StGH 2008/126
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09.02.2009
StGH
Entscheidung
Sprüche:
StGH 2008/126
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 9. Februar 2009, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter; Prof. Dr. Dr. Christoph Grabenwarter als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer: S L
dzt. Gefangenenhaus Vaduz
9490 Vaduz

vertreten durch:

lic. iur. Christian Ritter
Rechtsanwalt
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen: Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 4. September 2008,01KG.2008.3-128
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 20'000.00)
zu Recht erkannt:
1. Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom
4. September 2008, 01 KG.2008.3-128, in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2. Die Kosten dieses Verfahrens werden mit CHF 680.00 bestimmt.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Land- als Kriminalgerichtes vom 19. Februar 2008 (ON 95) wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
1.1
Gemäss den Feststellungen des Kriminalgerichtes hat der in X wohnhafte und damals bei der Landespolizei angestellte Beschwerdeführer seinen in
M-T/Südtirol wohnhaften Vater am 18. August 2007 mit seiner Dienstpistole erschossen. Der Beschwerdeführer hatte seit Kindstagen die Tötung seines gewalttätigen Vaters immer wieder erwogen und hatte am Vorabend der Tat nach Konsum des Films "Höhenfeuer", in dem ein tyrannischer Vater von seinem Sohn getötet wird, den Tatentschluss gefasst. Am Wohnort des Vaters angekommen, trank der Beschwerdeführer eine Tasse Kaffee mit ihm und lockte ihn dann unter einem Vorwand in den Keller, wo er ihn mit mehreren Pistolenschüssen tötete. Die weiteren wesentlichen Sachverhaltselemente ergeben sich aus folgenden rechtlichen bzw. die Strafzumessung betreffenden Erwägungen des Kriminalgerichtes:
1.2
Der Beschwerdeführer habe die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB erfüllt, wonach sich strafbar mache, wer einen anderen vorsätzlich töte. In rechtlicher Hinsicht bleibe zu erwägen, ob der Beschwerdeführer allenfalls "lediglich" das Verbrechen des Totschlages nach § 76 StGB verantworte; § 76 StGB enthalte eine selbständige Privilegierung der vorsätzlichen Tötung nach § 75 StGB (Moos WK, 34. Lfg. § 76 RZ 3). Dies sei zu verneinen. § 76 StGB setze auf der objektiven Tatseite u. a. voraus, dass der Täter sich in "einer heftigen Gemütsbewegung" zur Tat "hinreissen lässt". Vom weiten Begriff der Gemütsbewegung seien neben den sthenischen Affekten (Zorn, Rache etc.) auch die asthenischen Affekte (z. B. Verzweiflung, Angst etc.) umfasst. Der Begriff "heftig" spreche die erforderliche Intensität der Gemütsbewegung an. Massgeblich sei der subjektiv-individuelle Erregungszustand. Vorausgesetzt werde ein tiefgreifender, mächtiger Erregungszustand nach Art eines plötzlich auftretenden "Affektsturmes", der alle normalen verstandesmässigen Erwägungen ausschalte und die Tötungshemmung hinwegzufegen geeignet sei. Das Erfordernis des "Hinreissens" betone, dass die Gemütsbewegung auch noch zur Zeit der Tatausführung bestehen müsse. Die Tathandlung müsse also wegen und während des heftigen Affektes erfolgen, welcher als zeitliche Klammer den Vorsatz und die Tat umschliessen müsse. Die Umsetzung des Tatentschlusses in die Tatausführung müsse entweder sofort oder doch noch während der Dauer des "Affektsturmes" erfolgen und es sei in diesem Sinne eine Spontanreaktion erforderlich (Kienapfel, BT 14 § 76 RN 17; Moos a. a. O., § 76 RZ 21 bis 23). Obwohl es grundsätzlich für die Affektdauer als subjektives Schuldmerkmal keine objektive Grenze gebe, sondern diese jeweils individuell zu beurteilen sei und daher die "heftige Gemütsbewegung" im Sinne von § 76 StGB (theoretisch) auch "ein länger dauernder Gemütszustand" sein könne, womit zwischen ihrem Beginn und der Tat "ausnahmsweise auch eine gewisse Spanne Zeit" liegen könne (Moos a. a. O., § 76 RZ 23 2. Absatz), seien die erwähnten Voraussetzungen für eine Privilegierung der (konkreten) Tat des Beschwerdeführers als Totschlag im Sinne von § 76 StGB eindeutig zu verneinen, weil es an der erforderlichen "Spontaneität" fehle.
Der Beschwerdeführer habe seine Tat weder während eines "Affektsturmes" geplant noch während eines solchen ausgeführt, sondern seine Tat sei Ausfluss einer über viele Jahre sich hinziehenden (seelischen) Konfliktsituation, in welcher es lediglich zu sporadischen Kontakten zwischen ihm und seinem Vater gekommen sei (der letzte persönliche Kontakt vor der Tat habe im Oktober 2006 stattgefunden) und in welcher der Beschwerdeführer, nachdem er bereits seit Kindheitstagen immer wieder die Tötung des Vaters erwogen und gedanklich durchgespielt habe, am frühen Morgen des 18. August 2007 am Ende einer seit mehreren Monaten andauernden depressiven Phase den Entschluss gefasst habe, seinen Vater als Verursacher dieser Konfliktsituation zu "beseitigen", wobei letztendlich Auslöser für diesen finalen Tötungsentschluss Probleme des Bruders und der Schwägerin in der jüngeren Vergangenheit sowie der am Vorabend im Fernsehen konsumierte Film "Höhenfeuer" des Schweizer Filmemachers Fredi Murer gewesen seien. Zwischen Fassen des Tatentschlusses und Ausführung der Tat seien mehrere Stunden gelegen; auf der mehrstündigen Fahrt nach Südtirol zum Wohnhaus des Vaters habe der Beschwerdeführer ausreichend Zeit zum Nachdenken gehabt. Er habe hierüber die Details seiner vorab in groben Zügen schon geplanten Tat festgelegt. Die Vorbereitung und Planung sowie die Ausführung der Tat seien in einem sowohl in tatsächlicher als auch in gedanklicher Hinsicht komplexen und vielschichtigen Prozess abgelaufen. Seine Tat weise überhaupt keinerlei Züge einer spontanen Tatplanung und -ausführung auf. Die Affektlage beim Beschwerdeführer habe sich ab dem Abend des 17. August 2007 (Konsum des TV-Films "Höhenfeuer") bis zur Tat selbst am folgenden Nachmittag nicht mehr wesentlich verändert. Es sei auch im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Tatausführung (während des Gespräches in der Küche, während des Ganges in den Keller sowie dort selbst) zu keinerlei Vorfällen wie verbalen oder sonstigen Streitigkeiten, Provokationen von Seiten des Vaters gekommen, welche zu einer "Kurzschlussreaktion" des Beschwerdeführers geführt hätten. Die Tat des Beschwerdeführers möge zwar, worauf bei der Strafzumessung noch zurückzukommen sein werde, menschlich (im entferntesten Sinne) nachvollziehbar sein, von einer im Affekt geplanten und ausgeführten spontanen vorsätzlichen Tötung könne jedoch angesichts der konkreten Ursachen für diese Tat, deren Planung und Ausführung sowie der Motivationslage des Beschwerdeführers nicht die Rede sein. Der Beschwerdeführer verantworte daher das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB.
1.3
Vorgängig der konkreten Strafzumessung sei zu erwägen, ob beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 StGB für eine ausserordentliche Strafmilderung vorlägen. Die Voraussetzungen der Anwendbarkeit von § 41 StGB seien die Folgenden: 1. Die Strafdrohung des verwirklichten Deliktes müsse eine Strafuntergrenze vorsehen; 2. die Milderungsgründe müssten die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen; und 3. müsse dem Täter eine günstige Zukunftsprognose gestellt werden können. Die erste und die dritte Voraussetzung seien evidenterweise zu bejahen. § 75 StGB sehe eine Strafuntergrenze von zehn Jahren vor. Dem Beschwerdeführer sei zweifelsfrei auch eine günstige Prognose zu stellen; er sei unbescholten, sozial integriert, habe vor seiner Tat einen ordentlichen Lebenswandel in einer stabilen Paarbeziehung geführt, er sei schuldeinsichtig und weise eine gute Compliance auf. Er könne nach seiner Haft-entlassung voraussichtlich in jenes stabile soziale Umfeld zurückkehren, aus dem er durch seine Tat gerissen worden sei. Die statistische Rückfallsgefahr betrage zudem nur zwischen 0 % und 1 %. Auch die dritte Voraussetzung sei daher gegeben. Bei Beurteilung des Vorliegens der zweiten Voraussetzung sei Folgendes in Erwägung zu ziehen:
Erschwerend falle ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer seine Tat, welche durchaus Elemente von Heimtücke (das Locken in den Keller) aufweise, als Polizeibeamter mit grosser Sorgfalt geplant und hernach zielgerichtet und äusserst kaltblütig durchgeführt habe, sodass das Opfer faktisch keine Chance gehabt habe, dem Anschlag auf sein Leben zu entgehen. Die Schuld des Beschwerdeführers wiege daher keinesfalls leicht. Dem stünden aber ganz erhebliche Milderungsgründe gegenüber. Zu berücksichtigen sei hierbei vorerst das Motiv für die Tat des Beschwerdeführers, nämlich dass er sich und seine Mutter sowie seinen jüngeren Bruder vom despotischen, aggressiven und lieblosen Vater, welcher über Jahre hinweg die Mutter körperlich und ihn selbst und seinen jüngeren Bruder physisch misshandelt habe, was bei ihm nicht nur zu einer jahrelangen inneren Konfliktsituation, sondern auch zu Depressionen, einer Persönlichkeitsstörung, Minderwertigkeitsgefühlen etc. geführt habe, habe befreien wollen. Letztlich habe er die Tat im Zustand einer grossen seelischen Belastung am Ende eines jahrelangen "Zermürbungsprozesses" begangen. Seine Tat könne nur deshalb nicht nach § 76 StGB privilegiert werden, weil es an der erforderlichen "Spontaneität" fehle; sie verdiene aber jedenfalls denselben Strafrahmen wie § 76 StGB (Moos a. a. O., § 75 RZ 49, 2. Absatz). Weiter sei zu berücksichtigen, dass der unbescholtene Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt nur vermindert zurechnungsfähig gewesen sei, er vollumfänglich und reumütig geständig sei, er sich nach der Tat selbst gestellt und bisher einen ordentlichen Lebenswandel geführt habe. Schliesslich sei der Beschwerdeführer schuldeinsichtig. Insgesamt könne daher § 41 Abs. 1 StGB angewendet werden. In Abwägung der vorstehend angeführten Strafzumessungsgründe und bei Berücksichtigung des Schuld- und Unrechtsgehaltes der Tat sowie der Persönlichkeit des Beschwerdeführers erscheine bei einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren (§§ 41 Abs. 1 Ziff. 1, 75 StGB) eine Freiheitsstrafe von acht Jahren schuld- und tatange-messen.
