat zur Verfügung hatte. Gemäss dem vorgelegten Mietvertrag betrug die Monatsmiete CHF 800.-. Der Sohn des Bf zu 2 erklärte am 16.06.2000 der damaligen Leiterin der Abteilung Bewilligungen des Ausländer- und Passamtes, dass er demselben eine Kopie seines Sparbuches zustellen werde. Dieses sollte die anfallenden Kosten für die Aufenthaltsdauer der Bf zu 1 sicherstellen. Der Grund der ersuchten Einreise der Bf zu 1 ins Fürstentum Liechtenstein bestehe darin, dass die Bf gemeinsam eine Reise nach Mekka unternehmen wollten, was von Europa aus leichter zu bewerkstelligen sei. Der Bf zu 2 betonte, dass sie nur diese eine Reise machen wollten und anschliessend wieder in die Türkei zurückkehren würden.
Mit Schreiben vom 25.06.2000 gelangte der Sohn des Bf zu 2 an das Ausländer- und Passamt, wobei er die besprochenen Punkte nochmals zusammenfasste und ergänzte. Unter anderem führte er aus, dass die Bf als praktizierende Gläubige die Pilgerreise nach Mekka machen wollten. Aufgrund der Kapazitätsengpässe sei dies von der Türkei aus jedoch nicht möglich bzw mit einer langen Wartezeit verbunden, welche den Bf aber aufgrund ihres Alters nicht zugemutet werden könne. Da eine Anreise von Europa aus problemlos sei, bitte er, dass der Bf zu 1 eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsbewilligung erteilt werde. Diese Aufenthaltsbewilligung diene lediglich dem Zweck der Pilgerreise und werde danach nicht mehr benötigt, so dass um keine Verlängerung angesucht werde. Weiters verpflichtete er sich, allfällige Kosten des Aufenthaltes der Bf zu 1 zu übernehmen.
Mit Schreiben des Ausländer- und Passamtes vom 03.07.2000 wurde dem Bf zu 2 mitgeteilt, dass seine monatliche Rente für den Unterhalt der Angehörigen nicht ausreiche. Durch den Familiennachzug dürfe keine dauernde und erhebliche Fürsorgeabhängigkeit entstehen. Da wegen der aktuellen Einkommensverhältnisse ein konkretes Risiko der dauernden und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit bestehe, könne die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nur unter der nachfolgenden Bedingung erfolgen: die Bewilligung sei befristet auf 12 Monate. Werde innert 12 Monaten ab Einreisedatum nachgewiesen, dass der Grundbedarf aus eigenen Mitteln gedeckt werden könne, so könne die Aufenthaltsbewilligung verlängert werden. Die Verlängerung der Bewilligung werde verweigert und die Ausreise angeordnet, wenn nach Ablauf der nicht erstreckbaren Frist von 12 Monaten dieser Nachweis nicht erbracht werde. Vorbehalten blieben die Widerrufsgründe. Die Aufenthaltsbewilligung wurde mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 15.09.2001 ausgestellt.
2.
Am 18.07.2001 wurde beim Ausländer- und Passamt ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Bf zu 1 eingereicht. Mit Schreiben vom 26.07.2001 wurden die eingereichten Unterlagen vom Ausländer- und Passamt an den Sohn des Bf zu 2 zurückgesandt, da aufgrund der in der Bewilligungszusage ausgesprochenen Bedingungen ohne vorherigen Nachweis der Deckung des finanziellen Grundbedarfes einer Verlängerung der Bewilligung nicht zugestimmt werden könne. Am 29.08.2001 wurde ein erneutes Gesuch um Verlängerung der Bewilligung eingereicht. Mit Schreiben des Ausländer- und Passamtes vom 15.10.2001 wurde diesem Gesuch nicht entsprochen. Daraufhin erhob der Rechtsvertreter der Bf am 30.12.2001 Beschwerde an die Regierung und beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit E vom 04.12.2001 gab die Regierung der Beschwerde insofern Folge, als die vorliegende Verwaltungssache an das Ausländer- und Passamt zurückgeleitet und dieses angewiesen wurde, auf das Verlängerungsgesuch und den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe einzutreten und einer formellen Behandlung zuzuführen. Mit B vom 03.01.2002 wurde die Verfahrenshilfe in vollem Umfang bewilligt.
3.
Mit E vom 18.03.2002 wies das Ausländer- und Passamt das Gesuch der Bf zu 1 um Verlängegung der Aufenthaltsbewilligung ab und verfügte deren Wegweisung aus dem Fürstentum Liechtenstein.
4.
Gegen diese E erhoben die Bf am 15.04.2002 Beschwerde an die Regierung.
5.
Mit E der Regierung vom 28.06.2002, RA 2002/1450-2532, wurde diese Beschwerde abgewiesen und die E des Ausländer- und Passamtes bestätigt. Begründet wurde dies im Wesentlichen wie folgt:
5.1
Die Aufenthaltsbewilligung für die Bf zu 1 sei zum Zwecke einer Mekkareise mit ihrem Ehegatten erteilt worden. Gleichzeitig sei festgehalten worden, dass innerhalb der gesetzten Frist die finanziellen Voraussetzungen zu erfüllen seien, um eine allfällige Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu ermöglichen. Der Bf zu 1 sei es auch durchaus zumutbar, selbst etwas zur Erfüllung der finanziellen Voraussetzungen beizutragen.
Bezüglich der Deckung des Grundbedarfes der Bf sei zu bemerken, dass der Sohn des Bf zu 2 ausdrücklich die Verpflichtung übernommen habe, die Bf finanziell zu unterstützen. Der Bf zu 2 beziehe jedoch seit dem 11.12.2000 Sozialhilfe. Entgegen den abgegebenen Erklärungen im Bewilligungsverfahren sei somit zur Ergänzung der fehlenden Mittel nicht der Sohn des Bf zu 2, sondern das Amt für Soziale Dienste bemüht worden. Die im Bewilligungsverfahren übernommenen Verpflichtungen und abgegebenen Erklärungen gälten als auferlegte Bedingungen. Gegen diese hätten die Bf verstossen. Es widerspreche zudem vollkommen der Absicht des Gesetzgebers und dem Wortlaut in Art 84 Abs 2 PVO, wenn die Bf sich auf den Standpunkt stellten, dass sie aufgrund der Auszahlung der Sozialhilfe über genügend finanzielle Mittel verfügten. Der Zweck des Art 84 Abs 2 PVO liege ja gerade darin, eine allfällige Fürsorgeabhängigkeit auszuschliessen.
