StGH 2009/109
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09.08.2010
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
1.Dem Normenkontrollantrag wird teilweise Folge gegeben.
2.Es wird festgestellt, dass der Schlussteil mit dem Wortlaut, "mindestens jedoch 350 Franken", des am 1. Oktober 2009 aufgehobenen Art. 35 Abs. 1 Bst. e der Verordnung zum Baugesetz vom 30. März 1993, LGBl. 1993 Nr. 62, in der Fassung der Verordnung vom 13. April 2004, LGBl. 2004 Nr. 104, gesetz- und verfassungswidrig ist.
3.Die Feststellung der Gesetz- und Verfassungswidrigkeit des Schlussteils dieser Verordnungsbestimmung ist von der Regierung gemäss Art. 21 Abs. 3 i. V. m. Art. 19 Abs. 3 StGHG unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.
4.Die Verfahrenskosten trägt das Land Liechtenstein.
Sachverhalt
1.
Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 26. März 2009, VBK 2009/13, anhängig. Mit dieser war eine Beschwerde hinsichtlich der Kostenfestsetzung in Punkt 3 der Entscheidung des Hochbauamtes vom 10. Februar 2009 betreffend die Prüfung der Liftanlage des Beschwerdeverführers abgewiesen worden. Mit Punkt 3 der Entscheidung des Hochbauamtes vom 10. Februar 2009 waren dem Beschwerdeführer gemäss Art. 35 Abs. 1 der Verordnung zum Baugesetz CHF 460.00 an Kontrollkosten vorgeschrieben worden.
2.
Der Beschwerdeführer bringt im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vor, die Kontrolle habe im Beschwerdefall nur eine Stunde gedauert. Unter Heranziehung der vom Staatsgerichtshof in StGH 2002/70, Erw. 11, angestellten Berechnungen würden sich im Beschwerdefall effektive Kosten von CHF 163.65 ergeben. Die betreffende Verordnung sehe hingegen einen Minimalsatz von CHF 350.00 vor, der im vorliegenden Fall mit der Kostenvorschreibung von CHF 460.00 noch deutlich überschritten worden sei.
3.
Der Verwaltungsgerichtshof, teilt die Bedenken des Beschwerdeführers hinsichtlich der Gesetzeskonformität des Art. 35 Abs. 1 Bst. e der Verordnung zum Baugesetz, in der Fassung vom 13. April 2004 (LGBl. 2004 Nr. 104). Nach dieser Bestimmung seien für die periodische Kontrolle von Beförderungsanlagen bis zu 100 % des jeweiligen Normalansatzes nach Bst. d unter Berücksichtigung des Zustandes der Anlage, mindestens jedoch 350 Franken, an Gebühren zu bezahlen.
Der Staatsgerichtshof habe sich mit der Bestimmung des Art. 35 Abs. 1 Bst. e der Verordnung schon einmal, nämlich in StGH 2002/70, zu befassen gehabt. Die damalige Bestimmung sei wegen Verstosses gegen das Äquivalenzprinzip als gesetzwidrig aufgehoben worden. In der damals geltenden Fassung der Rechtsvorschrift sei eine Minimalgebühr von CHF 490.00 vorgesehen gewesen. Der Staatsgerichtshof habe damals eine typische Kontrolldauer von 1,5 Stunden angenommen, die er mit tatsächlichen Kosten von CHF 223.13 bewertet habe. Selbst unter Berücksichtigung gewisser zusätzlicher Verwaltungskosten des Hochbauamtes im Zusammenhang mit der in Frage stehenden Liftkontrolle sei bei dieser Sachverhaltslage die Mindestgebühr nicht mit dem Äquivalenzprinzip zu vereinbaren gewesen.
