VGH 2022/019
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23.09.2022
VGH
Urteil
Sprüche: abgewiesen
VGH 2022/019
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführerin:
A


vertreten durch:

***
Beschwerdegegner:
1.B
2.C


beide vertreten durch:

***
wegenBaubewilligung
gegenEntscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 23. Februar 2022, VBK 2021/94, ON 11
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 23. September 2022
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 30. März 2022 gegen die  Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 23. Februar 2022, VBK 2021/94, ON 11, wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung mit der Massgabe bestätigt, dass ihr Spruchpunkt 1. wie folgt lautet: Die Beschwerde vom 11.10.2021 gegen die Baubewilligung des Amtes für Bau und Infrastruktur vom 20.09.2021 zu AZ Nr. 341.2021.0416 wird zurückgewiesen.
2.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof trägt die Beschwerdeführerin.
3.Die Beschwerdeführerin ist schuldig, den Beschwerdegegnern Parteikosten in Höhe von CHF 1'267.00 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
TATBESTAND
1.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2021 teilte die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin dem damaligen Amt für Bau und Infrastruktur (ABI) mit, dass die Beschwerdegegner seit dem 14. Juni 2021 ein Holzgebäude errichteten. Die Beschwerdeführerin sei über die Errichtung des Holzgebäudes nicht verständigt worden. Der Beschwerdevertreter beantragte Akteneinsicht beim ABI.
2.
Am 01. Juli 2021 nahm das ABI eine Baukontrolle vor und stellte fest, dass das Holzgebäude auf den  Schaaner Grundstücken Nr. ***, *** und *** errichtet wird.
Die Grundstücke Nr. *** und *** stehen im Alleineigentum der Beschwerdegegnerin zu 2., das Grundstück Nr. *** steht im Alleineigentum des Beschwerdegegners zu 1.
3.
Mit Baueinstellungsverfügung vom 05. Juli 2021 entschied das ABI wie folgt:
1.
Nachstehende Arbeiten auf der Baustelle/dem Areal sind unverzüglich einzustellen: Neubau Gartenhaus/Pavillon.
2.
Die ohne Baubewilligung erstellte Baute bzw. deren Bauteile sind binnen einer Frist von 6 Wochen zu demontieren/abzubrechen und der ursprüngliche Zustand ist wiederherzustellen.
3.
Bei Nichteinhaltung der Fristsetzung nach Punkt 2. lässt das Amt für Bau und Infrastruktur die notwendigen Massnahmen auf Kosten der Bauherrschaft ersatzweise vornehmen.
4.
Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
5.
Die Bauherrschaft kann gemäss Art. 94 des Baugesetzes längstens sechs Wochen ab Zustellung dieser Verfügung nachträglich ein Baugesuchsverfahren beim ABI einreichen.
6.
Bei einer allfälligen nachträglichen Bewilligung eines Baugesuchs können die unter Punkt 1. eingestellten Arbeiten wieder fortgesetzt werden. Das ABI hat gegebenenfalls bei einer Verweigerung der Baubewilligung eine neue Frist für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands festzusetzen. Diese endet im Ereignisfall sechs Wochen ab Rechtskraft der Verweigerung der Genehmigung.
7.
Die Bauherrschaft/der Verantwortliche ist schuldig, die Entscheidungsgebühr in der Höhe von CHF 300.00 binnen 14 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung (durch die Landeskasse/das ABI).
Diese Baueinstellungsverfügung vom 05. Juli 2021 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
4.
Am 05. Juli 2021 kontrollierte das ABI die Einhaltung der Baueinstellung.
5.
Am 06. Juli 2021 reichten die Beschwerdegegner ein mit "Baueingabe Schuppen, auf Parzellen ***/***/***" tituliertes Schreiben beim ABI ein.
6.
Mit ausgefülltem Gesuchsformular vom 06. Juli 2021 reichten die Beschwerdegegner ein nachträgliches Baugesuch für das Gartenhaus auf den Grundstücken Nr. ***, *** und *** ein.
7.
Mit Schreiben vom 08. Juli 2021 ersuchte der Beschwerdevertreter das ABI nochmals um einen Akteneinsichtstermin.