5.2
Zum Vorbringen der Bf, aufgrund ihres Gesundheitszustandes sei es der Bf zu 1 nicht zuzumuten, in die Türkei auszureisen, sei zu bemerken, dass die Bf auch vorgebracht hätten, die Bf zu 1 sei arbeitsfähig. Dies sei ein Widerspruch. Eine Unzumutbarkeit der Wegweisung könnten lediglich Erkrankungen und gesundheitliche Beeinträchtigungen begründen, bei welchen anlässlich einer Rückkehr unmittelbar eine lebensbedrohliche Situation bestünde. Dabei sei die Unzumutbarkeit nicht schon dann gegeben, wenn die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im ausländischen Staat qualitativ nicht dem hiesigen Standard entsprächen. Die Behandlung müsse für die betroffene Person jedoch erhältlich und erreichbar sein. Die Bf zu 1 stehe bereits seit Jahren wegen ihres Leidens in Behandlung, also auch vor ihrer Einreise nach Liechtenstein. Im Übrigen könne sie eine Cortison-Behandlung auch in der Türkei durchführen lassen. Es handle sich auch nicht um ein schweres Leiden im oben beschriebenen Sinn, weshalb die Ausreise zumutbar sei.
5.3
Dem Vorbringen, es sei verfassungswidrig, von einem niedergelassenen Ausländer zu verlangen, seine Ehe aus Armutsgründen im Ausland zu leben, sei entgegenzuhalten, dass der angerufene Art 8 EMRK in der Regel kein Recht auf Familiennachzug gewähre. Die EMRK garantiere kein Recht auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat und erlaube auch die Ausweisung einer Person, welche zur Trennung von Familienangehörigen führe. Im letzteren Fall müsse der Eingriff jedoch gerechtfertigt sein. Art 8 EMRK enthalte somit lediglich eine Mindestgarantie, nicht aber das Recht, den geeignetsten Ort für die Entwicklung des Familienlebens zu wählen. In diesem Zusammenhang sei wiederum darauf zu verweisen, dass der Aufenthalt der Bf zu 1 in Liechtenstein nur beantragt worden sei, um eine Mekkareise durchzuführen. Die Bf hätten versichert, dass sie danach für immer zurück in die Türkei gingen. Es werde diesbezüglich auf Art 94 Abs 1 lit a PVO verwiesen, wonach eine Bewilligung widerrufen werden könne, wenn sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen worden sei.
6.
Gegen diese Regierungsentscheidung erhoben die Bf mit Datum vom 14.06.2002 Beschwerde an die VBI. Diese wies die Beschwerde mit E vom 14.08.2002 ab und bestätigte die angefochtene Regierungsentscheidung. Begründet wird diese Entscheidung, soweit für das vorliegende Verfassungsbeschwerdeverfahren noch relevant, wie folgt:
6.1
Die Bf führten aus, dass eine Interessenabwägung klar zu Gunsten der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für die Bf zu 1 spreche, da sich die Fürsorgeabhängigkeit des Bf zu 2 durch die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ja nicht beseitigt, sondern nur geringfügig, nämlich um die Leistung des Amtes für Soziale Dienste, verringern werde.
Dem hält die VBI entgegen, dass sie gem Art 15 Abs 2 ABVG im vorliegenden Fall nicht befugt sei, das Ermessen der Vorinstanzen zu überprüfen. Ein Ermessensmissbrauch oder eine Firmessensüberschreitung der Vorinstanzen sei in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht zu erkennen.
6.2
Die Bf rügten eine Verletzung von Art 8 EMRK. Eine derartige Auslegung und Anwendung von Art 84 PVO widerspreche dem Recht auf Familienleben, so dass sich diese Bestimmung so ausgelegt als verfassungswidrig erweise. Nach Art 8 EMRK sei eine Ausweisung von Personen, welche zur Trennung von Familienangehörigen führe, nur erlaubt, wenn dieser Eingriff gerechtfertigt sei. Eine solche Rechtfertigung sei aber nicht zu erkennen. Dem hält die VBI Folgendes entgegen:
Art 8 EMRK sei hier zweifellos betroffen. Denn die Wegweisung der Bf zu 1 könnte zu einer Trennung der Eheleute führen, falls der Bf zu 2 nicht auch in die Türkei zurückkehre. Indessen vermittle Art 8 EMRK nach der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes nicht ein absolutes Recht auf Einreise und Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung an Familienmitglieder, namentlich wenn ein Ausländer selbst die E getroffen habe, von seiner Familie getrennt in einem anderen Land zu leben (BGE 125 II 633 [639 f Erw 3] mit Verweis auf BGE 122 II 385 Erw 4b; 124 II 361 Erw 3a). Denn nach Art 8 Abs 2 EMRK sei ein Eingriff in das Recht auf Familienleben unter bestimmten Umständen gestattet. Zum einen müsse eine genügende gesetzliche Grundlage vorhanden sein. Diese könne in Art 10 Abs 1 lit d ANAG erblickt werden, der bestimme, dass ein Ausländer ausgewiesen werden könne, wenn er oder eine Person, für die er zu sorgen habe, der öffentlichen Wohltätigkeit fortgesetzt und in erheblichem Mass zur Last falle. In die gleiche Richtung ziele der hier relevante Art 84 Abs 2 lit a PVO. An der Gesetzmäßigkeit von Art 84 PVO könne somit kein Zweifel bestehen. Das Schweizerische Bundesgericht vertrete im Übrigen in Bezug auf Art 39 Abs 1 lit c der schweizerischen Begrenzungsverordnung, worin ebenfalls das Kriterium der genügenden finanziellen Mittel enthalten sei, die Auffassung, dass finanzielle Gründe einem Familiennachzug dann entgegenstünden, wenn konkret für die Beteiligten die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit iS von Art 10 Abs 1 lit d ANAG bestehe (Verweis auf BGE 119 Ib 81 [87 Erw 2d]). Die Vorinstanzen seien offensichtlich von einer solchen Gefahr ausgegangen. Nachdem die VBI diese Ermessensentscheidungen der Vorinstanzen lediglich rechtlich überprüfen könne und ein Ermessensmissbrauch sowie eine Ermessensüber- oder unterschreitung ebenfalls nicht ersichtlich seien, sehe sich die VBI nicht veranlasst, Art 84 PVO dem StGH zur Prüfung vorzulegen. Das diesbezügliche Vorbringen der Bf erweise sich somit als nicht stichhaltig.