Wende man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, so zeige sich, dass die Regierung mit der durch LGBl. 2004 Nr. 104 vorgenommenen Novellierung des Art. 35 Abs. 1 Bst. e der Verordnung den Bedenken des Staatsgerichtshofes in gewisser Hinsicht entgegen gekommen sei; dies aber nicht vollständig. Noch immer liege der vom Staatsgerichtshof angenommene angemessene Kostenersatz für den durchschnittlichen Aufwand unter dem Mindestsatz, selbst wenn man eine Preissteigerung und gewisse Verwaltungskosten einrechne. Dazu komme, dass im Falle des Beschwerdeführers nach seinen Ausführungen die Überprüfung lediglich eine Stunde gedauert habe. Der Fall des Beschwerdeführers zeige zudem, dass in der Praxis der Mindestsatz auf Grund einer entgegen dem Wortlaut der Verordnung vorgenommenen Pauschalierung ohnehin beträchtlich überschritten werde. Der Vollständigkeit halber halte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass die Grundlage der Verordnung, Art. 79 Abs. 1 des Baugesetzes, keine Änderung in dem Sinne erfahren hat, dass eine Abweichung vom Äquivalenzprinzip zugelassen worden wäre.
4.
Der Verwaltungsgerichtshof stellte sohin den Antrag, der Staatsgerichtshof wolle Art. 35 Abs. 1 Bst. e der Verordnung zum Baugesetz, LGBl. 1993 Nr. 62, in der Fassung LGBl. 2004 Nr. 104, als gesetzwidrig aufheben.
5.
Mit Schreiben vom 12 August 2009 hat die Regierung zum Antrag des Verwaltungsgerichtshofes eine Gegenäusserung eingebracht. Sie bringt im Wesentlichen vor, sie habe aufgrund der Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu StGH 2002/70 die Gebühr für die periodische Kontrolle von Beförderungsanlagen Anfang 2004 abgeändert. Es sei zu diesem Zeitpunkt die Auffassung vertreten worden, dass mit der Reduktion des Mindestbetrages von ehemals CHF 490.00 auf CHF 350.00 dem Urteil des Staatsgerichtshofes umsetzungstechnisch Folge geleistet werde. Da nämlich der ungefähre Verwaltungsaufwand für das Hochbauamt mit CHF 100.00 angenommen worden sei und der Staatsgerichtshof bei einer typischen Kontrolldauer von 1.5 Stunden Kosten von ca. CHF 225.00 errechnet habe, hätte die Regierung davon ausgehen können, dass der Gebührensatz von CHF 350.00, wie er in der Verordnung vom 13. April 2004 über die Abänderung der Verordnung zum Baugesetz, LGBl. 2004 Nr. 104, in Art. 35 Abs. 1 Bst. e geregelt wurde, dem Äquivalenzprinzip folgend rechtskonform sei.
Begründung
1.
Gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. a StGHG hat der Staatsgerichtshof über die Verfassungsmässigkeit und Gesetzmässigkeit sowie über die Staatsvertragsmässigkeit von Verordnungen oder einzelner Bestimmungen von Verordnungen u. a. auf Antrag eines Gerichts zu entscheiden, soweit dieses eine ihm verfassungs-, gesetz- oder staatsvertragswidrig erscheinende Verordnung oder einzelne ihrer Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden hat (Präjudizialität) und es auf Unterbrechung des Verfahrens zur Antragstellung an den Staatsgerichtshof entschieden hat. Beim Verwaltungsgerichtshof handelt es sich unbestritten um ein Gericht, das zur Antragstellung berechtigt ist (StGH 2007/118, Erw. 1 mit weiteren Nachweisen [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/14, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Weiter ist auch die Präjudizialität offenkundig gegeben. Auch die weiteren Voraussetzungen - ein Antrag auf Verordnungsprüfung muss die Gründe der behaupteten Verfassungs-, Gesetz- oder Staatsvertragswidrigkeit sowie das ausdrückliche Begehren enthalten, eine bestimmte Verordnung oder einzelne ihrer Bestimmungen aufzuheben - sind im vorliegenden Fall erfüllt.
