StGH 2008/28
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30.09.2008
StGH
Entscheidung
Sprüche:
StGH 2008/28
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 30. September 2008, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter; Dr. Peter Nägele und lic. iur. Markus Wille als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer:
1. G Establishment
2. P Establishment
3. K Establishment
4. K C Establishment


alle vertreten durch:

Walch & Schurti
Rechtsanwälte
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstliches Obergericht, Vaduz
gegen: Beschluss des Obergerichtes vom 17. Oktober 2007, 01KG.2006.1-1152
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 20'000.00)
beschlossen:
1. Die Individualbeschwerde der Beschwerdeführerinnen wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerdeführerinnen sind zur ungeteilten Hand schuldig, die Verfahrenskosten, bestehend aus der Beschlussgebühr in Höhe von CHF 340.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Mit Beschlüssen vom 4. Juli 2000 (ON 9) und vom 7. Juli 2000 (ON 15) pfändete das Landgericht gemäss § 97a StPO sämtliche Vermögenswerte der Beschwerdeführerinnen zu 1., 3. und 4. sowie einer Anstalt namens O Establishment bei der Liechtensteinischen Landesbank AG und der LGT Bank in Liechtenstein AG. Den Banken wurde bis auf weitere gerichtliche Anordnung verboten, über diese Vermögenswerte zu verfügen.
2.
Mit Beschluss vom 13. November 2000 (ON 73) wies das Landgericht einen Antrag der Beschwerdeführerinnen zu 1., 3. und 4. sowie dem O Establishment ab, wonach die Sperre der Vermögenswerte insoweit hätte eingeschränkt werden sollen, als jedem der Antragsteller hätte gestattet werden sollen, zur Bevorschussung und Begleichung der Kosten der Rechtsvertretung vorerst über ihr Vermögen bis zu einem Betrag von je CHF 150'000.00 zu verfügen sowie ihre Rechtsvertreter zu ermächtigen, aus dem Vorschuss Anwälte im Ausland zur Unterstützung im Verfahren 11 UR.2000.140 zu bezahlen. Begründet wurde diese abweisende Entscheidung damit, dass keine der in § 97a Abs. 5 StPO genannten Bedingungen für eine (Teil-)Aufhebung der Kontosperre erfüllt sei.
3.
Einer hierüber erhobenen Beschwerde der Beschwerdeführerinnen zu 1., 3. und 4. sowie dem O Establishment gab das Obergericht mit Beschluss vom 17. Januar 2001 (ON 80) Folge und änderte den Beschluss ON 73 im Sinne des oben in Ziff. 2. dargestellten Antrages ab. Dieser Beschluss wurde in der Folge vom Obersten Gerichtshof bestätigt.
4.
Mit einem weiteren am 22. Dezember 2006 bei Gericht eingelangten Schriftsatz beantragten sämtliche im gegenständlichen Individualbeschwerdeverfahren involvierten Beschwerdeführerinnen beim Land- als Kriminalgericht, dieses möge den Beizug nigerianischer Anwälte auf einer Honorarbasis von CHF 200.00 pro Stunde (zuzüglich Barauslagen) zur Verteidigung im gegenständlichen Verfahren und die Begleichung der entsprechenden Honorare aus den bereits freigegebenen Geldern genehmigen.
5.
Mit Beschluss vom 18. Januar 2007 (ON 906) wies das Landgericht diesen Antrag ab und führte aus, es könne unmöglich einer Honorarvereinbarung zustimmen, wenn gar nicht ersichtlich sei, für welche Leistungen ausländische Anwälte beigezogen würden und welche Leistungen diese erbringen würden. Es würde damit ein Honorar für nicht näher erkennbare und nicht spezifizierte anwaltliche Leistungen genehmigen, ohne zu wissen, ob der Beizug ausländischer Anwälte sowie deren Tätigkeiten für die Verteidigung notwendig und zweckmässig seien. Es liege im Risikobereich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen, selbst abzuschätzen, inwieweit ein Beizug ausländischer Anwälte notwendig und zweckmässig sei. Auch bei der Verfassung von Schriftsätzen und Erbringung von sonstigen anwaltlichen Leistungen trügen die Rechtsvertreter das Risiko, dass diese im Nachhinein, sofern das Gericht die Kosten zu bestimmen habe, als nicht zweckmässig und notwendig angesehen und somit nicht aus dem gesperrten Vermögen ersetzt würden.
6.
Mit weiterem Antrag vom 7. März 2007 beantragten die Beschwerdeführerinnen, das Gericht möge die Begleichung des Honorars von Rechtsanwalt H in Höhe von CHF 81'720.00 entsprechend einer beiliegenden "Note of Charge" vom 28. Februar 2007 aus den bereits freigegebenen Geldern genehmigen. Die Staatsanwaltschaft gab dazu das Erklären ab, die Abrechnung lasse keine Beurteilung zu, ob die aufgeführten Kosten für nigerianische Verhältnisse angemessen oder ob die Leistungen notwendig oder zweckmässig gewesen seien.
7.
Mit Beschluss vom 22. Mai 2007 (ON 1030) ermächtigte das Land- als Kriminalgericht die Beschwerdeführerinnen, für die Begleichung des Honorars von Rechtsanwalt H einen Betrag von CHF 31'850.00 aus den bereits freigegebenen Geldern zu bezahlen. Die Begleichung der weiteren Kosten von Rechtsanwalt H aus den bereits freigegebenen Geldern wurde (zumindest vorerst) nicht bewilligt.
Begründet wurde dieser Beschluss im Wesentlichen damit, dass der Staatsgerichtshof in gleichlautenden Entscheidungen immer wieder die Auffassung vertreten habe, dass eine wirksame Ausübung des in Art. 43 LV gewährleisteten Beschwerderechtes voraussetze, dass derjenige, der die Mittel zur Vertretung einer rechtskundigen Person nicht besitze, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen staatliche Hilfe erlangen könne. Aus diesem Grunde, aber auch zur Existenzsicherung einer juristischen Person, seien daher auch bei Anordnung strafrechtlicher Sicherungs- und Einziehungsmassnahmen entsprechende Regelungen in der zu erlassenden Verfügung zu treffen. Daher dürfe die juristische Person, deren Vermögenswerte gesperrt seien, im Rahmen des Sicherungsverfahrens nicht sämtlicher finanzieller Mittel beraubt werden. Vielmehr seien ihr aus den beschlagnahmten Vermögenswerten die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie zur notwendigen Verteidigung sowie zur Geschäftsführung brauche. Dabei dürften aber nicht die Grenzen des nach Art. 2 Abs. 3 RATG Zulässigen überschritten werden. Ein Honorar gelte dann als angemessen, wenn es den gesetzlichen Tarifen entspreche und der zweckentsprechenden Verteidigung diene.
Beim Beizug ausländischer Anwälte müssten diese Grundsätze Anwendung finden. Die einzelnen erbrachten Leistungen müssten somit einerseits der zweckentsprechenden Verteidigung dienen, andererseits müsse das verrechnete Honorar aber auch den gesetzlichen Tarifen entsprechen. Das Gericht habe nun keine Kenntnis darüber, wie Anwälte in Nigeria abzurechnen hätten. Ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen sei bislang jedenfalls ohne Antwort geblieben. Das Gericht zweifle nicht grundsätzlich an den von Rechtsanwalt H in seiner "Note of Charge" verzeichneten Stunden. Dennoch fehle bei seiner Auflistung zum Teil eine Unterscheidung der einzelnen Leistungen.
