12 RS.2017.204
OGH.2019.108
 
OGH.2019.109
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07.02.2020
OGH
Beschluss
Sprüche: - nicht vergeben -
 
Der Revisionsbeschwerde der A Corp. wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahingehend abgeändert, dass er zu lauten hat:
1. Der Beschwerde der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft vom 18.09.2019 (ON 63) gegen den Beschluss des Fürstlichen Landgerichtes vom 28.08.2019 (ON 60) wird k e i n e Folge gegeben.
2. Das Land Liechtenstein ist schuldig, der Beschwerdegegnerin A Corp. die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu ersetzen.
Weiters ist das Land Liechtenstein schuldig, der Revisionsbeschwerdeführerin A Corp. die Kosten des Revisionsbeschwerdeverfahrens zu ersetzen.
Die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft wird mit ihrer Revisionsbeschwerde auf diese Entscheidung verwiesen.
B e g r ü n d u n g :
1.
In dem beim Fürstlichen Landgericht aufgrund eines Vollstreckungsersuchens der Generalstaatsanwaltschaft von Kirgisien behängenden Strafrechtshilfeverfahren wies das Fürstliche Landgericht im zweiten Rechtsgang mit Beschluss vom 02.09.2019 (ON 60) den "Antrag auf Vollstreckung der Entscheidung des Amtsgerichtes Perwomaiskij der Stadt Bischkek vom 13.10.2016 im Strafverfahren gegen B auf Einziehung der Vermögenswerte der A Corp. bei der D AG zu Gunsten der Kirgisischen Republik" ab. In der Begründung führte das Erstgericht zum Sachverhalt und dem bisherigen Verfahrensgang folgendes aus:
"Die Kirgisische Generalstaatsanwaltschaft führte ein Strafverfahren gegen B (B), geboren am ***, wegen des Verdachts der Veruntreuung nach Art 171 und anderer Delikte des Strafgesetzbuches der Kirgisischen Republik (kir StGB). Mit Urteil des Amtsgerichtes Perwomaiskij der Stadt Bischkek vom 13.10.2016 wurde B wegen des "Missbrauchs von den Befugnissen der Beamten der kommerziellen oder anderen Organisationen" nach Art 221 kir StGB, der "Vorteilsannahme" nach Art 224 kir StGB, der "Veruntreuung oder Unterschlagung von anvertrautem Vermögen" nach Art 171 kir StGB, des "Schwindels" (Betrug) nach Art 166 kir StGB und der Geldwäscherei nach Art 183 kir StGB zu einer Freiheitsstrafe von 25 Jahren verurteilt. Weiter wurde die Beschlagnahme der Vermögenswerte, die Gegenstand der Geldwäscherei sind und die Gewinne aus dieser "Tätigkeit" darstellen, angeordnet. Ebenso wurde B zur Zahlung von rund 91 Mio. Som an die Geschädigte, die C (C), verurteilt. Über die Vermögenswerte der A Corp. (A) bei der D AG (D), an denen B wirtschaftlich berechtigt ist, wurde ein Arrest verhängt und die "Beschlagnahme zum Staatsgewinn" (S 25, 5. Abs) angeordnet. Die entsprechende Anordnung findet sich nicht im Urteilsspruch.
Den Rechtsmitteln gegen das genannte Urteil gaben weder das Gerichtskollegium für Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten des Stadtgerichtes Bischkek mit Urteil vom 28.11.2016, noch das Obergericht der Kirgisischen Republik mit Beschluss vom 13.05.2018 Folge.
Gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen der kirgisischen General-staatsanwaltschaft in deren Strafverfahren gegen B wurde über die Vermögenswerte der A bei der D ein Verfügungsverbot verhängt (erstmals mit Beschluss vom 29.11.2012 im Verfahren zu 12 RS.2012.199). Letztmals wurde dieses mit Beschluss vom 23.11.2018 bis zum 29.11.2019 verlängert (12 RS.2012.199, ON 161).
Mit Rechtshilfeersuchen vom 20.07.2017 (ON 1, 6) ersucht die kirgisische Generalstaatsanwaltschaft um Konfiskation und Herausgabe der Vermögenswerte der A bei der D an die Republik Kirgisien.
Der Sachverhalt des Strafverfahrens in Kirgisien stellte sich zusammengefasst wie folgt dar: B war seit dem 16.03.2011 stellvertretender Generaldirektor der C, welche zu 49% im Eigentum des Kirgisischen Staates stand/steht. In dieser Funktion soll B gemäss den vorliegenden Urteilen verschiedene strafbare Handlungen begangen haben, wobei für das gegenständliche Verfahren nur ein Sachverhaltskomplex von Interesse ist: B wird vorgeworfen, in seiner Funktion als stellvertretender Generaldirektor der C für die Auftragsvergabe an die E und F Bestechungsgelder zu erlangen versucht zu haben (E) bzw solche auch erhalten zu haben (F). Dieses Bestechungsgeld idH von USD 6 Mio. sei von der F auf ein Konto der G Ltd. bei der H, ***, einbezahlt und USD 2 Mio. davon auf ein Konto der A bei der D weiter überwiesen worden sein. Wirtschaftlich berechtigt an der G Ltd. ist B. Einziger für die G Ltd. Vertretungsbefugter ist J (S 2 des Urteils der 1. Instanz; auch unter dem Namen J geführt (12 RS.2012.199, ON 56).
Im Urteil des Erstgerichts wird festgestellt (S 10, 3. Abschnitt), dass B im April 2011 Verhandlungen mit Vertretern von E und F, welche *** für C liefern sollten, geführt habe. Im Zuge dieser Verhandlungen habe B "ungesetzliche Belohnung für den Liefervertragsabschluss" gefordert. Im Zuge der Verhandlungen mit dem Vize-Präsidenten von E in Zentralasien, K, habe B im April 2011 USD 5 Mio. für den Abschluss des Vertrages über die Lieferung der *** gefordert, was K abgelehnt habe. L (S 10 des Urteils der 1. Instanz) auch unter dem Namen L geführt (siehe ON 55a in 12 RS.2012.199)), seinerseits Vertreter von E, gab gemäss den Ausführungen des Erstgerichts (S 10 des Urteils der 1. Instanz) als Zeuge an, dass K im März/April 2011 Gespräche mit B geführt habe. Dieser habe USD 4 Mio. für den Liefervertragsabschluss für Einrichtungen und weiter USD 1 Mio. für die Übernahme von vorhandener Einrichtung von K gefordert. Dieser habe abgelehnt und gesagt, dass E "auf diese Weise nie das Geschäft führen wird".
Des Erstgericht führt weiter aus wie folgt (S 11, 6. Abschnitt des Urteils der 1. Instanz): "Die Schuld des Angeklagten B in der Ausführung eines Verbrechens bewiesen Materialien des Strafverfahrens, nämlich Generalverträge, sowie die Aussage des Zeugen J..". Auch die Instanzen stützen den Schuldspruch massgeblich auf die Aussage des Zeugen J (Urteil 2. Instanz, S 12; Urteil 3. Instanz, S 17). Die Ausführungen zur Zeugenaussage des J finden sich auf S 2 und 3 des Urteils der 1. Instanz. J habe u.a. gesagt, dass bei den Verhandlungen mit der Firma E L dabei war. Von F und E habe B USD 4 Mio. für die "Oberen Onkel" verlangt. F habe diese Bedingung angenommen. Zu Ende der Zusammenfassung der Zeugenaussage J wird ausgeführt (Urteil 1. Instanz, S 3): "Betreffend 4'000'000 US-Dollar hat B diese Summe für die Oberen-Leuten verlangt, zumindest hat er es so gehört."
Eine Zusammenfassung der Aussage des Zeugen L findet sich, im Gegensatz zu vielen anderen Zeugen (Urteil 1. Instanz, S 2-6), im Urteil der 1. Instanz nicht. Aus den im Verfahren zu 12 RS.2012.199 übermittelten Protokollen der Zeugenaussagen von L (ON 55a) vom 14.05.2014 und vom 15.05.2014 ergibt sich zusammengefasst Folgendes:
Im Februar 2011 sei es zu einem Treffen zwischen L (L) und B gekommen, anlässlich welchem B USD 50'000 für das Bildungsprojekt "***" als Sponsoring gefordert habe. Darauf sei L nicht eingegangen. Im März oder April 2011 hätten sich B und K getroffen. B habe von K USD 4 Mio. gefordert. L sei bei diesem zweiten Treffen nicht persönlich anwesend gewesen. Die Information zum Inhalt des Gespräches habe er von K.
Der Zeuge J (J) wurde am 30.12.2011, 28.02.2012, 15.03.2012, 13.04.2013, 16.04.2012, 31.05.2012 und am 12.06.2012 einvernommen, wobei es sich bei der letzten Einvernahme lediglich um eine Wiederholung seiner früheren Aussage in Gegenwart des B gehandelt hat, der keine Äusserung zur Aussage des J machte und auf einen nicht näher spezifizierten Antrag seines Verteidigers verwies, dem nicht stattgegeben worden sei (12 RS.2012.199, ON 56, AS 185). Zum gegenständlichen Faktum äusserte sich der Zeuge am 28.02.2012 (Bestechungshandlungen) und am 16.04.2012 (Zahlungen auf Konto der G Ltd. und Weiterüberweisung an A). Der Zeuge J gab am 28.02.2012 zusammengefasst an, dass B mit M (Spitzname M) verhandelt habe, damit J eine Anstellung bei F bekommt. B habe einen allfälligen Vertragsabschluss von C mit E oder F davon abhängig gemacht, dass J eine Anstellung bei einer der beiden Unternehmungen erhält. Der Zeuge wird gefragt, woher die Geldmittel der G Ltd. stammen. Der Zeuge gibt an, dass die G Ltd. keine Tätigkeiten ausgeübt habe. J als einziger Zeichnungsberechtigter habe keinerlei Verträge unterzeichnet. Weiter gibt der Zeuge an, dass er annehme, dass diese Überweisungen auf das Konto der G Ltd. entweder von der E oder der F für die Vertragsabschlüsse mit der C überwiesen wurden. Der Zeuge begründet dies damit, dass er Anfang März 2011 bei den Verhandlungen zwischen L und B dabei war, und letzterer einen Betrag von USD 4 Mio. für den Vertragsabschluss gefordert habe. L habe zu diesem "Angebot" seine Zustimmung erteilt. J sei auch bei einer Besprechung von B und M dabei gewesen. B habe USD 4 Mio. verlangt, worauf M seine Zustimmung gegeben habe. Aus diesen Besprechungen schliesst der Zeuge, dass die Gelder auf dem Konto der G Ltd. Bestechungszahlungen von F oder E seien. Der Zeuge J gab am 16.04.2012 zusammengefasst an, dass ihm B zur Überweisung von USD 2 Mio. auf das Konto der A nichts gesagt habe. B habe J nur angewiesen, die Zahlung auszuführen. Weiter wird wörtlich ausgeführt: "Die Absprache über die Überweisung der Geldmittel idH von 6 Mio. USD von F auf das Konto der dem B zuzurechnenden G Ltd. konnte nur von B mit dem Vertreter der F namens "M" M erreicht werden." Begründet wird diese Aussage von J damit, dass nur B die Geldmittel der G und die G besitze und B gute Beziehungen zu M gehabt habe. Wieso auf das Konto der G letztlich nicht USD 4 Mio., sondern USD 6 Mio. überwiesen wurden, kann der Zeuge nicht angeben. Nur der Zeuge sei befugt gewesen, die G Ltd. zu vertreten, und er habe keine Verträge unterzeichnet. "Es gibt keine weitere Variante" als dass die Zahlung auf das Konto von G Ltd. von F stammt. Es könne sein, dass es auch ein Gespräch zwischen B und M gegeben habe, an dem B USD 6 Mio. gefordert habe.
Entsprechend den von der ersuchenden Behörde übermittelten Informationen und Unterlagen ist davon auszugehen, dass weder K, noch M als Zeugen befragt wurden. Weshalb auf deren Einvernahme verzichtet wurde und wie dieses Absehen von der Einvernahme bei der Beweiswürdigung und der Beurteilung der Schuldfrage berücksichtigt wurde, erwähnt die ersuchende Behörde nicht. Im Urteil der 1. Instanz findet sich unter der Aussage des Zeugen N der Hinweis, dass M, Leiter der Vertretung von F, nach Durchsuchung des Büros von F nach China geflogen und nicht mehr erschienen sei. Weiter ist aus dem Verfahren zu 12 RS.2012.199 bekannt, dass M offenbar über Interpol zur Verhaftung ausgeschrieben worden war (Red Notice, ON 49 in 12 RS.2012.199).
Mit Schriftsatz vom 28.11.2017 äusserte sich der Liechtensteinische Rechtsvertreter der A zum Vollstreckungsersuchen der ersuchenden Behörde und beantragte die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung und Aufnahme von Beweisen, weiter, dass das Fürstliche Landgericht den Antrag auf Vollstreckung des kirgisischen Urteils abweise. Begründet wurde die beantragte Abweisung damit, dass im ausländischen Verfahren gegen die EMRK verstossen worden sei und der A im ausländischen Verfahren das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei.
Mit Stellungnahme vom 14.12.2018 äusserte sich die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft zum Schriftsatz vom 28.11.2017. Der Liechtensteinische Rechtsvertreter der A äusserte sich weiter mit Schriftsätzen vom 17.01.2018 und 21.03.2018, ebenso die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft mit Übersendungsnote vom 21.02.2018.
In der Folge hat das Fürstliche Landgericht mit Beschluss vom 17.08.2018 (ON 28) die von der Kirgisischen Republik ersuchte Vollstreckung der Entscheidung des Amtsgericht Perwomaiskij der Stadt Bischkek vom 13.10.2016 im Strafverfahren gegen B auf Einziehung der Vermögenswerte der A Corp. bei der D AG zugunsten der Kirgisischen Republik abgewiesen.
Gegen diesen Beschluss erhob die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft Beschwerde an das Fürstliche Obergericht (ON 33). Das Fürstliche Obergericht gab mit Beschluss vom 06.11.2018 (ON 43) der Beschwerde der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft teilweise Folge und hob den angefochtenen Beschluss (ON 28) auf und trug dem Erstgericht auf, nach Verfahrensergänzung neuerlich über das gegenständliche Vollstreckungsersuchen zu entscheiden (ON 43). Zusammenfassend hat das Fürstliche Obergericht erwogen, dass die unterbliebene Einvernahme der Zeugin M und K im kirgisischen Strafverfahren gegen B allein noch keinen Verstoss gegen das "fair trail" im Sinne von Art 6 EMRK und damit noch keine Order Public-Widrigkeit nach Art 64 Abs 1 Ziff 1 RHG darstelle. Zudem hätte sich das Erstgericht unzulässigerweise in die Beweiswürdigung im kirgisischen Strafverfahren eingemischt. Das Aussageverhalten des fraglichen "Kronzeugen" J sei nicht derart "eklatant" gewesen, das von einer geradezu willkürlichen, gegen die Verfahrensgarantie eines fairen Prozesses im Sinne von Art 6 ERMK verstossenden Beweiswürdigung und einem darauf basierenden Fehlurteil sämtlicher kirgisischer Instanzen gesprochen werden könnte. Das Fürstliche Obergericht führte weiter wie folgt aus:
Die Verfahrensgarantien des Art. 6 EMRK können für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Rechtshilfe (hier: Vollstreckungshilfe) nur dann Relevanz erlangen, wenn die betroffene Partei (in casu: die Haftungsbeteiligte A Corp.) nachweist, dass ihr im ersuchenden Staat (i.c. Kirgisistan) eine offenkundige Verweigerung eines fairen Prozesses droht bzw. dass das dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Urteil (hier: Einziehungs- bzw. Verfallsentscheidung) Produkt eines nicht fair geführten Prozesses ist (vgl. LES 2011, 146 betreffend Auslieferung). Eine erfolgte oder drohende schwere Grundrechtsverletzung im ersuchenden Staat ist von dem von einem Rechtshilfeersuchen Betroffenen nur glaubhaft zu machen, um eine entsprechende "reelle Gefahr" gemäss Rechtsprechung des StGH zu belegen. Dabei ist die Beweislage für die Betroffenen in aller Regel prekär, weshalb dem betreffenden Staat eine Mitwirkungspflicht aufzuerlegen und eine fehlende oder offensichtlich ungenügende staatliche Mitwirkung als starkes Indiz für die Richtigkeit der vom Betroffenen behaupteten Grundrechtsverletzungen zu werten ist (StGH 2016/73 in LES 2016, 222). Der EGMR (Anm.: dessen Jurisdiktion Kirgisistan allerdings nicht unterworfen ist) folgert aus einer Verletzung einer der Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK jedoch nicht zwangsläufig einen Verstoss gegen den Fairnessgrundsatz, sondern prüft vielmehr in einer Gesamtbetrachtung zusätzlich, ob das Verfahren als Ganzes dennoch fair erscheint ("overall fair trial"), wobei auch Unterschiede der nationalen Rechtsordnungen berücksichtigt werden (kritisch dazu: Sabine Gless, Internationales Strafrecht, Rz 85 f.).
Im gegenständlichen Zusammenhang hatte der 1. Senat des Fürstlichen Obergerichts in seinem Beschluss vom 12.01.2017 im "Parallelverfahren" 12 RS.2012.199-128 betreffend Verlängerung eines Verfügungsverbotes gemäss § 97a Abs. 1 Z 3 StPO (Anm.: die Kontosperre der A Corp. bei der D AG ist zwischenzeitlich mit Beschluss des Fürstlichen Landgerichts zu 12 RS.2012.199-145 vom 27.11.2017 bis zum 29.11.2018 verlängert worden) unter Bezugnahme auf die einschlägige StGH-Rechtsprechung Folgendes festgehalten (12 RS.2012.199-128 Erw. 6.2.3, letzter Absatz).: "Demnach ist die Rechtshilfe nicht bei Gefahr jeglicher, sondern nur von schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen zu verweigern. Wie der OGH und der StGH bereits in dem den gegenständlichen Beschwerdeführer [Anm.: B bzw. A Corp.] betreffenden Fall ausgesprochen haben (vgl. StGH 2015/99), habe bisher noch kein Grund bestanden, der Kirgisischen Republik aufgrund mangelnder rechtstaatlicher Grundsätze oder der Nichteinhaltung von Menschenrechtsstandards durch Liechtenstein keine Rechtshilfe zu leisten, vielmehr wurde im gegenständlichen Rechtshilfeverfahren 12 RS.2012.199 (es wurden u.a. schon sämtliche Bankunterlagen betreffend die gegenständlichen Vermögenswerte ausgefolgt) Rechtshilfe gewährt."
Allerdings ging es dort erst um eine Provisorialmassnahme (konkret: Vermögenssperre), wobei sich aber der damals zuständige 1. Senat zur folgenden Klarstellung veranlasst sah (12 RS.2012.199-128 Erw. 6.2.6, letzter Absatz): "Dennoch wird das Erstgericht im weiteren Verfahren angesichts der Bedenken in allgemeinen Berichten von nicht unbedeutenden internationalen (Nicht-) Regierungsorganisationen nochmals konkret die Rechtslage in Kirgisien dahin zu überprüfen haben, ob und aus welchen Gründen dort Richter aus dem Staatsdienst entlassen werden können, ob tatsächlich Richter durch die Verwaltung völlig frei (es ist die Rede von Willkür des Präsidenten) abgesetzt werden können, ob im vorliegenden Verfahren die behaupteten Verfahrensverletzungen im kirgisischen Verfahren den Beschwerdeführer betreffend stattgefunden und auch im Rechtsmittelverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden konnten."