Überdies gilt es zu beachten, dass es nicht schadet, dass Art. 35 Abs. 1 Bst. e der Verordnung zum Baugesetz vom 30. März 1993, LGBl. 1993 Nr. 62, in der Fassung der Verordnung vom 13. April 2004, LGBl. 2004 Nr. 104, inzwischen durch Art. 69 der Bauverordnung vom 25. September 2009 (BauV, LGBl. 2009 Nr. 240), welche am 1. Oktober 2009 in Kraft getreten ist, aufgehoben worden ist. Der Staatsgerichtshof kann gleichwohl die allfällige Verfassungs-, Gesetzes- oder Staatsvertragswidrigkeit dieser inzwischen ausser Kraft getretenen Verordnungsbestimmung prüfen. Bei einem negativen Befund hat der Staatsgerichtshof die entsprechende Norm jedoch nicht aufzuheben, sondern gemäss Art. 21 Abs. 2 StGHG deren Verfassungs-, Gesetzes- oder Staatsvertragswidrigkeit festzustellen (vgl. StGH 2004/60, LES 2006, 105 [113, Erw. 4]).
2.
Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die in Art. 35 Abs. 1 Bst. e der Verordnung zum Baugesetz vom 30. März 1993 (LGBl. 1993 Nr. 62, i. d. F. LGBl. 2004 Nr. 104) geregelte Mindestgebühr von CHF 350.00 nicht mit dem Äquivalenzprinzip zu vereinbaren ist. Er begründet dies u. a. mit dem Hinweis auf das Urteil des Staatsgerichtshofes zu StGH 2002/70. In diesem Urteil habe sich der Staatsgerichthof schon einmal mit Art. 35 Abs. 1 Bst. e Bauverordnung auseinandergesetzt und die damalige Bestimmung wegen Verstosses gegen das Äquivalenzprinzip als gesetzwidrig aufgehoben. Der Staatsgerichtshof habe eine typische Kontrolldauer von 1,5 Stunden angenommen, und diese mit tatsächlichen Kosten von CHF 223.13 bewertet. Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall, zeige sich, dass der vom Staatsgerichtshof angenommene angemessene Kostenersatz für den durchschnittlichen Aufwand noch immer unter dem Mindestsatz liege; dies selbst dann, wenn man eine Preissteigerung und gewisse Verwaltungskosten einrechne. Hinzu komme, dass im Fall des Beschwerdeführers nach seinen Angaben die Überprüfung nur eine Stunde gedauert habe.
3.
Der vorliegende Antrag des Verwaltungsgerichtshofes verlangt die Überprüfung des Art. 35 Abs. 1 Bst. e der Verordnung zum Baugesetz vom 30. März 1993 (LGBl. 1993 Nr. 62, i. d. F. LGBl. 2004 Nr. 104).
Der Staatsgerichtshof hat mit Urteil zu StGH 2002/70 Art. 35 Abs. 1 Bst. e der Verordnung zum Baugesetz vom 30. März 1993 (LGBl. 1993 Nr. 62, i. d. F. LGBl. 1999 Nr. 251) aufgehoben, weil diese Vorschrift gegen das Äquivalenzprinzip verstiess (Kundmachung der Aufhebung durch die Regierung mit LGBl. 2003 Nr. 275). In der Folge hat die Regierung Art. 35 Abs. 1 Bst. e mit der Verordnung vom 13. April 2004 über die Abänderung der Verordnung zum Baugesetz (LGBl. 2004 Nr. 104) neu gefasst. Diese Fassung, die mit dem Inkrafttreten der Bauverordnung vom 22. September 2009 (LGBl. 2009 Nr. 240) am 1. Oktober 2009 aufgehoben worden ist, ist Gegenstand des vorliegenden Normprüfungsverfahrens und lautet wie folgt:
"e) periodische Kontrolle von Beförderungsanlagen: bis zu 100 % des jeweiligen Normalansatzes nach Bst. d unter Berücksichtigung des Zustandes der Anlage, mindestens jedoch 350 Franken;"
Diese Bestimmung ist im Zusammenhang mit Art. 35 Abs. 1 Bst. d zu verstehen, der folgenden Wortlaut hat:
"Prüfung von Beförderungsanlagen: bis 100 kg Tragkraft: 300 Franken; bis 1000 kg Tragkraft: 700 Franken; über 1000 kg Tragkraft: 900 Franken; Rolltreppen und Fahrbänder: 350 Franken; Sonderaufzüge und Spezialanfertigungen: nach Aufwand; Nachkontrolle: nach Aufwand, mindestens jedoch 100 Franken;"
4.