2.
Gegen dieses Kriminalgerichtsurteil erhoben sowohl der Beschwerdeführer als auch die Staatsanwaltschaft Berufung. Mit Urteil vom 16. Juni 2008 (ON 118) verwarf das Obergericht die Nichtigkeitsberufung des Beschwerdeführers und gab seiner Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld und Strafe keine Folge. Es gab jedoch der Berufung der Staatsanwaltschaft insofern Folge, als die verhängte Freiheitsstrafe auf zwölf Jahre erhöht wurde. Hinsichtlich der Schuld- und Strafberufung begründete das Berufungsgericht sein Urteil wie folgt:
2.1
Voraussetzungen für das Unterschreiten der Untergrenze einer Strafdrohung nach § 41 StGB seien das beträchtliche Überwiegen der Milderungsgründe gegenüber den Erschwerungsgründen und eine günstige Täterprognose. Von dieser Günstigkeitsprognose sei das Erstgericht auf Grund der Ausführungen des Sachverständigen zu Recht ausgegangen. Allerdings könne im vorliegenden Fall das weitere Erfordernis für die ausserordentliche Strafmilderung nicht bejaht werden. Denn es komme nicht auf die Zahl, sondern nur auf das Gewicht der Mil-derungsgründe an. Dem Wort "beträchtlich" komme in diesem Zusammenhang die Bedeutung zu, dass die Beurteilung "als ausserordentlich strafmildernd" nicht im Zweifel erfolgen dürfe, sie müsse eindeutig sein. Nicht jeder Milderungsgrund führe zu einer ausserordentlichen Strafmilderung (JBI 1994, 835), aber es könne auch ein einziger Milderungsgrund, wenn er entsprechend schwerwiegend sei, zur Unterschreitung des gesetzlichen Strafrahmens führen (Flora, WK StGB, § 41 RZ 11). Der für § 41 StGB ausschlaggebende Begriff des "beträchtlichen" Überwiegens der Milderungsgründe sei schliesslich in dem Sinne zu verstehen, dass überdurchschnittlich mild zu beurteilende Fälle vorsätzlicher Tötung darunter fielen (Moos, WK StGB, § 75 RZ 49).
Schon die Dokumentation des Bundesministeriums für Justiz zum Strafgesetzbuch weise ausdrücklich darauf hin, dass die überwiegenden Milderungsgründe vor allem das Gewicht der Tat als solche beträfen und nur Taten, die eine milde Beurteilung rechtfertigten, die ausserordentliche Milderung ermöglichten (Dokumentation zum StGB 94 letzter Absatz). Dem Unrechtsgehalt der Tat sei somit ein hohes Gewicht beizumessen.
Hier zeige bereits der der gegenständlichen Tat beizumessende Handlungswert, dass von einer atypischen leichten Verwirklichung der Mordtat (LSK 1996/346; Mayerhofer, StGB5 § 41 Rz 1a) nicht ausgegangen werden könne. Denn die Tötung des Opfers sei durch die Abgabe von sechs Schüssen auf das Opfer erfolgt. Die dabei verwendete Munition habe der Beschwerdeführer bei der Vorbereitung der Tat bewusst ausgesucht, wobei es für ihn aufgrund seiner Fachkenntnis gewiss gewesen sei, dass gerade die Verwendung dieser Munition die Abgabe mehrerer Schüsse erforderlich mache, um den gewünschten Tötungserfolg mit Sicherheit herbeiführen zu können, und dieses Wissen auch sein Vorgehen bestimmt habe. Die nach sorgfältiger Planung hernach zielgerichtete und äusserst kaltblütige Durchführung der Tat habe zur Folge gehabt, dass der Vater des Beschwerdeführers nicht unmittelbar sofort, sondern erst einige Minuten später an den Folgen innerer Verblutung verstorben sei. Denn gemäss der allgemeinen Strafzumessungsregel des § 32 Abs 3 StGB sei im Allgemeinen die Strafe umso strenger zu bemessen, (...) je reiflicher der Täter seine Tat überlege, je sorgfältiger er sie vorbereite und je rücksichtsloser er sie ausgeführt habe.
Besonders erschwerend sei das den Erschwerungsgrund nach § 33 Z 6 StGB begründende Vorgehen zu werten, wonach der Beschwerdeführer seinen Vater nach einem friedlichen Gespräch unter einem Vorwand in den Keller gelockt habe, wo er die Tat unter Umständen habe durchführen können, die dem Vater keine Chance gelassen hätten, dem Anschlag auf sein Leben zu entgehen. Heimtückisch handle, wer die Tat heimlich oder überraschend unter einem verwerflichen Vertrauensbruch begehe (Verweis auf 16 Os 51/89 bei einem überraschenden Überfall auf das Opfer, mit der den Täter eine langjährige Freundschaft verbunden und das ihm vertraut habe), aber auch wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tat ausnütze (Tröndle, dStGB, 51, § 211 RZ 16, Ebner, WK StGB, § 33 RZ 29, Verweis auch auf öOGH vom 25. September 2007, 11 Os 63/07k).
Weiters könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass den erstgerichtlichen Feststellungen schlüssig zu entnehmen sei, dass das Vergehen des Beschwerdeführers von der schwersten Vorsatzform (Fabrizy, StGB 9, § 5 RZ 2), nämlich der Absicht gemäss § 5 Abs 2 StGB, bestimmt gewesen sei. Der Täter handle absichtlich, wenn es ihm darauf ankomme, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz Absichtlichkeit voraussetze. Da bei dieser Vorsatzform die Wollenskomponente dominiere (Reindl, WK StGB, § 5 RZ 24), bilde dieser Umstand einen weiteren - vom Erstgericht nicht berücksichtigten - Erschwerungsgrund.
Soweit in der Berufung der vom Erstgericht als erschwerend gewertete Umstand, dass der Beschwerdeführer die Tat als Polizist unter Verwendung der Dienstwaffe begangen habe, in Kritik gezogen werde, sei zunächst auf die Rechtsfolge des § 27 Abs 1 StGB zu verweisen. Diese ex lege schon bei der Verhängung einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr eintretende Rechtsfolge reiche aber nicht aus, um den durch dieses Vorgehen des Beschwerdeführers als Angehörigen einer Institution für die Gewährleistung staatlicher Sicherheit bedingten Unrechtsgehalt der Tat abzudecken, wobei auch in diesem Zusammenhang auf die in § 32 Abs 3 StGB allgemeine Strafzumessungsregel (... je mehr Pflichten er durch seine Handlung verletzt habe ...) hinzuweisen sei.
Im Gegensatz zu den Ausführungen der Staatsanwaltschaft sei das vollumfängliche und reumütige Geständnis als mildernd zu werten (Fabrizy, a. a. O., § 24 RZ 13). Dem Erstgericht sei auch darin zuzustimmen, dass die Feststellung, wonach der unbescholtene Beschwerdeführer die Tat im Zustand einer grossen seelischen Belastung am Ende eines jahrelangen "Zermürbungsprozesses" begangen habe und er zum Tatzeitpunkt nur vermindert zurechnungsfähig gewesen sei, als mildernd ins Gewicht zu fallen habe. Nicht beizutreten sei allerdings der weiters im Rahmen der Milderungsgründe angestellten Erwägung des Erstgerichtes, die Tat verdiene jedenfalls denselben Strafrahmen wie § 76 StGB, weil diese nur deshalb nicht nach § 76 StGB privilegiert werden könne, da es an der erforderlichen Spontaneität fehle. Dieser Überlegung stehe zunächst entgegen, dass auch das Erfordernis der allgemeinen Begreiflichkeit zu verneinen sei. Abgesehen davon sei den Ausführungen von Moos zwar eine rechtsvergleichende Übersicht über die milderen Strafuntergrenzen in Deutschland und in der Schweiz zu entnehmen, jedoch sei daraus keineswegs die vom Erstgericht vorgenommene Einstufung als Milderungsgrund zu rechtfertigen. Denn der im Ausland vorgesehene Strafrahmen sei bei einer Auslandstat nur dann beachtlich, wenn das am Tatort (Italien) geltende Gesetz milder sei. Diese Voraussetzung liege nicht vor, weil die Untergrenze im italienischen Strafrecht sogar höher angesetzt sei. Das Gericht habe sich folglich an den vorgegebenen Strafsatz des § 75 StGB zu halten.
Dass das Erstgericht das Motiv der Tat als mildernd gewertet habe, sei deswegen nicht vertretbar, weil zum Zeitpunkt der Tat eine reale Bedrohungssituation auszuschliessen gewesen sei und der aus der familiären Situation abgeleitete Zermürbungsprozess ohnehin schon als mildernd berücksichtigt worden sei.
Den sohin noch verbleibenden Milderungsgründen könne aber angesichts des aufgezeigten Handlungsunwertes der Tat und der zitierten Erschwerungsgründe keineswegs die Eignung beigemessen werden, die Anwendung des ausserordentlichen Milderungsrechtes zu rechtfertigen. Der Sachverhalt sei weder unter die überdurchschnittlich mild zu beurteilenden Fälle einzureihen, noch könne daraus die in § 41 StGB geforderte Eindeutigkeit des beträchtlichen Überwiegens der Milderungsgründe abgeleitet werden.
2.2
Somit sei die Strafe mit einem Strafrahmen von 10 bis zu 20 Jahren oder mit lebenslanger Strafe auszumessen.
Die Einstiegsstelle für die Strafbemessung liege nach Pallin (Strafzumessung, RZ 114) in der oberen Hälfte des Strafsatzes (Moos, a. a. O., RZ 48). Trage man den Milderungsgründen, insbesondere jenem der eingeschränkten Zurechnungsfähigkeit unter Berücksichtigung der vom Sachverständigen getroffenen numerischen Einstufung (3) in der Skala von 0 bis 5 sowie unter Beachtung der als erschwerend zu wertenden Strafzumessungstatsachen Rechnung, dann erscheine es angemessen, die Strafe im unteren Bereich des Strafsatzes mit zwölf Jahren festzusetzen. Diese Strafe entspreche den nach Strafquanten (sehr niedrige, nie-drige, mittlere, hohe und sehr hohe Strafen) zu ermittelnden Bemessungskriterien und falle somit in die Kategorie der niedrigen Strafen, welche zwischen elf Jahren und neun Monaten bis 14 Jahren und 1 Monat liege (Ebner, a. a. O., § 32 RZ 97 ff).
Aus all diesen Gründen sei der Berufung der Staatsanwaltschaft wegen des Aus-spruches über die Strafe Folge zu geben gewesen und ein Eingehen auf die wegen desselben Berufungsgrundes geltend gemachten Ausführungen des Beschwerdeführers, die auf Herabsetzung der nach dem Rahmen des § 41 StGB vom Erstgericht festgesetzten Freiheitsstrafe zielen, nicht mehr erforderlich.
