StGH 2010/116
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28.03.2011
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Beschwerdeführer:A


vertreten durch:

Dr. Andreas Vogel
Rechtsanwalt
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstliches Obergericht, Vaduz
gegen: Beschluss des Obergerichtes vom 10. August 2010, 11UR.2010.15-35
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 20'000.00)
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 10. August 2010, 11 UR.2010.15-35, in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Gerichtsgebühren werden mit CHF 1'105.00 bestimmt.
Sachverhalt
1.
Mit dem angefochtenen Beschluss des Obergerichtes vom 10. August 2010, 11 UR.2010.15-35, wurde der Einspruch des Beschwerdeführers vom 12. Juli 2010 gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 20. April 2010, zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde wie folgt begründet:
1.1
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 20. April 2010 (ON 11) sei dem damals nicht vertretenen Beschwerdeführer mit der üblichen Rechtsmittelbelehrung am 16. April 2010 persönlich zugestellt worden. Innerhalb der für einen Einspruch vorgesehenen Frist von vierzehn Tagen sei seitens des Beschwerdeführers kein wie immer gearteter Antrag gestellt worden. Die Akten seien daher dem Land- als Kriminalgericht zugeleitet worden, das dem Beschwerdeführer mitgeteilt habe, dass im Verfahren vor dem Kriminalgericht Verteidigerzwang bestünde. Es seien die Belehrungen gemäss § 26 Abs. 2 und 3 StPO erfolgt. In der Folge habe der Beschwerdeführer den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt (ON 15), dem stattgegeben worden sei. Der daraufhin einschreitende Verteidiger habe den Antrag auf Abberaumung der Schlussverhandlung gestellt und habe im Einspruch gegen die Anklageschrift vorgebracht, dass dieser, ungeachtet des Verstreichens der Frist von vierzehn Tagen, noch rechtzeitig sei; dies unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 3 EMRK. Dazu habe der EGMR bereits in der Entscheidung Kamasinski gegen Österreich festgestellt, dass ein Angeklagter, der mit der Gerichtssprache nicht vertraut sei, in der Tat benachteiligt sei, wenn er nicht auch eine schriftliche Übersetzung der Anklageschrift erhalte (Kamasinski versus Austria, EGMR, 13 EHRR 36, 19. Dezember 1989, Punkt 2, 3. Absatz der englischen Zusammenfassung auf www.hrcr.org). Auch der deutsche BGH habe unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des EGMR am 23. Oktober 1978 ausgesprochen, dass das Recht des Beschuldigten auf einen Dolmetscher nicht nur für die Hauptverhandlung, sondern für das gesamte Verfahren gelte und dem sprachunkundigen Angeklagten sämtliche Schriftstücke und mündliche Erklärungen in dem gegen ihn geführten Verfahren übersetzt werden müssten, um ein faires Verfahren zu gewährleisten (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 3StR 6/00; siehe www.lexetius.com).
Das Landgericht habe davon Kenntnis gehabt, dass der Beschwerdeführer die deutsche Sprache nicht beherrsche. Eine wirksame Zustellung könne frühestens mit Kenntnis der Anklageschrift durch den Verfahrenshilfeverteidiger angenommen werden. In diesem Zusammenhang sei besonders zu beachten, dass gemäss § 26 Abs. 2 StPO die Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers für die Erhebung eines Einspruches im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich sei.
Dem habe die Staatsanwaltschaft entgegengehalten, dass die im Einspruch zitierte Entscheidung die Frage, ob es der schriftlichen Übersetzung der Anklageschrift für einen mit der Gerichtssprache nicht vertrauten Angeklagten bedürfe oder nicht, verneint habe, wenn die Anklageschrift weder in faktischer noch in rechtlicher Hinsicht komplex und nicht zu umfangreich sei, wobei sechs Seiten als nicht zu umfangreich erachtet worden seien, und wenn der Beschuldigte im Vorverfahren schon ausführlich und in Gegenwart eines Dolmetschers über diese strafbaren Handlungen, deren er verdächtigt werde, befragt worden sei.
Der Beschuldigte sei am 9. März 2010 vom Untersuchungsrichter im Beisein eines Dolmetschers für die türkische Sprache umfassend über die Vorwürfe einvernommen worden. Er habe Gelegenheit gehabt, seine Sicht der Dinge darzulegen und ihm seien die Vorwürfe explizit in seiner Muttersprache erklärt worden. Darüber hinaus sei jedoch festzuhalten, dass der Beschuldigte offenbar etwas Deutsch verstehe und spreche, da er mit dem Amt für Soziale Dienste regelmässigen Kontakt gehabt und dort sogar ohne Dolmetscher allein erwirkt habe, dass er wirtschaftliche Hilfe erhalte. Auch habe er nach Zustellung der Ladung zur Schlussverhandlung, die Mitteilungen über den in der Schlussverhandlung herrschenden Anwaltszwang und allfällige Verfahrenshilfe enthalten hätten, selbst, also ohne Hilfe eines Rechtsanwaltes, den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe bei Gericht eingebracht. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer der Inhalt der Anklageschrift bekannt gewesen sei. Jedenfalls habe er es nicht für notwendig erachtet, sich um eine Übersetzung zu bemühen oder sich beim Gericht über die Vorwürfe zu beschweren. Auch sei die Anklageschrift mit vier Seiten nicht umfangreich und der Inhalt weder in faktischer noch in rechtlicher Hinsicht komplex. Somit sei die Anklageschrift dem Beschwerdeführer am 16. April 2010 rechtmässig zugestellt worden. Eine Zustellung an einen Rechtsanwalt habe er zu keinem Zeitpunkt verlangt.