Mit E-Mail vom 12. Juli 2021 teilte das ABI dem Beschwerdevertreter mit, dass ein Baugesuch gestellt worden sei und die Nachbarn zeitnah verständigt würden.
8.
Mit Schreiben vom 16. Juli 2021 wurden die Nachbarn, darunter auch die Beschwerdeführerin, über das Bauvorhaben "Neubau Gartenhaus" verständigt. Das Verständigungsschreiben wurde der Beschwerdeführerin am 19. Juli 2021 zugestellt.
9.
Am 30. Juli 2021 nahm der Beschwerdevertreter beim ABI Akteneinsicht.
10.
Mit Schreiben vom 02. August 2021 ersuchte der Beschwerdevertreter das ABI um Bestätigung, dass am 30. Juli 2021 der vollständige Bauakt einsehbar gewesen sei. Das Verständigungsverfahren könne nicht ordnungsgemäss abgeschlossen werden, sollte die Akteneinsicht nicht vollständig gewesen sein.
11.
Mit Schreiben vom 17. August 2021 teilte das ABI dem Beschwerdevertreter mit, die Akteneinsicht sei vollständig gewesen. Alle zur Beurteilung des Baugesuchs notwendigen Unterlagen hätten sich im Akt befunden.
12.
Mit Schreiben vom 25. August 2021 brachte der Beschwerdevertreter vor, bei der Akteneinsicht vom 30. Juli 2021 habe der Akt kein Schriftstück betreffend die Baueinstellung enthalten. Der Bauakt sei bei der Einsichtnahme am 30. Juli 2021 nicht vollständig gewesen.
13.
Am 30. August 2021 nahm der Beschwerdevertreter neuerlich beim ABI Akteneinsicht.
14.
Mit Verfügung vom 20. September 2021 des ABI wurde das Baugesuch der Beschwerdegegner unter Bedingungen und Auflagen bewilligt. Die Baueinstellung vom 05. Juli 2021 wurde aufgehoben.
15.
Mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2021 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Verfügung des ABI vom 20. September 2021 an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK).
Die Beschwerdeführerin rügte eine Gehörsverletzung, weil ihr kein vollständiger Bauakt vorgelegt worden sei (Ziff. 3.1 der Beschwerde an die VBK). Ohne vollständige Akteneinsicht könne ein Nachbar nicht beurteilen, ob er Einsprache gegen ein Baugesuch erheben müsse (Ziff. 3.2 der Beschwerde an die VBK).
16.
Mit Entscheidung vom 23. Februar 2022, VBK 2021/94, ON 11, entschied die VBK wie folgt:
1.
Der Beschwerde vom 11.10.2021 gegen die Baubewilligung des Amtes für Bau und Infrastruktur vom 20.09.2021 zu AZ Nr. 341.2021.0416 wird keine Folge gegeben und die angefochtene Baubewilligung bestätigt.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Beschwerdeführerin zur Last.
3.
Die Beschwerdeführerin ist schuldig, dem Beschwerdegegner die Parteikosten in Höhe von CHF 959.60 sowie die Gebühren in Höhe von CHF 630.00 binnen 4 Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
17.
Mit Entscheidung vom 30. März 2022, VBK 2021/94, ON 13, entschied die VBK wie folgt:
1.
Die Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 23.02.2022, VBK 2021/94, ON 11, wird in seinem Kopf dahingehend berichtigt, dass die Bezeichnung der Bauherrschaft/Beschwerdegegner anstatt nur "B vertreten durch: ***" zu lauten hat: "1. B 2. C, beide vertreten durch: ***".
2.
Die Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 23.02.2022, VBK 2021/94, ON 11, wird zudem in ihrem Spruchpunkt 3. dahingehend berichtigt, dass dieser zu lauten hat: "Die Beschwerdeführerin ist schuldig, den Beschwerdegegnern die Parteikosten in Höhe von CHF 1'055.60 binnen 4 Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen."
Hiergegen wurde keine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.
18.
Mit Schriftsatz vom 30. März 2022 (ON 1) erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde gegen die Entscheidung vom 23. Februar 2022, VBK 2021/94, ON 11, an den Verwaltungsgerichtshof.