3.
Gegen dieses Obergerichtsurteil erhob der Beschwerdeführer Revision (ON 119) an den Obersten Gerichtshof, wobei dieses Urteil wegen Nichtigkeit nach § 221 StPO sowie wegen des Ausspruches über die Strafe angefochten wurde. Der Beschwerdeführer beantragte die Abänderung des Urteils in Richtung § 76 StGB und die Anwendung des ausserordentlichen Milderungsrechts nach § 41 StGB sowie die Herabsetzung der verhängten Freiheitsstrafe.
4.
Der Oberste Gerichtshof gab dieser Revision mit Urteil vom 4. September 2008 (ON 128) keine Folge und begründete dies wie folgt:
4.1
Beim Revisionsgrund der materiellen Nichtigkeit nach § 221 StPO gehe es darum, ob die Tat des Beschwerdeführers rechtlich als Mord nach § 75 StGB oder "nur" als Totschlag nach § 76 StGB zu qualifizieren sei. Dazu wiederhole der Beschwerdeführer im Wesentlichen die bereits in seiner Berufung gemachten Ausführungen.
Hierzu sei vorab festzuhalten, dass sich das Obergericht mit dem bereits in der Berufung des Beschwerdeführers geltend gemachten Nichtigkeitsgrund eingehend, intensiv, auch zutreffend befasst und geäussert habe und zum richtigen Ergebnis gelangt sei. Die diesbezüglichen Ausführungen des Berufungsgerichtes seien überzeugend und entsprächen der Rechtslage in ähnlich gelagerten Fällen nicht nur in Liechtenstein, sondern auch in benachbarten Ländern. Die Abgrenzung zwischen Mord (§ 75 StGB) und Totschlag (§ 76 StGB) bestehe einerseits in der "allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung" und dem "Sich-hin-reissen-lassen". Daraus folge, dass ein Totschlag nach § 76 StGB nur vorliegen könne, wenn der Täter spontan und im Affekt handle. Im vorliegenden Fall sei es zu einer spontanen Affektauslösung gekommen. Der Handlung selbst jedoch habe es an jeglicher Spontaneität gefehlt, zumal der Beschwerdeführer, nachdem er spontan den Tatentschluss gefasst habe, sich in ein Auto gesetzt, das Fahrzeug betankt, im Polizeigebäude seine Dienstwaffe geholt und die neue Dienstmunition gegen die alte ausgewechselt habe und dann mehrere Stunden nach Südtirol gefahren sei, dort mit seinem Opfer einen Kaffee getrunken, dieses sodann unter einem Vorwand in den Keller gelockt, dort - quasi in der Falle - mehrere Schüsse auf dieses abgegeben habe und danach wieder zurück nach Liechtenstein geflüchtet sei, wo er sich der Landespolizei gestellt habe, wie es von Anfang an sein Plan gewesen sei.
So sei ein ähnliches Prüfungsbeispiel für angehende Richter, Rechtsanwälte usw.: Wenn ein Ehemann nach Hause komme und finde seine Frau mit einem anderen Mann beim Geschlechtsverkehr und er erschlage deshalb aus seiner Erregung und Zorn diesen Mann, dann liege der Tatbestand des Totschlages auf der Hand. Wenn er aber gewusst habe, dass seine Frau mit diesem Mann im Bett liege, er sich eine Waffe beschafft und dann den Ehebrecher erschossen habe, dann sei der Tatbestand des Mordes wohl erfüllt. So sei es auch beim Beschwerdeführer gewesen. Der Oberste Gerichtshof schliesse sich daher den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes vollinhaltlich an, wobei es keinen Sinn mache, diese zu wiederholen oder gar auf die unverständlichen Äusserungen "imperfektes und unverständliches Strafrecht" oder auf die rechtlich unrelevanten Ausführungen auf den Seiten 9 und 10 der Revision [betreffend die verfassungskonforme Auslegung der Worte "heftige Gemütsbewegung" in § 76 StGB] einzugehen.
4.2
Der Beschwerdeführer störe sich daran, dass die vom Erstgericht verhängte Freiheitsstrafe um vier Jahre erhöht worden sei. Auch störe ihn, dass das ausserordentliche Strafmilderungsrecht nach § 41 StGB nicht angewendet worden sei. Eine solche Strafzumessung sei unbillig, unangemessen und ungesetzlich. Dem seien auch im Sinne der Erwägungen des Berufungsgerichtes die Ausführungen in der Gegenäusserung der Staatsanwaltschaft (ON 122) entgegenzuhalten:
"- die sorgfältige Planung der Tat;
- die zielgerichtete Durchführung der Tat;
- das heimtückische Vorgehen (der Revisionswerber hat vor der Tat mit seinem Opfer noch einen Kaffee getrunken und geplaudert; sodann hat er sein Opfer unter einem Vorwand in den Keller - quasi in die Falle - gelockt und dort erschossen);
- die kaltblütige Ausführung der Tat (der Berufungswerber hat mehrere Schüsse mit nicht ‚aufpilzender' Vollmantelmunition abgegeben und dabei lebenswichtige Organe verfehlt, so dass sein Opfer verblutete);
- die Tatsache, dass es sich beim Berufungsgegner um einen Polizeibeamten handelte und bei der Tatbegehung seine Dienstwaffe benutzte."
4.3
Der Oberste Gerichtshof habe wiederholt entschieden (z. B. am 2. September 2004, LES 2005, 439), wie auch die Staatsanwaltschaft in ihrer Gegenäusserung ausgeführt habe, dass die ausserordentliche Strafmilderung nach § 41 StGB nur bei atypisch leichten Fällen in Frage komme. Ein solcher Fall liege keinesfalls vor, weshalb die Anwendung des § 41 StGB von vornherein nicht in Frage komme. Was die Strafhöhe anbelange, bei deren Bemessung § 32 StGB massgebend sei, so würden die Erschwerungsgründe sowohl qualitativ als auch quantitativ eindeutig überwiegen. Es möge zwar zutreffen, dass der Getötete ein Familientyrann gewesen sei, dies rechtfertige noch lange nicht, diesen bewusst vorsätzlich und auf heimtückische Art zu töten. Andere Möglichkeiten, sich von dieser Last zu befreien, wären durchaus möglich gewesen. Für den Obersten Gerichtshof sei es besonders schwerwiegend, dass gerade ein Polizeibeamter, des-sen Aufgabe hauptsächlich darin bestehe, für Ordnung und Schutz zu sorgen und gerade solche Taten zu verhindern, so etwas mache. Vergleichbar etwa mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass ein Rechtsanwalt oder Treuhänder, der wegen Betruges oder anderer Vermögensdelikte verurteilt werde, strenger zu bestrafen sei, als ein "gewöhnlicher" Straftäter. Dies gelte auch für Polizeibeamte. Nicht nur das, aber vor allem das rechtfertige die zutreffende Erhöhung der Freiheitsstrafe, wobei die vom Erstgericht ausgesprochene Strafe nicht nur in Liechtenstein, sondern auch in Südtirol und Österreich grosse Verwunderung ausgelöst habe.
4.4
Der Oberste Gerichtshof habe daher an den Ausführungen des Obergerichtes, denen er sich voll anschliesse, nichts auszusetzen.
5.
Gegen dieses Urteil des Obersten Gerichtshofes erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2008 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Willkürverbots als ungeschriebenes Grundrecht, des Gleichheitsgebots nach Art. 31 LV, des Rechtes auf den ordentlichen Richter nach Art. 33 Abs. 1 LV, des Rechtes auf Gesetzmässigkeit der Strafe (Legalitätsprinzip) nach Art. 33 Abs. 2 LV, des Beschwerderechtes und des Anspruches auf eine rechtsgenügliche Begründung nach Art. 43 LV, sowie des Anspruches auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle feststellen, dass der Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK garantierten Rechten verletzt sei; er wolle das Urteil deshalb aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Obersten Gerichtshof zurückverweisen sowie das Land Liechtenstein verpflichten, dem Beschwerdeführer die Gerichts- und Vertreterkosten des Verfahrens zu ersetzen. Weiters wurde mit dieser Beschwerde ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt.
5.1
Zur Rüge der Verletzung des Gleichheitsgebots und des Willkürverbots bei der Deliktsqualifikation wird Folgendes ausgeführt:
Die Problematik in diesem Fall bestehe darin, dass die Strafgerichte ein imperfektes und in diesem Punkt unzulängliches Strafrecht anzuwenden gehabt hätten. Die von den Untergerichten dargelegte Argumentation sei zwar nachvollzieh-bar und vor dem Hintergrund des imperfekten Strafrechtes auch konsequent; jedoch führe die Anwendung dieses Strafrechtes zu einem unbilligen, stossenden und willkürlichen Ergebnis, welches mit den aus Art. 31 LV fliessenden verfassungsmässig geschützten Rechten nicht in Einklang zu bringen sei. Das Strafgesetzbuch könne nicht für sich allein betrachtet Anwendung finden. Gerade wenn verfassungsmässige Rechte tangiert würden, müsse auch die rechtsanwendende Behörde darauf bedacht sein, mit der blossen Gesetzesanwendung keine Verfassungsverletzungen zu begehen. "Die Verfassung als Vorrang beanspruchender Kontext des einfachen Rechts entfaltet ihre normative Kraft nicht zuletzt durch ein spezifisches Interpretationsmodell, die sogenannte verfassungskonforme Auslegung" (Wolfram Höfling, Die Liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS 20, 45 f.).
Es solle an einem bewusst überzeichneten Beispiel ausgeführt werden, was darunter zu verstehen sei: Wäre im geltenden Strafgesetzbuch die Privilegierung des Totschlages ausschliesslich für Männer vorgesehen, hingegen für Frauen gesetzlich ausgeschlossen, so würde kein Zweifel daran bestehen, dass die liechtensteinischen Gerichte trotz dieser klaren Anordnung im Gesetz aufgrund der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit, nämlich der Verletzung des verfassungsmässig garantierten Gleichheitsgebots nach Art. 31 LV, diese Bestimmung nicht beachten würden, sondern unabhängig von der verfassungswidrigen Anordnung urteilen würden, um zu vermeiden, dass ein stossendes, sachlich nicht zu rechtfertigendes und damit willkürliches Ergebnis zustande komme. Die Problematik bestehe nun darin, dass die Verfassungswidrigkeit im gegenständlichen Fall nicht so offensichtlich wie im vorhin genannten Beispiel ins Auge springe, aber dennoch deutlich zu Tage trete. "Der Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung, der seine Begründung in der fundamentalen Bedeutung des Verfassungsrechts, namentlich der Grundrechte, ebenso findet wie im Prinzip der Einheit der Rechtsordnung, ist in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes seit langem anerkannt" (Wolfram Höfling, a. a. O. 46; StGH 1979/5, LES 1981, 113). Wenn nun das rechtliche Ergebnis, die Qualifikation der Tat des Beschwerdeführers als Mord, unter dem Gesichtspunkt einer verfassungskonformen Auslegung betrachtet werde, werde man zum Ergebnis gelangen müssen, dass hier ein gegen die Rechtsgleichheit verstossendes und auch geradezu willkürliches Ergebnis vorliege. Die Strafurteile erwiesen sich daher als Ergebnis einer qualifiziert grob unsachlichen und damit willkürlichen Rechtsanwendung. Weshalb die sich auf den Wiener Kommentar abstützende Argumentation vom Obersten Gerichtshof als rechtlich unverständlich oder unrelevant abgetan werde, sei nicht nachvollziehbar, zumal sich doch auch in der rechtswissenschaftlich geführten Diskussion in Österreich zeige, dass eine Anpassung des § 76 StGB gefordert werde.