Dem habe der Beschwerdeführer wiederum entgegengehalten, die Ausführungen der Staatsanwaltschaft bezüglich des Falles Kamasinski gegen Österreich seien verfehlt, weil der Grund, weshalb die unterlassene schriftliche Übersetzung der Anklageschrift in jenem Fall keine Verletzung des Art. 6 EMRK dargestellt habe, der gewesen sei, dass die Anklageschrift in einer gesonderten Verhandlung knapp zwei Monate vor der Hauptverhandlung mündlich übersetzt worden sei (EGMR 19.Dezember 1989, 9/1988/153/207; ÖJZ, 1990, RdB Ausdruck, S. 2/12, erster Absatz). Ausserdem sei Kamasinski bei der Übersetzung der Anklageschrift schon anwaltlich vertreten gewesen. Der Beschwerdeführer hingegen sei nicht anwaltlich vertreten gewesen und es sei ihm die Anklageschrift auch nicht mündlich vorgetragen worden. Eine fehlende Komplexität des Anklagevorwurfes allein könne niemals zu einem Wegfall des Übersetzungserfordernisses führen. In diesem Zusammenhang sei auf Tipold zu verweisen. Dieser erkläre unter Bezugnahme auf die Entscheidung Kamasinski gegen Österreich, in Ausnahmefällen könne eine schriftliche Übersetzung der Anklageschrift unterbleiben, wenn (1) die Anklageschrift mündlich übersetzt worden, (2) die Anklageschrift zur Vereinfachung von geringem Umfang sei und (3) der Beschuldigte bereits ausführlich in Gegenwart eines Dolmetschers von der Polizei und dem Untersuchungsrichter vernommen worden sei (Tipold, die Übersetzungshilfe im österreichischen Strafprozessrecht, ÖJZ 1995/409 [RDB-Auszug, S. 11/25, Pkt. D]). Nur wenn diese Voraussetzungen kumulativ gegeben seien, könne eine schriftliche Übersetzung unterbleiben. Gegenständlich liege nur das dritte der genannten Kriterien vor. Ein Vorliegen des ersten Kriteriums werde nicht einmal von der Staatsanwaltschaft behauptet. Das zweite Kriterium liege, entgegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft, wonach der gegenständliche Anklagevorwurf weder faktisch noch rechtlich komplex sei, jedenfalls nicht vor. Vielmehr seien die gegenständlich relevanten Rechtsfragen sehr wohl komplex. Es könne nicht ernsthaft bestritten werden, dass die in Bezug auf den Vorwurf der Gewerbsmässigkeit der entscheidenden Thematik des fortgesetzten Deliktes und die bezüglich des Berufsvorwurfes an sich virulente grundrechtliche Problematik im Hinblick auf die Straffreiheit der Steuerhinterziehung, beides aufgezeigt im Einspruch und hier unten noch näher expliziert, rechtlich anspruchsvoll seien.
Auf Basis der EGMR-Entscheidung Kamasinski gegen Österreich und der Ausführungen von Tipold sei klar, dass die Zustellung der Anklageschrift an den Beschwerdeführer den grundrechtlichen Erfordernissen bei weitem nicht genüge und deshalb der Lauf der Einspruchsfrist frühestens mit Kenntnis der Anklageschrift durch den ausgewiesenen Verteidiger begonnen habe.
Im Übrigen sei den Argumenten der Staatsanwaltschaft für die Annahme, der Beschwerdeführer spreche ausreichend Deutsch, nicht zu folgen.
