VGH 2022/044
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19.08.2022
VGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
VGH 2022/044
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführerin:A Foundation
9490 Vaduz

vertreten durch:

***
wegenInternationale Sanktionen
gegenEntscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 07. Juni 2022, LNR 2022-887 BNR 2022/942
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 19. August 2022
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 22. Juni 2022 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 07. Juni 2022, LNR 2022-887 BNR 2022/942, wird zurückgewiesen.
2.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof in Höhe von CHF 3'000.00 hat die Beschwerdeführerin binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang an das Land Liechtenstein zu bezahlen (Zahlungsinformationen am Schluss dieses Urteils).
3.Parteikosten werden keine zugesprochen.
TATBESTAND
1.
Die Beschwerdeführerin ist eine liechtensteinische Stiftung. Mitglieder des Stiftungsrates sind B, C und D. Repräsentantin ist die E Trust Establishment. Die Beschwerdeführerin wird in Liechtenstein von der *** AG und in Schweiz von der *** AG rechtsfreundlich vertreten. Die Beschwerdeführerin verfügt über zwei Bankkonten in der Schweiz. Die eine Bankbeziehung besteht zur *** AG und die andere Bankbeziehung zur *** (Suisse) SA. 
Stifter und aktuell noch Mitglied des Begünstigtenkreises der Beschwerdeführerin ist Mikhail Friedmann. Mikhail Friedmann wird auf Position 656 des Anhanges 8 der Verordnung vom 10. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (Ukraine-Verordnung) geführt. 
Mikhail Friedmann ist auch nach der Schweizer Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Ukraine (SR 946.231.176.72) sanktioniert. Aufgrund der Listung von Mikhail Friedmann im Anhang 8 der Schweizer Sanktionsverordnung sind die sich in der Schweiz befindlichen Vermögenswerte der Beschwerdeführerin nach Art. 15 Abs. 1 der Schweizer Sanktionsverordnung gesperrt. 
2.
Mit Schriftsatz vom 11. April 2022 stellte die Beschwerdeführerin, vertreten durch die *** AG, beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO in Bern ein Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung. Die Beschwerdeführerin ersuchte das SECO um Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 15 Abs. 5 Bst. a und b der Schweizer Sanktionsverordnung zur Zahlung der folgenden Honorare per 31. März 2022: E Trust Establishment: CHF 4'195.95; C: CHF 10'196.34; B: CHF 20'000.00; *** AG: CHF 17'095.35 sowie *** AG: CHF 11'618.15. Ebenfalls ersuchte die Beschwerdeführerin das SECO um Erstattung einer Mitteilung an die *** AG sowie an die *** (Suisse) SA, dass die genannten Zahlungen basierend auf Art. 15 Abs. 5 Bst. a und b der Schweizer Sanktionsverordnung ausgeführt werden können. Zudem wurde die Bewilligung der Bezahlung eines Kostenvorschusses "in etwa der gleichen Höhe" an die Stiftungsräte, die Repräsentanz und die Rechtsvertreter beantragt.
3.
Mit Schriftsatz vom 12. April 2022 reichte die Beschwerdeführerin, vertreten durch *** AG, ein Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung bei der liechtensteinischen Regierung ein. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Regierung wolle die Durchführung folgender Zahlungen von Konten der Beschwerdeführerin bewilligen: CHF 4'195.95 zur Bezahlung der Rechnung vom 31. März 2022 sowie eines Betrages von CHF 5'000.00 als Kostenvorschuss für die weiteren Leistungen an die E Trust Establishment, ***; CHF 10'196.34 zur Bezahlung der Rechnung vom 29. März 2022 sowie eines Betrages von CHF 11'000.00 als Kostenvorschuss für die weiteren Leistungen an C, ***; CHF 20'000.00 zur Bezahlung der Rechnung vom 31. März 2022 sowie eines Betrages von CHF 20'000.00 als Kostenvorschuss für die weiteren Leistungen an B, ***; CHF 17'095.35 zur Bezahlung der Rechnung vom 31. März 2022 sowie eines Betrages von CHF 18'000.00 als Kostenvorschuss für die weiteren Leistungen an die *** AG, ***; und CHF 11'618.15 zur Bezahlung der Rechnung vom 01. April 2022 und eines Betrages von CHF 12'000.00 als Kostenvorschuss für die weiteren Leistungen an *** AG, ***.