Die Rechtslage, fokussiert einzig auf das Strafrecht, werde vom Erstgericht und vom Berufungsgericht zwar nicht falsch dargelegt. Doch sei die in der Lehre dazu ergangene Kritik im Lichte einer verfassungskonformen Auslegung von den Strafgerichten unberücksichtigt geblieben. "Die Einschränkung des § 76 StGB auf spontane Gefühlsausbrüche wird allerdings mit Recht in vielen Fällen als unberechtigt empfunden, denn zum einen hängt es oft vom Zufall ab, ob sich ein Konflikt in solcher Weise entlädt, und zum anderen kann jemand, der nach langen Gewissensqualen und in Verzweiflung keinen anderen Ausweg mehr sieht, als den anderen mit Vorbedacht zu töten, weniger strafwürdig sein (wie z. B. bei der Tötung des Familientyrannen), als wenn er unter denselben Umständen unbeherrscht und brutal handelt" (Moos, WK § 76, RZ 24). Es dürfe hierbei auch nicht übersehen werden, dass im liechtensteinischen Schuldstrafrecht der normative Schuldbegriff nach § 32 Abs. 2 Satz 2 StGB für die Beurteilung massgebend sei. "Der normative Schuldbegriff ist neben das psychologische Element der Schuld getreten und zum eigentlichen Träger der Schuldminderung der Affekttat geworden. Nicht der Jähzorn verdient soviel Verständnis und Nachsicht, sondern der Beweggrund, wie es auch im entschuldigenden Notstand des § 10 und beim asthenischen Notwehrexzess des § 3 Abs. 2 zum Ausdruck kommt. Das Erfordernis der allgemeinen Begreiflichkeit ermöglicht es, unter Verzicht auf die verminderte Zurechnungsfähigkeit die grosse seelische Belastung gleichberechtigt· neben den entsprechenden heftigen Affektausbruch zu stellen" (Moos, a. a. O.). Dadurch werde eindrücklich belegt, dass die Subsumierung der Tat des Beschwerdeführers unter das Tatbild des Mordes unangemessen, unbillig und ungerecht sei sowie allgemein als unberechtigt empfunden werde. Das rechtliche Ergebnis, die Tat des Beschwerdeführers als Mord zu qualifizieren, blende in unzulässiger Weise seine kausale Vorgeschichte aus. Bei einer verfassungskonformen Auslegung hätten daher die Strafgerichte gestützt auf die massgeblichen Feststellungen des Erstgerichtes seine Tat als Totschlag im Sinne von § 76 StGB qualifizieren müssen. Es liege damit eine krass unrichtige und damit willkürliche Rechtsanwendung vor.
Es sei in diesem Sinne auch bezeichnend, dass in der Schweiz aufgrund der oben erwähnten Kritik bereits 1989 eine entsprechende Anpassung des Tatbildes des Totschlages vorgenommen worden sei und Taten, welche "unter grosser seelischer Belastung" begangen worden seien, ebenfalls dem Tatbild des Totschlages nach Art. 113 chStGB zugeordnet würden. Die Diskussion zur Erweiterung des Tatbildes des Totschlags in der Schweiz sei davon geprägt gewesen, dass es bei Familiendramen immer wieder zu stossenden und mit dem Gebot der Rechtsgleichheit unvereinbaren Ergebnissen gekommen sei, wenn eine Tötung in einer "allgemein begreiflichen grossen seelischen Belastung" begangen worden sei und dafür die Anwendung des privilegierenden Tatbestandes des Totschlages aus rein "technischen" Gründen verwehrt gewesen sei. Als Resultat dieser Entwicklung "findet der Tatbestand des Totschlags in der Regel bei Familiendramen Anwendung, namentlich wenn eine Frau (BGE 125 IV 49) oder der Sohn (BGE 122 IV 1) den Haustyrannen erschiesst." (Verweis auf Christian Schwarzenegger in: Niggli/Wieprächtiger, BK StGB 11, Art. 113, Rz 19). Die Inhalte der verfassungsmässig gewährleisteten Rechtsgleichheit nach Art. 31 LV seien mit jenen nach schweizerischem Verfassungsrecht als ident anzusehen. Ein Strafurteil, welches eine unter grosser seelischer Belastung begangene Tat einzig wegen der fehlenden Spontaneität nicht als Totschlag qualifiziere, erweise sich daher mit dem Gebot der Rechtsgleichheit, namentlich mit dem Willkürverbot als unvereinbar.
Während das Erstgericht zwar attestiert habe, dass der Beschwerdeführer seine Tat "im Zustande einer grossen seelischen Belastung am Ende eines jahrelangen Zermürbungsprozesses begangen" habe (ON 95, Seite 17), und damit implizit das Tatbildmerkmal der allgemeinen Begreiflichkeit bejaht habe, sei das Berufungsgericht überraschend zum rechtlich unrichtigen Ergebnis gelangt, dass die Anwendung des § 76 StGB bereits deshalb ausgeschlossen sei, weil die Tat nicht allgemein begreiflich gewesen sei. Dadurch habe das Berufungsgericht einer vertieften Auseinandersetzung mit den obigen Argumenten auch aus dem Weg gehen können. Es verwundere zudem nicht, dass das Erstgericht bei unmittelbarer Würdigung keinen Grund gehabt habe, davon zu sprechen, dass die Tat nicht allgemein begreiflich gewesen sei, hingegen das Berufungsgericht nach der bloss mittelbaren Würdigung, ohne die Auswirkungen des jahrelangen Zermürbungsprozesses unmittelbar von der Mutter und dem Bruder des Beschwerdeführers dargestellt erhalten zu haben, zu einem wirklich unbegreiflichen Ergebnis gelange, wonach "eine reale Bedrohungssituation bzw. eine Situation fortgesetzter Erniedrigungen zum Zeitpunkt der Affektauslösung seit mehr als zehn Jahren nicht mehr gegeben" gewesen sei. Diese Würdigung, welche der Oberste Gerichtshof offensichtlich unkritisch übernehme, sei das Ergebnis einer qualifiziert grob unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Es gebe keinen Grund, nur auf eine real existierende oder eine physische Bedrohung als einzig massgebliches Kriterium für die allgemeine Begreiflichkeit abzustellen, wie dies das Berufungsgericht und der Oberste Gerichtshof getan hätten. Der Beschwerdeführer habe jahrelang unter einem enormen psychischen Druck gelitten; dies sei unbestritten. Es stehe ausser Frage, dass auch ein psychischer Druck allgemein begreiflich sein könne. Das Berufungsgericht verweise zur Rechtfertigung auf den objektiv-normativen Massstab und billige dabei dem Gutachten des Sachverständigen keine entscheidende Bedeutung zu, weil dies individuell bzw. subjektiv sei.
Diese Argumentation sei rechtlich verfehlt. "Ob eine heftige Gemütsbewegung allgemein begreiflich ist, kann nur nach einem objektiv-normativen Massstab beurteilt werden, wobei jedoch alle konkreten Tatumstände und psychologischen Zusammenhänge berücksichtigt werden müssen" (LKS, § 76 StGB, Rz 12). Der Hinweis auf den objektiv-normativen Massstab sei zwar richtig, aber nicht vollständig. Es sei nämlich "ein individualisierter objektiver Massstab" anzuwenden, bei welchem eben auch alle psychologischen Zusammenhänge berücksichtigt werden müssten (a. a. O.). Die Nicht-Berücksichtigung des klaren Ergebnisses der forensisch-psychiatrischen Begutachtung durch Prim. Dr. Haller stelle daher eine unrichtige rechtliche Beurteilung dar. Diese berechtigte Kritik am Urteil des Berufungsgerichtes sei vom Obersten Gerichtshof überhaupt nicht erörtert worden, sondern einfach mit dem Hinweis auf das Berufungsurteil sowie als "rechtlich unrelevante Ausführungen" abgetan worden.
"Die Reduzierung des Totschlages auf einen spontanen Entschluss oder einen Kurzschluss ist kriminalpolitisch unbefriedigend. So kann z. B. einem Konfliktpartner mit starken Tötungshemmungen, der sich bei akuten Auseinandersetzun-gen immer wieder in der Gewalt hat, aber nach langem und reiflichen Gewissenskonflikt beschliesst, dass es für ihn nur noch den Ausweg der Tötung gibt, und der schliesslich die Verzweiflungstat planmässig ausführt, die Privilegierung des Totschlages nicht zu gute kommen. Ein solcher zurückhaltender, vom Gemüt besonders rechtsverbundener oder furchtsamer Täter kann nur als Mörder bestraft werden, wer dagegen aber so unüberlegt, unbeherrscht oder auch ich-be-zogen ist, dass er sich auf der Stelle zur Tat hinreissen lässt, wird privilegiert" (Moos, LJZ 1991, 16). Diese Ausführungen seien laut Würdigung im angefochtenen Urteil "unverständlich" oder "unrelevant". Der Oberste Gerichtshof verkenne jedoch, dass er einen Täter, welcher unter einer allgemein begreiflichen grossen seelischen Belastung gehandelt habe, gegenüber demjenigen, der in Jähzorn töte, strenger bestrafe; dies sei sachlich nicht zu rechtfertigen. Warum solle das "Opfer eines kaltherzig-despotischen Haustyrannen, bei welchem es nach 35 Jahren Gewalt und Angst zu einer spontanen Affektauslösung aus einem mehr zufälligen Anlass am Ende einer längeren Krisen- oder Konfliktsituation gekommen" (ON 92, S. 12) sei, anders beurteilt und härter bestraft werden als ein Täter, der jähzornig, aufbrausend, unüberlegt und ich-bezogen gehandelt habe? Eine derartige Unterscheidung führe zu einem sachlich nicht zu rechtfertigenden, sondern willkürlichen Ergebnis. Weshalb sollten die stehnische Motivation und eine unüberlegte Handlung milder beurteilt werden als eine in verminderter Zurechnungsfähigkeit und unter einer allgemein begreiflichen grossen seelischen Belastung begangene Tat, nur weil letztere langsamer abgelaufen sei? Das Mindeste wäre doch, dass beide Begehungsarten wenigstens in gleicher Weise beurteilt und sanktioniert würden; hingegen sei es stossend und stelle eine rechts-ungleiche Behandlung dar, wenn das Opfer eines jahrelangen Leidens sogar härter bestraft werde, als der mit Jähzorn handelnde Täter.