Diese gesteigerte Prüfungspflicht ist nunmehr aktuell geworden und bedarf deshalb - mangels Auseinandersetzung damit im angefochtenen Beschluss ON 28 - der Konkretisierung durch das Beschwerdegericht wie folgt:
Die sog. Venedig-Kommission des Europarates (vgl. dazu Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention6 § 5 Rz 12) hat sich wiederholt mit der Kirgisischen Republik befasst, und zwar - soweit ersichtlich - zuletzt in einem Bericht vom 19.10.2016 (Venice Commission Opinion No. 863/2016). Dort wird zu einer beabsichtigten Verfassungsänderung bemängelt, dass dadurch das Gleichgewicht der Staatsgewalten negativ beeinflusst werde, indem insbesondere die Justiz erheblich geschwächt werde, was sich potentiell auch auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten auswirken könnte. Zwar ist nicht bekannt, inwieweit die von der Venedig-Kommission beanstandeten Verfassungsbestimmungen in Kirgisistan zwischenzeitlich in Kraft getreten sind, doch geht aus dem vorzitierten Bericht auch hervor, dass der kirgisische Präsident bereits nach geltender Rechtslage zumindest die erstinstanzlichen Richter ("local judges") direkt entlassen konnte, worin die Venedig-Kommission mit Fug Missbrauchspotential erblickte (Venice Commission Opinion No. 863/2016 Ziff. 4.3 Seite 18f).
Letzterer Umstand allein vermag hier jedoch a priori noch kein Vollstreckungshindernis im Sinne von Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1 RHG zu begründen, solange dies keine konkreten Auswirkungen zum Nachteil des im kirgisischen Strafverfahren verurteilten B bzw. der diesem zuzurechnenden Verfalls- bzw. Haftungsbeteiligten A Corp. hatte, was noch zu untersuchen bleibt.
Die vom gegenständlichen Exequaturverfahren direkt betroffene A Corp. hat mit ihrer Gegenäusserung ON 36 teils gewichtige Einwendungen erhoben, die der von der Generalstaatsanwaltschaft Kirgisistan erbetenen Rechts- bzw. Vollstreckungshilfe entgegenstehen könnten. Dazu mit der gebotenen Kürze und (noch) ohne Anspruch auf Vollständigkeit Folgendes:
Es ist nicht ersichtlich, ob der im kirgisischen Strafverfahren Haftungsbeteiligten und nunmehrigen Beschwerdegegnerin A Corp. dort das rechtliche Gehör gewährt worden ist, wie dies in Art. 64 Abs. 6 RHG ausdrücklich (jedenfalls "sofern erreichbar") vorgesehen ist. Dazu wird bei der ersuchenden Behörde entsprechend Rückfrage zu nehmen sein (vgl. StGH 2009/207 in LES 2010, 346).
Wie bereits vorstehend unter Erw. 3.3.1 ausgeführt, scheint jedenfalls die richterliche Unabhängigkeit der erstinstanzlichen Richter in der Kirgisischen Republik zweifelhaft, sofern diese tatsächlich vom Präsidenten in eigener Kompetenz jederzeit und grundlos entlassen werden können, ohne dass dagegen ein effektiver Rechtschutz zur Verfügung steht. Wie es sich damit im Zeitpunkt der Verurteilung von B und der hier verfahrensgegenständlichen Einziehungs- bzw. Verfallsentscheidung betreffend die A im kirgisischen Strafverfahren tatsächlich verhielt, lässt sich jedoch auch dem bereits zitierten Bericht der Venedig-Kommission nicht abschliessend entnehmen und bedarf deshalb weiterer Abklärung. So ist nach der Rechtsprechung des EGMR die Unabhängigkeit eines Gerichtes unter anderem aufgrund der Art und Weise der Ernennung der Mitglieder und ihrer Amtsdauer, des Bestands von Garantien gegen äussere Beeinflussungen sowie schliesslich aufgrund des äusseren Erscheinungsbildes zu beurteilen. Die Ernennung der Mitglieder des Gerichtes durch die Exekutive steht ihrer Unabhängigkeit dann nicht entgegen, wenn sie ihr Amt in ihrer individuellen Kapazität und frei von Weisungen ausüben. Die Unabhängigkeit des Gerichts wird massgeblich durch die Amtsdauer der Richter, ihre grundsätzliche Unabsetzbarkeit sowie ihre Weisungsfreiheit bestimmt (Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention6 § 24 Rz 34 ff). Weitere Voraussetzung eines Gerichts iSv Art. 6 EMRK ist die Unparteilichkeit, die sicherstellen soll, dass der Betroffene auf die Unbefangenheit dessen vertrauen kann, der über Recht und Unrecht zu befinden hat (dazu im Einzelnen: Grabenwarter/Pabel, Rz 41 ff). In casu würde es angesichts des grossen Einflusses des Präsidenten Kirgisiens auf die dortige Justiz erhebliche Bedenken wecken, sollte dieser B, den wirtschaftlich Berechtigten der Haftungsbeteiligten und nunmehrige Beschwerdegegnerin A Corp., während des laufenden Strafverfahren tatsächlich als "korrupt" vorverurteilt und involvierten Richtern tatsächlich entsprechende "Weisungen von oben" erteilt haben, wie dies von der Beschwerdegegnerin durchaus substantiiert eingewendet wird (s. ON 36, S. 13). Auch damit wird die ersuchende Behörde zu konfrontieren sein, stellen doch die Unabsetzbarkeit und Weisungsfreiheit von Richtern zentrale Unabhängigkeitskriterien dar.
Demgegenüber liegen entgegen dem weiteren Vorbringen der Beschwerdegegnerin keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass das Strafverfahren gegen B in Kirgisien bloss "politisch motiviert" gewesen wäre. Vielmehr wurde dieser wegen grundsätzlich rechtshilfefähiger Wirtschafts- und Korruptionsdelikte rechtskräftig verurteilt. Entscheidend ist vielmehr, ob jene Verurteilung und die hier verfahrensgegenständliche Einziehungs- bzw. Verfallsentscheidung auf einem in Kirgisien im Sinne von Art. 6 EMRK fair geführten Prozess beruhten (vgl. LES 2011, 146). Dagegen sprechen würden freilich die von der Haftungsbeteiligten und nunmehrigen Beschwerdeführerin A Corp. weiter relevierten Umstände, nämlich dass dem dortigen Wahlverteidiger Bs der Zugang zum Verhandlungssaal verwehrt und die Akteneinsicht zumindest teilweise verweigert worden sei (vgl. ON 36, S. 18). Auch dieser Vorwurf mangelnder Rechtsstaatlichkeit bedarf jedoch noch der Verifizierung bzw. Plausibilisierung durch Rückfrage bei der ersuchenden Behörde.
Als besonders problematisch wäre es mit Blick auf ein "fair trial" anzusehen, sollte die beabsichtigte Beantragung der Einvernahme von diversen Entlastungszeugen durch B dadurch vereitelt worden sein, dass dessen Wahlverteidiger kurzfristig durch eine unvorbereitete Pflichtverteidigerin ersetzt worden (vgl. ON 36, S. 19) und dieser lediglich ca. eine Stunde zum Studium von über 30 Aktenbänden gewährt worden sei (vgl. ON 36, S. 23, Rz 103 unten). Ebenso erhebliche Zweifel an einem rechtsstaatlichen Verfahren in Kirgisien würde wecken, sollte dort zudem noch das Fragerecht Bs gegenüber den - ohnedies selektiv - einvernommenen Zeugen "vom Richter ignoriert" und der fragliche Vorgang nicht einmal protokolliert worden sein (ON 36, S. 25, Rz 108). Die Richtigkeit dieser Behauptungen unterstellt, wären die Waffengleichheit und eine effektive Verteidigung hier ernsthaft in Frage gestellt, was entsprechende Grundrechtsverletzungen indizieren würde (vgl. LES 2016, 222 betreffend die Menschenrechtslage in Algerien).
All diese von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Umstände hätten - so sie sich als wahr oder zumindest plausibel herausstellen sollten - nicht nur B beim Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht sowie dessen Recht auf ein faires Verfahren (zum Ganzen: Grabenwarter/Pabel, aaO, Rz 66 ff, zum Strafprozess insbesondere Rz 112 ff) massiv beeinträchtigt, sondern sie hätten sich auch negativ auf die dortige Haftungsbeteiligte und nunmehrige Beschwerdegegnerin A Corp. ausgewirkt. Um dies jedoch mit Blick auf Art. 6 EMRK iVm Art. 64 Abs. 1 Ziff. 1. RHG abschliessend beurteilen zu können, bedarf es entgegen der Ansicht der Vorinstanz (siehe ON 28 S. 9 unten) sehr wohl entsprechender Nachfragen bei der ersuchenden Behörde in Kirgisistan.
Wie bereits unter Erw. 3.2.3 ausgeführt, bildet dagegen die Beweiswürdigung im kirgisischen Strafverfahren nicht Gegenstand des formellen Prüfungsprinzipes, welches im gegenständlichen Rechtshilfeverfahren zu beachten ist (LES 2011, 146). Sollte allerdings der Belastungszeuge J von den kirgisischen Ermittlern tatsächlich "massiv eingeschüchtert" (ON 36, S. 25 unten) worden sein, wäre damit auch das Gebot des "fair trail" erheblich tangiert (vgl. StGH 2000/27 in LES 2003, 178 betreffend Verwertung nicht-kontradiktorischer Zeugenaussagen). Dies dürfte sich jedoch kaum allein aus dem von der Beschwerdegegnerin vorgelegten Video ergeben (s. dazu das in ON 36 auf S. 26 abgebildete Foto von dem ab einem Blatt ablesenden J), auch wenn die kirgisische StPO ein solches Vorgehen nicht vorsehen mag (vgl. ON 36, S. 27 oben). Denn selbst eine auffallende Nervosität eines Zeugen liesse noch keinen zuverlässigen Rückschluss auf den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen zu, wobei dies ohnehin eine Frage der Beweiswürdigung ist, die in einem Exequaturverfahren wie hier nicht mehr zu überprüfen ist (zum [bloss] formellen Prüfungsprinzip siehe der OGH in LES 2011, 146 betreffend Auslieferung, was aber auch [a fortiori] für die sog. kleine Rechtshilfe bzw. die hier verfahrensgegenständliche Vollstreckungshilfe gelten muss).
Dass es sich bei Kirgisien nicht um einen einwandfreien Rechtsstaat handelt, ergibt sich schon aus dem bereits zitierten Bericht der Venedig-Kommission des Europarates, wie er von der Betroffenen A Corp. mit ihrer Äusserung ON 14 selbst vorgelegt worden war. Aus dieser Tatsache allein darf jedoch ohne das Hinzutreten weiterer, hier noch zu verifizierender bzw. zu plausibilisierender Umstände nicht auf eine flagrante Verletzung von Art. 6 EMRK geschlossen werden. Denn dies würde letzten Endes wohl bedeuten, dass trotz Globalisierung und Internationalisierung einer Vielzahl fremder Staaten von vornherein keine Rechtshilfe geleistet werden dürfte.
Zusammenfassend konnte der Beschwerde der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft ON 33 nur - aber immerhin - mit ihrem Eventualantrag Erfolg beschieden sein. Hingegen erwies sich die gegenständliche Rechtshilfe- bzw. Vollstreckungssache nach dem Gesagten noch nicht als spruchreif, weshalb hier mit einer kassatorischen Entscheidung vorzugehen war.
Dabei wird die Vorinstanz im zweiten Rechtsgang zu den vorstehend aufgeworfenen relevanten Fragen zunächst einmal Rückfrage bei der ersuchenden Behörde in Kirgisien zu nehmen haben, um dann im Lichte der StGH-Rechtsprechung (publiziert in LES 2016, 222) neuerlich über die Zulässigkeit der begehrten Rechtshilfe befinden zu können. Ob dafür - entsprechend dem Eventualantrag der Beschwerdegegnerin (ON 36 S. 29) - eine mündliche Verhandlung durchzuführen sein wird, muss dem (pflichtgemässen) Ermessen des Erstgerichtes überlassen werden, zumal ein solches Vorgehen - im Unterschied zur Auslieferung auf Verlangen der betroffenen Person (vgl. Art. 33 Abs. 2 RHG) - bei der hier verfahrensgegenständlichen Vollstreckungshilfe von Gesetzes wegen nicht vorgesehen, geschweige denn zwingend ist. Und die Frage, ob die hier gesperrten Vermögenswerte der A im Falle einer Vollstreckung der fraglichen Verfallsentscheidung gemäss Rechtshilfeersuchen der Kirgisischen Republik oder vielmehr - entsprechend dem Antrag der StA - dem Land Liechtenstein zufallen würden, konnte an dieser Stelle (noch) offen gelassen werden"(ON 43, AS 755 ff).
Vor dem Hintergrund dieses Beschlusses hat das Fürstliche Landgericht die kirgisische Generalstaatsanwaltschaft mit Schreiben vom 22.11.2018 aufgefordert, zu den vom Fürstlichen Obergericht aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen (ON 47). Mit Übersendungsnote der Botschaft der Kirgisischen Republik für das Fürstentum Liechtenstein vom 01.03.2019 hat die ersuchende Behörde eine Stellungnahme wie folgt abgegeben:
"Die Abteilung für Straf- und Zivilverfahren leitet die Antworten auf die Fragen des Fürstlichen Gerichtshofs von Liechtenstein vom 22. November 2018 (Aktenzeichen 12 RS.2017.204/ON 47) im Vollstreckungsersuchen der kirgisischen Generalstaatsanwaltschaft in der Sache A Corporation./B.
1.
Durch das Urteil des Perwomajskij Bezirkes der Stadt Bischkek vom 13. Oktober 2016 (Richter ***) wurde B der Straftaten fur schuldig erklärt, die vom Teil 5 des Artikels 30 und vom Teil 1 des Artikels 221; vom Teil 1 des Artikels 221; vom Teil 1 des Artikels 221; vom Teil 5 des Artikels 30; vom Teil Î des Artikels 221; vom Teil 5 des Artikels 30 und vom Teil 1 des Artikels 221 des Strafgesetzbuches der Kirgisischen Republik (in der Fassung der Gesetze der Kirgisischen Republik vom 24. Juli 2009 N 246) vom Teil 3 des Artikels 224 des Strafgesetzbuches der Kirgisischen Republik (in der Fassung der Gesetze der Kirgisischen Republik vom 25. Juni 2007 N 91), vom Teil 5 des Artikels 30 und Punkte 2,3 des Teils 2 des Artikels 171 des Strafgesetzbuches der Kirgisischen Republik vorgesehen sind, und ohne Strafausspruch wurde er aufgrund des Ablaufs der Verjährungsfrist für strafrechtliche Haftung von der strafrechtlichen Verantwortung befreit.
B wurde der Straftaten für schuldig erklärt, die vom Teil 3 des Artikels 183 des Strafgesetzbuches der Kirgisischen Republik (in der Fassung des Gesetzes der Kirgisischen Republik vom 19. Januar 2009 Nr. 8) und vom Absatz 1 des Teils 4 des Artikels 171; vom Teil 5 des Artikels 30 und vom Absatz 2 des Teils 2, vom Absatz 2 des Teils 4 des Artikels 171; vom Absatz 2 des Teils 2, vom Absatz 2 des Teils 4 des Artikels 166; vom Artikel 28 und vom Absatz 2 des Teils 2, vom Absatz 2 des Teils 4 des Artikels 166 des Strafgesetzbuches der Kirgisischen Republik vorgesehen sind, und folgende Strafen wurden festgesetzt: - gemäß Artikel 183 Teil 3 des Strafgesetzbuches der Kirgisischen Republik in Form einer Freiheitsberaubung für einen Zeitraum von sieben Jahren mit Beschlagnahme des Vermögens als Objekt der Geldwäsche, sowie der aus dieser Tätigkeit erzielten Einnahmen, ohne Verletzung der Rechte der dritten Personen; - gemäß Artikel 171 Absatz 1 Teil 4 des Strafgesetzbuches der Kirgisischen Republik - in Form einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren mit Entzug des Rechts, bestimmte Positionen zu bekleiden oder bestimmte Tätigkeiten auszuüben, bis zu drei Jahren;
- gemäß Artikel 30 Teil 5 und Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 von Teil 171 Artikel 4 des Strafgesetzbuches der Kirgisischen Republik - in Form einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren mit Freiheitsentzug, wobei ihm das Recht auf bestimmte Positionen oder bestimmte Tätigkeiten für bis zu drei Jahren entzogen wird; - gemäß Absatz 2 Teil 2 und Absatz 2 Teil 4 Artikel 166 des Strafgesetzbuches der Kirgisischen Republik - in Form einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren mit Beschlagnahme des Eigentums;
- nach Art. 28 und Art. 2 Abs. 2, Art. 166 Abs. 2, Art. 166 Abs. 4 des Strafgesetzbuches der Kirgisischen Republik - in Form einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren mit Einziehung des Eigentums. Gemäss Artikel 59 des Strafgesetzbuches der Kirgisischen Republik wurde B durch Teilzusammensetzung von Strafen - 25 Jahre Gefängnis mit Einziehung von Eigentum, das Gegenstand der Geldwäsche war, bestimmt, sowie die Einnahme von Besatzungsrechten bestimmte Tätigkeiten bis zu drei Jahren auszuüben, wobei die Verbüßung in einer Hochsicherheitskolonie.
Von B wurde es zugunsten der geschlossenen Aktiengesellschaft C für einen materiellen Schaden in Höhe von 91937216 (einundneunzig Millionen neunhundertneununddreißigtausend zweihundertzehn) Som eingezogen. Mit dem Urteil des Stadtgerichts Bischkek vom 28.11.2016 wurde das Urteil des Perwomajskij Bezirksgerichts vom 13.10.2016 geändert.
B wurde wegen Verbrechen gemäß Artikel 183 Teil 5 des Strafgesetzbuches der Kirgisischen Republik für schuldig erklärt, gemäß Artikel 171 Teil 4 Absatz 1 Artikel 30 Teil 5 und Artikel 171 Teil 2 Absatz 2 Teil 4 Absatz 1 Artikel 28 und Artikel 166 Teil 2 Absatz 2, Teil 4 Satz 2, Artikel 166 Teil 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches der Kirgisischen Republik und folgende Strafe wurde festgesetzt:
- gemäß Artikel 166 Teil 3 bis Absatz 2 des Strafgesetzbuches der Kirgisischen Republik ohne Urteil wurde er aufgrund des Ablaufs der Verjährungsfrist für die strafrechtliche Haftung von der strafrechtlichen Verantwortung befreit.
- gemäß Artikel 183 Teil 3 des Strafgesetzbuches der Kirgisischen Republik in Form einer Freiheitsberaubung für einen Zeitraum von sieben Jahren mit Beschlagnahme des Vermögens.
- gemäß Artikel 171 Absatz 1 Teil 4 des Strafgesetzbuches der Kirgisischen Republik - in Form einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren mit Entzug des Rechts, bestimmte Positionen zu bekleiden oder bestimmte Tätigkeiten auszuüben, bis zu drei Jahren;
- gemäß Artikel 30 Teil 5 und Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 von Teil 171 Artikel 4 des Strafgesetzbuches der Kirgisischen Republik - in Form einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren mit Freiheitsentzug, wobei ihm das Recht auf bestimmte Positionen oder bestimmte Tätigkeiten für bis zu drei Jahren entzogen wird;
- gemäß Absatz 2 Teil 2 und Absatz 2 Teil 4 Artikel 166 des Strafgesetzbuches der Kirgisischen Republik - in Form einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren mit Beschlagnahme des Eigentums;
Gemäß Artikel 59 des Strafgesetzbuches der Kirgisischen Republik wurde B durch Teilzusammensetzung von Strafen - 25 Jahre Gefängnis mit Einziehung von Eigentum, das Gegenstand der Geldwäsche war, bestimmt, sowie die Einnahme von Besatzungsrechten bestimmte Tätigkeiten bis zu drei Jahren auszuüben, wobei die Verbüßung in einer Hochsicherheitskolonie.