1.2
Diesen Ausführungen hielt das Obergericht entgegen, dass der Beschwerdeführer bereits ausführlich in Gegenwart eines Dolmetschers von der Polizei und vom Untersuchungsrichter einvernommen worden sei und er somit jedenfalls ausreichende Kenntnis von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen gehabt habe. Ein Vergleich zwischen dem Gegenstand der Einvernahme und den Vorwürfen in der Anklageschrift zeige dies. Weiters sei an der zweiten Voraussetzung nicht zu zweifeln, dass die Anklageschrift sehr einfach und deren Begründung sehr kurz sei. Wesentlich hiefür sei das darin geschilderte historische Ereignis, das jedenfalls jenen Gegenstand nicht überschreite, der bereits auch Gegenstand der Einvernahme gewesen sei. Die vom Beschwerdeführer angesprochenen rechtlichen Schwierigkeiten seien deswegen nicht von Belang, weil das Gesetz eine anwaltliche Vertretung für das Einspruchsverfahren grundsätzlich nicht vorsehe. Somit sei der Beschwerdeführer mit jenen Personen, die der deutschen Sprache mächtig seien, im Wesentlichen gleich gestellt. Was die weitere in Tipold geforderte mündliche Übersetzung der Anklageschrift anbelange, so sei es de lege lata durchaus als ausreichend zu betrachten, dass diese in der Schlussverhandlung gemäss der Vorschrift des § 192 StPO bei sonstiger Nichtigkeit zu verlesen sei. Dies bedeute, dass spätestens zu Beginn der Schlussverhandlung durch Beizug eines Dolmetschers die Übersetzung der Anklageschrift erfolgen könne. Die vom Beschwerdeführer geforderte Ausweitung der Einspruchsfrist finde keine Deckung in § 167 Abs. 1 StPO. Die weiters vorgebrachten Rechtsschutzargumente seien aber im vorliegenden Fall auch deswegen nicht überzeugend, weil der Beschwerdeführer seit Jahren im Inland wohne, hier einen entsprechenden Bekanntenkreis habe und es für ihn jedenfalls kein unüberwindbares Hindernis gewesen wäre, für eine Übersetzung der Anklageschrift und der daran angeschlossenen Mitteilung des Gerichtes noch innerhalb der vierzehntägigen Frist zu sorgen. Wie aus den Akten hervorgehe, habe er bereits Erfahrung mit dem Umgang von Behörden, sodass es auch durchaus zumutbar gewesen wäre, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung entsprechende Rückfragen bei Gericht zu stellen.
Als Ergebnis dieser Überlegungen sei somit der Einspruch als verspätet zurückzuweisen gewesen.
2.
Gegen diesen Beschluss des Obergerichtes (ON 35) erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 13. September 2010 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, mit welcher er die Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte, konkret die Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren, des Rechts auf Beschwerdeführung sowie die Verletzung des Willkürverbots geltend macht. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle feststellen, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Beschluss in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten verletzt wurde, den Beschluss daher unter Kostenfolgen für das Land Liechtenstein aufheben und zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an das Obergericht zurückverweisen. Mit seiner Individualbeschwerde beantragte der Beschwerdeführer auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie die Bewilligung der Verfahrenshilfe.
Die Grundrechtsrügen werden wie folgt begründet:
2.1
Zur Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren gemäss Art. 33 LV und Art. 6 Abs. 1 EMRK wird Folgendes ausgeführt. Art. 33 Abs. 3 LV normiere, dass in allen Strafsachen dem Beschuldigten das Recht auf Verteidigung gewährleistet sei. Gemäss Art. 6 Abs. 3 EMRK habe jeder Beschuldigte das Recht, in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Die oberste Maxime sei es, dem Beschuldigten und seinem Verteidiger aufgrund dieser Information eine effektive Verteidigung zu ermöglichen. Im Sinne einer effektiven Verteidigung sei eine entsprechende Auskunft über die Anschuldigung bereits während der Voruntersuchung zu gewähren. Dies gelte umso mehr für die Anklageschrift (Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention 1993, Rz. 494 ff.). Dazu habe der EGMR bereits in seiner Entscheidung Kamasinski gegen Österreich festgestellt, dass ein Angeklagter, der mit der Gerichtssprache nicht vertraut sei, in der Tat benachteiligt sei, wenn er nicht auch eine schriftliche Übersetzung der Anklageschrift erhalte (Kamasinski v Austria, EGMR, 13 EHRR 36, 19. Dezember 1989, Punkt 2, 3. Abs. der englischen Zusammenfassung auf www.hrcr.org). Auch der deutsche BGH habe unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des EGMR vom 23. Oktober 1978 ausgesprochen, dass das Recht des Beschuldigten auf einen Dolmetscher nicht nur für die Hauptverhandlung, sondern für das gesamte Verfahren gelte und dem sprachunkundigen Angeklagten sämtliche Schriftstücke und mündliche Erklärungen in dem gegen ihn geführten Verfahren übersetzt werden müssten, um ein faires Verfahren zu gewährleisten (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 3 STR 6/00 - siehe www.lexetius.com). Eine schriftliche Übersetzung der Anklageschrift könne nur in Ausnahmefällen unterbleiben, nämlich wenn (1) die Anklage mündlich übersetzt worden sei, (2) die Anklageschrift sehr einfach und von geringem Umfang sei und (3) der Beschuldigte bereits in Gegenwart eines Dolmetschers von der Polizei und Untersuchungsrichter vernommen worden sei (Tipold, Die Übersetzungshilfe