Auch die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit der durch Rechtsanwalt H getätigten Erhebungen werde nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Im Übrigen wären nur offensichtlich sinnlose Erhebungen nicht zu honorieren. Auch wenn grundsätzlich die liechtensteinischen Tarifvorschriften eingehalten werden müssten, so sei der gegenständliche Fall aufgrund seiner Komplexität sicherlich ein Sonderfall. In diesem speziellen Fall sehe das Gericht die Festsetzung eines von den allgemeinen Grundsätzen abweichenden Stundenhonorars als sinnvolle Lösung an, zumal die vom nigerianischen Rechtsanwalt erbrachten Leistungen nur zum Teil unter den liechtensteinischen Rechtsanwaltstarif subsumiert werden könnten. Gegen ein Stundenhonorar von CHF 200.00 sei deshalb nichts einzuwenden, weil die Ansätze im liechtensteinischen Rechtsanwaltstarifgesetz bei einer Bemessungsgrundlage von CHF 20'000.00 bei vergleichbaren Leistungen über diesem Stundenansatz lägen.
In der Folge nahm das Gericht zu jedem einzelnen Punkt der "Note of Charge" Stellung und beurteilte sowohl die Höhe des geltend gemachten Stundensatzes im Zusammenhang mit der jeweiligen Leistung, als auch die Nachvollziehbarkeit bzw. Glaubhaftigkeit des verzeichneten Zeitaufwandes. Das Gericht kam daraufhin zum Schluss, ein Honorar von CHF 31'850.00 erscheine angemessen, weshalb das Mehrbegehren entsprechend abgewiesen werden müsse.
8.
Die Beschwerdeführerinnen brachten in der Folge am 13. August 2007 einen weiteren Antrag beim Erstgericht ein, in welchem sie die Genehmigung der Begleichung des weiteren Honorars von Rechtsanwalt H in Höhe von CHF 44'947.00 entsprechend einer beigebrachten Aufstellung ("Note of Charge" vom 4. Juni 2007) beantragten.
9.
Mit Beschluss des Landgerichtes vom 2. September 2007 (ON 1106) ermächtigte dieses die Beschwerdeführerinnen, einen weiteren Betrag von CHF 39'546.00 für die Begleichung des Honorars von Rechtsanwalt H aus den bereits freigegebenen Geldern zu bezahlen. Das Mehrbegehren wurde abgewiesen.
Das Landgericht führte dazu an, aus der überarbeiteten Honorarnote von Rechtsanwalt H gehe nunmehr hervor, welche Leistungen mit welchem Zeitaufwand erbracht worden seien, sodass in den meisten Punkten ein antragsgemässer Zuspruch habe erfolgen können. Es nahm dann allerdings in diversen Einzelpunkten Kürzungen vor, welche mit Rechenfehlern, unangemessen hohen Stundenansätzen sowie fehlender Nachvollziehbarkeit begründet wurden.
10.
Gegen den obigen Beschluss des Landgerichtes erhoben sowohl die Beschwerdeführerinnen, als auch die Staatsanwaltschaft Beschwerde an das Obergericht. Die Beschwerdeführerinnen richteten ihre Beschwerde gegen den abweisenden Teil insofern, als deren Mehrbegehren von CHF 569.00 abgewiesen wurde. Die Staatsanwaltschaft hingegen bekämpfte den gesamten Inhalt des Beschlusses.
Die Beschwerdeführerinnen machten geltend, das Erstgericht habe zu Unrecht zu "Item 2 (g)" (Time lost waiting for client) anstelle des beantragten Betrages von CHF 800.00 auf der Grundlage des liechtensteinischen Rechtsanwaltstarifs lediglich einen Betrag von CHF 231.00 zugesprochen. Das Gericht könne bei der Honorierung der anwaltlichen Leistungen nicht nach seinem Belieben zwischen der Anwendung des Rechtsanwaltstarifes und eines Stundensatzes wählen und jeweils gerade die für den Rechtsanwalt schlechtere Lösung zur Anwendung bringen.
Die Staatsanwaltschaft hingegen warf die grundsätzliche Frage auf, ob das Gericht überhaupt beurteilen könne, ob die vom nigerianischen Rechtsanwalt erbrachten Leistungen angemessen, zweckmässig und notwendig seien. Es sei überhaupt nicht konkretisiert, mit welchen Personen über welche Themen mit und mit welchem Ergebnis Gespräche geführt worden seien, geschweige denn, welche konkreten Ergebnisse aus dem Beizug des nigerianischen Rechtsanwaltes zu erwarten seien oder sich ergeben hätten. In einem solchen Fall könne das Gericht jedenfalls derzeit Kostenansätze nicht endgültig zuerkennen und auch nicht über die berechtigte Höhe der zwischen den Verteidigern und dem nigerianischen Rechtsanwalt vereinbarten Entlohnungsansprüche entscheiden. Vielmehr obliege die Verantwortung für den Beizug und die Bezahlung des nigerianischen Rechtsanwaltes allein den dazu vom Gericht ermächtigten Verteidigern. Es müsse daher die Möglichkeit übrig bleiben, spätestens nach Abschluss des Verfahrens über die Angemessenheit, Zweckmässigkeit und Notwendigkeit des Beizuges des nigerianischen Rechtsanwaltes zu entscheiden. Abgesehen davon stelle sich die Frage, ob der nigerianische Rechtsanwalt Kosten auf Basis der inländischen Tarife beanspruchen könne oder aber nur das, was üblicherweise für die verzeichneten Leistungen eines Anwaltes in Nigeria unter Berücksichtigung der dortigen Lebenshaltungskosten und für vergleichbare Leistungen vor Ort bezahlt werde. Das Erstgericht habe es jedenfalls unterlassen, die erforderlichen Abklärungen durchzuführen.
11.
Mit dem nunmehr an den Staatsgerichtshof angefochtenen Beschluss vom 17. Oktober 2007 (ON 1152) gab das Obergericht der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Folge und änderte den Beschluss des Landgerichtes vom 2. September 2007 (ON 1106) dahingehend ab, dass der weitere Antrag der Beschwerdeführerinnen vom 13. August 2007 vollumfänglich abgewiesen wurde. Die Beschwerdeführerinnen wurden mit ihrer Beschwerde auf die Entscheidung verwiesen. Begründet wurde dieser Beschluss im Wesentlichen wie folgt:
11.1
Anlass dieses Rechtsstreites bilde der Beschluss des Obergerichtes vom 17. Januar 2001 (ON 80), mit welchem der Beschwerde der Beschwerdeführerinnen Folge gegeben, von der Kontensperre jeweils ein Betrag von CHF 150'000.00 ausgenommen und den Beschwerdeführerinnen als Kostenvorschuss für die Rechtsvertretung ausbezahlt worden sei. Die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen seien gleichzeitig ermächtigt worden, aus dem Vorschuss Anwälte im Ausland zur Unterstützung im Verfahren 11 UR.2000.140 zu bezahlen.