7.
Gegen diese VBI-Entscheidung erhoben die Bf mit Datum vom 28.11.2002 Verfassungsbeschwerde an den StGH unter Geltendmachung einer Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf Wahrung des Familienlebens nach Art 8 EMRK. Beantragt wird, der StGH wolle feststellen, dass die Bf durch die angefochtene VBI-Entscheidung in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden seien; er wolle deshalb die E aufheben und die Rechtssache zur Neuentscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des StGH zurückverweisen; in eventu wolle der StGH zusätzlich die Personenverkehrsverordnung LGBl 2000/99 auf ihre Verfassungs- und Gesetzmässigkeit überprüfen und diese aufheben; dies alles unter Kostenfolgen für das Land. Weiters wird die Gewährung der Verfahrenshilfe sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Die Grundrechtsrügen werden im Wesentlichen wie folgt begründet:
7.1
Zur Rüge der Verletzung des Willkürverbots wird Folgendes ausgeführt: Die angefochtene VBI-Entscheidung sei vor allem deshalb willkürlich, weil diese auf einer gesetzes- und verfassungswidrigen Verordnung beruhe. Aus der angefochtenen E sei nachzuvollziehen, dass diese auf die Bestimmungen des ABVG, LGBl 2000/98, und vor allem der Personenverkehrsverordnung (PVO), LGBl 2000/99, abgestützt sei. Die Regierung stütze ihre Kompetenz zum Erlass der PVO einerseits auf das Abkommen über den EWR andererseits auf die staatsvertraglichen Vereinbarungen mit der Schweiz zum Zollvertrag und zum Fremdenrecht sowie auf das ABVG. Zumindest das ABVG räume der Regierung tatsächlich Verordnungskompetenzen ein, jedoch nicht in einem solchen Ausmass, wie dies in der PVO zum Ausdruck komme.
Der Beschwerdefall berühre das EWR-Abkommen nicht, weil die Bf sogenannte Drittausländer seien, die aus diesem Abkommen keinerlei Ansprüche ableiten könnten. Für sie seien vielmehr jene Gesetzesbestimmungen massgebend, welche aufgrund der staatsvertraglichen Vereinbarung mit der Schweiz im Bereich des Fremdenrechts in Liechtenstein anwendbar seien sowie all jene gesetzlichen Bestimmungen, welche Liechtenstein selbst im Fremdenrecht geschaffen habe. Dazu zählten einerseits das schweizerische Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung (ANAG), welches in Liechtenstein für anwendbar erklärt worden sei, und andererseits das bereits genannte ABVG. Weitere gesetzliche Bestimmungen im fremdenrechtlichen Bereich bestünden nicht, insbesondere keine solchen, auf welche sich die PVO stützen könnte. Zu erwähnen gelte es auch, dass die in der Schweiz geschaffene Vollziehungsverordnung zum ANAG, kurz ANAV, ebenfalls in Liechtenstein für anwendbar erklärt worden sei. Aus dem ANAG sei in weiterer Folge nicht abzuleiten, dass die Regierung die Kompetenz hätte, zu diesem etwaige Verordnungen zu erlassen. Vielmehr bestimmten jene Teile von Art 25 ANAG, die in Liechtenstein anwendbar seien, dass der schweizerische Bundesrat ermächtigt sei, bestimmte Bereiche zu regeln. Hingegen könne die Regierung aus dem ANAG keine Verordnungskompetenz ableiten. Somit verbleibe nur mehr das ABVG als einzige relevante Gesetzesgrundlage. Das ABVG enthalte auch tatsächlich in Art 19 eine solche Gesetzesgrundlage.
Zu erwähnen sei in diesem Zusammenhang die StGH-Entscheidung LES 1986, 108 in welcher der StGH ebenfalls die Rechtmässigkeit der damals gültigen Begrenzungsverordnung LGBl 1981/50 zu überprüfen gehabt habe. Der StGH habe damals die Gesetzmässigkeit der Begrenzungsverordnung bejaht, da sich diese auf die Vereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz über die Handhabung der Fremdenpolizei für Drittausländer im Fürstentum Liechtenstein habe abstützen können. Gemäss Art 28 Abs 2 LV würden die Niederlassungsrechte der Ausländer durch Staatsverträge, allenfalls durch Gegenrecht bestimmt, woraus der StGH 1986 den Schluss gezogen habe, dass die Regierung im Ausländerrecht solche Staatsverträge ebenso wie Gesetze iS von Art 92 LV direkt zu vollziehen habe. Die Legitimation zum Erlass der Begrenzungsverordnung sei daher direkt aus dem genannten Staatsvertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz abgeleitet worden und zwar aus dessen Art 2 lit c 1. Satz. Danach sei Liechtenstein nicht verpflichtet, einen Drittausländer aufzunehmen oder zu dulden. Daher liege es im Ermessen der zuständigen Regierung, die Kriterien festzustellen, nach denen Ausländer zugelassen bzw nicht zugelassen würden. Der StGH habe somit ausgehend von dieser Staatsvertragsbestimmung einer Verordnungskompetenz der Regierung als gegeben erachtet.