Auch der blosse Wortlaut des Gesetzes ("heftige Gemütsbewegung") könne eine derartig unbillige, geradezu willkürliche Rechtsanwendung in keiner Weise rechtfertigen. Es sei bloss eine Interpretation des Wortes "heftig", welche die Lehre veranlasse, bei der Tatbegehung nach § 76 StGB einen Affektsturm oder Spontanität zu fordern. "Spontanität" oder "Affektsturm" würden im Tatbild des Totschlages wortwörtlich gar nicht genannt. Der Begriff heftig könne jedoch in qualitativer und quantitativer Weise unterschiedlich ausgelegt werden; das diesem Begriff zugeordnete "spontan" sei zudem nicht wirklich die eigentliche Bedeutung von heftig. Die Gemütsbewegung des Beschwerdeführers sei gemäss den Feststellungen der Gerichte in qualitativer Hinsicht heftig gewesen, da er unter "Minderwertigkeitsgefühlen, Selbstwertzweifeln, Ängsten und Depressionen mit zum Teil suizidalen Einengungen litt und immer noch leide" (ON 95 Seite 4 f.). In quantitativer Hinsicht sei seine Gemütsbewegung heftig gewesen, da die daraus resultierende verminderte Zurechnungsfähigkeit mit einem "Schweregrad 3" bzw. "die Affektlage sich ab dem Vorabend der Tat bis zum Tatzeitpunkt nicht wesentlich änderte" (ON 95 Seite 8). Es sei rechtlich verfehlt, den Begriff "heftig" nur im Sinne von spontan zu interpretieren. Bei verfassungskonformer Auslegung müsse, wenn schon ein jähzorniger Täter im Sinne des § 76 StGB privilegiert sein solle, auch unter Einhaltung des Rechtsgleichheitsgebots das Opfer eines Haustyrannen, welches unter einer schweren seelischen Belastung stehend eine solche Tat begehe, gleich behandelt werden.
5.2
Zur Rüge der Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots, des Willkürverbots sowie des Legalitätsprinzips bei der Festsetzung der Sanktion wird Folgendes ausgeführt:
Die Rechtsauffassung des Obersten Gerichtshofes, wonach die - vom Erstgericht noch bejahte - ausserordentliche Milderung nur für atypisch leichte Fälle denkbar sei, widerspreche zum Einem dem klaren Gesetzeswortlaut, zum Anderen "ist es nicht die Aufgabe der Gerichte, den Gesetzgeber - schon gar nicht zum Nachteil des Angeklagten - zu korrigieren" (OGH-Urteil vom 8. November 2007 zu KG.2007.1, LES 2008, 198 ff.). Der Oberste Gerichtshof sehe das Vorliegen eines atypisch leichten Falles - gestützt auf die Praxis in Österreich, aber entgegen der Lehre - als eine weitere Voraussetzung für die Anwendung des § 41 StGB an. Dies sei eine krass unrichtige und willkürliche Gesetzesanwendung. § 41 Abs. 1 StGB nenne abschliessend als Voraussetzungen für die Gewährung des ausserordentlichen Milderungsrechtes
- ein beträchtliches Überwiegen der Milderungsgründe;
- die begründete Aussicht, dass der Täter keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde und
- eine Sanktion mit einem gesetzlichen Mindestmass.
Unabhängig davon, ob die Milderungsgründe beträchtlich überwögen oder nicht, gelange der Oberste Gerichtshof zum rechtlich falschen Ergebnis, dass entgegen dem klaren Wortlaut des Gesetzes auch noch ein atypisch leichter Fall vorliegen müsse. Eine solche Einschränkung der Anwendung - möge sie auch in Österreich der Praxis entsprechen - stehe im unauflösbaren Widerspruch zum Legalitätsprinzip gemäss § 1 StGB. Der Gesetzgeber habe die Anwendung des ausserordentlichen Milderungsrechtes nicht vom Vorliegen eines atypisch leichten Falles abhängig gemacht; das angefochtene Urteil verletze daher das Recht auf Gesetzmässigkeit der Strafe (Wolfram Höfling, a. a. O., 234). Die im angefochtenen Urteil vorgenommene Einschränkung zu Lasten des Beschwerdeführers sei krass stossend und bedeute im Ergebnis eine sachlich ungerechtfertigte und massiv rechtsungleiche Behandlung mit anderen Straftätern, denen die ausserordentliche Milderung gewährt werde. Die angefochtene Entscheidung erweise sich daher als willkürlich. § 41 Abs. 1 Ziff. 1 StGB nehme ausdrücklich auch auf strafbare Handlungen Bezug, die mit Freiheitsstrafe von 10 bis 20 Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht seien, und damit ausdrücklich auf den Tatbestand des Mordes nach § 75 StGB. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen der ausserordentlichen Strafmilderung im Sinne von § 41 StGB erfüllt seien, geniesse der Beschwerdeführer sogar einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass ihm die Wohltat der ausserordentlichen Strafmilderung gewährt werde. Laut Berufungsgericht sei nur ein als überdurchschnittlich mild zu beurteilender Fall des Mordes nach § 41 StGB zu sanktionieren (ON 118, S. 49). Der Oberste Gerichtshof übernehme diese Rechtsauffassung ohne weitere Begründung mit dem Hinweis, dass § 41 StGB nur bei atypisch leichten Fällen zur Anwendung gelangen könne und ein solcher nicht vorliege. Eine solche Einschränkung sei krass gesetzeswidrig. Herr-schende Lehre sei zudem, dass § 41 StGB "keine Ausnahmevorschrift für atypisch leichte Fälle" darstelle (Flora, WK § 41 Rz 5).
Der Oberste Gerichtshof verkenne die rechtlichen Folgen der restriktiven Anwen-dung des Tatbildes des Totschlags. "Der Totschlag wird von der Rechtsprechung restriktiv angewendet. Konflikt- und Verzweiflungstaten, die nach der Rechtsprechung die Voraussetzung der Privilegierung nicht erfüllen, sind nach § 75 mit einer Mindeststrafe von zehn Jahren bedroht. Auch hier muss mit der ausserordentlichen Strafmilderung korrigierend eingegriffen werden" (Moos, WK, a. a. O., Rz 2). Die rechtliche Würdigung des Erstgerichtes, aufgrund der beträchtlich überwiegenden Milderungsgründe in der gegenständlichen Fallkonstellation einer Konflikt- oder Verzweiflungstat im Ergebnis eine Strafe nach dem Tatbild des Mordes unter Anwendung des ausserordentlichen Milderungsrechtes festzusetzen, sei entsprechend der österreichischen Lehre konsequent gewesen; wenn schon der Tatbestand des Totschlags nicht angewendet werden könne, dann müsse die ausserordentliche Strafmilderung Platz greifen. Das angefochtene Urteil stelle sich deshalb als eine krass unrichtige Rechtsanwendung dar.
5.3
Zur Rüge der Verletzung des Gebots der rechtsgenüglichen Begründung wird Folgendes vorgebracht:
Die Begründung in der angefochtenen Entscheidung genüge nicht dem verfassungsrechtlichen Anfordernis an eine klar begründete und damit überprüfbare Entscheidung. Damit werde ein wesentlicher Grundsatz der richterlichen Arbeit, nämlich einen Sachverhalt zu prüfen, die Sach- und Rechtslage zu würdigen und dies auch in einer ausführlichen Begründung gegenüber dem Betroffenem darzulegen, missachtet. Das angefochtene Urteil umfasse 28 Seiten, die Begründung werde auf insgesamt zwei Seiten wiedergegeben, wobei nur auf die Begründung des Berufungsgerichtes verwiesen werde, ohne dass die Rügen des Beschwerdeführers materiell behandelt, sondern als "unverständliche" oder "unrelevante Äusserungen" abgetan worden seien. Auch stelle ein einfaches Schulbeispiel für angehende Richter und Rechtsanwälte in Bezug auf die Deliktsqualifikation keine ausreichende Begründung dar.
Die Begründung sei aber nicht nur quantitativ mangelhaft, sondern vor allem in qualitativer Hinsicht. Das Schulbeispiel im angefochtenen Urteil, welches die Trennlinie zwischen dem Tatbild des Mordes und des Totschlags aufzeigen solle, sei nicht geeignet, den gegenständlich komplexen Fall zu lösen. Die auf der forensisch-psychiatrischen Begutachtung fussenden und unbekämpft gebliebenen Feststellungen würden im angefochtenen Urteil völlig ausser Acht gelassen. In diesem Punkt seien vor allem die Äusserungen des Sachverständigen Prim. Dr. Reinhard Haller im Rahmen der Gutachtenserörterung (ON 92, S. 11 ff.) von grosser Bedeutung.
Der Sachverständige gelange zum Ergebnis, dass eine spontane Affektauslösung vorliege. Das Erstgericht habe offensichtlich auf die Unterscheidungskriterien, welche in der Abhandlung von Moos zum Thema "Die vorsätzlichen Tötungsdelikte im neuen Strafrecht" (LJZ 1991, 17) und auch im Wiener Kommentar (WK § 76 RZ 24) behandelt würden, abgestellt. Die Antwort des Sachverständigen sei unmissverständlich klar: Es liege "eher" eine spontane Affektauslösung vor. Damit werde vom Sachverständigen exakt jene Spontanität der Tat bescheinigt, welche für die Anwendung des Tatbildes des Totschlages notwendig sei. Das Erstgericht habe dieses Beweisergebnis nicht berücksichtigt und sei daher zum Tatbild des Mordes gelangt. Das Berufungsgericht habe eine andere Voraussetzung als nicht gegeben angesehen. Der Oberste Gerichtshof habe das Vorliegen des Tatbildes des Mordes mit dem obgenannten Schulbeispiel begründet. Die Gerichte begründeten jedoch nicht, weshalb diese Erkenntnis und Aussage des Sachverständigen, wonach "es sich eher um eine spontane Affektauslösung aus einem mehr zufälligen Anlass am Ende einer längeren Krisen- oder Konfliktsituation" handle, nicht zu berücksichtigen gewesen sei, obwohl das Erstgericht ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass der "Sachverständige gerade mit Bezug auf Tötungsdelikte ein äusserst erfahrener forensischer Psychiater ist, an dessen fachlicher Qualifikation überhaupt nicht gezweifelt werden könne" (ON 95, S. 14). Der Sachverständige habe weiter ausgeführt, dass "die mehr oder weniger zufälligen Anlässe eben beim Angeklagten darin zu orten seien, dass dieser am Abend vor der Tat den Film ‚Höhenfeuer' angeschaut habe sowie auch die Probleme der Schwägerin mit den Fehlgeburten und dem Hausbau" (a. a. O.). Zwar habe der Sachverständige auch darauf hingewiesen, dass das zeitlupenhaftig Gesteuerte eine Rolle gespielt habe und dass ein Sich-Hin-reissen-Lassen nicht feststellbar sei. Er habe aber darauf hingewiesen, dass eine genaue Einordnung aus psychiatrischer Sicht nicht möglich sei, es liege aber eher die spontane Affektauslösung vor. Selbst wenn man aus dieser Aussage ein unterschiedliches oder unklares Beweisergebnis erkennen könnte, so hätten die Gerichte zumindest im Zweifel die für den Beschwerdeführer günstigere Feststellung treffen müssen, dass es "zu einer spontanen Affektauslösung aus einem mehr zufälligen Anlass am Ende einer längeren Krisen- oder Konfliktsituation gekommen ist". Der Oberste Gerichtshof vermöge mit den Hinweisen auf das Berufungsurteil und dem Schulbeispiel der verfassungsmässig gewährleisteten Begründungspflicht daher nicht zu genügen.
