StGH 2013/53
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08.04.2014
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Beschwerdeführer:A


vertreten durch:

Ospelt & Partner Rechtsanwälte AG
9494 Schaan
Beschwerdegegnerinnen:Liechtensteinische AHV-IV-FAK Anstalten
Gerberweg 2
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstlicher Oberster Gerichtshof, Vaduz
gegen:Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 8. März 2013, Sv.2012.3-15
wegen:Verletzung verfassungsmässig unddurch die EMRK gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 36'547.40)
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes vom 8. März 2013, Sv.2012.3-15, in seinen verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Gerichtskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 680.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Mit Verfügung vom 6. Juli 2007 verpflichteten die Beschwerdegegnerinnen den Beschwerdeführer als ehemaligen Verwaltungsrat der K AG, für den Schaden, der ihnen aus den Beitragsausständen des Unternehmens entstanden sei, Schadenersatz im Betrag von CHF 36'547.40 zu leisten. Mit Entscheidung vom 28. November 2011 gaben die Beschwerdegegnerinnen der Vorstellung des nunmehrigen Beschwerdeführers vom 2. August 2007 gegen die Verfügung vom 6. Juli 2007 keine Folge.
Einer gegen die Entscheidung der Beschwerdegegnerinnen vom 28. November 2011 erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab das Obergericht mit Urteil vom 8. August 2012 keine Folge. Es stellte folgenden Sachverhalt fest:
1.1
Im Jahr 1999 wurde die am 20.12.1996 im Handelsregister eingetragene K Anstalt in die K AG umgewandelt. Das Aktienkapital betrug CHF 50'000.00 und war voll einbezahlt. Mit der Umwandlung der Anstalt in eine AG wurde gleichzeitig der Beschwerdeführer als Verwaltungsrat mit Kollektivzeichnungsrecht zu zweien in das Handelsregister eingetragen. Daneben wirkte B als Verwaltungsrätin mit Einzelzeichnungsrecht sowie als Geschäftsführerin.
Die Beiträge für das zweite Quartal des Jahres 2002 von CHF 16'623.95, für das dritte Quartal von CHF 13'114.35 und für das vierte Quartal von CHF 6'714.10 bezahlte die K AG an die Beschwerdegegnerinnen nicht mehr. Auch die Mahngebühren von CHF 95.00 für diese Zeitspanne wurden nicht bezahlt. Im Januar 2003 reichte die K AG bei den Beschwerdegegnerinnen die Quartalsmeldung einschliesslich Lohnliste 2002 ein. Nach Auskunft des Amts für Volkswirtschaft vom 5. Mai 2003 zahlte die K AG bereits im November und Dezember 2002 weder Löhne noch Gratifikationen. Danach wurden Insolvenzentschädigungen bezahlt. Im Februar 2003 trat der Beschwerdeführer als Verwaltungsrat der K AG zurück.
Mit Beschluss vom 1. Juli 2003 eröffnete das Landgericht über die K AG den Konkurs und bestellte einen Masseverwalter. In Bezug auf die Aufgabenerfüllung des Beschwerdeführers als Verwaltungsrat hielt der Masseverwalter fest, dass dieser insbesondere im Herbst 2002 seiner Überwachungspflicht im Hinblick auf die Geschäftsführung nicht nachgekommen sei. Wären die Kündigungen rechtzeitig ausgesprochen worden, so hätte sich der Schuldenberg der Konkursitin jedenfalls reduziert. Mit eingeschriebenem Brief vom 26. Juni 2007 informierten die Beschwerdegegnerinnen den Beschwerdeführer, dass geprüft werden müsse, ob er als Verwaltungsrat für die Beitragsausstände der K AG hafte. Zudem ersuchten sie ihn, zu den Beitragsausständen von CHF 36'452.40 Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer teilte mit, dass er bei der Übernahme der Firma als Verwaltungsrat aufgeführt gewesen sei, jedoch ohne Zeichnungsberechtigung und ohne irgendwelche Entschädigung. Zu keiner Zeit habe er Einfluss auf das Geschäftsgeschehen gehabt. Zudem habe er B mehrmals darauf hingewiesen, ihr Geschäftsgebaren zu ändern, leider ohne Erfolg. Deshalb habe er seinen Rücktritt angedroht und später auch eingereicht. Zudem habe ihm B etwas vorgemacht und ihn hinters Licht geführt. Die L AG sei mit CHF 13'000.00 auf der Liste der Gläubiger; auch ein Privatkredit von CHF 36'000.00 sei nicht beglichen worden.
Mit Verfügung vom 6. Juli 2007 verpflichteten die Beschwerdegegnerinnen den Beschwerdeführer, Schadenersatz im Betrag von CHF 36'547.40 zu leisten.