Die Beschwerdeführerin beantragte, der Verwaltungsgerichtshof möge die bekämpfte Entscheidung dahingehend abändern, dass die Baubewilligung vom 20. September 2021 ersatzlos aufgehoben werde, eventualiter der Antrag der Beschwerdegegner auf Erteilung der Baubewilligung abgewiesen werde. In eventu wolle der Verwaltungsgerichtshof eine Zurückverweisungsentscheidung fällen. Der Verwaltungsgerichtshof wolle die Beschwerdegegner verpflichten, der Beschwerdeführerin die Parteikosten zu ersetzen.
19.
Mit Schriftsatz vom 14. April 2022 (ON 11) äusserten sich die Beschwerdegegner zur Beschwerde vom 30. März 2022 und beantragten, der Verwaltungsgerichtshof möge der Beschwerde vom 30. März 2022 keine Folge geben und die Beschwerdeführerin dazu verpflichten, den Beschwerdegegnern die Parteikosten zu ersetzen.
20.
Mit Schreiben vom 21. April 2022 (ON 13) stellte die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Akteneinsicht.
21.
Mit Schreiben vom 22. April 2022 (ON 14) brachte die Beschwerdeführerin vor, keine Einsprache gegen das Baugesuch erhoben zu haben, weil ihr nur ein unvollständiger Akt vorgelegt worden sei.
22.
Am 28. April 2022 nahm der Beschwerdevertreter beim Verwaltungsgerichtshof Akteneinsicht.
23.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2022 (ON 21) stellte der Beschwerdevertreter  beim Verwaltungsgerichtshof einen weiteren Akteneinsichtsantrag.
Der Beschwerdevertreter nahm am 13. Juni 2022 Akteneinsicht.
24.
Mit Schreiben vom 17. August 2022 (ON 24) stellte der Beschwerdevertreter wiederum einen Akteneinsichtsantrag.
Der Beschwerdevertreter nahm am 25. August 2022 Akteneinsicht.
25.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der VBK und des ABI bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 23. September 2022 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Gemäss Art. 77 Abs. 2 BauG können Nachbarn ihre Einsprache schriftlich und begründet bei der Baubehörde erheben, soweit:
a.
mit rechtswidrigen Auswirkungen auf ihr Grundstück bezüglich der Erschliessung oder mit Naturgefahren zu rechnen ist;
b.
die gesetzlich geforderten Mindestabstände nicht eingehalten sind;
c.
übermässige und das ortsübliche Ausmass überschreitende Immissionen zu erwarten sind.
Die in Art. 92 Abs. 1 LVG definierte Beschwerdeberechtigung erfährt mit diesem Art. 77 Abs. 2 BauG eine massive gesetzliche Einschränkung. Nachbarn können gegen ein Baugesuch eine Einsprache ausschliesslich aus den in Art. 77 Abs. 2 BauG taxativ aufgezählten Gründe erheben (VGH 2011/103 in LES 2011, 159; VGH 2012/164 in LES 2014, 103; StGH 2013/86; zuletzt VGH 2020/012 in LES 2020, 211). Diese gesetzliche Beschränkung der Einsprachegründe gilt selbstredend nicht nur für das Einspracheverfahren, sondern auch für die anschliessenden Beschwerdeverfahren (StGH 2013/86 E. 3.3).
Da der Parteienbegriff nach Art. 31 Abs. 1 LVG und die Beschwerdeberechtigung nach Art. 92 Abs. 1 LVG harmonisch auszulegen sind (VGH 2011/131), wird durch Art. 77 Abs. 2 BauG auch der Parteienbegriff eingeschränkt. Parteien im erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahren vor dem ABI sind neben dem Bauherrn die Nachbarn, welche eine Einsprache gegen das Baugesuch fristgerecht erheben.
Gemäss Art. 77 Abs. 1 BauG benachrichtigt die Baubehörde die Nachbarn schriftlich und macht sie auf ihr Einspracherecht aufmerksam. Der verständigte Nachbar ist gehalten, allenfalls Einsicht in den Bauakt zu nehmen und anhand dieser Einsichtnahme zu entscheiden, ob er Einsprache erheben will oder nicht. Es liegt am Nachbarn, sich im Rahmen einer Akteneinsichtnahme ein Bild über das geplante Bauprojekt und dessen Baumasse zu verschaffen (VGH 2017/101; VGH 2019/105).