Damit habe das Obergericht wortwörtlich die Formulierung des Antrages der Beschwerdeführerinnen vom 10. Oktober 2000 übernommen. Bei verständiger Betrachtung der Antragsbegründung habe das Obergericht im Beschlussteil erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung die Möglichkeit haben sollten, die Hilfe von ausländischen Kollegen in Anspruch zu nehmen und diese im Rahmen der bewilligten Kostenvorschüsse auch bezahlen zu können. Gehe man von dieser Bedeutung aus, habe für die endgültige Bestimmung der Kosten des von den Rechtsvertretern der Beschwerdeführerinnen beigezogenen nigerianischen Anwaltes von vornherein keine Grundlage bestanden. Denn mit der Einräumung des Kostenvorschusses habe das Gericht gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass die endgültige Festlegung der Entlohnung der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen erst nach Abschluss des gegenständlichen Verfahrens erfolgen werde; dies nach Massgabe der Notwendigkeit und Zweckmässigkeit der Rechtsverteidigung. Was aber für die liechtensteinischen Rechtsvertreter gelte, müsse umso mehr für die ausländischen Rechtsanwälte gelten. Diese seien nämlich im gegenständlichen Verfahren nicht einmal als Vertreter der Beschwerdeführerinnen ausgewiesen und nur beigezogen worden, um die erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Abklärungen im Ausland vorzunehmen. Welcher ausländische Rechtsanwalt zu welchem Zweck beigezogen werde, könnten allein die im gegenständlichen Verfahren ausgewiesenen Rechtsvertreter entscheiden. Das Gleiche gelte für die Frage, auf welcher Entlohnungsgrundlage ein ausländischer Rechtsanwalt diese Aufträge zu erfüllen habe.
Das Landgericht hätte deshalb bereits den ersten Antrag der Beschwerdeführerinnen vom 22. Dezember 2006 im derzeitigen Verfahrensstadium abweisen müssen. Auf eine nähere Darlegung der erbrachten Leistungen hätte das Erstgericht somit verzichten können. Dasselbe Schicksal hätten auch die Anträge der Beschwerdeführerinnen vom 7. März 2007 und vom 13. August 2007, in welchen sie die Genehmigung der Bezahlung von Honoraren von Rechtsanwalt H in Höhe von CHF 81'720.00 bzw. CHF 44'947.00 beantragt hätten, erleiden müssen.
Am 22. Mai 2007 (ON 1030) habe jedoch das Erstgericht die Beschwerdeführerinnen ermächtigt, einen Betrag von CHF 31'850.00 für die Begleichung des Honorars von Rechtsanwalt H aus den bereits freigegebenen Geldern zu bezahlen. Dieser Beschluss sei in Rechtskraft erwachsen, weshalb das Fürstliche Obergericht daran gebunden sei.
Nicht gebunden sei das Obergericht hingegen an den Beschluss des Landgerichtes vom 2. September 2007 (ON 1106), mit welchem die Beschwerdeführerinnen ermächtigt worden seien, einen weiteren Betrag von CHF 39'546.00 für die Begleichung des Honorars von Rechtsanwalt H aus den bereits freigegebenen Geldern zu bezahlen. Dieser Beschlussteil sei von der Staatsanwaltschaft mit der gegenständlichen Beschwerde angefochten worden. Da sich diese Beschwerde nach Auffassung des Obergerichtes als begründet erweise, sei in deren Stattgebung der angefochtene Beschluss im Sinne der Antragsabweisung abzuändern.
11.2
Es sei im vorliegenden Verfahren weder zu prüfen, noch zu entscheiden, ob die vom nigerianischen Rechtsanwalt erbrachten Leistungen zur Rechtsverteidigung notwendig und zweckmässig gewesen seien. Im gegenständlichen Verfahren werde nämlich nur über die Kosten der ausgewiesenen Vertreter der Beschwerdeführerinnen aufgrund der Aktenlage zu entscheiden sein. Die inländischen Rechtsvertreter hätten lediglich zum Zwecke der Rechtsverteidigung ausländische Rechtsanwälte als Hilfspersonen beigezogen. Mit welchen Aufträgen diese betraut worden seien liege allein in der Verantwortung der ausgewiesenen Vertreter. Diese allein trügen die Verantwortung für den Beizug und die Honorierung des nigerianischen Rechtsanwaltes. Welche Kosten die ausgewiesenen Vertreter vergütet erhielten, könne erst nach Abschluss des Verfahrens entschieden werden; dies nach der Massgabe, ob die zu vergütenden Leistungen für die zweckentsprechende Rechtsverteidigung notwendig und zweckmässig gewesen seien.
11.3
Die Frage, ob der nigerianische Rechtsanwalt Kosten auf der Basis der inländischen Tarife oder nach dem beanspruchen könne, was üblicherweise ein Anwalt in Nigeria unter Berücksichtigung der dortigen Lebenshaltungskosten und für vergleichbare Leistungen vor Ort bezahlt erhalte, stelle sich schon deswegen nicht, weil die Entlöhnung zwischen dem in diesem Verfahren ausgewiesenen Vertreter und dem ausländischen Rechtsanwalt zu vereinbaren sei. Das Gericht könne weder direkt, noch indirekt über die Kosten, die aus dem Beizug des ausländischen Rechtsanwaltes entstanden seien, entscheiden. Dafür fehle dem Gericht jegliche Kenntnis, ob und in welchem Umfang die vom ausländischen Rechtsanwalt getätigten Leistungen zur Rechtsverteidigung notwendig und zweckmässig gewesen seien.
Mit diesen Erwägungen sei der Beschwerde der Beschwerdeführerinnen jegliche Grundlage entzogen und diese entsprechend auf die gegenständliche Entscheidung zu verweisen.
12.
Gegen diesen Beschluss des Obergerichtes erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Datum vom 30. Januar 2008 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof. Geltend gemacht wird eine Verletzung des Rechtes auf Beschwerdeführung, des Gleichheitsgrundsatzes, des fairen Verfahrens sowie des Willkürverbotes. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof möge der Beschwerde Folge geben und feststellen, dass die Beschwerdeführerinnen in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden seien. Der Staatsgerichtshof möge deshalb den angefochtenen Beschluss aufheben, die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an das Fürstliche Obergericht zurückverweisen sowie dem Land Liechtenstein die Tragung der Verfahrenskosten überbinden. Die Grundrechtsrügen werden im Wesentlichen wie folgt begründet:
12.1
Zur Beschwerdelegitimation bringen die Beschwerdeführerinnen vor, der angefochtene Beschluss des Obergerichtes sei ihnen am 22. Oktober 2007 zugestellt worden. Der Beschluss sei mit der Rechtsmittelbelehrung versehen gewesen, dass eine Revisionsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof binnen 14 Tagen ab Zustellung zulässig sei.
Eine entsprechende Revisionsbeschwerde vom 5. November 2007 (ON 1157) habe der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 10. Januar 2008
(01 KG.2006.1, ON 1201) als unzulässig zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof habe die Auffassung vertreten, dass es sich bei der vorliegenden Sache lediglich um eine Entscheidung im Kostenpunkt gemäss § 309 Abs. 2 StPO handle, welche vom Obergericht endgültig zu entscheiden sei. Die Rechtsmittelbelehrung des Obergerichtes sei deshalb falsch gewesen.
Eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung stelle eine Vertrauensgrundlage dar, welche einen subjektiven Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens vermitteln könne. Sei die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung bei gebotener Sorgfalt nicht erkennbar und habe der Adressat aufgrund der unrichtigen Belehrung nachteilige Dispositionen getroffen, so dürfe die falsche Rechtsmittelbelehrung dem Betroffenen nicht zum Nachteil gereichen, wenn die Fehlerhaftigkeit nicht derart offensichtlich gewesen sei, dass deren Befolgung dem Beschwerdeführer zum Vorwurf gemacht werden könnte. Lägen diese Voraussetzungen vor, so sei das Vertrauen in die falsche Rechtsmittelbelehrung zu schützen und die Nichteinhaltung der Beschwerdefrist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht vorzuwerfen, sodass auch die verspätete Verfassungsbeschwerde einer materiellen Prüfung zu unterziehen sei (StGH 2005/35, LES 2007, 89; StGH 1995/16, LES 1999, 137).
Der Oberste Gerichtshof habe in LES 2005, 351, ausgesprochen, die Rechtsmittelbeschränkung des § 309 Abs. 2 StPO sei anzuwenden, sofern es sich um einen Streit über den Kostenpunkt handle. Liege jedoch ein Streit über die Freigabe von gesperrten Vermögenswerten vor, so sei die Rechtsmittelbeschränkung des § 309 Abs. 2 StPO nicht anwendbar. Gegenständlich handle es sich weder um einen Streit im Kostenpunkt, noch um einen solchen über die Freigabe von Vermögenswerten. Der Streit betreffe vielmehr die Genehmigung der Auszahlung bereits freigegebener Vermögenswerte zur Bezahlung einer Honorarnote eines ausländischen Rechtsanwaltes. Die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung des Obergerichtes sei deshalb keineswegs offensichtlich gewesen. Die Frage, ob die Rechtsmittelbeschränkung des § 309 Abs. 2 StPO Anwendung finde, sei somit erst durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in diesem Verfahren (ON 1201) beantwortet worden.
Trotz Nichteinhaltung der Beschwerdefrist sei die gegenständliche Beschwerde deshalb einer materiellen Prüfung zu unterziehen. Die Entscheidung des Obergerichtes sei somit aufgrund von § 309 Abs. 2 StPO letztinstanzlich und, da es sich nicht um eine Rückverweisungsentscheidung handle, auch enderledigend.
Die gegenständliche Rechtssache sei auch nicht etwa der materiellen Rechtskraft fähig. Die Beschwerdeführerinnen könnten jederzeit einen neuen Antrag auf Genehmigung der Auszahlung von freigegebenem Vermögen für die Leistungen ihres ausländischen Rechtsvertreters stellen. Die Behandlung der gegenständlichen Beschwerde diene deshalb auch der Vermeidung weiterer Anträge in derselben Sache und einer unnötigen weiteren Befassung der Gerichte.
12.2
Um sich in einem Strafverfahren wirksam wehren zu können, dürfe ein Betroffener nicht sämtlicher finanzieller Mittel beraubt werden. Es verletze deshalb das verfassungsmässig garantierte Beschwerderecht, wenn einer juristischen Person aufgrund der Beschlagnahme sämtlicher Vermögenswerte die Möglichkeit genommen werde, sich tatsächlich wirksam durch einen Vertreter ihrer Wahl zu verteidigen und ihre Rechte geltend zu machen. Ihr seien daher die erforderlichen Mittel aus den beschlagnahmten Vermögenswerten zur Verfügung zu stellen, damit sie sich wirksam verteidigen könne (LES 2004, 168).
Dem gegenständlichen Abschöpfungs- und Verfallsverfahren liege eine in Nigeria angeblich begangene Untreuehandlung von General S A zugrunde. Sämtliche für die Vortat relevanten Handlungen seien in Nigeria getätigt worden. Auch die massgeblichen Zeugen befänden sich alle in Nigeria. Bei den Beschwerdeführerinnen handle es sich nicht um Täter oder Mittäter, die aus eigener Wahrnehmung Kenntnis des Sachverhaltes haben müssten. Vielmehr seien die Beschwerdeführerinnen juristische Personen, deren Organe mehrere Jahre nach der angeblichen Tat in dieses Amt gewählt worden seien. Sie müssten also ihre Kenntnisse über den Sachverhalt ähnlich wie das Gericht mit entsprechenden Erhebungen erweitern. Damit sie überhaupt sinnvolle Anträge und Fragen stellen könnten, bräuchten sie Grundkenntnisse über die Verhältnisse in Nigeria und das dort geltende Recht. Solche Kenntnisse fehlten ihnen aber in unverschuldeter Weise.
Das gegenständliche Verfahren sei äusserst komplex und umfangreich. Es sei sowohl hinsichtlich der involvierten Vermögenswerte, als auch in Bezug auf den Aktenumfang das grösste jemals in Liechtenstein durchgeführte Verfallsverfahren. Die Beschwerdeführerinnen müssten daher zwingend Hilfe in Anspruch nehmen, um in der Lage zu sein, sich wirksam gegen die in der Anklageschrift vorgebrachten Anschuldigungen zur Wehr setzen zu können. Das Obergericht sei selbst der Auffassung, die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen müssten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung die Möglichkeit haben, die Hilfe von ausländischen Kollegen in Anspruch zu nehmen (ON 1152, S. 27).
Die vom Obergericht im angefochtenen Beschluss vertretene Rechtsauffassung habe jedoch zur Konsequenz, dass die Beschwerdeführerinnen mit Sicherheit keinen nigerianischen Rechtsanwalt fänden, der sie im gegenständlichen Verfahren unterstütze und entsprechende Abklärungen vornehme. Kein Anwalt wäre gewillt, Leistungen in einer Rechtssache zu erbringen, bei der völlig ungewiss sei, ob er jemals oder allenfalls erst Jahre nach Erbringung der Leistungen nach einem ihm nicht bekannten Bewertungsmassstab honoriert werde. Es bleibe völlig unklar, ob das Obergericht den liechtensteinischen Tarif anwenden möchte oder nicht. Eine Zusprechung der Kosten im Nachhinein werde jeder ökonomisch denkende nigerianische Anwalt nicht akzeptieren, da er nicht wisse, wie das Gericht letztlich die Zweckentsprechung und die Notwendigkeit seiner Leistung beurteilen werde.
Überhaupt sei der Massstab "zweckentsprechend und notwendig" in der gegenständlichen Frage grob unrichtig und damit willkürlich. Das Obergericht verkenne nämlich den Unterschied zwischen dem Kostenersatz der Parteien gegenüber dem Land, welcher ihnen bei Obsiegen zustehe, und dem Honoraranspruch des Rechtsvertreters gegenüber der Partei. Über Ersteren werde erst am Ende des Verfahrens entschieden. Letzterer könne jedoch laufend abgerechnet werden und sei nach entsprechendem Antrag bei Gericht zumindest teilweise aus dem gesperrten Vermögen zu begleichen (StGH 2001/33, LES 2004, 168). Der Ausgang des Verfahrens sei kein Kriterium für die Beurteilung des Honoraranspruches des Rechtsvertreters. Dies habe das Landgericht bereits im Beschluss vom 22. Mai 2007 zu 01 KG.2006.1 (ON 1030) richtigerweise hervorgehoben. Es sei vielmehr so, dass nur solche anwaltlichen Leistungen nicht zu honorieren seien, die offensichtlich ex ante aussichtslos gewesen seien. Hier unterscheide sich der Honoraranspruch zwischen Verteidiger und der von ihm vertretenen Partei von dem Kostenersatzanspruch gegenüber dem Land.
