StGH 2013/76
Zurück Druckansicht Navigation anzeigen
01.07.2013
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2013/076
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 1. Juli 2013, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller und lic. iur. Siegbert Lampert als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerin:A


vertreten durch:

Mag. Antonius Falkner
Rechtsanwalt
9490 Vaduz
Beschwerdegegnerinnen: Liechtensteinische AHV-IV-FAK Anstalten
Gerberweg 2
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen: Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 5. April 2013, Sv.2012.28-15
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 52'800.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 5. April 2013, Sv.2012.28-15, in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Gerichtskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 1'700.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1
Die Beschwerdeführerin, geboren am 16. September 1952 in Hohenems (Österreich), arbeitete seit 1977 in Liechtenstein, schliesslich als Reinigungskraft bei der Landesverwaltung. Dort verdiente sie zuletzt, im Jahr 2009, CHF 33'001.00. 2010 begehrte sie erstmals die Ausrichtung einer Invalidenrente mit dem Hinweis auf Bandscheiben-, Nackenwirbel-, Knie- und Fusspflege- sowie Blasen- und Atemprobleme. Die Beschwerden bestünden seit etwa drei bis vier Jahren. Es wurde ein depressives Zustandsbild mit Burnout-Symptomatik seit Januar 2010 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit diagnostiziert. Die Beschwerdeführerin sei seit dem 25. Januar 2010 bis auf weiteres zu 100 % arbeitsunfähig. Ihr Gesundheitszustand sei verbesserungsfähig.
1.1
Im Auftrag der Beschwerdegegnerinnen erstellte B im August 2010 einen Haushaltabklärungsbericht. Danach lag eine Behinderung von 11.5 % für den Teilbereich Haushalt (50 %) vor.
Im interdisziplinären Gutachten der Klinik Valens vom 18. Juli 2011 wird zur Selbsteinschätzung der Beschwerdeführerin ausgeführt:
"Vor 10 Jahren, als sie [die Antragstellerin] die Tätigkeit als Reinigungskraft bei der Landesregierung Liechtenstein angetreten habe, habe sie grundsätzlich eine 100%-Arbeitsstelle gesucht, sich dies jedoch aus körperlichen und auch aus psychischen Gründen nicht mehr zugetraut. Da zum damaligen Zeitpunkt auch der Ehepartner noch arbeiten ging, hätten sie beschlossen, auf das höhere zusätzliche Einkommen ihrerseits zu verzichten. Eine IV-Abklärung oder Arbeitsunfähigkeit habe sie selber nie anmelden wollen. Im Nachhinein sieht die Versicherte nun, dass sie bei der Haushaltabklärung, die am 02.08.2010 durch Frau B durchgeführt wurde, nicht die richtige Auskunft gegeben habe, als sie gefragt wurde, ob sie heute ohne Behinderung eine Erwerbstätigkeit ausüben würde. Damals habe sie gesagt, sie würde im gleichen Ausmass zu 50 % weiterarbeiten, jedoch würde sie, wenn sie ganz gesund wäre, eigentlich zu 100 % arbeiten wollen."
Nach dem interdisziplinären Gutachten sei der Beschwerdeführerin die Beschäftigung als Reinigungskraft in einem 100 %-igen Pensum nicht zumutbar. Ausgehend von einem 50 % Pensum sei ihr die bisherige Tätigkeit jedoch zumutbar.
1.2
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2011 lehnten die Beschwerdegegnerinnen den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Ihr Invaliditätsgrad betrage 11.75 %.
1.3
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin Vorstellung. Gleichzeitig beantragte sie die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit Entscheidung vom 15. Mai 2012 gaben die Beschwerdegegnerinnen der Vorstellung vom 10. November 2011 teilweise Folge, indem ihr eine Viertels-Invalidenrente zuerkannt wurde; den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wiesen sie ab.
2.
Gegen die Entscheidung vom 15. Mai 2012 erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Obergericht, welches dieser mit Urteil vom 16. November 2012 keine Folge gab.
Seine Entscheidung begründete das Obergericht im Wesentlichen wie folgt:
2.1
Soweit die Beschwerdeführerin die Anwendung der gemischten Methode zur Berechnung ihres Invaliditätsgrads rüge, vermerke sie zu Recht, dass die anzuwendende Methode durch den Status der versicherten Person bestimmt werde. Dabei seien die gesamten Umstände - die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse - zu berücksichtigen. Bei der Erstellung des interdisziplinären Gutachtens der Klinik Valens habe die Beschwerdeführerin rechtswesentlich die festgestellten Angaben gemacht. Im Einklang mit diesen Angaben habe sie nach dem Haushaltabklärungsbericht am 2. August 2010 gegenüber B festgehalten, sie würde, wäre sie gesund, weiterhin im gleichen Ausmass wie schon bisher arbeiten, nämlich zu 50 %. Diese Angaben entsprächen der während eines Jahrzehnts ausgeübten Erwerbstätigkeit von 50 %. Es erscheine ergebnisorientiert, jedoch nicht glaubwürdig, wenn die Beschwerdeführerin, abweichend von ihren bisherigen Angaben, nunmehr geltend mache, eigentlich zu 100 % arbeiten zu wollen; in ihrer Berufung habe sie dies denn auch nicht konkret erklären können.