Durch die Entscheidung des Obersten Gerichts der Kirgisischen Republik vom 13. Mai 2017 wurde das Urteil des Stadtgerichts Bischkek vom 28. November 2016 in Kraft gelassen.
Die Firma A Corp. auf deren Namen, die dem Verurteilten B gehörenden Vermögenswerte auf der D auf Konto Nr *** deponiert wurden, ist nach Auffassung der Kirgisischen Generalstaatsanwaltschaft und den 3 urteilenden Gerichten eine reine Strohgesellschaft.
Sie hatte den alleinigen Zweck, die Herkunft der eigentlich dem Verurteilten B gehörenden Werte zu verschleiern.
Nach kirgisischem Recht bestand daher keine Notwendigkeit, die formelle Kontoinhaberin über das gegen Herrn B laufende Strafverfahren miteinzubeziehen oder zu informieren.
Herr B hat ja anlässlich der Kontoeröffnung selber mit seiner Unterschrift am 16.08.2011 bestätigt, dass er wirtschaftlicher Eigentümer der auf dem Konto liegenden Vermögenswerte ist. Entsprechende Unterlagen haben wir mit diplomatischer Note vom 22. Februar 2013 vom Liechtensteinischen Landgericht gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen erhalten.
In den Gerichtsverfahren wurde der Beweis erbracht, dass die Vermögenswerte auf dem Konto Nr. *** direkt aus verbotenen Zahlungen der Firma F an Herrn B gegangen sind und zwar durch Vermittlung der Firma A Corp.
Die kirgisischen Gerichte haben denn auch die Konfiskation dieser Werte in allen drei Instanzen angeordnet beziehungsweise bestätigt und deren Verfall an den kirgisischen Staat beschlossen.
2.
Gemäß Artikel 94 der Verfassung der Kirgisischen Republik sind Richter unabhängig und unterliegen nur der Verfassung und den Gesetzen. Ein Richter hat ein Immunitätsrecht und kann nicht festgenommen oder festgenommen, durchsucht oder durchsucht werden, außer den Fällen, wenn er am Tatort erwischt wurde. Niemand hat das Recht, von einem Richter einen Bericht zu einem bestimmten Gerichtsfall zu verlangen. Jeder Eingriff in die Justizverwaltung ist verboten. Personen, die sich eines Richters schuldig machen, haften nach dem Gesetz.
Gemäss Artikel 95 der Verfassung der Kirgisischen Republik besetzen Richter aller Gerichte der Kirgisischen Republik ihre Ämter und behalten ihre Befugnisse, solange ihr Verhalten einwandfrei ist. Verstösse gegen das Erfordernis eines einwandfreien Verhaltens von Richtern sind die Grundlage dafür, dass ein Richter in der verfassungsrechtlich festgelegten Weise vor Gericht gestellt wird.
Bei Verstössen gegen die Anforderungen der Richterintegrität schlägt die Disziplinarkommission des Richterrates der Kirgisischen Republik gemäß Artikel 3 Absatz 1 Satz 5 des Gesetzes der Kirgisischen Republik "Über die Disziplinarkommission des Richterrates der Kirgisischen Republik" dem Präsidenten der Kirgisischen Republik vor, den Richter vorzeitig zu entlassen.
Der Präsident hat kein Recht, einen Richter direkt zu entlassen.
Gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes der Kirgisischen Republik "Über die Disziplinarkommission im Richterrat der Kirgisischen Republik" ist die Disziplinarkommission eine unabhängige kollegiale Einrichtung, die gemäss der Verfassung der Kirgisischen Republik eingerichtet wurde.
3.
Gemäss Artikel 303 des Strafgesetzbuches der Kirgisischen Republik (Korruption) wurde B nicht angeklagt. Informationen über seine Verurteilung nach diesem Artikel fehlen in den Gerichtsurteilen. Es ist nicht zutreffend, dass man Anweisungen für den Richter von Oben gegeben hat. Die Richter sind unabhängig und unterstehen nur der Verfassung und dem Gesetz.
4.
Rechtsanwälte B, P, Q und R stellten zahlreiche Petitionen aller Art ein, um die Prüfung des Strafverfahrens in der Sache zu verzögern.
Am 28. September 2016 ging auch eine Klage von Rechtsanwalt BQ ein, um das Strafverfahren im Zusammenhang mit dem früheren Antrag über Anerkennung der Verfassungsklausel 4 des Artikels 73 der Strafprozessordnung der Kirgisischen Republik einzustellen.
Am 07.10.2016 entschied das Gericht vor Ort und lehnte den Antrag des Rechtsanwaltes Q gemäß Artikel 265 Teil 4 der Strafprozessordnung der Kirgisischen Republik ab, wonach die Prüfung des Falles bei der Beantragung der Verfassungskammer der Kirgisischen Republik nur aufgrund der Verfassungsmässigkeit des Gesetzes ausgesetzt werden kann. Ein Antrag über Anerkennung der Verfassungsklausel 4 von Artikel 73 der Strafprozessordnung der Kirgisischen Republik ist kein Grund fur die Aussetzung eines Strafverfahrens.
Danach wurde den Staatsanwälten das Wort für die Ankündigung der Entscheidung über eine Einbeziehung von B als Angeklagter erteilt. Aber die Rechtsanwälte von B - R, Q und S verliessen den Gerichtssaal ohne Erlaubnis des Vorsitzenden Richters und zeigten damit Verachtung für das Gericht.
In diesem Zusammenhang haben die Staatsankläger als Assistenten des Staatsanwaltes des Perwomajskij Bezirks der Stadt Bischkek, T und U, einen Antrag über Ernennung vom Staatsanwalt auf der Grundlage vom Artikel 46 der Strafprozessordnung der Kirgisischen Republik gestellt. Die Vertreter von "C" V, der Vertreter von W, Rechtsanwalt X - Y unterstützten die von Staatsanwälten eingereichte Petition. Nach der Aufklärung der Meinung der Teilnehmer des Verfahrens wurde der staatliche Anwalt für Herrn B ernannt und in dem Fall wurde eine Unterbrechung bekannt gegeben.
Das Gericht stellte dem Angeklagten B die Rechtsanwaeltin Z zur Verfügung, Die Argumente von B, dass den von ihm zuvor ausgewählten Anwälten der Zugang zum Gerichtssaal verweigert wurde, sind unbegründet, da sie selbst den Gerichtssaal unangemessen verlassen haben.
Die Argumente von B, dass der zugewiesenen Rechtsanwaeltin Z sehr wenig Zeit gegeben wurde, um das Material des Strafverfahrens nur eine Stunde zu studieren, sind unhaltbar, da die Gerichtsunterlagen zeigen, dass dafür drei Tage gegeben wurden.
Alle Strafverfahren wurden gemäss Gesetz zu Protokoll gebracht, Kopien der Gerichtsakten vom 18. März 2016 bis zum 13. Oktober 2016 auf der Grundlage des Begleitschreibens des Perwomajskij Bezirksgerichtes in Bischkek für die ausgehende Nr. UD-309/16.BZ vom 26. Oktober 2016 wurden an die Untersuchungshaftanstalt in Bischkek für Übergabe an B geschickt.
Schlusserklärung: Wir benützen die Gelegenheit, den Behörden des Fürstentums Liechtenstein für Ihre Arbeit im Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall zu danken und erneuern unseren Antrag, das Konto, das formell auf die Firma A Corporation bei der D eröffnet wurde, das aber in der Wirklichkeit dem Verurteilten B gehört, als verfallen zu erklären und die heute darauf liegenden Werte an die Kirgisische Republik herauszugeben" (ON 55, AS 925 ff).
Die Rechtsvertretung der A Corp. hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben (ON 56). Zusammenfassend bringt die Kontoinhaberin vor, dass sie im kirgisischen Strafverfahren gegen B nicht einbezogen worden sei. Zudem sei in keinem der drei kirgisischen Urteile ein Spruch enthalten, der sich zur Vollstreckung in Liechtenstein eignen würde. Weder die Kontoinhaberin noch ihr Vermögen sei genannt. Zur richterlichen Unabhängigkeit erwähnt die Kontoinhaberin, dass Richter der Gerichte erster und zweiter Instanz vom Präsidenten aufgrund einer ihm vorgelegten Liste ausgewählt werden und er die Kandidaten selbst befrage. Die Justiz sei nicht unabhängig. Bei der Gerichtsverhandlung vom 07.10.2016 sei B trotz Krankheit in den Gerichtssaal vorgeführt worden. Nach einer Pause hätten die Wahlverteidiger Bs den Gerichtssaal nicht mehr betreten dürfen. Es sei die Pflichtverteidigerin Z bestellt worden. Der Richter habe die Gerichtsverhandlung auf Montag, 10.10.2016 um 09:00 Uhr vertagt, sodass die Pflichtverteidigerin keinen Arbeitstag zwischen den beiden Gerichtsterminen gehabt habe, um sich vorzubereiten. Die Wahlverteidiger hätten nicht einmal mehr als Zuhörer den Gerichtsverhandlungen beiwohnen können, da ihnen der Zutritt zu den Gerichtssälen verweigert worden sei. Das Recht zur Wahl eines Verteidigers sei durch Art 6 Abs 3 lit c EMRK geschützt. Dem B sei zunächst die Akteneinsicht verweigert worden, danach hätte er Einsicht in den manipulierten Akteninhalt nehmen können. B habe das Strafverfahren nicht verzögert, sondern lediglich seine Beschuldigtenrechte wahrgenommen. Der Pflichtverteidigerin seien keine Kopien des Strafaktes zur Verfügung gestellt worden. Die Gerichtsgebäude in Kirgisien seien an Samstagen und Sonntagen geschlossen, weshalb die Pflichtverteidigerin lediglich eine knappe Stunde Zeit hatte, sich in 40 Akten eines hochkomplexen Wirtschaftsstrafprozesses einzulesen. Sie habe Vertagung beantragt, was ohne Begründung abgewiesen worden sei. Der Präsident Kirgisiens, AA, sei wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert worden (ON 56, AS 937 ff)."
Weiters erwog das Fürstliche Landgericht folgendes:
"Gemäss Art. 64 Abs. 1 RHG ist die Vollstreckung der Entscheidung eines ausländischen Gerichtes, mit der - soweit hier interessierend - eine vermögensrechtliche Anordnung rechtskräftig ausgesprochen worden ist, auf Ersuchen eines anderen Staates zulässig, wenn - nach der in casu relevanten und kontroversen Ziff. 1. - die Entscheidung des ausländischen Gerichtes in einem den Grundsätzen des Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten entsprechenden Verfahren ergangen ist. Nach Abs. 4 leg. cit. ist die Vollstreckung der Entscheidung eines ausländischen Gerichtes, mit der vermögensrechtliche Anordnungen getroffen werden, nur zulässig, soweit nach liechtensteinischem Recht die Voraussetzungen für eine vermögensrechtliche Anordnung vorliegen (rechtliches Gehör) und eine entsprechende inländische Anordnung noch nicht ergangen ist. Die Vollstreckung der Entscheidung eines ausländischen Gerichtes, mit der eine Konfiskation, eine Einziehung, ein Verfall nach § 20 Abs. 1 und 2 StGB oder ein erweiterter Verfall nach § 20b StGB rechtskräftig ausgesprochen worden ist, ist überdies nur zulässig, wenn sich von der Entscheidung erfasste Gegenstände oder Vermögenswerte im Inland befinden und der Betroffene gehört worden ist, sofern er erreichbar ist (Art. 64 Abs. 6 RHG).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei der Behandlung von Rechtshilfeersuchen allgemein der völkerrechtliche Vertrauensgrundsatz zu beachten; die Annahme eines Verstosses gegen dieses Prinzip darf keineswegs leichthin erfolgen. Parate Beweismittel zur Widerlegung der Sachverhaltsdarstellung in einem Rechtshilfeersuchen sind dann zu berücksichtigen, wenn sich das Ersuchen im Lichte dieser Beweise als geradezu missbräuchlich erweisen oder sich die Nichtberücksichtigung solcher paraten Beweismittel aus anderen Gründen als stossend erweisen würde. Zudem steht dem ersuchten Staat nur bei offensichtlich rechtsmissbräuchlichem Verhalten des ersuchenden Staates zu, auch die Strafbarkeit des dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegenden Sachverhaltes im ersuchenden Staat zu überprüfen (so schon StGH 2000/28, auszugsweise publiziert in LES 2003, 243). Mit anderen Worten gilt bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Rechtshilfeersuchens das formelle Prüfungsprinzip, wobei Entlastungsbeweise nur aufgenommen werden müssen, wenn sie ohne Verzug erhebbar und nachprüfbar sind (so der OGH in LES 2011, 146).
Da die vorstehend zitierten Bestimmungen auf österreichischer Rezeptionsvorlage beruhen, ist hier auch die dortige Judikatur und Literatur heranzuziehen, wobei es in erster Linie auf die höchstrichterliche Rechtsprechung ankommt (sog. "law in action"; vgl. dazu der OGH in LES 2011, 156). Demnach umfasst die Prüfpflicht des inländischen Gerichtes nur die Bedingungen zur Bewilligung der Vollstreckung, nicht aber die Begründetheit der ausländischen Entscheidung. Nur in dem Fall, dass die von der Vollstreckung betroffene Person durch substantiiertes Vorbringen beim inländischen Gericht erhebliche Bedenken dagegen weckt, entsteht eine höhere Prüfpflicht (11 Os 119/09y). Bei der - hier verfahrensgegenständlichen - Übernahme der Vollstreckung einer ausländischen vermögensrechtlichen Anordnung steht dem Betroffenen - sofern er erreichbar ist - ein Anhörungsrecht zu, wobei die Anhörung auch in Form einer Vernehmung im ersuchenden Staat erfolgen kann (Martetschläger in Höpfel/Ratz WK2 StGB, § 64 ARHG Rz 3).
Da die ausländische Entscheidung nicht unmittelbar vollstreckbar ist, bedarf es einer im Inland zu treffenden Exequaturentscheidung zur Übernahme der Vollstreckung einer vermögensrechtlichen Anordnung, was gegebenenfalls eine mündliche Verhandlung erforderlich machen kann (vgl. Martetschläger aaO § 65 ARHG Rz 1). Bei der Übernahme einer ausländischen vermögensrechtlichen Anordnung sind nach inländischem Recht jene Bestimmungen anzuwenden, die zum Zeitpunkt galten, zu dem die Straftat begangen wurde, auf die sich die vermögensrechtliche Massnahme bezieht, wobei ein Günstigkeitsvergleich anzustellen ist (11 Os 83/1lg). Während beim Verfall das Bruttoprinzip zur Anwendung kommt, war bei der Abschöpfung der Bereicherung das Nettoprinzip anzuwenden (Martetschläger § 65 ARHG Rz 2).
Diese vom Fürstlichen Obergericht im Beschluss vom 06.11.2018 (ON 43) erwähnten Erwägungen bedeuten im Hinblick auf die weiteren und oben zitierten Ausführungen des Obergerichts sowie im Hinblick auf die eingegangenen Stellungnahmen der ersuchenden Behörde (ON 55) und der Kontoinhaberin (ON 56) das Folgende:
Relevant ist, ob die Gewährung der Rechtshilfe im Hinblick auf Art 6 EMRK zulässig ist. Gemäss Rechtsprechung kann dies nur Relevanz erlangen, wenn die betroffene Partei nachweist, dass ihr im ersuchenden Staat eine offenkundige Verweigerung eines fairen Prozesses droht (vgl. LES 2011, 146 betreffend Auslieferung). Im Sinne dieser Rechtsprechung hat die Kontoinhaberin und Haftungsbeteiligte A Corp in der gegenständlichen Angelegenheit behauptet, dass das dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Urteil Produkt eines nicht fair geführten Prozesses gewesen sei.
Zu dieser Thematik hat das Fürstliche Obergericht im Beschluss vom 06.11.2018 (ON 43) die sog. Venedig-Kommission des Europarates (vgl. dazu Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention6 § 5 Rz 12) ins Treffen geführt. Diese befasste sich wiederholt mit der Kirgisischen Republik, "und zwar - soweit ersichtlich - zuletzt in einem Bericht vom 19.10.2016 (Venice Commission Opinion No. 863/2016). Dort wird zu einer beabsichtigten Verfassungsänderung bemängelt, dass dadurch das Gleichgewicht der Staatsgewalten negativ beeinflusst werde, indem insbesondere die Justiz erheblich geschwächt werde, was sich potentiell auch auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten auswirken könnte. Zwar ist nicht bekannt, inwieweit die von der Venedig-Kommission beanstandeten Verfassungsbestimmungen in Kirgisistan zwischenzeitlich in Kraft getreten sind, doch geht aus dem vorzitierten Bericht auch hervor, dass der kirgisische Präsident bereits nach geltender Rechtslage zumindest die erstinstanzlichen Richter ("local judges") direkt entlassen konnte, worin die Venedig-Kommission mit Fug Missbrauchspotential erblickte (Venice Commission Opinion No. 863/2016 Ziff. 4.3 Seite 18f)" (ON 43, AS 759f). Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei Kirgisien nicht um einen einwandfreien Rechtsstaat. Zudem ist entsprechend den weiteren Umständen auf eine Verletzung von Art. 6 EMRK zu schliessen:
Die Haftungsbeteiligte brachte diesbezüglich unter anderem vor, dass ihr im kirgisischen Strafverfahren das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei (ON 33, AS 806ff, ON 56, AS 939f). Tatsächlich bestätigt die ersuchende Behörde, dass der Haftungsbeteiligten das rechtliche Gehör nicht gewährt wurde. Die Haftungsbeteiligte wurde nicht einmal über das hängige Strafverfahren informiert: Nach kirgisischem Recht bestand daher keine Notwendigkeit, die formelle Kontoinhaberin über das gegen Herrn B laufende Strafverfahren miteinzubeziehen oder zu informieren (ON 55, AS 929).
Zum Vorbringen der Haftungsbeteiligten, wonach die Gerichte in Kirgisien nicht unabhängig seien, weil dem Präsidenten bei der Richterbestellung ein faktisches Vetorecht zukomme, er die Richterkandidaten selbst interviewe und ihm ein Abberufungsrecht zukomme (ON 36, AS 809ff), hat die ersuchende Behörde Stellung genommen. Die Richter seien unabhängig und würden der Verfassung und den Gesetzen unterliegen. Der Präsident habe betreffend die Richter die Kompetenz, den von der Disziplinarkommission des Richterrates der Kirgisischen Republik dem Präsidenten vorgeschlagenen Richter zu entlassen. Der Präsident habe aber kein Recht, einen Richter direkt zu entlassen (ON 55, AS 931). Die Frage des Fürstlichen Landgerichts, ob gegen die Entscheidung des Präsidenten ein effektiver Rechtsschutz bestehe (ON 47, S. 2), wurde nicht beantwortet, was gemäss Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes als starkes Indiz für die Richtigkeit der von der Haftungsbeteiligten behaupteten Grundrechtsverletzungen zu werten ist (StGH 2016/73 in LES 2016, 222). Jedenfalls hat der kirgisische Präsident das Recht, einen Richter zu entlassen, weshalb die Unabsetzbarkeit der kirgisischen Richter in Zweifel zu ziehen ist. Zudem ist der Präsident alleiniger Inhaber dieses (wahrscheinlich letztinstanzlichen) Richterentlassungsrechts.