Wie schon in der mit Urteil zu StGH 2002/70 aufgehobenen Fassung hat der Verordnungsgeber also für die im Anlassfall relevanten Verordnungsbestimmungen einen Rahmentarif vorgesehen. Für Beförderungsanlagen von 100 bis 1000 kg Tragkraft beträgt danach die periodische Gebühr 350 bis 700 Franken. Die rechtsanwendende Behörde (hier das Hochbauamt) wird durch den Tarif angewiesen, die jeweiligen Gebühren für die betroffenen Einzelprüfungen in diesem Rahmen festzulegen. Der Antrag des Verwaltungsgerichtshofes richtet sich nicht gegen die Festlegung eines Gebührenrahmens an sich, sondern geht davon aus, dass der Rahmen hinsichtlich der Mindestgebühr rechtswidrig ist, weil die Minimalgebühr im Gesetz keine Rechtsgrundlage findet und gegen das Äquivalenzprinzip verstösst.
5.
Im Abgaberecht stellt der Grundsatz der Gesetzmässigkeit ein selbständiges Grundrecht dar (StGH 2002/70, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2000/39, LES 2004, 43 [56, Erw. 4c]). Das Grundrecht verlangt eine hinreichend bestimmte Grundlage auf der Stufe des formellen Gesetzes. Der Gesetzgeber hat das Wesentliche selbst zu regeln; dies zumindest in den Grundzügen. Was die Gebühren betrifft beinhalten diese Grundzüge den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und die Bemessung (Herbert Wille, Liechtensteinisches Verwaltungsrecht, Ausgewählte Gebiete, LPS Bd. 38, Schaan 2004, 653 f.; für die Schweiz Daniela Wyss, Kausalabgaben, Basel 2009, 156). Diese Grundzüge sind so bestimmt zu umschreiben, dass die Abgabepflicht und Abgabehöhe in Umrissen voraussehbar ist.
Bei bestimmten Kausalabgaben können die Anforderungen an die Bestimmtheit gelockert werden (Herbert Wille, a. a. O., 658 ff.). Dies ist namentlich dann der Fall, wenn die Abgaben von geringer Höhe sind (Kanzleigebühren) oder durchgehend andere nicht komplexe Verwaltungsleistungen abzugelten sind, mit der Abgabenhöhe keine besonders schwerwiegenden Eingriffe in Freiheitsrechte in Frage stehen und sich der Abgabezweck im Kostenersatz erschöpft, so dass andere Prinzipien die Vorhersehbarkeit und Begrenzung hinreichend ermöglichen. Keine hinreichende Begrenzung ergibt sich in der Regel aus dem als Gesamtkostendeckungsprinzip verstandenen generellen Kostendeckungsprinzip, wonach der in Frage stehende Verwaltungszweig höchstens seine Gesamtkosten durch Gebühren decken darf (vgl. zum Gesamtkostendeckungsprinzip Herbert Wille, a. a. O., 635 f.; Lukas Widmer, Legalitätsprinzip im Abgaberecht, [Diss. Zürich 1988], Zürich 1988, 57; Daniela Wyss, a. a. O., 62 und 92 ff.; Mike Wienbracke, Bemessungsgrenzen der Verwaltungsgebühr - Zugleich ein Beitrag zum Steuerstaatsprinzip, unter Berücksichtigung des Europarechts [Diss. Bochum 2003], Berlin 2004, 203 ff.). Es trifft zwar zu, dass die Verwaltungsgebühren, falls der Gesetzgeber nicht in klarer Weise andere verfassungskonforme Zwecke damit verfolgt, allein