VGH 2016/082
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06.06.2016
VGH
Urteil
Sprüche: zurückgewiesen
VGH 2016/082
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Vorsitzender
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
A
******
wegenVerfahrenshilfe
gegenEinspracheentscheid des Unfallversicherers vom 26. April 2016
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 6. Juni 2016
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 11. Mai 2016 gegen Spruchpunkt 2. des Einspracheentscheids der B Versicherungen AG, ***, vom 26. April 2016, U.Ref. ***, wird als unzulässig zurückgewiesen.
2.Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Land.
TATBESTAND
1.
Der Beschwerdeführer erlitt am 09. August 2014 in seiner Freizeit einen Unfall. Zum Unfallzeitpunkt war der Beschwerdeführer als Arbeitnehmer in Liechtenstein beschäftigt und somit obligatorisch gemäss UVersG (Gesetz vom 28. November 1989 über die obligatorische Unfallversicherung, Unfallversicherungsgesetz, LGBl. 1990 Nr. 46) versichert, und zwar bei der B Versicherungen AG, ***. Als Folge dieses Unfalls erbrachte der Unfallversicherer dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen gemäss Unfallversicherungsgesetz.
2.
Mit Verfügung vom 25. November 2015 stellte der Versicherer die Leistungen gemäss Unfallversicherungsgesetz per selbigem Datum ein.
3.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 26. November 2015 Einsprache beim Versicherer. Zugleich stellte er den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege (Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe) für das Einspracheverfahren.
4.
Mit Einspracheentscheid vom 26. April 2016, U.Ref. ***, entschied der Versicherer wie folgt:
  1. Die Einsprache vom 26.11.2015 wird abgewiesen und die Verfügung vom 25.09.2015 bestätigt.
  2. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
  3. Sofern der Klage nach liechtensteinischem Verfahrensrecht aufschiebende Wirkung zukommt, wird diese entzogen.
  4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
  5. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
Die Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe begründete der Versicherer im Wesentlichen damit, dass das LVG (Gesetz vom 21. April 1922 über die allgemeine Landesverwaltungspflege, LGBl. 1922 Nr. 24) zur Anwendung komme, soweit im Unfallversicherungsgesetz Verfahrensvorschriften nicht gesondert geregelt seien. Auf das Armenrecht im Verwaltungsverfahren fänden die einschlägigen Vorschriften der Zivilprozessordnung sinngemäss Anwendung (Art. 43 Abs. 1 LVG). Im gegenständlichen Fall sei, unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände, die Einsprache des Beschwerdeführers als aussichtslos anzusehen. Auch gelte zu bedenken, dass das vorliegende Einspracheverfahren als Verwaltungsverfahren von deutlich geringerer Förmlichkeit geprägt sei als ein Gerichtsverfahren und ausserdem die Behörden eine Anleitungspflicht gegenüber nicht anwaltlich vertretenen Personen treffe. Die Bestellung eines Anwaltes wäre nur bei sehr schwerwiegenden rechtlichen oder sachverhaltsmässigen Fragen notwendig, was vorliegend jedoch nicht der Fall sei. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe sei abzuweisen. Der Unfallversicherer fügte seinem Einspracheentscheid die Rechtsmittelbelehrung bei, gegen den Einspracheentscheid stehe innert zwei Monaten die Klage an das Landgericht des Fürstentums Liechtenstein offen (Art. 91 Abs. 2 UVersG). Gegen die Ablehnung des Gesuches auf Verfahrenshilfe könne innerhalb von 14 Tagen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden (Art. 43 Abs. 4 LVG).
5.
Gegen die Ablehnung des Gesuchs auf Verfahrenshilfe erhob der Beschwerdeführer am 11. Mai 2016 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Er führte aus, anhand seiner finanziellen Situation sei es ihm nicht möglich, die Kosten eines Rechtsbeistandes und die Kosten eines Verfahrens zu tragen. Er beantrage beim Verwaltungsgerichtshof die Gewährung der Verfahrenshilfe für einen Beistand im Einspracheverfahren und für das kommende Verfahren beim Landgericht in Vaduz.
6.
Der Verwaltungsgerichtshof erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 06. Juni 2016 die Sach- und Rechtslage und entschied, wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Auf den Fall des Beschwerdeführers kommt das (liechtensteinische) Unfallversicherungsgesetz zur Anwendung. Im Verfahren gemäss Unfallversicherungsgesetz gelangen, soweit im Unfallversicherungsgesetz Verfahrensvorschriften nicht gesondert geregelt werden, sinngemäss die Vorschriften des LVG über das einfache Verwaltungsverfahren zur Anwendung (Art. 85 Abs. 2 UVersG).