im Österreichischen Strafprozess, ÖJZ 1995, 409 [RDB-Auszug, S. 11/25, Punkt D.]). Nur wenn diese Voraussetzungen kumulativ gegeben seien, könne eine schriftliche Übersetzung unterbleiben. Gegenständlich liege nur das dritte der genannten Kriterien vor. Ein Vorliegen des ersten Kriteriums werde weder von der Staatsanwaltschaft noch vom Obergericht behauptet. Das zweite Kriterium liege entgegen den Ausführungen in der bekämpften Entscheidung ebenfalls nicht vor. Für die Annahme des Obergerichtes, wonach es nur auf das in der Anklageschrift geschilderte historische Ereignis, nicht jedoch auf rechtliche Schwierigkeiten bei der Wertung dieses Ereignisses ankomme (11 UR.2010.15, ON 35, S. 6 f.), gebe es keine Grundlage. Insbesondere überzeuge auch nicht die vom Obergericht dazu herangezogene Begründung, wonach die im Einspruch angesprochenen rechtlichen Schwierigkeiten - es gehe um das Verhältnis von fortgesetztem Delikt und Gewerbsmässigkeit sowie um die in der Anklageschrift vertretene Rechtsauffassung in Bezug auf das Unterlassen von Angaben in Sozialhilfesachen unter dem Aspekt der fehlenden gerichtlichen Strafbarkeit des Unterlassens von Angaben in einer Steuererklärung - deswegen nicht von Belang seien, weil das Gesetz eine anwaltliche Vertretung für das Einspruchsverfahren grundsätzlich nicht vorsehe. Gemäss § 26 Abs. 2, 2. Satz i. V. m. 1. Satz StPO sei nämlich die Beigebung eines Verteidigers zur Erhebung eines Einspruches gegen die Anklageschrift im Interesse der zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich und es bestehe ein Anspruch auf die Beigebung eines (unentgeltlichen) Verfahrenshilfeverteidigers für das Einspruchsverfahren. Es könne daher keineswegs davon gesprochen werden, dass eine anwaltliche Vertretung für das Einspruchsverfahren nicht vorgesehen sei. Soweit das Obergericht in der bekämpften Entscheidung in Bezug auf das unzweifelhaft nicht vorliegende Kriterium der mündlichen Übersetzung der Anklageschrift erkläre, die Verlesung bei der Schlussverhandlung sei ausreichend, sei anzuführen, dass eine solche Verlesung eben genau nicht ausreiche. Ein Beschuldigter, der, so wie der Beschwerdeführer, der deutschen Sprache nicht mächtig sei, sei durch die Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung nämlich gegenüber solchen Beschuldigten, die die deutsche Sprache verständen, unzulässigerweise benachteiligt. Die in Bezug auf die angeblich nicht vorgesehene anwaltliche Vertretung für das Einspruchsverfahren vom Obergericht behauptete Gleichstellung mit jenen Personen, die der deutschen Sprache mächtig seien, liege nicht vor. Dabei sei nämlich entscheidend, dass der Beschwerdeführer bisher niemals in einer ihm verständlichen Sprache darüber belehrt worden sei, dass er zur Erhebung eines Einspruches Anspruch auf die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers habe. So sei insbesondere bei der Vernehmung im Beisein des Dolmetschers auf dieses Recht nicht hingewiesen worden. Die Belehrung über die Möglichkeit der Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers für das Einspruchsverfahren sei lediglich in deutscher Sprache mit der Mitteilung über die Einleitung von Vorerhebungen, ON 4, und mit der Übermittlung der Anklageschrift im April 2010 erfolgt. Ein der deutschen Sprache mächtiger Beschuldigter hätte auf Basis solcher Belehrungen schon für das Einspruchsverfahren die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragt. Dem Beschwerdeführer sei dies jedoch nicht möglich gewesen, weil er die Belehrung mangels Deutschkenntnissen nicht verstanden habe. Insofern könne keinesfalls eine Gleichstellung mit Beschuldigten, die der deutschen Sprache mächtig seien, angenommen werden. Die Kriterien für eine Ausnahme vom Erfordernis einer schriftlichen Übersetzung der Anklageschrift würden somit nicht vorliegen. Konsequenz daraus könne nur sein, dass die Frist für die Erhebung des Einspruches gegen die Anklageschrift erst dann zu laufen begonnen habe, als der Beschwerdeführer durch einen Verfahrenshilfeverteidiger vertreten gewesen und diesem eine Kopie der Anklageschrift übermittelt worden sei. Jede andere Interpretation würde zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung und einer Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nach Art. 33 LV und Art. 6 EMRK führen. Erschwerend komme gegenständlich hinzu, dass das Landgericht sehr genau gewusst habe, dass der Beschwerdeführer die deutsche Sprache nicht verstehe, nachdem bereits für die Vernehmung vor dem Untersuchungsrichter ein Dolmetscher beigezogen worden sei. Vor diesem Hintergrund hätten die Anklageschrift und insbesondere auch die Belehrung über die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers für das Einspruchsverfahren mit einer türkischen Übersetzung übermittelt werden müssen. Nachdem dies nicht geschehen sei, liege die genannte Verletzung des Anspruches auf ein faires Verfahren vor. Die angeführten Argumente in Bezug auf den Anspruch auf ein faires Verfahren seien bereits im Einspruch gegen die Anklageschrift bzw. in der Stellungnahme zur Gegenäusserung der Staatsanwaltschaft zum Einspruch vorgetragen worden. Das Obergericht sei diesen Argumenten nicht gefolgt. Die Argumentation des Obergerichtes überzeuge nicht. Insofern sei der Beschwerdeführer durch die bekämpfte Entscheidung in seinem Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 33 LV und Art. 6 EMRK verletzt worden.
