StGH 2004/58
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04.11.2008
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Beschwerdeführerin:K S

vertreten durch:

Dr. Wilfried Ludwig Weh
Rechtsanwalt
A-6900 Bregenz
Beschwerdegegnerin:Gemeinde Triesenberg
9497 Triesenberg
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen: Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juni 2004, VGH2004/42
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: 100'000.00)
1. Der Antrag, die Gemeindeabstimmung der Gemeinde Triesenberg vom 25./27. Februar 2000 für ungültig zu erklären, wird zurückgewiesen.
2. Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 30. Juni 2004, VGH 2004/42, in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
3. Hingegen wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im Individualbeschwerdeverfahren vor dem Staatsgerichtshof in ihrem durch Art. 31 Abs. 1 LV und Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Recht auf Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist verletzt worden ist.
4. Das Land Liechtenstein ist daher schuldig, der Beschwerdeführerin die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 2'964.40 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
5. Die Gerichtskosten trägt das Land Liechtenstein.
Sachverhalt
1.
In der Gemeindeabstimmung (Volksabstimmung) der Gemeinde Triesenberg vom 25./27. Februar 2000 wurde die Bauordnung und der Zonenplan für das rheintalseitige Gemeindegebiet von Triesenberg bei einer Stimmbeteiligung von 78 % mit 703 Ja-Stimmen zu 452 Nein-Stimmen (bei 5 ungültigen und 11 leeren Stimmzetteln) angenommen. Vom 6. März bis 5. April 2000 wurde der in der Gemeindeabstimmung angenommene Zonenplan öffentlich aufgelegt.
2.
Gegen diesen Zonenplan erhob die Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Triesenberger Grundstücke Parzellen Nr. xx62 und xx79, Vorder Silum, am 28. März 2000 Einsprache an den Gemeinderat. Sie stellte den Antrag, die Parzelle xx62 zur Gänze, in eventu zum Teil, mindestens im Ausmass einer Bautiefe entlang der ganzen Länge der westlichen Parzellengrenze (an der Strassenparzelle xx69) und die Parzelle xx70 mit darauf befindlichem Wohnhaus, zur Gänze, in eventu zum Teil, mindestens im Ausmass einer Bautiefe entlang der gesamten Länge der nordwestlichen Parzellengrenze (an der Strassenparzelle xx24) und entlang der gesamten Länge der nordöstlichen Parzellengrenze (an der Strassenparzelle xx69) als Wohn- und Gewerbezone und/oder als Wohn- und/oder Ferienhauszone im Zonenplan für das rheintalseitige Gemeindegebiet von Triesenberg aufzunehmen.
3.
Begründet wurde diese Einsprache im Wesentlichen wie folgt:
Der Zonenplan verstosse hinsichtlich der Parzellen der Beschwerdeführerin gegen die Rechtsgleichheit, die Eigentumsgarantie und das Verhältnismässigkeitsprinzip. Das Gebiet Silum werde losgelöst von der Siedlungsstruktur und allen anderen Gebieten, insbesondere den Gebieten Masescha und Ufm Bärg diskriminiert, willkürlich und ungleich behandelt.
Das Gebiet von Silum sei zur Überbauung geeignet und leicht und kostengünstig zu erschliessen. Es sei bereits weitgehend überbaut und habe sich zu einem Erholungs- und Feriengebiet entwickelt. Die Parzellen der Beschwerdeführerin seien überbaubar, voll erschlossen und hypothekarisch belastet. Die Nichteinzonierung als Bauland bedeute einen Wertverlust für die Beschwerdeführerin in Millionenhöhe, sei diskriminierend und komme einer Enteignung gleich.
Die Landwirtschaft im Gebiet von Silum werde nur mehr als Landschaftspflege betrieben, weshalb bestehende Ställe durch neu gebaute Ferienhäuser ersetzt worden seien. Zudem werde auf Silum seit langer Zeit ein saisonales Gastwirtschafts- und Beherbungsgewerbe betrieben.
Da diese Entwicklungen im Zonenplan nicht berücksichtigt worden seien, seien die bei der Festlegung der Bauzone angewandten Kriterien nicht konsequent angewandt worden und damit das Gebiet Silum diskriminiert und ungleich behandelt worden.
4.
Der Gemeinderat der Gemeinde Triesenberg wies mit Entscheidung vom 15. November 2000/22. Januar 2001 die Einsprache vom 28. März 2000 ab.
Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
Beim Erlass der gegenständlichen Bauordnung und des Zonenplanes handle es sich um die erstmalige Schaffung einer kommunalen Nutzungsordnung für das rheintalseitige Gemeindegebiet.
Der Zonenplan sei auf der Grundlage anerkannter Planungsgrundsätze erarbeitet worden (die in Punkt 2.2. der Entscheidung aufgezählt wurden). Die Festlegung der Bauzone sei aufgrund der Kriterien Erschliessungsstand, Siedlungsstruktur, Entwicklungsmöglichkeiten, Topografie, Geologie und Landschaftsschutz erfolgt.
Die Parzelle Nr. xx70 könne im nördlichen Bereich als erschlossen betrachtet werden. Hingegen sei die Parzelle xx62 nicht voll erschlossen; es fehle ein Anschluss an die Kanalisation, welcher mit einem erheblichen Aufwand verbunden wäre. Die bestehende Zufahrt entspreche nicht dem Standard einer Erschliessungsstrasse für Wohngebiete (unbefestigte Naturstrasse). Die Erschliessung für sich allein erzeuge noch keinen Anspruch auf Einzonierung in das Baugebiet. Die Zuweisung der Parzellen der Beschwerdeführerin in die Zone Übriges Gemeindegebiet sei aus mehreren Gründen zweckmässig. Ein Ziel des Zonenplanes bestehe in der haushälterischen, landschafts- und umweltschonenden Nutzung des verfügbaren Bodens und der Erhaltung von wertvollen Landschaften. Die Zuweisung der Parzellen der Beschwerdeführerin in eine Zone mit baulicher Nutzung würde diesen Zielen zuwider laufen. Es würde eine Kleinbauzone ausserhalb des ganzjährig bewohnten Siedlungsgebietes geschaffen, wodurch eine die Landschaft und die geordnete Siedlungsentwicklung beeinträchtigende Streubauweise sanktioniert würde. Die Parzellen der Beschwerdeführerin lägen auch nicht in weitgehend überbautem Gebiet.
Auf der Grundlage des im Jahre 1994 unter Einbezug der Bevölkerung erarbeiteten Leitbildes sei bei der Ausscheidung von Baugebieten in Höhenlagen, die aufgrund ihrer Lage und Infrastruktur vornehmlich für den Bau von Ferienhäusern und nicht für Ganzjahreswohnsitze geeignet seien, zurückhaltend vorgegangen worden. So seien die Gebiete Sibatal, Rizlina, Foppa und Silum dem Übrigen Gemeindegebiet zugeteilt worden, da diese Gebiete nicht voll erschlossen seien und weil es nicht möglich gewesen sei, eine befriedigende Bauzonenlösung zu finden, die ortsplanerisch verträglich sei, die Rechtsgleichheit wahre und dem Landschaftsschutz Rechnung trage. Das weitgehend überbaute und gut erschlossene Gebiet Ufm Bärg sowie das Gebiet Masescha und Marchamguad seien der Bauzone zugeteilt worden, da deren unterschiedliche Behandlung aus den vorgenannten Gründen sachlich gerechtfertigt gewesen sei. Im Übrigen komme dem Gleichheitsgrundsatz bei Planungsmassnahmen nur eine abgeschwächte Bedeutung zu.
5.
Gegen die Entscheidung der Gemeinde Triesenberg vom 15. November 2000/2. Januar 2001 erhob die Beschwerdeführerin am 7. Februar 2001 Beschwerde an die Regierung und stellte die gleichen Anträge wie in der Einsprache vom 28. März 2000. Zudem stellte sie den Eventualantrag, die Entscheidung der Gemeinde aufzuheben und die Gemeinde anzuweisen, die Zuweisung der Parzellen xx62 und xx70 in die Bauzone 2. Etappe vorzunehmen.
Die Beschwerde wurde im Wesentlichen gleich begründet wie die Einsprache, wobei allerdings noch auf die Argumente der Gemeinde in der angefochtenen Entscheidung eingegangen wurde.
6.
Die Regierung wies mit Entscheidung vom 27./28. April 2004, RA 2004/1078-3031, die Beschwerde vom 7. Februar 2001 ab und bestätigte die Entscheidung des Gemeinderates der Gemeinde Triesenberg vom 15. November 2000/22. Januar 2001. Ihre Entscheidung begründete die Regierung zusammengefasst wie folgt:
Der Regierung komme nur eingeschränkte Überprüfungskompetenz zu, wie die Verwaltungsbeschwerdeinstanz in VBI 2002, LES 2003, 85 entschieden habe. Die Entscheidung der Gemeinde Triesenberg sei gesamthaft nachvollziehbar und hinreichend begründet.
Die Baureife eines einzelnen Grundstückes oder einiger weniger Grundstücke rechtfertige noch nicht, dass ein gesamtes Gebiet in die Bauzone einbezogen werde. Eine Inselzonierung komme nicht in Frage. Vielmehr müsse die Infrastruktur der Erschliessung des gesamten Gebietes entsprechen. Die verfahrensgegenständlichen Parzellen befänden sich in einem Gebiet mässiger oder geringer topografischer Gefahr. Daraus allein könne aber noch kein Anspruch auf eine Einzonierung zu Bauland abgeleitet werden. Das Gebiet Silum sei kein weitgehend überbautes Gebiet (LES 2003, 87 f.). Dies sei schon aus der Betrachtung des Zonenplanes eindeutig zu erkennen. Von einer Baulücke im Siedlungscharakter könne nicht gesprochen werden.
Eine volle wassertechnische Erschliessung liege nicht vor. Folglich seien die Parzellen nicht erschlossen. Den Erschliessungsplänen sei auch zu entnehmen, dass das Gebiet Silum/Vorder Silum nur im nordöstlichen Bereich bei der Parzelle xx70 wassertechnisch voll erschlossen sei. Folglich sei dieses Gebiet vorwiegend unerschlossen. Die verfahrensgegenständlichen Parzellen seien somit nicht baureif und nicht überbaubar. Lediglich eine Teilfläche im Nordosten der Parzelle xx70 sei abwassertechnisch erschlossen. Die alleinige Einzonierung dieser Teilfläche käme jedoch einer unerlaubten Inselzonierung gleich.
Dem Rechtsgleichheitsgrundsatz komme im Zonierungsverfahren keine besondere Bedeutung zu (LES 2003, 87). Eine Ungleichbehandlung liege nur vor, wenn keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung angeführt werden könnten. Ein sachlicher Grund sei vorliegendenfalls, dass das Gebiet Silum nicht als erschlossen gelte. Die Gebiete Masescha und Ufm Bärg seien weitgehend überbautes Gebiet und bisher sei keine dem Landschaftsschutz verträgliche Lösung für die Überbaubarkeit des Gebietes Silum gefunden worden. Somit lägen sachliche Kriterien vor, um die Gebiete Masescha und Ufm Bärg unterschiedlich zum Gebiet Silum zu behandeln. Willkür liege nicht vor.
Zonenplanungen verstiessen in der Regel nicht gegen die Eigentumsgarantie (StGH 1999/26; schweizerische Lehre und Rechtsprechung). Es möge sein, dass unter den provisorischen Bauvorschriften für die Gemeinde Triesenberg von 1983 die verfahrensgegenständlichen Parzellen bebaubar gewesen seien. Daraus ergebe sich aber noch kein zonenplanrechtlicher Anspruch. Ein solcher erwachse erst mit Inkrafttreten des gegenständlichen erstmaligen Zonenplanes. Dieser erstmalige Zonenplan entspreche Art. 3 des Baugesetzes. Nachdem das Grundeigentum erst mit diesem Zonenplan definiert werde, könne bei einer Nichteinzonierung nicht von einer Einschränkung des Eigentums gesprochen werden. Somit könne auch nicht von einer Entwertung der gegenständlichen Parzelle gesprochen werden.
Der Gleichheitsgrundsatz und das Verhältnismässigkeitsprinzip gälten im Planungsrecht nur sehr eingeschränkt (VBI 2002/112). Aber auch wenn man die Verhältnismässigkeit voll prüfen würde, wäre diese gegeben, da ein öffentliches Interesse an der haushalterischen, landschafts- und umweltschonenden Zonierung gegeben sei, die Gemeinde Triesenberg haushälterisch mit dem verfügbaren Boden umgehen dürfe und kein milderes Mittel gegeben sei. Die aktuellen öffentlichen Interessen würden die latenten privaten Interessen der Beschwerdeführerin überwiegen.
Ein berechtigtes Vertrauen auf behördliche Zusicherungen oder sonstige, bestimmte Erwartungen des einzelnen begründendes Verhalten der Behörden sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Man habe sich jederzeit bewusst sein müssen, dass früher oder später auch für das Gemeindegebiet Triesenberg ein Zonenplan erlassen werde und dass sich bei diesem Zonenplan gegenüber der alten Situation Änderungen bezüglich der rechtlichen Bebaubarkeit diverser Parzellen ergeben könnten.
7.
Gegen diese Regierungsentscheidung erhob die Beschwerdeführerin am 14. Mai 2004 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen Nichtigkeit des vorangegangenen Verfahrens, unmittelbar unzweckmässiger und unbilliger Behandlung der Interessen der Beschwerdeführerin (Art. 90 Ziff. 6 LVG), Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verletzung des Willkürverbots, Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips sowie der Verletzung des Grundsatzes der verfassungsmässig gewährleisteten Unverletzlichkeit des Privateigentums (Eigentumsgarantie) und beantragte, die Entscheidungen der Regierung und des Gemeinderates der Gemeinde Triesenberg vom 27. April 2004 bzw. 22. Januar 2001 aufzuheben und die Regierung und/oder die Beschwerdegegnerin [Gemeinde Triesenberg/Gemeinderat der Gemeinde Triesenberg] anzuweisen, die Parzellen xx62 (Wiese, Wald) und xx70 (Wohnhaus, Gebäudegrundfläche, Hofraum, Garten, Wiese), Grundbuch Plan Nr. 44 (Gemeinde Triesenberg, Ortsbezeichnung Vorder Silum) mit 2'683 m2 zur Gänze, in eventu zum Teil, mindestens im Ausmass einer Bautiefe entlang der ganzen Länge der westlichen Parzellengrenze (an der Strassenparzelle xx69) und die Parzelle xx70 mit 10'784 m2 mit darauf befindlichem Wohnhaus mit gesamthaft 10'301 m2, zur Gänze, in eventu zum Teil, mindestens im Ausmass einer Bautiefe entlang der gesamten Länge der nordwestlichen Parzellengrenze (an der Strassenparzelle xx24) und entlang der gesamten Länge der nordöstlichen Parzellengrenze (an der Strassenparzelle xx69) als Wohn- und Gewerbezone und/oder als Wohn- und/oder Ferienhauszone im Zonenplan für das rheintalseitige Gemeindegebiet von Triesenberg aufzunehmen; dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Zudem beantragte die Beschwerdeführerin, der Verwaltungsgerichtshof wolle in allen Fällen eine öffentliche und mündliche Verhandlung anberaumen, dieser Beschwerde Folge geben und die Gemeindeabstimmung vom 25./27. Februar 2000 für ungültig erklären sowie die Entscheidungen der Regierung vom 27. April 2004 und des Gemeinderates der Gemeinde Triesenberg vom 15. November 2000/22. Januar 2001 aufheben und die Beschwerdegegnerin anweisen, entsprechend dem Schreiben der Gemeindevorstehung Triesenberg vom 5. August 1999 und der Informationsversammlung vom 26. August 1999 für das Gebiet Silum eine Bau- bzw. Wohnzone auszuscheiden.
