StGH 2012/169
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13.05.2013
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Leitsatz 1
LV 43

Wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV ist, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht. Die grundrechtliche Begründungspflicht beinhaltet nämlich nur einen Minimalanspruch auf Begründung. Entsprechend verletzt es die verfassungsmässige Begründungspflicht nicht, wenn Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet wird. Nur wenn in einem entscheidungsrelevanten Punkt eine nachvollziehbare Begründung gänzlich fehlt oder eine blosse Scheinbegründung vorliegt, ist dieses Grundrecht verletzt. Eine Entscheidung verletzt nach der ständigen Judikatur des Staatsgerichtshofes den grundrechtlichen Begründungsanspruch nämlich auch dann nicht, wenn die Begründung als solche falsch ist, soweit es sich dabei nicht gerade um eine Scheinbegründung handelt. Entscheidend ist, wie oben dargestellt, dass das Gericht seine Entscheidung in allen entscheidungswesentlichen Punkten hinreichend begründet hat.
Mängel der rechtlichen Beurteilung sind nicht unter dem Aspekt der rechtsgenüglichen Begründung, sondern des Willkürverbots zu prüfen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes darf nur aus triftigen Gründen von einer im Rezeptionsland herrschenden Lehre und Rechtsprechung abgewichen werden. Die gerügte Abweichung eines liechtensteinischen Gerichtes von einer im Herkunftsland einer rezipierten Norm gepflogenen Interpretation ist unter dem Gesichtspunkt der Begründungspflicht relevant, aber nicht unter dem Gleichheitssatz. Eine Verletzung im Gleichheitsgebot kann durch den Hinweis, dass ein liechtensteinisches Gericht abweichend von der Judikatur des Bundesgerichtes entschieden hat, nicht erfolgreich angefochten werden.
Beschwerdeführerin: Gemeinde X


vertreten durch den Vorsteher:

A

dieser wiederum vertreten durch:

Sele Frommelt & Partner Rechtsanwälte AG
9490 Vaduz
Beschwerdegegner: Land Liechtenstein

vertreten durch:

Regierung des Fürstentums Liechtenstein
9490 Vaduz

diese wiederum vertreten durch:

Dr. Wilfried Hoop
Rechtsanwalt
9492 Eschen
Belangte Behörde:Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen:Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 7. September 2012, 02CG.2011.227-59
wegen: Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 3'000.00)
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 7. September 2012, 02 CG.2011.227-59, in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Beschwerdeführerin ist schuldig, dem Beschwerdegegner die Kosten seiner Vertretung in Höhe von CHF 962.28 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
3.Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Gerichtskosten im Gesamtbetrag von CHF 195.00 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Feststellung, ob die Brücke "Alte Zollstrasse", welche mit dem Grundstück Nr. 1023 durch insgesamt vier Stützsäulen verbunden ist und auf das Grundstück Nr. 1024 ragt und auch mit diesem verbunden ist, im Eigentum der Beschwerdeführerin oder aber des Beschwerdegegners steht und wer sohin im Folgenden für deren Renovierung Sorge zu tragen hat.
1.1
Die klagende Partei und nunmehrige Beschwerdeführerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Grundstücke Gemeinde X Nr. 1024 und 1022. Die beklagte Partei und nunmehrige Beschwerdegegner ist grundbücherlicher Eigentümer des Grundstücks Gemeinde X Nr. 1023. Auf den Grundstücken Nr. 1022 und 1024 wurde die Alte Zollstrasse errichtet. Die Brücke Alte Zollstrasse (im nachfolgenden "Brücke") führt über das Grundstück Nr. 1023. Die Brücke ist mit dem Grundstück Nr. 1023 durch insgesamt vier Stützsäulen verbunden. Die Brücke ragt auch auf das Grundstück Nr. 1024 und ist mit diesem fest verbunden.
Beide Parteien vertreten die Ansicht, dass die jeweils andere Partei Eigentümerin der von beiden als baufällig und sanierungsbedürftig erachteten Brücke ist.
Die Beschwerdeführerin begehrte die Feststellung, dass der Beschwerdegegner Eigentümer der von den Grundstücken Nr. 1022 und 1024 über das Grundstück Nr. 1023 gebauten Brücke "Alte Zollstrasse" sei, soweit diese Brücke sich in vertikaler Richtung über dem Grundstück Nr. 1023 befindet. Das Landgericht wies im ersten Rechtsgang das Klagebegehren der Beschwerdeführerin ab. Der dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin gab das Obergericht keine Folge. Über die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beschwerdeführerin hob der Oberste Gerichtshof die Urteile der Unterinstanzen auf und trug dem Landgericht auf, unter Bindung an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes und nach Durchführung einer mündlichen Streitverhandlung neuerlich zu entscheiden.
1.2
Der Oberste Gerichtshof begründete seine im ersten Rechtsgang getroffene Entscheidung im Wesentlichen wie folgt:
Im Sinne von Art. 56 SR gehe die Brücke von den Grundstücken der Beschwerdeführerin aus. Das bedeute, dass das Eigentum der Beschwerdeführerin an der Brücke - als Bestandteil der Grundstücke Nr. 1022 und 1024, beide im Eigentum der Beschwerdeführerin anzusehen - feststehe, und ihr Klagebegehren abzuweisen wäre. Hiezu seien im zweiten Rechtsgang Feststellungen zu treffen.
Das Vorbringen des Beschwerdegegners lasse auch Anhaltspunkte für das rechtsgeschäftliche Bestehen eines dinglichen Rechts der Beschwerdeführerin an der Brücke erkennen. Danach seien sämtliche Bauakte vom Beschwerdegegner an die Beschwerdeführerin übergeben worden und es sei die Aufgabe der Wartung und Pflege der Brücke vom Beschwerdegegner auf die Beschwerdeführerin übertragen worden und zwar im Einvernehmen beider Parteien, wobei eine mündlich getroffene Vereinbarung bestehe.
Für die Anwendung von Art. 47 Abs. 1 SR seien im zweiten Rechtsgang Feststellungen dazu notwendig, ob im Sinne dieser Vorschrift ein konkretes Interesse des Beschwerdegegners an der Ausübung des Eigentums bestehe oder nicht.
1.3
Im zweiten Rechtsgang brachte die Beschwerdeführerin dazu im Wesentlichen vor:
Ein Benützungsrecht verschaffe kein Eigentum. Das in Art. 56 Abs. 1 SR erwähnte dingliche Recht müsse auf die Zuordnung von Eigentum gerichtet sein. Zur Errichtung einer Grunddienstbarkeit bedürfe es der Eintragung ins Grundbuch. Der Beschwerdegegner habe der Beschwerdeführerin ca. im Jahre 2000 die Bauakten der Brücke übergeben. Im Jahre 2008 habe das Tiefbauamt der Gemeindebauverwaltung X eine Mappe mit der Bestandsaufnahme der Brücke inklusive einem Brückenplan, statischen Berechnungen und einem technischen Bericht übergeben. Zwischen den Streitteilen würden hinsichtlich der Brücke keine wie immer gearteten Vereinbarungen bestehen. Die Brücke weise zudem nur auf dem Grundstück Nr. 1023 eine Fundation auf. Die ganze Brücke werde allein von vier Stützsäulen getragen.
Der Beschwerdegegner brachte im Wesentlichen unter Hinweis auf LES 2002, 1, vor, dass Brücken Bestandteile der Strassen oder Wege bilden würden, denen sie dienen würden. Die gegenständliche Brücke diene der Gemeindestrasse, welche sie gleichzeitig verbinde. Das Land Liechtenstein sei vormals Eigentümerin der Strassenparzelle "Alte Zollstrasse" gewesen. Diese Strasse sei eine eigene Strassenparzelle mit der Parzellenbezeichnung Kat. Nr. 7h/IX gewesen und habe durchgehend über das Kanalgrundstück (alt Kat. Nr. 8a/VI) geführt und habe somit auch die gegenständliche Brücke umfasst. In Ziffer 5 des Kauf- und Tauschvertrages vom 14. November 1979 hätten die Parteien wie folgt ausgeführt:
"Der vom Land nicht mehr benötigte Teil der Zollstrasse, im Plan grün angelegt, bleibt als Zufahrt und Erschliessungsstrasse erhalten und geht unentgeltlich in den Besitz der Gemeinde X über. Die Gemeinde X übernimmt gleichzeitig auch die alleinige Unterhaltspflicht über diese Strasse."
Bei Abschluss des Vertrages seien die Parteien davon ausgegangen, dass Eigentümerin des Kanalgrundstückes unter der Brücke die Beschwerdeführerin sei.