2.2
Zur Verletzung des Rechts auf Beschwerdeführung nach Art. 43 Satz 1 LV führte der Beschwerdeführer wie folgt aus:
Die neuere Rechtsprechung anerkenne einen "materiellen Gehalt" dieses Grundrechtes. Entsprechend habe sich der Staatsgerichtshof auch für eine einschränkende Interpretation des Gesetzesvorbehaltes nach Art. 43 Satz 2 LV ausgesprochen (siehe StGH 1997/36, LES 1999, 76 [78 f., Erw. 3]; StGH 1998/29, LES 1989, 125 [128] und StGH 1989/11, LES 1990, 68 [70]). In diesem Zusammenhang habe der Staatsgerichtshof auch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bestätigt, wonach grundsätzlich die Einschränkungen dieses Grundrechtes im Zweifel zu Gunsten der Gewährung des Beschwerderechtes zu interpretieren seien (StGH 1995/11, LES 1996, 1 [6]; StGH 1994/23, S. 11, Erw. 2.a m. V. a. OGH-Beschluss vom 25. Februar 1986, LES 1987, 66 [68]). Wie bereits im Rahmen der Rüge der Verletzung des Anspruches auf ein faires Verfahren aufgezeigt worden sei, sei gegenständlich der Einspruch gegen die Anklageschrift aufgrund der nicht erfolgten Übersetzung der Anklageschrift und der Belehrung über die Möglichkeit der Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers rechtzeitig erfolgt. Nachdem dennoch der Einspruch gegen die Anklageschrift wegen Verspätung zurückgewiesen worden sei, liege eine Verletzung des Rechts auf Beschwerdeführung nach Art. 43 Satz 1 LV vor. In diesem Zusammenhang sei insbesondere der erwähnte Grundsatz, wonach die Einschränkungen des Rechts auf Beschwerdeführung im Zweifel zu Gunsten der Gewährung des Beschwerderechtes zu interpretieren seien, zu beachten. Anders als in jenen Fällen, in denen ein Einspruch oder eine Beschwerde deswegen zurückgewiesen werde, weil diese schuldhaft zu spät zur Post gegeben worden sei, liege hier alles andere als ein eindeutiger Fall einer Verspätung vor. So hätten weder die Staatsanwaltschaft noch das Obergericht irgendein Präjudiz anführen können, wonach eine fehlende Übermittlung der Übersetzung einer Anklageschrift an einen sprachunkundigen Beschuldigten trotz Kenntnis des Gerichtes von der fehlenden Beherrschung der deutschen Sprache nicht schaden solle. Hingegen sei vom Beschwerdeführer aufgezeigt worden, dass die hier vertretene Auffassung sich auf die Rechtsprechung des EGMR, des deutschen BGH sowie auch auf die Lehre stützen könne. Es liege somit zumindest ein Zweifelsfall vor, in dem das Recht auf Beschwerdeführung vorgehe. Nachdem dennoch der Einspruch wegen Verspätung zurückgewiesen worden sei, sei der Beschwerdeführer auch in seinem Recht auf Beschwerdeführung nach Art. 43 Satz 1 LV verletzt.
2.3
Zur Verletzung des Rechts auf willkürfreie Behandlung führte der Beschwerdeführer aus, dass dieses Grundrecht gegenständlich in mehrfacher Hinsicht verletzt worden sei:
Zum einen sei die Argumentation, wonach keine Verletzung des Anspruches auf Übersetzung vorliege, weil eine Übersetzung erst in der Schlussverhandlung ausreichend sei, willkürlich. Wie bei der Rüge der Verletzung des Anspruches auf ein faires Verfahren aufgezeigt worden sei, führe diese Auffassung zu einer ungerechtfertigten und damit willkürlichen Benachteilung von der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten. Insofern liege eine Verletzung des Willkürverbotes vor. Weiters sei die Argumentation des Obergerichtes, wonach es für den Beschwerdeführer "kein unüberwindbares Hindernis" gewesen wäre, für eine Übersetzung der Anklageschrift und der daran angeschlossenen Mitteilung des Gerichtes innerhalb der vierzehntägigen Frist zu sorgen, willkürlich. Abgesehen davon, dass die in diesem Zusammenhang getroffenen Ausführungen, wonach der Beschwerdeführer einen "entsprechenden" - gemeint wohl deutschsprachigen - Bekanntenkreis habe, blosse Mutmassungen seien, die durch den Akteninhalt nicht gedeckt seien, sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich der Beschwerdeführer quasi privat eine Übersetzung hätte besorgen müssen. Mit dieser Sichtweise könne genau so gut argumentiert werden, der Beschwerdeführer hätte zu seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsrichter von sich aus jemanden mitnehmen müssen, der übersetze, anstatt den Gerichtsdolmetscher in Anspruch zu nehmen. In diesem Zusammenhang sei zudem darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer nach Art. 6 Abs. 3 EMRK auch das Recht auf einen unentgeltlichen Dolmetscher für die Verständigung des Beschuldigten mit seinem Verteidiger hätte (Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 1993, Rz. 494 ff.), gegenständlich allerdings auf diese - für den Staat mit nicht unerheblichen Kosten verbundene - Hilfe verzichtet werde, zumal die Verteidigung über einen Rechtsanwaltsanwärter verfüge, der die Sprache des Beschwerdeführers beherrsche. Natürlich könne in Bezug auf den Übersetzer in der Vernehmung vor dem Untersuchungsrichter vorgebracht werden, der Übersetzer müsse deshalb vom Staat organisiert werden, weil bei einem vom Beschuldigten mitgebrachten Übersetzer die Gefahr einer unerlaubten Absprache zwischen Übersetzer und Beschuldigten bezüglich der Antworten gegeben wäre. Dennoch, auf Basis der Argumentation des Obergerichtes in Bezug auf die vom Beschuldigten selbst zu organisierende Übersetzung, wäre die Schlussfolgerung, dass der Beschuldigte jedenfalls die Kosten für den Dolmetscher selbst zu tragen hätte. Dies könne aber bei einem offensichtlich mittellosen Beschuldigten, wie dem Beschwerdeführer, nicht ernsthaft verlangt werden. Genauso wenig könne ernsthaft verlangt werden, dass der Beschwerdeführer privat eine Übersetzung hätte organisieren sollen. Insofern liege eine Verletzung des Willkürverbots vor.
Zudem liege eine Verletzung des Willkürverbotes vor, weil der Standpunkt des Obergerichtes im Ergebnis bedeute, dass es sprachunkundigen Personen möglichst schwer gemacht werden solle, ihre Rechte wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang sei insbesondere entscheidend, dass das Landgericht gewusst habe, dass der Beschwerdeführer der deutschen Sprache nicht mächtig sei und dennoch keine Übersetzung übermittelt und das Obergericht erklärt habe, der Beschwerdeführer hätte privat eine Übersetzung organisieren müssen. Mit dem Hinweis, dass sich der Beschuldigte eben privat eine Übersetzung hätte besorgen müssen, habe das Obergericht zu verstehen gegeben, dass es eine solche Übersetzung grundsätzlich für notwendig erachte. Weshalb das Landgericht nicht von sich aus, nachdem ihm die Unkenntnis der deutschen Sprache des Beschwerdeführers bekannt gewesen sei, eine Übersetzung übermittelt habe, sei nicht nachvollziehbar. Aus der gerade im Strafverfahren geltenden Pflicht des Gerichtes zur Anleitung und der Offizialmaxime ergebe sich, dass das Gericht, wenn es schon wisse, dass eine Übersetzung notwendig sei, eine solche Übersetzung auch von sich aus zur Verfügung zu stellen habe. Der vom Obergericht vertretene Standpunkt, wonach sich der Beschwerdeführer eben privat eine Übersetzung besorgen hätte müssen, stehe dem diametral zuwider. Er laufe darauf hinaus, dass den der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten der Zugang zum Recht möglichst schwer gemacht werden solle. Dies stehe in fundamentalem Gegensatz zur liechtensteinischen Grundrechtsjudikatur. Auch aus diesem Grund sei der bekämpfte Beschluss willkürlich.
3.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 17. September 2010 auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
4.
Das Obergericht verzichtete mit Schreiben vom 27. September 2010 ebenfalls auf die Erstattung einer Gegenäusserung.
5.
Mit Präsidialbeschluss vom 15. Oktober 2010 wurde sowohl dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als auch dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe Folge gegeben.
6.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Der im Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Obergerichtes vom 10. August 2010, 11 UR.2010.15-35, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sowohl als letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch form- und fristgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt neben der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren auch die Verletzung des Rechts auf Beschwerdeführung und des Willkürverbots.
2.1
Der Beschwerdeführer erachtet sich im Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 33 LV und Art. 6 EMRK verletzt, da ihm die Anklageschrift nicht schriftlich übersetzt worden sei. Dies könne aber nur dann unterbleiben, wenn ihm die Anklage mündlich übersetzt werde, die Anklageschrift sehr einfach und von geringem Umfang sei und eine Vernehmung in Anwesenheit eines Dolmetschers erfolgt sei. Im gegenständlichen Fall liege nur Letzteres vor. Die Argumentation des Obergerichtes, warum die Anklageschrift sehr einfach und kurz wäre und eine anwaltliche Vertretung im Einspruchsverfahren nicht notwendig sei, sei unzutreffend.