2.2
Lebensnah hätten die Beschwerdegegnerinnern im Vorstellungsverfahren die ursprüngliche Bemessungsgrundlage - 50 % Erwerbsbereich, 50 % Haushaltbereich - neu aufgeteilt: 80 % Erwerbsbereich, 20 % Haushaltbereich. Diese neue Aufteilung berücksichtige, dass die Beschwerdeführerin nunmehr im 61. Altersjahr stehe. Dies spreche eher für eine Verminderung des Erwerbsbereichs. Zu Recht hätten die Beschwerdegegnerinnen berücksichtigen dürfen, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Ehemann während der letzten rund zehn Jahre insgesamt durchschnittlich ein Jahreseinkommen von etwas über CHF 80'000.00 habe erzielen können. Mit diesem Gesamteinkommen hätten sich die Eheleute A offenbar während längerer Zeit zufrieden gegeben. Davon hätten auch die Beschwerdegegnerinnen ausgehen können.
2.3
Erstmals in der Berufung werde der Haushaltabklärungsbericht bemängelt. Aufgabe der Abklärungsperson Haushalt sei es auch gewesen, in ihrem Bericht festzuhalten, ob und inwieweit weitere im Haushalt lebende Personen bei der Haushaltführung mitwirken würden. Dass eine solche Mitwirkung zu berücksichtigen sei, entspreche der rechtlichen Vorgabe. Wechselwirkungen zwischen Erwerbs- und Haushaltbereich seien nur dann von Bedeutung, wenn der verbleibende Erwerbsbereich tatsächlich ausgenützt werde. Die Beschwerdeführerin habe sich jedoch die ihr medizinisch attestierten restlichen Leistungsfähigkeit nicht verwehrt. Die Divergenz zwischen den Einschränkungen im Haushaltbereich (11.5 %) und der medizinisch attestierten restlichen Leistungsfähigkeit als Reinigungskraft (50 %) erkläre sich daraus, dass die Haushaltarbeiten frei eingeteilt werden könnten.
Bei der Ermittlung des Invalideneinkommens hätten die Beschwerdegegnerinnen zutreffend angenommen, dass die Beschwerdeführerin bei der Landesverwaltung nie zu 100 % gearbeitet habe. Für ein 50 %-Pensum als Reinigungskraft dürfe das Valideneinkommen von rund CHF 30'000.00 als ausserordentlich qualifiziert werden.
2.4
Die von der Beschwerdeführerin beanstandete Feststellung der Beschwerdegegnerinnen, wonach ihre Aussage, sie habe vor zehn Jahren aufgrund gesundheitlicher Probleme nur noch eine 50 %-Stelle angenommen, in den Akten keine Deckung finde, bestätigte das Obergericht und legte dar, inwiefern die Umstände, welche zur psychisch bedingten Leistungsminderung führen würden, im Leidensabzug berücksichtigt worden seien.
3.
Der gegen dieses Urteil des Obergerichtes vom 16. November 2012 erhobenen Revision der Beschwerdeführerin gab der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 5. April 2013 (ON 15) keine Folge.
Seine Entscheidung begründete der Oberste Gerichtshof wie folgt:
3.1
Das Obergericht stelle zutreffend auf die tatsächlichen Verhältnisse während der letzten zehn Jahre ab. Während dieser Zeit habe die Beschwerdeführerin zu 50 % gearbeitet und habe angegeben, erstmals hierzu befragt, sie würde dies ohne Gesundheitsschaden weiterhin tun. Zwar habe sie diese Angabe später korrigiert, ohne jedoch konkrete Anhaltspunkte hierfür nennen zu können. Das Obergericht habe nicht übersehen, dass sich die Beschwerdeführerin vor zehn Jahren aus körperlichen und auch psychischen Gründen keine 100 %-ige Arbeitsstelle mehr zugetraut habe. Eine invalidisierende gesundheitliche Beeinträchtigung, die sie daran gehindert habe, sei jedoch weder objektiviert noch festgestellt und habe nach ihren eigenen Angaben vor zehn Jahren auch noch nicht bestanden. Vielmehr hätten sie und ihr Ehemann nach aktenkundig festgestellten eigenen Angaben im Jahr 2000 beschlossen, auf das höhere Einkommen ihrerseits zu verzichten. Die Beschwerdeführerin habe gerügt, die Aufteilung zwischen Erwerbsbereich (80 %) und Haushaltbereich (20 %) sei nicht nachvollziehbar und entspreche nicht den Kriterien, wie sie die Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes vorgebe.
Nach der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes beantworte sich die Frage, ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder als nicht erwerbstätig einzustufen sei - was je zur Anwendung einer anderen Methode der Berechnung des Invaliditätsgrads (Einkommensvergleich, Betätigungsvergleich, gemischte Methode) führe -, aufgrund der Prüfung, was die versicherte Person bei im Übrigen unveränderten Umständen tun würde, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Die Statusfrage beurteile sich praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt hätten, wobei für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-)Erwerbstätigkeit der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich sei.