1.4
Das Erstgericht hiess die Klage der Beschwerdeführerin gut. Hiezu hielt es fest, dass nicht festgestellt werden könne, dass zwischen den Parteien eine schriftliche und/oder mündliche Vereinbarung bezüglich der Wartung und Pflege der Brücke abgeschlossen worden sei. Das konkrete Interesse des Beschwerdegegners am Grundstück Nr. 1023 bestehe darin, dass dort eben das Wasser des Binnenkanals durchgeführt werde. Ein weiteres konkretes Interesse des Beschwerdegegners an der Ausübung des Eigentums könne nicht festgestellt werden. Die vier Stützsäulen, mit denen die Brücke mit dem Grundstück Nr. 1023 verbunden sei, seien statisch für den Betrieb der Brücke notwendig. Das Land Liechtenstein sei seit 1947 im Grundbuch als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1023 eingetragen. Nach erfolgter Durchführung des Bereinigungsverfahrens und des Auflageverfahrens sei für die im Gemeindegebiet X liegenden Grundstücke das neue Grundbuch gemäss Sachenrecht mit sämtlichen Rechtswirkungen auf den 1. Februar 2010 in Kraft getreten. Die Brücke sei vom Beschwerdegegner errichtet und die Errichtung auch von ihm bezahlt worden.
In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, dass nach Art. 47 SR das Eigentum an einem Grundstück unter Vorbehalt der gesetzlichen Schranken unter anderem auch alle Bauten erfasse (Akzessionsprinzip). Brücken seien als Bauten im Sinne dieser Gesetzesbestimmung zu qualifizieren. Das Akzessionsprinzip habe zwingenden Charakter und ihm könne nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Ausnahmebestimmung widersprochen werden. Gemäss Art. 56 Abs. 1 SR würden Bauten und andere Vorrichtungen, die von einem Grundstück auf ein anderes überragten, Bestandteil des Grundstückes verbleiben, von dem sie ausgehen, wenn dessen Eigentümer auf ihren Bestand ein dingliches Recht habe. Für die rechtsgeschäftliche Entstehung eines Überbaurechtes sei der Grundbucheintrag konstitutiv.
Das in Art. 56 Abs. 1 SR erwähnte dingliche Recht müsse auf die Zuordnung von Eigentum gerichtet sein. Eine Dienstbarkeit könne nicht durch ausdrückliche oder stillschweigende Einräumung entstehen. Die gegenständliche Brücke sei mit dem im Eigentum des Beschwerdegegners stehenden Grundstück Nr. 1023 durch vier Stützsäulen verbunden. Die Brücke sei demnach sachenrechtlich eine auf dem Grundstück Nr. 1023 errichtete Baute und stehe nach Art. 47 Abs. 2 SR daher im Eigentum des Beschwerdegegners. Ein Überbaurecht liege nicht vor. Der vom Beschwerdegegner gemachte Hinweis auf die Entscheidung LES 2002, 1, sei für den gegenständlichen Fall unbehelflich, da sich die dort gemachten Ausführungen auf baurechtliche und nicht sachenrechtliche Bestimmungen bezögen. Der Beschwerdegegner sei seit 1947 im Grundbuch als Eigentümer des Grundstückes Nr. 1023 eingetragen. Eine extratabulare Ersitzung durch die Beschwerdeführerin sei daher nicht möglich.
1.5
Das Obergericht gab der vom Beschwerdegegner erhobenen Berufung im Wesentlichen mit folgender Begründung keine Folge:
Es sei in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Erstgerichtes festzuhalten, dass es sich bei der fraglichen Brücke um eine Baute im Sinne von Art. 47 SR handle, welche sich auf dem Grundstück Nr. 1023 befinde bzw. mit diesem durch die vier Stützsäulen verbunden sei. In Anwendung des in Art. 47 Abs. 2 SR statuierten Akzessionsprinzips teile die Brücke damit das sachenrechtliche Schicksal des Bodens, auf dem sie stehe und befinde sich somit im Eigentum des Beschwerdegegners. Der Beschwerdegegner verkenne den Zweck der in Art. 47 Abs. 1 SR verankerten Bestimmung, der darin bestehe, das Eigentum eines Bodeneigentümers in vertikaler Richtung zu begrenzen, sodass sich der Eigentümer nicht unbeschränkt in den Luftraum und in den Erdboden auf sein Eigentumsrecht berufen könne. Art. 47 Abs. 1 SR komme lediglich ins Spiel, wenn der Eigentümer des fraglichen Bodens auch noch übermässig Eigentumsrechte am Luftraum oberhalb der Baute oder am Erdreich weit unterhalb der Baute geltend mache. In diesem Falle müsse aufgrund eines konkreten Herrschaftsinteresses festgestellt werden, inwieweit dem Eigentümer in vertikaler Hinsicht noch (weitere) Eigentumsrechte zugesprochen werden könnten. Mit dem vorliegenden Fall habe dies jedoch nichts zu tun. Aus der Entscheidung des Staatsgerichtshofes LES 2002, 1, gehe nicht hervor, dass sich diese Begriffsbestimmung auch auf das privatrechtliche Sachenrecht auswirken würde, es handle sich um einen baurechtlichen Entscheid.
In der Gemeinde X sei per 1. Februar 2010 das neue Grundbuch in Kraft, dem ein Bereinigungsverfahren vorausgegangen sei, in welchem sämtliche eintragungsfähigen aber noch nicht eingetragenen (beschränkten) dinglichen Rechte an Grundstücken hätten geltend gemacht werden können. Art. 552 Abs. 1 SR statuiere das Prinzip der negativen Publizitätswirkung des Grundbuches. Die Begründung vom Grundeigentum wie auch diejenige von Dienstbarkeiten bedürften zu ihrer Gültigkeit eines Grundbucheintrages (Art. 38, 199 SR). Dingliche Rechte, die im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Grundbuchs nicht ins Grundbuch eingetragen worden seien, hätten ihre Rechtswirkung verloren, vorausgesetzt, sie hätten jemals bestanden. Dienstbarkeiten seien dem aktuellen Grundbuch nicht zu entnehmen, sodass die Frage, ob eine altrechtliche Ersitzung oder die Entstehung einer Dienstbarkeit durch unvordenkliche Ausübung entstanden sei, dahingestellt bleiben könne.
1.6
Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdegegner Revision.
Die Tatsachenfeststellung, wonach die vier Stützsäulen statisch notwendig seien, damit die Brücke betrieben und befahren werden könne, sei von keiner rechtlichen Relevanz. Massgebend sei für die Anwendung des Akzessionsprinzips die aufgrund der vier Stützsäulen gegebene baulich feste Verbindung der Brücke mit dem Grundstück Nr. 1023. Eine Durchbrechung des in Art. 47 SR normierten Akzessionsprinzips erfolge aber dann, wenn die Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Grundstücke, von denen die Brücke ausgehe, "auf ihren Bestand ein dingliches Recht hat". Auszugehen sei auf die von den beiden Vorinstanzen letztlich unzureichend gewürdigte Tatsachenfeststellung, dass die Brücke auch auf das Grundstück Nr. 1024 rage und mit diesem fest verbunden sei. Auszugehen sei weiters von der die Vorinstanzen bindenden rechtlichen Beurteilung des Obersten Gerichtshofes in ON 24, wonach es nicht zwingend sei, dass das Recht der Beschwerdeführerin im Grundbuch aufgenommen sein müsse und eine Dienstbarkeit auch ersessen werden könne. Die von den Vorinstanzen vorgenommene bzw. vom Obergericht bestätigte unrichtige rechtliche Beurteilung setze sich über die Bindungswirkungen des Beschlusses ON 24, wonach es nicht zwingend sei, dass das Recht der Beschwerdeführerin im Grundbuch aufgenommen sein müsse, hinweg. Allein deshalb seien die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben. Ausgehend von der richtigen rechtlichen Beurteilung, dass ein Recht der Beschwerdeführerin auf einen Überbau der Dienstbarkeit im Grundbuch aufgenommen sein müsse, hätte die Vorinstanz das Vorliegen von sekundären Feststellungsmängeln in Bezug auf die tatsächlichen Voraussetzungen einer altrechtlichen Ersitzung bejahen müssen. Bereits aufgrund des Wortes "kann" in Art. 56 Abs. 2 SR ergebe sich, dass ein Recht auf den Überbau nicht zwingend in das Grundbuch eingetragen werden müsse. Die Regelung des Art. 56 Abs. 2 SR (Kann-Bestimmung) gehe den allgemeinen Bestimmungen des Sachenrechts vor. Aus Art. 17 Abs. 1 SchlT SR ergebe sich weiter, dass die im Moment des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden altrechtlichen Dienstbarkeiten ihre dingliche Wirkung auch weiterhin ohne Eintragung in das Grundbuch beibehalten würden. Diesbezüglich gelange die lex specialis des Art. 56 Abs. 2 SR zur Anwendung, welche in Bezug auf ein Überbaurecht als Ausnahme an den generellen Grundsätzen des Sachenrechts (Art. 199 Abs. 1 SR) eine Eintragung der Dienstbarkeit in das Grundbuch aufgrund der Kann-Bestimmung des Art. 56 Abs. 2 SR nicht zwingend voraussetze.