Von einem wirksamen Recht auf Verteidigung könne nur gesprochen werden, wenn dieses auch tatsächlich realisierbar sei. Im konkreten Fall stehe der Beizug des nigerianischen Rechtsanwaltes den Beschwerdeführerinnen nur theoretisch frei, da sie ohne entsprechende Bezahlung in Wahrheit keinen Verteidiger fänden. Die Rechtsansicht des Obergerichtes verhindere insoweit eine effektive Verteidigung.
Es gebe auch keine gesetzliche Grundlage für die Rechtsauffassung des
Obergerichtes, wonach allein den ausgewiesenen Rechtsvertretern der Beschwerdeführerinnen die Verantwortung für den Beizug und die Honorierung des nigerianischen Rechtsanwaltes obliege, da dieser lediglich als Hilfsperson beigezogen worden sei. Dies würde nämlich nichts anderes bedeuten, als dass der ausgewiesene Vertreter selbst diejenigen Kosten des nigerianischen Rechtsanwaltes zu begleichen hätte, welche am Verfahrensende vom Gericht als zur Verteidigung nicht zweckmässig oder nicht notwendig qualifiziert würden. Die ausgewiesenen Vertreter betrieben jedoch eine Anwaltskanzlei und keine Rechtsschutzversicherung. Sie erhielten demzufolge auch bei ihrem Honorar keine Risikoprämie. Trotzdem lade das Obergericht den Verteidigern das volle Doppelzahlungsrisiko auf.
Dazu komme, dass das Honorar des nigerianischen Rechtsanwaltes nicht von den ausgewiesenen Vertretern der Beschwerdeführerinnen, sondern von den Beschwerdeführerinnen selbst zu begleichen sei. Die Leistungen des nigerianischen Rechtsanwaltes würden nämlich von den Beschwerdeführerinnen in Anspruch genommen.
12.3
Nach Auffassung des Obergerichtes solle es den Beschwerdeführerinnen nicht erlaubt sein, während laufendem Verfahren das Honorar für Leistungen eines für die effektive Verteidigung unbedingt notwendigen nigerianischen Rechtsanwaltes zu bezahlen; dies obwohl auch das Obergericht die Notwendigkeit der Unterstützung eines ausländischen Rechtsanwaltes aufgrund der überwiegenden Auslandsbeziehung und der Komplexität des Falles anerkannt habe und eigens mit Beschluss vom 17. Januar 2001 (ON 80) eine Freigabe auch für diese Zwecke erfolgt sei.
Neben dem Risiko, das Honorar später nicht oder nur teilweise zugesprochen zu erhalten, habe der ausländische Rechtsanwalt daraus auch einen Verzögerungsschaden, da er das Honorar zinslos kreditieren müsse. Die Beschwerdeführerinnen könnten somit nur reiche Anwälte beauftragen, die es sich leisten könnten, ihre persönlichen Aufwendungen und die Kosten ihrer Kanzlei aus ihrem Vermögen zu bestreiten, während sie für die Beschwerdeführerinnen tätig seien. Dies widerspreche der ständigen Rechtsprechung, wonach der inländische Verteidiger sowie auch Banken und Treuhänder bei Gericht eine Freigabe und Auszahlung ihrer Honorare auch während dem laufenden Verfahren erhielten (StGH 2001/33, LES 2004, 168). Konkreter Vergleichsfall sei die Freigabe von Anwaltshonoraren der Kanzlei Mayer & Roth, Triesen. Für diese Kanzlei sei mit ON 1189 die Freigabe von CHF 49'446.93 bewilligt worden, wogegen die Staatsanwaltschaft kein Rechtsmittel erhoben habe. Der liechtensteinische Rechtsanwalt dürfe somit während laufendem Verfahren aus den gesperrten Vermögenswerten bezahlt werden, der nigerianische jedoch nicht. Dies stelle eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung zweier gleicher Sachverhalte dar und verstosse gegen das Gleichheitsgebot.
12.4
Im Rahmen ihrer Individualbeschwerde stellten die Beschwerdeführerinnen auch einen Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme, wonach der Vorsitzende des Staatsgerichtshofes dem Landgericht die Durchführung von Zeugeneinvernahmen im Rechtshilfeweg in Nigeria bis zum Vorliegen einer Entscheidung des Staatsgerichtshofes über die gegenständliche Beschwerde untersagen möge.
Der nigerianische Rechtsvertreter erbringe nämlich aufgrund der momentanen Sachlage keine Leistungen mehr für die Beschwerdeführerinnen. Es sei aussichtslos, einen anderen nigerianischen Rechtsanwalt für die vielfältigen und komplexen Aufgaben zu finden, da kein Rechtsanwalt ohne entsprechende Honorierung seiner Leistungen für die Beschwerdeführerinnen tätig werde. Das Landgericht habe nun aber mitgeteilt, dass vom 12. bis 14. (eventuell bis 18.) März 2008 die Einvernahme von 4 Zeugen in Abuja, Nigeria, stattfinden solle. Zu dieser Einvernahme und zu deren Vorbereitung sei der Beizug eines nigerianischen Rechtsanwaltes unerlässlich. Habe die gegenständliche Beschwerde jedoch Erfolg, so wäre die Bezahlung des nigerianischen Rechtsanwaltes während laufendem Verfahren möglich und dieser würde auch wieder entsprechende Leistungen erbringen. Durch eine Einvernahme der erwähnten Zeugen ohne einen verfahrenskundigen Verteidiger würde jedoch das Recht der Beschwerdeführerinnen auf eine effektive Verteidigung unwiederbringlich verletzt. Dies hätte für sie einen unverhältnismässigen Nachteil zur Folge.
12.5
Mit Schriftsatz vom 8. Februar 2008 brachten die Beschwerdeführerinnen beim Staatsgerichtshof eine "Ergänzung der Beschwerde" ein und trugen weiter vor.
Es gebe einen weiteren konkreten Vergleichsfall zur Gleichheitswidrigkeit, nämlich die kürzlich erfolgte Freigabe von Vermögenswerten für die Vermögensverwaltung durch die Neue Bank AG. Die Neue Bank AG habe nämlich beantragt, einen Betrag von CHF 159'043.80 für die Vermögensverwaltung freizugeben und sie zu ermächtigen, die Beschwerdeführerinnen gesamthaft mit diesem Betrag zu belasten. Das Landgericht habe diesen Antrag mit Beschluss vom 31. Januar 2008 (ON 1240) bewilligt. Trotz des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 10. Januar 2008 (ON 1201) erfolge daher weiterhin eine Freigabe von Vermögenswerten und eine Genehmigung der Auszahlung während des laufenden Verfahrens. Es sei rechtsungleich, wenn Vermögenswerte für die Vermögensverwaltung freigegeben und die Bezahlung von entsprechenden Honoraren genehmigt und gleichzeitig die Begleichung des Honorars eines zur Verteidigung notwendigen Anwaltes verweigert werde.
13.