Das Obergericht habe die wiedergegebenen Kriterien sehr wohl berücksichtigt. Bei der Beantwortung der Frage, in welchem Ausmass die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre, handle es sich zwangsläufig um eine hypothetische Beurteilung, die auch hypothetische Willensentscheidungen der versicherten Person berücksichtigen müsse. Die Beurteilung hypothetischer Geschehensabläufe sei eine Tatfrage, soweit sie auf Beweiswürdigung beruhe. Soweit dabei Ermessensspielsraum bestehe, setze der Oberste Gerichtshof nicht ohne Not sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens des Obergerichtes. Die Beschwerdeführerin habe lediglich vorgebracht, die Beschwerdegegnerinnen hätten "von Amts wegen in all diesen Anhaltspunkte zu sammeln und nachfolgend mit dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit festzustellen, welche Methode anzuwenden" sei. Aus eben diesen Anhaltspunkten habe sich jedoch ergeben, dass die Beschwerdeführerin ohne gesundheitliche Beeinträchtigung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht zu 100 % erwerbstätig wäre, so dass zur Berechnung des Invaliditätsgrads zu Recht die gemischte Methode angewendet worden sei. Substantiiert und konkret habe sie auch nicht ansatzweise anzugeben vermocht, wie die vom schweizerischen Bundesgericht entwickelten und vom Obergericht berücksichtigten Kriterien fallbezogen anders und überzeugender hätten quantifiziert werden können und sollten oder inwiefern das bei dieser Quantifizierung bestehende Ermessen qualifiziert falsch betätigt worden sein solle.
3.2
Die Beschwerdeführerin habe den gegenständlichen Haushaltabklärungsbericht gerügt. B habe den Bericht ohne Rücksprache mit den medizinischen Sachverständigen erstellt. Das Obergericht habe nicht berücksichtigt, inwieweit der Ehemann der Beschwerdeführerin als Vollinvalidenrentner überhaupt in der Lage sei, im Haushalt mitzuwirken. Das "insgesamt massiv fehlerhafte" Vorgehen offenbare sich darin, dass im Haushaltbereich lediglich eine Einschränkung von 11.5 % ermittelt worden sei. Der Haushaltabklärungsbericht von B bilde eine verbindliche Tatsache, denn die Beschwerdeführerin habe den Revisionsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung nicht geltend gemacht. Abgesehen davon, bilde die in einem Haushaltabklärungsbericht ermittelte Einschränkung in den einzelnen Bereichen des Haushalts und deren Gewichtung eine Ermessensfrage. Die Beantwortung von Ermessensfragen sei einer letztinstanzlichen Korrektur nur dort zugänglich, wo die Vorinstanz ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Nach der schweizerischen Rechtsprechung, die bei vergleichbarer Rechtslage in Liechtenstein und der Schweiz beigezogen werden dürfe und solle, stelle der Haushaltabklärungsbericht für die Berechnung des Invaliditätsgrads im Haushalt eine geeignete und im Regelfall genügende Grundlage dar. Hinsichtlich seines Beweiswertes sei wesentlich, dass er von einer qualifizierten Person verfasst werde, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen habe. Des Beizugs eines Arztes, der sich zu den einzelnen Positionen der Haushaltführung unter dem Gesichtswinkel der Zumutbarkeit zu äussern habe, bedürfe es nur in Ausnahmefällen, namentlich bei unglaubwürdigen Angaben der versicherten Person. Mögliche Auswirkungen des Erwerbs- auf den Haushaltbereich würden nicht berücksichtigt, wenn die versicherte Person die ihr verbleibende restliche Leistungsfähigkeit tatsächlich nicht ausnütze.
Soweit die Beschwerdeführerin ihr Berufungsvorbringen wiederhole, habe das Obergericht zutreffend erwogen, dass sie damit in keiner Weise konkret dargelegt habe, inwiefern die vermisste Rücksprache mit den medizinischen Sachverständigen - im Sinn eines Ausnahmefalls notwendig gewesen wäre, um den gegenständlichen Haushaltabklärungsbericht sachgerecht zu erstellen. Ebenso zutreffend habe es begründet, warum Wechselwirkungen zwischen Erwerbs- und Haushaltbereich im gegenständlichen Fall nicht zu berücksichtigen seien. Der Umstand, dass der Ehemann eine Invalidenrente beziehe, ändere an dieser Tatsache nichts.
Die Beschwerdegegnerinnen und, ihnen folgend, das Obergericht hätten die von B auf diese Weise ermittelte (verbleibende) Einschränkung der Beschwerdeführerin im Haushalt von insgesamt 11.5 % übernommen. Die Berücksichtigung der Mitwirkung des Ehemanns im Haushalt habe schweizerischer Rechtsprechung entsprochen. Danach sei bei der Bemessung der Invalidität von im Haushalt tätigen versicherten Personen die Schadenminderungspflicht von erheblicher Bedeutung. Zudem werde eine Unterstützung durch Familienangehörige vorausgesetzt. Entsprechend könne die medizinisch ermittelte restliche Leistungsfähigkeit im Erwerbsbereich erheblich abweichen von den ermittelten Einschränkungen im Haushaltbereich. Eine entsprechende Abweichung offenbare noch kein "insgesamt massiv fehlerhaftes Vorgehen". Das Obergericht habe nachvollziehbar begründet, wie sich die gegenständliche Divergenz (Einschränkung von 50 % im Erwerbsbereich und von 11.5 % im Haushaltbereich) erklären lasse.
Ohne sich mit den entsprechenden Erwägungen des Obergerichtes auseinanderzusetzen, habe die Beschwerdeführerin vorgebracht, das Obergericht zeige "keine genügende Begründung auf". Es sei daran zu erinnern, dass sich aus der Darlegung des Revisionsgrunds der unrichtigen rechtlichen Beurteilung klar ergeben müsse, welche Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes für fehlerhaft erachtet werde, und inwiefern. Behauptete Mängel der angefochtenen Beurteilung seien ausdrücklich und einzeln angeführt zu rügen. Soweit die Revision diesen Anforderungen nicht genüge, sei auf sie nicht näher einzugehen.