Für den Fall, dass der Verwaltungsgerichtshof diesen Anträgen keine Folge gebe, beantragte die Beschwerdeführerin eventualiter, ihr vollen Schadenersatz in geldwertem Ersatz oder Ersatz durch Baugrund für die faktische Rückzonierung bzw. die materielle Enteignung zuzusprechen. Weiters beantragte die Beschwerdeführerin, der Verwaltungsgerichtshof wolle sämtliche Protokolle des Gemeinderates zur Planung und Ausführung der obersten Spennistrasse bei der Gemeinde Triesenberg einfordern; dies alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Die Beschwerdeführerin machte jedoch in ihrer Beschwerdebegründung zu den geltend gemachten Beschwerdegründen keine substantiierten Ausführungen. Sie warf dem Vorsteher der Gemeinde Triesenberg vielmehr eine Verletzung des Gebots des Handelns nach Treu und Glauben und damit einhergehend eine unrechtmässige und verfassungswidrige Manipulation der Gemeindeabstimmung der Gemeinde Triesenberg vom 25./27. Februar 2000 über die Bauordnung und den Zonenplan für das rheintalseitige Gemeindegebiet von Triesenberg vor.
8.
Mit Urteil vom 30. Juni 2004, VGH 2004/42, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde vom 11. Mai 2004 ab und bestätigte die angefochtene Regierungsentscheidung. Begründet wurde dies wie folgt:
8.1
Die Beschwerdeführerin bringe in ihrer Beschwerde vor, dass im gegenständlichen Zonenplan, welcher am 25./27. Februar 2000 zur Abstimmung gekommen sei, Silum bewusst der Zone "Übriges Gemeindegebiet" zugeteilt worden sei, um die Möglichkeit einer späteren und versprochenen Bauzone zu schaffen. Anlässlich der Informationsversammlung vom 26. August 1999 in der Schule Obergufer sei allen Silumer Grundeigentümern versprochen worden, auf Silum eine Bauzone zu schaffen. Man wolle diese heikle Aufgabe in einer zweiten Etappe lösen, habe es seitens des Vorstehers geheissen. In der Versammlung und auch in den öffentlichen Publikationen sei durch die Gemeindevertretung auf dieses Ziel hingewiesen worden. Auch in der Wahlbroschüre zur Abstimmung vom 25./27. Februar 2000 sei auf diese Verpflichtung hingewiesen worden. Der Gemeindevorsteher habe vielen Bürgern u. a. an der öffentlichen Versammlung den Vorschlag unterbreitet, auf der Parzelle der Alpgenossenschaft Silum für die Silumer Grundeigentümer als Alternative eine Bebauungszone auszuscheiden. Viele Silumer hätten daher in Treu und Glauben den Versprechungen des Gemeinderates und des Gemeindevorstehers vertraut und hätten aus diesem Grunde der Abstimmung vom 25./27. Februar 2000 zu einem Ja verholfen. Im Schreiben des Gemeindevorstehers vom 5. August 1999 habe es wörtlich geheissen, man wolle diese heikle Aufgabe in einer zweiten Phase lösen und gemeinsam mit den Silumern zu einer guten Lösung kommen. An der Orientierungsversammlung vom 26. August 1999 seien über 60 % der anwesenden Silumer für eine sofortige Bauzone und knapp 40 % für eine Zone "Übriges Gemeindegebiet" mit der Zusage der Zonierung in einer zweiten. Etappe gewesen. Die Gemeinde habe also die Schaffung einer Bauzone 2. Etappe auf Silum zugesagt und versprochen. Heute, bald 5 Jahre nach diesen Zusagen und Versprechungen, müssten die Grundeigentümer von Silum erkennen, dass sie zur Abstimmung vom 25./27. Februar 2000 unwahr beeinflusst und manipuliert worden seien. Auf Silum sei 100 Bodenbesitzern eindeutig und belegbar versprochen worden, kurzfristig eine, wenn auch heikle Aufgabe, in einer zweiten Phase zu lösen. Durch dieses Versprechen sei die Abstimmung vom 25./27. Februar 2000 manipuliert worden. Die Stimmbürger seien durch falsche Versprechungen und unwahre Angaben seitens der Gemeinde massiv in ihrem Abstimmungsverhalten beeinflusst und manipuliert worden.
Zu diesem Vorbringen habe die Beschwerdeführerin auch den Beweisantrag auf Einvernahme des Gemeindevorstehers Hubert Sele, des Alt-Gemeinde-rates Moritz Schädler, des Gemeinderates Rainer Schädler, auf Einvernahme mehrerer Personen, die eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hätten, auf Einvernahme von Rechtsanwalt Dr. Robert Beck als damaliges Mitglied der Kommission Zonenplanung, auf Einvernahme der Beschwerdeführerin, auf Aufnahme des Urkundenbeweises in Form des Schreibens der Gemeindevorstehung vom 5. August 1999, des Interviews im Liechtensteiner Volksblatt vom 19. Februar 2000, mehrerer eidesstattlicher Erklärungen einer ganzen Reihe von Personen und eines Schreibens der Beschwerdeführerin vom 28. Mai 2004 gestellt.
8.2
Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin sei Folgendes entgegenzuhalten:
Der verfahrensgegenständliche Zonenplan sei allgemein bekannt gewesen sowie sämtlichen Stimmbürgern in Triesenberg zur Abstimmung vom 25./27. Februar 2000 zugestellt worden und danach vom 6. März bis 5. April 2000 öffentlich aufgelegt worden. Die erläuternde Abstimmungsbroschüre der Gemeinde Triesenberg zur Abstimmung vom 25./27. Februar 2000 über Bauordnung und Zonenplan für das rheintalseitige Gemeindegebiet (Abstimmungsbroschüre) sei ebenfalls allgemein bekannt gewesen und allen Stimmbürgern vorgängig zu dieser Abstimmung zugestellt worden, und ausserdem von der Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt worden. Aus diesen Unterlagen sei ersichtlich, dass ein Grossteil des Gebietes Silum, insbesondere auch die verfahrensgegenständlichen Grundstücke, der Zone "Übriges Gemeindegebiet" zugeteilt worden sei. Teilbereiche des Gebietes Silum, die vorliegendenfalls aber nicht weiter interessieren würden, seien den Zonen "Waldgebiet", "Landwirtschaftszone" und "Alpen" zugeteilt worden. Damit habe jeder Stimmberechtigte in der Gemeinde Triesenberg vor und bei der Volksabstimmung vom 25./27. Februar 2000 von diesen Tatsachen Kenntnis gehabt. Dies gelte auch für die Beschwerdeführerin. Daran vermöge auch nichts zu ändern, wenn die Gemeinde Triesenberg tatsächlich den Grundeigentümern von Silum vorgängig zur Abstimmung die Hoffnung gemacht habe, nach der Abstimmung die Zonierung von Silum zu überdenken und allenfalls in eine bestimmte Richtung zu ändern. Wesentlich sei, dass sich offensichtlich alle Stimmberechtigten von Triesenberg, auch jene, die Eigentümer von Grundstücken auf Silum seien, bewusst gewesen seien, dass zum Zeitpunkt der Volksabstimmung vom 25./27. Februar 2000 das Gebiet Silum als "Übriges Gemeindegebiet" zoniert sei. Damit sei auch klar, dass die Gemeinde Triesenberg diese Zonierung - zumindest in einem ersten Schritt - im genannten Sinne rechtskräftig habe werden lassen wollen. Nichts anderes habe die Gemeinde Triesenberg bisher getan. Lediglich das Rechtsmittelverfahren, welches die Beschwerdeführerin und auch andere Grundeigentümer gegen den Zonenplan eingeleitet hätten, hätten den Eintritt dieser Rechtskraft bisher verhindert.
Sollte also die Gemeinde Triesenberg die Hoffnung geweckt haben, inskünftig die Zonierung des Gebietes Silum zu ändern, habe sie keinen Vertrauenstatbestand dahingehend gesetzt, dass die in der Volksabstimmung vom 25./27. Februar 2000 vorgelegte Zonierung, welche in dieser Volksabstimmung angenommen worden sei, gar nicht erfolgen oder nicht rechtskräftig werden solle. Voraussetzung einer allfälligen künftigen Umzonierung des Gebietes Silum sei also, dass zuerst einmal eine bestimmte Zonierung für das Gebiet Silum in Kraft trete, dass also konkret das Gebiet Silum - zumindest in einem ersten Schritt - der Zone "Übriges Gemeindegebiet" rechtskräftig zugeordnet werde.
In diesem Sinne sei also kein Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen worden, dass das Gebiet Silum in einem ersten Schritt nicht der Zone "Übriges Gemeindegebiet" zugeordnet werde.
Der Verwaltungsgerichtshof könne daher den Argumenten der Beschwerdeführerin nicht folgen.
Wenn die Beschwerdeführerin vorbringe, dass bis heute, bald 5 Jahre nach den erwähnten Zusagen und Versprechungen, immer noch nichts im Sinne der Beschwerdeführerin geschehen sei, sei dem entgegenzuhalten, dass eine Änderung der Zonierung des Gebietes Silum gar nicht möglich sei, bevor der erste Schritt, nämlich die Zonierung gemäss Volksabstimmung vom 25./27. Februar 2000, nicht rechtskräftig abgeschlossen worden sei.
Nach Eintritt dieser Rechtskraft bleibe es der Beschwerdeführerin unbenommen, mit politischen und rechtlichen Mitteln ihre Anliegen durchzusetzen. Erst dann könne "diese heikle Aufgabe in einer 2. Etappe" - wie die Beschwerdeführerin mehrfach vorbringe - angegangen und allenfalls einer Lösung zugeführt werden.
Da das Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde gar nicht den Schluss zulasse, dass der der Volksabstimmung vom 25./27. Februar 2000 vorgelegte und durch diese Volksabstimmung angenommene Zonenplan dem Vertrauensgrundsatz widerspreche, seien die von der Beschwerdeführerin angebotenen Beweise nicht aufzunehmen gewesen, und habe sich auch die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung erübrigt.
8.3
Die Beschwerdeführerin bringe weiter vor, es sei bekannt, dass die Gemeinde Triesenberg kurz vor der Abstimmung vom 25./27. Februar 2000 im Gebiet der oberen Spennistrasse die Arbeiten zur Planung der Erschliessung vergeben habe, dies mit der schriftlichen Aussage, dass dieses Gebiet dann zur Bauzone (Wohnzone) zugeteilt werde. Deshalb sei das Abstimmungsergebnis vom 25./27. Februar 2000 rechtlich ungültig zu Stande gekommen. An der oberen Spennistrasse sei kurz vor der Abstimmung 43 Bodenbesitzern der Bauzone 2. Etappe die sofortige Erschliessung versprochen worden. Dies sei entgegen allen gesetzlichen Vorschriften in der Folge kurz nach der Abstimmung teilweise ausgeführt worden. An der oberen Spennistrasse seien mit Plänen und Fakten kurz vor der Abstimmung Personen unfair, unrechtmässig und entgegen den verfassungsmässig gewährleisteten Rechten und Gesetzen in ihrem Abstimmungsverhalten beeinflusst worden. Zahlreiche Stimmbürger seien massiv in ihrem Abstimmungsverhalten beeinflusst und manipuliert worden.
Aus dem von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. Juni 2004 dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll Nr. 99 vom 11. Dezember 2002 sei ersichtlich, dass die Gemeinde Triesenberg am 30. Juni 1999 ein Ingenieurbüro mit der Erarbeitung eines Vorprojektes für die Erschliessung der oberen Spennistrasse beauftragt habe. Dieses Vorprojekt habe der Gemeinderat am 31. Mai 2000, also erst nach der verfahrensgegenständlich relevanten Volksabstimmung vom 25./27. Februar 2000, zur Kenntnis genommen. In der Folge sei das Projekt weiterverfolgt worden und auch bis zum 11. Dezember 2002 noch nicht abgeschlossen gewesen. Bis zu diesem Zeitpunkt habe im Übrigen der Gemeinderat noch nicht einmal beschlossen, das Gebiet an der oberen Spennistrasse von der Bauzone 2. Etappe in die Bauzone umzuzonieren. Noch viel weniger habe eine entsprechende Zustimmung der Regierung vorgelegen. Erst am 11. Dezember 2002 habe der Gemeinderat Triesenberg beschlossen, das Projekt für den Einbau von Werkleitungen in der obersten Spennistrasse zu genehmigen.
Daraus sei zu schliessen, dass das Gebiet entlang der oberen (obersten) Spennistrasse bis heute nicht in Bauzone umzoniert und baureif sei. Damit sei auch klar, dass nicht davon gesprochen werden könne, dass es schon vor der Volksabstimmung vom 25./27. Februar 2000 "beschlossene Sache" gewesen sei, das Gebiet an der oberen Spennistrasse sofort nach dieser Volksabstimmung von der Bauzone 2. Etappe in eine Bauzone umzuzonieren. Somit könne auch keine Rede davon sein, dass die Volksabstimmung vom 25./27. Februar 2000 unrechtmässig manipuliert worden sei.
9.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes erhob die Beschwerdeführerin mit Datum vom 25. August 2004, beim Staatsgerichtshof am 26. August 2004 eingegangen, Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes (Art. 31 LV), des gesetzlichen Richters (Art. 33 LV), der Unverletzlichkeit des Privateigentums (Art. 34 LV und Art. 1 des 1. ZP EMRK), des Rechtes auf Entschädigung für Sonderopfer (Art. 35 LV) und des Rechtes auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK allein und in Verbindung mit Art. 14 EMRK geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle eine mündliche Verhandlung durchführen, diese Beschwerdesache mit der Behandlung der Beschwerdesache des H S (Beschwerde vom 15. August 2003) zum gleichen Zonenplan verbinden, die angefochtene Entscheidung wegen Verfassungswidrigkeit aufheben und dem Verwaltungsgerichtshof eine neuerliche Entscheidung nach mündlicher öffentlicher Verhandlung auftragen, den Zonenplan und seine materiellen Rechtsgrundlagen wegen Verfassungswidrigkeit bzw. Gesetzwidrigkeit aufheben; in eventu die angefochtene Entscheidung im Sinne der Anträge in der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abändern, und der Beschwerdeführerin die Kosten dieses Verfahrens ersetzen. Weiters wird beantragt, der Staatsgerichtshof wolle den Zonenplan der Gemeinde Triesenberg wegen fehlerhaften Zustandekommens und wegen Verstössen gegen Art. 6 EMRK bei der Beschlussfassung aufheben und die Gemeindeabstimmung vom 25./27. Februar 2000 für ungültig erklären.