Somit gelange man auch bei Anwendung der Übergangsbestimmung des Art. 17 SchlT SR zur Beurteilung, dass bestehende Dienstbarkeiten ihre dingliche Wirkung weiterhin ohne Eintragung ins Grundbuch beibehalten würden. Eine Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes in das Grundbuch finde auch nach dem österreichischen Sachenrecht, wie es bis zur Einführung des aus der Schweiz rezipierten Sachenrechts in Liechtenstein in Geltung gestanden sei und nach Lehre und Rechtsprechung zu § 481 ABGB statt. Gegenständlich sei eine offenkundige Dienstbarkeit bereits durch die Brücke, wie sie auf dem dienenden Grundstück seit unvordenklicher Zeit, jedenfalls aber seit Errichtung der (alten) Brücke alte Zollstrasse erkennbar gewesen sei und sei, von einer Dienstbarkeit des Art. 56 SR auszugehen. Auch offenkundige, nicht verbücherte Dienstbarkeiten, die dem Eigentümer der belasteten Liegenschaft bekannt seien oder bekannt sein müssten, seien sachenrechtlich wie eingetragene Dienstbarkeiten behandelt worden.
Die Vorinstanzen hätten es infolge Nichtbeachtung der bindenden Rechtsmeinung des Obersten Gerichtshofes unterlassen, eine allumfassende rechtliche Beurteilung hinsichtlich des Vorliegens eines dinglichen Rechts i. S. v. Art. 56 Abs. 1 SR vorzunehmen. Es seien ergänzende Tatsachenfeststellungen zu Art und Umfang der Besitzausübung und zur Vollendung der Ersitzungszeit erforderlich. Anhand der bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen stehe fest, dass die Brücke vom Beschwerdegegner errichtet und von diesem bezahlt worden sei. Ebenso stehe fest, dass das der Beschwerdegegner seit 1947 im Grundbuch als Eigentümer des Grundstücks Nr. 1023 eingetragen sei. Für die Zeit vor 1947 würden in Bezug auf das Grundstück Nr. 1023 nun aber jegliche Tatsachenfeststellungen fehlen, auch darüber, ob das Grundstück im Grundbuch aufgenommen gewesen sei. Die Brücke müsse lange Zeit vor den Jahren 1925 bis 1929 errichtet worden sein, was auch aus dem Altkatasterplan ersichtlich sei. Es könne daraus abgeleitet werden, dass die Errichtung der Brücke schon vor unvordenklicher Zeit erfolgt sei, jedenfalls aber Jahrzehnte vor der Brückenverbreiterung. Diesbezügliche Tatsachenfeststellungen fehlten völlig. Das Berufungsgericht hätte die von ihm angenommene Offenkundigkeit der Tatsachen - dass der Binnenkanal zwischen 1931 und 1943 errichtet worden sei - mit den Parteien erörtern müssen und ihnen die Gelegenheit geben müssen, den Gegenbeweis anzutreten. Aus dem vorgelegten Altkatasterplan sei die Offenkundigkeit zu widerlegen. Weiters sei in der Berufungsschrift mit Verweis auf diverse von der Beschwerdeführerin selbst vorgelegte Urkunden dargelegt worden, dass aus diesen aus den Jahren 1925 bis 1929 stammenden Urkunden unzweifelhaft (auch) hervorgehe, dass in jener Zeit lediglich eine Verbreiterung der Brücke stattgefunden habe und die oder eine Brücke sohin schon lange Zeit zuvor errichtet worden sei und bestanden haben müsse. Gerichtskundigkeit sei nicht vorgelegen, zumal ein Internet-Link angeführt sei. Es liege ein erheblicher Verfahrensmangel vor.
1.7
Der Oberste Gerichtshof gab der Revision mit dem angefochtenen Urteil vom 7. September 2012, 02 CG.2011.227-59, Folge und änderte die Urteile der Unterinstanzen dahingehend ab, dass das Klagebegehren der Beschwerdeführerin abgewiesen wird. Begründet wird dies u. a. wie folgt:
In seinem aufhebenden Beschluss vom 10. Juni 2011, ON 24, habe der Oberste Gerichtshof den Ergänzungsauftrag an das Erstgericht erteilt, Feststellungen darüber zu treffen, ob im Sinne des Art. 47 Abs. 1 SR ein konkretes - nicht bloss theoretisches - Interesse des Beschwerdegegners an "der Ausübung des Eigentums" bestehe oder nicht.
Das Landgericht habe in seiner im zweiten Rechtsgang gefällten Entscheidung zu dieser Frage festgestellt, dass das konkrete Interesse des Beschwerdegegners am Grundstück Nr. 1023 darin bestehe, dass dort eben das Wasser des Binnenkanals durchgeführt werde. Ein weitergehendes konkretes - nicht bloss theoretisches - Interesse könne nicht festgestellt werden.
Der Staatsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 4. Mai 1999, StGH 1998/43 (LES 2002, 1) Brücken als "Bestandteile der Strassen oder Wege, denen sie dienen", qualifiziert. Der Staatsgerichtshof stützte sich überdies auf die Legaldefinition in Art. 3 des Gesetzes über den Bau von Hochleistungsstrassen und Hauptverkehrsstrassen, LGBl. 1969 Nr. 39.
Gemäss Art. 47 Abs. 1 SR erstrecke sich das Eigentum an Grund und Boden nach oben und unten auf den Luftraum und das Erdreich, soweit für die Ausübung des Eigentums ein Interesse bestehe. Nach der Judikatur des schweizerischen Bundesgerichtes werde die vertikale Ausdehnung des Grundeigentums durch das Interesse bestimmt, das die Ausübung des Eigentumsrechts mit sich bringe (BGE 132 III 353). Das in Art. 47 Abs. 1 SR festgelegte Akzessionsprinzip führe zu einem dem römisch-rechtlichen Grundsatz "superficies solo cedit" entsprechenden Grundsatz, nach dem der Eigentümer des Bodens auch Eigentümer der Bauten, Pflanzen und Quellen sei, die sich darauf befänden und diese Objekte mit dem Boden das sachenrechtliche Schicksal teilten. Nach dem Bundesgerichtsentscheid BGE 134 II 49, 60, erstrecke sich gem. Art. 667 Abs. 1 ZGB das Eigentum an Grund und Boden nach oben und unten auf den Luftraum und das Erdreich, soweit für die Ausübung des Eigentums ein Interesse bestehe. Wie gross diese räumliche Ausdehnung sei, bestimme sich von Fall zu Fall (vgl. BGE 123 II 481, 495).
Die Vorinstanzen seien in ihrer Beurteilung aufgrund der mit der Liegenschaft des Beschwerdegegners Nr. 1023 fest verbundenen und statisch notwendigen vier Stützsäulen von einer Baute im Sinne von Art. 47 Abs. 1 SR, die sich auf dem Grundstück Nr. 1023 befinde bzw. mit diesem fest verbunden sei, ausgegangen. Zu dem tatbestandlich geforderten "Herrschaftsinteresse" des Eigentümers an dem Luftraum oberhalb der Liegenschaft habe das Obergericht ausgeführt, dass Sinn und Zweck der in Art. 47 Abs. 1 SR enthaltenen Begrenzung der Eigentümerbefugnisse darin liege, die Erfüllung öffentlicher Infrastrukturaufgaben, wie Tunnel- und Leitungsbau, die Sicherstellung von Elektrizität und Luftfahrt zu erleichtern und unbegründeten Widerstand privater Grundeigentümer zu vermeiden. Art. 47 Abs. 1 SR komme lediglich dann ins Spiel, wenn der Eigentümer des fraglichen Bodens auch noch übermässig Eigentumsrechte am Luftraum oberhalb der Baute oder am Erdreich weit unterhalb der Baute geltend machen würde. In diesem Fall müsse das Herrschaftsinteresse festgestellt werden. Mit dem vorliegenden Fall habe dies aber nichts zu tun. Es sei kein Grund zu erkennen, die tatbestandliche Eigentumsbeschränkung des Art. 47 Abs. 1 SR ("soweit für die Ausübung des Eigentums ein Interesse besteht") nur dann gelten zu lassen, wenn der Eigentümer von Grund und Boden "auch noch übermässig Eigentumsrechte am Luftraum oberhalb der Baute" geltend machen würde.