3.3
Die Beschwerdeführerin habe weiters die Ermittlung des Valideneinkommens gerügt. Dieses werde grundsätzlich hypothetisch ermittelt. Denn Art. 56 Abs. 6 IVG (? Art. 16 CH-ATSG) stelle nicht auf das Erwerbseinkommen ab, das die versicherte Person erzielt habe, bevor sie invalid geworden sei, sondern auf das Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre.In der Praxis werde allerdings in der Regel vom Erwerbseinkommen ausgegangen, das die versicherte Person vor Eintritt der Invalidität tatsächlich bezogen habe. Dies gelte als überwiegend wahrscheinlich; Ausnahmen müssten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein.
Das Valideneinkommen sei demnach das von der versicherten Person, wäre sie nicht invalid geworden, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erzielbare Erwerbseinkommen. Konkret lasse sich das Einkommen feststellen, das die Beschwerdeführerin vor Eintritt ihrer Invalidität für ihr 50 %-Pensum als Reinigungskraft erzielt hatte. Dagegen liesse sich nicht konkret feststellen, ob ihr Pensum auf 80 % oder 100 % erhöht worden wäre und welches Einkommen sie in diesem Fall erzielt hätte. Schlüssige Anhaltspunkte, wonach solches überwiegend wahrscheinlich wäre, hätten nicht namhaft gemacht werden können. Soweit sich das Valideneinkommen nicht konkret ermitteln lasse, sei auf lohnstatistische Angaben abzustellen. Das Valideneinkommen, das dieser Erwerbstätigkeit entspräche, liesse sich für ein 50 %-Pensum konkret ermitteln; für die restlichen 30 % sei es zutreffend hypothetisch anhand der LSE ermittelt worden.
4.
Gegen dieses Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 5. April 2013 (ON 15) erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 8. Mai 2013 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, mit welcher sie die Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte, konkret die Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes, der Begründungspflicht bzw. des Rechts auf wirksame Beschwerde sowie die Verletzung des Willkürverbots, geltend macht. Die Beschwerdeführerin beantragt, der Staatsgerichtshof wolle feststellen, dass die Beschwerdeführerin durch das angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden sei und deshalb diese Entscheidung aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Obersten Gerichtshof kostenpflichtig zurückverweisen.
Ihre Individualbeschwerde begründete die Beschwerdeführerin wie folgt:
4.1
Sie erachte sich aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in ihrem Anspruch auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz als verletzt. Der Oberste Gerichtshof werfe einem Teil ihrer Revision vor, formal nicht korrekt ausgeführt zu sein. Während der Oberste Gerichtshof bei Revisionen der Invalidenversicherung offensichtlich jegliche formale Vorgaben als nicht notwendig erachte und diese sehr wohl behandle, drehe er seine Ansicht bei Revisionen von Versicherten ins Gegenteil, dies zum Nachteil der Versicherten.
Sie verweise auf das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 8. Februar 2013 zu Sv.2012.13, zu welchem zu StGH 2013/39 ebenfalls ein Verfahren beim Staatsgerichtshof behänge. In diesem Urteil sei zu beurteilen, ob die Revision der Beschwerdegegnerinnen in Behandlung zu ziehen sei. Denn die Invalidenversicherung stütze ihre Revision einzig auf den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, führe die Revision dann aber gleich dem Revisionsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellungen aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung aus. Insoweit spreche die Invalidenversicherung den falschen Revisionsgrund an und wäre diese Revision nach den allgemeinen formalrechtlichen Voraussetzungen abzuweisen gewesen. Der im Vergleichsfall Versicherte habe auf diese Formfehler der Revision hingewiesen, worauf der Oberste Gerichtshof im Vergleichsfall an zitierter Stelle zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes festhalte: Enthalte eine Revisionsschrift keine Revisionsgründe, gehe jedoch aus dem Revisionsvorbringen eindeutig hervor, was gerügt werden wolle, und entspreche die insofern konkludent erhobene Rüge einem gesetzlichen Revisionsgrund, so gelte dieser als formgerecht geltend gemacht.
Im bezeichneten Vergleichsfall trete der Oberste Gerichtshof sohin trotz Formalfehler der Revision der Invalidenversicherung auf diese ein und gebe dieser zum Nachteil des dort Versicherten Folge. Im vorliegenden Beschwerdefall verhalte sich der Oberste Gerichtshof diametral widersprüchlich zu seiner Entscheidung im Vergleichsfall. Obwohl aus ihrem Vorbringen mit hinreichender Deutlichkeit nachzuvollziehen sei, was gerügt werden wolle, trete der Oberste Gerichtshof nicht auf diese Punkte der Revision ein und begründe dies mit einer formalrechtlich nicht korrekten Ausführung des Revisionsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Sie werde daher durch das beschriebene Entscheidungsverhalten in ihrem Anspruch auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz verletzt.
Es reiche nach der Diktion des Obersten Gerichtshofes aus, wenn der Revision "entnommen werden kann, was gerügt werden will". Dies sei ihrer Revision zweifelsohne zu entnehmen und wäre dieses Revisionsvorbringen nach der jüngsten Judikatur des Obersten Gerichtshofes unter jedem erdenklichen Revisionsgrund zu prüfen, sollte es tatsächlich nicht im Rahmen der Rechtsrüge möglich sein. Jedenfalls erweise es sich als gleichheitswidrig, im Vergleichsfall das Revisionsvorbringen in Behandlung zu ziehen, gegenständlich jedoch nicht. Deshalb werde die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung verletzt.