Auf die von der Haftungsbeteiligten vorgetragenen Erwägungen, wonach der Präsident B, demnach den wirtschaftlich Berechtigten der Haftungsbeteiligten, während des laufenden Strafverfahrens als "korrupt" vorverurteilt und involvierten Richtern tatsächlich entsprechende "Weisungen von oben" erteilt haben soll (ON 36, AS 813), ging die ersuchende Behörde trotz Aufforderung zur Stellungnahme nicht ein (ON 55, AS 931). Durch diese mangelnde und ungenügende Mitwirkung ist angesichts der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zu StGH 2016/73 (LES 2016, 222) von der Richtigkeit der von den Haftungsbeteiligten behaupteten Grundrechtsverletzungen und damit von einer Vorverurteilung Bs durch den Präsidenten Kirgisiens sowie von dessen Weisungen an die dortigen erkennenden Richter auszugehen. Zusammenfassend kann von einer Unabhängigkeit des kirgisischen Gerichts nicht ausgegangen werden.
Die Haftungsbeteiligte bringt weiter vor, dass dem dortigen Wahlverteidiger Bs der Zugang zum Verhandlungssaal verwehrt und die Akteneinsicht zumindest teilweise verweigert worden sei (vgl. ON 36, S. 18). Auch zu diesem Vorwurf mangelnder Rechtsstaatlichkeit hat die ersuchende Behörde Stellung genommen. Sie erwähnt, dass die Rechtsanwälte des B zahlreiche Petitionen aller Art gestellt hätten, um die Prüfung des Strafverfahrens in der Sache zu verzögern. Es sei auch ein Einstellungsantrag gestellt worden. Die Rechtsanwälte von B hätten ohne Erlaubnis den Gerichtssaal verlassen und damit Verachtung für das Gericht gezeigt. Aus diesem Grund sei in der Folge - auf Antrag der Staatsanwaltschaft - eine Pflichtverteidigerin für B bestellt worden. Das Vorbringen, dass den Wahlverteidigern von B der Zugang zum Gerichtssaal verweigert worden sei, sei unbegründet, da diese den Gerichtssaal unangemessen verlassen hätten (ON 55, AS 933). Ob die Rechtsanwälte des B den Gerichtssaal "unangemessen verlassen" haben, kann weder überprüft werden, noch ist dies relevant. Auf die eigentlich interessierende Frage, ob eben die Rechtsanwälte des B gehindert wurden, den Gerichtssaal zu betreten, ging die ersuchende Behörde nicht ein. Entsprechend der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zu StGH 2016/73 (LES 2016, 222) ist dieser Umstand dahingehend auszulegen, dass den Wahlverteidigern des B tatsächlich der Zutritt zum Gerichtssaal verweigert wurde.
Tatsache ist überdies, dass die Wahlverteidiger des B durch eine Pflichtverteidigerin ersetzt wurden. Die Pflichtverteidigerin hatte gemäss der ersuchenden Behörde drei Tage Zeit, sich in den Fall einzulesen (ON 55, AS 933), was angesichts des Aktenumfangs (30 Aktenbände) als keinesfalls ausreichend anzusehen ist (ON 36, AS 823). Die ersuchende Behörde bestreitet denn auch nicht, dass die Pflichtverteidigerin unvorbereitet gewesen sei (ON 55, AS 933). Im Übrigen wurde die Pflichtverteidigerin gemäss ersuchender Behörde am 07.10.2016 (Freitag) bestellt (ON 55, AS 933), sodass nahezu die ganze "Vorbereitungszeit" auf ein Wochenende fiel, und sie dann tatsächlich - wie von der Haftungsbeteiligten vorgetragen - kaum Akteneinsicht nehmen konnte. Auf diese Weise wurde auch die beabsichtigte Beantragung der Einvernahme von diversen Entlastungszeugen durch B vereitelt. Auch aus diesem Grund bestehen erhebliche Zweifel an einem rechtsstaatlichen Verfahren in Kirgisien. Zudem ist dadurch auch die Waffengleichheit und eine effektive Verteidigung ernsthaft in Frage gestellt, was entsprechende Grundrechtsverletzungen indiziert (vgl. LES 2016, 222 betreffend die Menschenrechtslage in Algerien).
All diese von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Umstände haben nicht nur B beim Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht sowie dessen Recht auf ein faires Verfahren (zum Ganzen: Grabenwarter/Pabel, aaO, Rz 66 ff, zum Strafprozess insbesondere Rz 112 ff) massiv beeinträchtigt, sondern sie haben sich auch negativ auf die Haftungsbeteiligte A Corp. ausgewirkt.
Die ersuchende Behörde konnte mit ihrer Stellungnahme vom 22.02.2019 (ON 55) die bestehenden Zweifel an einem fairen Verfahren nach Art 6 EMRK nicht ausräumen, sondern haben sich diese Zweifel entsprechend den obigen Ausführungen bewahrheitet. Im ersuchenden Staat wurde B ein fairer Prozess verweigert und das dort geführte Strafverfahren nicht im Sinne des Art 6 EMRK geführt. Das Verfahren war als Ganzes unfair:
Der Haftungsbeteiligten wurde das rechtliche Gehör nicht gewährt. Die kirgisischen Richter sind nicht (gänzlich) unabhängig, zumal nur der kirgisische Präsident das Recht hat, Richter zu entlassen. Die Wahlverteidiger Bs wurden am Betreten des Gerichtssaals gehindert und kurzfristig durch eine unvorbereitete Pflichtverteidigerin ersetzt, welche lediglich knapp drei Tage Zeit hatte, sich in 30 Aktenbände einzulesen, zumal auch ihre Akteneinsichtnahme eingeschränkt war. Ein faires Verfahren, die Waffengleichheit und die effektive Verteidigung wurden dadurch vereitelt.
Aufgrund der obigen Ausführungen erschliesst sich daher auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Fürstlichen Obergerichts (ON 43) und der Stellungnahme der ersuchenden Behörde (ON 55), dass das in Kirgisien durchgeführte Verfahren nicht den Anforderungen eines fairen Verfahrens nach Art 6 EMRK entspricht, sodass spruchgemäss zu entscheiden war."
2.
Gegen diesen Beschluss erhob die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft Beschwerde (ON 63), mit der sie beantragte, den angefochtenen Beschluss dahingehend abzuändern, dass die Vollstreckung der kirgisischen Einziehungsentscheidung im Urteil des Amtsgerichtes Perwomaiskij der Stadt Bischkek vom 13.10.2016 übernommen und die dort angeordnete Beschlagnahme zum Staatsgewinn dadurch vollstreckt werde, dass sämtliche Vermögenswerte auf dem Konto mit der Nummer *** (samt sämtlicher Unterkonten) lautend auf die A Corp. bei der D AG gemäss Art. 64, 65 RHG iVm § 20 Abs 1 StGB für verfallen erklärt werden, wobei ausgesprochen werden wolle, dass die Vermögenswerte gemäss § 64 Abs 7 RHG dem Land Liechtenstein zufallen. Eventualiter wurde ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.
3.
Dieser Beschwerde gab das Fürstliche Obergericht mit Beschluss vom 05.11.2019 (ON 73) mit ihrem Eventualantrag Folge, hob den angefochtenen Beschluss auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung über das gegenständliche Vollstreckungsersuchen auf. Gleichzeitig beschloss das Beschwerdegericht, dass mit dem Vollzug des dem Erstgericht erteilten Auftrages erst nach Rechtskraft dieses Beschlusses vorzugehen sei.
3.1
Nach Wiedergabe der erstgerichtlichen Entscheidung ON 60 führte das Fürstliche Obergericht folgendes aus:
"Die Beschwerde der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft ON 63 ist nicht nur zulässig und rechtzeitig (Art. 67 Abs. 1 RHG), sondern mit ihrem hilfsweise gestellten Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag (ON 63, S. 11, Ziff. 2.) auch berechtigt. Dazu hat der Senat erwogen:
Zur Frage der Gehörsverletzung (ON 63, Ziff. 1. versus ON 68, Ziff. 2.1):
Gemäss Art. 64 Abs. 1 Z. 1. RHG ist die Vollstreckung der Entscheidung eines ausländischen Gerichtes, mit der - soweit hier interessierend - eine vermögensrechtliche Anordnung rechtskräftig ausgesprochen worden ist, auf Ersuchen eines anderen Staates zulässig, wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichtes in einem den Grundsätzen des Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) entsprechenden Verfahren ergangen ist. Zu den Justizgarantien des Art. 6 EMRK ("fair trial") gehört auch die Gewährung rechtlichen Gehörs. Dabei liegt es zunächst in der Verantwortung der nationalen Gerichte sicherzustellen (Anm.: Kirgisien ist zwar nicht Signatarstaat der EMRK, doch ändert dies am damit korrespondierenden ordre public im Sinne von Art. 64 Abs. 1 Z.1 RHG nichts), dass die zuständigen Behörden alle notwendigen Schritte zur Unterrichtung des Beschuldigten über das gegen ihn laufende Verfahren veranlasst haben. Der Betroffene muss seinen Standpunkt entweder persönlich oder durch einen Rechtsvertreter darlegen können. Jeder Partei muss ausserdem ausreichend Gelegenheit eingeräumt werden, ihren Fall vorzutragen, wobei das Gericht das Parteivorbringen und die präsentierten Beweise angemessen zu würdigen hat. Voraussetzung für die effektive Ausübung des rechtlichen Gehörs ist es, dass die Parteien Kenntnis vom Akteninhalt haben (Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention6 § 24 Rz 72).
Auch nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist wesentlicher Gehalt des Grundrechtes auf rechtliches Gehör, dass die Verfahrensbetroffenen eine dem Verfahrensgegenstand und der Schwere der in Frage stehenden Rechtsfolgen angemessene Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt zu vertreten. Sie müssen dabei konkret die Gelegenheit haben, sich zu allen Punkten des jeweiligen Verfahrens zu äussern (so StGH 2013/108, publiziert in LES 2014/85). Hingegen hatte das liechtensteinische Verfassungsgericht keine grundrechtlichen Bedenken gegen die Einschränkung der Rechte der Haftungsbeteiligten im Vorverfahren gemäss § 30c 2. Satz StPO, da gegen die Haftungsbeteiligten selbst im Unterschied zum Beschuldigten kein Strafverfahren geführt werde, zumal der Akt der Vermögensabschöpfung (dort: erweiterter Verfall gemäss § 20b StGB) keine Strafe im Sinne des Art. 6 EMRK darstelle (StGH 2018/123 in LES 2019, 123). Auch die gestützt auf § 20 Abs. 3 StGB erlassene Anordnung in Form des Wertersatzverfalls bildet nach der StGH-Judikatur keine zusätzliche strafrechtliche Verurteilung (LES 2018, 6). Nach der oberstgerichtlichen Rechtsprechung kommt im objektiven Verfallsverfahren Beteiligtenstellung nur demjenigen zu, der ein Recht (rechtliches Interesse) an beschlagnahmten Gegenständen glaubhaft darzutun vermag. Dies trifft zum Beispiel auf eine Stiftung zu, wenn es um eine Entscheidung geht, die ihre Vermögenswerte betrifft, die allenfalls dem Verfall oder der (altrechtlichen) Abschöpfung der Bereicherung unterliegen können (so der OGH in LES 2004, 244).
Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht das kirgisische Vollstreckungsersuchen hinsichtlich Einziehung bzw. Verfall der Vermögenswerte der A Corp. (nunmehrige Beschwerdegegnerin) bei der D AG vorab mit der Begründung abgewiesen, dass der Haftungsbeteiligten im ersuchenden Staat das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei (angefochtener Beschluss ON 60, S. 24, 3. Abs.). Auf die der Vorinstanz vom Beschwerdegericht im ersten Rechtsgang aufgetragene Rückfrage hin hielt die ersuchende Behörde dazu fest, dass nach kirgisischem Recht keine Notwendigkeit bestanden habe, die formelle Kontoinhaberin (gemeint wohl: A Corp.) in das gegen B geführte Strafverfahren miteinzubeziehen oder zu informieren, da der Beschuldigte anlässlich der Kontoeröffnung (zu ergänzen: bei der D) selber mit seiner Unterschrift am 16.08.2011 bestätigt habe, dass er wirtschaftlicher Eigentümer der auf diesem Konto liegenden Vermögenswerte sei, wobei es sich bei der A Corp. um eine "reine Strohgesellschaft" gehandelt habe, die den alleinigen Zweck verfolgt habe, "die Herkunft der eigentlich dem Verurteilten B gehörenden Werte zu verschleiern" (ON 60, S. 15).
Dem vom Erstgericht angenommenen Vollstreckungshindernis hält die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft als Beschwerdeführerin in tatsächlicher Hinsicht entgegen, dass B am 29.07.2011 mit der Direktorin der Beschwerdegegnerin ein "Nominee Director Services Agreement" abgeschlossen habe, in welchem er sich Weisungsrechte vorbehalten und sich zudem verpflichtet habe, die Direktorin über sämtliche Umstände in Kenntnis zu setzen, die ihre Position als "Nominee Director" beeinflussen. Er verfüge ausserdem über eine Generalvollmacht zur Vertretung der Beschwerdegegnerin und habe in dieser Kapazität auch den Eröffnungsantrag für das Konto bei der D AG unterschrieben, über welches er mit Einzelunterschrift zeichne (Hinweis auf 12 UR.2012.156-7). B sei somit zwar nicht formelles Organ der Beschwerdegegnerin gewesen, wohl aber deren faktischer Geschäftsführer und Vertreter, wobei gegenüber dem tatsächlichen Organ eine umfassende Informationspflicht bestanden habe.
In rechtlicher Hinsicht folgert die Beschwerdeführerin daraus unter Berufung auf einen Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 15.12.2015 zu 13 RS.2014.240-40, dass der A Corp. als juristischer Person das Wissen ihres faktischen Organs B zuzurechnen sei, welcher als Beschuldigter im ausländischen Strafverfahren auch Kenntnis von den hiesigen Rechtshilfeverfahren und des hier erlassenen Verfügungsverbotes betreffend die wirtschaftlich ihm zuzurechnenden Vermögenswerte der A Corp. bei der D AG gehabt habe. Es wäre deshalb nach Auffassung des fallführenden Staatsanwaltes an der nunmehrigen Beschwerdegegnerin gelegen, sich das rechtliche Gehör im kirgisischen Verfahren zu verschaffen. Zudem tangiere die in Kirgisien gefällte Entscheidung im Umfang der Betroffenheit der Beschwerdegegnerin lediglich den "zivilrechtlichen Ast der Garantie auf ein faires Verfahren", in welchem an die Voraussetzungen zur Beschränkung des Teilnahmerechts als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs nach der EMRK geringere Anforderungen zu stellen seien. Im Übrigen handle es sich bei Art. 64 Abs. 6 RHG um eine inländische Vorschrift für das inländische Rechtshilfeverfahren, welche für die Beurteilung des ausländischen Verfahrens nach Art. 64 Abs. 1 Z. 1 RHG ohne Bedeutung sei, zumal ja die Beschwerdegegnerin im inländischen Verfahren umfassend gehört worden sei (ON 63 Ziff. II.1).
Dazu Folgendes:
Die von der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft als Beschwerdeführerin relevierte Entscheidung desselben Beschwerdegerichts vom 15.12.2015 zu 13 RS.2014.240-40, wo eine schweizerische Einziehungsanordnung vollstreckt und die betroffenen Vermögenswerte bei einer hiesigen Bank zugunsten des Landes Liechtenstein für verfallen erklärt wurden, ist von der Sachverhaltskonstellation her mit dem vorliegenden Fall nicht ganz vergleichbar. Denn dort war die Wissenszurechnung via ein formelles Organ der betroffenen Aktiengesellschaft erfolgt (siehe 13 RS.2014.240-40, Erw. 3.2), wogegen es sich hier bei B nur - aber immerhin - um ein faktisches Organ der Haftungs- und Verfahrensbeteiligten A Corp. handelt (vgl. LES 2011, 76 betreffend Wissenszurechnung im Zusammenhang mit einer zivilrechtlichen Organhaftung bei einer Stiftung mit Mandatsvertrag). Nichtsdestotrotz hat die Argumentation der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft einiges für sich und verdient grundsätzlich Zustimmung.
Allerdings hängt die hier interessierende Wissenszurechnung wesentlich davon ab, ob der im kirgisischen Strafverfahren zwischenzeitlich rechtskräftig Verurteilte B Kenntnis davon hatte, dass von der dort gefällten Einziehungsentscheidung auch die Vermögenswerte der ihm wirtschaftlich zuzurechnenden A Corp. in Liechtenstein betroffen sein würden, um sich allenfalls dagegen zur Wehr setzen zu können bzw. diese entsprechend zu informieren und zu instruieren. In diesem Zusammenhang kommt der Einwendung der nunmehrigen Beschwerdegegnerin Bedeutung zu, wonach "die gesamte Kommunikation zwischen B und der Aussenwelt seit seiner Verhaftung im Januar 2012 abgeschnitten" gewesen und "von den kirgisischen Behörden verhindert" worden sei (ON 68, Ziff. 2.1.1). Sollte es sich tatsächlich so verhalten haben, bestünde für die von der Beschwerdeführerin postulierte Wissenszurechnung kein Raum und wäre eine flagrante Gehörsverletzung anzunehmen, die allein schon ein Vollstreckungshindernis im Sinne von Art. 64 Abs. 1 Z. 1 RHG zu bilden geeignet wäre. Da die A, wovon auch die Vorinstanz nach wie vor ausgeht (angefochtener Beschluss ON 60, S. 2, 1. Abs. am Ende), nicht in den kirgisischen Urteilsspruch aufgenommen wurde, kann hier nicht abschliessend beurteilt werden, ob deren Vermögenswerte bereits Gegenstand des kirgisischen Strafverfahrens gegen B waren oder dort allenfalls erst nachträglich eingezogen wurden. Dies wird das Erstgericht mittels einer weiteren Rückfrage an die ersuchende Behörde in Erfahrung zu bringen haben.
Beizupflichten ist der Beschwerdegegnerin, dass eine (allfällige) gravierende Gehörsverletzung im kirgisischen Strafverfahren durch die Anhörung der A im inländischen Rechtshilfe- bzw. Exequaturverfahren nicht "geheilt" werden könnte (vgl. ON 68, Ziff. 2.1.2). Dies wäre nach dem Gesagten dann anzunehmen, wenn B im kirgisischen Strafverfahren nicht über die beabsichtigte Einziehung der Vermögenswerte der A in Liechtenstein unterrichtet worden wäre oder ihm verunmöglicht worden sein sollte, seine diesbezüglichen Informationen an die Haftungsbeteiligte und nunmehrige Beschwerdegegnerin weiterzuleiten. Denn selbst als faktisches Organ wäre B diesfalls nicht in der Lage gewesen, die Interessen der A im kirgisischen Strafverfahren gleichsam stellvertretend zu wahren und sich gegen die Einziehung deren Vermögenswerte wirksam zur Wehr zu setzen.
Zu den sonstigen Mängeln des kirgisischen Strafverfahrens ist zur Vermeidung von unnötigen Weiterungen bereits hier und jetzt Folgendes auszuführen (vgl. ON 63, Ziff. 2. versus ON 68, Ziff. 2.2):
Vorbemerkungen:
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes bedingt die Prüfung des Ausschlussgrundes des gegen den inländischen ordre public verstossenden Verfahrens im ersuchenden Staat ein Werturteil über dessen politisches System, seine Institutionen, sein Verständnis von den Grundrechten und deren effektive Gewährleistung sowie über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, wobei der Rechtshilferichter in dieser Hinsicht besondere Zurückhaltung walten lassen muss. Der Betroffene muss deshalb glaubhaft machen, dass im ersuchenden Staat objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung zu befürchten ist (so der OGH in LES 2009, 125 [127 f]). Der StGH spricht in diesem Zusammenhang von der reellen Gefahr einer entsprechenden Grundrechtsverletzung (s. StGH 2012/161 Erw. 2.3; StGH 2011/103 Erw. 2.2; vgl. auch LES 1997, 18 [29 Erw. 6.3] betreffend Auslieferungsvertrag mit den USA, wo allerdings Art. 3 EMRK den einschlägigen Massstab bildete).