10.
Die Beschwerde wird im Wesentlichen wie folgt begründet:
10.1
Zunächst wiederholt die Beschwerdeführerin ihre Ausführungen und Anträge in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und hält sodann materiellrechtlich ihr gesamtes Vorbringen vor dem Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich offen, denn die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sei in keiner Weise geeignet, dieses Vorbringen als unbegründet erscheinen zu lassen. Dieses Vorbringen werde daher ausdrücklich als materielles Vorbringen auch dieser Staatsgerichtshofbeschwerde erklärt und zur Vermeidung von Wiederholungen darauf verwiesen.
10.2
Zu den menschenrechtlichen Vorgaben eines Zonenplanes führt die Beschwerdeführerin sodann aus:
Seit seinem Urteil vom 22. September 1982, BNr. 7151/75, 7152/75, in der Beschwerdesache Sporrong und Lönnroth judiziere der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in ständiger Rechtsprechung, dass Planungseingriffe in Grundstücke nur unter den allgemeinen Voraussetzungen jeden Eingriffs in das Eigentum erfolgen dürften und die Verfahren zur Festlegung und Anfechtung derartiger Planungseingriffe den Kriterien des Art. 6 EMRK gerecht werden müssten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe diese Rechtsprechung in einer Vielzahl weiterer Entscheidungen bekräftigt (James u. a. vom 21.02.1986, Nr. 8793/79, Boden vom 27.10.1987, Nr. 10930/84, Allan Jacobsson vom 25.10.1989, Nr. 10842/84, Mats Jacobsson vom 28.06.1990, Nr. 11309/84, Skärby vom 28.06.1990, Nr. 12258/86, Pine Valley Development Ltd vom 29.11.1991, Nr. 12742/87, Geouffre de la Pradelle vom 16.12.1992, Nr. 12964/1987, Hentrich vom 22.9.1994, Nr. 13616/88, Katte Klitsche de la Grange vom 27.10.1994, Nr. 12539/86, Phocas vom 23.04.1996, Nr. 17869/91, Allan Jacobsson 2 vom 19.02.1998, Nr. 16970/90).
Auch die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu den österreichischen Zusammenlegungsfällen gehe dahin, dass diese Verfahren die Eigentumsgarantie respektieren und den Anforderungen des Art. 6 EMRK entsprechen müssten (Poiss vom 29.09.1987, Nr. 9816/82, Prötsch vom 15.11.1996, Nr. 15508/89, Erkner und Hofauer vom 23.04.1987, Nr. 9616/81, Poiss vom 23.04.1987, Nr. 9816/82, Stallinger und Kuso vom 23.04.1997, Nr. 14696/89, 14697/89, Pfleger vom 04.04.2000, Nr. 27648/95, Siegl vom 20.06.2002, Nr. 36075/97, Ernst und Anna Lughofer vom 30.11.1999, Nr. 22811/93, Kolb u. a. vom 17.04.2003, Nr. 35021/97, 45774/99, Widmann vom 19.06.2003, Nr. 42032/98).
Es könne daher kein Zweifel bestehen, dass im vorliegenden Fall die Eigentumsgarantie des Art. 1 des 1. ZP EMRK und die Garantien des Art. 6 EMRK erfüllt sein müssten. Zudem enthalte die Liechtensteinische Landesverwaltung (wohl richtig: Landesverfassung) in Art. 33 die dem Art. 6 EMRK entsprechenden Rechtsweggarantien, in Art. 34 garantiere sie die Unverletzlichkeit des Privateigentums und in Art. 35 die Entschädigungspflicht für Sonderopfer.
10.3
Zu den Anforderungen an einen Zonenplan wird Folgendes vorgebracht:
Hier argumentiert die Beschwerdeführerin mit dem Rechtsvergleich mit der Republik Österreich, deren Rechtsstrukturen durchaus 1:1 auf die Liechtensteiner Verhältnisse übertragen werden könnten, und zwar umso leichter, als der Verfassungsgerichtshof die Vorgaben der EMRK umsetze, die auch für das Fürstentum Liechtenstein verbindlich seien.
Nach ständiger Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes würden Raumpläne der Schaffung von Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit dienen. Raumordnungspläne seien aufgrund gesicherter raumordnungs-wissenschaftlicher Grundlagenforschung auf lange Dauer zu erlassen und dürften nur aus wichtigen Gründen geändert werden.
So habe der Verfassungsgerichtshof etwa im Erkenntnis vom 21. Juni 1996,
V 36, 37/96, VfSlg. 14573 dezidiert ausgesprochen (Rechtssatz nach RIS):
"Das Gesetz verleiht dem Flächenwidmungsplan, indem es seine Änderung nur unter bestimmt umschriebenen Voraussetzungen gestattet (und dadurch dem pflichtgemässen Ermessen des Verordnungsgebers überlässt), im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich erhöhte Bestandskraft (vgl etwa VfSlg 11990/1989). Von einer - die Änderung des Flächenwidmungsplanes rechtfertigenden -"wesentlichen Änderung der Grundlagen" kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht schon dann gesprochen werden, wenn neue Tatsachen bloss punktuell neue Zielsetzungen rechtfertigen, sondern erst dann, wenn sie erlauben, neue Ziele allgemeiner Art anzustreben (vgl die zum niederösterreichischen Raumplanungsrecht ergangenen Erkenntnisse VfGH 01.07.94, V 152/93, und VfSlg 13282/1992; weiters auch VfSlg 11374/1987 und VfSlg 9361/1982).
(...)
Auch für die in Prüfung gezogenen Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Ybbsitz hätte es von Gesetzes wegen einer entsprechenden Grundlagenforschung bedurft. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. In der jeweiligen "Begründung für den Änderungsanlass" zu den Entwürfen der in Prüfung gezogenen Flächenwidmungsplan-Änderungen wird im wesentlichen nur die bestehende Absicht der erstbeteiligten Parteien in den Anlassbeschwerdeverfahren zur Betriebsansiedlung bzw. Betriebsverlagerung ins Treffen geführt. Derartige - notwendigerweise punktuelle - Überlegungen können aber das Fehlen einer dem Gesetz entsprechenden Grundlagenforschung keinesfalls ersetzen (dazu vor allem VfSlg 11990/1989; weiters aber auch VfSlg 7585/1975, 8280/1978, 8330/1978, 9361/1982, 11633/1988, 12169/1989, 12926/1991). Diese hätte nämlich - dem Charakter der Raumplanung als einer "planmässigen und vorausschauenden Gesamtgestaltung eines bestimmten Gebietes" (VfSlg 2674/1954) entsprechend - in allgemeinen Überlegungen zu bestehen, die die Grundlage für die jeweilige Planungsentscheidung hinsichtlich der von der Umwidmung konkret betroffenen Flächen bilden und als solche auch erkennbar und nachvollziehbar sind.
Die Beschlussfassung über den Flächenwidmungsplan stelle sich als Eigentumseingriff dar. An die Entscheidung seien daher die Anforderungen an eine richterliche Entscheidung anzulegen, auch der im Hinblick auf die Besonderheiten zielorientierter Planung bestehende Gestaltungsspielraum verstehe sich als Auslegungs- und nicht als Ermessensspielraum."
10.4
Zur Verletzung des Art. 6 EMRK wird wie folgt ausgeführt:
Nach Art. 6 EMRK müsse die Zuständigkeit für eine civil-rights betreffende Entscheidung gesetzlich festgelegt sein, das nach Art. 6 EMRK garantierte Gericht müsse ein "independent and impartial tribunal established by law" sein. Seine Zuständigkeit und Zusammensetzung müssten sich aus dem Gesetz unmittelbar ergeben, es dürfe keine weitere Durchführungsentscheidung erforderlich sein (Prinzip der festen Geschäftsverteilung).
Auch in Österreich sei die Beschlussfassung über Flächenwidmungspläne der Gemeindevertretung übertragen, deren Mitglieder jedoch offen und namentlich abstimmen müssten, um gegebenenfalls ihre richterliche Entscheidungsverant-wortlichkeit ansprechen zu können.
Die Regelungen des Gemeindegesetzes, wonach zunächst die Zuständigkeit zur Erlassung von Ortsplänen quasi beliebig zwischen Gemeinderat und Gemeindeversammlung hin- und herverschiebbar sei, und zwar sowohl durch ein Bürgerreferendum (§ [richtig: Art.] 41 (2) c GG) als auch durch Beschluss der Gemeinde (§ [richtig: Art.] 40 (3) GG), und wonach weiter hinsichtlich der Art der Abstimmung dann anscheinend (§ [richtig: Art.] 31 (2) GG) noch beliebig zwischen verantwortlicher offener Abstimmung und unverantworteter Urnenabstimmung hin- und herjongliert werden könne, widerspreche ganz offenkundig den Anforderungen an die Determinierung des gesetzlichen Richters und an die Verpflichtung, das Gericht zu "establish by law" elementar.
Nach den dargestellten Regelungen könne es von einem Sechstel der Stimmbürger, vom Gemeinderat, von der Gemeindeordnung oder von wem immer abhängen, wer konkret für die Beschlussfassung über den Zonenplan zuständig sei. Eine solche Rechtslage widerspreche der Verpflichtung zur Festlegung eines gesetzlichen Richters elementar.
Dieses Erfordernis der individuellen Verantwortlichkeit sei umso wesentlicher, als nach der Spruchpraxis der Liechtensteiner Instanzen zum Zonenplanrecht nur eine eingeschränkte Befugnis der Instanzen bestehe, die Rechtmässigkeit des Zonenplanes zu überprüfen.
In einem geheimen Urnengang dürften keine weitreichenden Eigentumseingrif-fe beschlossen werden. Richtigerweise müsse, wenn die Gemeindeversamm-lung abstimme, dies namentlich und in offener Sitzung geschehen.
Der Zonenplan der Gemeinde Triesenberg sei ungültig, weil bei seiner Be-schlussfassung die elementarsten menschenrechtlichen Anforderungen zum Schutz des Eigentumsrechts missachtet worden seien.
Die §§ (richtig: Art.) 26, 40 (3) und § (richtig: Art.) 41 (2) c GG seien präsumptiv verfassungs- und insbesondere EMRK-widrig, weshalb angeregt werde, diese Bestimmungen wegen dieser Rechtswidrigkeiten zu prüfen und sodann von Amts wegen aufzuheben.
Hinzu komme, dass nicht einmal die Mehrheit der 1500 stimmberechtigtenBürger von Triesenberg dem Zonenplan zugestimmt hätten, sondern nur eine knappe Mehrheit der zur Abstimmung Gegangenen, nur etwa 45 % der Gesamtwahlberechtigten hätten mit "ja" gestimmt. Es fehle also auch das erforderliche Quorum nach Art. 6 EMRK, das nur in der Mehrheit der Bürger und niemals der Stimmabgaben gelegen sein könne.
Die der Abstimmung Ferngebliebenen wären richtig als nicht zustimmend zu zählen gewesen, womit sich die Zahl der Zustimmungen im Bereich von etwa 45 % der Stimmabgaben bewegt hätte. Richtigerweise habe also die Bevölke-rung dem Zonenplan beim Urnengang auch gar nicht zugestimmt, weil dafür die absolute Mehrheit aller Stimmbürger erforderlich gewesen wäre.
10.5
Zur materiellen Verfassungswidrigkeit des Zonenplanes und zur Verletzung des Art. 1 des 1. ZPEMRK bringt die Beschwerdeführerin vor:
Nach Art. 1 des 1. ZPEMRK müssten Eingriffe in das Eigentumsrecht auf gesetzlicher Grundlage erfolgen. Im Staat der Gesetzesbindung könne eine Verordnung nur dort erlassen werden, wo eine hinreichende gesetzliche Determinierung vorliege. Das Baugesetz enthalte keinerlei Kriterien, nach denen Zonenpläne zu erlassen seien. Es handle sich beim § (richtig: Art.) 3 Abs. 3 BauG um eine unzulässige reine formalgesetzliche Delegation, die sohin Eigentumseingriffe nicht zu rechtfertigen vermöge. § (richtig: Art.) 3 Baugesetz sei also präsumptiv verfassungs- und insbesondere EMRK-widrig, weshalb angeregt werde, diese Bestimmung wegen dieser Rechtswidrigkeiten zu prüfen und sodann von Amts wegen aufzuheben.
Die liechtensteinische Verfassung selbst gewährleiste einen Rechtsanspruch auf Entschädigung bei Enteignung oder enteignungsähnlichen Eingriffen, also materieller Enteignung oder enteignungsgleichwertiger Nutzungsbeschränkung. In der Entscheidung vom 26. Januar 1973, StGH 1972/7, habe der Staatsgerichtshof entschieden, dass in jedem Einzelfall zu prüfen sei, ob ein Eingriff in das Eigentumsrecht so schwer wiege, dass von einer materiellen Enteignung auszugehen und daher Entschädigung zu leisten sei.
Ausser Streit stehe, dass die Grundstücke der Beschwerdeführerin bebaubar wären, wenn die Gemeinde die Bebauung zulassen wollte. Die Grundstücke seien eben bis ganz leicht geneigt und voll erschlossen und könnten jedenfalls bebaut werden. Kein technisches Hindernis stünde ihrer Bebauung entgegen, die Bauführung sei nur eine Frage der rechtlichen Vorgaben. Angesichts der in geringster Entfernung vorhandenen Infrastruktur wären die Kosten dafür nicht einmal nennenswert, geschweige denn hoch oder gar prohibitiv. Ohne den Zonenplan könnten die Grundstücke bebaut werden, und wegen des Zonenplans könnten sie dies nicht. Der Zonenplan mache daher den Unterschied aus zwischen der Nutzungsmöglichkeit der beschwerdegegenständlichen Grundstücke als Baugrundstück (als Wohngebiet) und der praktischen Nichtnutzungsmöglichkeit, denn für den Erlös aus der Verpachtung an einen Landwirt könne die Beschwerdeführerin maximal jährlich einen Imbiss in einem Fastfoodrestaurant kaufen. De facto mache der Zonenplan also die Grundstücke der Beschwerdeführerin wertlos, er und nur er stehe der gewollten Nutzung der Grundstücke entgegen, nichts sonst. Demnach hätte der Zonenplan einerseits den rechtlichen Anforderungen entsprechen und andererseits den Anforderungen an eine faire Güterabwägung genügen müssen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe mehrfach ausgesprochen, dass er bei der Prüfung von Nutzungsbeschränkungen und enteignungs-ähnlichen Eingriffen in das Grundeigentum prüfen müsse (Urteil Sporrong und Lönnroth,Ziffer 69, 2. Absatz), ob ein gerechtes Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen des öffentlichen Interesses der Gemeinschaft und den Anforderungen der Wahrung der Grundrechte des einzelnen aufrecht erhalten wurde (Übersetzung nach EuGRZ 1983, 523 ff.).