Vielmehr handle es sich bei der gegenständlichen Anordnung des Art. 47 Abs. 1 SR um eine objektive, von der jeweils gerade eingenommenen Anspruchsposition des Eigentümers unabhängige sachenrechtliche Zuordnung. Das Eigentum an Grund und Boden "erstreckt sich nach oben und unten" eben nur soweit, als für die Ausübung des Eigentums ein "Interesse" bestehe. Die Anordnung laute nicht, dass (nur) eine übermässige Ausübung des Eigentums "nach oben oder unten" beschränkt werden könne, wenn es an dem erforderlichen Interesse fehle. Vielmehr begrenze diese sachenrechtliche Bestimmung das Eigentum objektiv. Dieses objektive Tatbestandsmerkmal des "konkreten Interesses" bestehe, wie das Erstgericht nunmehr insoweit festgestellt habe, darin, dass "dort eben das Wasser des Binnenkanals durchgeführt wird."
Ein weitergehendes konkretes Interesse des Beschwerdegegners an der Ausübung des Eigentums hinsichtlich dieses Grundstücks im Sinne des Art. 47 Abs. 1 SR könne nicht festgestellt werden, dies gelte auch für den Bereich der streitgegenständlichen Brücke. Hieraus ergebe sich freilich, das ein für Art. 47 Abs. 1 SR relevantes Interesse des Beschwerdegegners an dieser Brücke zu verneinen sei, weil die Errichtung einer Brücke über einen Binnenkanal in erster Linie im Interesse desjenigen liege, der die Brücke benütze, nicht aber im Interesse des Eigentümers der Liegenschaft, auf der das überbrückte Gewässer fliesse.
Ein Interesse dieses Eigentümers an einer "Überbrückung" könnte nur dann bestehen, wenn der Eigentümer der Brücke bedürfe, weil er z. B. mit Fahrzeugen das Gewässer übersetzen wolle. Der Beschwerdegegner sei aber nicht Eigentümer der beiden Liegenschaften mit den zur Brücke führenden Strassen und habe daher nicht das aus der "Natur der Sache" (StGH 1998/43 = LES 2002, 1) resultierende Interesse an dieser Brücke. Die Interessenbeurteilung sei hier objektiv vorzunehmen und unabhängig von der jeweils subjektiven Interessenlage, was eine Beurteilung nach der "Natur der Sache" rechtfertige. Dies stehe im Einklang mit der Auffassung des Staatsgerichtshofes (LES 2002, 1), wonach Brücken als "Bestandteile der Strassen oder Wege, denen sie dienen" anzusehen seien und sich die Zugehörigkeit der Brücke zu der über sie führenden öffentlichen Strasse oder des über sie führenden Weges aus der "Natur der Sache" ergebe.
Der Schwerpunkt des sachenrechtlich zu beurteilenden Herrschaftsinteresses liege danach jedenfalls beim Eigentümer jener Grundstücke, deren Benützung die Brücke ermögliche oder verbessere, was sich bereits aus der Qualifikation als "Bestandteil" ergebe. Dies sei hier nicht die klagende Beschwerdeführerin. Der Beschwerdegegner sei nicht (mehr) Eigentümer der Liegenschaften, auf denen die "Alte Zollstrasse" verlaufe. Für diese habe die Beschwerdeführerin "die alleinige Unterhaltspflicht" übernommen, was ebenso deutlich zeige, dass das Interesse an der Erhaltung der Brücke bei der Beschwerdeführerin liege. Fehle jedoch das Beherrschungsinteresse i. S. des Art. 47 Abs. 1 SR, so teile die auf dem Boden des Beschwerdegegners errichtete Baute, hier also die streitgegenständliche Brücke, nicht das sachenrechtliche Schicksal mit dem Boden. Der Beschwerdegegner sei daher nicht als Eigentümer der streitgegenständlichen Brücke anzusehen. Der Beschwerdeführerin sei daher der Beweis des Eigentums des Beschwerdegegners an der streitgegenständlichen Brücke nicht gelungen. Auf die weiteren Ausführungen zu Art. 56 SR habe vor diesem Hintergrund nicht mehr eingegangen werden müssen, weil das Klagebegehren bereits aus dem Grund eines fehlenden Herrschaftsinteresses des Beschwerdegegners (Art. 47 Abs. 1 SR) abzuweisen gewesen sei.
2.
Die Beschwerdeführerin erhob gegen dieses Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 7. September 2012 (ON 59) am 9. Oktober 2012 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, mit welcher sie die Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte, konkret die Verletzung der Begründungspflicht, des Gleichheitssatzes und des Willkürverbots, geltend macht. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben und erkennen, dass die Beschwerdeführerin durch das Urteil des Obersten Gerichtshofes (ON 59) in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt sei. Der Staatsgerichtshof wolle daher das angefochtene Urteil aufheben und zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Obersten Gerichtshof zurückverweisen sowie den Beschwerdegegner zum Kostenersatz verpflichten.
2.1
Zur Verletzung der Begründungspflicht führt die Beschwerdeführerin aus:
Das angefochtene Urteil stütze sich auf eine offensichtlich nicht anwendbare Norm. Aufgrund des klaren Gesetzeswortlautes und einer unbestrittenen Lehre und einer 100-jährigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes beurteile sich die sachenrechtliche Zuordnung einer fest und dauerhaft mit dem Boden verbundenen Baute nach dem in Art. 47 Abs. 2 SR normierten Akzessionsprinzip. Die Ausnahmen hiervon seien für den vorliegenden Fall in Art. 57 Abs. 1 SR enthalten. Art. 47 Abs. 1 SR sei gemäss dem klaren Gesetzeswortlaut und der Literatur und der Rechtsprechung nur auf den Luftraum oberhalb von Bauten anwendbar und nicht auf fest und dauerhaft mit dem Boden verbundene Bauten und enthalte insbesondere keine Ausnahme vom Akzessionsprinzip betreffend fest und dauerhaft mit dem Boden verbundenen Bauten. Das für die Ausübung der Herrschaftsrechte im Luftraum relevante Interesse sei nicht Voraussetzung für das private Eigentum an Sachen, sondern scheide das Privatrecht vom öffentlichen Recht. Das angefochtene Urteil setzte sich mit der von der Beschwerdeführerin und den Unterinstanzen ausführlich dargelegten, relevanten schweizerischen Rechtslage schlichtweg nicht auseinander.
Der Oberste Gerichtshof übergehe alle Argumente der Beschwerdeführerin mit Stillschweigen. Der Oberste Gerichtshof erwähne die Bestimmung des Art. 47 Abs. 2 SR in seiner Begründung nicht. Die in Erw. 4.3 und Erw. 4.10 vom Obersten Gerichtshof zitierte baurechtliche Entscheidung zu StGH 1998/43 habe keinen wie immer gearteten Bezug zum Sachenrecht. Die vom Obersten Gerichtshof zitierten Entscheidungen und Literaturstellen hätten nichts mit dem Akzessionsprinzip betreffend fest mit dem Boden verbundene Bauten zu tun. Sie befassten sich allesamt mit der Bestimmung des Art. 667. Abs. 1 ZGB, der von der Schweizer Lehre und Rechtsprechung gänzlich im Widerspruch zum Obersten Gerichtshof verstanden werde. Der Oberste Gerichtshof sei ohne Not von der im Herkunftsland zu einer in Liechtenstein rezipierten Norm bestehenden Gerichtspraxis abgewichen. Der Oberste Gerichtshof habe keine triftigen Gründen für die Abweichung von der im Rezeptionsland herrschenden Lehre und Rechtsprechung dargelegt. Der Oberste Gerichtshof habe die Abweichung nicht begründet.
Die Eigentumsverhältnisse seien unbestritten. Aus der in der Beschwerde erfolgten Darlegung der wichtigsten Schweizer Literatur und Rechtsprechung gehe deutlich hervor, dass die Anwendung des Art. 47 Abs. 1 SR auf den vorliegenden Sachverhalt durch den Obersten Gerichtshof qualifiziert unrichtig und abwegig sei.