Im Wege der Einsichtnahme in die relevanten Baugesuchs- und Planunterlagen ist es dem Nachbarn möglich, zu beurteilen, ob einer der taxativ aufgezählten Einsprachegründe vorgebracht werden kann. Aufgrund der Planunterlagen ist es dem Nachbarn grundsätzlich möglich, das Bauvorhaben und die daraus resultierenden Auswirkungen auf das Nachbargrundstück einzuschätzen und zu beurteilen, ob eine Einsprache zu erheben ist. Aus diesem Grund enthalten die Verständigungsschreiben des ABI auch den folgenden Hinweis: Die Baugesuchspläne liegen während der Einsprachefrist zur Einsichtnahme (...) auf.
Ist ein Nachbar der Ansicht, durch die Akteneinsichtnahme nicht in die Lage versetzt worden zu sein, das Vorliegen der Einsprachegründe nach Art. 77 Abs. 2 BauG prüfen zu können, weil ihm nur unvollständige Akteneinsicht gewährt worden sei, hat er diesen Verfahrensmangel in einer fristgerecht gegen das Baugesuch erhobenen Einsprache geltend zu machen. Dies ist der Beschwerdeführerin auch bekannt, weil sie hierauf in der Verständigung vom 16. Juli 2021, welche den Anbau an das bestehende Bürogebäude "***" betrifft (VGH 2022/20), ausdrücklich hingewiesen wurde: Anzumerken ist, dass es für die Beurteilung des Gesuchs aus der Sicht der Baubehörde keine weiteren Unterlagen braucht. Falls die Nachbarschaft diese Auffassung nicht teilt, steht ihr innerhalb der gesetzlichen Frist jedenfalls das Recht der Einsprache gem. Art. 77 Baugesetz zu.
Die Einsprache ist kein Rechtsmittel, denn sie richtet sich gegen ein Baugesuch und nicht gegen eine Verfügung (VGH 2006/054, Erw. 9; Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltrecht, 7. Auflage, Bern 2022, S. 582). Die Einsprache erfolgt im Rahmen des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens, weshalb allfällige Verfahrensmängel mit der Einsprache vorzubringen sind, damit sie noch im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens behoben werden können.
2.
Die Beschwerdeführerin bringt im gesamten Verfahren und auch in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vor (Ziff. 1 der Beschwerde), nicht in der Lage gewesen zu sein, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang eine Einsprache gegen das Bauvorhaben "Neubau Gartenhaus"  zu erheben sei, weil sie keine ordnungsgemässe Akteneinsicht erhalten habe und somit in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sei.
Die Beschwerdeführerin  nahm im Rahmen des erstinstanzlichen Bauverfahrens vor dem ABI zweimal Akteneinsicht, konkret am 30. Juli 2021 und am 30. August 2021. Da die Verständigung über das Bauvorhaben "Neubau Gartenhaus" der Beschwerdeführerin am 19. Juli 2021 zugestellt wurde, lief die Einsprachefrist am 02. August 2021 ab, weshalb sich die Akteneinsicht vom 30. August 2021 für die Beurteilung des Vorliegens allfälliger Einsprachegründe als nicht massgeblich erweist. Hierauf weist die Beschwerdeführerin zu Recht hin (Ziff. 4.2 der Beschwerde).
3.
Es ist unstrittig, dass die Beschwerdeführerin am 30. Juli 2021 Einsicht in das Baugesuch und die Planunterlagen nehmen konnte und dass diese Unterlagen vollständig waren. Gegenteiliges bringt die Beschwerdeführerin nicht vor.
Die Beschwerdeführerin bringt jedoch vor (Ziff. 4.1 der Beschwerde), anlässlich der Akteneinsicht vom 30. Juli 2021 sei der Akt insofern nicht vollständig gewesen, als folgende Unterlagen nicht im Akt gewesen seien: Das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 30. Juni 2021, das Schreiben der Beschwerdegegner vom 06. Juli 2021, die Baueinstellungsverfügung vom 05. Juli 2021, Unterlagen über die Baukontrolle vom 01. Juli 2021, Akten über den Vollzug der Baueinstellung durch die Landespolizei, Akten über die Schotterpiste, Akten über die vorzeitige Entfernung der Profile. Die Beschwerdeführerin sei somit in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.