Weiters sei die Verlesung in der Schlussverhandlung entgegen der Ansicht des Obergerichtes nicht ausreichend und der fremdsprachige Beschwerdeführer sei einem der deutschen Sprache mächtigen Angeklagten gegenüber benachteiligt. So habe der Beschwerdeführer die deutsche Belehrung über die Möglichkeit einer Einspruchserhebung nicht verstanden. Daher könne die Frist für die Erhebung des Einspruchs erst ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, an dem die Vertretung des Beschwerdeführers durch einen Verfahrenshilfeverteidiger gegeben war.
2.2
Gemäss Art. 33 Abs. 3 LV ist in allen Strafsachen dem Angeschuldigten das Recht auf Verteidigung gewährleistet. Der Staatsgerichtshof hat sich im Zusammenhang mit der Auslegung dieser Bestimmung bisher noch nicht mit der Frage auseinander zu setzen gehabt, inwieweit damit ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Übersetzungen für den nicht mit der Gerichtssprache vertrauten Beschuldigten verbunden ist. Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes ist das Recht auf Verteidigung nur dann gewahrt, wenn ein nicht der deutschen Sprache ausreichend mächtiger Beschuldigter die Möglichkeit hat, sich im Strafverfahren eines Dolmetschers bedienen zu können bzw. die für seine Verteidigung relevanten Schriftstücke übersetzt zu erhalten.
Der Staatsgerichtshof hat sich in der Vergangenheit hinsichtlich der Auslegung des Art. 33 Abs. 3 LV auch an der Rechtsprechung des EGMR zu den Garantien des Art. 6 EMRK im Strafverfahren orientiert (vgl. etwa StGH 2009/23, Erw. 3 ff.; StGH 2008/37+88, Erw. 4 ff. [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2005/30, Erw. 2. ff. [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Die Reichweite dieses Rechts ist daher auch im vorliegenden Fall an den Vorgaben der EMRK zu messen.
Gemäss der hier weiter massgeblichen Bestimmung des Art. 6 Abs. 3 Bst. a EMRK hat jeder Angeklagte das Recht, in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden.
Dies erfordert nach der Rechtsprechung des EGMR die Übersetzung wenigstens der offiziellen Mitteilung über die Einleitung des Strafverfahrens und gegebenenfalls auch eines Haftbefehls. Im Übrigen aber ist das Recht auf Übersetzung begrenzt. Weder muss der gesamte Gerichtsakt übersetzt werden, noch ist in jedem Fall eine Übersetzung der Anklageschrift erforderlich. Sie kann entbehrlich sein, wenn dem Angeklagten hinreichende Informationen aufgrund vorangegangener Vernehmungen mit Übersetzung durch einen Dolmetscher über die ihm zur Last gelegten Tatbestände vorliegen und aus seinem Vorbringen im Verfahren erkennbar ist, dass er über den Inhalt der Anklage Bescheid weiss (Christoph Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., 380 mit weiteren Nachweisen, insbesondere auf EGMR 19. Dezember 1989, Kamasinski, Serie A 168 = ÖJZ 1990, 412, Z. 79 ff.). Es ist aber davon auszugehen, dass die mangelnde Übersetzung der Anklageschrift nur im Ausnahmefall mit Art. 6 Abs. 3 Bst. a EMRK vereinbar ist, und zwar dann, wenn bei einem rechtlich und tatsächlich einfachen Sachverhalt feststeht, dass der Beschuldigte bereits vom Gegenstand der gegen ihn erhobenen Anschuldigungen in vollem Umfang zuverlässig unterrichtet wurde (Walter Gollwitzer, Menschenrechte im Strafverfahren, Walter de Gruyter Verlag, Berlin 2005; vgl. auch BGE 118 Ia 462, Erw. 2a; BGH 4. März 2010, V ZB 222/09).
Nun bestreitet auch der Beschwerdeführer nicht, dass er im Vorverfahren unter Beiziehung eines Dolmetschers über die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen informiert wurde. Argumente, dass der Inhalt der Anklageschrift inhaltlich über den Rahmen dieser Informationen hinaus ging, bringt er in seiner Individualbeschwerde nicht vor.
Das Argument des Obergerichtes, dass die Anklageschrift und deren Begründung sehr kurz ist, ist hingegen für sich allein wenig tragfähig, da ein nicht der deutschen Sprache ausreichend mächtiger Beschuldigter auch mit einer einfachen und kurzen Anklageschrift nichts anfangen kann. Entscheidender ist - gerade auch im Hinblick auf die oben angeführte Literatur und Judikatur - der Hinweis, dass der einfache und kurze Sachverhalt den Gegenstand nicht überschreitet, der bereits der Einvernahme zugrunde lag.
Der Hinweis des Beschwerdeführers, wonach auch die mündliche Übersetzung der Anklageschrift kumulativ zu den übrigen Voraussetzungen (einfacher und kurzer Sachverhalt, bereits vorgängig erfolgte Einvernahme des Beschuldigten unter Beiziehung eines Dolmetschers) erforderlich ist, ist zu relativieren. Das Obergericht weist zutreffend darauf hin, dass eine Übersetzung in der Schlussverhandlung durch Beizug eines Dolmetschers erfolgen kann. Dies ist im Hinblick auf die angeführte Judikatur als ausreichend zu erachten.