Das in Art. 47 Abs. 1 SR (= Art. 667 Abs. 1 ZGB) genannte Interesse komme nur auf ausserhalb der auf dem Grundstück befindlichen Bauten zum Tragen. Das Gesetz spreche ausdrücklich vom Luftraum und so auch einhellig die gesamte Schweizer Lehre und Rechtsprechung zu dieser Bestimmung. Die Bestimmung des Art. 47 Abs. 1 SR und das dort genannte Interesse habe nichts mit dem gemäss Akzessionsprinzip zu bestimmenden Eigentum an Bauten zu tun, die mit dem Grundstück fest und dauerhaft verbunden seien. Insbesondere sei das in Art. 47 Abs. 1 SR genannte Interesse nicht Voraussetzung für das Eigentum an auf dem Grundstück befindlichen Bauten, und das Fehlen dieses Interesses habe nichts mit einer Ausnahme vom Akzessionsprinzip zu tun. Es sei qualifiziert unrichtig und abwegig, das Eigentum an einer mit dem Grundstück fest verbundenen Baute zu verneinen, wenn der Grundeigentümer ein Interesse daran verneinte. Das Interesse sei unter objektiven Gesichtspunkten zu prüfen. Es sei daher auch qualifiziert unrichtig, den Beweis des Interesses ausschliesslich auf das Vorbringen einer Partei zu stützen.
Dies führe zur Frage, wer denn über den restlichen Teil des Erdkörpers, also den über das Privateigentum hinausgehenden Teil verfügen dürfe. Diese Verfügung sei dem Staat zuzugestehen, in dessen Gebiet sich das fragliche Grundstück befinde. (insb. Erw. 3.5 Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes A-365/2008 vom 25. November 2008; Urteil des Bundesgerichtes 1C_27/2009 vom 17. September 2009). Aus der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei insbesondere auch ersichtlich, dass eine massive Überdeckung eines Bachs durch eine Betonplatte mit Stützmauern beidseits des Bachs als selbstverständlich in die vom Privatrecht beherrschte vertikale Sphäre eines Grundstücks gehöre (nicht publizierter Entscheid der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizer Bundesgerichtes vom 22. Dezember 2010 zu 1C_427/2010, auffindbar in Datenbank www.swisslex.ch). So gehöre auch die Brücke "Alte Zollstrasse" zum Bereich der vertikalen Ausdehnung des Privateigentums.
Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt sei einzig richtig von dem in Art. 47 Abs. 2 SR normierten Akzessionsprinzip beherrscht. Nach diesem Akzessionsprinzip umfasse das Grundeigentum unter dem Vorbehalt von gesetzlichen Schranken insbesondere alle damit (fest und dauerhaft) verbundenen Bauten. Gemäss dem Art. 47 Abs. 2 SR und der Rezeptionsnorm des Art. 667 Abs. 2 ZGB und der dazu ergangenen Lehre und Rechtsprechung (vgl. konstante Rechtsprechung des Bundesgerichtes, letztmals in 1C_427/2010 vom 22. Dezember 2010) seien alle auf einem Grundstück befindlichen Bauten ohne weiteres Bestandteile des Grundstücks. Eine Ausnahme vom Akzessionsprinzip bildeten die Fahrnisbauten gemäss Art. 59 SR (= Art. 677 ZGB).
Das Akzessionsprinzip sei zwingendes Recht. Auch Durchbrechungen müssten im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sein. Eine solche Ausnahme vom Akzessionsprinzip im vertikalen Bereich sei in Art. 57 SR vorgesehen. Nicht vom Akzessionsprinzip erfasst seien gemäss Art. 57 Abs. 1 SR mit dem Grundstück dauerhaft verbundene Bauten nur dann, wenn ihr Bestand als Dienstbarkeit ins Grundbuch eingetragen sei, was heisse, dass diese Bauten nur dann einen besonderen Eigentümer haben könnten, wenn die Dienstbarkeit eines Baurechts im Grundbuch eingetragen sei. Aufgrund des festgestellten Sachverhalts sei klar, dass die Brücke "Alte Zollstrasse" eine Baute gemäss Art. 47 Abs. 2 SR sei und die Brücke im vertikalen Bereich über dem Grundstück Nr. 1023 liege und somit dem Beschwerdegegner gehöre.
Eine Dienstbarkeit des Baurechts oder des Überbaurechts sei nicht behauptet und nicht festgestellt worden. Art. 56 SR regelte das Überbaurecht, als speziellen Typus einer Baurechtsdienstbarkeit. Bauten und andere Vorrichtungen, die von einem Grundstück auf ein anderes überragen, verbleiben Bestandteil des Grundstücks, von dem sie ausgingen, wenn dessen Eigentümer auf ihren Bestand ein dingliches Recht habe. Die Anwendung dieser Bestimmung setze ein Hauptbauwerk auf dem herrschenden Grundstück voraus und einen Überbau auf ein anderes Grundstück.
Aufgrund des festgestellten Sachverhalts stehe unzweifelhaft fest, dass das Grundstück Nr. 1023 das Baugrundstück oder das herrschende Grundstück sei, dass der Beschwerdegegner der Bauende sei, der die Brücke auf dem Grundstück Nr. 1023 auf vier Pfeiler errichtet habe, und dass die Brücke auch auf das Grundstück Nr. 1024 überrage und mit diesem fest verbunden sei. Art. 56 Abs. 1 SR biete somit eine Lösung ausschliesslich für die Frage, in wessen Eigentum jener Teil der Brücke stehe, der über das Grundstück Nr. 1023 hinaus auf das Grundstück Nr. 1024 überrage. Der auf das Grundstück Nr. 1024 überragende Teil der Brücke sei jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Aus dem Gesagten ergebe sich zwingend, dass Art. 56 SR schon aufgrund grundsätzlicher Erwägungen keine Rechtsgrundlage darstellte, um über das Eigentum der Beschwerdeführerin an der Brücke abzusprechen, da der Beschwerdegegner nicht der Bauende sei und nicht Eigentümer des herrschenden Grundstücks Nr. 1023.
Der Oberste Gerichtshof habe mehrfach und konstant entschieden, dass es - wenn er Lehre und Rechtsprechung zu ausländischen Rezeptionsvorlagen heranziehe - nicht seine Aufgabe sei, im jeweiligen Ausland (namentlich in Österreich oder in der Schweiz) geführte dogmatische Kontroversen zu entscheiden, sondern zu ermitteln, wie das Recht, das der liechtensteinische Gesetzgeber rezipiert habe, im jeweiligen Ursprungsland tatsächlich gelte. Der Oberste Gerichtshof sei im angefochtenen Urteil nicht nur ohne Not von der im Herkunftsland zu einer in Liechtenstein rezipierten Norm bestehenden Gerichtspraxis abgewichen und habe hierfür nicht nur keine triftigen Gründe genannt, sondern habe sein Abweichen überhaupt nicht begründet und alle Ausführungen über die richtige Rechtslage im Rezeptionsland Schweiz mit Stillschweigen übergangen.
2.2
Die Verletzung des Gleichheitssatzes begründete die Beschwerdeführerin im Wesentlichen damit, dass der Oberste Gerichtshof das Akzessionsprinzip des Art. 47 Abs. 2 SR auf die betreffende Brücke nicht angewendet habe, obwohl die Anwendung aufgrund konstanter schweizerischer Lehre und Rechtsprechung zwingend anzuwenden gewesen wäre.
2.3
Auch die Voraussetzungen einer willkürlichen Entscheidung seien offensichtlich gegeben. Das angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes sei offensichtlich qualifiziert falsch, nicht vertretbar und nicht begründbar. Es stehe in krassem Widerspruch zur schweizerischen Lehre und Rechtsprechung und begründe die Abweichung nicht. Schon aus dem bereits Ausgeführten ergebe sich ohne weiteres auch ein Verstoss gegen das Willkürverbot. Sodann gälten auch die Ausführungen zur Verletzung des Anspruchs auf rechtsgenügliche Begründung gleichermassen auch für die Verletzung des Willkürverbots. Auch die Schwere des Rechtsfehlers sei gegeben. Der dem Obersten Gerichtshof unterlaufene Rechtsfehler sei offensichtlich. Die Entscheidung, die alle Argumente der Beschwerdeführerin und der Unterinstanzen übergehe, sei so offensichtlich falsch, d. h. das Akzessionsprinzip als tragendes Grundprinzip des Sachenrechts sei offensichtlich falsch ausgelegt. Schlussendlich sei auch das Ergebnis der angefochtenen Entscheidung willkürlich. Bei willkürfreier Lösung der Rechtsfrage hätte der Oberste Gerichtshof feststellen müssen, dass die Brücke "Alte Zollstrasse" im Eigentum des Beschwerdegegners stehe.