4.2
Das beschriebene Entscheidungsverhalten des Obersten Gerichtshofes verletze die Beschwerdeführerin auch in ihrem Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung. Der Oberste Gerichtshof gehe ohne nachvollziehbare Begründung auf Teile des Revisionsvorbringens nicht ein, weshalb dem bekämpften Urteil in diesen Punkten die gesetzliche Minimalbegründung fehle.
Die Begründungspflicht könne auch verletzt werden, wenn eine Entscheidung offensichtlich von einer vergleichbaren Entscheidung abweiche. Denn in solchen Fällen sei entweder aufzuzeigen, dass sich beide Fälle in einem wesentlichen Punkt unterscheiden oder aber es sei zu begründen, weshalb der an sich vergleichbare andere Fall falsch entschieden worden sei und von diesem Vergleichsfall oder generell von einer entsprechenden bisherigen Praxis abzuweichen sei.
Die Judikatur des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Ermittlung des Validen-einkommens eines Versicherten sei in jüngerer Vergangenheit mehrfach auch in Beschwerden an den Staatsgerichtshof thematisiert worden. Diese Judikatur des Obersten Gerichtshofes fasse dieser im bekämpften Urteil richtig zusammen und münde darin, dass das Valideneinkommen in jedem Fall so konkret wie möglich zu bestimmen sei, wobei als Grundregel vom zuletzt verdienten Einkommen auszugehen sei. Ausnahmen von dieser Regel müssten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein.
Die oben zusammengefasste Judikatur sei auch vom Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 11. Dezember 2012 zu StGH 2012/68 diskutiert worden. Es stütze auch der Staatsgerichtshof diese Judikatur. Er halte weiter fest, dass das Valideneinkommen am ehesten durch Heranziehung des letzten Einkommens ermittelt werden könne, dies wäre auch für den Staatsgerichtshof nachvollziehbar. Es hebe der Staatsgerichtshof auch das Urteil des schweizerischen Bundesgerichtes zu BGE 135 V 297 hervor, worin die oben zitierte Judikatur bestätigt und dargelegt werde. In diesem Fall habe der Staatsgerichtshof die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes, wonach das Valideneinkommen der Beschwerdeführerin trotz des Umstandes, dass zwischen letzten Erwerbseinkommen und Eintritt der Invalidität mehrere Jahre lagen, am letzten Erwerbseinkommen zu ermitteln sei, als verfassungskonform bestätigt.
Im bekämpften Urteil weiche der Oberste Gerichtshof ohne nähere Begründung von diesen Rechtsgrundlagen ab.
Die Beschwerdeführerin sei seit dem Jahr 2000 als Reinigungskraft beim Land Liechtenstein angestellt gewesen, dies zu 50 %. Diese Tätigkeit habe sie bis zum Eintritt ihrer Invalidität ausgeübt und sei dann gekündigt worden. Im Verfahren habe die Invalidenversicherung die Annahme getroffen, sie würde, wäre sie vollständig gesund, heute zu 80 % einer Erwerbstätigkeit nachgehen, der Oberste Gerichtshof habe diese Ansicht "als vertretbar" bestätigt. Ausgehend von diesen Feststellungen habe sie die Ermittlung ihres Valideneinkommens auf Basis des zuletzt erzielten Einkommens bei der Landesverwaltung begehrt, dies ausgehend von ihrem zuletzt erzielten Lohn bei einem Pensum von 80 %. Diesem Begehren seien alle Instanzen nicht nachgekommen, auch nicht der Oberste Gerichtshof, und hätten das Valideneinkommen nur bis zum Pensum von 50 % nach dem zuletzt erzielten Lohn ermittelt, die restlichen 30 % des Valideneinkommens hätten sie auf Basis der LSE-Daten ermittelt und somit dieses dem letzten Erwerbseinkommen hinzugefügt. Mit diesem Vorgehen weiche der Oberste Gerichtshof von der oben thematisierten Judikatur ab, ohne dies nachvollziehbar zu begründen oder auf Judikatur im Rezeptionsland verweisen zu können.
Diese "gemischte Methode" zur Ermittlung des Valideneinkommens sei der bisherigen Judikatur unbekannt und finde keine Deckung. Nach dem Urteil BGE 135 V 297 sei ein Abgehen von dieser Direktive nur unter erschwerten Umständen möglich und bedürfe natürlich einer entsprechenden Begründung. In den oben zitierten, auch vom Staatsgerichtshof geprüften Fällen sei daher jeweils vom zuletzt erzielten Erwerbseinkommen ausgegangen worden. Im Fall StGH 2012/68 sei das von der Versicherten Jahre vor Eintritt ihrer Invalidität erzielte Einkommen zur Bemessung des Valideneinkommens herangezogen worden, obwohl zwischen letzter Erwerbstätigkeit und Eintritt der Invalidität mehrere Jahre gelegen seien. Nicht geprüft oder hinterfragt worden sei, ob die Versicherte diese Tätigkeit nach Verstreichen von mehreren Jahren auch tatsächlich wieder ausüben hätte können. Ähnlich die Sachlage im Fall StGH 2012/77. Nicht hinterfragt worden sei, ob er diese Stelle auch tatsächlich antreten hätte können. Im vorliegenden Fall wende sich der Oberste Gerichtshof von diesen Vorgaben ab. Zweifelsohne sei in ihrem Fall auf ihr zuletzt erzieltes Einkommen abzustellen, um ihr Valideneinkommen zu ermitteln. Dies sei nach der zitierten Judikatur der Regelfall, Ausnahmen müssten überwiegend wahrscheinlich erstellt sein. Damit würden diese Grundsätze auch für die Ermittlung des Valideneinkommens im Ausmass von 80 % gelten und sei dieses ausgehend vom letzten Erwerbseinkommen zu errechnen. Es lägen keine Feststellungen vor, die eine Ausnahme wie von der Rechtsprechung vorgegeben begründen würden.