Eine Auseinandersetzung mit dem in der Revision gerügten Abstellen auf den Umstand, dass kein atypisch leichter Fall vorliege, sei überhaupt nicht erfolgt. Es seien im angefochtenen Urteil auch keine Gründe für ein Abstellen auf ein ausserhalb des Gesetzes liegendes Erfordernis angeführt worden. Die Begründung sei auch in dieser Hinsicht nicht rechtsgenüglich. Daran vermöchten die neuen vom Obersten Gerichtshof angeführten Beweggründe auch nichts zu ändern. Zum einen sei der Umstand, dass ein Polizist der Täter gewesen sei, bereits mit einem Disziplinarverfahren begegnet worden; die im angefochtenen Urteil wiedergegebene Auffassung, dass ein Polizist generell wie ein Rechtsanwalt oder Treuhänder härter zu bestrafen sei und dies vor allem die Erhöhung rechtfertige, stelle keine ausreichende Begründung dar. Zum anderen stelle eine vom Obersten Gerichtshof vermutete Verwunderung in Südtirol und Österreich wohl kaum einen nach § 41 StGB zu berücksichtigenden Erschwerungsgrund dar. Die Be-amteneigenschaft und die Verwunderung im Ausland als Rechtfertigung für eine Straferhöhung um vier Jahre sei keine ausreichende und rechtsgenügliche Begründung im Sinne von Art. 43 LV. Das Urteil erweise sich auch in diesem Zusammenhang als grob unsachlich und willkürlich.
5.4
Zur Rüge des Verstosses gegen den Beweisgrundsatz "in dubio pro reo" wird Folgendes ausgeführt:
Wie schon dargelegt, sei der Sachverständige zum Ergebnis gelangt, dass "eher" die spontane Affektauslösung vorliege, was aber von den Strafgerichten ohne nähere Begründung weder Eingang in ihre Feststellungen, geschweige denn in die rechtliche Beurteilung gefunden habe. Die Strafgerichte wären gemäss Art. 6 Abs. 2 EMRK verpflichtet gewesen, sowohl die Feststellung als auch die darauf fussende rechtliche Beurteilung im Zweifel zu Gunsten des Beschwerdeführers zu treffen. Der Grundsatz in dubio pro reo "ist nicht nur ein einfachgesetzlicher Grundsatz, sondern ist auch eng im Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 2 EMRK zu sehen beziehungsweise stellt überhaupt ein wesentliches Prinzip des Rechtsstaates dar" (Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS 44, 365). Die Lehre fordere sogar diesen Beweisgrundsatz als ungeschriebenes Grundrecht (a. a. O.). Die Verweigerung der Anwendung dieses Grundsatzes stelle unabhängig davon eine Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens nach Art. 6 Abs. 2 EMRK dar.
5.5
Die Rüge der Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter wird wie folgt begründet:
Massgeblich sei für den Obersten Gerichtshof vor allem gewesen, dass der Beschwerdeführer Polizist gewesen sei und das erstinstanzliche Urteil angeblich auch in Südtirol und in Österreich Verwunderung ausgelöst habe.
Diese Argumentation stelle einen eindrücklichen Beleg für das Bestehen eines unobjektiven, vorgefassten und unsachlichen Vorurteils bei den beteiligten Richtern dar. Die Richter hätten wegen ihrer fehlenden Objektivität, ihrer vorgefassten Meinung, dass Polizisten generell härter zu bestrafen seien und das erstinstanzliche Urteil Verwunderung ausgelöst habe (was nichts anderes bedeute, dass sie dieses Urteil und deshalb die Anwendung des ausserordentlichen Milderungsrechtes ablehnten, bevor sie überhaupt damit befasst gewesen seien), wegen Befangenheit in Ausstand treten müssen. Da sie trotz ihrer vorgefassten Meinung über den Beschwerdeführer gerichtet hätten, habe der Beschwerdeführer im Revisionsverfahren keine Chance auf eine unbelastete oder unbefangene Beurteilung gehabt, geschweige denn auf ein faires Verfahren. Art. 33 Abs. 1 LV gewährleiste auch den unparteiischen und unabhängigen Richter (Wolfram Höfling, a. a. O., 231). Diese Garantie sei durch den Obersten Gerichtshof verletzt worden.
Abgesehen davon seien beide Argumente nicht stichhaltig. Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seine Tat als Polizist begangen habe, sei bereits mit einem Disziplinarverfahren begegnet worden, welches zur Beendigung des Dienst-verhältnisses geführt habe. Die Verfehlung als Polizist sei durch die disziplinarische Beendigung des Dienstverhältnisses geahndet worden, was auch einen pönalen Charakter habe. Die Vorstellung des Obersten Gerichtshofes, den Beschwerdeführer dafür auch im Strafverfahren ein zweites Mal zu bestrafen, sei abwegig. Offensichtlich gehe der Oberste Gerichtshof nicht von einem Schuldstrafrecht, sondern von einem Personenschuldstrafrecht aus, was auch den Grundsätzen des § 32 StGB krass widerspreche. Von vornherein eine generell strengere Bestrafung von Polizisten, Treuhändern und Rechtsanwälten vorzunehmen, ohne auf den konkreten Einzelfall abzustellen, zeige eindrücklich, dass der Oberste Gerichtshof bei diesen Personengruppen voreingenommen und damit nicht unparteiisch sei.
Die Behauptung, das erstinstanzliche Urteil habe Verwunderung auch in Südtirol und Österreich ausgelöst, sei rechtlich irrelevant. Die Staatsanwaltschaft in Bozen, dies sei aktenkundig, habe nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils die Einstellung des in Italien geführten Strafverfahrens beantragt. Hätte eine solche Verwunderung in Südtirol bestanden, wäre es sicher nicht zur Verfahrens-einstellung gekommen. Auch könne eine Verwunderung in Österreich keine Begründung für ein Urteil eines liechtensteinischen Höchstgerichtes sein. Die Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof erweise sich daher als parteiisch; die beteiligten Richter hätten dadurch im Urteil zum Ausdruck gebracht, dass der Beschwerdeführer von vornherein keine unabhängige und unparteiische Beurteilung habe erfahren können. Das Gericht habe offensichtlich der Verwunderung Abhilfe schaffen wollen. Dadurch sei das Recht auf einen unbefangenen Richter in krasser Weise verletzt worden.
6.
Der Präsident des Staatsgerichtshofes gab dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit Beschluss vom 15. Oktober 2008 vollumfänglich Folge.
7.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 10. Oktober 2008 auf einen Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
8.
Der Oberste Gerichtshof verzichtete mit Schreiben vom 15. Oktober 2008 auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
9.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 4. September 2008, 01 KG.2008.3-128, ist gemäss der StGH-Rechtsprechung als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots sowie des Willkürverbots; dies im Wesentlichen, weil im Beschwerdefall "ein imper-fektes und [in Bezug auf die Abgrenzung zwischen den Straftatbeständen des Mordes und des Totschlags] unzulängliches Strafrecht" angewendet worden sei.
2.1
Der Staatsgerichtshof hat zum Verhältnis des Rechtsgleichheitsgebots und des Willkürverbots eine differenzierte Rechtsprechung entwickelt. Der Staatsgerichtshof hat dabei einerseits auf die weitgehende Überschneidung des Schutzbereiches dieser beiden Grundrechte hingewiesen, andererseits aber auch die sehr wohl bestehenden Unterschiede zwischen Rechtsgleichheit und Willkürverbot insbesondere bei der Rechtsanwendung betont. In der StGH-Entscheidung 1998/45 hat der Staatsgerichtshof entsprechend das Willkürverbot als ungeschriebenes eigenständiges Grundrecht anerkannt, welches nunmehr nicht mehr aus dem Gleichheitssatz von Art. 31 Abs. 1 LV abgeleitet zu werden braucht (StGH 1998/45, LES 2000, 1 [6, Erw. 4.2 ff.]). Nach dieser Rechtsprechung kann bei der Rechtsanwendung das Gleichheitsgebot anders als das Willkürverbot überhaupt nur dann betroffen sein, wenn zwischen (zumindest) zwei konkreten Fällen verglichen werden kann (StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f., Erw. 4.1]).
Im Beschwerdefall wird nun nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf einen konkreten Vergleichsfall ungleich behandelt worden sei; vielmehr läuft die Argumentation des Beschwerdeführers darauf hinaus, dass in der Rechtsprechung die Abgrenzung zwischen den Straftatbeständen des Mordes gemäss § 75 StGB und des Totschlags gemäss § 76 StGB nach im Lichte des Gleichheitssatzes und des Willkürverbots nicht haltbaren Kriterien vorgenommen werde. Dieses Beschwerdevorbringen bewegt sich somit nicht im Rechtsanwendungs-, sondern im Rechtsetzungsbereich, da zwar nicht die Verfassungswidrigkeit der generell-abstrakten Norm selbst, aber doch deren Auslegung in ständiger Rechtsprechung als verfassungswidrig qualifiziert wird. Nach der StGH-Rechtsprechung fällt bei der Normenkontrolle jedoch in der Regel das Willkürverbot mit dem Rechtsgleichheitsgebot zusammen, da die Prüfung eines allfälligen Verstosses gegen das Gleichheitsgebot in der Regel darauf zu beschränken ist, ob durch die entsprechende Norm - bzw. deren Auslegung in der Rechtsprechung - gleich zu behandelnde Sachverhalte bzw. Personengruppen ohne einen vertretbaren Grund und somit eben in willkürlicher Weise ungleich behandelt werden (StGH 2003/98, LES 2006, 92 [95, Erw. 3]; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5, Erw. 4.1]; StGH 1997/14, LES 1998, 264 [267, Erw. 2]). Somit ist die Verfassungsmässigkeit der vom Beschwerdeführer kritisierten Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Totschlag und Mord im Folgenden nur im Lichte des groben Willkürrasters zu erörtern.