Über Leistungen und die Einstellung von Leistungen hat der Versicherer - hier die B Versicherungen AG - schriftliche Verfügungen zu erlassen (Art. 86 Abs. 1 UVersG). Die Verfügungen sind zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 86 Abs. 2 UVersG). Welches Rechtsmittel gegen eine Verfügung des Versicherers zur Verfügung steht, bestimmt Art. 91 Abs. 1 UVersG: Gegen Verfügungen der Versicherer kann beim verfügenden Versicherer Einsprache erhoben werden. Gegen Einspracheentscheide des Versicherers kann der Betroffene - mit hier nicht relevanten Ausnahmen - innert zwei Monaten ab Zustellung der Einspracheentscheidung die Klage an das Landgericht erhoben werden (Art. 91 Abs. 2 UVersG). Neben diesen Einsprachen und Klagen gemäss Art. 91 UVersG sieht Art. 92 Abs. 3 UVersG vor, dass bei der Regierung Beschwerde erhoben werden kann, wenn der Versicherer entgegen dem Begehren des Betroffenen innert drei Monaten keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Beschwerde bei der Regierung kann auch gegen Verfügungen und Einspracheentscheidungen der Versicherer über die Zuteilung der Betriebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife erhoben werden (Art. 93 UVersG).
2.
Aus den in Erw. 1. erwähnten Rechtsmittelbestimmungen des Unfallversicherungsgesetzes ergibt sich, dass gegen Einspracheentscheide der Versicherer nur die Klage an das Landgericht offen steht. Andere Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe sehen nur Art. 92 Abs. 3 und Art. 93 UVersG vor, nämlich einerseits bei einer Rechtsverzögerung - dann steht die Aufsichtsbeschwerde gemäss Art. 92 Abs. 3 UVersG i.V.m. Art. 23 LVG zur Verfügung - und bei der Zuteilung von Betrieben und Versicherten zu Prämienklassen und -stufen.
Bei der Klage an das Landgericht gegen Einspracheentscheide des Versicherers handelt es sich zwar nicht um ein ordentliches Rechtsmittel (OGH 05.02.2009, LES 2009, 218), doch ändert dies nichts daran, dass gegen Einspracheentscheide der Versicherer nur die Klage an das Landgericht offensteht. Eine Ausnahme hiervon sieht einzig Art. 93 UVersG vor, worauf in Art. 91 Abs. 2 UVersG ausdrücklich verwiesen wird. Alle Ansprüche, die im Verfahren vor dem Unfallversicherer erfolglos geltend gemacht worden sind, können also (nur) mit Klage an das Landgericht geltend gemacht werden (OGH 05.02.2009, LES 2009, 218, E. 15.4.). Somit kann auch der Anspruch auf Gewährung der Verfahrenshilfe im Einspracheverfahren vor dem Versicherer mittels Klage an das Landgericht geltend gemacht werden.
3.
Dieses Ergebnis entspricht der vergleichbaren Rechtslage gemäss - zwischenzeitlich aufgehobenem - Vermittleramtsgesetz:
Das Verfahren einschliesslich dem Einspracheverfahren vor dem Unfallversicherer übernimmt im Hinblick auf die Klage nach Art. 91 Abs. 2 UVersG die Funktion der Vermittlungsverhandlung nach Vermittleramtsgesetz (OGH 05.02.2009, LES 2009, 218 E. 15.3.2.). Bei solchen dem Gerichtsverfahren vorausgehenden Verwaltungsverfahren handelt es sich um in sich geschlossene Verfahren (VGH 01.03.2012, LES 2012, 69; StGH 2012/041). Ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf gegen Handlungen oder Entscheidungen in solchen vorausgehenden Verfahren steht nur insoweit zur Verfügung, als das Gesetz über dieses vorausgehende Verfahren ein solches einräumt. Vorliegendenfalls enthält das Unfallversicherungsgesetz im Kapitel "Rechtsmittel" (Art. 91 bis 93) eine abschliessende Aufzählung der zur Verfügung stehenden Rechtsmittel und Rechtsbehelfe. Demnach steht dem Beschwerdeführer nur die Klage an das Landgericht offen, nicht aber auch eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
4.
Soweit sich die gegenständliche Beschwerde gegen die Entscheidung der B Versicherungen AG, den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für das Einspracheverfahren abzuweisen, richtet, ist die gegenständliche Beschwerde somit als unzulässig zurückzuweisen.
Soweit die Beschwerde das Ziel verfolgt, dem Beschwerdeführer Verfahrenshilfe für das Klagsverfahren beim Fürstlichen Landgericht in Vaduz zu gewähren, richtet sich die Beschwerde an die unzuständige Instanz, nämlich an den Verwaltungsgerichtshof statt das Landgericht.
5.
Der Einspracheentscheid der B Versicherung AG vom 26. April 2016 enthält die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen die Ablehnung des Gesuches auf Verfahrenshilfe innerhalb von 14 Tagen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden könne.
Wie oben ausgeführt, ist dem nicht so. Zudem vermag eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung ein gesetzlich versagtes Rechtsmittel nicht zu eröffnen (LES 2007, 89 Erw. 3.1).
6.
Trotz der Zurückweisung der gegenständlichen Beschwerde sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen, dies wegen der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung (Art. 41 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 LVG).