Eine erfolgte oder drohende schwere Grundrechtsverletzung im rechtshilfeersuchenden Staat ist von dem von einem Rechtshilfeersuchen Betroffenen nur glaubhaft zu machen, um eine entsprechende "reelle Gefahr" gemäss der Rechtsprechung des StGH zu belegen. Angesichts der in aller Regel prekären Beweislage für die Betroffenen hält das liechtensteinische Verfassungsgericht es für gerechtfertigt, dem betreffenden Vertragsstaat eine Mitwirkungspflicht aufzuerlegen und eine fehlende oder offensichtlich ungenügende staatliche Mitwirkung als starkes Indiz für die Richtigkeit der vom Betroffenen behaupteten Grundrechtsverletzungen zu werten (so StGH 2016/73 in LES 2016, 222 betreffend die Sicherungsmassnahme einer Vermögenssperre nach § 97a StPO). In casu geht es dagegen um eine definitive Rechtshilfemassnahme, nämlich konkret um die Vollstreckung einer kirgisischen Einziehungsentscheidung. Dass Kirgisien nicht Konventionsstaat der EMRK ist, ändert nichts daran, dass diese via Art. 64 Abs. 1 Z. 1 RHG hier indirekt zur Anwendung gelangt (zum sog. "flagrant denial of justice" vgl. Grabenwarter/Pabel, aaO § 24 Rz 80).
Dies bedeutet auf den vorliegenden Fall übertragen:
Vorauszuschicken ist, dass entgegen dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft die A Corp. als Haftungsbeteiligte durch die zu vollstreckende kirgisische Einziehungsentscheidung sehr wohl "unmittelbar berührt" bzw. direkt betroffen ist, geht es doch um ihre Vermögenswerte in Liechtenstein, die hier für verfallen erklärt werden sollen, sei dies - gemäss Rechtshilfeersuchen - zu Gunsten von Kirgisien oder - wie von der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf Art. 64 Abs. 7 RHG beantragt - zu Gunsten des Landes Liechtenstein. Unerheblich ist dabei, dass die Beschwerdegegnerin - wie die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft einwendet - weder ihren Sitz in Kirgisien habe noch im kirgisischen Verfahren Beschuldigte gewesen sei (vgl. ON 63, S. 5, lit. a, letzter Abs.). Diese Argumentation kommt einem "Zirkelschluss" gleich, würde doch die hiesige Verfahrensbeteiligte und nunmehrige Beschwerdegegnerin bei einer solchen Betrachtungsweise jeglichen Grundrechtsschutzes im ersuchenden Staat beraubt bzw. blieben allfällige (selbst gravierende) Grundrechtsverletzungen in Kirgisien sanktionslos. Allerdings weist die Beschwerdeführerin zutreffend darauf hin, dass eine Rechtshilfeverweigerung "ultima ratio" sein muss (vgl. dazu Anton A. Eberle, Die Beschlagnahme von Unterlagen im liechtensteinischen Strafverfahren, S. 619 f). Dazu im Einzelnen Folgendes:
Im angefochtenen Beschluss kommt das Erstgericht zum Schluss, dass die kirgisischen Richter nicht (gänzlich) unabhängig seien, zumal nur der kirgisische Präsident das Recht habe, Richter zu entlassen (ON 60, S. 24, 3. Abs.). Zudem sei die Frage des Fürstlichen Landgerichtes, ob gegen die Entscheidung des Präsidenten ein effektiver Rechtsschutz besteht, nicht beantwortet worden, was als starkes Indiz für die Richtigkeit der von der Haftungsbeteiligten behaupteten Grundrechtsverletzung zu werten sei. Jedenfalls habe der kirgisische Präsident das Recht, einen Richter zu entlassen, weshalb die Unabsetzbarkeit der kirgisischen Richter in Zweifel zu ziehen sei, zumal der Präsident alleiniger Inhaber dieses ("wahrscheinlich letztinstanzlichen") Richterentlassungsrechts sei (ON 60, S. 22, erster Abs.).
Dem ist entgegenzuhalten, dass die ersuchende Behörde die entsprechende Rückfrage dahingehend beantwortet hat, dass der Präsident kein Recht habe, einen Richter direkt zu entlassen, sondern lediglich auf Vorschlag der Disziplinarkommission des Richterrates der Kirgisischen Republik (ON 60, S. 16 oben). Dazu ist vergleichend anzumerken, dass auch das liechtensteinische Recht die disziplinarische Dienstentlassung von Richtern bei schweren Pflichtverletzungen kennt (s. Art. 42 Abs. 1 lit. c RDG), wenngleich eine solche Disziplinarstrafe nur vom Disziplinargericht verhängt werden kann und dagegen ein Rechtsmittel zur Verfügung steht (s. Art. 55 RDG). Es kann jedenfalls - bei Anwendung des völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatzes (s. dazu StGH 2000/28 in LES 2003, 243) - keine Rede davon sein, dass der kirgisische Präsident Richter in eigener bzw. alleiniger Kompetenz absetzen könnte, bedarf es doch dazu der Mitwirkung der Disziplinarkommission des dortigen Richterrates, deren Unabhängigkeit hier nicht in Zweifel zu ziehen ist.
Und wenn die Beschwerdegegnerin einwendet, dass gemäss der kirgisischen Verfassung Richter der Gerichte erster und zweiter Instanz vom Präsidenten aufgrund einer ihm vorgelegten Liste ausgewählt würden (ON 68, S. 9, Ziff. 2.2, Rz 32), so ist darauf hinzuweisen, dass dies auch im Nachbarland Österreich, bei welchem es sich um einen einwandfreien Rechtsstaat handelt, auf ähnliche Weise geschieht (vgl. §§ 25 Abs. 3 und 33 Abs. 1 öRStDG sowie Art. 86 Abs. 1 und 2 öB-VG). Im Übrigen werden bekanntlich auch die Richter in Liechtenstein - verkürzt dargestellt - nicht ohne Involvierung der "exekutiven und legislativen Äste der Staatsregierung" ernannt, wobei in dieser Hinsicht entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin kein allgemein gültiger internationaler Standard existiert (vgl. Art. 5.1 des "Universal Charter of the Judge": arg. "... or an equivalent body"). Abgesehen davon ist bekanntlich die Amtszeit von Richtern auch in der Schweiz befristet und hängt dort die Wiederwahl unter Umständen sogar vom sog. "Parteienproporz" ab.
Insgesamt vermag auch der bereits in der kassatorischen Beschwerdeentscheidung ON 43 zitierte und referierte Bericht der Venedig-Kommission des Europarates nach hiergerichtlicher Auffassung kein Vollstreckungshindernis im Sinne von Art. 64 Abs. 1 Z. 1 RHG zu begründen, was die Unabhängigkeit der Justiz anbelangt. Jedenfalls ist die ersuchende Behörde diesbezüglich ihrer Mitwirkungspflicht im Sinne der aufgezeigten StGH-Judikatur (LES 2016, 222) sehr wohl nachgekommen. Umgekehrt ist es der Verfahrensbeteiligten und nunmehrigen Beschwerdegegnerin nicht gelungen, in diesem Zusammenhang eine schwere Grundrechtsverletzung im rechtshilfeersuchenden Kirgisien glaubhaft zu machen, geschweige denn zu belegen (vgl. StGH 2016/73).
Ergänzend ist zum zwischen der beschwerdeführenden StA und der Beschwerdegegnerin A kontrovers debattierten "Prüfungsmassstab" fallbezogen noch auszuführen:
Ein weiteres Vollstreckungshindernis im Sinne von Art. 64 Abs. 1 Z. 1 RHG hat die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss darin erblickt, dass die Wahlverteidiger Bs am Betreten des Gerichtssaals gehindert und kurzfristig durch eine unvorbereitete Pflichtverteidigerin ersetzt worden seien, welche lediglich knapp drei Tage Zeit gehabt habe, sich in 30 Aktenbände einzulesen, wobei auch ihre Akteneinsichtnahme eingeschränkt gewesen sei, wodurch eine effektive Verteidigung "vereitelt" worden sei (ON 60, S. 24, zweitletzter Abs.). Auf diese Weise sei - so das Erstgericht weiter - auch die beabsichtigte Beantragung der Einvernahme von diversen Entlastungszeugen durch B vereitelt worden, weshalb auch aus diesem Grund erhebliche Zweifel an einem rechtsstaatlichen Verfahren in Kirgisien bestünden (ON 60, S. 23, 2. Abs.). Dem ist Folgendes entgegenzuhalten:
Aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatzes (s. dazu StGH 2000/28 in LES 2003, 243) ist nach Beantwortung der entsprechenden Rückfrage durch die ersuchende Behörde davon auszugehen, dass die ursprünglichen Wahlverteidiger von B das kirgisische Strafverfahren zu verzögern versuchten und zu diesem Zweck eigenmächtig den Gerichtssaal verliessen, weshalb sie schliesslich - nach einem Verhandlungsunterbruch - durch eine Pflichtverteidigerin ersetzt wurden. Dieser Vorgang als solcher erweckt noch keine rechtsstaatlichen bzw. grundrechtlichen Bedenken, zumal in einem solchen Fall wohl auch in Liechtenstein einem Angeklagten letztlich ein Amtsverteidiger gemäss § 26 Abs. 3 StPO beizugeben wäre (vgl. dazu StGH 2002/20 in LES 2005, 135), wenn ein Wahlverteidiger seinen Pflichten im Falle notwendiger Verteidigung nicht nachkommt. Erhebliche Bedenken würde jedoch mit Blick auf das Recht auf wirksame Verteidigung hervorrufen (vgl. dazu StGH 1998/6 in LES 1999, 173), sollte das daraus fliessende Akteneinsichtsrecht im kirgisischen Strafverfahren nach Anklageerhebung gegen B - bedingt durch den fraglichen Verteidigerwechsel - beschnitten worden sein. Dass dies tatsächlich der Fall gewesen sein könnte, indiziert der Umstand, dass selbst nach Angaben der ersuchenden Behörde der besagten Pflichtverteidigerin lediglich drei Tage zur Verfügung standen, um sich in diesen komplexen Wirtschaftsstrafprozess einzuarbeiten (vgl. ON 60, S. 17 oben, Ziff. 5.).
Die vorstehend aufgeworfene Frage lässt sich hier jedoch nicht abschliessend beurteilen ohne genaue Kenntnis der konkreten Begleitumstände. So hängt diese Beurteilung unter anderem davon ab, ob der Pflichtverteidigerin über das Wochenende wenigstens die Akten vollumfänglich zur Einsicht offen standen oder ob wenigstens die Möglichkeit bestand, eine Fristverlängerung bzw. Erstreckung zu beantragen. Auch dazu wird die Vorinstanz bei der ersuchenden Behörde nochmals Rückfrage zu nehmen haben. Im Übrigen lässt sich dem angefochtenen Beschluss nicht entnehmen, welche konkreten Entlastungszeugen (arg. "diverse") von der Verteidigung Bs im kirgisischen Strafverfahren bei hinreichender "Vorbereitungszeit" angeboten worden wären (vgl. ON 60, S. 23, 2. Abs.) bzw. ob dies nicht im weiteren Verlauf des dortigen Verfahrens hätte nachgeholt werden können. Auch in dieser Hinsicht besteht weiterer Aufklärungsbedarf.
Zusammenfassend erwies sich das gegenständliche Exequaturverfahren auch im zweiten Rechtsgang noch nicht als entscheidungsreif, insbesondere was die Frage der Gehörsverletzung der Haftungsbeteiligten A Corp. im kirgisischen Strafverfahren gegen ihren wB B betrifft. Aber auch die Frage dessen wirksamer Verteidigung (einschliesslich Akteneinsichtsrecht) wird von der Vorinstanz nochmals auf den Prüfstand zu stellen sein. Dies nach erneuter Rückfrage bei der ersuchenden Behörde, um zuverlässig beurteilen zu können, ob es sich dort um ein "overall fair trial" im Sinne von Art. 6 EMRK (zur indirekten Wirkung gegenüber Drittstaaten bei Vernichtung des Kerngehalts von Art. 6 siehe Grabenwarter/Pabel, aaO § 24 Rz 80) handelte oder ob dem gegenständlichen Vollstreckungsersuchen vielmehr der ordre public im Sinne von Art. 64 Abs. 1 Z. 1 RHG entgegensteht.
Mithin war in Stattgebung des von der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft als Beschwerdeführerin gestellten Eventualantrages (ON 63, S. 11, Ziff. 2.) mit der aus dem Beschlusstenor ersichtlichen kassatorischen Beschwerdeentscheidung vorzugehen, wie dies im Übrigen eventualiter auch von der Beschwerdegegnerin beantragt worden ist (ON 68, S. 15). Da jedoch zur Frage der Wissenszurechnung eines in einem ausländischen Strafverfahren Angeklagten als faktisches Organ einer dort haftungs-, nicht aber verfahrensbeteiligten Verbandsperson mit Blick auf das rechtliche Gehör derselben in Bezug auf die Vollstreckung einer vermögensrechtlichen Anordnung - soweit ersichtlich bzw. publiziert - noch keine höchstrichterliche Judikatur vorliegt, war hier ein sog. Rechtskraftvorbehalt im Sinne von § 235 Abs. 3 iVm § 244 StPO und Art. 9 Abs. 1 RHG anzubringen.
In diesem Zusammenhang ist noch auf die Entscheidung des Staatsgerichtshofes vom 03.07.2017 zu StGH 2017/48 (insbes. dortige Erw. 2.3) hinzuweisen, wo vom Liechtensteinischen Verfassungsgericht in einem zivilrechtlichen Provisorialverfahren ein Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen ordre public angenommen wurde, weil die betroffene Verbandsperson als sog. "alter ego" einer natürlichen Partei nicht in ein ausländisches Verfahren einbezogen worden war. Dies im Wesentlichen aus der Überlegung, dass ein solcher "Durchgriff" erst das materielle Ergebnis eines formgerecht durchgeführten Gerichtsverfahrens sein müsse und es nicht rechtfertigen könne, "dass eine juristische Person post festum überhaupt erst zur Verfahrenspartei erklärt wird" (StGH 2017/48, Erw. 2.3). Ob jene Judikatur auf den vorliegenden Fall übertragen werden kann, muss an dieser Stelle (vorläufig) dahingestellt und offen bleiben.
Da in diesem Beschwerdeverfahren keine Kosten verzeichnet worden sind, erübrigte sich eine diesbezügliche Entscheidung."
4.
Gegen diese Entscheidung des Fürstlichen Obergerichtes richten sich die Revisionsbeschwerden der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft (ON 74) und der A Corp. (ON 76).
4.1
Die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Revisionsbeschwerde unter Geltendmachung der Beschwerdegründe der Ungesetzlichkeit und Unangemessenheit, den angefochtenen Beschluss dahingehend abzuändern, dass der Beschwerde der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft vom 18.09.2019 (ON 63) bereits in ihrem Hauptantrag Folge gegeben und die Vollstreckung der kirgisischen Einziehungsentscheidung im Urteil des Amtsgerichtes Perwomaiskij der Stadt Bischkek vom 13.10.2016 übernommen sowie die dort angeordnete Beschlagnahme zum Staatsgewinn dadurch vollstreckt werde, dass sämtliche Vermögenswerte auf dem Konto mit der Nummer *** (samt sämtlicher Unterkonten) lautend auf die A Corp. bei der D AG gemäss Art. 64, 65 RHG iVm § 20 Abs 1 StGB für verfallen erklärt werden, in eventu den angefochtenen Beschluss aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung unter Abstandnahme vom bisherigen Aufhebungsgrund zurückzuverweisen.
4.2
Im Wesentlichen wird Folgendes vorgebracht:
4.2.1
Die Revisionsbeschwerde sei zulässig und die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft auch beschwerdelegitimiert, sodass sämtliche Voraussetzungen für eine inhaltliche Befassung des Obersten Gerichtshofes mit der Revisionsbeschwerde vorlägen.
4.2.2
Die angefochtene Entscheidung sei fehlerhaft, weil eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in der gegenständlichen Konstellation nicht vorliege und sich die Rechtsmittelgegnerin auch auf keine Verfahrensverstösse berufen könne, welche sie direkt und persönlich als Beschuldigte des ausländischen Verfahrens beträfe. Zudem könnten weitere rechtsstaatliche Mängel im ausländischen Verfahren, welche ein Abgehen von der eingegangenen völkervertraglichen Verpflichtung notwendig machten, nicht ausreichend glaubhaft, jedenfalls nicht nachgewiesen werden bzw. würden diese keine rechtsstaatlichen Defizite solchen Ausmasses begründen, dass der vom EGMR aufgestellte Massstab einer flagranten bzw. offenkundigen Rechtsverweigerung, nämlich die Zerstörung des Wesensgehaltes des Art. 6 EMRK erreicht werden würde.
4.2.3
Das in Frage stehende kirgisische Verfahren sei gegen B geführt worden. Dieser habe am 29.07.2011 mit der Direktorin der Beschwerdegegnerin ein Nominee Director Services Agreement abgeschlossen, in welchem er sich Weisungsrechte vorbehalten und sich zudem verpflichtet habe, die Direktorin über sämtliche Umstände in Kenntnis zu setzen, die ihre Position als Nominee Director beeinflussten. Er verfüge zudem über eine Generalvollmacht zur Vertretung der Rechtsmittelgegnerin und habe in dieser Kapazität auch den Eröffnungsantrag für das Konto bei der D AG unterschrieben, über welches er mit Einzelunterschrift zeichne. B sei somit nicht formales Organ der A Corp., wohl aber deren faktischer Geschäftsführer und Vertreter. Zudem habe gegenüber den tatsächlichen Organen eine umfassende Informationspflicht bestanden.
Nach der Rechtsprechung des Obergerichtes könne sich eine juristische Person in einem Exequaturverfahren nicht auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren des ersuchenden Staates berufen, wenn dieses gegen deren Organe bzw deren faktische Geschäftsführer und Vertreter geführt worden sei. Einer juristischen Person sei nämlich sämtliches Wissen zuzurechnen, das innerhalb der Organisation konkret verfügbar sei, und zwar unabhängig von der (Organ-)Eigenschaft derjenigen Person, welche das entsprechende Wissen innehabe bzw. innehaben hätte müssen (unter Verweis auf OG vom 15.12.2015 zu 13 RS.2014.240 Erw 3.2).
Die A Corp. habe somit über B sowohl von dem im Ausland geführten Strafverfahren als auch von dem im Inland auf Veranlassung Kirgisiens geführten Rechtshilfeersuchen und von dem ihr Konto betreffenden Verfügungsverbot Kenntnis gehabt. Damit wäre es an ihr gelegen, sich das rechtliche Gehör im ausländischen Verfahren zu verschaffen. Eine passive Untätigkeit widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben und führe auch unter der Annahme einer grundsätzlichen Pflicht zur aktiven Einbeziehung zu einem Ausschluss der Rügemöglichkeit einer Gehörsverletzung.
Dass die A Corps. sich aktiv um rechtliches Gehör bemüht hätte, habe sie nicht behauptet. Die mangelnde Einräumung der Parteistellung oder die unterlassene Aufforderung zur Stellungnahme stelle jedoch kein Rechtshilfehindernis dar.
Die vom Fürstlichen Obergericht avisierten Abklärungen bei den kirgisischen Behörden seien nicht notwendig. Beide für die Wissenszurechnung wesentlichen Fragen liessen sich anhand des Rechtshilfeaktes zu 12 RS.2012.199 beantworten. Aus diesem gehe hervor, dass am 03.08.2012 ein Rechtshilfeersuchen der kirgisischen Behörden an das Fürstliche Landgericht weitergeleitet worden sei. Auf der zweiten Seite dieses Ersuchens sei im letzten Absatz folgendes zu lesen:
"[...] In view of the above, and for the purpose of exception of future use of the said funds and assurance of sentence in part of civil suit, other material recoveries and possible confiscation of property, we hereby ask Prosecutor's Office of Liechtenstein to seize the abovementioned accounts in accordance with resolution about seizure of monetary funds dated 10 May 2012. [...]"