Am 7. Februar 2008 erstattete die Staatsanwaltschaft eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde und brachte zusammengefasst Folgendes vor:
Das Obergericht habe im angefochtenen Beschluss den Standpunkt der Staatsanwaltschaft geteilt, dass (derzeit) keine hinreichende Grundlage für die Beurteilung der Zweckmässigkeit und/oder Notwendigkeit der vom ausländischen Rechtsanwalt erbrachten Leistungen gegeben sei. Dazu sei festzuhalten, dass der nigerianische Anwalt behauptet habe, schon umfangreiche Leistungen erbracht zu haben. Tatsächlich seien aber aus den gelegten Aufstellungen und Erklärungen weder die Angemessenheit, noch die Zweckmässigkeit und Notwendigkeit der behaupteten Leistungen nachvollziehbar. Es sei nicht konkretisiert worden, mit welchen Personen über welche Themen mit welchem Ergebnis Gespräche geführt worden seien, welche Dokumente der nigerianische Rechtsanwalt über Wochen studiert haben soll, welche konkreten Rechtsfragen er habe lösen müssen, und überdies auch nicht, welche konkreten Ergebnisse aus seinem Beizug zu erwarten gewesen wären oder sich ergeben hätten. Der liechtensteinische Verteidiger habe dazu geltend gemacht, derart konkrete Aussagen könnten schon wegen der nicht offen zu legenden Verteidigungslinie nicht gemacht werden.
Dem Verteidiger seien schon mit Beschluss ON 80 umfangreiche Vermögenswerte für eine notwendige und zweckmässige Verteidigung freigegeben worden, insbesondere auch zum Beizug ausländischer Rechtsanwälte. Es gelte aber sowohl für die in Liechtenstein tätigen Rechtsanwälte, als auch wohl für die zur Erbringung von Leistungen in einem liechtensteinischen Verfahren beigezogenen ausländischen Rechtsanwälte die im Gesetz normierte richterliche Befugnis, die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit der einzelnen Leistungen zu prüfen (Art. 21 RATG). Wenn das Obergericht somit zur Auffassung gelangt sei, dass dies derzeit nicht beurteilt werden könne, sondern einem späteren Verfahrensabschnitt vorbehalten sein müsse, so entspreche dies durchaus dem Gesetz und könne weder unsachlich, noch willkürlich sein. Das Recht auf Beschwerdeführung bzw. Verteidigung werde jedenfalls nicht verletzt, zumal ihnen in der Vergangenheit ausreichend Vermögenswerte für die Verteidigung freigegeben worden seien. Die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sei vom Gedanken getragen, dass nur solche Verteidigungskosten aus den gesperrten (inkriminierten) Vermögenswerten beglichen werden sollten, die für die Vertretung im gerichtlichen Verfahren notwendig und zweckmässig seien. Der bestellte Verteidiger könne den ausländischen Rechtsanwalt aus den freigegebenen Vermögenswerten bezahlen und werde auch die vom ausländischen Rechtsanwalt erbrachten (notwendigen und zweckmässigen) Leistungen refundiert erhalten.
Zum Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme sei anzumerken, dass es nur um die "Genehmigung" der (endgültigen) Bezahlung während des laufenden Verfahrens, somit um die Bestimmung der angemessenen Kosten von nach den Behauptungen schon umfangreich erbrachten Leistungen des nigerianischen Rechtsanwaltes gehe. Es gehe letztlich also nur um die Frage, ob die schon aufgelaufenen Kosten schon derzeit oder aber erst in einem späteren Verfahrensabschnitt endgültig abgerechnet werden könnten. Die bevorstehenden Zeugeneinvernahmen in Nigeria seien durch diesen Beschwerdegegenstand somit überhaupt nicht betroffen. Im Übrigen habe das Kriminalgericht auch dem Verteidiger der Beschwerdeführerin ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, an den Befragungen der nigerianischen Zeugen teilzunehmen. Im Übrigen verlange der Umstand, dass Vermögenswerte der betroffenen Gesellschaften schon über sehr lange Zeit gesperrt seien, eine zügige Durchführung des Verfahrens. Die beantragte vorsorgliche Massnahme würde aber zu einer erheblichen Verzögerung führen.
Es werde weiters angemerkt, dass die Unzulässigkeit einer (Revisions-)
Beschwerde an den Obersten Gerichtshof trotz der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung des Obergerichtes ohne Weiteres erkennbar gewesen sei, weshalb die Staatsanwaltschaft nach Zustellung dieser Beschwerde unter ausdrücklichem Hinweis auf § 309 Abs. 2 StPO auf die Erstattung einer Gegenäusserung verzichtet habe.
14.
Mit Schreiben vom 8. Februar 2008 teilte der Vorsitzende des 2. Senates des Obergerichtes mit, dass seitens des Obergerichtes auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde verzichtet werde.
15.
Zur Gegenäusserung der Staatsanwaltschaft erstatteten die Beschwerdeführerinnen am 19. Februar 2008 eine Replik und führten darin im Wesentlichen aus wie folgt:
15.1
In erster Instanz habe die Staatsanwaltschaft keine Einwände hinsichtlich der Angemessenheit sowie der Notwendigkeit und Zweckmässigkeit der Leistungen von Rechtsanwalt H erhoben. Denn die detaillierte "Note of Charges" von Rechtsanwalt H vom 4. Juni 2007 sei von der Staatsanwaltschaft trotz Zustellung zur Stellungnahme nicht bemängelt worden (ON 1152).
Bei der Beantragung der Freigabe des Honorars eines liechtensteinischen Rechtsanwaltes werde in genau derselben Weise vorgegangen, wie dies bei RA H der Fall gewesen sei. Die jeweils betroffene Gesellschaft lege ihrem Antrag auf Freigabe von Vermögenswerten zur Begleichung des Honorars ihres liechtensteinischen Rechtsanwaltes ebenfalls "nur" eine detaillierte Honorarabrechnung über die von diesem erbrachten Leistungen bei. Darauf erfolge die Prüfung der Honorarnote und die Freigabe des Betrages durch das Gericht.
Es werde auf den bereits in der Beschwerde erwähnten Antrag der Rechtsanwälte Mayer & Roth verwiesen (ON 1159). Die Staatsanwaltschaft habe bei diesem Antrag in keiner Weise die Detailliertheit bemängelt, habe nicht an der Notwendigkeit und Zweckmässigkeit der Leistungen gezweifelt und auch kein Rechtsmittel gegen die Freigabe erhoben. Die Honorarnote von Mayer & Roth sei aber in keiner Weise so detailliert gewesen, wie es die Staatsanwaltschaft bei der Genehmigung der Bezahlung der Honorarrechnung von RA H verlangt habe. Die von der Staatsanwaltschaft gewünschte Detailliertheit wäre auch nicht mit dem Anwaltsgeheimnis vereinbar und würde die Offenlegung der gesamten Verteidigungslinie bedeuten.
15.2
Das Landgericht habe weiters mit den Beschlüssen ON 1239 und 1247 den Anträgen der R S.A., Mauren, auf Freigabe von Vermögenswerten zur Begleichung des Honorars ihrer Rechtsvertreter stattgegeben (ON 1178 und 1202). Auch diesen Anträgen sei nur eine Kostennote der Kanzlei Mayer & Roth beigefügt gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe auch hier keine Einwände erhoben.