dazu bestimmt sind, den durch die gebührenpflichtigen Leistungen entstehenden Kostenaufwand des Gemeinwesens ganz oder teilweise zu decken; damit steht aber die Höhe der einzelnen Gebühr noch nicht fest (vgl. Pierre Tschannen, Systeme des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Bern 2008, 116, der das Gesamtkostendeckungsprinzip in den "Ruhestand" schicken möchte). Begrenzend wirken bezüglich der einzelnen Gebühr kann hingegen in Fällen wie dem vorliegenden das Äquivalenzprinzip. Dieses stellt eine Ausprägung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes im Abgaberecht dar und verlangt, dass die Kausalabgabe, hier die Gebühr, für die periodische Kontrolle in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der abzugeltenden Leistung steht. Wenn der Zweck der Verwaltungsgebühr im Kostenersatz liegt, ist zur Beantwortung der Frage nach der Einhaltung des Äquivalenzprinzips, was diese Gebühren betrifft, zu prüfen, ob sich die einzelne Verwaltungsgebühr an den vom Gebührenpflichtigen verursachten Kosten orientiert (vgl. Yvo Hangartner, Bemerkungen zu BGE 130 III 225, in: AJP 2005, 348 ff., 350). Ob man dogmatisch hier separat ein Einzelkostendeckungsprinzip für die Bemessung von Verwaltungsgebühren entwickelt (eine Erwägung von Yvo Hangartner, a. a. O, 350) - was sicher die Verständlichkeit fördern dürfte - oder dieses Prinzip als Ausprägung des Äquivalenzprinzips für diese Gebührenart sieht, ist für die Sache nicht entscheidend (vgl. zur strengen Bindung der Verwaltungsgebühren an das Einzelkostendeckungsprinzip, Michael Wild, Renaissance des Kostendeckungsprinzips? Thesen zur Bemessung von verwaltungs- und Verleihungsgebühren im Steuerstaat nach der neueren Rechtsprechung von BVerwG und BVerfG in: DVBl 2005, 733 ff., 735 f.; weiter Mike Wienbracke, Die verfassungsrechtliche Verankerung des gebührenrechtlichen Kostendeckungsprinzips, in: DÖV, 2005, 201 ff.).
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die hier in Frage stehende Gebühr für die periodische Kontrolle von Beförderungsanlagen nach Art. 35 Abs. 1 Bst. e der Verordnung zum Baugesetz vom 30. März 1993 (LGBl. 1993 Nr. 62, i. d. F. LGBl. 2004 Nr. 104) im Lichte der obigen Anforderungen gesetz- und verfassungsmässig ist.
6.
Gesetzliche Grundlage bildet für die hier zu beurteilende Gebührenregelung Art. 79 des Baugesetzes vom 10. September 1947, LGBl. 1947 Nr. 44 in der zum Zeitpunkt der Verordnungsnovellierung geltenden Fassung.
Diese Bestimmung lautet:
"Für die Prüfung der Baugesuche, für die Baukontrollen sowie für die Benützung des öffentlichen Grundes (Art. 80) hat der Bauherr der Gemeinde und dem Hochbauamt Gebühren zu bezahlen. Die Gemeindegebühren werden vom Gemeinderat festgelegt, die Gebühren des Hochbauamtes legt die Regierung im Verordnungswege fest."
Weitere Bestimmungen im Hinblick auf die in Frage stehenden Gebühren enthält das BauG nicht.