Diesem Ersuchen folgend habe das Erstgericht am 29.11.2012 ein gerichtliches Verfügungsverbot hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Kontos der A Corp. zur Sicherung des Verfalls beschlossen. Am 25.12.2012 habe B durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter Einsicht in den Rechtshilfeakt und mit Schriftsatz vom 11.11.2014 die Aufhebung der Kontosperre beantragt. Damit habe B frühestens seit 25.07.2012 bzw spätestens seit 11.11.2014, jedenfalls knappe zwei Jahre vor dem Urteil des Amtsgerichtes Perwomaiskij der Stadt Bischkek vom 13.10.2016, tatsächlich gewusst, dass im kirgisischen Strafverfahren die Einziehung der Vermögenswerte der A Corp. beabsichtigt sei.
Aus demselben Akt ergebe sich, dass die A Corp. selbst am 16.12.2015 eine Beschwerde gegen die Verlängerung des Verfügungsverbotes über das verfahrensgegenständliche Konto eingebracht und bereits damit argumentiert habe, dass eine zukünftige Einziehungsentscheidung der kirgisischen Behörden aus rechtsstaatlichen Gründen nicht vollstreckt werden könne. Damit habe auch sie knappe 10 Monate vor dem genannten Urteil vom 13.10.2016 tatsächlich gewusst, dass im kirgisischen Strafverfahren die Einziehung ihrer Vermögenswerte beabsichtigt sei, sodass eine entsprechende Information und Instruktion im Rechtshilfeverfahren bzw. im kirgisischen Verfahren möglich gewesen wäre.
Damit erweise sich das Exequaturverfahren bereits als entscheidungsreif und die Aufhebung des Beschlusses des Fürstlichen Landgerichtes ON 60 zum Zweck einer Rückfrage im Zusammenhang mit der möglichen Verletzung des rechtlichen Gehörs als verfehlt. Der Vollständigkeit halber sei zu erwähnen, dass die Staatsanwaltschaft auch den weiteren Schluss des Fürstlichen Obergerichtes, wonach eine mangelnde Wissenszurechnung automatisch zu einer flagranten Gehörsverletzung führen würde, nicht teile. Fraglich sei zunächst überhaupt, ob die unterlassene Einräumung einer Parteistellung grundrechtlich geschützte Rechtspositionen verletze. Der Nachweis eines Eingriffes in den Schutzbereich von Art. 31 LV oder Art. 6 EMRK bedinge nicht automatisch auch die Verletzung desselben, zumal nach der sich in der Schweiz durchsetzenden Rechtsmeinung auch Verfahrensgrundrechte unter den normalen Eingriffskriterien (gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit) eingeschränkt werden könnten. Solche Einschränkungen fänden sich auch in liechtensteinischen Gesetzen. Die kirgisischen Behörden hätten dazu mitgeteilt, dass nach kirgisischem Recht keine Notwendigkeit bestehe, den formellen Kontoinhaber einzubeziehen, wenn der materielle Kontoinhaber informiert sei. Die Annahme einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im ausländischen Verfahren setze damit voraus, dass auch die liechtensteinischen Beschwerdeinstanzen die Meinung vertreten würden, es läge weder im öffentlichen Interesse noch sei es verhältnismässig, in bestimmten Fällen zur Verschleierung inkriminierter Vermögenswerte genutzten Offshore-Konstrukten das rechtliche Gehör zu versagen bzw. zumindest nicht aktiv einzuräumen.
Dabei dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass es sich beim Verfall nach der Rechtsprechung der liechtensteinischen Höchstgerichte um keine Strafe, sondern um eine zivilrechtliche Anordnung ohne pönalen Charakter handle (unter Verweis auf StGH 2017/23, LES 2018, 6 Erw 3.14), womit die in Kirgisien gefällte Entscheidung im Umfang der Betroffenheit der A Corp. lediglich den zivilrechtlichen Ast der Garantie auf ein faires Verfahren tangiere, in welchem an die Voraussetzungen zur Beschränkung des Teilnahmerechtes als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs geringere Anforderungen zu stellen seien.
Selbst unter Annahme einer Verletzung des rechtlichen Gehörs wäre damit noch nicht gesagt, dass ein Rechtshilfehindernis aus rechtsstaatlichen Gründen vorläge, zumal der Prüfungsmassstab hiefür nicht der für ein inländisches Verfahren vorauszusetzende "overall fair trial" sei, sondern die Rechtshilfe so lange zulässig bleibe, bis die Verfahrensrechte im ersuchenden Staat so grundlegend verletzt würden, dass dies einer Zerstörung des Wesensgehaltes des Art. 6 EMRK gleichkomme (unter Verweis auf EGMR U 24.07.2014, Al Nashiri gegen Polen Nr. 28761/11). Diesen Massstab erfülle die unterbliebene Einbeziehung einer Offshore-Strohgesellschaft des im ausländischen Verfahren Beschuldigten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht.
4.2.4
Ein Rechtshilfehindernis aus rechtsstaatlichen Gründen liege grundsätzlich dann vor, wenn die von der Rechtshilfehandlung persönlich und direkt betroffene Person im mangelhaften Verfahren selbst Beschuldigte, mithin auch persönlich und direkt von den Verfahrensmängeln betroffen sei und zudem Anhaltspunkte nachweisen könne, aus denen sich eine konkrete Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens ergeben würden. Schliesslich müsse diese Verletzung eine gewisse Schwere aufweisen.
Nach der vom Staatsgerichtshof seit der Soering - Entscheidung zur Prüfung rechtsstaatlicher Rechtshilfehindernisse verwendete und vom Schweizerischen Bundesgericht entwickelten Formel müsse objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung zu befürchten sein (unter Verweis auf StGH 2016/73, Erw 2.3). Zudem sei es nach dieser Formel erforderlich, dass diese den Beschuldigten unmittelbar berühre. Der Liechtensteinische Staatsgerichtshof habe zur kleinen Rechtshilfe bereits judiziert, dass aufgrund rechtsstaatlicher Mängel die Rechtshilfe nur dann zu verweigern sei, wenn die schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen im ausländischen Verfahren konkret in Bezug auf den Beschwerdeführer begangen worden seien (StGH 2016/10, Erw 2.2).
Die A Corp. habe weder ihren Sitz in Kirgisien, noch sei sie im kirgisischen Verfahren Beschuldigte gewesen. Folglich könne sie sich nicht auf Verfahrensverstösse berufen, welche sie weder direkt noch persönlich träfen. Entgegen der Argumentation des Obergerichtes sei nicht die unmittelbare Verfahrensbetroffenheit ausschlaggebend, sondern die unmittelbare Betroffenheit vom Grundrechtsverstoss. Nach Auffassung der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft sei die Haftungsbeteiligte von den vorgebrachten Grundrechtsverstössen lediglich mittelbar betroffen.
Die Garantien nach Art. 6 EMRK erlangten im Auslieferungsverfahren nur dann Relevanz, wenn die betroffene Person nachweise, dass sie im ersuchenden Staat eine offenkundige Verweigerung eines fairen Verfahrens erfahren habe müssen oder eine solche drohe. Nach der Ahorugeze-Entscheidung seien bei der Prüfung rechtsstaatlicher Rechtshilfehindernisse nach Art. 6 EMRK dieselben Standards und Beweislastregeln anzuwenden, die auch bei der Prüfung von Auslieferungen oder Ausweisungen unter Art. 3 EMRK gelten würden: Dabei reiche die blosse Möglichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen Gefahr) einer Art. 3 EMRK nicht entsprechenden Behandlungen nicht aus. Für das Exequaturverfahren könne a fortiori nichts anderes gelten, da es sich bei der Auslieferung um die eingriffsintensivste Rechtshilfeleistung handle. Im Falle der Exequatur seien somit an die Darlegungslast und -pflicht höhere Anforderungen zu stellen als in einem Auslieferungsfall, womit mindestens der Nachweis zu erbringen sei, dass die erhebliche Wahrscheinlichkeit eines aktuellen, ernsthaften und schwerwiegenden Verstosses gegen Art. 6 EMRK bestehe bzw ein schwerwiegender Verstoss stattgefunden habe.
Zu Recht sei das Obergericht nicht davon ausgegangen, dass ein sich aus der mangelnden Unabhängigkeit der kirgisischen Justiz sowie aus einer konkreten Beeinflussung durch Weisungen ergebendes Rechtshilfehindernis habe bescheinigt werden können, zumal im Hinblick auf die Antworten aus Kirgisien die Rechtsprechung zu StGH 2016/73, wonach eine fehlende Mitwirkung menschenrechtswidrige Zustände im ersuchenden Staats indiziere, nicht einschlägig sei. Der Vollstreckung könnten daher weder die fehlende Unabhängigkeit der kirgisischen Justiz, noch konkrete Weisungen im dortigen Strafverfahren entgegengehalten werden.
Auch die Vorgangsweise im kirgisischen Strafverfahren, dass nach Versuchen der ursprünglichen Wahlverteidiger des B, das Verfahren zu verzögern und zu diesem Zweck eigenmächtig den Gerichtssaal zu verlassen, diese durch eine Pflichtverteidigerin ersetzt worden seien, habe das Obergericht aus rechtsstaatlicher bzw. grundrechtlicher Sicht zu Recht nicht beanstandet und könne dieser Umstand einer Vollstreckung nicht entgegengehalten werden.
Dass die Wahlverteidiger kurzfristig durch eine unvorbereitete Pflichtverteidigerin ersetzt worden seien, welche lediglich knapp drei Tage Zeit gehabt habe, sich in 30 Aktenbände einzulesen, wobei ihre Akteneinsicht zudem eingeschränkt gewesen sei, stelle ebenfalls kein Rechtshilfehindernis aus rechtsstaatlichen Gründen dar.
Grundsätzlich sei der verfahrensführende Staat für die Einhaltung rechtsstaatlicher Garantien verantwortlich und nicht der ersuchte Staat. Folglich seien in der Regel Grundrechtsverletzungen für die Rechtshilfeleistung unbeachtlich (StGH 2017/94, Erw 2.3). Das Kriterium der "offenkundigen Verweigerung eines fairen Verfahrens" sei streng auszulegen und gehe über blosse Unregelmässigkeiten oder fehlende Sicherungen im Verfahren hinaus, die zu einer Verletzung von Art. 6 EMRK führen könnten, wenn sie im Konventionsstaat selbst auftreten würden. Erforderlich sei ein Verstoss gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens, der so grundlegend sei, dass er einer Zerstörung des Wesensgehaltes des durch Art. 6 EMRK garantierten Rechtes gleichkomme.
Liechtenstein sei mit Kirgisien über das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31.10.2003 (LGBl. 2010/194) verbunden. Mit der Ratifizierung dieses völkerrechtlichen Vertrages habe sich Liechtenstein gegenüber Kirgisien verpflichtet, bei der Wiedererlangung von Vermögenswerten im grösstmöglichen Umfang Rechtshilfe zu leisten. Von dieser Verpflichtung dürfe nur in extremen Ausnahmefällen abgegangen werden.
Soweit das Fürstliche Obergericht davon ausgehe, es sei zu überprüfen, ob in Kirgisien ein "overall fair trial" stattgefunden habe, stelle dies den Prüfungsmassstab für ein inländisches Verfahren, nicht allerdings für die Verweigerung eines Rechtshilfeersuchens aus rechtsstaatlichen Gründen nach Art. 19 Z 1 RHG bzw Art. 64 Abs 1 Z 1 RHG dar.
Ziehe man in Erwägung, dass die Einsetzung der Pflichtverteidigerin gemäss den Erwägungen des Fürstlichen Obergerichtes aus grundrechtlicher Hinsicht unbedenklich sei, durch die Beigabe einer Pflichtverteidigerin nicht vollständig seines Zugangs zu einer Verteidigung verlustig gegangen sei und nach dem 10.10.2016 noch weitere Verhandlungen stattgefunden hätten (ON 56, Seite 944), hinsichtlich welcher eine längere Vorbereitung möglich gewesen sei, nach Angaben der Rechtsmittelgegnerin B nach einem Rechtsmittel vollständige Akteneinsicht erhalten habe, was belege, dass im kirgisischen Verfahren Rechtsverstösse in der Instanz durchaus aufgegriffen würden, und berücksichtige man die widersprüchlichen Angaben der A Corp. zur Einsetzung der Pflichtverteidigerin, liege jedenfalls kein Rechtshilfehindernis im Sinne des Art. 64 Abs 1 Z 1 RHG vor. Insoweit seien auch die vom Fürstlichen Obergericht aufgetragenen Abklärungen verzichtbar.
5.
Unter Geltendmachung der Beschwerdegründe der Ungesetzlichkeit und Unangemessenheit beantragt die A Corp. in ihrer Revisionsbeschwerde, den angefochtenen Beschluss dahingehend abzuändern, dass der Beschwerde der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft keine Folge gegeben werde. Zusammengefasst bringt sie Folgendes vor:
5.1
Gemäss Art. 64 RHG sei die Vollstreckung der Entscheidung eines ausländischen Gerichtes, mit der vermögensrechtliche Anordnungen getroffen würden, nur zulässig, soweit im ausländischen Verfahren einerseits die Grundsätze der EMRK gewahrt worden seien und zudem die Voraussetzungen einer vermögensrechtlichen Anordnung nach liechtensteinischem Recht vorlägen.
Die A Corp. sei weder Partei im kirgisischen Strafverfahren gewesen noch sei sie gehört worden, sei jedoch durch die in Kirgisien ergangenen strafrechtlichen Urteile unmittelbar betroffen, da dadurch ihre Vermögenswerte bei der D AG konfisziert und an Kirgisien ausgefolgt werden sollten, wobei diese Vermögenswerte in keinem der Urteilssprüche der drei kirgisischen Strafinstanzen explizit erwähnt seien, sondern dort lediglich der "Entzug des Vermögens, das das Objekt der Geldwäsche und der Gewinne von einer solchen Tätigkeit ohne Beeinträchtigung der Dritten war" angeordnet worden sei.
Die Prüfpflicht des inländischen Gerichtes könne erhöht werden, wenn die von der Vollstreckung Betroffene durch substantiiertes Vorbringen beim inländischen Gericht erhebliche Bedenken gegen das rechtmässige Zustandekommen der ausländischen Entscheidung wecke. Derartiges habe die Revisionsbeschwerdeführerin zweifellos dargelegt. So sei sie im kirgisischen Strafverfahren nicht Partei gewesen und nicht gehört worden, was auch durch die kirgisischen Behörden bestätigt werde. Sie sei auch im Spruch der kirgisischen Urteile nicht genannt worden. Den kirgisischen Wahlverteidigern sei der Zutritt zum Gerichtssaal verweigert worden, was die kirgisische Staatsanwaltschaft sowie unzählige vorgelegte Zeitungsartikel und Videos bestätigten. Weiters sei der nicht gesetzmässig bestellten Pflichtverteidigerin für mehr als 40 Bände Strafakten keine bzw nur zwei Tage Vorbereitungszeit gewährt worden. Die Hauptargumentation der kirgisischen Staatsanwaltschaft, warum sie die Wahlverteidiger Bs nicht mehr den Verhandlungssaal hätten betreten lassen, sei gewesen, dass diese Anträge gestellt und dadurch das Strafverfahren verzögert hätten. Die kirgisische Staatsanwaltschaft akzeptiere nicht, dass die Wahlverteidiger lediglich die Beschuldigtenrechte ihres Mandanten wahrgenommen hätten. Die Glaubhaftmachung von Grundrechtsverletzungen erfordere nicht den vollen Beweis, sondern nur eine Art prima facie - Beweisführung, welche Anforderung zweifellos erfüllt sei.
Im kirgisischen Strafprozess sei von Beginn an versucht worden, B mundtot zu machen und sein Recht auf wirksame Verteidigung zu verhindern. Es seien Zeugen beeinflusst, gestellte Anträge nicht protokolliert, die Öffentlichkeit unbegründet von der Hauptverhandlung ausgeschlossen, seinen Wahlverteidigern ohne Begründung der Zutritt zum Gerichtssaal verweigert und der kurzer Hand bestellten Pflichtverteidigerin keine ausreichende Vorbereitungszeit gewährt worden. Dass B und in weiterer Folge auch der A Corp. im ersuchenden Staat eine offenkundige Verweigerung eines fairen Prozesses gedroht habe bzw. das dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Urteil Produkt eines nicht fair geführten Prozesses sei, sei somit evident. Von Bedeutung sei dabei, dass Kirgisien kein EMRK-Vertragsstaat sei (unter Verweis auf StGH 2013/79).
Es sei bereits mehrmals Nachfrage bei den kirgisischen Behörden zu diversen Umständen gehalten worden. Entweder habe es keine Rückmeldung gegeben oder es sei diese pauschal und unvollständig erfolgt. Es stelle sich die Frage, wie oft bei der kirgisischen Staatsanwaltschaft noch nachgefragt werden solle. Schliesslich solle sie selbst ein Interesse daran haben, die gestellten Fragen umfassend, präzise und schlüssig zu beantworten.
Der Spruch des kirgisischen Urteils hinsichtlich des Verfalls der Vermögenswerte der A Corp. sei einer Vollstreckung in Liechtenstein nicht zugänglich, zumal weder sie noch ihre Vermögenswerte oder das Bankinstitut genannt worden seien. Bereits daran scheitere eine allfällige Ausfolgung der Vermögenswerte an Kirgisien. Eine diesbezügliche Anfrage an die kirgisische Staatsanwaltschaft durch das Landgericht sei nicht beantwortet worden.
5.2
Gemäss Art. 64 AHG sei der A Corp. als Kontoinhaberin und unmittelbar Betroffenen im kirgisischen Verfahren das rechtliche Gehör zu gewähren. Indem die kirgisische Staatsanwaltschaft behaupte, es handle sich bei der Revisionsbeschwerdeführerin um eine reine Strohgesellschaft zur Verschleierung der Herkunft der Vermögenswerte Bs, sei dies eine klassische Vorverurteilung. Unrichtig sei auch die Behauptung der kirgisischen Staatsanwaltschaft, im Gerichtsverfahren sei der Beweis erbracht worden, dass die Vermögenswerte auf dem Konto der Rechtsmittelwerberin direkt aus verbotenen Zahlungen der F an B herrührten. In den kirgisischen Urteilen lasse sich der angeblich schlüssige Geldfluss nicht nachweisen. Weder die einvernommenen Zeugen stimmten mit ihren Aussagen überein, noch wurde die Revisionsbeschwerdeführerin zu den erhobenen Vorwürfen und angeblichen Zahlungen im kirgisischen Verfahren befragt.
Nachdem der A Corp. absichtlich das rechtliche Gehör im kirgisischen Verfahren verweigert worden sei, sei der Verstoss gegen Art. 6 EMRK evident. Letztlich werde die Vollstreckung der kirgisischen Entscheidung am Mangel des rechtlichen Gehörs und damit am ordre public zu scheitern haben. Ein solcher Verstoss könne durch eine allfällige Gehörsgewährung im inländischen Vollstreckungsverfahren nicht saniert werden.