Gegen die Verfügung vom 6. Juli 2007 erhob der Beschwerdeführer Vorstellung. Mit Schreiben vom 4. März 2009 wurde der Beschwerdeführer über ein anderes Schadenersatzverfahren informiert, das bereits vor Gericht anhängig war. Weil in diesem anderen Schadenersatzverfahren auch die Frage einer Haftung ehemaliger Organe einer juristischen Person sowie der Rechtsmittelweg zu beurteilen war, wurde das Vorstellungsverfahren bis zur endgültigen Erledigung jenes Schadenersatzverfahrens unterbrochen. Mit Urteil vom 30. November 2009 entschied der Staatsgerichtshof, dass Art. 40 Abs. 1 AHVV verfassungs- und gesetzmässig sei.
1.2
Das Obergericht begründete die Abweisung der Berufung wie folgt:
Der Beschwerdeführer habe die Einrede der Verjährung erhoben; die Verfügung vom 6. Juli 2007 sei nicht ihm persönlich ausgehändigt und deshalb nicht rechtsgültig zugestellt worden; dadurch sei Art. 44 LVG verletzt worden. Die Einrede erweise sich jedoch als nicht berechtigt. Der Beschwerdeführer sei in der Lage gewesen, fristgerecht gegen die für ihn negative Verfügung Vorstellung zu erheben. Die Verfügung vom 6. Juli 2007 sei an den Beschwerdeführer persönlich adressiert gewesen und sei ihm eingeschrieben zugestellt worden, wie dies Art. 44 Abs. 1 LVG entspreche. Tatsache bleibe, dass der Beschwerdeführer bereits am 13. Juli 2007 im Besitz dieser Verfügung gewesen sei, wie sein Rechtsvertreter gegenüber den Anstalten festgehalten habe; am 13. Juli 2007 habe er Kenntnis davon gehabt. Alles andere käme überspitztem Formalismus gleich.
Der Beschwerdeführer mache geltend, dass ihm als nur formellem Verwaltungsrat kein Verschulden vorgeworfen werden könne. Zur Organhaftung nach Art. 29 AHVG bzw. Art. 40 AHVV sei bekannt, dass die Nichtbezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit dazu führen könne, dass im Konkurs des Arbeitgebers die (faktischen oder formellen) Organe persönlich haften würden. Entscheidend sei, dass Organe bei der Planung ihrer Tätigkeit zwingend im Auge behalten müssten, dass die Löhne sozialversicherungsrechtlich korrekt erfasst und die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge fristgerecht bezahlt würden.
Das Obergericht legte dar, inwiefern einer Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichtes (BGE 111 V 172) nichts zugunsten des Beschwerdeführers entnommen werden könne. Diese Entscheidung habe einen angestellten Prokuristen, der (nur) für das Lohnwesen zuständig und deshalb nicht befugt gewesen sei, sich über die Weisungen des Hauptaktionärs und einzigen Verwaltungsrats hinwegzusetzen. Der Beschwerdeführer dagegen sei im Handelsregister als Verwaltungsrat der K AG, somit als deren Organ, eingetragen und zudem Aktionär gewesen. Als Aktionär wie als Verwaltungsrat habe der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, bereits im April 2002 aus der K AG, zumindest als deren Verwaltungsrat, zurückzutreten, wie ihm dies B vorgeschlagen habe.
Wenn nun auch der Masseverwalter in seinem Bericht festhalte, dass der Beschwerdeführer insbesondere im Herbst 2002 seiner Überwachungspflicht im Hinblick auf die Geschäftsführung nicht nachgekommen sei und dass sich der Schuldenberg der Konkursitin jedenfalls reduziert hätte, wenn die Kündigungen rechtzeitig ausgesprochen worden wären, so könne ihm kein entlastendes Verhalten bescheinigt werden, im Gegenteil: Er habe es in einer überschaubaren Aktiengesellschaft - Lohnliste mit elf Mitarbeitern - an der notwendigen Sorgfalt eines Verwaltungsrats fehlen lassen und im Sinn von Art. 29 AHVG qualifiziert schuldhaft gehandelt.
Als grob fahrlässig gelte gerade auch die Passivität von allenfalls von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Verwaltungsräten, die sich eben deshalb umso nachhaltiger um Einblick in die Geschäftsbücher bemühen und energisch einschreiten müssten, und zwar mit allen ihnen nach Gesetz zustehenden Mitteln. Wem kein Einfluss auf die Geschäftsführung gewährt werde, müsse als Verwaltungsrat diesen Einfluss verlangen, nötigenfalls mit rechtlichen Schritten. Diese wären dem Beschwerdeführer umso eher möglich gewesen, als er nicht nur Verwaltungsrat, sondern auch Mitaktionär gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe zugelassen, dass schon für das Jahr 2001 keine Jahresrechnung rechtzeitig erstellt und ein entsprechender Revisionsbericht eingeholt worden seien. Eine ordentliche Generalversammlung mit vorangehender Verwaltungsratssitzung habe somit nicht stattfinden können.