In den zitierten, vom Staatsgerichtshof behandelten Fällen sei ebenso nicht relevant gewesen, ob die Versicherten ihre letzte Erwerbstätigkeit nach Verstreichen einiger Jahre bis zum Eintritt der Invalidität tatsächlich wieder ausüben hätten können. Daher seien auch keine diesbezüglichen Feststellungen getroffen worden. Massgeblich sei einzig die Anknüpfung am letzten Verdienst zur hypothetischen Ermittlung des Valideneinkommens gewesen. In ihrem Fall ermittle sich das Valideneinkommen daher ausgehend von ihrem letzten Erwerb bei der Landesverwaltung im Ausmass von 80 %.
Schliesslich vermöge der Oberste Gerichtshof für die im Beschwerdefall angewandte "gemischte Ermittlung" des Valideneinkommens auf keine Judikate zu verweisen, dies weder in Liechtenstein noch in der Schweiz. Er vermöge auch nicht zu begründen, weshalb im Widerspruch zu BGE 135 V 297 in Teilen vom Grundsatz, das letzte Erwerbseinkommen als Ausgangsbasis für die Ermittlung des Valideneinkommens heranzuziehen, abzuweichen wäre. Auch verkenne der Oberste Gerichtshof in diesem Zusammenhang, dass die Ausnahmen von der Grundregel überwiegend wahrscheinlich erstellt sein müssten. Er führe aus, dass sich nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellen habe lassen, dass das Pensum der Beschwerdeführerin von 50 % auf 80 % erhöht worden wäre. Nach der zitierten Judikatur wäre aber überwiegend wahrscheinlich die Ausnahme von der Regel festzustellen, sohin, dass das Pensum der Beschwerdeführerin gerade nicht auf 80 % erhöht worden wäre. Nachdem solche Feststellungen fehlen würden, sei die Grundregel anzuwenden und von ihrem letzten Verdienst auszugehen.
Indem der Oberste Gerichtshof sein Abgehen von seiner eigenen Judikatur und von der im Rezeptionsland Schweiz nicht näher begründe, verletze er sie in ihrem Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung. Bei verfassungskonformen Verhalten habe sie zumindest Anspruch auf eine halbe IV-Rente.
4.3
Sofern das oben beschriebene Verhalten des Obersten Gerichtshofes nicht bereits im Rahmen der gerügten Grundrechte als verfassungswidrig einzustufen sei, sei dieses jedenfalls als willkürlich einzustufen. Diesbezüglich werde, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das bisherige Beschwerdevorbringen verwiesen.
5.
Sowohl der Oberste Gerichtshof als auch das Obergericht haben jeweils mit Schreiben vom 7. Juni bzw. 24. Mai 2013 auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde verzichtet.
6.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 5. April 2013, Sv.2012.28-15, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sowohl als letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch form- und fristgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, dass der Oberste Gerichtshof von seiner Rechtsprechung abgewichen sei, wonach es hinreiche, wenn der Revision "entnommen werden kann, was gerügt werden will". Sie verweist auf einen Vergleichsfall, konkret auf das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 8. Februar 2013 zu Sv.2012.13, das derzeit beim Staatsgerichtshof im Verfahren zu StGH 2013/39 streitgegenständlich ist, wonach das Revisionsvorbringen unter jedem erdenklichen Revisionsgrund zu prüfen sei. Es sei gleichheitswidrig, im Vergleichsfall das Revisionsvorbringen in Behandlung zu ziehen, im vorliegenden Fall jedoch nicht. Deshalb werde die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung verletzt. Als Folge davon gehe der Oberste Gerichtshof ohne nachvollziehbare Begründung auf Teile des Revisionsvorbringens nicht ein, weshalb dem bekämpften Urteil in diesen Punkten auch die gesetzliche Minimalbegründung fehle.
2.1
Der allgemeine Gleichheitssatz verpflichtet die Verwaltungsbehörden und die Gerichte dazu, die Gesetze einheitlich und gleichmässig anzuwenden (Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, Schaan 2012, 267, Rz. 31). Ein Beschwerdeführer, der sich auf eine Verletzung des Gleichheitssatzes in der Rechtsanwendung beruft, muss nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zumindest einen vergleichbaren Fall dartun (siehe statt vieler: StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5 f., Erw. 4.1]; StGH 1998/65, LES 2000, 8 [10 f., Erw. 2.2]; StGH 2002/87, LES 2005, 269 [280, Erw. 2.1]; StGH 2003/70, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2005/84, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2007/112, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2009/161, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; vgl. auch Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, a. a. O., 268 ff., Rz. 33 ff.).
2.2
Die Beschwerdeführerin bezieht sich in ihrer Rüge auf die Ausführungen des Obersten Gerichtshofes im angefochtenen Urteil, in welchen der Oberste Gerichtshof darauf hinwies, dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin auf eine erneute und umfassende Beurteilung des Berufungsvorbringens hinauslaufe, als wenn überhaupt kein Berufungsverfahren stattgefunden hätte. Aus der Darlegung des Revisionsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung müsse sich klar ergeben, welche Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes für fehlerhaft erachtet werde, und inwiefern. Behauptete Mängel der angefochtenen Beurteilung seien ausdrücklich und einzeln angeführt zu rügen.
