VGH 2021/015
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29.04.2021
VGH
Urteil
Sprüche: tw. stattgegeben / ersatzlos aufgehoben / formell
VGH 2021/015
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Marion Seeger, stv. Präsidentin
lic.iur. et lic.oec. Azra Dizdarevic-Hasic
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführerin:
A
wegenGemeindeinitiative
gegenEntscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 9. März 2021, LNR 2020-1838 BNR 2021/352 AP 345
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 29. April 2021
entschieden:
1. Der Beschwerde vom 25. März 2021 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 09. März 2021, LNR 2020-1838 BNR 2021/352 AP 345, wird insoweit stattgegeben, als die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Verwaltungssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an die Regierung zurückgeleitet wird.
2.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof verbleiben beim Land.
TATBESTAND
1.
Mit Beschluss vom 18. August 2020 genehmigte der Gemeinderat B einen Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 1'265'000.00 für den Rückbau des Landgasthofs *** und die Zwischennutzung des Areals als Grünanlage.
2.
Am 15. September 2020 meldete A, Beschwerdeführerin, ein Referendumsbegehren gegen diesen Beschluss an. Am 20. September 2020 hat der Gemeinderat mittels Zirkularbeschlusses die Zulässigkeit des Referendumsbegehrens festgestellt und die Einreichungsfrist der erforderlichen Unterschriften mit 2. Oktober 2020 bestimmt.
3.
Mit Beschluss vom 20. Oktober 2020 stellte der Gemeinderat B das Nichtzustandekommen des Referendums gegen den Beschluss vom 18. August 2020 aufgrund einer ungenügenden Anzahl gültiger Unterschriften fest.
4.
Am 11. November 2020 meldete die Beschwerdeführerin ein Initiativbegehren zum Erhalt und zur Verpachtung des Landgasthofs an.
5.
Mit Beschluss vom 17. November 2020 wies der Gemeinderat das Initiativbegehren als gesetzeswidrig zurück.
6.
Gegen diesen Beschluss vom 17. November 2020 erhob die Beschwerdeführerin am 2. Dezember 2020 Beschwerde an die Regierung.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2020 übermittelte die Regierung der Gemeinde B die Beschwerde vom 2. Dezember 2020 zur allfälligen Stellungnahme.
Mit Schreiben vom 18. November 2020 (richtig 18. Dezember 2020), eingegangen am 18. Dezember 2020, erstattete die Gemeinde B eine Stellungnahme zur Beschwerde vom 2. Dezember 2020.
Diese Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. März 2021 zur Kenntnis gebracht.
7.
Mit Entscheidung vom 9. März 2021 zu LNR 2020-1838 BNR 2021/352 AP 345 gab die Regierung der Beschwerde vom 2. Dezember 2020 keine Folge und auferlegte der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten von CHF 300.00.
8.
Mit Schreiben vom 25. März 2021 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Regierungsentscheidung vom 9. März 2021 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und beantragte, der Verwaltungsgerichtshof möge die angefochtene Regierungsentscheidung dahingehend abändern, dass der Beschwerde vom 2. Dezember 2020 Folge gegeben wird.
9.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der Regierung zu LNR 2020-1838 BNR 2021/352 AP 345 und der Gemeinde B bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 29. April 2021 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer Beschwerde vom 25. März 2021 (Ziff. 2) eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Ihr sei die Stellungnahme der Gemeinde B vom 18. Dezember 2020 erst am 5. März 2021 zugestellt worden. Da die Regierung bereits am 9. März 2021 über ihre Beschwerde vom 2. Dezember 2020 entschieden habe, sei ihr die Möglichkeit der Äusserung zur Stellungnahme genommen worden.
Dieses Vorbringen verhilft der Beschwerde zum Erfolg.
2.
Zwar ist der Beschwerdeführerin zu entgegnen, dass ihr entgegen ihrer Ausführung in der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof die Stellungnahme der Gemeinde B am 4. März 2021 zugestellt wurde. Dies ergibt sich aus dem im Akt der Regierung liegenden Zustellnachweis des Schreibens vom 3. März 2021. Aus dem Akt der Regierung ist jedoch auch ersichtlich, dass das Geschäft zu LNR 2020-1838 am 5. März 2021 für die Regierungssitzung vom 9. März 2021 traktandiert wurde. Diese Traktandierung stimmt mit Art. 6 Abs. 2 der Verordnung vom 8. Februar 1994 über die Geschäftsordnung der Regierung überein, wonach grundsätzlich ein Beratungsgegenstand, wenn er in der nächsten Regierungssitzung behandelt werden soll, vor Traktandenschluss, das ist vor Freitag 10.00 Uhr, auf die Traktandenliste gesetzt sein muss. Der Beschwerdeführerin verblieben somit von der Zustellung der Stellungnahme am 4. März 2021 bis zum Traktandenschluss am 5. März 2021 vor 10.00 Uhr nur wenige Stunden, um eine Äusserung zur Stellungnahme der Gemeinde B im Ermittlungsverfahren einzubringen. Mit einer derart kurzen Frist zur Äusserung musste die Beschwerdeführerin nicht rechnen. Weder vorgängig im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor der Regierung noch mit Schreiben vom 3. März 2021 wurde die Beschwerdeführerin darüber orientiert, dass die Regierung am 9. März 2021 über die Beschwerde vom 2. Dezember 2020 entscheiden werde. 
Das Verwaltungsverfahrensrecht gewährt jeder Verfahrenspartei, wie hier der Beschwerdeführerin, vollumfängliches Parteiengehör. Dies bedeutet, dass jeder Partei Gelegenheit geboten werden muss, sich zu allen Beweisen, Beweisurkunden und Beweisergebnissen zu äussern, bevor die Behörde ihre Entscheidung fällt (Art. 64 Abs. 3, Art. 66 Abs. 3, Art. 81 Abs. 1 LVG). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stellt in aller Regel einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung der Entscheidung, die im mangelhaften Verfahren gefällt wurde, führen muss (formeller Charakter des Rechts auf Parteiengehör, Art. 98 Abs. 1 LVG).
Da der Beschwerdeführerin ohne entsprechende Orientierung im Ermittlungsverfahren nur eine äussert kurze Äusserungsfrist verlieb, wurde sie in ihrem Recht auf Gehör verletzt. Die Regierung hat im weiteren Verfahren der Beschwerdeführerin rechtliches Gehör zu gewähren und ihr insbesondere eine angemessene Äusserungsfrist einzuräumen.
3.
Aufgrund des Erfolges der Beschwerde verbleiben die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof beim Land.