Zunächst würden die Entscheidungen der Instanzen an einem grundsätzlichen elementaren Widerspruch leiden. Wenn es sich bei den Grundstücken der Beschwerdeführerin nicht um ganz normale, in jeder Hinsicht ganz unauffällige Wiesen handeln würde, dann stünde ihre Einzonierung in das "Übrige Gemeindegebiet" in prinzipiellem Widerspruch zu jeder rechtlichen Zonierungsvorgabe der Bauordnung der Gemeinde Triesenberg. Landwirtschaftlich besonders wertvolles Gebiet wäre als Landwirtschaftszone (Art. 12 BauO) zu widmen, landschaftsbildlich hochwertiges Gebiet dagegen als Freifläche (Art. 11 BauO).
Die Widmungskategorie "Übriges Gemeindegebiet UeG" sei typisch für Grundstücke, die widmungsrechtlich ganz indifferent seien, also keine widmungs-rechtlichen Wertigkeiten oder Qualitäten aufwiesen, die kurz widmungsrechtlich tatsächlich so etwas wie "übrig" seien.
Abgesehen von der Einzonierung, die selbst dann rechtswidrig wäre, wenn die Grundstücke landwirtschaftlich oder landschaftsbildlich hochwertig wären, ergebe sich aus dieser Einzonierung, dass hinsichtlich dieser Flächen kein wesentliches öffentliches Interesse welcher Art auch immer bestehe. Oder mit anderen Worten, die Grundstücke würden für die öffentliche Hand und die öffentlichen Interessen ganz und gar unkritisches Land darstellen. Ob ein Grundstück UeG gewidmet sei oder sonst etwas, könne aus der Sicht der öffentlichen Interessen nicht wesentlich sein, denn sonst wäre ja eine spezifische Widmung erfolgt.
Die Instanzen des Verfahrens hätten fundamental ihre Verpflichtung verkannt, bei der Widmung eine faire Güterabwägung zwischen darzustellenden und zu gewichtenden öffentlichen Interessen einerseits und legitimen Interessen der Grundeigentümerin und Beschwerdeführerin andererseits vorzunehmen. Sie hätten diese Verpflichtung nicht einmal theoretisch gesehen und daher ihren Entscheidungen auch nicht einmal andeutungsweise zu Grunde gelegt.
Art. 1 des 1. ZPEMRK hindere die Behörden grundsätzlich nicht, Widmungsentscheidungen zu treffen. Es sei auch ständige Judikatur des Gerichtshofes, dass die Behörden bei widmungsrechtlichen Entscheidungen einen Gestaltungsspielraum hätten, jedoch keine Befugnis zur beliebig willkürlichen Entscheidung. Voraussetzung für jede korrekte Gestaltungsentscheidung sei, dass sie die Grenzen des Gestaltungsspielraums und die Kriterien seiner Handhabung sehe.
Letztrangigen Widmungsinteressen - die Grundstücke gehören zu keiner Widmungskategorie, sonst wären sie nicht als "übrig" gewidmet - stünden massive private Interessen und die Tatsache gegenüber, dass die Grundstücke erschlossen seien und aus technischer Sicht ideal bebaut werden könnten.
Die Verkennung der Kriterien, nach denen eine Nutzungsbeschränkung ausgesprochen werden durfte oder eben nicht, verletze die Beschwerdeführerin sohin in ihrem Rechtsanspruch auf Unverletzlichkeit ihres Eigentums.
Die Beschwerdeführerin sei in ihrem Eigentumsrecht dadurch verletzt worden, dass sie trotz Vorliegens einer eigentumswidrigen unverhältnismässigen und rechtswidrigen Nutzungsbeschränkung dafür keinerlei Entschädigung zugesprochen bekommen habe.
10.6
Zum Fehlen einer Grundlagenforschung und eines beschlussfähigen, ausgereiften Plans wird Folgendes ausgeführt:
Der Zonenplan habe auch gegen die Verpflichtung zur vorgängigen abschliessenden Grundlagenforschung verstossen. Es habe sich gezeigt, dass der Plan trotz fehlenden Abschlusses der Planungen einfach so zur Entscheidung vorgelegt worden sei, offenbar weil die Gemeinde irgendetwas habe beschliessen müssen, um aufsichtsbehördlichen Massnahmen der Landesregierung zu entgehen.
Ein Zonenplan solle langfristig Rechtsklarheit schaffen. Die Erlassung eines Zonenplans, während zwei Gebiete noch in voller Planung stünden und den Eigentümern noch vor der Abstimmung über den Zonenplan zukünftige Änderungen bereits in Aussicht gestellt würden oder durch konkrete Arbeiten suggeriert würden, widerspreche sohin den Anforderungen nach Art. 6 EMRK und Art. 1 des 1. ZPEMRK, vor allem dann, wenn mit solchen Zusagen auch die Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit herbeigeführt werden solle.
Offenkundig seien die Planunterlagen noch nicht bis zur Planreife gediehen gewesen, als der Zonenplan zur Volksabstimmung gebracht worden sei. Eine solche Vorgangsweise widerspreche den Anforderungen an einen Zonenplan, der vorab auf wissenschaftlicher Grundlage gesichert sein und auf abgeschlossener Grundlagenforschung beruhen müsse. Eine solche abgeschlossene Planung habe hier gefehlt.
Silum habe ca. 100 Bodenbesitzer und Grundstücke in der Zone UeG (Übriges Gemeindegebiet). Auf Silum würden heute ca. 25 Ferienhäuser und ein Gasthaus stehen. Tatsächlich seien bis heute ca. 25 % der Parzellen von Silum bebaut (ohne Ställe und Heuhütten).
Zur Erschliessung von Silum sei vor wenigen Jahren eine neue Gemeindestrasse gebaut worden. Die Wasserleitung und Erschliessung von Silum sei als Hauptstrang gebaut. Das Wasser werde von Gnalp nach Silum gepumpt und von Silum weiter nach Gaflei geleitet. Eine neue Abwasserleitung von Silum nach Triesenberg ins Dorfgebiet sei in die neue Gemeindestrasse eingebaut worden. Die elektrische Erschliessung von Silum sei vorhanden.
Im speziellen sei die Parzelle Nr. xx70 der Beschwerdeführerin bis zur Abstimmung vom 25./27. Februar 2000 nach dem gültigen Gesetz bzw. der damaligen Bauordnung von Triesenberg Baugebiet gewesen, weil sie vollwertig erschlossen gewesen sei. Die Erbteilung der Familie der Beschwerdeführerin sei nach dieser Rechtslage bestimmt worden.
Im Zonenplan, welcher am 25./27. Februar 2000 zur Abstimmung gekommen sei, sei Silum bewusst der Zone "Übriges Gemeindegebiet" zugeteilt worden, um die Möglichkeit einer späteren und versprochenen Bauzone zu schaffen.
Anlässlich der Informationsversammlung vom 26. August 1999 in der Schule Obergufer sei allen Silumer Grundeigentümern versprochen worden, auf Silum eine Bauzone zu schaffen. In der Versammlung aller Silumer Grundeigentümer vom 26. August 1999 und auch in öffentlichen Publikationen sei durch die Gemeindevertretung auf dieses Ziel hingewiesen worden. Auch in der Wahlbroschüre zur Abstimmung vom 25./27. Februar 2000 sei, wenn auch ohne Zeitangabe, auf diese Verpflichtung hingewiesen worden (Seite 10 Gebiete in Höhenlagen).
Der Gemeindevorsteher von Triesenberg, Hubert Sele, habe vielen Bürgern und auch bei öffentlichen Versammlungen den Vorschlag unterbreitet, auf der Parzelle der Alpgenossenschaft Silum für die Silumer Grundeigentümer als Alternative eine Bebauungszone auszuscheiden.
An der Orientierungsversammlung vom 26. August 1999 seien über 60 % der anwesenden Silumer für eine sofortige Bauzone und knapp 40 % der Anwesenden für die Zone Übriges Gemeindegebiet, mit der Zusage der Zonierung in einer zweiten Etappe, gewesen. Im Vergleich dazu sei bekannt, dass die Gemeinde Triesenberg kurz vor der Abstimmung vom 25./27. Februar 2000 im Gebiet der obersten Spennistrasse die Arbeiten zur Planung der Erschliessung vergeben habe, mit der schriftlichen Aussage, dass dieses Gebiet dann der Bauzone (Wohnzone) zugeteilt werde.
Für die Gebietsteile Obere Spennistrasse und Silum existiere sohin noch keine abgeschlossene Grundlagenforschung und Planung, sodass der Zonenplan noch nicht, in eventu noch nicht für diese Gebiete, in eventu noch nicht für die verfahrensgegenständlichen Grundstücke der Beschwerdeführerin zur Abstimmung hätte vorgelegt werden dürfen. Auch aus diesen Gründen werde der Zonenplan als insgesamt rechtswidrig aufzuheben sein.
10.7
Zu den Mängeln des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird vorgebracht wie folgt:
Der Verwaltungsgerichtshof habe sich geweigert, die von der Beschwerdeführerin angebotenen Beweise in kontradiktorischer mündlicher Verhandlung zu erheben.
Als einzigen Fall habe der Verwaltungsgerichtshof den Fall der Beschwerdeführerin ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ent-schieden, obwohl die Beschwerdeführerin eine mündliche Verhandlung aus-drücklich beantragt habe.
Die isolierte Abweichung von einer sonst generellen Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofes, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, müsse besonders schwerwiegende Gründe gehabt haben. Solche liessen sich aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes allerdings nicht einmal in Ansätzen erkennen.
Hinzu komme, dass der Verwaltungsgerichtshof umfangreiche Beweiserhebungen durchgeführt und einen doppelten Schriftsatzwechsel veranlasst habe. Unter diesen Umständen hätte der Verwaltungsgerichtshof unbedingt eine mündliche öffentliche Verhandlung durchführen müssen. Art. 6 EMRK verlange eine derartige mündliche öffentliche Verhandlung, um damit öffentliche Transparenz zu schaffen.
Hinzu komme, dass keine der Vorinstanzen eine mündliche Verhandlung durchgeführt habe und der Zonenplan auf einer geheimen Abstimmung basiere. Es sei daher die angefochtene Entscheidung auch aus diesem Grund aufzuheben und dem Verwaltungsgerichtshof eine neuerliche Verfahrensführung samt mündlicher Verhandlung aufzutragen.
11.
Der Verwaltungsgerichtshof und die Gemeindevorstehung Triesenberg haben zur Beschwerde Gegenäusserungen erstattet:
11.1
Der Verwaltungsgerichtshof hat wie folgt Stellung genommen:
Ein Vorbringen, wie in den Punkten 5. bis 9. der Beschwerde vom 25. August 2004, sei in den Schriftsätzen an die Unterinstanzen (Gemeinde Triesenberg, Regierung, Verwaltungsgerichtshof) nicht erstattet worden und könne deshalb nicht nachgeholt werden. Vom Staatsgerichtshof seien nicht mehr die Entscheidungen der Gemeinde Triesenberg und der Regierung zu prüfen, sondern die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, also ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes verfassungswidrig sei oder auf verfassungswidrige Art und Weise zu Stande gekommen sei.
Zu den vorgebrachten Mängeln des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof sei auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall tatsächlich keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe. Nicht ganz richtig sei, dass der vorliegende Fall der einzige sei, in welchem keine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt worden sei. Allerdings sei diesbezüglich zu differenzieren:
In Bezug auf die verfahrensgegenständliche Zonierung, nämlich des rheintalseitigen Gemeindegebietes von Triesenberg, wie in der Gemeindeabstimmung vom 25./27. Februar 2000 angenommen und vom 6. März bis 5. April 2000 öffentlich aufgelegt, seien die ersten Beschwerden im November 2002 beim Verwaltungsgerichtshof (damals Verwaltungsbeschwerdeinstanz) eingelangt, nämlich in den Fällen VBI 2002/112 am 5. November 2002, VBI 2002/114, VBI 2002/115, VBI 2002/116 am 8. November 2002, VBI 2002/117 am 11. November 2002, VBI 2002/120 am 12. November 2002 und VBI 2002/121 am 18. November 2002. Als Erstes sei der Fall VBI 2002/116 behandelt worden. In diesem Fall sei eine öffentliche Verhandlung durchgeführt worden, um einen Leitentscheid in Bezug auf die gegenständliche Zonierung (rheintalseitiges Gemeindegebiet Triesenberg) zu erlassen und auch um die Lage des konkreten Grundstückes sowie dessen Erschliessung festzustellen. Am 7. Mai 2003 sei die Entscheidung ergangen und umgehend publiziert worden (LES 2003, 78). Nach Erlass dieser Entscheidung seien die Beschwerden zu den Fällen VBI 2002/114 und VBI 2002/115 zurückgezogen worden. In den Fällen VBI 2002/112, VBI 2002/117 und VBI 2002/121 seien öffentliche Verhandlungen durchgeführt worden, vor allem um die jeweils besondere Lage dieser Grundstücke festzustellen. In der Sache VBI 2002/120 sei eine öffentliche Verhandlung durchgeführt worden, um vor allem die Bebaubarkeit dieses Grundstückes - was die Hauptfrage dieses Verfahrens gewesen sei - festzustellen; dieses Verfahren sei immer noch beim Verwaltungsgerichtshof hängig. Das gegenständliche Verfahren VGH 2004/42 sei das erste, in welchem keine öffentliche Verhandlung durchgeführt worden sei. Der Grund hierfür liege vor allem darin, dass die Lage des Gebietes Silum, um welches es vorliegendenfalls gehe, allgemein bekannt sei und sich zudem mit genügender Deutlichkeit aus den im VGH-Akt liegenden Fotos ergebe.
Zwischenzeitlich seien zwei weitere Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt, nämlich am 26. Juli 2004 zu den Fällen VGH 2004/67 und VGH 2004/68. Beide Fälle seien noch hängig und es sei noch nicht entschieden, ob eine öffentliche Verhandlung durchgeführt werde.
Beziehe man andere Zonenplanverfahren in Liechtenstein in die Betrachtung, ob und inwieweit der Verwaltungsgerichtshof öffentliche Verhandlungen durchführe, ein, so ergebe sich ein anderes Bild. Einen statistischen und vollständigen Überblick gebe es allerdings nicht, doch könne allgemein gesagt werden, dass auch in Zonierungsverfahren vom Verwaltungsgerichtshof (bzw. früher von der Verwaltungsbeschwerdeinstanz) in der Regel keine öffentlichen Verhandlungen durchgeführt würden (so zuletzt VGH 2003/113, VGH 2003/112, VBI 2002/98, VBI 2002/50, VBI 1999/80, VBI 1999/79, VBI 1998/73, VBI 1998/80, VBI 1998/59, VBI 1998/52, VBI 1998/28, VBI 1998/19). Hingegen sei in der Sache VBI 1997/101 und 102 eine öffentliche Verhandlung durchgeführt worden, insbesondere um einen Augenschein an den betroffenen Grundstücken vorzunehmen.