In dem von der Beschwerdeführerin angezogenen Vergleichsfall (Urteil des Oberstes Gerichtshofes vom 8. Februar 2013 zu Sv.2012.13), in welchem derzeit noch eine Individualbeschwerde beim Staatsgerichtshof zu StGH 2013/39 hängig ist, hat der Oberste Gerichtshof ausgeführt, dass, wenn aus dem Revisionsvorbringen eindeutig hervorgehe, was gerügt werden wolle, und wenn die insofern konkludent erhobene Rüge einem gesetzlichen Revisionsgrund entspreche, dieser als formgerecht geltend gemacht gelte. Der Oberste Gerichtshof hat weiters ausgeführt, dass es im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren überspitztem Formalismus gleichkäme, auf ein Revisionsvorbringen, dem bei verständiger Lesart eindeutig entnommen werden könne, was gerügt werden wolle, nicht einzutreten, nur weil der entsprechende gesetzliche Revisionsgrund nicht ausdrücklich bezeichnet worden sei.
2.3
Im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin vermag der Staatsgerichtshof in den beiden Vergleichsfällen keine Widersprüchlichkeiten zu erkennen. Im Beschwerdefall war der Oberste Gerichtshof auf ein Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht näher eingetreten, weil er es als zu undifferenziert und nicht erkennbar erachtete, welche Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes für fehlerhaft erachtet wurde. Im Vergleichsfall war hingegen ein gesetzlicher Revisionsgrund nicht gerügt worden, aber es ging nach Auffassung des Obersten Gerichtshofes - im Gegensatz zum Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Revision - eindeutig hervor, was gerügt werden wollte. Ob dies tatsächlich der Fall war, wird der Staatsgerichtshof in dem noch anhängigen Verfahren zu StGH 2013/39 zu entscheiden haben.
Somit liegt keine Verletzung des Gleichheitssatzes vor.
2.4
Die Beschwerdeführerin rügt das Abweichen des Obersten Gerichtshofes von dem von ihr herangezogenen Vergleichsfall auch unter dem Gesichtspunkt der Begründungspflicht. Demnach hätte der Oberste Gerichtshof darauf eintreten müssen, dass die Feststellungen zum anteilsmässigen Verhältnis von Erwerbstätigkeit und Haushalt gerügt wurden.
Ausserdem rügt die Beschwerdeführerin als Verletzung der Begründungspflicht, dass das Valideneinkommen nur bis zum Anteil von 50 % nach dem zuletzt erzielten Lohn, die restlichen 30 % des Valideneinkommens auf Basis der LSE-Daten ermittelt und somit dem letzten Erwerbseinkommen hinzugefügt worden sei. Mit diesem Vorgehen weiche der Oberste Gerichtshof von seiner Judikatur ab, ohne dies nachvollziehbar zu begründen. Diese "gemischte Methode" zur Ermittlung des Valideneinkommens sei der bisherigen Judikatur unbekannt und finde keine Deckung.
2.5
Wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV ist, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht (siehe StGH 2006/19, LES 2008, 1 [6, Erw. 3.1]; StGH 2005/67, LES 2007, 414 [417 f., Erw. 4.1]). Die grundrechtliche Begründungspflicht beinhaltet nämlich nur einen Minimalanspruch auf Begründung. Entsprechend verletzt es die verfassungsmässige Begründungspflicht nicht, wenn Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet wird (StGH 2005/9, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1998/44, Jus & News 1999/1, 28 [32, Erw. 3.2]). Nur wenn in einem entscheidungsrelevanten Punkt eine nachvollziehbare Begründung gänzlich fehlt oder eine blosse Scheinbegründung vorliegt, ist dieses Grundrecht verletzt (StGH 2005/25, Erw. 3; vgl. auch StGH 2010/158, Erw. 5.2; StGH 2005/11, Erw. 4.1; StGH 2005/9, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1995/21, LES 1997, 18 [27, Erw. 4.3]; siehe auch Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 554 ff., Rz. 16).
2.6
Die Ausführungen des Obersten Gerichtshofes, weshalb er auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Haushaltsabklärung nicht näher eintrat, sind auch unter dem Gesichtspunkt der Begründungspflicht nicht zu beanstanden. Der Oberste Gerichtshof führt aus, dass sich die Beschwerdeführerin nicht mit den entsprechenden Erwägungen des Obergerichtes auseinander gesetzt habe und lediglich das Berufungsvorbringen wiederhole. Der Oberste Gerichtshof bemängelte insbesondere das Fehlen der ausdrücklichen und einzeln angeführten Darlegung der Mängel des angefochtenen Urteils. Genau eine solche Darlegung war im Übrigen nach Auffassung des Obersten Gerichtshofes in dem von der Beschwerdeführerin angezogenen Vergleichsfall enthalten.
Der Oberste Gerichtshof begründet im Übrigen nach Auffassung des Staatsgerichtshofes in hinreichender Weise, weshalb er der Annahme ist, dass die Beschwerdeführerin in der Landesverwaltung auch weiterhin einer Beschäftigung im Ausmass von 50 % nachgehen würde, wenn sie nicht invalide geworden wäre. Er führt weiters aus, dass schlüssige Anhaltspunkte, wonach eine Erhöhung des Beschäftigungsausmasses in der Landesverwaltung auf 80 % oder 100 % erfolgt wäre, fehlen. Er begründet im Weiteren ausführlich, weshalb das Valideneinkommen für die restlichen 30 % des angenommenen Beschäftigungsausmasses von insgesamt 80 % hypothetisch anhand der LSE ermittelt wurde.