Es sei im Übrigen dargelegt worden, dass die Abweisung der Klage zu einer skurrilen Rechtslage führe. Bei (willkürlicher) Anwendung von Art. 47 Abs. 1 SR und Verneinung des dortigen Interesses sei die Brücke nicht mehr Gegenstand des Privatrechts und die Brücke gehöre dem Beschwerdegegner aufgrund des öffentlichen Rechts. Selbst wenn die Brücke bei (willkürlicher) Anwendung von Art. 47 Abs. 1 SR und Verneinung des dortigen Interesses weiterhin als dem Privatrecht zugeordnet betrachtet würde, könne die Beschwerdeführerin aufgrund des Akzessionsprinzips nie Eigentümerin der Brücke sein. Faktisch führe dies zum sachenrechtlichen Unding, dass eine fest und dauerhaft mit einem im Grundbuch aufgenommenen Grundstück verbundene Baute infolge (willkürlicher) Nichtanwendung des zwingend anzuwendenden Akzessionsprinzips niemandem gehöre, und es würde auch kein Eigentümer mehr für das Werk haften.
3.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 hat der Oberste Gerichtshof auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde verzichtet.
4.
In der Gegenäusserung vom 8. November 2012 beantragte der Beschwerdegegner, der Staatsgerichtshof wolle der Beschwerde keine Folge geben und die Beschwerdeführerin zum Kostenersatz verpflichten.
4.1
Der Beschwerdeführerin fehle es schon an der für eine Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof zwingend erforderlichen Beschwerdelegitimation. Im Klagebegehren begehre diese die Feststellung, dass der Beschwerdegegner Eigentümer der von den Grundstücken X Nr. 1022 und Nr. 1024 über das Grundstück X Nr. 1023 gebauten Brücke "Alte Zollstrasse" sei, soweit diese Brücke sich in vertikaler Richtung über dem Grundstück X Nr. 1023 befinde.
Die Beschwerdeführerin bezwecke offenbar, sich ihrer hoheitlichen Pflichten als Eigentümerin der Gemeindestrasse "Alte Zollstrasse, welche auch über die verfahrensgegenständliche Brücke "Alte Zollstrasse" führe, zu entledigen. Die Erhaltung der Gemeindestrassen und damit auch der Brücken als Teile von Strassen und Wegen, denen sie dienten, sei zweifelsohne eine hoheitliche Aufgabe der Gemeinden. Eine Gemeinde könne sich ihren Pflichten nicht dadurch entledigen, dass sie die Eigentumsfeststellung Dritter, gegenständlich des Beschwerdegegners, an Bestandteilen der Strassen im Zivilrechtsweg betreibe. Die Pflicht zur Erhaltung der Strassen sei keine privatrechtliche Verpflichtung der Gemeinde und ebenso keine in den Autonomiebereich der Gemeinden fallende Aufgabe. Eine Betroffenheit der Beschwerdeführerin als Privatsubjekt von der angefochtenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes liege ebenfalls nicht vor, zumal die Erhaltung der Gemeindestrassen eine öffentliche Aufgabe der Gemeinde sei. Der Beschwerdeführerin fehle es damit an der notwendigen Beschwerdelegitimation, weshalb die Individualbeschwerde aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen sei.
4.2
Die Argumentation hinsichtlich der Begründungsrüge gehe fehl. Die Anwendung des Art. 47 Abs. 1 SR auf den vorliegenden Rechtsfall sei rechtsrichtig, zumal das Akzessionsprinzip nicht ausnahmslos gelte, sondern eben nur im Rahmen bzw. unter Vorbehalt der gesetzlichen Schranken.
Wie es sich aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ergebe, habe sich der Oberste Gerichtshof ausführlich mit Art. 47 Abs. 1 und 2 SR und der dazu ergangenen schweizerischen Lehre und Rechtsprechung befasst und diese in seine Entscheidung einfliessen lassen. Die Entscheidungsbegründung sei insgesamt sogar ausführlich erfolgt und genüge jedenfalls den Anforderungen an die grundrechtliche Begründungspflicht. Dabei habe der Oberste Gerichtshof die anders lautende Rechtsmeinung der Beschwerdeführerin sowie jene der Unterinstanzen ausführlich dargelegt und in der Entscheidung berücksichtigt. Eine von der Beschwerdeführerin behauptete Abweichung von der Gerichtspraxis in der Schweiz sei nicht erkennbar. Entgegen der Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin sei es auch zulässig gewesen, dass der Oberste Gerichtshof zur Beurteilung der Interessenslage des Art. 47 Abs. 1 die Entscheidung des Staatsgerichtshofes LES 2002, 1 mitberücksichtigt habe, anhand derer vom Staatsgerichtshof völlig zutreffend, praxisgerecht und der Verkehrsauffassung sowie den wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechend, erwogen worden sei, dass sich die Zugehörigkeit der Brücke zu der über sie führenden öffentlichen Strasse oder des über sie führenden Weges aus der Natur der Sache ergebe und Brücken Bestandteile der Strassen oder Wege seien, denen sie dienen.
4.3
Wenn die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darin erblicken wolle, dass vom Obersten Gerichtshof Art. 47 Abs. 2 SR nicht angewendet worden sei, so sei sie darauf zu verweisen, dass Art. 47 Abs. 2 SR nicht ausnahmslos gelte, sondern vom Grundsatz der Akzession einerseits Ausnahmen bestünden, andererseits Art. 47 Abs. 1 eine der in Art. 20 Abs. 1 SR vorbehaltenen allgemeinen Schranken des Grundeigentums bilde. Dies bedeute, dass bei entsprechender Bejahung einer Interessenslage im Sinne von Art. 47 Abs. 1 SR, wie es gegenständlich erfolgt sei, das Eigentum zu verneinen sei. Dies gelte gerade auch für Fälle, die ansonsten nach dem in Art. 47 Abs. 2 SR beinhalteten Akzessionsprinzip zu lösen wären. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch die Nichtanwendung des Art. 47 Abs. 2 SR auf die verfahrensgegenständliche Brücke könne daher nicht vorliegen.
4.4
Hinsichtlich der Willkürrüge verwies der Beschwerdegegner auf die weiteren Ausführungen seiner Gegenäusserung.
5.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 7. September 2012, 02 CG.2011.227-59, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sowohl als letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Insoweit der Beschwerdegegner die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf verneint, dass diese eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zum Erhalt der Brücke treffe, ist ihm entgegen zu halten: Die Frage, inwieweit die Beschwerdeführerin eine öffentlich-rechtliche, im Konkreten aus dem Strassenrecht resultierende Verpflichtung trifft, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Ebenso ist hier nicht zu klären, ob sich die Beschwerdeführerin dieser Verpflichtung auch dann erfolgreich entziehen könnte, wenn sie nicht Eigentümerin der betreffenden Brücke ist.
Im vorliegenden Fall ist ausschliesslich die privatrechtliche Eigentümerschaft an der Baute zu behandeln. Diesbezüglich erachtet der Staatsgerichtshof ein subjektives Interesse der Beschwerdeführerin an der Klärung der Eigentumsfrage unabhängig allfälliger öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen (vgl. dazu auch Herbert Wille, Liechtensteinischen Verwaltungsrecht, LPS Bd. 38, Schaan 2004, 390 ff.) als gegeben. Der Aspekt des privatrechtlichen Eigentums an der Brücke könnte beispielsweise dann relevant werden, wenn die bisherigen Strassengrundstücke ihre Eigenschaft als öffentliche Strasse verlieren. Insoweit als nicht auf öffentlich-rechtliche Gesichtspunkte, sondern ausschliesslich auf privatrechtliche Aspekte abgestellt wird, ist die Beschwerdeführerin durch das angefochtene Urteil jedenfalls beschwert und damit beschwerdelegitimiert.
Da die Beschwerde auch form- und fristgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung des Anspruchs auf rechtsgenügliche Begründung und begründet dies zusammengefasst damit, dass sich die sachenrechtliche Zuordnung einer fest und dauerhaft mit dem Boden verbundenen Baute nach dem in Art. 47 Abs. 2 SR normierten Akzessionsprinzip bestimme. Art. 47 Abs. 1 SR sei gemäss dem klaren Gesetzeswortlaut und der Literatur und der Rechtsprechung nur auf den Luftraum oberhalb von Bauten anwendbar. Das angefochtene Urteil setze sich mit der von der Beschwerdeführerin und den Unterinstanzen ausführlich dargelegten, relevanten schweizerischen Rechtslage schlichtweg nicht auseinander. Die vom Obersten Gerichtshof zitierten Entscheidungen und Literaturstellen hätten nichts mit dem Akzessionsprinzip betreffend fest mit dem Boden verbundene Bauten zu tun. Der Oberste Gerichtshof sei ohne Not und ohne Begründung von der im Herkunftsland zu einer in Liechtenstein rezipierten Norm bestehenden Gerichtspraxis abgewichen.