2.2
Entgegen dem Beschwerdevorbringen entspricht es der einheitlichen österreichischen Lehre und Rechtsprechung, dass ein Tötungsdelikt nur dann als Totschlag gemäss § 76 StGB qualifiziert werden kann, wenn dieses auf einer Affekthandlung beruht; nicht jedoch dann, wenn die Tötung geplant wurde, auch wenn der Täter in einer starken psychischen Drucksituation stand. Während - wie im Übrigen auch der Beschwerdeführer erwähnt - der Tatbestand des Totschlages in der Schweiz schon im Jahre 1971 zusätzlich zum Affektkriterium auch durch das alternative Tatbestandsmerkmal der "grossen seelischen Belastung" ergänzt wurde, ist dies in Österreich und in Liechtenstein bisher nicht erfolgt (vgl. Moos, WK StGB, § 76, RZ 2). Gerade auch der vom Beschwerdeführer angeführte Reinhard Moos spricht sich im Wiener Kommentar klar gegen eine entsprechende Interpretation von § 76 StGB aus. Moos kritisiert zwar die geltende Regelung, aber nur de lege ferenda (Moos, WK StGB, § 76, RZ 24). Auch der Beschwerdeführer selbst spricht im Übrigen bezeichnenderweise davon, dass die geltende Regelung "kriminalpolitisch unbefriedigend" sei (Beschwerde, S. 11). Was aber (kriminal-)politisch befriedigend ist oder nicht, soll im Gesetzgebungsprozess und nicht vom Verfassungsgericht entschieden werden (siehe StGH 2003/2, LES 2005, 281 [291, Erw. 4.1]; StGH 2003/75, LES 2006, 86 [89, Erw. 2.4]; StGH 1998/2, LES 1999, 158 [163 f., Erw. 4.3]; mit Verweis auf Jutta Limbach, Standort der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Demokratie, LJZ 1997, 1 insbes. 9). Gegen die vom Beschwerdeführer vertretene Gesetzesinterpretation spricht schliesslich auch die ständige - vom Staatsgerichtshof gestützte - Recht-sprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach bei der Auslegung von aus dem Ausland rezipierten Rechtsnormen in der Regel nicht von der entsprechenden ausländischen - hier österreichischen - Rechtsprechung abgewichen werden soll (OGH LES 2005, 100; StGH 2007/67, Erw. 4; StGH 2006/45, Erw. 6.1).
Insgesamt ist es somit auch gerechtfertigt, dass der Oberste Gerichtshof die entsprechenden Beschwerdeausführungen als "rechtlich unrelevant" taxiert hat (ON 128, S. 26) - so bedenkenswert sie de lege ferenda sein mögen.
2.3
Die Qualifizierung der Tat des Beschwerdeführers als Mord nach § 75 StGB und nicht als Totschlag nach § 76 StGB verletzt deshalb weder den Gleichheitssatz der Verfassung noch das Willkürverbot.
3.
Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung der Rechtsgleichheit, des Willkürverbots sowie des Legalitätsprinzips geltend, weil bei der Strafbemessung § 41 StGB nicht angewendet wurde.
3.1
Was zunächst das strafrechtliche Legalitätsprinzip "nulla poena sine lege" gemäss Art. 33 Abs. 2 LV bzw. gemäss Art. 7 EMRK betrifft, so soll dieses sicherstellen, dass niemand wegen einer Tat verurteilt wird, welche nicht unter einen expliziten gesetzlichen Straftatbestand fällt (StGH 1998/48, LES 2001, 119 [121, Erw. 2.3]).
Bei der vorliegenden Grundrechtsrüge ist zu beachten, dass es bei der ausserordentlichen Strafmilderung gemäss § 41 StGB (anders als etwa in dem der vom Beschwerdeführer zitierten OGH-Entscheidung LES 2008, 198 [203] zugrunde liegenden Fall) nicht um die gesetzliche Begründung einer Strafbarkeit, sondern um deren teilweise Zurücknahme unter gewissen Bedingungen geht. Es ist fraglich, ob eine derartige Regelung überhaupt unter den sachlichen Schutzbereich des strafrechtlichen Legalitätsprinzips fällt; dies zumal auch etwa die Verlängerung von Verjährungsfristen nach der Strassburger Rechtsprechung ebenfalls mit dem Argument, dass damit keine Strafbarkeit begründet werde, nicht unter den Grundsatz nulla poena sine lege subsumiert wird (StGH 2007/150, Erw. 3.2 mit Verweis auf EGMR, Urteil vom 27. September 1995, Nr. 15 312/89, Serie A 325-B, Z. 26 f. sowie Christoph Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl., München/Basel/Wien 2008, 375, § 24, RZ 133).
Diese Frage kann hier aber offen gelassen werden, da im Beschwerdefall der Grundsatz nulla poena sine lege in jedem Fall nicht verletzt wäre.
Denn bei § 41 StGB handelt es sich um eine Kann-Bestimmung, eine ausserordentliche Strafmilderung liegt somit im gerichtlichen Ermessen. Der sachliche Schutzbereich des strafrechtlichen Legalitätsprinzips umfasst aber jedenfalls keine Ermessensprüfung. Sofern ein tatbestandsmässiges und schuldhaftes Verhalten eines Beschuldigten bzw. Angeklagten erwiesen ist, stellt demnach eine Verurteilung innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens keinen Verstoss gegen den Grundsatz nulla poena sine lege dar, selbst wenn § 41 StGB nicht angewendet wird.
Das hierbei angewandte gerichtliche Ermessen ist nur dann grundrechtlich relevant, wenn es (abgesehen von einer Verletzung des Gleichheitssatzes der Verfassung) in geradezu missbräuchlicher Weise ausgeübt und somit gegen das - hier ebenfalls geltend gemachte - Willkürverbot verstossen würde (StGH 2007/150, Erw. 3.3; vgl. auch StGH 2001/23, Erw. 2.2). Da der Beschwerdeführer auch im Zusammenhang mit der vorliegenden Rüge keinen konkreten Vergleichsfall anführt, ist auch der Gleichheitssatz der Verfassung von vornherein nicht betroffen, sodass die Nichtanwendung von § 41 StGB im Beschwerdefall insgesamt nur unter dem Willkürgesichtspunkt zu prüfen ist. Im Lichte des groben Willkürrasters hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
3.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der Oberste Gerichtshof die ausserordentliche Strafmilderung gemäss § 41 StGB in Abweichung vom Gesetzeswortlaut nur "bei atypisch leichten Fällen" in Betracht ziehe.
Wie der Beschwerdeführer aber selbst einräumt, entspricht diese Praxis des Obersten Gerichtshofes der ständigen österreichischen Rechtsprechung, von der, wie schon ausgeführt, in der Regel nicht abzuweichen ist. Entgegen dem Beschwerdevorbringen lässt sich auch nicht sagen, dass die herrschende Lehre der Meinung des Beschwerdeführers sei (siehe nur schon die Literaturhinweise bei Flora, WK StGB, § 41, RZ 5 sowie bei Leukauf/Steininger, § 41, RZ 4). Andererseits trifft es aber auch nicht zu, wenn sich der Oberste Gerichtshof für seine Rechtsauffassung in LES 2005, 439 (441) undifferenziert auf die österreichische Lehre und Rechtsprechung beruft. Tatsächlich ist die Frage in der österreichischen Lehre umstritten. Wenn sich der Oberste Gerichtshof für seine Rechtsauffassung aber bei geteilter Meinung in der Lehre immerhin auf die ständige österreichische Rechtsprechung berufen kann, spricht dies kaum dafür, dass diese Rechtsauffassung geradezu willkürlich sei. Tatsächlich erscheint es vertretbar, wenn die mit dieser Rechtsprechung verbundene zurückhaltende Handhabung des richterlichen Ermessens damit begründet wird, dass das Strafgesetzbuch zeitnahe, dem durchschnittlichen Unrechts- und Schuldgehalt strafbarer Handlungen angepasste Strafdrohungen habe, deren Untergrenzen auch für günstig gelagerte Fälle ausreiche (OGH LES 2005, 439 [441]). Dabei verkennt der Staatsgerichtshof keineswegs, dass diese Rechtsauffassung gerade bei der Anwendung auf § 75 StGB nicht unproblematisch ist, da die Mindeststrafe von zehn Jahren für Mord hoch ist (so z. B. doppelt so hoch wie in der Schweiz) und gerade deshalb ein Ausgleich durch § 41 StGB nicht selten und wohl auch in Fällen wie dem vorliegenden angemessen wäre. Im Lichte des groben Willkürrasters ist hieraus aber für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen.
3.3
Somit erweist sich auch die Nichtgewährung der ausserordentlichen Strafmilderung gemäss § 41 StGB im Beschwerdefall als verfassungskonform.
4.
Weiter macht der Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht eine Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht gemäss Art. 43 Satz 3 LV geltend.
4.1
Wesentlicher Zweck der Begründungspflicht ist, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht (siehe StGH 2006/19, LES 2008, 1 [6, Erw. 3.1]; StGH 1996/21, LES 1998, 18 [22, Erw. 5]; StGH 1996/31 LES 1998, 125 [130 f., Erw. 3.1]).
4.2
Der Beschwerdeführer wirft dem Obersten Gerichtshof wie auch den Unterinstanzen vor, bei der Qualifizierung seiner Tat als Mord nach § 75 und nicht als Totschlag nach § 76 StGB das psychiatrische Gutachten überhaupt nicht berück-sichtigt zu haben.
Dem ist nicht so. Wie schon die Unterinstanzen räumt auch der Oberste Gerichtshof im Sinne des Gutachterbefundes ein, dass es im Beschwerdefall zu einer "spontanen Affektauslösung" gekommen sei. Doch fährt der Oberste Gerichtshof fort wie folgt: "Der Handlung selbst jedoch fehlte es an jeglicher Spontanität, zumal der Revisionswerber, nachdem er spontan den Tatentschluss fasste, sich in ein Auto setzte, das Fahrzeug betankte, im Polizeigebäude seine Dienstwaffe holte, die neue Dienstmunition gegen die alte auswechselte, mehrere Stunden nach Südtirol fuhr, dort mit seinem Opfer einen Kaffee trank, dieses sodann unter einem Vorwand in den Keller lockte, dort - quasi in der Falle - mehrere Schüsse auf dieses abgab und danach wieder zurück nach Liechtenstein flüchtete, wo er sich der Landespolizei stellte, wie es von Anfang an sein Plan war." (ON 128, S. 25). Somit würdigt der Oberste Gerichtshof zwar die Gutachtermeinung ("spontane Affektauslösung") in Bezug auf den Tatentschluss, stellt aber klar, dass bei dieser planmässigen Tatausführung rechtlich trotzdem nicht von einer Affekthandlung im Sinne von § 76 StGB gesprochen werden könne.