Wenn die Mittel zur Bezahlung fälliger Sozialversicherungsbeiträge für drei Quartale des Jahres 2002 bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vorhanden gewesen seien, so könne sich der Beschwerdeführer damit nicht seiner Verantwortung entschlagen. Vielmehr hätte er dann die gesetzlich vorgesehenen Schritte bereits im Jahr 2002 zwingend einleiten müssen, zumal er selber vorbringe, er sei nur Verwaltungsrat geworden, um ein B gewährtes Darlehen im Betrag von CHF 70'000.00 sicherzustellen. Als offensichtlich unbegründet erweise sich der Antrag, das gegenständliche Verfahren zu unterbrechen, um die liechtensteinische Staatsanwaltschaft mit dem Sachverhalt zu konfrontieren. Die hier zwischen einzelnen Mitgliedern des Verwaltungsrats geltende Solidarität habe zur Folge, dass die Beschwerdegegnerinnen, ohne das Verbot der Willkür und ohne das Gebot der Rechtsgleichheit zu verletzen, beliebig auch nur ein Organ nach Art. 29 AHVG haftbar machen dürften. Über das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und B sei im gegenständlichen Verfahren deshalb nicht zu entscheiden. Bei der hier geltenden Solidarität handle es sich um eine absolute Solidarität, bei welcher der Grad des eigenen Verschuldens und individuelle Herabsetzungsgründe im Aussenverhältnis nicht berücksichtigt würden. Entsprechend dieser Solidarität könne das haftbare Organ keine rechtsungleiche Behandlung und erst recht keine strafrechtlich relevante Verfehlung rügen.
1.3
Der Oberste Gerichtshof begründete die Abweisung der gegen dieses Urteil erhobenen Revision des Beschwerdeführers wie folgt:
1.3.1
In seiner Berufung vom 27. Dezember 2011 habe der Beschwerdeführer als Berufungsgründe unrichtige rechtliche Beurteilung sowie Unangemessenheit geltend gemacht, nicht aber unrichtige Tatsachenfeststellung. Die Beschwerdegegnerinnen hätten eingewendet, dass somit der Beschwerdeführer den in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Sachverhalt nicht bemängelt habe.
Sollte sich indes erweisen, dass der Beschwerdeführer inhaltlich in seiner Berufung eine eindeutige Feststellungsrüge begründet hätte, so entstünde ihm kein Nachteil dadurch, dass er einleitend nicht ausdrücklich - auch - den Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung erwähnt habe. Dies gelte hier insofern, als der Beschwerdeführer in seiner Berufung unter der Überschrift "Sachverhalt/neues Vorbringen" bestimmtes tatsächliches Vorbringen erstattet und hierzu Beweisanträge gestellt habe. Der Beschwerdeführer habe sich auf keinen bestimmten Nichtigkeitsgrund berufen. In Betracht käme, wenn überhaupt, wohl nur der Nichtigkeitsgrund nach § 446 Abs.1 Ziff. 4 ZPO (? § 477 Abs. 1 Ziff. 4 öZPO), der den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör schütze.
Unter dem Revisionsgrund der Nichtigkeit bzw. der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens stelle sich demnach die Rechtsfrage, ob die im Berufungsverfahren gestellten Beweisanträge mit überzeugenden sachlichen Gründen abgewiesen worden seien. Dies brauche allerdings insofern nicht direkt zu geschehen, als sich das Obergericht nicht mit jedem Vorbringen und den zugehörigen Beweisanträgen eigens und ausdrücklich auseinanderzusetzen habe.
In seiner Berufung habe der Beschwerdeführer vorgebracht, B ein Darlehen von CHF 70'000.00 gegeben und als Sicherheit verlangt zu haben, Einsitz in den Verwaltungsrat zu erhalten. Für CHF 30'000.00 habe er 30 Aktien der K AG erworben; die restlichen 70 Aktien habe B gehalten. Weiteres Vorbringen habe die mangelhafte Geschäftsführung von B und die erfolglosen Vorschläge und Warnungen des in die wesentlichen Entscheidungen angeblich nie wirklich eingebundenen Beschwerdeführers betroffen. Dieses Vorbringen hätte mit einer Parteivernehmung sowie mit einer Zeugenvernehmung von B und mit einer Bilanzerklärung vom 9. Juli 2001 bewiesen werden sollen.
Das Obergericht habe erwogen, dass zwischen einzelnen Mitgliedern des Verwaltungsrats Solidarität gelte. Die Beschwerdegegnerinnen hätten die Wahl, gegen wen sie vorgehen wollten. Das belangte Organ habe für den vollen Betrag einzustehen. Um die internen Beziehungen unter den Haftpflichtigen bräuchten sich die Beschwerdegegnerinnen nicht zu kümmern. Mit seinen Erwägungen habe das Obergericht zunächst begründet, dass die entscheidungswesentliche Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers genau dann eintreten solle, wenn er als solidarischer Verwaltungsrat im gegenständlichen Zusammenhang zumindest grob fahrlässig gehandelt habe. Sodann habe es begründet, inwiefern es die beiden Tatbestandsmerkmale für erfüllt erachtet habe. Warum der Beschwerdeführer Verwaltungsrat geworden sei und wie es sich mit der Geschäftsführung verhalten habe, habe keine für die Rechtsfolge wesentlichen Tatbestandsmerkmale betroffen. Dass hierzu keine Beweise aufzunehmen seien, habe das Obergericht damit zugleich - wenn auch indirekt - begründet. Selbst wenn demnach der Beschwerdeführer tatsächlich nur Verwaltungsrat geworden wäre, um ein Darlehen von CHF 70'000.00 sicherzustellen und selbst wenn es sich mit der Geschäftsführung tatsächlich so verhalten haben sollte, wie in der Berufung vorgebracht, hätte dies an der Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers nichts geändert. Wie ohne Weiteres erkennbar, habe das Obergericht die in der Berufung beantragten Beweise deshalb nicht aufgenommen, weil es das Vorbringen, das mit den angebotenen Beweismitteln hätte bewiesen werden sollen, für nicht schlüssig erachtet habe. Dass das Obergericht nicht ausdrücklich entschieden habe, Beweise zum - nach seiner rechtlichen Beurteilung - nicht schlüssigen Vorbringen aufzunehmen, begründe demnach weder die Nichtigkeit noch eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens.