Die vom Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall durchgeführten Beweiserhebungen würden kaum als "umfangreich" angesehen werden können, wie dies in der Beschwerde vom 25. August 2004 ausgeführt werde, zumal nicht allzu viel Unterlagen beigezogen worden seien, die im Übrigen grösstenteils nicht entscheidungsrelevant gewesen seien. Alle diese Unterlagen seien dem Beschwerdevertreter so rechtzeitig zugestellt worden, dass er dazu Stellung hätte nehmen können.
11.2
Die Gemeindevorstehung Triesenberg hat im Wesentlichen wie folgt Stellung genommen:
Die Beschwerdeführerin wiederhole das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erstattete Vorbringen und die dort gestellten Anträge und weise darauf hin, dass ihr gesamtes in jenem Verfahren erstattetes Vorbringen auch zum Inhalt der Verfassungsbeschwerde erhoben werde. Abgesehen von der behaupteten Verletzung der Eigentumsgarantie (Ziff. 5. der Beschwerde) und der EMRK-Widrigkeit einiger Bestimmungen des Gemeindegesetzes finde eine eigentliche Auseinandersetzung mit den behaupteten Grundrechtsverletzungen aber nicht statt.
Dennoch werde auf die nicht begründeten, angeblichen Verletzungen von Grundrechten eingegangen, soweit dies für den vorliegenden Fall überhaupt relevant sei.
Zur behaupteten Verletzung der Eigentumsgarantie:
Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes "muss diese Grundrechtsrüge von vornherein schon deshalb scheitern, weil die Nichteinzonierung einer Parzelle in die Bauzone - anders als etwa die Rückzonierung einer Bauparzelle oder ein Bauverbot für eine solche Parzelle - in der Regel gar nicht in den sachlichen Schutzbereich der Eigentumsgarantie falle. Denn eine solche Planungsmassnahme ist - ausser in Ausnahmefällen, so etwa bei einer eigentlichen Baulücke (...) - nicht als Grundrechtseingriff, sondern als nähere Inhaltsbestimmung des konkreten Grundeigentums zu qualifizieren (...). Die Eigentumsgarantie schützt nämlich nur vor der Beeinträchtigung schon bestehender, gefestigter Eigentümerpositionen, gibt aber keinen Anspruch auf die Gewährung einer privilegierten Eigentümerstellung, wie es die Einzonierung in die Bauzone darstellt (...)" [StGH 2003/60 mit weiteren Verweisungen].
Es könne daher ein Eingehen auf die von der Beschwerdeführerin zitierte österreichische Rechtsprechung unterbleiben. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass es im gegenständlichen Zonierungsverfahren nicht um die Änderung eines bestehenden Zonenplanes, sondern um den erstmaligen Erlass eines solchen gegangen sei.
Zur behaupteten Verletzung des Art. 6 EMRK:
Nach der wörtlichen Wiedergabe einer Reihe von Bestimmungen des Baugesetzes und des Gemeindegesetzes unterziehe die Beschwerdeführerin die im Gemeindegesetz enthaltene Kompetenzordnung zwischen Gemeinderat und Gemeindeversammlung der Kritik und komme zum Schluss, der Zonenplan der Gemeinde Triesenberg sei ungültig, weil bei seiner Beschlussfassung die elementarsten menschenrechtlichen Anforderungen zum Schutz des Eigentumsrechts missachtet worden seien.
Hierzu sei zu bemerken, dass das liechtensteinische Verfahren beim Erlass von Zonen- bzw. Nutzungsplänen ähnlich geregelt sei wie in den meisten schweizerischen Kantonen. Sowohl bei den Zuständigkeiten als auch beim Rechtsschutz seien keine grösseren Abweichungen feststellbar. Diese Ordnung sei, soweit bekannt, noch nie ernsthaft in Frage gestellt worden, weshalb sich die Gemeinde weitere Ausführungen zu den Grundsätzen des Nutzungsplanverfahrens ersparen könne.
Zur materiellen Verfassungswidrigkeit des Zonenplanes:
In Ziff. 9. ihrer Beschwerde behaupte die Beschwerdeführerin unter der Überschrift "Materielle Verfassungswidrigkeit des Zonenplans", bei Art. 3 Abs. 3 BauG handle es sich um eine "unzulässige reine formalgesetzliche Delegation", die Eigentumseingriffe nicht zu rechtfertigen vermöge (Ziff. 9.1.), dass eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1 des ZPEMRK vorliege (Ziff. 9.2.) und dass es an einer Grundlagenforschung und eines beschlussfähigen ausgereiften Planes fehle (Ziff. 9.3.).
Zu diesen Ausführungen sei Folgendes zu bemerken:
Die Beschwerdeführerin unterlasse es, darzulegen, inwiefern Art. 3 Abs. 3 BauG verfassungs- und EMRK-widrig sein solle, sodass auf diese pauschale Behauptung nicht weiter eingegangen zu werden brauche. Im Übrigen werde in der genannten Bestimmung nur die Rechtsnatur des Zonenplanes umschrieben.
Auch die Berufung auf Art. 1 des 1. ZPEMRK, LGBl. 1995 Nr. 208, sei unbehelflich. Denn wie bereits ausgeführt, falle die Nichteinzonierung einer Parzelle gar nicht unter den sachlichen Schutzbereich der Eigentumsgarantie (StGH 2003/60).
Die Berufung auf Art. 1 Abs. 1 des 1. ZPEMRK gehe ins Leere, da diese Bestimmung keinen weitergehenden Schutz des Privateigentums gewährleiste als Art. 34 LV.
12.
Am 15. Mai 2006 führte der Staatsgerichtshof in der gegenständlichen Verfassungsgerichtssache eine öffentliche Schlussverhandlung durch, an welcher die Beschwerdeführerin und ihr rechtsfreundlicher Vertreter sowie der Gemeindevorsteher der Gemeinde Triesenberg teilnahmen. Anlässlich dieser Schlussverhandlung erstattete der Präsident des Staatsgerichtshofes einen Bericht über den der gegenständlichen Individualbeschwerde zugrunde liegenden Sachverhalt sowie die gestellten Parteianträge und gab sowohl der Beschwerdeführerin und ihrem rechtsfreundlichen Vertreter als auch dem Gemeindevorsteher der Gemeinde Triesenberg die Gelegenheit, sich mündlich zur Sache zu äussern. In der Folge beschloss der Staatsgerichtshof, die Verhandlung zu vertagen.
13.
Mit Schreiben vom 25. Januar 2008 teilte der Präsident des Staatsgerichtshofes dem rechtsfreundlichen Vertreter der Beschwerdeführerin mit, dass in der gegenständlichen Beschwerdesache am 12. Februar 2008 um 11.30 Uhr die nicht-öffentliche Schlussverhandlung stattfinde.
13.1
Am 4. Februar 2008 reichte der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin vorab per Telefax einen Schriftsatz ein, mit welchem er einerseits die Vertagung der auf den 12. Februar 2008 anberaumten Schlussverhandlung und andererseits die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof beantragte. Der Vertagungsantrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der alleingeschäftsführende Gesellschafter der Einschreiterin bis am 10. Februar 2008 auf einem Kuraufenthalt ausser Landes sei. Er könne sich daher nicht entsprechend auf die Verhandlung vorbereiten und noch vor der Verhandlung mit der Beschwerdeführerin besprechen. Er könne auch nicht fünf Tage vor der Verhandlung einen allfälligen Ablehnungsantrag stellen, da er erst einen Arbeitstag vor der anberaumten Verhandlung wieder im Lande sei.
13.2
Mit Schreiben des Präsidenten des Staatsgerichtshofes vom 12. Februar 2008 wurde der rechtsfreundliche Vertreter von der Vertagung der nicht-öffentlichen Schlussverhandlung vom Dienstag, den 12. Februar 2008, informiert.
14.
Mit Schreiben vom 19. März 2008 teilte der Präsident des Staatsgerichtshofes dem rechtsfreundlichen Vertreter der Beschwerdeführerin mit, dass in der gegenständlichen Beschwerdesache am 15. April 2008 um 12.00 Uhr die nicht-öffentliche Schlussverhandlung durchgeführt werde.
14.1
Am 14. April 2008 brachte der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin wiederum vorab per Telefax einen Schriftsatz ein, mit welchem er erneut beantragte, eine parteiöffentliche Verhandlung durchzuführen, eventualiter die Verhandlung zu vertagen und einen neuen Termin anzuberaumen, falls eine derart kurzfristige parteiöffentliche Verhandlung nicht durchführbar sein sollte.
14.2
Mit Schreiben des Präsidenten des Staatsgerichtshofes vom 18. April 2008 wurde der rechtsfreundliche Vertreter von der Abberaumung der nicht-öffentlichen Schlussverhandlung vom Dienstag, den 15. April 2008, informiert.
15.
Mit Schreiben vom 5. September 2008 teilte der Präsident des Staatsgerichtshofes dem rechtsfreundlichen Vertreter der Beschwerdeführerin mit, dass in der gegenständlichen Beschwerdesache am 30. September 2008 um 16.00 Uhr die nicht-öffentliche Schlussverhandlung stattfinde.
15.1
Mit Schriftsatz vom 22. September 2008 beantragte der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin erneut, eine parteiöffentliche Verhandlung in der gegenständlichen Beschwerdesache durchzuführen, eventualiter die Verhandlung zu vertagen und einen neuen Termin anzuberaumen, falls eine derart kurzfristige parteiöffentliche Verhandlung nicht durchführbar sein sollte.
15.2
Am 25. September 2008 wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass aufgrund einer Erkrankung des Richters Prof. Dr. Heinz Schäffer ein Richterwechsel für die auf den 30. September 2008 anberaumte nicht-öffentliche Schlussverhandlung vorgenommen werde. Anstelle von Prof. Dr. Heinz Schäffer werde neu der Ersatzrichter lic. iur. Markus Wille als Richter in der vorliegenden Beschwerdeangelegenheit einberufen.
15.3
Am 30. September 2008 brachte der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin wiederum vorab per Telefax einen Schriftsatz ein, mit welchem er erneut beantragte, eine parteiöffentliche Verhandlung durchzuführen, eventualiter die Verhandlung zu vertagen und einen neuen Termin anzuberaumen, falls eine derart kurzfristige parteiöffentliche Verhandlung nicht durchführbar sein sollte. Überdies beantragte er, den Termin des Staatsgerichtshofes abzusetzen, die Genesung des Prof. Dr. Heinz Schäffer abzuwarten und sodann eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
15.4
Mit Schreiben des Präsidenten des Staatsgerichtshofes vom 2. Oktober 2008 wurde der rechtsfreundliche Vertreter von der Vertagung der nicht-öffentlichen Schlussverhandlung vom Dienstag, den 30. September 2008, informiert.
16.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2008 teilte der Präsident des Staatsgerichtshofes dem rechtsfreundlichen Vertreter der Beschwerdeführerin mit, dass in der gegenständlichen Beschwerdesache am 4. November 2008 um 10.30 Uhr die nicht-öffentliche Schlussverhandlung durchgeführt werde.
Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2008 beantragte der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin, eine parteiöffentliche kontradiktorische mündliche Verhandlung in der gegenständlichen Beschwerdesache durchzuführen. Zudem erklärte er, dass die Beschwerdeführerin gegen den erneut vorgenommenen Richterwechsel (Prof. Dr. Dr. Christoph Grabenwarter anstelle des erkrankten Prof. Dr. Heinz Schäffer) keinen Einwand habe.
17.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, den Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. Oktober 2008 auf Durchführung einer parteiöffentlichen mündlichen Verhandlung abzuweisen, und nach Durchführung der nicht-öffentlichen Schlussverhandlung vom 4. November 2008 wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 30. Juni 2004, VGH 2004/42 ist gemäss StGH-Rechtsprechung als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde zudem frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Zunächst ist auf das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erstattete Vorbringen und die dort gestellten Anträge einzugehen, da die Beschwerdeführerin ihr gesamtes in jenem Verfahren erstattetes Vorbringen auch zum Inhalt ihrer Individualbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof erhoben hat.
2.1
Die Beschwerdeführerin stellt danach u. a. den Antrag, der Staatsgerichtshof wolle die Triesenberger Gemeindeabstimmung vom 25./27. Februar 2000, in welcher die Bauordnung und der Zonenplan für das rheintalseitige Gemeindegebiet von Triesenberg angenommen worden war, wegen massiver Manipulation der Stimmberechtigten in ihrem Abstimmungsverhalten durch die Gemeinde Triesenberg für ungültig erklären.
Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich in ihren Beschwerdeausführungen nicht konkret die Verletzung eines verfassungsmässig gewährleisteten Rechtes geltend, sondern wirft der Gemeinde Triesenberg bzw. dem Vorsteher der Gemeinde Triesenberg ganz allgemein vor, sie habe 143 Bodenbesitzer und ihre Familien, also sicher 450 bis 500 Stimmberechtigte, unfair, unrechtmässig und entgegen den verfassungsmässig gewährleisteten Rechten und Gesetzen in ihrem Abstimmungsverhalten beeinflusst.
2.2
Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes genügt es, wenn zumindest sinngemäss bzw. implizit eine konkrete Grundrechtsrüge geltend gemacht wird, so dass es ausreicht, wenn eine Beschwerdeschrift Vorbringen enthält, aus denen erkennbar ist, in welchen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten sich der Beschwerdeführer für verletzt erachtet (siehe Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 488 f. mit Rechtsprechungsnachweisen).
2.3
Die Beschwerdeführerin rügt aufgrund ihres Vorbringens zumindest implizit eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit, welche einen Teilgehalt des grundrechtlichen Anspruchs auf ungehinderte Ausübung der politischen Rechte gemäss Art. 29 LV darstellt (StGH 2003/25, Erw. 2.1). Art. 29 LV sichert nämlich gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes jedem Landesangehörigen nach Massgabe der Verfassung die staatsbürgerlichen Rechte zu. Das verfassungsmässig gewährleistete Stimmrecht gibt dem Stimmbürger mitunter einen Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (StGH 1990/6, LES 1991, 133 [135, Erw. 2.1 unter Bezugnahme auf BGE 114 Ia 432]).
2.4
Damit stellt sich nun vorliegend die weitere Frage, ob eine solche Gemeindeabstimmung überhaupt von einem Einzelnen im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen einen erlassenen Zonenplan, d. h. im Rahmen eines ordentlichen Verwaltungsverfahrens, mithin mit einer Verwaltungsbeschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof für ungültig erklärt werden kann oder ob eine Ungültigerklärung einer Gemeindeabstimmung nicht vielmehr mit einer Abstimmungsbeschwerde geltend gemacht werden müsste.