Zudem müsste, falls das Gericht den Detaillierungsgrad der Honorarnote eines inländischen Rechtsanwaltes zu bemängeln hätte, ein Verbesserungsauftrag erteilt werden. Zu einer Abweisung des Antrages mangels Detailliertheit käme es jedoch keinesfalls.
Die aufgezeigten Vergleichsfälle zeigten, dass das Honorar eines inländischen Rechtsanwaltes während laufendem Verfahren aus den gesperrten Vermögenswerten beglichen werden könne, während dies für einen nigerianischen Anwalt nicht gelte. Dies sei eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung.
15.3
Die Staatsanwaltschaft stelle in ihrer Gegenäusserung auch klar, dass die ausgewiesenen Verteidiger bezüglich des Honorars von RA H ein Doppelzahlungsrisiko zu tragen hätten. Dieses Honorar solle nämlich zunächst aus den freigegebenen Vermögenswerten bezahlt werden. Am Ende des Verfahrens solle dann bestimmt werden, welchem Teil des Honorars nach Ansicht des Gerichtes "zweckentsprechende und notwendige" Leistungen zugrunde lägen. Nur diese Leistungen dürften dann auch bezahlt werden. Dadurch würde aber ein Differenzbetrag zwischen dem bezahlten und dem vom Gericht als richtig erachteten Honorar entstehen. Diese würde dann bei den freigegebenen Vermögenswerten fehlen und wäre zu Unrecht ausbezahlt worden. Mit grosser Sicherheit würde dieser Differenzbetrag von den ausgewiesenen Rechtsvertretern zurückverlangt werden, sonst würde ja die Feststellung der "richtigen" Zahlung einen leeren Formalismus darstellen. Die ausgewiesenen Rechtsvertreter würden den nigerianischen Rechtsanwalt jedoch nicht im Voraus bezahlen und dadurch ein solches Doppelzahlungsrisiko eingehen. Sie betrieben eine Rechtsanwaltskanzlei, keine Anstalt zur Prozesskostenfinanzierung.
Es sei nicht Aufgabe der ausgewiesenen Vertreter, den beigezogenen nigerianischen Rechtsanwalt zu bezahlen. Es sei vielmehr Aufgabe des Staates, die Wirksamkeit des Rechts auf Beschwerdeführung und Verteidigung zu garantieren.
16.
Der Antrag der Beschwerdeführer auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme wurde mit Beschluss des Präsidenten des Staatsgerichtshofes vom 29. Februar 2008 abgewiesen.
17.
Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2008 ergänzten die Beschwerdeführerinnen ihre Individualbeschwerde erneut und brachten dazu zusammengefasst Folgendes vor:
Einen weiteren konkreten Vergleichsfall zur Gleichheitswidrigkeit stelle die kürzlich erfolgte Freigabe von Vermögenswerten zur Begleichung von Honoraren von Gottlieb Hilti sowie von Liquidationskosten und allfälligen Steuernachzahlungen dar.
Anlässlich der Schlussverhandlung vom 22. Juli 2008 (01 KG.2006.1) habe Gottlieb Hilti nämlich beantragt, einen Betrag von CHF 26'332.50, von CHF 21'332.50 sowie von CHF 38'557.00 zur Begleichung seiner eigenen Honorarforderungen, Liquidationskosten und Steuernachzahlungen sowie eines weiteren Betrages von CHF 32'901.60 zur Bezahlung von Verwaltungskosten der Trevisor Treuhand und Kontrollstellen AG freizugeben. Das Landgericht habe diesen Antrag mit Beschluss ON 1394 bewilligt. Auch dies stelle bezogen auf den vorliegenden Fall eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung dar.
18.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und ohne weiteres Verfahren in nicht-öffentlicher Sitzung wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Zunächst ist zu prüfen, ob im Beschwerdefall die Eintretensvoraussetzungen nach Art. 15 StGHG überhaupt erfüllt sind. Individualbeschwerden können gemäss dieser Bestimmung nur gegen eine letztinstanzliche Entscheidung oder Verfügung erhoben werden, welche auch enderledigend ist. Zudem hat der Beschwerdeführer nach Art. 15 Abs. 4 StGHG eine Beschwerdefrist von vier Wochen ab Zustellung der letztinstanzlichen Entscheidung einzuhalten.
1.1
Nach den Angaben der Beschwerdeführerinnen wurde ihnen der angefochtene Beschluss am 22. Oktober 2007 zugestellt. Er war mit der Rechtsmittelbelehrung versehen, dass eine Revisionsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof binnen vierzehn Tagen ab Zustellung zulässig sei. Dementsprechend haben die Beschwerdeführerinnen am 5. November 2007 (ON 1157) Revisionsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof erhoben. Eine Individualbeschwerde wurde innert den zur Verfügung stehenden vier Wochen beim Staatsgerichtshof nicht eingebracht, was von den Beschwerdeführerinnen im Nachhinein damit gerechtfertigt wird, sie hätten auf die Rechtsmittelbelehrung des Obergerichtes im angefochtenen Beschluss vertraut. Diese Rechtsmittelbelehrung erwies sich jedoch als falsch, da der Oberste Gerichtshof die Revisionsbeschwerde mit Beschluss vom 10. Januar 2008 (ON 1201) als unzulässig zurückwies und dies damit begründete, es handle sich in casu lediglich um eine Kostenfrage, über welche gemäss § 309 Abs. 2 StPO das Obergericht endgültig zu befinden habe. Erst nach Ergehen dieser Zurückweisungsentscheidung des Obersten Gerichtshofes erhoben die Beschwerdeführerinnen die gegenständliche Individualbeschwerde, weshalb sie grundsätzlich verspätet eingebracht wurde.
1.2
Nun bringen die Beschwerdeführerinnen aber vor, die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung des Obergerichtes stelle eine Vertrauensgrundlage dar, welche einen subjektiven Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens vermitteln könne. Wenn die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung bei gebotener Sorgfalt nicht erkennbar gewesen sei und der Adressat aufgrund dieser nachteilige Dispositionen getroffen habe, dürfe ihm das nicht zum Nachteil gereichen.