In seiner Berufung vom 27. Dezember 2011 habe der Beschwerdeführer beantragt, das Verfahren zu unterbrechen und der liechtensteinischen Staatsanwaltschaft den gegenständlichen Sachverhalt zur Kenntnis zu bringen. Die Unterbrechung sollte so lange andauern, bis das einzuleitende Strafverfahren rechtskräftig beendet sei.
Unter dem Revisionsgrund der Nichtigkeit bzw. Mangelhaftigkeit des Verfahrens habe der Beschwerdeführer gerügt, dass das Obergericht diesen Antrag im Spruch weder zurück- noch abgewiesen habe. Das Obergericht habe erwogen, dass sich der Antrag, das Verfahren zu unterbrechen, als offensichtlich nicht berechtigt erweise, und habe dies in der Folge eingehend begründet.
Nachdem das Obergericht zuvor bereits begründet habe, inwiefern es die übrigen Berufungsanträge für nicht berechtigt erachtet habe und nunmehr begründe, inwiefern Gleiches auch für den Unterbrechungsantrag gelte, sei der Spruch, wonach der Berufung keine Folge gegeben werde, zwanglos dahin zu verstehen, dass damit alle in der Berufung gestellten Anträge abgewiesen werden wollten. Dass der Unterbrechungsantrag im Spruch des angefochtenen Urteils nicht eigens aufgeschienen sei, begründe demnach weder die Nichtigkeit noch eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Unter dem Revisionsgrund der Nichtigkeit bzw. Mangelhaftigkeit des Verfahrens erweise sich die Revision demnach als nicht berechtigt.
1.3.2
Zum weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers:
Dass die K AG durch grob fahrlässige Missachtung der Vorschriften einen Schaden verursacht habe, habe der Beschwerdeführer selbst eingeräumt. Denn zur Abwehr seiner Haftpflicht habe der Beschwerdeführer nur (aber immerhin) vorgebracht, nicht er, sondern B hätte den Schaden verursacht. Damit habe er zumindest im Grundsatz die Haftung eines Organs der K AG anerkannt. Die im Revisionsverfahren zu beurteilende Rechtsfrage habe deshalb zu lauten gehabt, ob der Beschwerdeführer den Beschwerdegegnerinnen den im Betrag nicht umstrittenen Schaden von CHF 36'547.40 grob fahrlässig verursacht und deshalb zu ersetzen habe. Die Beschwerdegegnerinnen und das Obergericht hätten sie bejaht; der Beschwerdeführer habe sie verneint.
Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung rüge der Beschwerdeführer zunächst die Zustellung der Verfügung vom 6. Juli 2007 mit dem Vorbringen, sie sei ihm nicht persönlich ausgehändigt worden. Das festgestellte Schreiben hätten die Beschwerdegegnerinnen an die Adresse "xxxx,XX" adressiert. Die festgestellte Verfügung sei eingeschrieben an die Adresse "xxxx,XX" zugestellt worden. Nach weiteren Feststellungen habe der nunmehrige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mitgeteilt, dass er dessen Vertretung übernehme, und habe um Bekanntgabe des Zustelldatums ersucht. Nach weiteren Feststellungen habe der nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 6. Juli 2007 am 2. August 2007 Vorstellung erhoben. Nach Art. 40 Abs. 1 AHVV werde der Ersatz eines Schadens, wie er hier in Frage gestanden sei, von den Beschwerdegegnerinnen durch eingeschriebenen Brief verfügt. Nach den Feststellungen sei dies hier erfolgt. Über die Zustellung von Verfügungen enthalte das AHVG keine besonderen Bestimmungen, so dass hierfür die Bestimmungen des LVG über das einfache Verwaltungsverfahren gelten würden. Soweit der Beschwerdeführer vorgebracht habe, der Wortlaut von Art. 44 [Abs. 1] LVG verlange "eine mittels eingeschriebenen Briefs persönliche Zustellung", entferne er sich von der eben zitierten gesetzlichen Alternative: "persönlich oder mittels eingeschriebenen Briefes".