2.5
Der Verwaltungsgerichtshof hat im angefochtenen Urteil diese Frage bzw. den Antrag der Beschwerdeführerin, die Gemeindabstimmung vom 25./27. Februar 2000 für ungültig zu erklären, nicht näher releviert, sondern vielmehr im Einzelfall das Beschwerdevorbringen dahingehend geprüft, ob seitens der Gemeinde Triesenberg bzw. des Vorstehers der Gemeinde Triesenberg im Vorfeld der Gemeindeabstimmung wider Treu und Glauben gehandelt worden ist. Der Verwaltungsgerichtshof ist in seinem Urteil zum Schluss gelangt, dass der der Volksabstimmung vom 25./27. Februar 2000 vorgelegte und durch diese Volksabstimmung angenommene Zonenplan nicht dem Vertrauensgrundsatz widersprochen habe und dass auch keine Rede davon sein könne, dass die Volksabstimmung vom 25./27. Februar 2000 unrechtmässig manipuliert worden sei.
2.6
Das Gemeindegesetz, LGBl. 1996 Nr. 76, enthält zwar keine Regelung der Anfechtung von Gemeindeabstimmungen. Aufgrund mehrfacher Verweise in Art. 37, 66 Abs. 2 und 67 Abs. 1 Gemeindegesetz ist hierfür indessen auf das Volksrechtegesetz (VRG), LGBl. 1973 Nr. 50, zurückzugreifen. Gemäss Art. 74 Abs. 1 VRG ist für die Nichtigerklärung einer Abstimmung die Regierung zuständig. Auf die Beschwerdeführung und Nichtigerklärung finden nach Art. 74 Abs. 3 VRG die Art. 64 bis 66 VRG sinngemässe Anwendung, soweit dessen Bestimmungen offensichtlich nicht als unanwendbar zu gelten haben oder in vorstehenden Absätzen nicht Abweichungen enthalten sind. So hat auch der Staatsgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung bei der Anfechtung einer Volksabstimmung wegen Mängeln des Abstimmungsverfahrens die Bestimmungen des VRG über die Wahlbeschwerde angewendet (vgl. StGH 1990/6, LES 1991, 133 [135, Erw. 2]; siehe auch Martin Batliner, Die politischen Volksrechte im Fürstentum Liechtenstein, [Publikationen des Instituts für Föderalismus Freiburg Schweiz; Bd. 8], Diss. Freiburg/Schweiz 1993, 202). Wahlbeschwerden und damit auch Abstimmungsbeschwerden sind bei sonstigem Ausschluss binnen drei Tagen nach der Wahl anzumelden (Art. 64 Abs. 5 Satz 1 VRG, vgl. auch Martin Batliner, a. a. O., 202).
Nach Ansicht des Staatsgerichtshofes ist aufgrund der Auslegung dieser gesetzlichen Vorgaben und in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes im Zusammenhang mit Abstimmungs- bzw. Wahlbeschwerden eine Ungültigerklärung einer Gemeindeabstimmung nur im Rahmen einer Abstimmungsbeschwerde möglich.
2.7
Vorliegend ist der Beschwerdeführerin sohin entgegenzuhalten, dass sie ihren Antrag auf Ungültigerklärung der Gemeindeabstimmung vom 25./27. Februar 2000 und das entsprechende Vorbringen im Rahmen einer Abstimmungsbeschwerde hätte geltend machen müssen.
Eine solche Abstimmungsbeschwerde hat die Beschwerdeführerin unterlassen. Vielmehr hat die Beschwerdeführerin nur Einsprache gegen die öffentliche Auflage des Zonenplanes erhoben. Im Rahmen eines solchen Einspracheverfahrens kann aber nicht die Ungültigkeit der Gemeindeabstimmung über den Zonenplan, sondern nur die Rechtswidrigkeit des Zonenplanes selbst geltend gemacht werden, und dies auch nur insoweit, als der jeweilige Beschwerdeführer hiervon betroffen ist (StGH 2003/71, Erw. 2). Somit ist der Antrag auf Ungültigerklärung der Gemeindeabstimmung vom 25./27. Februar 2000 im Rahmen dieses Individualbeschwerdeverfahrens von vornherein unzulässig. Der Antrag ist daher spruchgemäss zurückzuweisen.
3.
Im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof rügt die Beschwerdeführerin, dass sich der Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht geweigert habe, die von der Beschwerdeführerin angebotenen Beweise in kontradiktorischer mündlicher Verhandlung zu erheben. Als einzigen Fall habe der Verwaltungsgerichtshof auch den Fall der Beschwerdeführerin ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung entschieden, obwohl die Beschwerdeführerin eine mündliche Verhandlung ausdrücklich beantragt habe. Der Verwaltungsgerichtshof hätte unbedingt eine mündliche öffentliche Verhandlung durchführen müssen. Art. 6 EMRK verlange eine derartige mündliche öffentliche Verhandlung, um damit öffentliche Transparenz zu schaffen.
Der Staatsgerichtshof hat dazu Folgendes erwogen:
3.1
Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist in der liechtensteinischen Verfassung nicht explizit positiviert. Hingegen kann nach gefestigter Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes neben den Grundrechten der Landesverfassung auch die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 (EMRK) gerügt werden (StGH 1996/6, LES 1997, 148 [151, Erw. 2.1], StGH 2000/33, Erw. 6.1, StGH 2007/91, Erw. 5.1, StGH 2007/112, Erw. 2.3; vgl. auch Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 25 f. und 35 und derselbe, Die Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof, LPS Bd. 36, Schaan 2003, 118 f.).
3.2
Gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK hat jedermann darauf Anspruch, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Aus Art. 6 Abs. 1 EMRK ergibt sich die Verpflichtung, grundsätzlich eine mündliche Verhandlung abzuhalten (siehe Jens Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2006, 135, Rz. 61; Christoph Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl., München/Wien 2008, 347, Rz. 72 und Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Zürich 1999, 279, Rz. 440).
Liechtenstein hat allerdings bei der Ratifizierung der EMRK umfangreiche Vorbehalte angebracht, welche unter anderem auch die Öffentlichkeit des Verfahrens nach Art. 6 Abs. 1 EMRK betreffen. Diese extensive Vorbehaltspraxis wurde in der Folge in der Literatur kritisiert, doch werden die liechtensteinischen Vorbehalte als den entsprechenden Anforderungen gemäss Art. 64 EMRK (i. d. F. LGBl. 1982 Nr. 60) wohl genügend und demnach rechtsgültig erachtet (StGH 1996/6, LES 1997, 148 [152, Erw. 2.1 unter Hinweis auf Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 28]; siehe auch StGH 2000/33, Erw. 6.1 f., StGH 2007/91, Erw. 5.1, StGH 2007/112, Erw. 2.4 und Claudia Westerdiek, Die Vorbehalte Liechtensteins zur Europäischen Menschenrechtskonvention, EuGRZ 1983, 553 sowie Wolfram Höfling, Liechtenstein und die Völkerrechtsordnung, in: Archiv des Völkerrechts, Bd. 36 [1998], 140 [143]).
Zwischenzeitlich hat Liechtenstein einige Vorbehalte, wenn auch nur teilweise, zurückgenommen, jedoch nicht den Vorbehalt zur Öffentlichkeit des Verfahrens und der Urteilsverkündung, obwohl vom Vorbehalt betroffene Gesetze mittlerweile geändert worden sind, wie dies beispielsweise beim neuen Staatsgerichtshofgesetz der Fall ist (siehe Tobias Michael Wille, a. a. O., 383 f.).
Vorliegend ist jedoch nur zu prüfen, ob das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes sowie das entsprechende Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof grundrechtskonform sind, denn nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist Anfechtungsobjekt einer Individualbeschwerde nur die im jeweiligen ordentlichen Instanzenzug ergangene letztinstanzliche und enderledigende Entscheidung. Der Staatsgerichtshof hat nur darüber zu entscheiden, ob die letzte ordentliche Instanz auf der Grundlage des für sie ersichtlichen Sachverhaltes eine verfassungskonforme Entscheidung getroffen hat (vgl. StGH 1996/38, LES 1998, 177 [180, Erw. 2.5]; StGH 2001/37, Erw. 7; StGH 2005/11, Erw. 2; StGH 2006/30, Erw. 8.1 sowie StGH 2003/51, Erw. 3 unter Hinweis auf StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195, Erw. 3]; vgl. hierzu auch Wolfram Höfling, Die Verfassungsbeschwerde zum Staatsgerichtshof, LPS Bd. 36, Vaduz 2003, 189 f. mit weiteren Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen).
Hinsichtlich des Gesetzes vom 21. April 1922 über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LGBl. 1922 Nr. 24; LVG), das auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Anwendung findet, ist davon auszugehen, dass der liechtensteinische Ratifikationsvorbehalt zu Art. 6 Abs. 1 EMRK nach wie vor gilt, so dass hinsichtlich des Erfordernisses der Öffentlichkeit und damit einhergehend auch der Mündlichkeit des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof nach dem LVG Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht anwendbar ist (vgl. dazu auch StGH 2000/33, Erw. 6.1). Ungeachtet dessen ist nach dem unlängst ergangenen Urteil des Staatsgerichtshofes vom 14. April 2008 zu StGH 2007/91 davon auszugehen, dass das Öffentlichkeitsprinzip einen wesentlichen Teilgehalt der Garantie auf ein faires Verfahren darstellt und dergestalt zu den Grundlagen der demokratischen Rechtsstaaten zählt (StGH 2007/91, Erw. 5.1 unter Hinweis auf Tobias Michael Wille, a. a. O., 386; siehe auch StGH 2007/112, Erw. 2.4).
3.3
Wie bereits weiter vorne dargetan (siehe Ziffer 2.2), genügt es nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, wenn eine Beschwerdeschrift zumindest sinngemäss bzw. implizit Vorbringen enthält, aus denen erkennbar ist, in welchen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten sich der Beschwerdeführer für verletzt erachtet.
Die Beschwerdeführerin beruft sich bei wohlwollender Auslegung ihres Beschwerdevorbringens zumindest implizit auf den Anspruch auf ein faires Verfahren, da sich der Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht geweigert habe, die von der Beschwerdeführerin angebotenen Beweise in kontradiktorischer mündlicher Verhandlung zu erheben. Der Verwaltungsgerichtshof hätte unbedingt eine mündliche öffentliche Verhandlung durchführen müssen. Art. 6 EMRK verlange eine derartige mündliche öffentliche Verhandlung, um damit öffentliche Transparenz zu schaffen.
Wie bereits erwähnt, ist gegenständlich nur mehr das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zu prüfen, denn in der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht gerügt worden, dass die Unterinstanzen (Die Gemeinde Triesenberg und die Regierung) bereits eine solche öffentliche mündliche Verhandlung hätten durchführen müssen.
3.3.1
Der Anspruch auf ein faires Verfahren (fair trial) ist ebenfalls in Art. 6 Abs. 1 EMRK verankert und wird von keinem liechtensteinischen Ratifikationsvorbehalt unmittelbar erfasst. Er ist nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes im Gegensatz zum Öffentlichkeitsprinzip auch als innerstaatliches Grundrecht anerkannt (StGH 1996/6, LES 1997, 148 [152, Erw. 3.1).
Der Staatsgerichtshof hat sich bis anhin zwar nicht abschliessend dazu geäussert, was alles in den Schutzbereich des Anspruchs auf ein faires Verfahren fällt, d. h. welche Verfahrensgarantien letztlich von ihm umfasst und geschützt werden. Der Staatsgerichtshof hat sich bisher dahingehend geäussert, dass der Anspruch auf ein faires Verfahren in einem engen Zusammenhang mit dem vom Staatsgerichtshof primär aus Art. 31 Abs. 1 Satz 1 LV abgeleiteten Anspruch auf rechtliches Gehör steht (StGH 1996/6, LES 1997, 148 [152, Erw. 3.1). Ebenso hat der Staatsgerichtshof trotz des Ratifikationsvorbehaltes zur Öffentlichkeit des Verfahrens unter bestimmten Voraussetzungen eine gewisse Ausstrahlungswirkung des Öffentlichkeitserfordernisses gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK auch auf das innerstaatliche Recht anerkannt (StGH 2000/33, Erw. 6.2). Mit seinem Urteil vom 14. April 2008 zu StGH 2007/91 hat der Staatsgerichtshof nun in Bezug auf das Öffentlichkeitsprinzip ausgesprochen, dass davon auszugehen ist, dass dieses einen wesentlichen Teilgehalt der Garantie auf ein faires Verfahren darstellt und dergestalt zu den Grundlagen der demokratischen Rechtsstaaten zählt (StGH 2007/91, Erw. 5.1; siehe auch StGH 2007/112, Erw. 2.5.1).
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung und aufgrund dessen, dass der Anspruch auf ein faires Verfahren, welcher als innerstaatliches Grundrecht anerkannt ist, auch in Art. 6 Abs. 1 EMRK verankert ist und Liechtenstein die EMRK ratifiziert hat (LGBl. 1982 Nr. 60), ist es für den Staatsgerichtshof nahe liegend, die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 EMRK (Recht auf eine faires Verfahren; fair trial) mit Blick auf die Gewährleistung des Anspruchs auf ein faires Verfahren mit zu berücksichtigen.
Gemäss Art. 100 Abs. 4 LVG liegt es im Ermessen des Verwaltungsgerichtshofes, ob er eine mündliche Parteienverhandlung durchführen will. Dieses Ermessen ist jedoch im Einklang mit den grundrechtlichen Verfahrensgarantien auszuüben (StGH 1996/6, LES 1997, 148 [152, Erw. 3.3). Es gilt daher zu prüfen, ob der Verwaltungsgerichtshof im gegenständlichen Beschwerdefall dieses Ermessen im Einklang mit den grundrechtlichen Verfahrensgarantien ausgeübt hat.
3.3.2
Im Lichte der Rechtsprechung der Strassburger Organe zur Öffentlichkeit und Mündlichkeit des Verfahrens hat der Staatsgerichtshof dazu Folgendes erwogen:
3.3.3
Die öffentliche mündliche Verhandlung ist eine zentrale Errungenschaft des Rechtsstaates. Sie steht jedoch, insbesondere für ein Rechtsmittelgericht oder eine Rechtsmittelbehörde, in einem Spannungsverhältnis zur Verfahrensökonomie (Peter Bussjäger in: Rechtsschutz gestern - heute - morgen, Festgabe zum 80. Geburtstag von Rudolf Machacek und Franz Matscher, Wien/Granz 2008, 73 ff. [75]). Der EGMR trägt diesem Spannungsverhältnis insoweit Rechnung, als er judiziert, dass in einem den Anforderungen des Art. 6 EMRK unterliegenden Verfahren das Recht auf eine "öffentliche Anhörung" ein Recht auf eine mündliche Verhandlung zur Folge hat, es sei denn, dass besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen (Peter Bussjäger, a. a. O., 75 und dort zitierte Judikatur des EGMR). Solche besonderen Umstände können nach der Judikatur des EGMR der Verzicht der Partei auf eine mündliche Verhandlung, die Beschränkung auf die Erörterung von Rechtsfragen von nicht besonderer Komplexität sowie die Unbestrittenheit des Sachverhaltes darstellen (Peter Bussjäger, a. a. O., 75 ff.; EGMR 5. September 2000, Nr. 42.057/98). Der Verzicht der Partei alleine darf aber nicht ausschlaggebend dafür sein, dass eine mündliche Verhandlung unterbleibt, da nach der Judikatur des EGMR vielmehr zu prüfen ist, ob nicht öffentliche Interessen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich machen (Peter Bussjäger, a. a. O., 76). Weiter erachtet der EGMR öffentliche mündliche Verhandlungen neuerdings auch dann als nicht erforderlich, wenn alle Tatsachen- und Rechtsfragen anhand schriftlicher Stellungnahmen erörtert werden können (EGMR 19. April 2007, Nr. 63.235/00). Ebenso ist eine öffentliche mündliche Verhandlung auch dann nicht zwingend notwendig, wenn die Erörterung nur technischer Fragen ansteht, deren mündliche Erörterung nur wenig zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen würde (EGMR 24.06.1993, Nr. 14.518/89; kritisch dazu Peter Bussjäger, a. a. O., 77 f.). In der zuletzt zitierten Entscheidung betont der EGMR, dass das Ziel der Behörden nach Effizienz in der Verfahrensabwicklung zu berücksichtigen sei und dass systematisch durchgeführte öffentliche mündliche Verhandlungen letztlich das Gebot von Art. 6 Abs. 1 EMRK nach zügiger Abwicklung der Verfahren torpedieren könnten.
