VGH 2022/052
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16.08.2022
VGH
Beschluss
Sprüche: verworfen
VGH 2022/052
BESCHLUSS
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, lic.iur. Andreas Batliner, hat
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
A
Aufenthaltsort unbekannt
wegenAsyl (Unzulässigkeit)
gegenUnzulässigkeitsentscheid des für das Ministerium für Inneres zuständigen Regierungsmitglieds vom 06. Juli 2022 zu UE: 2684732
am 16. August 2022
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 25. Juli 2022 gegen den Unzulässigkeitsentscheid des für das Ministerium für Inneres zuständigen Regierungsmitglieds vom 06. Juli 2022 zu UE: 2684732 sowie der Antrag vom 25. Juli 2022 auf Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang werden verworfen.
2.Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Land.
TATBESTAND
1.
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Kubas und am ***1989 geboren, reiste am 30.05.2022 in Liechtenstein ein und stellte beim Ausländer- und Passamt (APA) ein Asylgesuch. Der Beschwerdeführer führte seine gültige kubanische Identitätskarte mit sich. Seinen Reisepass habe er verloren. Gemeinsam mit dem Beschwerdeführer reiste seine Cousine, ebenfalls eine kubanische Staatsangehörige. Die beiden Verfahren wurden vom APA getrennt geführt.
2.
Die Prüfung in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) am 01.06.2022 ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am 26.05.2022 in Slowenien ein Asylgesuch gestellt hatte. Im europäischen Visa-Informationssystem (VIS) war der Beschwerdeführer nicht verzeichnet.
3.
In seiner Einreisebefragung durch das APA am 01.06.2022 bestätigte der Beschwerdeführer das Ergebnis der Datenbankabfragen. In Slowenien sei noch nicht über sein Asylgesuch entschieden worden. Dort habe er sich unwohl gefühlt und Angst vor allem vor den Marokkanern im Lager gehabt. Kuba habe er am 10.02.2022 aus politischen Gründen nach seiner Teilnahme an einer Friedensdemonstration verlassen.
4.
Gestützt auf das Ergebnis der Eurodac-Abfrage, die Aktenlage und die Angaben des Beschwerdeführers ersuchte das APA die slowenischen Behörden am 07.06.2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-Verordnung.
Die slowenischen Behörden teilten mit Schriftsatz vom 11.06.2022 mit, der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-Ill-Verordnung zuzustimmen. Gleichzeitig wurden die Überstellungsmodalitäten bekannt gegeben. 
5.
Am 06.07.2022 entschied das für das Ministerium für Inneres zuständige Regierungsmitglied nach Art. 5 Abs. 2 AsylG, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen (Ziff. 1) und der Beschwerdeführer nach Slowenien weggewiesen werde (Ziff. 2). Der Beschwerdeführer habe Liechtenstein binnen sieben Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheids zu verlassen (Ziff. 3). Im Unterlassungsfall bleibe die Anwendung angemessener Zwangsmassnahmen vorbehalten (Ziff. 4).
6.
Der Unzulässigkeitsentscheid wurde dem Beschwerdeführer am 12.07.2022 durch das APA mittels Dolmetscherin eröffnet. Der Beschwerdeführer gab an, er habe den Unzulässigkeitsentscheid und die Wegweisung nach Slowenien verstanden.
Dem Beschwerdeführer wurden die Rechtsmittel und die Beschwerdefrist erklärt sowie die Bestandteile einer Beschwerde explizit aufgezählt. Er wurde auf die Möglichkeit einer Rechtsvertretung durch einen Rechtsanwalt und die Einreichung eines Antrags auf Verfahrenshilfe sowie die Möglichkeit, die Beschwerde in seiner Muttersprache einzureichen, hingewiesen. Der Beschwerdeführer gab an, er habe die Rechtsmittel verstanden.
Dem Beschwerdeführer wurde auch die kostenlose Rechtsberatung erläutert, wonach der Rechtsberater über eine juristische Qualifikation verfüge und die Beratung die Chancen und den Ablauf des Beschwerdeverfahrens sowie die Beratung und Unterstützung im Beschwerdeverfahren, jedoch nicht die Vertretung vor Gericht umfasse. Zur Unterstützung im Beschwerdeverfahren zähle insbesondere die Stellung eines Verfahrenshilfeantrages, der zusammen mit der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen sei. Der Beschwerdeführer wünschte eine Rechtsberatung.
Zu seinem Gesundheitszustand führte er aus, dass er gesund sei und nichts gegen eine Überstellung nach Slowenien mit dem Flugzeug spreche. 
7.
Mit im Zuge der kostenlosen Rechtsberatung verfasstem Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 25.07.2022 (entspricht dem Datum der Postaufgabe) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Unzulässigkeitsentscheid vom 06.07.2022 an den Verwaltungsgerichtshof. Darin focht er den Unzulässigkeitsentscheid zur Gänze an und machte als Beschwerdegründe insbesondere diejenigen des Art. 90 Abs. 6 LVG geltend. Inhaltlich führte der Beschwerdeführer aus, dass der Vollzug der Wegweisung nach Slowenien nicht zumutbar und nicht zulässig sei.   
Der Beschwerdeführer stellte die Anträge, der Verwaltungsgerichtshof möge der gegenständlichen Beschwerde Folge geben und die angefochtene Entscheidung dahingehend abändern, dass der Unzulässigkeitsentscheid der Regierung ersatzlos aufgehoben und dem Beschwerdeführer Asyl gewährt werde; in eventu möge der Verwaltungsgerichtshof die angefochtene Entscheidung aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes an die Regierung zurückverweisen.