Ob die Verfügung vom 6. Juli 2007 nach den Bestimmungen über die Zustellung von Klagen hätte zugestellt werden müssen, wie der Beschwerdeführer vorgebracht habe, erscheine immerhin fraglich; denn im LVG fehle eine gesetzliche Anordnung, wonach die dort vorgesehenen Zustellungen nach den für die Zustellung von Klagen erlassenen Vorschriften vorzunehmen seien. Einzelheiten bräuchten indes nicht vertieft zu werden. Denn nach den Feststellungen sei die Verfügung vom 6. Juli 2007 mittels eingeschriebenem Brief zugestellt worden. Nach weiteren Feststellungen habe der Beschwerdeführer diese Verfügung, wie sich aus dem festgestellten E-Mail-Verkehr ergebe, spätestens am 13. Juli 2007 tatsächlich erhalten; denn am 13. Juli 2007 sei sein nunmehriger Rechtsvertreter im Besitz dieser Verfügung gewesen. Jedenfalls sei der Beschwerdeführer in der Lage gewesen, seinen nunmehrigen Rechtsvertreter mit der Wahrung seiner Rechte zu beauftragen und fristgerecht Vorstellung zu erheben.
Selbst wenn die Verfügung vom 6. Juli 2007 dem Beschwerdeführer persönlich hätte zugestellt werden müssen, dann einzig mit dem Zweck, sicherzustellen, dass er davon Kenntnis erhalten habe, und ihm zu ermöglichen, hiergegen, gegebenenfalls, Vorstellung zu erheben. Nachdem ihm jedoch beides offensichtlich möglich gewesen sei und er von seinem Recht, Vorstellung zu erheben, denn auch fristgerecht Gebrauch gemacht habe, komme den angeblich verletzten Bestimmungen über die Zustellung keinerlei verfahrenswesentliche Bedeutung mehr zu. Zutreffend habe das Obergericht die Rüge zur Zustellung der Verfügung vom 6. Juli 2007 in die Nähe des überspitzten Formalismus gerückt. Die erhobene Rüge betreffend die Zustellung vom 6. Juli 2007 und die vom Beschwerdeführer im Revisionsverfahren vorgebrachte Rechtsauffassung, wonach die Forderung der Anstalten "jedenfalls verjährt" sei, da "keine korrekte und gesetzmässige Zustellung erfolgte", würden demnach eine überspitzt formalistische Entscheidung voraussetzen, von der das Obergericht in richtiger rechtlicher Beurteilung abgesehen habe.
1.3.3
Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung rüge der Beschwerdeführer, dass er zum Ersatz des gegenständlichen Schadens verpflichtet worden sei, obwohl er keine Möglichkeit zu einem rechtmässigen Alternativverhalten gehabt habe.
Wie das Obergericht zutreffend erwogen und auch der Beschwerdeführer zutreffend eingeräumt habe, habe das in der Revision angesprochene Urteil des schweizerischen Bundesgerichtes (BGE 111 V 172) einen Prokuristen betroffen. Hierzu sei erwogen worden, dass für die Beurteilung von Verantwortlichkeitsklagen nach alt Art. 52 CH-AHVG nicht der Umfang der Handlungsvollmacht einer bestimmten Person im Aussenverhältnis entscheidend sei, sondern deren konkrete Obliegenheiten in Form von Rechten und Pflichten im Innenverhältnis; andernfalls müsste die bevollmächtigte Person auch für Schäden haften, deren Eintritt sie mangels entsprechender Kompetenzen gar nicht hätte vermeiden können. Diese Erwägungen hätten sich, wie ohne Weiteres erkennbar, auf Personen bezogen, deren Rechte und Pflichten von vereinbarten Bevollmächtigungen abhingen. Insofern liesse sich daraus für die Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers als Verwaltungsrat der K AG nichts ableiten.
Nach einem weiteren vom Beschwerdeführer angesprochenen Urteil des Schweizerischen Bundesgerichtes (vom 29. März 2011 [9C_117/2011], Erw. 4) setze die Haftung nach Art. 52 CH-AHVG unter anderem voraus, dass die Möglichkeit zu einem rechtmässigen Alternativverhalten bestanden habe. Dies treffe zu, wenn ein pflichtgemäss handelndes Organ den Schaden hätte verhindern können. Der Beschwerdeführer habe vorgebracht, er hätte ohne B schlicht keine verbindlichen Entscheidungen treffen können.
Soweit er vorgebracht habe, man könne ihm einzig vorwerfen, nicht viel früher demissioniert zu haben, sei zu präzisieren gewesen: Nach eigenem festgestelltem Vorbringen sei sich der Beschwerdeführer der Missstände in der Geschäftsführung der K AG bewusst gewesen; er habe Vorschläge gemacht und Warnungen zum Geschäftsgang erhoben. Obwohl er damit offenbar nicht durchgedrungen sei, habe er keine Konsequenzen gezogen: Weder habe er sich den gebotenen Einfluss verschafft noch sei er umgehend aus dem Verwaltungsrat zurückgetreten. Indem er aber dort verblieben sei, habe er sich (objektiv betrachtet) mit den Mängeln, die er selber erkannt habe, ebenso abgefunden wie mit seiner gegenüber B angeblich wirkungslosen Stellung und habe mit Bezug auf die ausstehenden Beitragszahlungen, die er hätte kennen sollen, jene Passivität bekundet, welche nach der Rechtsprechung als grobe Fahrlässigkeit eines Verwaltungsrats beurteilt worden sei. Dies habe das Obergericht in richtiger rechtlicher Beurteilung erkannt. Auch unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erweise sich die Revision demnach als nicht berechtigt. Weil sich die Revision unter beiden geltend gemachten Revisionsgründen als nicht berechtigt erwiesen habe, sei ihr spruchgemäss keine Folge zu geben.