Diese Absicht könne heute unter Verweis auf die inzwischen ergangene Rechtsprechung des StGH zur Legitimation der Regierung, gem Art 92 LV eine Verordnung zu erlassen, in keiner Weise mehr aufrecht erhalten werden. Einerseits gehe der StGH in ständiger Praxis davon aus, dass die Verwaltung zum Erlass von Verordnungen ermächtigt sein müsse, das Verordnungsrecht müsse sich aus den gesetzlichen Regelungen ableiten lassen und die zu regelnde Materie müsse bereits in einem rechtsgültigen Gesetz in ihren Grundzügen vorgezeichnet sein. Wichtige Regelungen dürften unter Verweis auf das Demokratieprinzip nicht unter Umgehung der Verantwortung des Landtages für die Gesetzgebung sowie der Volksrechte auf Verordnungsstufe durch die Regierung geregelt werden. Es bestehe sohin ein Totalverbot des Gesetzes gegenüber Verordnungen (Verweis auf Andreas Schurti, in: Die liechtensteinische Verfassung 1921, LPS Bd 21, S 252 ff.).
Eine gesetzes- und verfassungskonforme Verordnung verlange sohin grundsätzlich eine gesetzliche Basis, die die Regierung zum Erlass einer Verordnung ermächtige. Die Auffassung des StGH aus dem Jahre 1986, wonach aus Art 2 lit c 1. Satz des erwähnten schweizerisch-liechtensteinischen Staatsvertrages eine Verordnungskompetenz der Regierung abzuleiten wäre, könne heute nicht mehr aufrecht erhalten werden. Dieser Staatsvertrag weise der Regierung mit keinem Wort eine Kompetenz zum Erlass von Durchführungsverordnungen zu. Auch ergebe sich aus Art 2 des Staatsvertrages nicht im Entferntesten eine Regelungskompetenz der Regierung, wie dies in der PVO zum Ausdruck komme. Allein der Inhalt dieser Bestimmung, dass Liechtenstein nicht verpflichtet sei, Ausländer aufzunehmen oder zu dulden, könne keine genügende Möglichkeit darstellen, dass die Regierung eine derart weitgehende und umfassende Regelung zum Aufenthaltsrecht von Drittausländern einführe, wie dies mit der PVO geschehen sei.
Denn diese Bestimmung stelle auch keine auch nur skizzenhafte Vorgabe jener Materie dar, die die Regierung in der PVO geregelt habe. Es falle in die Verantwortung der Volksvertretung, mindestens skizzenhaft die Regelung auch zukünftiger Lebenssachverhalte vorzugeben, sie könne sich nicht durch Delegation an die Verwaltung dieser ihr durch die Verfassung zugewiesenen Verantwortung entziehen (Verweis auf Andreas Schurti, aaO, S 256). Gerade dies würde aber die Ansicht des StGH aus dem Jahre 1986 bedeuten, weil mit Art 2 des genannten Staatsvertrages bzw der daraus abgeleiteten Verordnungskompetenz der Regierung die gesamte Verantwortung zur Regelung der Rechte der Drittausländer delegiert würde, ohne dass auch nur eine skizzenhafte Vorgabe der zu regelnden Sachverhalte erkennbar wäre.
Auch sei seit der zitierten StGH-Entscheidung eine wesentliche Änderung der durch die Regierung vorgenommenen Regelung eingetreten. Während nämlich die Begrenzungsverordnung im Jahre 1986 nur Regelungen zu speziellen Bereichen, welche etwa im ANAG oder der ANAV nicht geregelt gewesen seien, getroffen habe, habe die Regierung mit der PVO im Jahre 2000 sämtliche aufenthaltsrechtlichen Belange geregelt. Teilweise seien darin auch Regelungen getroffen worden, die jenen des ANAG und des ANAV sogar widersprächen. Weiters sei zum StGH-Urteil aus dem Jahre 1986 zu hinterfragen, inwieweit ein bilateraler Staatsvertrag die Möglichkeit bieten sollte, mit einer Verordnung Regelungen für Drittausländer zu treffen, die weder Staatsangehörige der Schweiz oder Liechtensteins seien. Ein Staatsvertrag berechtige und verpflichte nämlich nach dessen Umsetzung in das innerstaatliche Recht nur dessen Vertragsparteien, somit gegenständlich Liechtenstein und die Schweiz.
Die Bf seien türkische Staatsangehörige und könnten aus diesem Staatsvertrag weder berechtigt noch verpflichtet werden, weshalb Art 2 des Staatsvertrages nur gegenüber dem Vertragspartner Schweiz so verstanden werden könne, dass Liechtenstein in Anwendung der für anwendbar erklärten schweizerischen Rechtsvorschriften nicht verpflichtet sei, Drittausländer aufzunehmen oder zu dulden. Keinesfalls könne aber aus dieser Bestimmung die Berechtigung abgeleitet werden, im Verordnungsweg für Drittausländer alle erdenklichen Massnahmen zu regeln, ohne dass diesbezüglich eine skizzenhafte gesetzliche Vorgabe vorhanden sei.
Somit ergebe sich, dass die Regierung grundsätzlich wohl ermächtigt gewesen sei, die PVO zu erlassen, jedoch nur auf Basis von Art 19 ABVG. Hingegen schieden sowohl das ANAG als auch die bilaterale Vereinbarung LGBl 1963/39 als verfassungskonforme gesetzliche Grundlage zum Erlass der PVO aus. Aus dem Inhalt der PVO sei jedoch mehrfach abzuleiten, dass die Regierung ihre durch das ABVG eingeräumte Verordnungskompetenz bei weitem überschritten habe. So würden mit der PVO Regelungen insbesondere für Drittausländer geschaffen. Zudem widerspreche der Inhalt der PVO den gesetzlichen Grundlagen vor allem des ANAG ausdrücklich, womit für den Fall, dass aus dem ANAG eine Verordnungskompetenz der Regierung abzuleiten wäre, die PVO sich als gesetzwidrig erweisen würde. Die PVO erweise sich daher insgesamt als verfassungswidrig.