2.1
Wesentlicher Zweck der Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV ist, dass der von einer Verfügung oder Entscheidung Betroffene deren Stichhaltigkeit überprüfen und sich gegen eine fehlerhafte Begründung wehren kann. Allerdings wird der Umfang des grundrechtlichen Begründungsanspruchs durch die Aspekte der Angemessenheit und Verfahrensökonomie begrenzt. Ein genereller Anspruch auf ausführliche Begründung existiert nicht (siehe StGH 2006/19, LES 2008, 1 [6, Erw. 3.1]; StGH 2005/67, LES 2007, 414 [417 f., Erw. 4.1]). Die grundrechtliche Begründungspflicht beinhaltet nämlich nur einen Minimalanspruch auf Begründung. Entsprechend verletzt es die verfassungsmässige Begründungspflicht nicht, wenn Offensichtliches von der entscheidenden Behörde nicht näher begründet wird (StGH 2005/9, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1998/44, Jus & News 1999/1, 28 [32, Erw. 3.2]). Nur wenn in einem entscheidungsrelevanten Punkt eine nachvollziehbare Begründung gänzlich fehlt oder eine blosse Scheinbegründung vorliegt, ist dieses Grundrecht verletzt (StGH 2005/25, Erw. 3; vgl. auch StGH 2010/158, Erw. 5.2; StGH 2005/11, Erw. 4.1; StGH 2005/9, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1995/21, LES 1997, 18 [27, Erw. 4.3]; siehe auch Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 554 ff., Rz. 16).
2.2
Der Oberste Gerichtshof begründet in der angefochtenen Entscheidung seine Rechtsansicht ausführlich und nachvollziehbar. Die von der Beschwerdeführerin aufgezeigten Mängel sind vorwiegend solche der rechtlichen Beurteilung, die nicht unter dem Aspekt der rechtsgenüglichen Begründung, sondern des Willkürverbots zu prüfen sind
Eine Entscheidung verletzt nach der ständigen Judikatur des Staatsgerichtshofes den grundrechtlichen Begründungsanspruch nämlich auch dann nicht, wenn die Begründung als solche falsch ist, soweit es sich dabei nicht gerade um eine Scheinbegründung handelt (vgl. StGH 2011/88, Erw. 3.1; StGH 2011/46, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2011/19, Erw. 3.1; StGH 2009/13, Erw. 2.1; StGH 2008/159, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2007/57, Erw. 2.2; StGH 2007/54, Erw. 2.3; StGH 1996/46, LES 1998, 191 [195, Erw. 1.2]; siehe auch Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, a. a. O., 544 ff., Rz. 6). Entscheidend ist, wie oben dargestellt, dass das Gericht seine Entscheidung in allen entscheidungswesentlichen Punkten hinreichend begründet hat.
2.3
Im Rahmen der Begründungspflicht ist allerdings die Rüge relevant, wonach der Oberste Gerichtshof im angefochtenen Urteil von der in der Schweiz als Rezeptionsland der hier anzuwendenden Norm des Art. 47 Abs. 1 SR (Art. 667 Abs. 1 ZGB) abgewichen sei. In diesem Zusammenhang verweist der Staatsgerichtshof auf seine ständige Rechtsprechung (vgl. StGH 2010/78, Erw. 2.4.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/200, Erw. 3.4.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/50, Erw. 2.6; vgl. auch Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, a. a. O., 559, Rz. 18), wonach nur aus triftigen Gründen von einer im Rezeptionsland herrschenden Lehre und Rechtsprechung abgewichen werden soll.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin pauschal auf entgegenstehende Judikatur des Bundesgerichtes zum Akzessionsprinzip verweist, aber verschweigt, dass der Oberste Gerichtshof begründet hat, weshalb er dieser Judikatur nicht folgt. Der Oberste Gerichtshof verweist nämlich sehr wohl auf die Schweizer Judikatur und Lehre, aus welcher sich ergibt, dass das Akzessionsprinzip eben nicht in allen Fällen gilt (vgl. dazu auch Jörg Schmid, Das Sachenrecht, in: Peter Tuor/Bernhard Schnyder/Jörg Schmid/Alexandra Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Aufl., Zürich 2009, 936 f.).
Die Beschwerdeführerin vermeint, eine Abweichung von der Rechtsprechung des Rezeptionslandes im Falle des von ihr angeführten Urteiles des Bundesgerichtes vom 22. Dezember 2010, 1C.427/2010, zu erblicken, das ihrer Auffassung nach einen vergleichbaren Sachverhalt (Überbauung eines Dorfbaches durch eine Baute) behandelt. Der Beschwerdegegner verweist jedoch zutreffend darauf, dass das Bundesgericht in diesem Fall andere Rechtsvorschriften, nämlich Art. 667 Abs. 2 ZGB (entspricht Art. 47 Abs. 2 SR) und Art. 674 ZGB (entspricht Art. 56 SR), die sich auf das sogenannte Überbaurecht beziehen, angewendet hat. Im vorliegenden Fall hat der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung auf die Art. 667 Abs. 1 ZGB entsprechende Norm des Art. 47 Abs. 1 SR gestützt, die das Grundeigentum durch das geforderte allgemeine Interesse des Grundeigentümers begrenzt. Diese Begründung mag richtig oder falsch sein, sie stellt jedoch nach Auffassung des Staatsgerichtshofes keine Abweichung von einer Rechtsprechung des Rezeptionslandes dar. Der Oberste Gerichtshof musste sich auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung im Rahmen der Begründungspflicht daher auch nicht mit dieser Entscheidung auseinander setzen.
2.4
Aus diesem Grund ist die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtsgenügliche Begründung nicht verletzt.
3.
Die Beschwerdeführerin rügt weiters eine Verletzung des Gleichheitssatzes; auch dies im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die unterlassene Anwendung des Akzessionsprinzips in Art. 47 Abs. 2 SR, obwohl dieses auf Grund konstanter schweizerischer Lehre und Rechtsprechung zwingend anzuwenden gewesen wäre.
3.1
Der Gleichheitssatz nach Art. 31 Abs. 1 LV verlangt nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (StGH 2012/172, Erw. 3.1; StGH 2012/48, Erw. 3.1; vgl. auch StGH 2011/121, Erw. 2.1; StGH 2008/45, Erw. 5.1; StGH 2002/20, Erw. 2.2 mit Verweis auf Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 206; siehe auch Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 255, Rz. 10). Der Gleichheitssatz bindet alle Staatsfunktionen, somit auch die Gerichte (vgl. StGH 1997/14, LES 1998, 264 [267, Erw. 2]; StGH 1997/32, LES 1999, 16 [18 f., Erw. 2]; StGH 2000/23, LES 2003, 173 [176 f., Erw. 2.4]; StGH 2005/1, Erw. 2.1; siehe auch Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 203 ff.).
Gemäss der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes kann bei der Prüfung einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Bereich der Rechtsanwendung der Gleichheitsgrundsatz bzw. das Gleichheitsgebot anders als das Willkürverbot überhaupt nur dann betroffen sein, wenn zwischen (zumindest) zwei konkreten Fällen verglichen werden kann (StGH 2009/161, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.il] mit weiteren Nachweisen; siehe auch Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, a. a. O., 268, Rz. 33 mit Rechtsprechungsnachweisen). Die behauptete ungleiche Behandlung muss dabei von der gleichen Behörde ausgehen (StGH 2009/23, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2012/172, Erw. 3.1). Das heisst: es müssen zumindest zwei konkrete Vergleichsfälle derselben rechtsanwendenden Behörde vorliegen. Eine Entscheidung eines ausländischen Gerichtes scheidet damit als Vergleichsfall zum vornherein aus. Art. 31 Abs. 1 LV gewährt keinen Anspruch darauf, dass ein Beschwerdeführer vor Gerichten in Liechtenstein gleich behandelt wird, wie er unter hypothetischer Annahme vor Gerichten in der Schweiz behandelt worden wäre. Die Berufung auf den Gleichheitssatz ist nur vor den gleichen Behörden innerhalb der gleichen Jurisdiktion zulässig (siehe StGH 2012/172, Erw. 3.1). Bei der Beurteilung lediglich eines Einzelfalls kann daher höchstens Willkür vorliegen (StGH 2009/161, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] mit weiteren Nachweisen; StGH 2012/172, Erw. 3.1; dazu auch Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, a. a. O., 268, Rz. 33).