2.
Gegen dieses Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 8. März 2013 (ON 15) erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 8. April 2013 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, mit welcher er die Verletzung verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteter Rechte, konkret die Verletzung des Verbots formeller Rechtsverweigerung und des Rechts auf rechtliches Gehör sowie des Willkürverbots, geltend macht. Der Beschwerdeführer beantragt, der Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein wolle feststellen, dass der Beschwerdeführer durch das angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden sei und deshalb diese Entscheidung aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Obersten Gerichtshof zurückverweisen. Den Beschwerdegegnerinnen sollten die Kosten dieses Verfahrens zur Tragung überbunden werden. Weiters wurde ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt.
2.1
Zur Verletzung des Verbots formeller Rechtsverweigerung und der Verletzung des rechtlichen Gehörs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes aus:
Der Beschwerdeführer habe in seiner Berufung an das Obergericht einen Antrag auf Übermittlung des Sachverhaltes an die liechtensteinische Staatsanwaltschaft und in der Folge auf Unterbrechung des SV-Verfahrens gestellt sowie schliesslich auch neues Vorbringen erstattet und Beweisanträge gestellt (u. a. Einvernahme des Beschwerdeführers als Partei und Einvernahme der zweiten Verwaltungsrätin B als Zeugin). Das Obergericht habe über keinen dieser Anträge spruchmässig entschieden. Die Anträge des Beschwerdeführers seien vom Obergericht weder formell zurückgewiesen, noch abgewiesen worden. Dies stelle eine Rechtsverweigerung dar.
Nur wenn die Anträge des Beschwerdeführers zurück- oder abgewiesen würden, könne sich dieser formell dagegen zur Wehr setzen. Dies sei auch notwendig, um das rechtliche Gehör ausreichend zu gewähren. Der Beschwerdeführer habe dies in seiner Revision an den Obersten Gerichtshof gerügt. Dadurch dass das Obergericht weder über den Antrag auf Übermittlung des Sachverhaltes an die Staatsanwaltschaft noch über den Antrag auf Unterbrechung des SV-Verfahrens noch die Beweisanträge betreffend neues Vorbringen und Einvernahme des Beschwerdeführers bzw. von B als Zeugin spruchmässig entschieden habe und der Oberste Gerichtshof dies im angefochtenen Revisionsurteil geschützt habe, liege formelle Rechtsverweigerung und die Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Die Beweisanträge des Beschwerdeführers seien nicht behandelt worden, es wäre für ihn, zum Beweis, dass er den Schaden der Beschwerdegegnerinnen nicht verursacht und nichts dazu beigetragen habe und alleinig B hafte, notwendig und unabdingbar gewesen, dass man ihn und B zur Sache einvernehme. Es sei nicht zutreffend, dass es für die Entscheidung, ob der Beschwerdeführer als Verwaltungsrat solidarisch hafte, nicht von Belang sei, was er bzw. B ausgesagt hätten.
2.2
Die Verletzung des Willkürverbots begründete der Beschwerdeführer im Wesentlichen wie folgt:
Zunächst sei auf das bisher Vorgebrachte zu verweisen, das auch eine Verletzung des Willkürverbots darstelle.
2.2.1
Der Oberste Gerichtshof habe ausgeführt, dass die internen Beziehungen der Verwaltungsräte irrelevant seien, sie würden sowieso solidarisch haften. Dies sei unrichtig und nicht differenziert. Haftbar werde ein Verwaltungsrat nur, wenn er ein Verhalten zeige, welches die Haftung begründe. Er hafte Dritten bzw. der AHV gegenüber nicht a priori solidarisch für jegliches Verhalten des Mitverwaltungsrates, es müsse im Einzelfall das Verhalten aller Verwaltungsräte geprüft und gewürdigt werden. Dabei habe der Oberste Gerichtshof auch nicht berücksichtigt, dass die Verwaltungsräte (der Beschwerdeführer und B) ungleich Berechtigte Gesellschafter gewesen seien und auch ein unterschiedliches Zeichnungsrecht gehabt hätten. Der Beschwerdeführer habe als Verwaltungsrat ein Kollektivzeichnungsrecht zu Zweien, B als Geschäftsführerin und Verwaltungsrätin verfüge über ein Einzelzeichnungsrecht. Allein aus dem Umstand, dass jemand im Handelsregister als Verwaltungsrat eingetragen sei, ergebe sich noch keine zwingende Haftung. So habe das Bundesgericht auch in BGE 111 V 172 ff. entschieden. Es sei richtig, dass es sich in diesem BGE um einen Prokuristen gehandelt habe. Dies sei aber irrelevant. Nach den Erwägungen des Bundesgerichtes im zitierten Fall sei nicht der Umfang der Handlungsvollmacht einer Person im Aussenverhältnis massgebend, sondern die konkrete/n Obliegenheit/en in Form von Rechten und Pflichten im Innenverhältnis. Die Organeigenschaft als solches sage noch nichts über die allfällige Haftpflicht aus. Es sei zwingend notwendig, dass dem Organ auch die Möglichkeit zukomme, aktiv in die Belange der Gesellschaft einzugreifen. Hierzu fehlten entsprechende Feststellungen bzw. ergebe sich aus dem festgestellten Sachverhalt gerade nicht, dass dem Beschwerdeführer Möglichkeiten zugekommen seien, um in die Belange der Gesellschaft aktiv einzugreifen.