3.3.4
Der Verwaltungsgerichtshof hat seinen Verzicht, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen und die von der Beschwerdeführerin angebotenen Beweise nicht aufzunehmen, damit begründet, dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gar nicht den Schluss zulasse, dass der der Volksabstimmung vom 25./27. Februar 2000 vorgelegte und durch diese Volksabstimmung angenommene Zonenplan dem Vertrauensgrundsatz widerspreche. In seiner Gegenäusserung zur vorliegenden Individualbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof hält der Verwaltungsgerichtshof zudem noch fest, dass die Lage Silum, um welche es vorliegendenfalls gehe, allgemein bekannt sei und sich zudem mit genügender Deutlichkeit aus den im Akt des Verwaltungsgerichtshofes liegenden Fotos ergebe.
3.3.5
Nach Ansicht des Staatsgerichtshofes ist dem Verwaltungsgerichtshof darin zuzustimmen, dass er im vorliegenden Beschwerdefall alle Tatsachen- und Rechtsfragen anhand der schriftlichen Stellungnahmen bzw. anhand des Beschwerdevorbringens, der Gegenäusserung und der entsprechenden Aktenunterlagen erörtern konnte. Überdies war nach Auffassung des Staatsgerichtshofes die vom Verwaltungsgerichtshof aufgrund des Beschwerdevorbringens letztlich zu klärende Rechtsfrage, ob der Grundsatz von Treu und Glauben bzw. der Vertrauensschutz verletzt und dadurch die Gemeindeabstimmung manipuliert worden ist, nicht von besonderer Komplexität.
Somit kann unter Bezugnahme auf die vorgehend dargelegte Rechtsprechung des EGMR festgehalten werden, dass im gegenständlichen Beschwerdefall der Anspruch auf ein faires Verfahren hinsichtlich des Öffentlichkeitsprinzips durch das Unterbleiben einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht verletzt worden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat im vorliegenden Beschwerdefall das ihm von Art. 100 Abs. 4 LVG zugebilligte Ermessen in Bezug auf die Durchführung einer mündlichen Parteienverhandlung im Einklang mit den grundrechtlichen Verfahrensgarantien ausgeübt.
4.
Zum übrigen Beschwerdevorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Individualbeschwerde hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
4.1
Die Beschwerdeführerin rügt darin (Punkt 5. bis 9. ihrer Individualbeschwerde) im Wesentlichen eine Verletzung der Eigentumsgarantie und eine Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter sowie ganz allgemein eine Verletzung des Art. 6 EMRK.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte judiziere in ständiger Rechtsprechung, dass Planungseingriffe in Grundstücke nur unter den allgemeinen Voraussetzungen jeden Eingriffs in das Eigentum erfolgen dürfen und die Verfahren zur Festlegung und Anfechtung derartiger Planungseingriffe den Kriterien des Art. 6 EMRK gerecht werden müssten. Es könne daher kein Zweifel bestehen, dass im vorliegenden Fall die Eigentumsgarantie des Art. 1 des 1. ZPEMRK und die Garantien des Art. 6 EMRK erfüllt sein müssten. Zudem enthalte die liechtensteinische Landesverfassung in Art. 33 die dem Art. 6 EMRK entsprechenden Rechtsweggarantien, in Art. 34 garantiere sie die Unverletzlichkeit des Privateigentums und in Art. 35 die Entschädigungspflicht für Sonderopfer. Die Beschlussfassung über den Flächenwidmungsplan stelle sich als Eigentumseingriff dar. Die Verkennung der Kriterien, nach denen eine Nutzungsbeschränkung ausgesprochen werden durfte - oder eben nicht, verletze die Beschwerdeführerin sohin in ihrem Rechtsanspruch auf Unverletzlichkeit ihres Eigentums. Die Beschwerdeführerin sei sohin in ihrem Eigentumsrecht dadurch verletzt worden, dass sie trotz Vorliegens einer eigentumswidrigen unverhältnismässigen und rechtswidrigen Nutzungsbeschränkung dafür keinerlei Entschädigung zugesprochen bekommen habe.
Nach Art. 6 EMRK müsse die Zuständigkeit für eine civil-rights betreffende Entscheidung gesetzlich festgelegt sein, das nach Art. 6 EMRK garantierte Gericht müsse ein "independent and impartial tribunal established by law" sein. Seine Zuständigkeit und Zusammensetzung müssten sich aus dem Gesetz unmittelbar ergeben, es dürfe keine weitere Durchführungsentscheidung erforderlich sein (Prinzip der festen Geschäftsverteilung). Die Regelungen des Gemeindegesetzes, wonach zunächst die Zuständigkeit zur Erlassung von Ortsplänen quasi beliebig zwischen Gemeinderat und Gemeindeversammlung hinundherverschiebbar sei, und zwar sowohl durch ein Bürgerreferendum (Art. 41 Abs. 2 Bst. c Gemeindegesetz) als auch durch Beschluss der Gemeinde (Art. 40 Abs. 3 Gemeindegesetz), und wonach weiter hinsichtlich der Art der Abstimmung dann anscheinend (Art. 31 Abs. 2 Gemeindegesetz) noch beliebig zwischen verantwortlicher offener Abstimmung und unverantworteter Urnenabstimmung hinundherjongliert werden könne, widerspreche ganz offenkundig elementar den Anforderungen an die Determinierung des gesetzlichen Richters und an die Verpflichtung, das Gericht zu "establish by law". In einem geheimen Urnengang dürften keine weitreichenden Eigentumseingriffe beschlossen werden.
4.2
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Gegenäusserung u. a. ausgeführt, dass ein Vorbringen, wie es in den Punkten 5. bis 9. der Individualbeschwerde enthalten sei, in den Schriftsätzen an die Unterinstanzen (Gemeinde Triesenberg, Regierung, Verwaltungsgerichtshof) nicht erstattet worden sei und des-halb nicht nachgeholt werden könne. Vom Staatsgerichtshof seien nicht mehr die Entscheidungen der Gemeinde Triesenberg und der Regierung zu prüfen, sondern die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, also ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes verfassungswidrig sei oder auf verfas-sungswidrige Art und Weise zu Stande gekommen sei.
4.3
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sind neue Tatsachen und entsprechendes neues Vorbringen im Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Regel nicht zulässig. Der Staatsgerichtshof hat dies damit begründet, dass das Verfassungsgericht nur darüber zu entscheiden habe, ob die letzte ordentliche Instanz auf der Grundlage des für sie ersichtlichen Sachverhaltes eine verfassungskonforme Entscheidung getroffen habe (StGH 1996/38, LES 1998, 177 [180, Erw. 2.5]).
Mit ähnlichen Erwägungen begründet der Staatsgerichtshof auch seine Rechtsprechung zur Erschöpfung des Instanzenzuges. Nach dieser Rechtsprechung genügt es nicht, dass im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine letztinstanzliche Entscheidung angefochten wird, sondern es ist auch erforderlich, dass der Instanzenzug, in dem die mit Verfassungsbeschwerde angefochtene Entscheidung ergangen ist, vom Beschwerdeführer tatsächlich durchlaufen worden ist. Wenn einem Grundrechtsträger unzulässigerweise die Stellung einer Partei oder eines anderen Verfahrensbeteiligten in diesem Instanzenzug verwehrt wird, kann er den entsprechenden Zurückweisungs- bzw. Nichteintretensentscheid nach Durchlaufen eben dieses Instanzenzuges vom Staatsgerichtshof mittels Verfassungsbeschwerde überprüfen lassen. Falls der Beschwerdeführer durch diese Entscheidung in seinen verfassungsmässigen Rechten nicht verletzt ist, hat er auch von Verfassungswegen keinen Anspruch auf eine Partei- bzw. Verfahrensbeteiligtenstellung in diesem Instanzenzug. Von vornherein nicht zulässig ist indessen, wenn ein Beschwerdeführer sich im Instanzenzug nicht um die Stellung eines Verfahrensbeteiligten bemüht und abwartet, bis über die Beschwerde einer anderen, als Verfahrensbeteiligte im Instanzenzug zugelassenen Partei letztinstanzlich entschieden worden ist. Eine solche Öffnung der Beschwerdelegitimation für die Verfassungsbeschwerde würde das gesetzliche Erfordernis der Erschöpfung des Instanzenzuges unterlaufen (StGH 1994/17, LES 1996, 6 [7, Erw. 2.3]). Das Erfordernis der Erschöpfung des Instanzenzuges soll gerade sicherstellen, dass die ordentlichen Instanzen sich mit dem Standpunkt eines Betroffenen auseinandersetzen und insbesondere geltend gemachte Grundrechtsverletzungen selbst verhindern oder beheben können (StGH 2003/10, Erw. 2).
Die Erwägungen des Staatsgerichtshofes zum Novenverbot und zur Erschöpfung des Instanzenzuges haben das Bestreben gemeinsam, dass vor dem Staatsgerichtshof keine Grundrechtsrügen zulässig sein sollen, hinsichtlich welcher die letzte ordentliche Instanz mangels Kenntnis oder jedenfalls mangels entsprechender Rüge keinen Anlass zum Einschreiten und zur Behebung der Grundrechtsverletzung hatte. Entsprechend diesen Erwägungen ist das Kriterium der Erschöpfung des Instanzenzuges auf jede einzelne Grundrechtsrüge anzuwenden. Wenn eine Grundrechtsverletzung - sofern sie nicht erst durch die letzte Instanz begangen wurde - erst vor dem Staatsgerichtshof gerügt wird, ist dem Staatsgerichtshof demnach deren materielle Prüfung verwehrt (StGH 2006/30, Erw. 8.1).
4.4
Im Beschwerdefall braucht deshalb auf die Grundrechtsrügen, welche die Beschwerdeführerin in den Punkten 5. bis 9. ihrer Individualbeschwerde erhebt, nicht eingegangen zu werden. Denn hierbei handelt es sich um ein im StGH-Verfahren grundsätzlich unzulässiges neues Vorbringen, welches auch schon im ordentlichen Instanzenzug hätte erstattet werden können (siehe StGH 2006/30, Erw. 8.1; StGH 2007/28, Erw. 3.2; StGH 2007/93, Erw. 2; StGH 2007/106, Erw. 2.1; StGH 2007/113, Erw. 3.1; StGH 2007/125, Erw. 2; vgl. auch Tobias Michael Wille, a. a. O., 571 f.).
5.
Doch auch wenn diese Rügen materiell zu prüfen wären, wäre für die Beschwerdeführerin nichts gewonnen.
5.1
Die Beschwerdeführerin stützt ihr Beschwerdevorbringen im Zusammenhang mit der Eigentumsgarantie sowohl auf Art. 34 LV als auch auf Art. 1 des 1. Zusatzprotokolles der EMRK sowie auf Art. 35 LV und führt darin zusammengefasst aus, dass sich die Beschlussfassung über den Flächenwidmungsplan als Eigentumseingriff darstelle. Die Verkennung der Kriterien, nach denen eine Nutzungsbeschränkung ausgesprochen werden dürfe oder eben nicht, verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Rechtsanspruch auf Unverletzlichkeit ihres Eigentums. Die Beschwerdeführerin sei in ihrem Eigentumsrecht dadurch verletzt worden, dass sie trotz Vorliegens einer eigentumswidrigen, unverhältnismässigen und rechtswidrigen Nutzungsbeschränkung dafür keinerlei Entschädigung zugesprochen bekommen habe.
5.1.1
Art. 1 des 1. Zusatzprotokolles der EMRK geht gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes aber nicht weiter als Art. 34 LV und bietet daher keinen zur landesrechtlichen Gewährleistung des Privateigentums zusätzlichen Grundrechtsschutz (StGH 1987/12, LES 1988, 4 [5, Erw. 6]; StGH 1996/8, LES 1997, 153 [157, Erw. 2.2 ff.]; siehe auch Herbert Wille, Liechtensteinisches Verwaltungsrecht, LPS Bd. 38, Vaduz 2004, 39 f.).
5.1.2
Im gegenständlichen Beschwerdefall handelt es sich um eine so genannte Nichteinzonierung. Eine solche liegt vor, wenn bei der erstmaligen Nutzungsplanung gemäss den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Anforderungen, ein Grundstück keiner Bauzone zugewiesen wird, und zwar auch dann, wenn die in Frage stehenden Flächen nach dem früheren, der Revision des Bodenrechts nicht entsprechenden Recht überbaut werden konnten (StGH 1999/26, Erw. 2.4; vgl. auch Herbert Wille, a. a. O., 142; für die Schweiz siehe Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, 1033).
Grundeigentümer haben nämlich keinen Anspruch darauf, dass ihr Grundstück einer bestimmten Zone zugewiesen wird. Aus der Rechtsgleichheit ergibt sich für das Planungsrecht nur die Forderung, nicht willkürlich Zonenabgrenzungen vorzunehmen. Wenn besondere Umstände vorliegen, kann jedoch ausnahmsweise eine "Einzonungspflicht" bestehen, deren Verletzung eine Entschädigung aus materieller Enteignung begründet (siehe Jörg Paul Müller/Markus Schefer, a. a. O., 1033 f. mit Verweis auf die Bundesgerichtspraxis).