3.2
Die Beschwerdeführerin verweist auf keinen konkreten Vergleichsfall, der vom selben Gericht anders entschieden worden wäre. Die gerügte Abweichung eines liechtensteinischen Gerichtes von einer im Herkunftsland einer rezipierten Norm gepflogenen Interpretation ist unter dem Gesichtspunkt der Begründungspflicht relevant (siehe die Ausführungen unter Erw. 2.3), aber, wie dargelegt, nicht unter dem Gleichheitssatz. Eine Verletzung im Gleichheitsgebot kann durch den Hinweis, dass ein liechtensteinisches Gericht abweichend von der Judikatur des Bundesgerichtes entschieden hat, nicht erfolgreich begründet werden (vgl. StGH 2012/172, Erw. 3.1).
3.3
Eine Verletzung des Gleichheitssatzes ist daher nicht erfolgt.
4.
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich die Verletzung des Willkürverbots geltend und verweist zur Begründung auf ihr bisheriges Beschwerdevorbringen. Zudem führt sie aus, dass die Abweisung der Klage zu einer skurrilen Rechtslage führe. Bei (willkürlicher) Anwendung von Art. 47 Abs. 1 SR und Verneinung des dortigen Interesses sei die Brücke nicht mehr Gegenstand des Privatrechts und die Brücke gehöre dem Beschwerdegegner aufgrund des öffentlichen Rechts. Selbst wenn die Brücke bei (willkürlicher) Anwendung von Art. 47 Abs. 1 SR und Verneinung des dortigen Interesses weiterhin als dem Privatrecht zugeordnet betrachtet würde, könne die Beschwerdeführerin aufgrund des Akzessionsprinzips nie Eigentümerin der Brücke sein. Faktisch führe dies zum sachenrechtlichen Unding, dass eine fest und dauerhaft mit einem im Grundbuch aufgenommenen Grundstück verbundene Baute infolge (willkürlicher) Nichtanwendung des zwingend anzuwendenden Akzessionsprinzips niemandem gehöre. Es würde auch kein Eigentümer mehr für das Werk haften.
4.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt ein Verstoss gegen das Willkürverbot nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]; StGH 2002/71, Erw. 3.1; StGH 2003/75, LES 2006, 86 [88, Erw. 2.1]; StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]; StGH 2009/96, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/46, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2011/35, Erw. 6.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; sowie Hugo Vogt, Willkürverbot, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 317 f., Rz. 26 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Im Rahmen dieses groben Willkürrasters hat der Staatsgerichtshof Folgendes erwogen:
4.2
Die Beschwerdeführerin ist insoweit im Recht, als das in Art. 47 Abs. 2 SR verankerte Akzessionsprinzip zunächst annehmen lassen würde, dass sich die vorliegende Brücke im Eigentum des Beschwerdegegners befinde. Sie übersieht allerdings, dass das Akzessionsprinzip nach dem Wortlaut der Gesetzesvorschrift des Art. 47 Abs. 1 SR nicht unbeschränkt gilt, sondern so weit eingeschränkt ist, als "für die Ausübung des Eigentums ein Interesse besteht".
Bei der Beurteilung, ob für die Ausübung des Eigentums ein Interesse besteht, ist nun, worauf auch der Oberste Gerichtshof hinweist, mitzuberücksichtigen, dass die Brücke den Binnenkanal überspannt. Das Interesse des Eigentümers besteht im Wesentlichen darin, dass das Wasser des Binnenkanals durchgeführt wird. Dass ein darüber hinausgehendes Interesse bestünde, wurde nicht festgestellt und wird im vorliegenden Verfahren auch von niemandem vorgebracht.
Weiters ist zu berücksichtigen, dass das Grundeigentum nach Art. 47 Abs. 1 SR sowohl nach oben als auch nach unten durch das Interesse des Eigentümers von Grund und Boden beschränkt wird, sich also die Ausnahme nicht nur auf eine Überbauung, sondern auch, wie hier, auf die Verankerung der Stützen beziehen kann (vgl. Jörg Schmid, a. a. O., 936; Pascal Simonius/Thomas Sutter, Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, Bd. I, Basel 1995, 147, Rz. 23).
Der Oberste Gerichtshof gelangte daher willkürfrei zur Auffassung, dass sich die Frage der Zugehörigkeit der Brücke zum Grundstück 1023 im Eigentum des Beschwerdegegners nach dem Interesse des Beschwerdegegners beurteile.
4.3
Die Beschwerdeführerin ist im Recht, wenn sie darauf verweist, dass sich aus dem vom Obersten Gerichtshof herangezogenen Urteil des Staatsgerichtshofes zu StGH 1998/43 keine Aussage zu den privatrechtlichen Eigentumsverhältnissen an einer Brücke ergibt. Vielmehr wurde darin eine öffentlich-rechtliche Qualifikation getroffen. Der Oberste Gerichtshof beruft sich auf dieses Urteil allerdings auch nur zur Stärkung seiner Argumentation, dass die Brücke nicht der Interessenlage der Beschwerdeführerin widerspricht. Diesem Argument kann der Staatsgerichtshof durchaus folgen: Betrachtet man die Strasse als Einheit, wovon das öffentliche Recht ausgeht (vgl. StGH 1998/43, a. a. O.), liegt es nicht in der Interessenlage eines Eigentümers eines von einer Brücke überbauten Grundstückes, dass die Brücke diesem Grundstück zugehört, sofern er nicht seinerseits ein besonderes Interesse an der Erstreckung seines Eigentums auf diese Baute geltend machen kann. Für ein derartiges Interesse des Beschwerdegegners liefert der vorliegende Sachverhalt keine Hinweise.
Diese Besonderheit der vorliegenden Fallkonstellation, nämlich, dass die Brücke Bestandteil einer öffentlichen Strasse ist, stellt auch den entscheidenden Unterschied zu dem von der Beschwerdeführerin herangezogenen Vergleichsfall (siehe oben Erw. 2.3), der dem Urteil des Bundesgerichtes vom 22. Dezember 2010, 1C.427/2010, zugrunde gelegen ist, dar. In letzterem Fall trat das Eigentümerinteresse hinsichtlich des dort gegenständlichen Dorfbaches viel deutlicher hervor.
4.4
Insoweit die Beschwerdeführerin darauf verweist, dass die Brücke keinen Eigentümer habe, ist ihr entgegen zu halten, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ausschliesslich ihre Klage auf Feststellung war, dass der Beschwerdegegner (privatrechtlicher) Eigentümer der Brücke ist. Der Staatsgerichtshof weist jedoch darauf hin, dass den Feststellungen zufolge die Brücke jedenfalls fest mit dem im Eigentum der Beschwerdeführerin befindlichen Grundstück 1024 verbunden ist, sodass die Anwendbarkeit des Art. 47 Abs. 2 SR oder Art. 56 SR (überragende Bauten) in Betracht kommt.
4.5
Insgesamt erscheint die auf die konkrete Interessenlage des Beschwerdegegners als Eigentümer des von der Brücke überspannten Binnenkanals und der Beschwerdeführerin als Strassenerhalterin abstellende Argumentation des Obersten Gerichtshofes nicht willkürlich, auch wenn eine andere rechtliche Beurteilung möglicherweise ebenfalls vertretbar gewesen wäre.
5.
Aufgrund all dieser Erwägungen war die Beschwerdeführerin mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass der vorliegenden Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
6.
Dem Beschwerdegegner waren die verzeichneten Kosten für seine Gegenäusserung mit Ausnahme der verzeichneten Eingabe- und Entscheidungsgebühr antragsgemäss zuzusprechen, da einerseits die Entscheidungsgebühr im Individualbeschwerdeverfahren jeweils zur Gänze der unterlegenen Partei überbunden wird (siehe StGH 2003/97, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li.]; StGH 2008/69, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] und andererseits der Beschwerdegegner auch keine Eingabegebühr für seine Gegenäusserung bezahlt hat, was im Übrigen auch der Praxis des Staatsgerichtshofes entspricht.
Die der Beschwerdeführerin auferlegten Gerichtskosten setzen sich aus der gegenständlichen Eingabegebühr in Höhe von CHF 34.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 17 Abs. 1 GGG) sowie der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 170.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 und Abs. 5 GGG), zusammen. Da die Beschwerdeführerin bereits CHF 9.00 an Eingabegebühren entrichtet hat, belaufen sich die von ihr noch zu tragenden Kosten auf CHF 195.00.