Der Beschwerdefall veranschauliche die oben dargestellte Problematik sehr deutlich. In Art 84 PVO regle die Regierung das Familiennachzugsrecht für Drittausländer. Dabei werde nicht zwischen Drittausländern mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung unterschieden, womit diese für alle Drittausländer mit Aufenthaltsrecht in Liechtenstein massgebend seien. Demgegenüber ergebe sich aus Art 17 Abs 2 ANAG, dass jeder in Liechtenstein aufhältige Ausländer mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für seinen Ehegatten habe, solange die Ehegatten zusammen wohnten. Bereits nach fünf Jahren Aufenthalt habe der Ehegatte ebenfalls Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Weiters enthalte Art 17 ANAG auch Regelungen zum Nachzug von Kindern. Die Bf hätten daher jedenfalls Anspruch auf die begehrte Aufenthaltsbewilligung.
Hieran änderten auch die Bestimmungen der Personenverkehrsordnung nichts. Art 84 PVO habe keine gesetzliche Grundlage, zumal die Regierung nicht ermächtigt sei, zum ANAG Vollziehungsverordnungen zu erlassen. Im ABVG seien keine Regelungen zum Familiennachzug enthalten, welche durch eine Verordnung präzisiert werden könnten. Art 84 PVO widerspreche sogar dem ANAG. Insbesondere enthalte Art 17 ANAG keinen Hinweis darauf, dass bei einer Gefahr von Fürsorgeabhängigkeit kein Anspruch auf Familiennachzug von Niedergelassenen bestehe. Eine Verordnungsbestimmung könne aber nicht eine gesetzliche Norm ausser Kraft setzen, vielmehr hätten iS des Stufenbaus der Rechtsordnung bei widersprüchlichen Normen die gesetzlichen Normen Vorrang vor den Normen in Verordnungsform. Entsprechend hätten die Bf Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für die Bf zu 1, weil alle Voraussetzungen, welche Art 17 ANAG diesfalls verlange, erfüllt würden. Somit erweise sich die Personenverkehrsordnung bereits in ihrer Gesamtheit als verfassungswidrig, weshalb auch die angefochtene VBI-Entscheidung, die sich auf die PVO stütze, verfassungswidrig und aufzuheben sei.
7.2
Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Wahrung des Familienlebens nach Art 8 EMRK wird Folgendes vorgebracht:
Auch sei die von der VBI dargelegte Ansicht, dass sich die abweisende E auch auf Art 10 Abs 1 lit d ANAG stützen könne und keine Verletzung von Art 8 EMRK vorliege, unrichtig.
Richtig sei, dass in der Schweiz nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kein absolutes Recht auf Familiennachzug bestehe, insbesondere dann nicht, wenn ein Ausländer selbst die E getroffen habe, getrennt von seiner Familie zu leben. Dies sei hier aber nicht der Fall. Der Bf zu 2 lebe bereits sei mehreren Jahrzehnten in Liechtenstein und besitze die Niederlassungsbewilligung. Die Niederlassungsbewilligung sei die stärkste Bewilligung, die ein Ausländer in Liechtenstein erhalten könne und ein Niedergelassener sei der einheimischen Bevölkerung zuzuzählen. Erst vor einigen Jahren habe der Bf zu 2 seine nunmehrige Gattin kennengelernt und habe diese in der Folge geheiratet. Der Bf zu 2 habe sich somit nicht dafür entschieden, getrennt von seiner Familie zu leben, sondern habe seine Ehefrau erst zu einem Zeitpunkt kennengelernt, indem er bereits Jahrzehnte in Liechtenstein gelebt und dort seinen Lebensmittelpunkt begründet habe. Es verstosse daher sehr wohl gegen Art 8 EMRK, wenn die VBI trotz dieser Konstellation keinen Familiennachzug gewähre und so den Bf zu 2 faktisch dazu zwinge, seine Ehe ausserhalb von Liechtenstein zu leben; dies unter Aufgabe seines Lebensmittelpunktes und all seiner sozialen Bindungen.
Wie die VBI richtig anführe, sei der Eingriff auf das Recht auf Familienleben nur unter bestimmten Umständen gestattet, die gegenständlich aber nicht zu erkennen seien. Auch biete Art 10 Abs 1 lit d ANAG keine genügende gesetzliche Grundlage für einen solchen Eingriff. Diese Bestimmung gelte vielmehr nur für die Ausweisung eines Ausländers, sofern dieser oder eine Person, für die er zu sorgen habe, der öffentlichen Wohltätigkeit fortsetze und in erheblichem Mass zur Last falle. Die VBI übersehe dabei, dass diese Voraussetzungen für die Bf zu 1 nicht zuträfen. Richtig sei lediglich, dass, wenn überhaupt, nur der Bf zu 2 diese Voraussetzungen erfüllen könnte. Dieser sei infolge eines Gehirntumors arbeitsunfähig, beziehe eine IV-Rente und Unterstützung vom Amt für soziale Dienste. Daran ändere sich aber nichts, wenn der Bf zu 1 der Familiennachzug nicht bewilligt werde. Die Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit des Bf zu 2 entstehe nicht durch die für die Bf zu 1 beantragte Aufenthaltsbewilligung, diese Fürsorgeabhängigkeit sei bereits seit Jahren gegeben und werde auch nicht beseitigt, wenn der Bf zu 1 die Bewilligung versagt werde.