Mit diesen Erwägungen ist der Oberste Gerichtshof seiner Begründungspflicht hinsichtlich der Abgrenzung zwischen den Tatbeständen des Totschlages und des Mordes jedenfalls nachgekommen. Auch wenn eine Begründung im Lichte von Art. 43 Satz 3 LV nicht zwingend richtig sein muss (siehe StGH 2006/19, LES 2008,1 [6, Erw. 3.1]), erscheint die Argumentation des Obersten Gerichtshofes im Übrigen auch inhaltlich jedenfalls vertretbar: Es kann hierzu auf die Ausführungen vorne unter Punkt 2.2 dieser Urteilsgründe verwiesen werden.
4.3
Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass der Oberste Gerichtshof auch nicht begründet habe, weshalb im Beschwerdefall kein atypisch leichter Fall vorliege.
Auch diese Rüge ist nicht gerechtfertigt, da dies der Oberste Gerichtshof auf Seite 27 f. seines Urteils sehr wohl begründet. Zunächst zitiert der Oberste Gerichtshof die gesamte Liste der in der Gegenäusserung der Staatsanwaltschaft (ON 122) aufgeführten, gegen eine Affekthandlung sprechenden Tatbegehungs-merkmale. Der Oberste Gerichtshof betont seinerseits die bewusste vorsätzliche und heimtückische Tatbegehung.
Der Oberste Gerichtshof führt aber noch weitere Gründe an, welche der Qualifizierung der Tat des Beschwerdeführers als atypisch leichter Fall entgegenstehen; so, dass die Tatbegehung keineswegs der einzige Ausweg des Beschwerdeführers aus dessen seelischer Zwangslage gewesen sei, und weiter, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Tatbegehung Polizeibeamter war. Schliesslich erwähnt der Oberste Gerichtshof noch, dass die vom Erstgericht ausgesprochene Strafe nicht nur in Liechtenstein, sondern auch in Südtirol und Österreich grosse Verwunderung ausgelöst habe.
Damit ist der Oberste Gerichtshof seiner grundrechtlichen Begründungspflicht in genügender Weise nachgekommen. Es ist an sich auch hier nicht erforderlich, im Lichte dieses Grundrechts die Richtigkeit der oberstgerichtlichen Argumentation zu prüfen. Immerhin ist anzumerken, dass die Kritik des Beschwerdeführers, wonach die Berücksichtigung seines Berufs als Polizist bei der Schuld- und Strafbemessung nicht zulässig sei, weil er für seine Straftat schon disziplinarisch bestraft worden sei, nicht gerechtfertigt ist. Eine zusätzliche bloss disziplinarische Bestrafung bewirkt jedenfalls keine strafrechtlich unzulässige Doppelbestrafung (siehe NZ 2000, 264, S. 15 f.). Wenn der Oberste Gerichtshof in diesem Zusammenhang - an sich zu Recht - eine Parallele zu seiner verschärften Rechtsprechung bei Vermögensdelikten von Rechtsanwälten und Treuhändern zieht, so soll hier allerdings nicht verschwiegen werden, dass dem Staatsgerichtshof solche, auf bestimmte Täter- bzw. Deliktsgruppen anzuwendende Sondermassstäbe - im Einklang mit der Kritik in der österreichischen Lehre (siehe etwa Foregger/Fabrizi, StGB-Kommentar, 8. Aufl., Wien 2002, 142, RZ 2 zu § 32) - eher fragwürdig erscheinen. Immerhin hat der Staatsgerichtshof die dieser Praxis zugrunde liegenden generalpräventiven Überlegungen bisher insoweit anerkannt, als er diese in mehreren Entscheidungen jedenfalls als willkürfrei qualifiziert hat (so StGH 2007/35, Erw. 3.1; StGH 2001/4, Erw. 5.3; StGH 2001/60, Jus & News 2002, 89 [111, Erw. 10.5]).
Vor diesem Hintergrund sieht der Staatsgerichtshof auch im Beschwerdefall keinen Anlass, die Berücksichtigung des Berufs des Beschwerdeführers bei der Schuld- und Strafzumessung als willkürlich zu erachten.
Was schliesslich die Erwägung des Obersten Gerichtshofes zur "grossen Verwunderung" im In- und Ausland über die vom Erstgericht ausgesprochene Strafe angeht, so handelt es sich hierbei nur um eine Nebenbemerkung, wobei der Oberste Gerichtshof klarstellt, dass "vor allem" der Polizeibeamtenstatus des Beschwerdeführers die Erhöhung der Freiheitsstrafe rechtfertige. Im Übrigen ist hierauf noch unter Punkt 6 näher einzugehen.
5.
Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des Beweisgrundsatzes "in dubio pro reo", weil der Sachverständige zum Ergebnis gelangt sei, dass "eher" eine spontane Affektauslösung vorliege und dass deshalb im Zweifel die Tat des Beschwerdeführers zu dessen Gunsten als Totschlag gemäss § 76 StGB zu qualifizieren gewesen wäre.
Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass der Staatsgerichtshof bisher den Grundsatz in dubio pro reo nicht als verfassungsmässiges Recht anerkannt hat (StGH 1997/23, LES 1998, 283 [286, Erw. 4.1]; StGH 1998/29, LES 1999, 276 [281, Erw. 3.3.1]; siehe auch Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 44, Schaan 2008, 365, welcher die Anerkennung eines entsprechenden ungeschriebenen Grundrechts - allerdings ohne nähere Begründung - befürwortet). Entgegen dem Beschwerdevorbringen ergibt sich auch aus Art. 6 Abs. 2 EMRK keine Beweisregel der vom Beschwerdeführer gewünschten Art.
Im Beschwerdefall wäre aber für den Beschwerdeführer auch nichts zu gewinnen, wenn der Staatsgerichtshof dem Grundsatz "in dubio pro reo" Grundrechtscharakter zusprechen würde. Denn - wie schon ausgeführt - haben die Strafinstanzen das Ergebnis des Sachverständigengutachtens, wonach im Beschwerdefall eher eine spontane Affektauslösung vorliege, gar nicht in Frage gestellt; doch waren sie - wie ebenfalls ausgeführt - der rechtlich fundierten Auffassung, dass aufgrund der Tatplanung und -ausführung trotzdem nicht von einer Affekthandlung im Sinne von § 76 StGB gesprochen werden könne. Es geht hier mit anderen Worten nicht um eine Beweisfrage, welche im Zweifel zugunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden wäre, sondern um die rechtliche Würdigung von letztlich nicht umstrittenen Feststellungen.
Demnach ist auch diese Grundrechtsrüge unberechtigt.
6.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer auch eine Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter gemäss Art. 33 Abs. 1 LV, weil der entscheidende Senat des Obersten Gerichtshofes befangen gewesen sei.
6.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes umfasst die Garantie des ordentlichen Richters als wesentlichen Teilgehalt auch den Anspruch auf den unbefangenen und unparteiischen Richter (StGH 2004/63, Erw. 2.1; StGH 1998/25, LES 2001, 5 [8, Erw. 4.1]); StGH 1989/14, LES 1992, 1 [3]; StGH 2002/56, Erw. 3.1 mit Verweis auf Gerard Batliner, Der konditionierte Verfassungsstaat, in: FS Alois Riklin, Bern/Stuttgart/Wien 2000, 388 [388 f.] und Christian Gstöhl, Das Recht auf einen ordentlichen Richter in der liechtensteinischen Verfassung, LPS Bd. 31, Vaduz 2000, 47 f.).
6.2
Der Beschwerdeführer erachtet den entscheidenden Senat des Obersten Gerichtshofes deshalb als befangen, weil dieser die gegenüber der erstgerichtlichen Entscheidung erfolgte Erhöhung der Freiheitsstrafe mit dem Polizeibeamtenstatus des Beschwerdeführers sowie mit dem Hinweis auf die "grosse Verwunderung" nicht nur in Liechtenstein, sondern auch in Südtirol und Österreich begründet hat.
Wie schon ausgeführt, erachtet der Oberste Gerichtshof die Erhöhung der Freiheitsstrafe "vor allem" deswegen als gerechtfertigt, weil der Beschwerdeführer Polizist war. Der Hinweis auf die öffentliche Verwunderung über die erstgerichtlich ausgesprochene Strafe stellt dagegen, wie ebenfalls schon ausgeführt, nur eine Nebenbemerkung dar. Ob dieser Hinweis angebracht war, ist allerdings fraglich, da der Eindruck entstehen könnte, dass sich der Oberste Gerichtshof zu sehr von der "Volksmeinung" beeinflussen lasse. Andererseits hat der Staatsgerichtshof auch schon darauf hingewiesen, dass weder die richterliche Unabhängigkeit, noch das Gewaltenteilungsprinzip es erforderlich machen, dass sich ein Richter von jeglichen Ausseneinflüssen gewissermassen abschotten müsste. Eine solche Abschottung "wäre nicht einmal wünschbar, denn vom Richter werden mit Recht Lebensnähe, Erfahrung und menschliches Verständnis erwartet'. Im Übrigen wird kein Richter‚ je restlos frei von gesellschaftlichen Werturteilen, der öffentlichen Meinung oder vom Eindruck aktueller politischer Ereignisse' sein (BGE 105 Ia 157, 162 Erw. 6.a). Zwar garantiert die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit, dass diese von keiner Seite Weisungen entgegen zu nehmen hat; sachlich einigermassen gerechtfertigter Kritik an ihrer Rechtsprechung - unabhängig davon, ob diese aus dem In- oder Ausland, von anderen Behörden oder den Medien kommt - darf und soll sie sich jedoch sehr wohl stellen." (StGH 2000/28, LES 2003, 243 [249, Erw. 3.2]). Im Übrigen bedingen die bei der Festsetzung einer Strafsanktion anzustellenden generalpräventiven Überlegungen zwangsläufig, dass die Wirkung der Sanktion auf die Öffentlichkeit ebenfalls ins Blickfeld genommen wird.
Nachdem die Argumentation sowohl mit dem Polizistenstatus des Beschwerdeführers als auch mit der blossen Nebenbemerkung in Bezug auf die mangelnde öffentliche Akzeptanz für das erstgerichtliche Urteil jedenfalls nicht als krass unsachlich und somit als willkürfrei zu qualifizieren ist, sieht der Staatsgerichtshof auch keinen Anlass dafür, um daraus eine Befangenheit des mit der hier angefochtenen Entscheidung befassten Senats des Obersten Gerichtshofes abzuleiten.
Somit muss auch dieser letzten Grundrechtsrüge der Erfolg versagt werden.
7.
Nachdem der Beschwerdeführer somit mit keiner seiner Grundrechtsrügen durchgedrungen ist, war seiner Individualbeschwerde insgesamt keine Folge zu geben.
8.
Die Entscheidungsgebühr hat der Beschwerdeführer in Analogie zu § 71 Abs. 1 ZPO dann zu bezahlen, wenn er dazu ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts im Stande ist. Im Übrigen stützt sich der Kostenspruch auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 des GGG.