4.
Über dieses Gesuch der Beschwerdeführerin vom 12. April 2022 hat die Regierung mit Entscheidung vom 07. Juni 2022, LNR 2022-887 BNR 2022/942, wie folgt entschieden: 
1.
Das Gesuch (...) vom 12. April 2022 (...) um ausnahmsweise Zahlungen aus gesperrten Konten zur Erfüllung bestehender Verträge wird wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen.
2.
Das Gesuch (...) vom 12. April 2022 (...) um ausnahmsweise Zahlungen aus gesperrten Konten zur Bezahlung angemessener Honorare und Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen wird wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen.
3.
Die A Foundation ist schuldig, die Entscheidungsgebühr in der Höhe von CHF 1'500.00 binnen 14 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen. Die Rechnungstellung erfolgt durch die Landeskasse.
Begründend führte die Regierung aus, dass sich die Vermögenswerte der Beschwerdeführerin im Ausland befänden. Die Vermögenswerte seien somit nicht durch liechtensteinisches Recht gesperrt, weshalb keine Ausnahmebewilligung erteilt werden könne. 
5.
Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2022 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch *** AG, gegen die Entscheidung der Regierung vom 07. Juni 2022 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Die Beschwerdeführerin beantragte, der Verwaltungsgerichtshof wolle die angefochtene Regierungsentscheidung dahingehend abändern, dass dem Gesuch der Beschwerdeführerin vom 12. April 2022 Folge gegeben wird und damit die Durchführung der Zahlungen bewilligt wird. Eventualiter wolle der Verwaltungsgerichtshof eine Zurückverweisungsentscheidung fällen. Die Verfahrenskosten seien beim Land Liechtenstein zu belassen und der Beschwerdeführerin die verzeichneten Parteikosten zuzusprechen.
Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, dass es gegenständlich nicht um die Freigabe gesperrter Vermögenswerte gehe. Es sei evident, dass die Schweiz bzw. das SECO für die Freigabe der Vermögenswerte bei den schweizerischen Banken zuständig sei. Beim liechtensteinischen Gesuch gehe es um die Bewilligung der Durchführung der Zahlungen. Trotz der Zuständigkeit des SECO für die eigentliche Freigabeverfügung sei offen, ob die Beschwerdeführerin nach der Freigabe der Vermögenswerte durch das SECO berechtigt sei, die im Gesuch vom 12. April 2022 aufgeführten Zahlungen durchzuführen, konkret entsprechende Zahlungsaufträge zu erteilen. Mit dem Gesuch vom 12. April 2022 habe die Beschwerdeführerin die Regierung explizit darum ersucht, die Durchführung der bezeichneten Zahlungen zu bewilligen. Eine Freigabe der Vermögenswerte durch das SECO sei nicht hinreichend. Die Beschwerdeführerin benötige zusätzlich eine Bewilligung der Regierung, um die Zahlungen auch auslösen bzw. durchführen zu können. 
6.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2022 teilte die Stabstelle Financial Intelligence Unit (SFIU) dem Verwaltungsgerichtshof mit, die Beschwerdeführerin anerkenne, dass die Entsperrung der Vermögenswerte durch das SECO zu erfolgen habe. Dieser Vorgang führe jedoch dazu, dass die Anwendung des Art. 16 Abs. 5 der liechtensteinischen Ukraine-Verordnung verunmöglicht werde, da es sich bei den Vermögenswerten nicht mehr um gesperrte Vermögenswerte handle. 
7.
Mit Schriftsatz vom 04. Juli 2022 beantragte die Beschwerdeführerin wie folgt: Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes wolle der Beschwerdeführerin die Gerichtsgebühren in Höhe von CHF 3'000.00 nachlassen, eventualiter diese bis zur Vorlage einer Entscheidung des SECO über die Freigabe der gesperrten Vermögenswerte stunden. In eventu wolle der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerdeführerin in dem Umfang Verfahrenshilfe bewilligen, dass sie von der Pflicht zur Tragung der Gerichtsgebühren in Höhe von CHF 3'000.00 befreit wird. 