Massgebend sei vielmehr, ob die Bf zu 1, deren Bewilligung verändert werden solle, die genannten Voraussetzungen erfülle. Dies sei nicht der Fall, wie bereits in der VBI-Beschwerde erwähnt worden sei. Die Bf zu 1 sei inzwischen soweit genesen, dass sie arbeitsfähig sei und jederzeit eine Beschäftigung aufnehmen könnte. Es sei hingegen unzulässig, aufgrund der sich auch in Zukunft nicht mehr ändernden Arbeitsunfähigkeit des Bf zu 2 der Bf zu 1 die Bewilligung nicht mehr zu verlängern. Denn wenn der nachgezogene Ehegatte arbeitsfähig sei, sei die Annahme einer erheblichen und fortgesetzten Fürsorgeabhängigkeit ohnehin nicht hinreichend begründet (Verweis auf Spescha, Handbuch zum Ausländerrecht, S 170). Aus dem festgestellten Sachverhalt sei auf keine Weise abzuleiten, dass die Bf zu 1 erheblich und fortgesetzt fürsorgeabhängig wäre. Wenn überhaupt könne dies nur für den Bf zu 2 angenommen werde, was für die Beurteilung des gegenständlichen Falles keine Rolle spiele. Insgesamt ergebe sich somit, dass aus Art 10 ANAG keine genügende gesetzliche Grundtage abzuleiten wäre, um der Bf zu 1 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu verwehren. Auch sonst sei aus den Bestimmungen des ANAG oder der ANAV nicht zu entnehmen, dass der Bf zu 1 der Familiennachzug verweigert werden könnte (Verweis auf Spescha, Handbuch zum Ausländerrecht, S 167 ff).
Somit gelte festzuhalten, dass die angefochtene E massiv gegen Art 8 EMRK verstosse. Den Bf werde mit dieser das Recht auf Familienleben in Liechtenstein verwehrt, wobei der Bf zu 2 bereits seit Jahrzehnten in Liechtenstein seinen Lebensmittelpunkt habe und als Niedergelassener faktisch zur einheimischen Bevölkerung zähle. Es sei stossend und menschenverachtend, vom Bf zu 2 nach einer so langen Aufenthaltsdauer in Liechtenstein zu verlangen, seine Ehe im Ausland zu leben. Vor allem die Begründung mit seiner schweren Erkrankung, die zur Invalidität geführt habe, erweise sich als stossend. Insbesondere gelte auch zu beachten, dass die Ehe erst vor einigen Jahren begründet worden sei und der Bf zu 2 nicht seine Gattin verlassen habe, um in Liechtenstein zu leben, sondern zu diesem Zeitpunkt bereits seit Jahrzehnten in Liechtenstein wohnhaft und niedergelassen gewesen sei. Unter all diesen Gesichtspunkten dürfe den Bf ein gemeinsames Familienleben in Liechtenstein nicht verwehrt werden.
8.
Der Präsident des StGH hat den Bf mit Präsidialbeschluss vom 06.02.2003 die mit ihrer Verfassungsbeschwerde beantragte Verfahrenshilfe in vollem Umfang gewährt.
9.
Der StGH hat die Vorakten beigezogen und nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Entscheidungsgründe
1.
Die mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angefochtene E der VBI vom 14.08.2002 ist letztinstanzlich iS von Art 23 StGHG. Da die Verfassungsbeschwerde auch frist- und formgerecht eingereicht wurde, hat der StGH somit materiell darauf einzutreten.
2.
Die Bf machen zunächst eine Verletzung des Willkürverbots geltend, weil die angefochtene VBI-Entscheidung auf einer gesetzes- und verfassungswidrigen Verordnung beruhe.
2.1
Hierzu ist zunächst Folgendes zu bemerken:
Hinsichtlich der Überprüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen und der Gesetzmässigkeit von Verordnungen im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens sieht Art 104 Abs 2 Satz 1 LV iVm Art 23 Abs 1 lit a StGHG eine spezifische Überprüfungskompetenz des StGH vor (siehe Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LPS Bd 27, Vaduz 1999, S 112). Insoweit ist es als Eintretensvoraussetzung nicht erforderlich, dass ein Bf zusätzlich zur Normenkontrollrüge die Verletzung eines anerkannten Grundrechts geltend macht (ebenso StGH 2002/54, StGH 2000/33 und StGH 1999/14, jeweils Erw 2.1 der Entscheidungsgründe). Der StGH kann nämlich eine in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren anzuwendende Norm von Amtes wegen oder auf Antrag unabhängig davon auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfen, ob diese Norm überhaupt den sachlichen Geltungsbereich eines anerkannten Grundrechtes tangiert. Denn ein Gesetz erweist sich als verfassungswidrig, wenn es gegen irgendeine Verfassungsnorm verstösst. Für die Verfassungswidrigkeit einer Verordnung genügt zudem jede Gesetzwidrigkeit. Gegebenenfalls ist es die geprüfte Norm aufzuheben, unabhängig davon, ob sie in ein Grundrecht eingreift oder nicht.
Die im Beschwerdefall vorgenommene Abstützung einer Normenkontrollrüge auf das subsidiäre Willkürverbot erscheint zudem deshalb nicht sachgerecht, weil der StGH bei der Normenkontrolle keine blosse Willkürprüfung vornimmt, sondern in freier Kognition entscheidet. Entsprechend erweist sich eine Willkürrüge zusätzlich zu einem Normenkontrollantrag nur dann als sinnvoll, wenn sich der mit Verfassungsbeschwerde angefochtene Einzelakt selbst als willkürlich erweist, unabhängig davon, ob die dabei angewendete Norm darüber hinaus verfassungswidrig ist. Im Beschwerdefall rügen die Bf materiell nur die Verfassungswidrigkeit einer PVO-Be-stimmung bzw der PVO insgesamt. Die erhobene Willkürrüge erweist sich somit als unbeachtlich, und es ist im Folgenden nur auf den damit verbundenen Normenkontrollantrag einzugehen.
2.2
Die Bf machen im Wesentlichen geltend, dass die PVO nicht auf das ANAG, sondern nur auf das ABVG abgestützt werden könne, da nur Letzteres in Art 19 eine entsprechende Delegationsnorm zum Erlass von Regierungsverordnungen enthalte. Art 19 ABVG genüge aber keineswegs als gesetzliche Grundlage für die sehr umfassenden, in der PVO enthaltenen Bestimmungen.
