VGH 2022/014 a
VGH 2022/031 a
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21.06.2022
VGH
Beschluss
Sprüche: abgewiesen
VGH 2022/014 a
VGH 2022/031 a
BESCHLUSS
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, lic.iur. Andreas Batliner, hat
in der Sache des
Beschwerdeführers:
A


vertreten durch:

***
wegenEntzug der Treuhänderbewilligung, Integrität nach VersAG
am 21. Juni 2022
entschieden:
Die Anträge des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2022 zu VGH 2022/014 und VGH 2022/031, der Verwaltungsgerichtshof möge die für 30. Juni 2022 anberaumte mündliche Verhandlung abberaumen und für einen späteren Zeitpunkt, nicht vor September 2022, neuerlich anberaumen, und die Frist für die Beantwortung der Fragen laut Fragenkatalog vom 03. Juni 2022 bis auf 10 Tage vor der anzuberaumenden mündlichen Verhandlung erstrecken,  
werden abgewiesen.
BEGRÜNDUNG
1.
Am 03. Juni 2022 hat der Verwaltungsgerichtshof in umseitig rubrizierter Sache eine öffentliche mündliche Verhandlung auf 30. Juni 2022, 15.30 Uhr, anberaumt und den Beschwerdeführer sowie seinen Rechtsvertreter zu dieser Verhandlung vorgeladen. Gleichzeitig ersuchte der Verwaltungsgerichtshof den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, binnen einer Woche folgende Fragen zu beantworten:
1.
Wie entschied der (österreichische) Oberste Gerichtshof über den Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Juli 2020 auf Erneuerung des (österreichischen) Strafverfahrens gemäss § 363a StPO?

2.
Wie reagierte die Generalprokuratur (Wien) auf die Anregung des Beschwerdeführers vom 31. Juli 2020, einen Antrag auf ausserordentliche Wiederaufnahme des österreichischen Strafverfahrens gemäss § 362 StPO?
3.
Ist in Österreich noch ein Verfahren anhängig?
4.
In welchem Stadium befindet sich das liechtensteinische Strafverfahren ?
Ausserdem ersuchte der Verwaltungsgerichtshof um Vorlage einer aktuellen Strafregisterbescheinigung. 
2.
Mit zwei getrennten, jedoch inhaltsidenten Anträgen vom 20. Juni 2022 teilte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit, der Beschwerdeführer sei seit einiger Zeit [...] wegen einer schwerwiegenden Erkrankung in ärztlicher Behandlung. Aufgrund dieser nach wie vor andauernden stationären Behandlung sei es dem Rechtsvertreter nicht möglich, den Fragenkatalog gemäss Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 03. Juni 2022 mit dem Beschwerdeführer zu besprechen und entsprechende Antworten einzubringen. Zudem sei der Beschwerdeführer aufgrund seiner Erkrankung verhandlungsunfähig. Neben den tatsächlichen Folgen und Symptomen seiner schweren Erkrankung wäre es in der bestehenden gesundheitlichen Situation medizinisch verantwortungslos, ihn mit weiteren persönlichen stark beanspruchenden, da existenzgefährdenden Verfahren noch zusätzlich zu belasten. Der Erfolg der medizinischen Behandlungen und Therapien würde dadurch erheblich gefährdet. Aus diesem Grund sei die Teilnahme des Beschwerdeführers bei dieser Verhandlung aus medizinischer Sicht ausgeschlossen.
Der Beschwerdeführer spreche sich dagegen aus, dass keine mündliche Verhandlung durchgeführt werde. Er beantrage vielmehr die Durchführung einer möglichen Verhandlung. Da das gegenständliche Verfahren für den Beschwerdeführer von existenzieller Bedeutung sei, sei die Erörterung der gegenständlich vom Verwaltungsgerichtshof bereits aufgeworfenen Fragen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung jedenfalls sinnvoll und tunlich.
3.
Den Anträgen des Beschwerdeführers ist aus folgenden Gründen nicht stattzugeben:
4.
Die auf 30. Juni 2022 anberaumte mündliche Verhandlung dient nicht der Beweisaufnahme durch Einvernahme des Beschwerdeführers oder der Erlangung von persönlichen Eindrücken vom Beschwerdeführer, sondern der Darlegung der Argumente des Beschwerdeführers, die schon in den Beschwerden gegen die beiden Entscheidungen der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht ausgeführt wurden. Diese Argumente sollen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof vorgebracht und erörtert werden. Zudem geht es um das Dartun der vom Verwaltungsgerichtshof beigezogenen Vorakten der Finanzmarktaufsicht und der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht sowie der vom Verwaltungsgerichtshof von Amtes wegen eingeholten Handelsregisterauszüge. Dem Beschwerdeführer soll insoweit rechtliches Gehör und ein faires Verfahren gewährt werden. Hierfür ist die persönliche Anwesenheit des Beschwerdeführers nicht notwendig. Vielmehr kann er sich rechtsgenüglich durch seinen Rechtsvertreter vertreten lassen. 
5.
Die Antworten auf die vom Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 03. Juni 2022 gestellten Fragen können, da es sich bei der gestellten Frist nicht um eine Fallfrist handelt, auch in der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2022 gegeben werden. Auch hierfür bedarf es nicht der persönlichen Anwesenheit des Beschwerdeführers.
6.
Das Strafurteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 19. April 2017 ist am 23. Juni 2020 in Rechtskraft erwachsen. Sollte dieses Strafurteil einen genügenden Grund darstellen, dem Beschwerdeführer die Treuhänderbewilligung zu entziehen und ihm die Integrität nach Versicherungsaufsichtsgesetz abzuerkennen, wie es die Unterinstanzen erkannten, bestünde ein öffentliches Interesse daran, dass die beiden verfahrensgegenständlichen Entscheidungen der Finanzmarktaufsicht möglichst bald rechtskräftig werden, zumal seit dem Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils des Landesgerichtes Klagenfurt schon beinahe zwei Jahre vergangen sind. 
7.
Sollte der Verwaltungsgerichtshof in der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2022 zum Schluss kommen, dass eine Erörterung der verfahrensgegenständlichen Angelegenheiten auch noch persönlich mit dem Beschwerdeführer stattfinden sollte oder dass eine Einvernahme des Beschwerdeführers notwendig ist, kann er immer noch die mündliche Verhandlung entsprechend den gesundheitlichen Erfordernissen des Beschwerdeführers erstrecken.