Gerade jüngst sei auch im PGR mit LGBl. 2012 Nr. 198 geregelt worden, dass eine differenzierte Solidarität gelte, wonach, wenn für einen Schaden mehrere Personen ersatzpflichtig seien, jede von ihnen insoweit mit den anderen solidarisch hafte, als ihr der Schaden aufgrund ihres eigenen Verschuldens und der Umstände persönlich zurechenbar sei. Fakt sei, dass der Beschwerdeführer von B weder informiert noch mit ihm Beschlüsse vorbesprochen worden seien. Er habe keinen Einblick gehabt, weil ihm dieser durch B nicht eingeräumt worden sei, obwohl er immer wieder urgiert habe. Er sei dann von B angelogen worden, es sei alles in Ordnung, er müsse sich nicht weiters kümmern. Allein weil er sich bei Mitarbeitern informiert habe, habe er gewusst, dass teilweise die Löhne nicht bzw. zu spät bezahlt worden seien und er habe daraufhin wieder mit B Kontakt aufgenommen. Er sei von B betreffend die finanzielle Situation der K AG ab 2002 aber schlicht nicht wahrheitsgemäss informiert worden und habe kein eigenes Zeichnungsrecht für die Gesellschaft gehabt. Der Beschwerdeführer habe also ohne B überhaupt keine die Gesellschaft verpflichtenden, rechtlich verbindlichen Entscheide fällen oder Banküberweisungen auslösen können. Er habe also Schäden nicht verhindern können. Wenn er aber die Gesellschaft nicht verpflichten habe können, so habe er auch nicht für behauptete Schäden verantwortlich gemacht werden können. Der Schaden wäre genauso eingetreten, wenn der Beschwerdeführer überhaupt nicht Verwaltungsrat gewesen wäre (auch BGE vom 29. März 2011 zu 9C 117/2011 E. 4).
2.2.2
Es habe konkret kein rechtmässiges Alternativverhalten für den Beschwerdeführer gegeben. Der Beschwerdeführer habe nur eine einzige Jahresrechnung gesehen und mitunterzeichnet, nämlich die aus dem Jahre 1999/2000, welche mit einem Gewinn von CHF 50'000.00 abgeschlossen habe und ein Geschäftsjahr von 15 Monaten umfasst habe. Der Beschwerdeführer habe nie einen Revisionsbericht gesehen, da B Einzelzeichnungsrecht gehabt habe und diese Angelegenheiten selbst erledigt habe. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer Aktionär der K gewesen sei - der Beschwerdeführer sei Minderheitsaktionär gewesen, wobei hierzu Feststellungen fehlten - bewirke nicht, dass der Beschwerdeführer für den Schaden hafte, denn auch als Minderheitsaktionär habe der Beschwerdeführer keinerlei Änderung herbeiführen können. Es sei bezeichnend, dass keine Vorinstanz sich die Mühe gemacht habe, die konkrete Situation anzuschauen, sondern lediglich pauschal ausgesagt werde, der Beschwerdeführer hätte halt demissionieren sollen. Dies hätte nur dem Beschwerdeführer selbst etwas gebracht.
Der Beschwerdeführer habe dem Obergericht und dem Obersten Gerichtshof einen Sachverhalt zur Kenntnis gebracht, welcher strafrechtlich zu überprüfen sei. Die Behörde, welche das strafrechtlich zu prüfen habe, sei die Staatsanwaltschaft. Nach Ansicht des Beschwerdeführers habe die AHV Anstalt die gesetzliche Pflicht, alle gleich zu behandeln und das Vermögen der AHV Anstalt zu schützen. Insofern müsse grundsätzlich gegen alle Verwaltungsräte eine Schadenersatzverfügung erlassen werden, denn nur dann könne ein Exekutionstitel erwirkt werden. Dass ein solcher Exekutionstitel dann unter Umständen nicht gegen jeden Verwaltungsrat vollstreckt werde, sei etwas anderes. Ein Exekutionstitel schütze die AHV Anstalt und sichere deren Ansprüche über 30 Jahre. Dass hier in diesem Fall in Bezug auf B die Beschwerdegegnerinnen nicht einmal eine Schadenersatzverfügung erlassen hätten, sei unglaublich und strafrechtlich nicht irrelevant. Formell habe es zwei Verwaltungsräte gegeben, B und den Beschwerdeführer. Von Anbeginn des Verfahrens den Schaden nur bei einem Verwaltungsrat geltend zu machen und zu hoffen, dass dieser dann auch einbringlich gemacht werden könne, sei nicht nachvollziehbar, jedenfalls aber problematisch aus Sicht der Untreue oder des Amtsmissbrauchs.