3.
Weiters rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Rechts auf Beschwerdeführung nach Art. 43 Abs. 1 LV, da der Einspruch des Beschwerdeführers als verspätet zurückgewiesen worden sei, obwohl der Beschwerdeführer aufgrund der fehlenden Präsenz eines Dolmetschers die Rechtsmittelbelehrung nicht verstanden habe.
Wie bereits vorangehend dargelegt, ist es nicht erforderlich, dass in einem Strafverfahren jedes einzelne Schriftstück vollständig übersetzt wird. Vielmehr ist dem Argument des Obergerichtes zu folgen, dass es dem Beschwerdeführer zumutbar gewesen wäre, nach Erhalt des Schriftstücks Handlungen zu setzen, die es ihm ermöglicht hätten, seine Rechte zu wahren. Der Beschwerdeführer wusste von den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen. Auch wenn er die Anklageschrift nicht verstehen konnte, so musste ihm klar sein, dass es sich um ein behördliches Schriftstück handelte, das sich auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bezog. Wenn er daher seinen Rechtsvertreter zu spät kontaktierte, ohne dass er bei Gericht oder bei einer sonstigen Stelle zuvor Informationen über den Inhalt des Schriftstückes einholte, ist dieses Versäumnis ihm zuzurechnen. Es ist diesbezüglich nämlich darauf hinzuweisen, dass es auch in anderen Verfahren einem der Amtssprache nicht mächtigen Beteiligten zumutbar ist, sich nach Erhalt eines amtlichen Schriftstückes über den Inhalt desselben in Kenntnis zu setzen bzw. sich im Zweifelsfall rechtzeitig Rat einzuholen (vgl. StGH 2010/31, Erw. 2.2; StGH 2007/139, Erw. 7.2). Aus diesen Gründen ist der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Beschwerdeführung nach Art. 43 Abs. 1 LV nicht verletzt.
4.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer noch die Verletzung des Rechts auf willkürfreie Behandlung gemäss Art. 31 LV, da das Obergericht - wie dargelegt - den fremdsprachigen Beschwerdeführer durch die fehlende Übersetzung gegenüber einem der deutschen Sprache mächtigen Angeklagten benachteiligt habe.
Weiters sei die Argumentation des Obergerichtes, wonach sich der Beschwerdeführer selbst um eine Übersetzung der Anklageschrift hätte bemühen können, mit dem Verweis auf einen potentiellen deutschsprachigen Bekanntenkreis, willkürlich, da der Beschwerdeführer gemäss Art. 6 Abs. 3 EMRK auch das Recht auf einen unentgeltlichen Dolmetscher für die Verständigung des Beschuldigten mit seinem Verteidiger habe. Die Schlussfolgerung der obergerichtlichen Argumentation sei, dass der mittellose Beschwerdeführer selbst einen Dolmetscher finanzieren müsse oder sich um eine private Übersetzung hätte bemühen müssen. Dies sei als willkürlich zu bewerten, da sprachunkundigen Personen der Zugang zu Gericht sehr erschwert würde.
4.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt ein Verstoss gegen das Willkürverbot nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]; StGH 2002/71, Erw. 3.1; StGH 2003/75, LES 2006, 86 [88, Erw. 2.1]; StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]).
4.2
Im vorliegenden Fall hat das Obergericht dargelegt, weshalb die mangelnde Übersetzung der Anklageschrift keinen in die Verfassungssphäre reichenden Verstoss bildete. Im Lichte des groben Willkürrasters kann diese Entscheidung nicht als willkürlich betrachtet werden. Die Entscheidung ist gerade auch vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung des EGMR (Erw. 2.1 f.) vertretbar. Wenn daher nicht sämtliche Schriftstücke in jedem Verfahrensstadium vollständig übersetzt werden, ist dies keineswegs willkürlich, weshalb der Beschwerdeführer auch in seinem Recht auf willkürfreie Behandlung nicht verletzt ist.
5.
Aufgrund all dieser Erwägungen war der vorliegenden Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben.
6.
Die mit CHF 1'105.00 bestimmten Gerichtsgebühren hat der Beschwerdeführer in Analogie zu § 71 Abs. 1 ZPO dann zu bezahlen, wenn er dazu ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts im Stande ist. Sie setzen sich aus der Eingabegebühr in Höhe von CHF 85.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 17 Abs. 1 GGG), aus der Urteilsgebühr im Betrage von CHF 680.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 und Abs. 5 GGG) sowie aus der Beschlussgebühr für den Präsidialbeschluss vom 15. Oktober 2010 betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Höhe von CHF 340.00 zusammen (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 24 Abs. 1 und Abs. 3 GGG). Im erwähnten Präsidialbeschluss wurde die Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss Praxis des Staatsgerichtshofes vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig gemacht. Nachdem der Individualbeschwerde keine Folge gegeben wird, sind dem Beschwerdeführer nunmehr auch diese Kosten aufzuerlegen.