Hierzu erwägt der Verwaltungsgerichtshof wie folgt:
Die Beschwerdeführerin hat gegen das Baugesuch der Beschwerdegegner unstrittig keine Einsprache erhoben. Die Beschwerdeführerin erhob jedoch gegen die erteilte Baubewilligung vom 20. September 2021 Beschwerde an die VBK und in weiterer Folge an den Verwaltungsgerichtshof und machte eine Gehörsverletzung geltend. Dieses Vorgehen ist nicht zulässig.
Sofern sich ein Nachbar im Verständigungs- und Einspracheverfahren in seinem Anspruch auf Akteneinsicht und somit in seinem Gehörsanspruch als verletzt erachtet, hat er dies in der fristgerecht erhobenen Einsprache gegen das Baugesuch geltend zu machen.  Unterlässt er dies, nimmt er am erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahren vor dem ABI nicht teil, kommt ihm in diesem Verfahren keine Parteistellung zu, ist ihm die Verfügung des ABI über das Baugesuch nicht zuzustellen und steht ihm in weiterer Folge auch das Beschwerderecht an die VBK und an den Verwaltungsgerichtshof nicht offen. Die Einsprache öffnet das Tor zum späteren Rechtsmittelverfahren. Die Beschwerdebefugnis verliert, wer sich am Einspracheverfahren nicht beteiligt hat, obwohl er es hätte einrichten können. Aus solcher Abwesenheit lässt sich schliessen, dass schutzwürdige Interessen fehlen (VGH 2006/054, Erw. 9; Hänni, a.a.O., S. 583).
Für den vorliegenden Fall bedeutet dies folgendes: Die Beschwerdeführerin hat gegen das Baugesuch keine Einsprache erhoben. Es ist kein Grund ersichtlich und bringt die Beschwerdeführerin auch keinen Grund vor, warum es ihr nicht möglich war, mit einer fristgerechten Einsprache die von ihr behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend zu machen. Somit kam ihr im erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahren keine Parteistellung zu und hat das ABI die Baubewilligung vom 20. September 2021 fälschlicherweise der Beschwerdeführerin mit Zustellverfügung zugestellt. Die Beschwerdeführerin war dennoch nicht legitimiert, gegen die erteilte Baubewilligung eine Beschwerde an die VBK zu erheben. Die unrichtige Rechtsmittelbelehrung eröffnete den Rechtsmittelweg nicht.
Da das ABI der Beschwerdeführerin die Baubewilligung vom 20. September 2021, wenn auch fälschlicherweise, zugestellt hat, hatte sich die VBK zumindest formell mit der dagegen erhobenen Beschwerde der Beschwerdeführerin zu befassen. Die VBK hatte diese Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin zurückzuweisen, weshalb die angefochtene Entscheidung der VBK vom 23. Februar 2022 entsprechend zu korrigieren war. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof war spruchgemäss abzuweisen.
4.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 Abs. 1 i.Vm. Art. 36 Abs. 1 LVG. Da die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht durchgedrungen ist, hat sie die Verfahrenskosten zu tragen. Die Gerichtsgebühren in Höhe von CHF 630.00 hat die Beschwerdeführerin am 06. April 2022 beglichen.
Aufgrund ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin auch ihre eigenen Parteikosten zu tragen sowie dem Beschwerdegegner seine Parteikosten zu ersetzen. Der Beschwerdegegner verzeichnete unter Zugrundelegung eines Streitwertes von CHF 10'000.00 für seine Gegenäusserung vom 14. April 2022 (ON 11) Parteikosten von CHF 1'267.00.
Bei der Gegenäusserung vom 14. April 2022 (ON 11) handelt es sich um eine aufgetragene Äusserung, weshalb diese nach TP 3C zu vergüten ist. Nach TP 3C plus ES von 50% plus Streitgenossenzuschlag von 10% inklusive MwSt. von 7.7% betragen die Parteikosten, wie vom Beschwerdegegner verzeichnet, CHF 1'267.00.