Der StGH hat hierzu Folgendes erwogen:
2.2.1
Die Bf erwähnen im Zusammenhang mit dieser Grundrechtsrüge die StGH-Entscheidung 1985/1, LES 1986, 108 [110 f], wo der StGH bei der Prüfung der Gesetz- und Verfassungsmässigkeit der damaligen Begrenzungsverordnung LGBl 1981/50 direkt auf die schweizerisch-liechtensteinische Drittausländervereinbarung LGBl 1963/39 zurückgriff und deren Art 2 lit c 1. Satz («Das Fürstentum Liechtenstein ist nicht verpflichtet, einen Drittausländer aufzunehmen und zu dulden.») als genügende gesetzliche Grundlage für diese Verordnung qualifizierte.
Die Bf rügen unter anderem, dass Art 2 lit c 1. Satz der Vereinbarung LGBl 1963/39 keine formelle Delegationsnorm enthalte, mit welcher der Regierung eine Verordnungskompetenz eingeräumt würde. Entsprechend könne nach Auffassung der Bf die erwähnte StGH-Entscheidung im Beschwerdefall nicht als Präzedenzentscheidung herangezogen werden, weil die StGH-Rechtsprechung zum Erfordernis einer genügenden gesetzlichen Grundlage für den Erlass von Regierungsverordnungen in der Zwischenzeit strenger geworden sei und eine explizite Delegationsnorm verlange.
Diese Rechtsauffassung ist nicht zutreffend. Der StGH hat in der erwähnten E festgehalten, dass die Regierung laut Art 78 Abs 1 LV die Landesverwaltung gemäss Gesetz und Verfassung besorgt und laut Art 92 LV die zur Durchführung der Gesetze erforderlichen Verordnungen im Rahmen dieser Gesetze erlässt. Vor dem Hintergrund dieser verfassungsmässigen Vollzugskompetenz der Regierung erachtete es der StGH offensichtlich als nicht zwingend erforderlich, dass auch noch eine entsprechende gesetzliche Delegationsnorm vorlag, um die Regierung zum Verordnungserlass zu ermächtigen. Der StGH führte aus, dass die Regierung im hier relevanten Ausländerrecht in jedem Fall zur E über den Zuzug von Drittausländern zuständig sei. Aufgrund der - damals - fehlenden verfassungskonformen Kundmachung des ANAG müsse die Regierung unter Vorbehalt allfälliger besonderer Staatsverträge und des Willkürverbots jeweils frei über die Zulassung von Drittausländern beschliessen. Um nicht willkürlich zu entscheiden, müsste sie sich allerdings Richtlinien setzen und diese bekannt geben. Durch den Erlass einer Verordnung könne die Regierung aber das Ermessen entsprechend den dort aufgestellten Bestimmungen rechtsverbindlich einschränken. Der StGH erachtete deshalb den Erlass der damaligen Begrenzungsverordnung als gänzlich im Dienste des Vollzuges von Art 2 lit c der Vereinbarung LGBl 1963/39. Da das Ausländerrecht gem Art 28 Abs 2 LV abgesehen vom Gegenrecht durch Staatsverträge geregelt werde, ersetzten diese insoweit das formelle Gesetz, sodass der StGH den Erlass der damaligen Begrenzungsverordnung in sinngemässer Anwendung von Art 92 LV als zulässig erachtete.
Entgegen dem Vorbringen der Bf kann der StGH dieser in der erwähnten StGH-Entscheidung vertretenen Rechtsauffassung nach wie vor beitreten (so auch kürzlich StGH 2002/54, Erw 2.3). Auch in der Literatur ist darauf hingewiesen worden, dass Art 92 Abs 1 LV den Erlass von Regierungsverordnung keineswegs generell von einer Ermächtigung durch den Gesetzgeber abhängig macht; dies im Gegensatz etwa zur Delegation von Funktionen der Regierung an Amtspersonen bzw Amtsstellen oder Kommissionen gem Art 78 Abs 2 LV (idF LGBl 1964/10), welche explizit nur «durch Gesetz oder Kraft gesetzlicher Ermächtigungen» erfolgen darf (siehe Andreas Schurti, Das Verordnungsrecht der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Diss St. Gallen, Wil/SG 1989, S 135 f und 331).
Jedenfalls für den Erlass von solchen Verordnungen, welche zur Durchführung von Gesetzen bzw Staatsverträgen erforderlich sind, liegt eine entsprechende generelle Ermächtigung der Regierung schon gem Art 92 LV vor, sodass eine spezifische gesetzliche Delegationsnorm nicht mehr erforderlich ist. Dies entspricht im Übrigen sowohl der schweizerischen als auch der österreichischen Rechtslage (zur Schweiz siehe Georg Müller, in: Daniel Thürer/Jean-Francois Aubert/Jörg Paul Müller [Hrsg]: Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, S 1111 f § 70 Rz 33 ff sowie Karin Sutter-Somm, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A Vallender (Hrsg): Die schweizerische Bundesverfassung, Zürich etc 2002, S 1617 Rz 23 zu Art 164; zu Österreich siehe Robert Walter/Heinz Meier, Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts, Wien 2000, S 264 Rz 592).
2.2.2
Nun machen die Bf aber unabhängig von der fehlenden expliziten Delegationsnorm in Art 2 lit c der Vereinbarung LGBl 1963/39 geltend, dass die PVO eine wesentlich weitreichendere Regelung enthalte als die Begrenzungsverordnung von 1986. Für die PVO könne deshalb Art 2 lit c der Vereinbarung LGBl 1963/39 keinesfalls eine genügende Grundlage bilden.
Diese Frage kann hier aber offen gelassen werden, da nunmehr auch auf die inzwischen mehrfach verfassungskonform kundgemachten schweizerischen ausländerrechtlichen Bestimmungen (zuletzt in LGBl 2002/94) zurückgegriffen werden kann, welche die Vereinbarung LGBl 1963/39 konkretisieren. Aufgrund der bisherigen Erwägungen schadet es auch nicht, dass das hierbei primär relevante ANAG (naheliegenderweise) keine explizite Delegationsnorm zugunsten der liechtensteinischen Regierung enthält.
2.2.3
Indessen machen die Bf weiter geltend, dass die PVO in weiten Teilen dem ANAG widerspreche und sich aus diesem Grund als gesetz- und verfassungswidrig erweise. Entsprechende Ausführungen machen die Bf aber nur zum im Beschwerdefall konkret anwendbaren Art 84 PVO. Es ist deshalb auch nur darauf näher einzugehen.