5.3
Internationale Standards forderten, dass alle Entscheidungen betreffend die Auswahl und Bestellung der Richter von einem Organ gefällt würden, das von den exekutiven und legislativen Ästen der Staatsregierung unabhängig sei. Diese Unabhängigkeit werde in Kirgisien weiterhin nicht gewährleistet und interpretiere der Präsident in der Praxis seine ihm zustehenden und ohnehin weitgehenden Rechte sehr extensiv. OSZE-Experten hätten in ihrem Bericht (Schlussbericht des Seminares der OSZE vom 03.- 04.04.2013) festgehalten, dass der Präsident im Rahmen des Richterauswahlverfahrens die Kandidaten selbst interviewt habe. Dies entspreche weder internationalen Standards noch kirgisischem Recht. Die Venedig Kommission des Europarates habe sich insbesondere über die Tatsache besorgt gezeigt, dass es keine abschliessende Aufzählung von möglichen Entlassungsgründen gebe, was ein hohes Missbrauchspotential durch den Präsidenten beinhalte. Diese Eingrenzung sei erst im August 2017, somit nach der Verurteilung Bs gesetzlich verankert worden. Auch der Bericht des Deutschen Auswärtigen Amtes vom März 2017 thematisiere mangelnde richterliche Unabhängigkeit.
Die kirgisische Staatsanwaltschaft habe in ON 55 pauschal behauptet, Richter seien unabhängig und würden der Verfassung bzw. den Gesetzen unterliegen. Sie habe bestritten, dass der Präsident Richter entlassen könne und diesbezüglich einen Teil des Art. 94 der kirgisischen Verfassung zitiert, und zwar nur jenen Teil, der zu ihren Gunsten ausschlage. Art. 94 Punkt 8 zweiter Absatz der kirgisischen Verfassung bestimme, dass Richter der Gerichte erster und zweiter Instanz vom Präsidenten aufgrund einer ihm vorgelegten Liste ausgewählt würden. Dies betreffe die neue Rechtslage, während die alte Rechtslage zum Zeitpunkt der Verurteilung Bs diese Liste nicht vorgesehen habe. Selbst die Disziplinarkommission unterstehe letztlich dem Willen des Präsidenten. Auch Art. 95 der kirgisischen Verfassung werde von der kirgisischen Staatsanwaltschaft unvollständig wiedergegeben. Tatsächlich finde sich in Art. 95 Punkt 2, Punkt 6 und Punkt 9, dass der Präsident abermals in die Ernennung und Abberufung von Richtern eingebunden werde. Die kirgisische Staatsanwaltschaft habe mit Ausnahme von pauschalen und inhaltsleeren Floskeln nicht zur Beantwortung der ihr gestellten Fragen beigetragen. Zudem beziehe sie sich auf nunmehr geltendes Recht und nicht auf die Fassung zum Zeitpunkt der Verurteilung Bs, wobei es sich dabei nicht um ein Versehen handle. Dieser Täuschungsversuch einer ausländischen Behörde spreche für sich und sei jedenfalls einer ungenügenden Mitwirkungspflicht gleichzusetzen. Damit könne ein allfälliger völkerrechtlicher Vertrauensgrundsatz nun nicht mehr greifen. Rechtsrichtig habe daher das Landgericht die Vollstreckung abgewiesen. Aus welchen Gründen der kirgisischen Staatsanwaltschaft weiterhin mehr Vertrauen entgegengebracht werde, als einer international anerkannten Organisation wie der Venedig Kommission, sei nicht nachzuvollziehen.
5.4
Gemäss Art. 6 Abs 3 lit b EMRK habe ein Angeklagter Anspruch auf ausreichende Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung im Sinne der Möglichkeit einer ungestörten Kommunikation mit dieser. B sei nicht nur zu Beginn des kirgisischen Strafverfahrens in diesem Recht beschränkt worden, sondern auch während der Schlussverhandlung. Bereits das erste Treffen mit seinem nunmehrigen Anwalt im Gefängnis sei nur durch ein Sicherheitsglas ohne direkte Kommunikation und ohne Telefon möglich gewesen. Schon dies stelle einen Verstoss gegen Art. 6 Abs 3 lit b EMRK dar. Der EGMR erachte dieses Recht als eine der Grundvoraussetzungen des fairen Verfahrens. Eine Gefahr, die eine Beschränkung des ungestörten und unbewachten Verkehrs mit seinem Verteidiger rechtfertigen würde, sei von B zu keiner Zeit ausgegangen. Nach Informationen der liechtensteinischen Rechtsanwälte sei diese Praxis, B keinen ungehinderten Zugang zu seinen Anwälten zu gewähren, später zwar aufgehoben worden, ändere jedoch nichts an dem bereits erfolgten EMRK-Verstoss.
Zudem seien B und seinem Wahlverteidiger für die Vorbereitung und Anfertigung von Kopien des gesamten Strafaktes nur zwei Wochen gewährt worden, obwohl der Strafakt zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 30 Bände umfasst habe. Dies stelle per se bereits einen Verstoss gegen Art. 6 EMRK dar.
5.5
Das Recht auf Beistand umfasse nicht nur den ungehinderten Kontakt zwischen Beschuldigtem /Angeklagtem und Verteidiger vor allem in Haftfällen, sondern auch die Anwesenheit und Auswahl eines Wahlverteidigers sowohl im Vor- als auch im Hauptverfahren. Bereits als B am 21.06.2012 mitgeteilt worden sei, dass gegen ihn formell Anklage erhoben werde, sei sein Wahlverteidiger darüber nicht informiert worden und man habe ihm einen "zahmen" Anwalt zur Verfügung gestellt. B habe sich jedoch geweigert, das Protokoll samt Bestätigung der Verlesung der Anklageschrift zu unterschreiben.
Das Recht, sich eines Verteidigers seiner Wahl zu bedienen, werde explizit von Art. 6 Abs 3 lit c EMRK geschützt. B sei die Verteidigung durch seine Wahlverteidiger verwehrt worden. Der erkennende Richter habe sich - laut Äusserung des kirgisischen Staatsanwaltschaft ausschliesslich deshalb, weil sie Anträge stellten, die angeblich das Verfahren verzögert hätten - dazu entschlossen, sich der Wahlverteidiger Bs zu entledigen und eine Pflichtverteidigerin zu ernennen, gegen die sich B ausgesprochen habe. Dieses Vorgehen stelle für sich bereits einen Verstoss gegen die EMRK dar.
Der Richter sei in der ersten Verhandlung am 7.10.2016 erzürnt gewesen über die Anträge der Wahlverteidiger und habe die Verhandlung unterbrochen. Danach sei den Wahlverteidigerin der Zutritt in den Gerichtssaal durch die Wachmänner verweigert worden. Es sei die spätere Pflichtverteidigerin hineingeführt und kurzerhand vom Richter zur neuen Verteidigerin ernannt worden. Diese habe um ausreichend Vorbereitungszeit gebeten, was ihr jedoch nicht gewährt worden sei. Vielmehr habe der zuständige Richter sämtliche Personen für Montag, den 10.10.2016 geladen. Es sei daher kein Arbeitstag zwischen den beiden Terminen gelegen. Bei der Verhandlung am 07.10.2016 habe es sich um eine vorbereitende Tagsatzung gehandelt, in welcher Übersetzungen und die Einholung von Gutachten zu beantragen gewesen wären, Verstösse gegen das Prozessrecht hätten geltend gemacht und weitere Zeugen beantragt werden können. Die Verhandlung am 10.10.2016 habe sich erstmals inhaltlich mit den Vorwürfen befasst. die prozessualen Einreden hätten nicht mehr vorgetragen werden können. Auch zu den nächsten Verhandlungsterminen sei den Wahlverteidigern auf richterliche Anordnung der Zutritt verweigert worden. Diese Vorgangsweise habe die kirgisische Staatsanwaltschaft in ihrer Äusserung vom 22.02.2019 nicht einmal bestritten. Dass die Wahlverteidiger nicht einmal als Zuseher in den Gerichtssaal hätten kommen dürfen, stelle auch einen Verstoss gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz dar. Das Argument der kirgisischen Staatsanwaltschaft, dass der ernannten Pflichtverteidigerin ausreichend Zeit zur Vorbereitung gegeben worden sei, sei einer Behörde unwürdig. Die Pflichtverteidigerin sei am Freitag, den 7.10.2016, um ca 17.00 Uhr, ernannt worden und bereits für Montag, 10.10.2016 um 09.00 Uhr sei die nächste Verhandlung anberaumt gewesen. Der Verteidigerin seien keine Kopien des Strafaktes zur Verfügung gestellt worden, sodass ihr - im Hinblick auf die Öffnungszeiten des Gerichtes - nur eine knappe Stunde verblieben sei, sich in den mittlerweile 40 Akten umfassenden hochkomplexen Wirtschaftsstrafprozess einzulesen. Der von ihr beantragten Vertagung am 7.1.2016 sei ohne Begründung keine Folge gegeben worden.
Eine Pflichtverteidigung müsse so rechtzeitig bestellt werden, dass sie ausreichend Zeit habe, sich vorzubereiten, andernfalls sei Art. 6 Abs 3 lit c EMRK verletzt. Zudem sei eine Bestellung der Pflichtverteidigerin, wie sie gegenständlich vorgenommen worden sei, dem kirgisischen Recht fremd und gesetzlich nicht gedeckt. Es sei auch kein besonderer Grund für eine Neubestellung vorgelegen, da die Wahlverteidiger vor dem Gerichtssaal gewesen wären. Es hätte B die Möglichkeit geboten werden müssen, einen neuen Wahlverteidiger zu ernennen. Schliesslich fordere die Beschränkung des Rechtes auf einen Wahlverteidiger nach der Rechtsprechung des EGMR besondere Umstände. Nur weil die Wahlverteidiger die Rechte des Angeklagten wahrgenommen und Anträge gestellt hätten, sei noch keine Abberufung zulässig. Ebenso nicht, wenn sie angeblich (was bestritten bleibe) den Gerichtssaal unaufgefordert verlassen hätten. Zudem sei dem Wunsch, einen bestimmten Pflichtverteidiger zu bestellen, nach Möglichkeit Rechnung zu tragen. Nur im Interesse einer ordnungsgemässen Rechtspflege sei davon abzusehen, wenn relevante und ausreichende Gründe dafür vorgetragen würden. Gegenständlich habe B seine Wahlverteidiger zur rechtsfreundlichen Vertretung gewählt und wären diese dazu bereit gewesen. Dass dennoch eine Pflichtverteidigerin gegen den Willen Bs bestellt worden sei, beschränke die Wahlfreiheit der Verteidigung offensichtlich.
Der Argumentation des Obergerichtes zu diesem Themenkreis könne nichts abgewonnen werden. Auch der vom Beschwerdegericht angestellte Vergleich mit der Bestellung des Amtsverteidigers sei verfehlt, da die Wahlverteidiger ihren Verteidigungsrechten nachgekommen seien. Die Bestimmung des § 26 Abs 3 StPO über die Bestellung eines Amtsverteidigers sei dann anzuwenden, wenn ein Angeklagter bei einer notwendigen Verteidigung sich weigere, einen Verteidiger namhaft zu machen, was gegenständlich nicht der Fall gewesen sei.
5.6
Art. 6 EMRK gewährleiste jeder Person ein Recht darauf, dass das Verfahren öffentlich und grundsätzlich in Form einer mündlichen Verhandlung stattfinde. Dies sehe auch die kirgisische Strafprozessordnung vor. Im Zuge der Urteilsverkündigung sei nicht nur die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden, sondern auch die Pflichtverteidigung Bs sei nicht mehr anwesend gewesen, sodass B zu diesem Zeitpunkt nicht einmal wirksam vertreten gewesen sei. Vom Grundsatz der Öffentlichkeit könne nur in den in Art. 6 Abs 1 zweiter Satz EMRK genannten Gründen abgesehen werden. Diese seien allesamt nicht vorgelegen.
5.7
Eine Wissenszurechnung bestehe grundsätzlich nicht, wenn B nicht gewusst habe, dass die A Corp. oder deren Vermögenswerte Gegenstand des kirgisischen Strafverfahrens sein sollten. Schliesslich sei die gesamte Kommunikation zwischen B und der Aussenwelt seit seiner Verhaftung im Jänner 2012 abgeschnitten und von den kirgisischen Behörden verhindert worden. Selbst die Kommunikation und Vertretung durch seine Wahlverteidiger sei nicht nur im Untersuchungsverfahren, sondern auch im Hauptverfahren torpediert worden. Auch bei einwandfrei funktionierender Kommunikation könne der A Corp. das Wissen ihrer Organe nicht zugerechnet werden, da weder sie noch B Kenntnis davon gehabt hätten, dass die A Corp. in das Strafverfahren einbezogen hätte werden sollen, diese über das Verfahren nicht informiert und auch nicht als Partei/Zeuge geladen worden sei, nicht einmal das kirgisische Gericht von ihrer Beteiligung ausgegangen sei und sie daher auch nicht in den Urteilsspruch aufgenommen habe. Es sei daher nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen B oder die A Corp. den Schluss hätten ziehen sollen, dass sich der Urteilsspruch auf letztere beziehe.
Zudem sei B kein formelles Organ gewesen. Nur weil er die Kontobeziehung bei der D eröffnet habe, könne nicht davon ausgegangen werden, dass er der Drahtzieher hinter der A Corp. gewesen sei und damit die Stellung eines faktischen Organs einnehme. Unabhängig davon wäre auch sein Wissen nicht automatisch der A Corp. zuzurechnen.
Es sei zu keinem Zeitpunkt offenkundig gewesen, dass die kirgisische Staatsanwaltschaft beabsichtigt habe, auf das Vermögen der A Corp. zu greifen. Daher sei die Rechtsansicht, die A Corp. hätte Eigeninitiative ergreifen und sich selbst dem kirgisischen Strafverfahren anschliessen müssen, um ihr rechtliches Gehör zu erhalten, verfehlt.
Zudem suche man bei Durchsicht des Urteils vergebens die A Corp. oder die Nennung ihrer Vermögenswerte bei der D. Bis zum Urteilsspruch habe offensichtlich niemand Kenntnis davon gehabt oder haben können, dass die Vermögenswerte der Revisionsbeschwerdeführerin in irgendeiner Art und Weise betroffen seien. Die Erklärungsversuche der kirgisischen Staatsanwaltschaft seien kreativ und fantasiereich, liessen sich jedoch mit kirgisischem Recht nicht vereinbaren. Die angeblich passive Untätigkeit der Revisionsbeschwerdeführerin widerspreche daher nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben. Die von der Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerde an das Obergericht zitierte Literatur betreffe das rechtliche Gehör eines Betroffenen in einem Rechtshilfeverfahren und nicht in einem Strafverfahren. Auch ein Vergleich mit der Entscheidung zu 13 RS.2014.240 scheitere mangels Vergleichbarkeit.
In der Entscheidung zu StGH 2017/048 habe der Staatsgerichtshof die ordre-public-Widrigkeit einer englischen Entscheidung bejaht, die ergangen sei, ohne dass die im liechtensteinischen Zivilverfahren Betroffenen im englischem Verfahren teilgenommen bzw gehört worden seien. Der Staatsgerichtshof sei im Rahmen dieser Entscheidung zur Rechtsansicht gelangt, dass es nicht ausreiche, wenn die Betroffenen die Möglichkeit hätten, ihre Einbeziehung in das Verfahren nachträglich (im Ausland) zu bekämpfen, sondern sei erforderlich, dass ihnen bereits das verfahrenseinleitende Schriftstück (im ausländischen Prozess) zugestellt werde. In der zitierten Entscheidung handle es sich zwar um einen Entscheidung in Zivilsachen, es könne jedoch für ein Strafverfahren kein geringerer Massstab gelten, ganz im Gegenteil, seien hier noch höhere Massstäbe anzusetzen. Zudem handle es sich hier nicht nur um die Verwendung der ausländischen Entscheidung als Bescheinigungsmittel, sondern um die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung.
5.8
Zusammengefasst hätten sich diverse EMRK-Verstösse im Rahmen des kirgisischen Strafverfahrens gegen B zugetragen, die auch die A Corp. unmittelbar beträfen. Diese seien jeweils für sich geeignet, die Vollstreckung der Entscheidung gemäss Art. 64 RHG zu versagen. Solch gravierende EMRK-Verstösse, die zum Teil selbst von der kirgisischen Staatsanwaltschaft zugestanden worden seien, seien von den inländischen Gerichten aufzugreifen und müssten in der Abweisung der Vollstreckung der Entscheidung resultieren. Dies korreliere auch mit der Rechtsansicht Königs in LJZ 1/2018, Seite 31.
Letztlich werde die Vollstreckung der kirgisischen Entscheidung am Mangel des rechtlichen Gehörs und damit am ordre public zu scheitern haben. Das Fürstliche Obergericht hätte daher der Beschwerde der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft keine Folge geben dürfen.
Das Vermögen der Rechtsmittelwerberin sei seit mehr als 7 Jahren gesperrt, wenn auch in unterschiedlichen Verfahren. Im gegenständlichen Verfahren sei bereits vor einem Jahr Rückfrage zu diversen offenen Punkten gehalten worden, welche die kirgisische Staatsanwaltschaft nur unzureichend oder gar nicht beantwortet habe. Es sei nicht Sinn und Zweck des inländischen Rechtshilfeverfahrens, wiederholt Rückfragen an den ersuchenden Staat zu stellen, bloss weil dieser unbestimmt und vage in seinen Äusserungen bleibe. Darauf gebe es auch keinen völkerrechtlichen Anspruch. Eine fehlende oder offensichtlich ungenügende staatliche Mitwirkung sei als starkes Indiz für die Richtigkeit der vom Betroffenen behaupteten Grundrechtsverletzungen zu werten.
6.
Die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Gegenäusserung zur Revisionsbeschwerde der A Corp. (AVB Seite 17).
7.
In ihrer Gegenäusserung zur Revisionsbeschwerde der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft vom 09.12.2019 beantragt die A Corp., dieser keine Folge zu geben, wobei sie im Wesentlichen ihr Vorbringen in ihrem eigenen Rechtsmittel wiederholt.
8.
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat hiezu folgendes erwogen:
8.1
Die Revisionsbeschwerden sind rechtzeitig und aufgrund des vom Fürstlichen Obergericht gesetzten Rechtskraftvorbehaltes gem. § 235 Abs 3 iVm § 244 StPO und Art 9 Abs 1 RHG auch zulässig. Auch wenn die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft mit dem in ihrer Beschwerde vom 18.09.2019 (ON 63) neben ihrem Hauptantrag gestellten Eventualantrag erfolgreich war, ist sie durch die angefochtene Entscheidung beschwert (RIS-Justiz RS0037615).
8.1.1
Bereits mit ihrem Vorbringen zur Verletzung des rechtlichen Gehörs ist die Revisionsbeschwerde der A Corp. berechtigt.
8.2
Auf das gegenständliche Rechtshilfeersuchen ist gemäss Art 1 RHG in erster Linie das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, LGBl 2010 Nr 194 anzuwenden, da sowohl das Fürstentum Liechtenstein als auch Kirgisien Vertragsstaaten sind. Subsidiär gilt das RHG.
Nach Art 46 Abs 1 des genannten Übereinkommens leisten die Vertragsstaaten einander soweit wie möglich Rechtshilfe bei Ermittlungen, Strafverfolgungsmassnahmen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Straftaten nach diesem Übereinkommen. Art 46 Abs 21 lit b normiert, dass die Rechtshilfe unter anderem dann unzulässig ist, wenn die Erledigung des Ersuchens dazu geeignet ist, die öffentliche Ordnung (ordre public) des ersuchten Vertragsstaates zu beeinträchtigen. Art 55 enthält Bestimmungen zur internationalen Zusammenarbeit zum Zweck der Einziehung unter anderem von Vermögensgegenständen und verweist in seinem Abs 3 darauf, dass Art 46 sinngemäss gilt, sodass der ordre public- Vorbehalt auch auf diese Verfahren anzuwenden ist.