6.1
Es fragt sich, ob die zitierte Delegationsnorm verfassungsmässig ist. Wie der Staatsgerichtshof schon in seinem Urteil zu StGH 2002/70, Erw. 7 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li], feststellte, sieht der Gesetzgeber Verwaltungsgebühren für Baukontrollen vor. Zu diesen Baukontrollen gehören auch die Kontrollen für Beförderungsanlagen, wie z. B. die Prüfung von Aufzügen (Liftkontrollen) im Zusammenhang mit der Bauabnahme. Periodische Kontrollen nennt der Gesetzgeber in Art. 79 BauG (Fassung LGBl. 1985 Nr. 20 und LGBl. 1992 Nr. 38) nicht ausdrücklich. Der Gesetzgeber wollte aber auch periodische Kontrollen ermöglichen, um die Sicherheit nicht nur im Zeitpunkt der Bauabnahme, sondern dauernd zu gewährleisten. Das Baugesetz regelt durch Auslegung bestimmbar, an welche Leistungen die Gebührenpflichten anknüpfen (Abgabeobjekte), wer (Abgabesubjekt) gebührenpflichtig sein soll (Anlageninhaber) und lässt den Zweck der Gebührenerhebung erkennen, werden doch die Gebühren jeweils für die gebührenpflichtigen Leistungen, namentlich für Baukontrollen erhoben. Der Zweck liegt demnach allein im Kostenersatz (vgl. hierzu die ähnliche Argumentation des Bundesverfassungsgerichtes, BVerfGE 108, 1 ff., 21: "Das Wort ‚für' bringt zum Ausdruck, dass die Rückmeldegebühr eine Gegenleistung für die Bearbeitung der Rückmeldung ist. Dass die Rückmeldegebühr [...] den Zweck der Kostendeckung verfolgt, entspricht überdies dem ‚Normalfall' des Abgabetypus der Gebühr [...]"). In diesem Sinne äussern sich für das liechtensteinische Gebührenrecht auch Herbert Wille, a. a. O., 658, der hervorhebt, dass die Kostendeckung dem Zweck und Charakter der Verwaltungsgebühren entspricht und für das schweizerische Gebührenrecht Daniela Wyss, a. a. O., 39, die ausführt, die Verwaltungsgebühr sei ein typisches Beispiel für eine "Kausalabgabe zur Kostendeckung". Vorliegend weist der Wortlaut des Gesetzes nur auf die Gebühr als Gegenleistung für die genannten Leistungen hin. Der Gebührenzweck erschöpft sich demnach im Ersatz der verursachten Kosten. Weitere Gebührenzwecke scheiden demnach aus. Sie müssten im BauG geregelt sein. Die Ermächtigung zur Gebührenerhebung ist damit eng begrenzt. "Wählt der Gesetzgeber einen im Wortlaut eng begrenzten Gebührentatbestand, kann nicht geltend gemacht werden, er habe auch noch weitere, ungenannte Gebührenzwecke verfolgt." (BVerfGE 108, 1 ff., 20).
Im vorliegenden Fall hat der Gesetzgeber die Festlegung der Höhe der einzelnen Gebühren an die Regierung delegiert. Die Abgabetatbestände und die Abgabepflichtigen sowie der Zweck der Abgabenerhebung sind - wie oben gezeigt - durch Auslegung der Delegationsnorm ermittelbar. Sodann stellen die periodischen Kontrollen von Beförderungsanlagen keine besonders komplexen Tatbestände dar. Darauf weist insbesondere die typischerweise relativ kurze Kontrolldauer hin. Es ist daher vergleichsweise einfach, sich bei der Festlegung der Gebühren am objektiven Wert der Kontrollen, d. h. entsprechend dem hier einzig gesetzmässigen Abgabezweck an den mit den Kontrollen verbundenen Kosten zu orientieren. Der Gesetzgeber durfte daher die Festlegung der einzelnen Gebühren an die Regierung delegieren.
6.2
Im Weiteren ist zu prüfen, ob sich die Regierung mit der in Frage stehenden Gebührenregelung im Rahmen des Gesetzes und des Äquivalenzprinzips im oben beschriebenen Sinne bewegt. Zunächst ist klar, dass der Gesetzgeber für die periodischen Kontrollen von Beförderungsanlagen eine Gebühr vorsieht und der Anlageninhaber grundsätzlich abgabepflichtig ist. Offen bleibt die Rechtmässigkeit der Gebührenhöhe. Die rahmentariflich festgelegte Gebühr ist gesetz- und verfassungsmässig, wenn sie sich im Normalfall an den im Einzelfall verursachten Kosten orientiert. Für andere Gebührenzwecke bleibt angesichts der Delegationsnorm kein Raum. Massstab für den Wert der Leistung sind in Fällen wie dem vorliegenden die Kosten der Kontrolle. Dabei ist durchaus eine gewisse Pauschalierung zulässig; d. h. es darf auf die typischerweise anfallenden Kosten für die in Frage stehende Leistung abgestellt werden.