Die Bf machen geltend, Art 84 PVO regle das Familiennachzugsrecht für Drittausländer, ohne zwischen Drittausländern mit blosser Aufenthaltsbewilligung und solchen mit Niederlassungsbewilligung zu unterscheiden. Dies widerspreche Art 17 Abs 2 ANAG, wonach jeder im Lande aufhältige Ausländer mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für seinen Ehegatten habe, solange die Ehegatten zusammen wohnten. Diese ANAG-Bestimmung enthalte keinen Hinweis darauf, dass bei einer Gefahr von Fürsorgeabhängigkeit kein Anspruch auf Familiennachzug von Niedergelassenen bestehe.
Dem ist entgegenzuhalten, dass Art 17 ANAG nicht isoliert gesehen werden kann, vielmehr ist auch Art 10 Abs 1 lit d ANAG zu berücksichtigen. Danach kann ein Ausländer unabhängig von der Art seiner fremdenpolizeilichen Bewilligung im Falle der Fürsorgeabhängigkeit ausgewiesen werden. Bei einer Gesamtschau von Art 17 Abs 2 und Art 10 Abs 1 lit d ANAG erweist sich somit Art 84 PVO sehr wohl im Einklang mit dem ANAG und kann durchaus als Vollzugsregelung zu den beiden erwähnten ANAG-Bestimmungen und somit als gesetzeskonform qualifiziert werden.
2.3
Insgesamt erweist sich somit die Normenkontrollrüge der Bf, die PVO im gesamten, insbesondere aber deren Art 84 sei gesetz- und verfassungswidrig, als nicht gerechtfertigt.
3.
Die Bf machen weiters eine Verletzung des Anspruchs auf Wahrung des Familienlebens nach Art 8 EMRK geltend.
3.1
Wie auch die VBI einräumt, ist im Beschwerdefall der Schutzbereich von Art 8 EMRK zweifellos betroffen, da die Bf durch die Wegweisung der Bf zu 1 daran gehindert sind, ihre Ehe in Liechtenstein zu leben. Doch erachtet die VBI im schon erwähnten Art 10 Abs 1 lit d ANAG eine genügende gesetzliche Grundlage für diesen Eingriff in die Ehefreiheit der Beschwerdeführer. Nach dieser Bestimmung kann ein Ausländer ua nur dann ausgewiesen werden, «wenn er oder eine Person, für die er zu sorgen hat, der öffentlichen Wohltätigkeit fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last fällt.»
Der Rechtsauffassung der VBI ist beizupflichten. Entgegen den Beschwerdeausführungen kommt es nicht darauf an, ob die Fürsorgeabhängigkeit des Bf zu 2 durch den Aufenthalt der Bf zu 1 verursacht wurde. Tatsächlich ermöglicht Art 10 Abs 1 lit d ANAG die Ausweisung eines Ausländers auch für den Fall, dass nicht er, sondern eine Person, für die er zu sorgen hat, fürsorgeabhängig ist. Es ist auch gerechtfertigt, den Familiennachzug generell davon abhängig zu machen, dass von vornherein keine Fürsorgeabhängigkeit eines der Ehepartner gegeben ist. Es ist deshalb nicht entscheidend, ob die Bf zu 2 die Fürsorgeabhängigkeit ihres Ehegatten durch eigene Arbeitstätigkeit allenfalls beseitigen oder jedenfalls verringern könnte. Davon abgesehen, hat die Bf zu 2 nach den unbestrittenen Feststellungen der Regierung chronische gesundheitliche Gebrechen, welche zumindest Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie längerfristig für ihren Ehegatten sorgen könnte. Es liegt somit eine genügende gesetzliche Grundlage für den hier zu beurteilenden Eingriff in die Ehefreiheit der Bf vor.
Darüber hinaus erweist sich die vorliegende VBI-Entscheidung im Lichte der Praxis der Strassburger Organe zu Art 8 EMRK auch insgesamt als EMRK-konform. Denn nach der EMRK-Rechtsprechung ist es zulässig, den Nachzug von Familienangehörigen davon abhängig zu machen, dass der Familienunterhalt gesichert ist (Jochen Abr Frowein/Wolfgang Peukert, EMRK-Kommentar, 2. A, Kehl etc 1996, S 357, Rz 26 zu Art 8). Wesentlich für die EMRK-Rechtsprechung zu diesem Grundrecht ist, dass das Zusammenleben von Ehepartnern nicht gänzlich verhindert wird. Dies kann bei Ehepartnern verschiedener Nationalität ein Problem sein, wenn der jeweilige Nationalstaat beider Ehegatten nicht bereit ist, den ausländischen Ehegatten aufzunehmen. Im vorliegenden Fall sind beide Ehepartner Türken und sie haben in jedem Fall die Möglichkeit, ihre Ehe im Heimatstaat zu leben. Art 8 EMRK gewährt indessen keinen Anspruch darauf, dass die Vertragsstaaten die Wahl verheirateter Paare hinsichtlich ihres Aufenthaltes respektieren müssten (Frowein/Peukert, aaO).
4.
Nachdem die Bf somit sowohl mit ihrer Normenkontrollrüge als auch mit ihren Grundrechtsrügen nicht erfolgreich waren, war ihrer Verfassungsbeschwerde keine Folge zu geben.
5.
Durch die E in der Hauptsache ist nunmehr auch der noch nicht entschiedene Antrag der Bf, ihrer Verfassungsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, hinfällig, so dass nicht weiter darauf einzugehen ist.
6.
Zum Kostenspruch ist festzuhalten, dass die Bf die Verfahrenskosten, bestehend aus der Entscheidungsgebühr von CHF 560.- gem § 71 Abs 1 ZPO dann zur gesamten Hand zu bezahlen haben, wenn sie dazu ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts im Stande sind. Im Übrigen stützt sich der Kostenspruch auf das Gebührengesetz LGBl 1974/42; siehe StGH 1994/19, LES 1977, 73 [77]).