8.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der Regierung und der FIU bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 19. August 2022 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Die Beschwerdeführerin befindet sich unter Kontrolle einer in Anhang 8 der Ukraine-Verordnung und der Schweizer Sanktionsverordnung gelisteten Person. Somit sind ihre Vermögenswerte in der Schweiz durch die Schweizer Sanktionsverordnung gesperrt (Art. 15 Abs. 1 der Schweizer Sanktionsverordnung).
Im vorliegenden Fall möchte die Beschwerdeführerin genau bezeichnete Honorare und Kostenvorschüsse an ihre Stiftungsräte, Repräsentanz und Rechtsvertreter von Konten bei der *** (Suisse) SA und der *** AG in der Schweiz ausrichten. Das SECO wurde am 11. April 2022 um Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 15 Abs. 5 Bst. a und b der Schweizer Sanktionsverordnung ersucht. Diese Bestimmungen lauten wie folgt: Das SECO kann ausnahmsweise Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen bewilligen zur: Vermeidung von Härtefällen (Bst. a); Erfüllung bestehender Verträge (Bst. b). Gibt das SECO dem Gesuch vom 11. April 2022 statt, bewilligt es die genau bezeichneten Honorarzahlungen aus den gesperrten Konten der Beschwerdeführerin bei der *** (Suisse) SA und der *** AG an die Stiftungsräte, Repräsentanz und Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin.
2.
Die Beschwerdeführerin vermeint, dass eine Freigabe der Vermögenswerte durch das SECO nicht hinreichend sei. Die Beschwerdeführerin benötige eine zusätzliche Bewilligung der Regierung, damit die von der Schweiz bewilligten Zahlungen ausgelöst bzw. durchgeführt werden könnten. Die Regierung hat das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin auf Bewilligung der Durchführung der genau bezeichneten Honorarzahlungen in Höhe von gesamt CHF 129'105.79 mit der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin durch diese Zurückweisung materiell beschwert ist. Beschwert ist die Beschwerdeführerin dann, wenn sie aufgrund des Zurückweisungsentscheides der Regierung die Honorarzahlungen an ihre Stiftungsräte, Repräsentanz und Rechtsvertreter nicht auslösen bzw. durchführen kann, sofern das SECO die Freigabe dieser Zahlungen bewilligt.
3.
Die Regierung hat das Gesuch der Beschwerdeführerin wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen und dies damit begründet, dass das Gesuch nicht unter Art. 16 Abs. 5 Bst. b und e der Ukraine-Verordnung falle. Die Vermögenswerte befänden sich im Ausland, seien somit nicht nach liechtensteinischem Recht gesperrt und könne daher die Regierung keine Ausnahmebewilligung erteilen.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2022 teilte die SFIU dem Verwaltungsgerichtshof mit, es bestehe keine rechtliche Grundlage, dem Gesuch auf Bewilligung der Durchführung der Honorarzahlungen stattzugeben. Nach der Bewilligung der Zahlungen durch das SECO seien die Vermögenswerte nicht mehr gesperrt.
Damit bringen die SFIU und die Regierung zum Ausdruck, dass nach einer Bewilligung der Honorarzahlungen aus den gesperrten Konten durch das SECO die Auslösung bzw. Durchführung dieser Zahlungen durch die Beschwerdeführerin keine verbotene und bewilligungspflichtige Handlung darstellt und somit ein Gesuch um Bewilligungserteilung gar nicht notwendig und möglich ist. Die Regierung hat somit eine Negativentscheidung getroffen, auf die sich die Beschwerdeführerin berufen kann. Somit ist die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Zurückweisungsentscheid der Regierung nicht benachteiligt und beschwert, weshalb die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof spruchgemäss zurückzuweisen war.
4.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 LVG. Die Beschwerdeführerin ist mit ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht durchgedrungen, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat. Parteikosten können in einem Einparteienverfahren, welches nicht eine Geldforderung zum Gegenstand hat, von vornherein keine zugesprochen werden.