Mit demselben Schriftsatz stellte der Beschwerdeführer auch einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang unter Beigabe eines Rechtsanwaltes zum Verfahrenshelfer.
8.
Am 28.07.2022 legte die Landespolizei der Staatsanwaltschaft einen Anlass- und Abschlussbericht gemäss § 11 Abs. 2 StPO vor. Am selben Tag ersuchte diese den Untersuchungsrichter beim Fürstlichen Landgericht wegen des Verdachts des Diebstahls um Erstellung eines DNA-Profils und Aufnahme des Beschwerdeführers in das schweizerische DNA-Profil-Informationssystem.
9.
Am 05.08.2022 erschien der Beschwerdeführer unangemeldet beim APA und erklärte in weiterer Folge schriftlich den Rückzug seines Asylgesuches sowie seiner Beschwerde und seines Verfahrenshilfeantrages an den Verwaltungsgerichtshof. Er erklärte sich bereit, Liechtenstein freiwillig noch am selben Tag zu verlassen. Sein Ziel sei Slowenien. 
Der Beschwerdeführer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der Rückzug seiner Beschwerde die Beendigung des Asylverfahrens bedeute und unwiderruflich sei. Der Regierungsentscheid mit der Wegweisung nach Slowenien erwachse somit in Rechtskraft und der Beschwerdeführer müsse Liechtenstein im Rahmen der vereinbarten Ausreisefrist verlassen.
Der Beschwerdeführer akzeptierte den Unzulässigkeitsentscheid und zog die bereits eingelegten Rechtsbehelfe zurück. Da er noch am selben Tag ausreisen wollte, zeigte er sich einverstanden, dass ein sprachkundiger Mitarbeiter des APA ihm den Text der Erklärung ins Spanische übersetzte. Der Beschwerdeführer führte aus, er habe den Inhalt verstanden.
Das APA teilte dem Verwaltungsgerichtshof gleichentags mit E-Mail mit, dass der Beschwerdeführer sein Asylgesuch zurückgezogen habe und Liechtenstein freiwillig verlassen wolle. Gleichzeitig wurde der vom Beschwerdeführer unterzeichnete Rückzug seiner Beschwerde und seines Verfahrenshilfeantrages übermittelt. 
10.
Mit E-Mail vom 08.08.2022 teilte das APA dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass der Beschwerdeführer Liechtenstein am 05.08.2022 verlassen hatte.
11.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes zog die den Beschwerdeführer betreffenden Akten der Regierung und des APA bei und entschied am 16.08.2022 wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Der Beschwerdeführer stellte am 30.05.2022 in Liechtenstein ein Asylgesuch. Somit ist das Asylgesetz (AsylG) vom 14.12.2011, LGBl. 2012 Nr. 29 idF LGBl. 2021 Nr. 315, grundsätzlich anwendbar.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 AsylG kann gegen Entscheidungen der Regierung oder des zuständigen Regierungsmitglieds binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden.
Ein Antrag auf Verfahrenshilfe kann nach Art. 83 Abs. 1a AsylG frühestens mit dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz bzw. der Beschwerde gestellt werden.
Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege, soweit das Asylgesetz nichts Anderes bestimmt (s. Art. 4 AsylG).
2.
Gemäss Art. 96 Abs. 4 LVG ist die Beschwerde demjenigen gegenüber zu verwerfen, der rechtswirksam die Rücknahme erklärt.
Gemäss Art. 96 Abs. 5 LVG kann der Präsident aus einem der in den Abs. 1, 3 und 4 angeführten formellen Gründe im eigenen Wirkungskreis die Beschwerde zurückweisen oder verwerfen.
Gegen den Beschwerdeführer ist eine Entscheidung des zuständigen Regierungsmitglieds gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. b AsylG mit einer Wegweisungsverfügung nach Slowenien ergangen, die der Beschwerdeführer nach umfassenden Rechtsbelehrungen bei Eröffnung des Unzulässigkeitsentscheides mit Beschwerde vom 25.07.2022 an den Verwaltungsgerichtshof angefochten hat. Hierbei wurde er durch den Rechtsberater rechtlich belehrt und unterstützt. Der Beschwerdeführer hat in weiterer Folge aus Eigenem die Zurücknahme seiner Beschwerde sowie seines Verfahrenshilfeantrages und seine freiwillige Ausreise nach Slowenien erklärt. Auch nach rechtlicher Belehrung auf Spanisch betonte er erneut, seine Beschwerde zurückzuziehen, noch gleichentags aus Liechtenstein auszureisen und den Unzulässigkeitsentscheid anzuerkennen.
Es ergeben sich deshalb keine Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer aus freien Stücken und in Kenntnis der Rechtslage ohne Zwang sein Rechtsmittel und den gleichzeitig eingebrachten Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang zurückzog. Dies wird dadurch untermauert, dass er aus Eigenem unangemeldet beim APA vorstellig wurde und seine Beschwerde zurückzog sowie daran auch nach der Übersetzung und den Belehrungen durch das APA in seiner Muttersprache festhielt. Dass er den Unzulässigkeitsentscheid vom 06.07.2022 nunmehr anerkennt, zeigt sich nicht zuletzt auch darin, dass der Beschwerdeführer freiwillig noch gleichentags nach Slowenien zurückkehren wollte und auch tatsächlich ausgereist ist.
Aufgrund der damit rechtswirksamen Erklärung des Beschwerdeführers vom 05.08.2022 ist dem Verwaltungsgerichtshof die Entscheidungsgrundlage entzogen, weshalb seine beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Beschwerde sowie sein Verfahrenshilfeantrag gemäss Art. 96 Abs. 4 iVm Abs. 5 LVG durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes zu verwerfen waren.
3.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 8 Abs. 4 GGG.