5.1.3
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes gibt denn auch die Eigentumsgarantie grundsätzlich keinen Anspruch auf die Gewährleistung einer privilegierten Eigentümerstellung, wie dies beispielsweise die Einzonierung einer Parzelle darstellen würde. Gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes muss daher diese Grundrechtsrüge von vornherein deshalb scheitern, weil die Nichteinzonierung einer Parzelle in die Bauzone - anders als etwa die Rückzonierung einer Bauparzelle oder ein Bauverbot für eine solche Parzelle - in der Regel gar nicht in den sachlichen Schutzbereich der Eigentumsgarantie fällt (siehe StGH 1998/68, S. 14 f. sowie Herbert Wille, a. a. O., 58). Denn eine solche Planungsmassnahme ist - ausser in Ausnahmefällen, so etwa bei einer eigentlichen Baulücke (siehe Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, Bern 2002, S. 601 ff.) - nicht als Grundrechtseingriff, sondern als nähere Inhaltsbestimmung des konkreten Grundeigentums zu qualifizieren (vgl. StGH 1998/68, S. 14. f, mit Verweis auf Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. A., Bern 1999, S. 598 FN 19 und S. 618, der seinerseits auf BGE 119 Ib 124 [128 Erw. 2a] verweist; siehe auch StGH 1999/26, Erw. 2.2). Die Eigentumsgarantie schützt nämlich nur vor der Beeinträchtigung schon bestehender, gefestigter Eigentümerpositionen, gibt aber keinen Anspruch auf die Gewährung einer privilegierten Eigentümerstellung, wie es die Einzonierung in die Bauzone darstellt (vgl. hierzu auch StGH 1996/47, LES 1998, 195 [200, Erw. 4] mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen).
Dementsprechend löst eine Nichteinzonierung grundsätzlich auch keine Entschädigungspflicht aus, weil damit in der Regel keine sich aus dem Eigentum ergebenden wesentlichen Befugnisse entzogen werden, sondern bloss der Inhalt des Eigentums näher bestimmt wird (siehe Herbert Wille, a. a. O., 142 und StGH 1999/26, Erw. 2.2 beide mit Verweisen auf die schweizerische Bundesgerichtspraxis). Für den gegenständlichen Beschwerdefall bedeutet dies, dass die Zuweisung der verfahrensgegenständlichen Parzellen in das "Übrige Gemeindegebiet" beim erstmaligen Erlass des Zonenplanes der Gemeinde Triesenberg als Anwendungsfall der im Regelfall entschädigungslos zulässigen Inhaltsbestimmung des Grundeigentums zu qualifizieren ist, weil es sich um eine inhaltsumschreibende Eigentumsbeschränkung handelt (vgl. StGH 1999/26, Erw. 2.2 mit Verweis auf BGE 122 II 326 ff. [328], Erw. 4a; BGE 119 Ib 124 ff. [127 f.], Erw. 2a m. w. H. sowie BGE 105 Ia 330 ff. [336], Erw. 3c).
Im Folgenden bleibt daher noch zu prüfen, ob die durch den erstmaligen Erlass des Zonenplanes der Gemeinde Triesenberg hervorgerufene Eigentumsbeschränkung einen so schweren Eingriff darstellt, dass er einer materiellen Enteignung mit entsprechender Entschädigungspflicht im Sinne des Art. 35 Abs. 1 LV gleichkommt (StGH 1999/26, Erw. 2.2 mit Verweis auf StGH 1972/6, ELG 1973-1978, 352 [355]) bzw., ob ein Ausnahmefall vorliegt, wonach eine "Einzonungspflicht" bestanden hätte, deren Verletzung eine Entschädigung aus materieller Enteignung begründen würde.
Nachdem die beschwerdegegenständlichen Parzellen bisher mangels Zonenplan nicht zoniert waren und nunmehr erstmalig dem Übrigen Gemeindegebiet zugeordnet wurden, kann somit auch nicht von einer Rückstufung im Sinne eines (schweren) Eingriffs in die Eigentumsgarantie gesprochen werden. Eine weitere Prüfung, ob die durch den erstmaligen Erlass des Zonenplanes der Gemeinde Triesenberg hervorgerufene Eigentumsbeschränkung einen so schweren Eingriff darstellt, dass er einer materiellen Enteignung mit entsprechender Entschädigungspflicht im Sinne des Art. 35 Abs. 1 LV gleichkommt, kann damit unterbleiben, zumal vorliegend auch keine besonderen Umstände vorliegen, aufgrund derer ausnahmsweise eine "Einzonungspflicht" bestanden hätte (vgl. Jörg Paul Müller/Markus Schefer, a. a. O., 1034).
5.2
In ihrer Rüge der Verletzung des Art. 6 EMRK bzw. des Rechts auf den ordentlichen Richter führt die Beschwerdeführerin u. a. aus:
Die Regelungen des Gemeindegesetzes, wonach zunächst die Zuständigkeit zur Erlassung von Ortsplänen quasi beliebig zwischen Gemeinderat und Gemeindeversammlung hinundherverschiebbar sei, und zwar sowohl durch ein Bürgerreferendum (Art. 41 Abs. 2 Bst. c Gemeindegesetz) als auch durch Beschluss der Gemeinde (Art. 40 Abs. 3 Gemeindegesetz), und wonach weiter hinsichtlich der Art der Abstimmung dann anscheinend (Art. 31 Abs. 2 Gemeindegesetz) noch beliebig zwischen verantwortlicher offener Abstimmung und unverantworteter Urnenabstimmung hinundherjongliert werden könne, widerspreche ganz offenkundig elementar den Anforderungen an die Determinierung des gesetzlichen Richters und an die Verpflichtung, das Gericht zu "establish by law".
5.2.1
Nach Art. 33 Abs. 1 LV darf niemand seinem ordentlichen Richter entzogen und es dürfen keine Ausnahmegerichte eingeführt werden. Der Anspruch auf ein Verfahren vor dem ordentlichen Richter ist zum einen dann verletzt, wenn ein Gericht kompetenzwidrig eine Entscheidung trifft, zum anderen aber auch in dem Fall, in dem es eine ihm gesetzlich zugewiesene Entscheidungskompetenz ablehnt (StGH 1978/3, LES 1980, 28 [31]; StGH 1981/12, LES 1982, 125 [126]). Dem Art. 33 Abs. 1 LV entspricht Art. 6 Abs. 1 EMRK, der neben dem Anspruch auf ein faires Verfahren das Gebot der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des entscheidenden Gerichtes statuiert (StGH 1989/14, LES 1992, 1 [3, Erw. 2.2]. Diesbezüglich hat jedoch Art. 6 Abs. 1 EMRK keine weitergehende Schutzwirkung (StGH 2002/56, LES 2005, 149 [152]; StGH 1998/25, LES 2001, 5 [8 Erw. 4.1]; siehe auch Tobias Michael Wille, a. a. O., 269 f. mit zahlreichen Hinweisen auf weitere, unveröffentlichte einschlägige StGH-Entschei-dungen).
5.2.2
Vorliegendenfalls ist der Beschwerdeführerin darin zuzustimmen, dass in dieser raumplanungs- bzw. nutzungsplanungsrechtlichen Angelegenheit Art. 6 EMRK anwendbar ist (siehe Christoph Grabenwarter, a. a. O., 312 f., Rz. 7 ff. und Jens Meyer-Ladewig, a. a. O., 103 ff., Rz. 5 ff.)
5.2.3
Nach der Rechtsprechung des EGMR reicht es jedoch aus, wenn die Anforderungen, die Art. 6 Abs. 1 EMRK an das Gericht stellt, mindestens einmal im Verfahren erfüllt sind (vgl. Mark E. Villiger, a. a. O., 260, Rz. 412 und Jens Meyer-Ladewig, a. a. O., 111 f., Rz. 119). Im Verfahren muss die Möglichkeit bestehen, dass Hoheitsakte auf Antrag eines Betroffenen von einem unabhängigen Gericht in vollem Umfang, also in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überprüft werden können. Der Verwaltungsgerichtshof ist unbestrittenermassen ein solches unabhängiges Gericht, welches über eine volle Tatsachen- und Rechtskognition verfügt (siehe Art. 100 Abs. 2 LVG sowie Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, Vaduz 1998, 289 f.).
5.2.4
Im Einspruchs- bzw. Beschwerdeverfahren gegen einen Zonenplan endet das ordentliche Verwaltungsverfahren beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 102 Abs. 5 LV i. V. m. Art. 4 Abs. 2 BauG).
5.2.5
Somit verletzt das Einspruchs- bzw. Beschwerdeverfahren in Raumplanungsangelegenheiten Art. 6 Abs. 1 EMRK im Sinne des Zugangs zu einem Gericht nicht, sodass auch gegenständlich keine solche Verletzung festgestellt werden kann.
5.2.6
Dem Vorwurf der Beschwerdeführerin, dass nach dem Gemeindegesetz die Zuständigkeit zur Erlassung von Ortsplänen quasi beliebig zwischen Gemeinderat und Gemeindeversammlung hinundherverschiebbar sei, und zwar sowohl durch ein Bürgerreferendum (Art. 41 Abs. 2 Bst. c Gemeindegesetz) als auch durch Beschluss der Gemeinde (Art. 40 Abs. 3 Gemeindegesetz), ist Folgendes entgegenzuhalten:
Die Beschwerdeführerin verkennt zum einen, dass ein Zonenplan letztlich immer ein Hoheitsakt bleibt, der gemäss Art. 3 Abs. 1 BauG von der Gemeinde im Einvernehmen mit der Regierung erlassen wird. Ein solcher Hoheitsakt kann einerseits im Einspruchs- bzw. Beschwerdeverfahren von jedem Einzelnen, der davon betroffen ist, auf seine Rechtsmässigkeit hin überprüft werden und andererseits kann gemäss Art. 41 Abs. 2 Bst. c Gemeindegesetz gegen den Zonenplan, der vom Gemeinderat beschlossen worden ist, das Referendum erhoben und damit allenfalls eine Gemeindeabstimmung erzwungen werden. Mit einer allfälligen Gemeindeabstimmung wird ein Zonenplan von der Gemeindeversammlung jedoch nur genehmigt oder nicht genehmigt, jedoch nicht erlassen (vgl. Art. 3 Abs. 1 BauG). Wird nämlich ein Zonenplan von der Gemeindeversammlung nicht angenommen bzw. abgelehnt, so hat die Gemeinde im Einvernehmen mit der Regierung einen neuen Zonenplan zu erlassen (Art. 3 Abs. 1 BauG), der wieder im Rahmen eines Einspruchs- bzw. Beschwerdeverfahrens oder einer Gemeindeabstimmung "bekämpft" werden kann. Durch eine Gemeindeabstimmung wird somit kein Zonenplan erlassen, sondern nur genehmigt oder nicht genehmigt.
Zum anderen normiert Art. 40 Abs. 3 Gemeindegesetz, dass in der Gemeindeordnung festgelegt wird, ob die Beschlussfassung über die in Abs. 2 Bst. f (Voranschlag), Bst. g (Rechnung) und Bst. h (Ortsplanung) aufgeführten Aufgaben und Befugnisse in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung oder des Gemeinderates fallen.
Nach Ansicht des Staatsgerichtshofes sind daher die Zuständigkeiten zum Erlass eines Zonenplanes gesetzlich klar und für jeden Rechtsunterworfenen voraussehbar genug geregelt, weshalb vorliegend auch keine Verletzung des ordentlichen Richters bzw. des Art. 6 Abs. 1 EMRK festgestellt werden kann.
6.
Aufgrund all dieser Erwägungen war die Beschwerdeführerin mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass ihrer Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
7.
Hinsichtlich der vom Staatsgerichtshof im gegenständlichen Beschwerdefall amtswegig festgestellten überlangen Verfahrensdauer des gegenständlichen Individualbeschwerdeverfahrens ist Folgendes festzuhalten:
7.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes fällt die überlange Verfahrensdauer primär in den Geltungsbereich des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz gemäss Art. 31 Abs. 1 LV abgeleiteten und auch in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Verbots der Rechtsverzögerung (StGH 2007/96, Erw. 2.1).
7.2
Für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer orientiert sich der Staatsgerichtshof an der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), welcher auf eine Einzelbetrachtung abstellt, in der vier Kriterien zur Anwendung gelangen, nämlich die Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer, die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers sowie die Behandlung des Falles durch die Behörden (StGH 2004/25, Erw. 2.2 mit Verweis auf Mark E. Villiger, EMRK-Kommentar, Zürich 1999, 290, Rz. 459; vgl. zu dieser Praxis insbesondere auch Christoph Grabenwarter, a. a. O., 344 ff., Rz. 69 f.). Diese vier Kriterien stellen aber lediglich Aspekte dar, die der EGMR bei der Überprüfung der Verfahrensdauer im Einzelfall heranzieht. Sie bilden für sich jedoch keine Messlatte, da ausschlaggebend für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer letztlich immer die konkrete Konstellation des Einzelfalles ist (siehe Christoph Grabenwarter, a. a. O., 345 f., Rz. 70).
7.3
Die Beschwerdeführerin erhob am 28. März 2000 Einsprache gegen den in der Gemeindeabstimmung der Gemeinde Triesenberg vom 25./27. Februar 2000 angenommenen Zonenplan. Der Gemeinderat der Gemeinde Triesenberg wies mit Entscheidung vom 15. November 2000/22. Januar 2001 diese Einsprache ab. Mit Entscheidung vom 27./28. April 2004 wies die Regierung die Beschwerde vom 7. Februar 2001 gegen die Gemeinderatsentscheidung ab. Am 30. Juni 2004 wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Regierungsentscheidung ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 25. August 2004 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof.
Seit der Beschwerdeeinreichung beim Staatsgerichtshof sind sohin ca. 4 1/4 Jahre vergangen. Auch wenn die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Individualbeschwerdeverfahren wiederholt und in der Regel ziemlich kurzfristig vor den vom Staatsgerichtshof anberaumten Schlussverhandlungen Vertagungsanträge gestellt hat, vermag dies die Verfahrensdauer dieses Beschwerdeverfahrens insbesondere deshalb nicht zu rechtfertigen, weil der Staatsgerichtshof seit der Durchführung der mündlichen Verhandlung am 15. Mai 2006 über eine längere Phase inaktiv geblieben ist. Die Dauer dieses Beschwerdeverfahrens ist daher gesamthaft betrachtet nicht mehr als angemessen zu beurteilen, weshalb von Amtes wegen spruchgemäss eine Verletzung des Art. 31 Abs. 1 LV und des Art. 6 Abs. 1 EMRK festzustellen war.
8.
Hinsichtlich des Kostenspruches gilt es zunächst festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde keinen Streitwert angegeben hat. Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Kostenbemessung im gegenständlich angefochtenen Urteil von einem Streitwert in Höhe von CHF 120'000.00 ausgegangen. Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes beträgt der Maximalstreitwert im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof CHF 100'000.00 (StGH 1998/45, LES 2000, 1 [7, Erw. 6] mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen), weshalb im Sinne dieser Praxis der Streitwert für das vorliegende Individualbeschwerdeverfahren mit CHF 100'000.00 zu bestimmen war.
Da der Staatsgerichtshof von Amtes wegen eine Verletzung des Rechts auf eine Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist festgestellt hat, sind der Beschwerdeführerin die ihr entstandenen Vertreterkosten zu ersetzen und die Gerichtskosten dem Land Liechtenstein zu überbinden, obwohl sie mit ihren Grundrechtsrügen nicht erfolgreich war. Unter Zugrundelegung eines Streitwertes von CHF 100'000.00 belaufen sich die Vertreterkosten der Beschwerdeführerin auf CHF 2'964.40 (Beschwerde TP 3C; 40 % ES; 7,6 % MWSt + geleisteter Eingabegebühr) sowie die vom Land Liechtenstein zu tragenden Gerichtskosten auf CHF 1'700.00.