Der Staatsgerichtshof hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit den möglichen Folgen einer falschen Rechtsmittelbelehrung befasst (bspw. StGH 1995/16, LES 1999, 137 ff., LES 2001, 1 ff.; zuletzt StGH 2005/35, LES 2007, 89 ff.). Als Grundsatz der Rechtsprechungslinie des Staatsgerichtshofes kann auch an dieser Stelle festgehalten werden, dass eine falsche Rechtsmittelbelehrung ein gesetzlich versagtes Rechtsmittel nicht zu eröffnen vermag. Ebenso wenig kann eine falsche Rechtsmittelbelehrung einen ansonsten offen stehenden Rechtsweg abschneiden. Der weitere Rechtsweg ist nämlich, von ausdrücklich gesetzlich geregelten Fällen abgesehen, aus Rechtsschutzgründen nicht der Disposition des erkennenden Gerichtes anheim gestellt. Eine falsche Rechtsmittelbelehrung hat demzufolge grundsätzlich keine Auswirkung auf den weiteren Verlauf des Verfahrens. Aus Gründen des Vertrauensschutzes ist eine falsche Rechtsmittelbelehrung trotzdem nicht immer unbeachtlich. Unter Umständen kann auch eine falsche Rechtsmittelbelehrung dazu führen, dass der Grundsatz von Treu und Glauben in einer mit dem Willkürverbot nicht zu vereinbarenden Weise verletzt wird. Diesfalls kann der Vertrauensgrundsatz je nach den Umständen einen subjektiven Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens vermitteln. Eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung stellt in diesem Sinne eine Vertrauensgrundlage, das heisst einen Anknüpfungspunkt für den Vertrauensschutz, dar. Das kann dazu führen, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtssuchenden geboten sein kann, falls die falsche Rechtsmittelbelehrung zu einer Benachteiligung des Rechtssuchenden geführt hat. Eine Behörde kann über die gesetzlich geregelten, hier aber nicht relevanten Fälle einer falschen Rechtsmittelbelehrung (vgl. Art. 85 LVG, § 416a ZPO und § 214 StPO) hinaus aus Vertrauensschutzgründen jedoch nur dann an eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung gebunden werden, wenn diese Rechtsmittelbelehrung zur Begründung des Vertrauens geeignet ist; konkret, wenn die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung bei gebotener Sorgfalt nicht erkennbar war und der Adressat aufgrund der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nachteilige Dispositionen getroffen hat.
Dem erwähnten StGH-Fall 2005/35 (LES 2007, 89 ff.) lag ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde wie dem Gegenständlichen. Auch dort hatte eine falsche Rechtsmittelbelehrung dazu geführt, dass eine unzulässige Revisionsbeschwerde erhoben, dafür aber die Frist für die Anfechtung der Obergerichtsentscheidung mit Verfassungsbeschwerde verpasst wurde. Allerdings liessen die in jenem Verfahren einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (nämlich die §§ 238 Abs. 3 und 240 Ziff. 4 StPO) offen, wie der dort vorgesehene Rechtsmittelausschluss zu handhaben ist, wenn eine Obergerichtsentscheidung nur teilweise mit der erstinstanzlichen Entscheidung konform geht. Es ging somit in jenem Fall um die Beurteilung, ob die von den beiden Vorinstanzen in Teilpunkten disform getroffenen Entscheidungen einen weiteren Rechtszug an den Obersten Gerichtshof eröffneten. Der Umstand, dass sich die Rechtsfolge einer teilweisen Disformität, wie erwähnt, aus dem Gesetz nicht ergab, bewog den Staatsgerichtshof schliesslich dazu, dem Rechtsvertreter die Befolgung der falschen Rechtsmittelbelehrung nicht zum Vorwurf zu machen und das Beschwerdevorbringen aus Vertrauensschutzgründen materiell zu prüfen.
Diese Rechtsprechung deckt sich mit derjenigen des schweizerischen Bundesgerichtes. Dieses stellt in derartigen Konstellationen nämlich darauf ab, ob der Anwalt die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung durch Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes allein erkennen konnte. Muss dies bejaht werden, kann sich ein Betroffener nicht auf das durch die unrichtige Rechtsmittelbelehrung erweckte Vertrauen berufen (BGE 106 Ia 13, Erw. 3.b). Im umgekehrten Fall greift der Vertrauensschutz jedoch in der Regel Platz.
1.3
Im Beschwerdefall hat der Oberste Gerichtshof die Zulässigkeit einer Revisionsbeschwerde unter Hinweis auf § 309 Abs. 2 StPO verneint. Diese Bestimmung findet sich unter dem XX. Hauptstück der Strafprozessordnung, welches sich mit den Kosten des Strafverfahrens befasst. § 309 Abs. 2 StPO statuiert nun ausdrücklich, dass abgesonderte Beschwerden gegen Entscheidungen des Landgerichtes im Kostenpunkt vom Obergericht endgültig zu entscheiden sind. Aus der zunächst gegen den angefochtenen Beschluss erhobenen Revisionsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof (ON 1157) ergibt sich eindeutig, dass die Beschwerdeführerinnen bzw. deren Rechtsvertreter das hier zu lösende Rechtsproblem dem Bereich des Kostenrechts im Strafverfahren zugeordnet haben. So führen sie beispielsweise unter Ziff. II. ("Zeitpunkt der Kostenbestimmung") in ihrer Revisionsbeschwerde das Argument ins Feld, das Obergericht habe zu Unrecht nicht zwischen dem Kostenersatzanspruch der Parteien gegenüber dem Land Liechtenstein und dem Honoraranspruch des Vertreters gegenüber seinem Mandanten unterschieden. Damit nehmen sie aber unter anderem direkt Bezug auf § 306 StPO, welcher den Kostenersatz durch das Land Liechtenstein regelt, falls das Strafverfahren nicht durch ein verurteilendes Erkenntnis beendigt wird. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen erachtete somit nach dem eigenen Beschwerdevorbringen die strafprozessualen Kostenbestimmungen als einschlägig für die Lösung der hier anstehenden Rechtsfragen. Nach Ansicht des Staatsgerichtshofes hätte er deshalb bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt ohne Weiteres auf den Rechtsmittelausschluss des § 309 Abs. 2 StPO stossen müssen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Anwalt im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten zumindest gehalten ist, die von der entscheidenden Behörde erteilte Rechtsmittelbelehrung dahingehend zu prüfen, ob sie im Einklang mit den einschlägigen Gesetzesbestimmungen steht (StGH 2003/62, LES 2006, 8 ff. mit Verweis auf BGE 127 I 31 [36 E. 3b], BGE 78 I 297 f.). Diese rudimentäre Prüfung wurde im gegenständlichen Fall jedoch offensichtlich nicht vorgenommen. Dabei zeigt doch der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft in ON 1162 unter ausdrücklichem (lediglich handschriftlichem) Hinweis auf § 309 Abs. 2 StPO auf eine Gegenäusserung zur Revisionsbeschwerde verzichtete, dass der hier relevante Rechtsmittelausschluss auch ohne tiefschürfende rechtliche Prüfung hätte erkannt werden können. Der Gesetzeswortlaut lässt an Klarheit jedenfalls nichts vermissen. Im Übrigen existiert zu exakt dieser Thematik eine in LES 2005, 351 ff. veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes.
Der Staatsgerichtshof vertritt aufgrund dieser Erwägungen die Auffassung, dass die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen bei gebotener Sorgfalt die vom Wortlaut her eindeutige Rechtsmittelbeschränkung hätten erkennen können. Es wäre den Beschwerdeführerinnen mindestens zumutbar gewesen, vorsorglich und parallel zur eingebrachten Revisionsbeschwerde auch eine Individualbeschwerde beim Staatsgerichtshof einzubringen. Insgesamt war im Beschwerdefall die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung des Obergerichtes durch schlichte Konsultierung des Gesetzestextes zumindest insoweit erkennbar, als diese nicht als geeignet angesehen werden kann, ein berechtigtes Vertrauen zu begründen.
2.
Aufgrund dieser Erwägungen war die Individualbeschwerde gemäss Art. 43 StGHG wegen Versäumung der gesetzlichen Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nicht-öffentlicher Sitzung spruchgemäss mit Beschluss zurückzuweisen. Auf die von den Beschwerdeführerinnen erhobenen Grundrechtsrügen kann deshalb materiell nicht eingetreten werden.
3.
Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1, 3 und 5 GGG.