Der Sachverhalt des vorliegenden Falles mit einer Aufteilung von Erwerbstätigkeit und Haushaltstätigkeit ist grundsätzlich ein ähnlicher Fall wie er StGH 2012/132 zugrunde lag. Auch in dem damals vor dem Staatsgerichtshof angefochtenen Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 6. Juli 2012 zu 03 CG.2011.212 war die Anwendung des gemischten Berechnungsverfahrens thematisiert worden.
Die gemischte Berechnungsmethode gelangt zur Anwendung, wenn, wie im vorliegenden Fall, eine Person ihr Beschäftigungsausmass aus freien Stücken reduziert, um im Haushalt tätig zu sein (StGH 2012/132, Erw. 4.1). Auf Grund der getroffenen Feststellungen der gerichtlichen Instanzen war im vorliegenden Fall von einem prinzipiell ähnlichen Sachverhalt auszugehen.
Der vorliegende Fall weist allerdings insoweit eine Besonderheit auf, als die Beschwerdegegnerinnen zugunsten der Beschwerdeführerin zur Auffassung gelangt waren, sie hätte, wäre sie nicht invalide geworden, nicht nur zu 50 % gearbeitet, sondern zu 80 %. Sie hielten es jedoch für unwahrscheinlich, dass es der Beschwerdeführerin in der Landesverwaltung möglich gewesen wäre, ihr Beschäftigungsausmass auf 80 % zu erhöhen, zumal Anhaltspunkte für eine solche Annahme fehlten. Auf Grund dieses Umstandes waren die restlichen 30 % des Valideneinkommens hypothetisch zu ermitteln. Die Richtigkeit dieser Vorgangsweise hat der Oberste Gerichtshof ausführlich und nachvollziehbar begründet.
Der von der Beschwerdeführerin angezogene Fall, der StGH 2012/68 zugrunde lag, unterscheidet sich vom vorliegenden Fall dadurch, dass es dort nicht darum ging, ob und inwieweit die Beschwerdeführerin, wäre sie nicht invalide geworden, ihr Beschäftigungsausmass erhöht hätte. Auch die Frage der Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Haushalt war damals nicht Gegenstand des Verfahrens. Es ist daher kein Grund ersichtlich, weshalb der Oberste Gerichtshof auf diesen Fall hätte näher eingehen müssen.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung nicht verletzt.
3.
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin noch die Verletzung des Willkürverbots und verweist dazu auf ihr bisheriges Vorbringen.
3.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt ein Verstoss gegen das Willkürverbot nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]; StGH 2002/71, Erw. 3.1; StGH 2003/75, LES 2006, 86 [88, Erw. 2.1]; StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]; StGH 2009/96, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/46, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2011/35, Erw. 6.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; sowie Hugo Vogt, Willkürverbot, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 317 f., Rz. 26 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
3.2
Die vom Obersten Gerichtshof gewählte Vorgangsweise, auf Grund des unter dem Gesichtspunkt der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobenen Revisionsvorbringens der Beschwerdeführerin von den Feststellungen des Obergerichtes auszugehen, ist auch unter dem Willkürverbot nicht zu beanstanden. Dies erfolgt vor allem auch deshalb, weil die Beschwerdeführerin entgegen ihren Ausführungen auch nicht implizit eine auf einen Feststellungsmangel zielende Rüge ausformuliert hat und auch hinsichtlich des Revisionsgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung sich mit dem angefochtenen Urteil des Obergerichtes nur undifferenziert auseinander setzte (siehe auch vorne Erw. 2.6). Aus diesem Grund kann auch nicht behauptet werden, dass die Beschwerdeführerin lediglich den falschen Revisionsgrund benannt hätte.
Angesichts der festgestellten Tatsachen entsprach es der vom Staatsgerichtshof gestützten Rechtsprechung (StGH 2012/132, Erw. 4.1), wenn der Oberste Gerichtshof auf der Grundlage der Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes die sogenannte gemischte Berechnungsmethode angewandt hat. Im Weiteren erscheint es aber auch nicht als willkürlich, wenn der Oberste Gerichtshof die Auffassung des Obergerichtes und der Beschwerdegegnerinnen teilte, die es als unwahrscheinlich erachteten, dass es der Beschwerdeführerin möglich gewesen wäre, ihr Beschäftigungsausmass in der Landesverwaltung entsprechend zu erhöhen. Dies ist vor allem deshalb nicht der Fall, weil das Vorbringen der Beschwerdeführerin keine Anhaltspunkte für eine andere Annahme lieferte.
Wenn somit anzunehmen war, dass die Beschwerdeführerin gezwungen gewesen wäre, für die restlichen 30 % ihres angenommenen Beschäftigungsausmasses eine andere Tätigkeit auszuüben, konnte das daraus zu lukrierende Einkommen nur hypothetisch ermittelt werden. Dabei war es nicht willkürlich, sondern entsprach ständiger Praxis, auf die entsprechenden LSE-Tabellen zurückzugreifen.
Somit ist die Beschwerdeführerin auch nicht im Willkürverbot verletzt.
4.
Aus all diesen Erwägungen war die Beschwerdeführerin mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass ihrer Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
5.
Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.