VGH 2022/011
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17.03.2022
VGH
Beschluss
Sprüche: verworfen
VGH 2022/011
BESCHLUSS
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, lic.iur. Andreas Batliner, hat
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführerin:
A



vertreten durch:

B


wiederum vertreten durch:

***
wegenErgänzungsleistungen
gegenEntscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein nach Art. 90 Abs. 6a LVG
am 17. März 2022
entschieden:
1.Die Säumnisbeschwerde vom 08. März 2022 wird verworfen.
2.Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof in Höhe von CHF 306.00 hat die Beschwerdeführerin binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang an das Land Liechtenstein zu bezahlen (Zahlungsinformationen am Schluss dieses Beschlusses).
TATBESTAND
1.
Mit Verfügung vom 05. Februar 2021 entschieden die AHV-IV-FAK-Anstalten (AHV-Anstalt) unter anderem, dass die Beschwerdeführerin ab dem 01. Februar 2021 keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen mehr hat.

2.
Am 22. Februar 2021 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Verfügung der AHV-Anstalt vom 05. Februar 2021 an die Regierung.
3.
Mit E-Mail vom 08. März 2022 informierte der nunmehrige Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die Regierung, dass mit heutigem Tage Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werde. 
Mit E-Mail vom gleichen Tag teilte die Regierung dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit, dass die Behandlung der Beschwerde vom 22. Februar 2021 auf die Regierungssitzung vom 08. März 2022 traktandiert worden sei und die Regierungsentscheidung voraussichtlich in den nächsten Tagen zugestellt werde. 
Nach Einholung entsprechender Instruktionen bei der Beschwerdeführerin teilte der Rechtsvertreter der Regierung mit, an der Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof festzuhalten. 
4.
Mit Entscheidung vom 08. März 2022 gab die Regierung der Beschwerde vom 22. Februar 2021 insoweit statt, als die Rechtssache an die AHV-Anstalt zurückverwiesen wurde. Der Beschwerdeführerin wurden Parteikosten in Höhe von CHF 1'075.13 zugesprochen und die Verfahrenskosten beim Land belassen.
5.
Mit Schriftsatz vom 08. März 2022 erhob die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. 
6.
Mit Schreiben vom 14. März 2022 zog der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die Säumnisbeschwerde zurück. Die Beschwerdeführerin führte aus, einer Regelung der Kostenfolge bedürfe es nicht und auf eine Beschlussausfertigung werde verzichtet. 
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Bei der Säumnisbeschwerde handelt es sich um eine Verwaltungsbeschwerde nach Art. 90 ff. LVG. Gemäss Art. 96 Abs. 4 LVG ist die Beschwerde demjenigen gegenüber zu verwerfen, welcher rechtswirksam die Rücknahme der Beschwerde erklärt. Die Beschwerdeführerin hat ihre Säumnisbeschwerde vom 08. März 2022 formell zurückgezogen, weshalb diese spruchgemäss zu verwerfen war. 
2.
Eine Säumnisbeschwerde richtet sich gegen eine fingierte abweisende Entscheidung der Unterinstanz, gegenständlich der Regierung. Diese Fiktion beginnt nach Ablauf von drei Monaten ab der Verfahrenseinleitung durch Parteiantrag oder Beschwerdeerhebung und endet mit Erlass der Entscheidung in der Sache durch die Unterinstanz. 
Im Zeitpunkt der Erhebung der Säumnisbeschwerde vom 08. März 2022 war der rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführerin aufgrund der E-Mailkorrespondenz mit der Regierung bekannt, dass die Regierung am gleichen Tag eine Entscheidung über die Beschwerde vom 22. Februar 2021 getroffen hat. Im Zeitpunkt der Erhebung der Säumnisbeschwerde bestand somit keine fingierte abweisende Regierungsentscheidung mehr, weshalb es der Säumnisbeschwerde von Anfang an an einem tauglichen Anfechtungsobjekt ermangelte. Die Säumnisbeschwerde war somit von Anfang an unzulässig.
3.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 4 LVG. Mit der Einreichung der Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof war die Gerichtsgebühr des Verwaltungsgerichtshofes in Höhe von CHF 1'530.00 fällig (siehe Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 09. März 2022). Wird die Beschwerde zurückgezogen, ist ein angemessener Teil der Gebühr geschuldet (Art. 17 Abs. 2 Bst. c GGG). Praxisgemäss ist dies in der Regel ein Fünftel der ordentlichen Gebühr, gegenständlich CHF 306.00. 
RECHTSMITTELBELEHRUNG
Gegen diesen Beschluss kann binnen 14 Tagen Beschwerde an das Kollegium des Verwaltungsgerichtshofes erhoben werden.
 
Vaduz, 17. März 2022
Verwaltungsgerichtshof
Der Präsident
lic.iur. Andreas Batliner