Auf der anderen Seite darf aber die Pauschalierung der Gebühr nicht dazu führen, dass vom objektiven Wert, d. h. hier von den Kosten für die einzelne, durch die Gebühr abzugeltende, Leistung (periodische Kontrolle von Beförderungsanlagen [Liftkontrolle]) systematisch abgewichen wird.
Der Verwaltungsgerichtshof geht unter Zugrundelegung des Urteils des Staatsgerichtshofes zu StGH 2002/70 davon aus, dass Art. 35 Abs. 1 Bst. e mit den dargelegten Grundsätzen nicht im Einklang steht. Das ist mit Bezug auf die Minimalgebühr von CHF 350.00 der Fall. Es kann nämlich davon ausgegangen werden, dass es durchaus nicht ungewöhnlich ist, dass periodische Kontrollen Kosten verursachen, die erheblich unter der Minimalgebühr von CHF 350.00 liegen. Das ist z. B. für periodische Kontrollen anzunehmen, die weniger als eine Stunde Kontrolltätigkeit erfordern. Aus einem Arbeitsrapport der Firma Goetschi Ingenieurbüro AG ging, wie die VBI in ihrem Urteil vom 24. Oktober 2002 feststellte, u. a. hervor, dass in der Zeit vom 22. bis 29. Oktober 2001 (6 Werktage) insgesamt 42 Aufzugsanlagen kontrolliert wurden. "Der Zeitaufwand für die periodische Kontrolle der Anlagen belief sich hierbei zwischen 0.5 Stunden und 1,5 Stunden." (VBI 2002/59, Erw. 9). Die Regierung geht gemäss ihrer Gegenäusserung davon aus, dass der ungefähre Verwaltungsaufwand ungefähr CHF 100.00 beträgt, belegt das aber nicht näher.
Ist es aber durchaus nicht untypisch, dass eine periodische Kontrolle eine Stunde oder weniger beträgt, erscheint eine pauschale Minimalgebühr von CHF 350.00, da sie für eine Reihe von Fällen beachtlich höher als die durch die Kontrolle verursachten Kosten ist, als Verstoss gegen das Äquivalenzprinzip, das angesichts der Delegationsnorm des Baugesetzes als Einzelkostendeckungsprinzip zu verstehen ist. Diese Annahme entspricht den Feststellungen, die der Staatsgerichtshof in seinem Urteil zu StGH 2002/70 aufgrund des damals angefochtenen Urteils der VBI (VBI 2002/59) machte. In diesem Fall wurden dem Hochbauamt von dem beauftragten Ingenieurbüro für die periodische Kontrolle für Ingenieurtätigkeit ein Stundenansatz von CHF 119.00 und ein Stundenansatz für Sekretariat von CHF 89.25 verrechnet. Er ging davon aus, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei etwa 1,5 Stunden liegen dürfte. Die Minimalgebühr eines Gebührenrahmens muss aber nach dem Äquivalenzprinzip, das hier als Einzelkostendeckungsprinzip zur Anwendung kommt, bei hohen Schwankungen der Kostenverursachung unter dem Durchschnittsaufwand liegen. Dieser sollte im Normalfall zwischen dem Höchst- und Minimalbetrag liegen.
Geht man davon aus, liegt im vorliegenden Fall des Rahmentarifs eine sachlich nicht begründete systematische Abweichung vom Äquivalenzprinzip vor, das hier als Einzelkostendeckungsprinzip zur Anwendung gelangt, weil Minimalgebühren festgelegt werden, die in nicht untypischerweise die Kosten für die mit der Verwaltungsgebühr abzugeltende Leistung beachtlich überschreiten.
7.
Aus den vorstehenden Gründen ist dem Normenkontrollantrag des Verwaltungsgerichtshofes spruchgemäss teilweise Folge zu geben und festzustellen, dass der Schlussteil mit dem Wortlaut, "mindestens jedoch 350 Franken", des am 1. Oktober 2009 aufgehobenen Art. 35 Abs. 1 Bst. e der Verordnung zum Baugesetz vom 30. März 1993 , LGBl. 1993 Nr. 62, in der Fassung der Verordnung vom 13. April 2004, LGBl. 2004 Nr. 104, gesetz- und verfassungswidrig ist.