Gemäss Art 64 Abs 1 RHG ist die Vollstreckung der Entscheidung eines ausländischen Gerichtes, mit der unter anderem eine vermögensrechtliche Anordnung rechtskräftig ausgesprochen wurde, auf Ersuchen eines anderen Staates zulässig, wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichtes in einem den Grundsätzen des Art 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten entsprechenden Verfahren (Z 1), wegen einer Handlung, die nach liechtensteinischem Recht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist (Z 2), und nicht wegen einer der in Art 14 und 15 angeführten strafbaren Handlungen ergangen ist (Z 3), nach liechtensteinischem Recht noch keine Verjährung der Vollstreckbarkeit eingetreten wäre (Z 4) und der durch die Entscheidung des ausländischen Gerichtes Betroffene nicht wegen der Tat im Inland verfolgt wird, rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen oder sonst ausser Verfolgung gesetzt worden ist (Z 5).
Nach Art 2 RHG darf einem ausländischen Ersuchen nur entsprochen werden, wenn die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen des Fürstentums Liechtenstein nicht verletzt werden. Der Begriff der "öffentlichen Ordnung" deckt sich mit dem Begriff "ordre public" und umfasst die wesentlichem Grundsätze der liechtensteinischen Rechtsordnung, insbesondere die Grund- und Menschenrechte sowie die Souveränität und Sicherheit des Staates. Die wesentlichen Grundsätze der Rechtsordnung ergeben sich aus den völkerrechtlich als verbindlich eingestuften Mindeststandards und dem nationalen Kernbereich der Grundrechte (siehe dazu Martetschläger, WK-ARHG § 2 Rz 2).
Während sich die Bestimmung des Art 64 Abs 1 Z 1 RHG auf das ausländische Verfahren bezieht, welches im Einklang mit den Grundsätzen von Art 6 EMRK geführt worden sein muss, wobei dieses Vollstreckungshindernis dem ordre public- Vorbehalt entspricht, betrifft Art 64 Abs 6 RHG die Vollstreckung der Entscheidung des ausländischen Gerichtes im Inland. Die dort unter anderem genannte Voraussetzung, dass der Betroffene gehört worden sein muss, sofern er erreichbar ist, ist nur im inländischen Verfahren betreffend die Übernahme der Vollstreckung relevant, wie sich bereits aus dem Gesetzestext ergibt. Diese Bestimmung lässt daher keine Rückschlüsse auf eine Zulässigkeit der Einschränkung des rechtlichen Gehörs im ausländischen Verfahren über die Verfallsentscheidung zu.
8.3
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine besondere Ausprägung des verfahrensrechtlichen ordre public (6 Ob 62/03s) und gehört zu den Teilgarantien des Rechtes auf ein faires Verfahren im Sinne des Art 6 EMRK. Wesentlicher Gehalt des grundrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör ist, dass die Verfahrensbetroffenen eine dem Verfahrensgegenstand und der Schwere der in Frage stehenden Rechtsfolgen angemessene Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt zu vertreten. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch das elementare Recht, dass der Verfahrensbetroffene am Verfahren persönlich teilnehmen kann. Art 6 Abs 1 und Abs 3 EMRK garantieren deshalb dem Angeklagten das Recht auf persönliche Teilnahme am Prozess (StGH 2015/99 Erw 4.1; StGH 2010/59, Erw 4.1 uva; Hugo Vogt, Anspruch auf rechtliches Gehör, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Band 52, Schaan 2012, 573f, Rz 11, 12 und 17).
Der verfahrensrechtliche ordre public soll sicherstellen, dass die Parteien die Möglichkeit hatten, sich effektiv am Verfahren zu beteiligen, und soll den von einer Entscheidung Betroffenen davor schützen, dass die ausländische Entscheidung ohne seine Beteiligung erlassen wurde. Eine solche ausreichende Beteiligungsmöglichkeit ist vor allem dann gewahrt, wenn dem Betroffenen das verfahrenseinleitende Schriftstück rechtzeitig und ordnungsgemäss zugestellt wurde (6 Ob 96/11b; 2 Ob 238/13h).
8.3.1
Es trifft zu, wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsbeschwerde vorbringt, dass der Verfall keine Strafe darstellt und nicht als Strafe oder strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art 33 Abs 2 LV bzw Art 7 EMRK konzipiert wurde, sondern als eine vermögensrechtliche Anordnung sui generis (StGH 2013/070, StGH 2017/23; öVfGH vom 08.01.2015, G 154/2015). Auch ist es richtig, dass das Verfallsverfahren nicht unter den strafrechtlichen, sondern unter den zivilrechtlichen Anwendungsbereich des Art 6 Abs 1 EMRK fällt (EGMR, Saccoccia gegen Österreich, Urteil vom 05.07.2007, Bsw 69917/01). Das hat allerdings nicht zur Folge, dass deshalb an die Voraussetzungen zur Beschränkung des Teilnahmerechtes als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs geringere Anforderungen zu stellen seien, wie die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft argumentiert. Vielmehr bedeutet dies nur, dass in diesem Verfahren die in Art 6 Abs 2 EMRK enthaltene Unschuldsvermutung und die Einzelgarantien des Art 6 Abs 3 EMRK, die speziell für das Strafverfahren konzipiert sind, nicht gelten. Art 6 Abs 1 EMRK findet hingegen auf beide Teilbereiche des Schutzbereiches Anwendung (Grabenwarter/Pabel, EMRK6, § 24 Rz 4).
8.3.2
Zweifellos ist die A Corp. als Haftungsbeteiligte im Sinne des § 30c StPO anzusehen, zumal sie als Kontoinhaberin vom Verfall bedroht ist, unabhängig davon, ob tatsächlich B der wirtschaftliche Eigentümer der sich auf diesem Konto befindenden Vermögenswerte war. Zutreffend führte dazu das Obergericht aus, dass die A Corp. als Haftungsbeteiligte durch die zu vollstreckende kirgisische Einziehungsentscheidung unmittelbar "berührt" bzw direkt betroffen ist, zumal es um ihre Vermögenswerte in Liechtenstein geht, die für verfallen erklärt werden.
Unbestritten ist der A Corp. jedoch im kirgisischen Strafverfahren gegen B, in welchem (auch) über den Verfall ihrer Vermögenswerte entschieden wurde, keine Beteiligtenstellung zuerkannt worden. Dies wurde durch die ersuchende Behörde in ihrer Stellungnahme ON 55 unmissverständlich eingeräumt und damit begründet, dass es sich bei der A Corp. nach Auffassung der kirgisischen Generalstaatsanwaltschaft und der drei Gerichtsinstanzen um eine Strohgesellschaft handle, sodass nach kirgisischem Recht keine Notwendigkeit bestanden habe, sie als formelle Kontoinhaberin über das gegen B laufende Strafverfahren zu informieren bzw sie mit einzubeziehen.
8.3.3
Soweit die Liechtensteinische Staatsanwaltschaft damit argumentiert, dass sich auch in liechtensteinischen Gesetzen Einschränkungen von Verfahrensrechten fänden, trifft es zu, dass es solche Einschränkungen etwa im Rechtshilfeverfahren, welche eine blosse Hilfsfunktion für das ausländische Verfahren haben, gibt (StGH 2014/51, Erw 2.3, StGH 2017(094, Erw 3.4). Der Staatsgerichtshof hat auch im Vorverfahren eine Einschränkung der Rechte der Haftungsbeteiligten als zulässig erachtet, gleichzeitig darauf verwiesen, dass diesen im Hauptverfahren Parteistellung zustehe (LES 2019, 123). Es geht gegenständlich aber nicht um die Beurteilung, ob die Einschränkung von Verfahrensrechten in einem Rechtshilfeverfahren oder in einem Vorverfahren rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht, sondern darum, ob das ausländische Verfahren, in welchem eine endgültige Verfallsentscheidung (somit im Hauptverfahren) ergangen ist, ohne dass die davon unmittelbar betroffene Kontoinhaberin in das Verfahren einbezogen wurde, gegen den ordre public verstösst.
8.3.4
Der Staatsanwaltschaft ist darin beizupflichten, dass eine Einsichtnahme in den Akt 12 RS.2012.199, insbesondere in die dortigen ON 10, 27 und 84 deutliche Hinweise darauf geben, dass sowohl B, als auch die A Corp. davon wussten, dass im kirgisischen Strafverfahren die Einziehung der Vermögenswerte der A Corp. beabsichtigt war. Entgegen den Ausführungen des Erstgerichtes und des Fürstlichen Obergerichtes sowie der Revisionsbeschwerdeführerin A Corp. trifft es nicht zu, dass diese im kirgisischen Urteil nicht erwähnt worden wäre. Diesbezüglich ist auf Seite 27 des Urteiles der Stadt Bischkek vom 13.10.2016 (ON 115 in 12 RS.2012.199) zu verweisen. Dort lautet nach der Urteilsbegründung unter dem Kapitel "Verurteilt:" der letzte Absatz Seite 27 wie folgt:
"Geldmittel in Betrag von 2.000.000 (zwei Millionen) USD, die sich auf denKonten des Unternehmens "A CORP", Registrierungsnummer ***, an: ***, Bank D, Kundennummer-***, USD Konto-***, Euro Konto ***, SWIFT ***; ("A CORP", REGISTRATION NUMBER***, ADDRESS: ***,D, CLIENTNUMBER ***, USD ACCOUNT-***, EUR ACCOUNT - ***, SWIFT ***, befinden - sind in den Gewinn der Kirgisischen Republik zu überführen."
8.3.5
Dies ändert allerdings nichts daran, dass nur dann effektiv sichergestellt ist, dass der von einem Verfahren unmittelbar Betroffene von diesem in Kenntnis gesetzt wird, damit er die Möglichkeit hat, seine Rechte vor Erlassung der Entscheidung im Urteilsstaat geltend zu machen, wenn er gehörig geladen und ihm ein verfahrenseinleitendes Schriftstück nachweislich zugestellt wurde (StGH 2017/48, Erw 2.3; BGE 143 III 225).
Nur dann, wenn ein von einem Verfahren Betroffener über den Verfahrensgegenstand und den Verfahrensgang informiert wird, versetzt ihn dies in die Lage, von seinem Anspruch auf rechtliches Gehör sinnvoll Gebrauch zu machen und seine Interessen wirksam zu vertreten (Hugo Vogt aaO S575 Rz 14).
8.3.6
Der Staatsgerichtshof judizierte zu StGH 2017/48, Erw 2.3, dass ein Verstoss gegen den ordre public nicht nur wegen des materiellen Inhaltes eines Urteiles vorliegen kann, sondern auch wegen des Verfahrens, in welchem es zustande gekommen ist. Sowohl nach der schweizerischen als auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes liegt insbesondere bei unterbliebenem Einbezug des Betroffenen in das Verfahren, in dem die Entscheidung ergeht, ein Verstoss gegen den verfahrensrechtlichen ordre public vor (siehe dazu auch BGE 103 Ia 531).
Beurteilt wurde durch den Staatsgerichtshof die Frage, ob eine ausländische Entscheidung als Bescheinigungsmittel in einem Sicherungsverfahren herangezogen werden kann. In dem ausländischen Urteil wurden zwei liechtensteinische Verbandspersonen ohne vorgängige Anhörung in einem Scheidungsverfahren zur solidarischen Haftung für eine Ausgleichszahlung des Ehegatten verurteilt, wobei das ausländische Gericht die beiden Verbandspersonen als "alter ego" des Ehegatten angesehen hat.
Der Argumentation, die beiden Verbandspersonen seien das "alter ego" des im ausländischen Verfahren Verurteilten und sie hätten deshalb faktisch doch vom Verfahren gewusst, stellte der Staatsgerichtshof entgegen, dass ein solcher Durchgriff erst das materielle Ergebnis eines formgerecht durchgeführten Gerichtsverfahrens sein könne. Er könne aber nicht vorweg rechtfertigen, dass eine juristische Person post festum überhaupt erst zur Verfahrenspartei erklärt werde (die KritikvonKönig in LJZ 2018, 31 ff an dieser Entscheidung bezog sich unter anderem darauf, dass es nur um die Frage gegangen sei, ob eine ausländische Entscheidung als Bescheinigungsmittel tauge, und nicht um die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung).
8.3.7
Der Österreichische Oberste Gerichtshof erachtete in seiner Entscheidung OGH 15 Os 143, 144/02 die Durchführung der Hauptverhandlung und die Fällung eines das haftungsbeteiligte Unternehmen verpflichtenden Erkenntnisses als nicht zulässig, wenn diesem Unternehmen bzw der zu ihrer Vertretung nach aussen befugten Person keine Ladung zur Hauptverhandlung, in der das haftungsbeteiligte Unternehmen bzw ihre Vertreter die Rechte des Beschuldigten haben, nicht zugestellt wurde. Die Zustellung erfolgte in diesem Fall an den dort Angeklagten als Prokuristen des haftungsbeteiligten Unternehmens, wobei die Unterinstanzen damit argumentierten, dass sich die ordnungsgemässe Vorladung des Angeklagten nicht nur auf dessen Person allein, sondern auch auf seine Organfunktion im haftungsbeteiligten Unternehmen bezogen hätte, weshalb es dem Unternehmen auch faktisch möglich gewesen wäre, von seinen Rechten Gebrauch zu machen. Der öOGH kam hingegen zum Ergebnis, dass das Unternehmen dadurch, dass es nicht geladen und ihm somit kein verfahrenseinleitendes Schriftstück förmlich zugestellt worden sei, sei es nach der Judikatur des öOGH in seinem Recht auf rechtliches Gehör und damit in einem grundlegenden Verfahrensrecht verletzt worden sei.
8.3.8
Auch das Schweizer Bundesgericht judizierte in einem Verfahren über die Anerkennung der Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils, dass die Kenntnis eines Verfahrens eine elementare Voraussetzung für die Ausübung der Beklagtenrechte sei und das Erfordernis der effektiven Ladung es gebiete, dass sich die beklagte Person erst auf einen Prozess einlassen müsse, wenn sie von dessen Einleitung formell Kenntnis erhalten habe (BGE 143 III 225, S 229).
In seinem Urteil vom 14.12.2018, BGE 145 IV 99, sprach das Schweizer Bundesgerichtes aus, dass zu den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen, denen ein ausländisches Einziehungsurteil grundsätzlich entsprechen müsse, insbesondere der Anspruch betroffener Kontoinhaber auf rechtliches Gehör zähle.
8.3.9
Im Einklang mit der genannten Judikatur kommt der Fürstliche Oberste Gerichtshof zum Ergebnis, dass unabhängig davon, ob der im kirgisischen Verfahren Angeklagte B als wirtschaftlich Berechtigter der vom Verfall betroffenen Vermögenswerte und als faktischer Geschäftsführer der A Corp. bzw diese selbst allenfalls aufgrund von Informationen des B von der beabsichtigten Verfallsentscheidung Kenntnis hatten, es mit grundrechtlichen Mindeststandards nicht vereinbar ist, zu verlangen, dass sich die A Corp. als unmittelbar Betroffene und Haftungsbeteiligte im kirgisischen Verfahren selbst hätte darum kümmern müssen, dass ihr das rechtliche Gehör gewährt wird. Vielmehr wurde sie dadurch, dass ihr weder das verfahrenseinleitende Schriftstück zugestellt, noch sie auf andere Weise formell vom kirgisischen Strafverfahren in Kenntnis gesetzt wurde, in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und daran gehindert, ihre Verfahrensrechte vor Erlassung der ihre Vermögenswerte betreffenden Verfallsentscheidung geltend zu machen.
8.3.10
Eine Heilung des rechtlichen Gehörs im inländischen Exeqaturverfahren durch Anhörung der A Corp. kann nicht eintreten, weil in diesem Verfahren die Sachverhaltsfeststellungen im Erkenntnis des Urteilsstaates nicht mehr geprüft werden (14 Os 121/16z).
8.4
Nach der Rechtsprechung des EGMR führt nicht jede Verletzung der von Art 6 EMRK genannten Garantien im Urteilsstaat zur Unzulässigkeit der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen. Lediglich offenkundige Verstösse oder solche gegen grundlegende Verfahrensgarantien sollen die Übernahme der Vollstreckung hindern (Werkusch, Die Vollstreckung ausländischer Straferkenntnisse, S 112).
Ein ordre public-Verstoss ist nur zu bejahen, wenn die Vollstreckbarkeitserklärung einer ausländischen Entscheidung mit der inländischen Rechtsordnung völlig unvereinbar wäre. Dazu muss der Verstoss gegen die öffentliche Ordnung offensichtlich sein, was verdeutlicht, dass dieser Versagungsgrund nur in Ausnahmefällen geltend gemacht werden kann. Von dieser Ausnahmeregel ist daher nur sparsamst Gebrauch zu machen, weil er eine systemwidrige Abweichung vom Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Rechtsordnungen darstellt, wobei der Staatsgerichtshof bei der Beurteilung der Justizsysteme von Nicht-EMRK-Staaten (wie gegenständlich Kirgisien) weniger zurückhaltend ist als bei EMRK-Mitgliedstaaten (StGH 2002/61, Erw 2.2; LES 2003, 243; StGH 2012/43, Erw 2.3, StGH 2014/37, Erw 6.8, StGH 2016/073, Erw 2.3.)
Eine Vollstreckung ist nur zu versagen, wenn dem ausländischen Erkenntnis mit der inländischen Rechtsordnung vollkommen unvereinbare Rechtsgedanken zugrunde liegen und daher die Vollstreckbarkeit des ausländischen Titels mit der inländischen Rechtsordnung nicht in Einklang zu bringen wäre (RIS-Justiz RS0121001; RS0002402). Eine schlichte Unbilligkeit des Ergebnisses genügt ebenso wenig wie der blosse Widerspruch zu zwingenden inländischen Vorschriften. Gegenstand der Verletzung müssen vielmehr Grundwertungen der inländischen Rechtsordnung sein (RIS-Justiz RS0110743). Im Zentrum stehen dabei die durch Art 6 EMRK ausgedrückten verfahrensrechtlichen Garantien, insbesondere das Recht auf Gehör, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichtes und der Grundsatz der Waffengleichheit. Zu bejahen ist ein Verstoss gegen den ordre public somit nur dann, wenn die Verfahrensrechte einer Partei in unerträglicher Weise beschnitten worden sind. Dafür ist stets das ausländische Verfahren als Ganzes und anhand sämtlicher Umstände zu beurteilen (StGH 2013/079, Erw 3.7; EGMR 07.03.2017, Bsw 68939/12, Cerovsek und Bozicnik gegen Slowenien; 3 Ob 251/18k).
8.4.1
Die Gehörsverletzung einer von einem ausländischen Verfallserkenntnis unmittelbar betroffenen Partei ist ein solcher Verstoss gegen grundlegende Verfahrensgarantien und stellt damit bereits ein Vollstreckungshindernis im Sinne des Art 64 Abs 1 Z 1 RHG dar.
Auf das weitere Revisionsbeschwerdevorbringen der A Corp. sowie auf die Revisionsbeschwerde der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft war daher nicht mehr einzugehen.
8.5
Da die Abweisung des Antrages auf Vollstreckung der Entscheidung des Amtsgerichtes Perwomaiskij der Stadt Bischkek vom 13.10.2016 auf Einziehung der Vermögenswerte der A Corp. zu Gunsten der Kirgisischen Republik durch das Erstgericht somit - zumindest insoweit - zu Recht erfolgte, war der angefochtene Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes dahingehend abzuändern, dass der Beschwerde der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Fürstlichen Landgerichtes vom 28.08.2019 (ON 60) keine Folge gegeben wird.
8.6
Das Land Liechtenstein ist demzufolge zum Ersatz der Kosten der Gegenäusserung der A Corp. zur Beschwerde, ihrer erfolgreichen Revisionsbeschwerde und ihrer Gegenäusserung zur Revisionsbeschwerde der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft zu verpflichten.
Vaduz, am 07. Februar 2020
Fürstlicher Oberster Gerichtshof, 2. Senat