Zudem stelle es eine Ungleichbehandlung dar, denn schliesslich sei der Verzicht auf die Geltendmachung des Anspruchs der Beschwerdegegnerinnen gegenüber B nicht der Verzicht eines privaten Rechtssubjektes, welches mit seinen vermögensrechtlichen Ansprüchen tun und lassen könne, was es wolle, sondern es handle sich bei den Beschwerdegegnerinnen um eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Landes Liechtenstein, somit um ein Vehikel des Steuerzahlers. Wenn Organe oder entscheidungsbefugte Personen der Beschwerdegegnerinnen auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber Personen von vornherein verzichteten, so sei dies strafrechtlich nicht irrelevant.
2.2.3
Jedenfalls sei der Antrag des Beschwerdeführers nicht unbegründet gewesen. Das Argument des Beschwerdeführers, die Zustellung der Schadenersatzverfügung vom 6. Juli 2007 sei nicht wie vom LVG und der ZPO verlangt, ihm persönlich zugestellt worden, rechtlich unrichtig beurteilt. Die Vorinstanzen seien nämlich der Meinung, dass eine persönliche Zustellung unterbleiben könne, denn das LVG sehe auch eine Zustellung mittels eingeschriebenen Briefs vor. Es sei unrichtig, wenn die Vorinstanzen ausführten, es sei egal, wem auch immer konkret die Verfügung vom 6. Juli 2007 am 10. Juli 2007 zugestellt worden sei. Die Schadenersatzverfügung der Beschwerdegegnerinnen vom 6. Juli 2007 sei an einen Mitarbeiter der L AG zugestellt worden, jedenfalls nicht dem Beschwerdeführer zu eigenen Handen, wie es aufgrund des § 106 ZPO (und auch Art. 23 Zustellgesetz) bzw. Art. 44 LVG zwingend notwendig sei. Der Wortlaut von Art. 44 LVG verlange demnach, sofern wie im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer noch keinen Bevollmächtigten angezeigt habe und demnach auch nicht vertreten gewesen sei, eine physisch persönliche Zustellung oder eine mittels eingeschriebenen Briefs persönliche Zustellung. Auch die sinngemässe Anwendung der §§ 87 ff. ZPO führe zum selben Ergebnis. Bei der AHV-Schadenersatzverfügung vom 6. Juli 2007 handle es sich um das den Prozess einleitende Schriftstück, mit welchem ab korrekter Zustellung unter anderem auch Fristen gehemmt oder unterbrochen werden könnten. Deshalb sei es von entscheidender Bedeutung, dass das erste, ein Verfahren einleitende und fristenauslösende Schreiben zu eigenen Handen zugestellt werde. Da keine korrekte und gesetzmässige Zustellung erfolgt sei, sei die Forderung der Beschwerdegegnerinnen jedenfalls verjährt.
Das Obergericht wie auch der Oberste Gerichtshof hätten keine neuen Sachverhaltsfeststellungen getroffen, sohin den von den Beschwerdegegnerinnen festgestellten Sachverhalt übernommen.
Aus den Feststellungen, nämlich, dass der Beschwerdeführer am 27. Oktober 1999 als Verwaltungsrat mit Kollektivzeichnungsrecht zu Zweien bestellt worden sei und dass B Geschäftsführerin und Verwaltungsrätin mit Einzelzeichnungsrecht gewesen sei, zögen Obergericht und Oberster Gerichtshof den rechtlich falschen Schluss, dass der Beschwerdeführer für den behaupteten Schaden verantwortlich sei. Dies sei gerade nicht der Fall, sondern es sei willkürlich, dies festzustellen. Allein aus dem Umstand, dass jemand im Handelsregister als Verwaltungsrat eingetragen sei, ergebe sich noch keine zwingende Haftung. So habe das Bundesgericht auch in BGE 111 V 172 ff. entschieden. Es sei richtig, dass es sich in diesem BGE um einen Prokuristen gehandelt habe. Dies sei aber irrelevant. Nach den Erwägungen des Bundesgerichtes im zitierten Fall sei nicht der Umfang der Handlungsvollmacht einer Person im Aussenverhältnis massgebend, sondern die konkrete/n Obliegenheit/en in Form von Rechten und Pflichten im Innenverhältnis. Die Organeigenschaft als solches sage noch gar nichts über die allfällige Haftpflicht aus. Es sei zwingend notwendig, dass dem Organ auch die Möglichkeit zukomme, aktiv in die Belange der Gesellschaft einzugreifen. Hierzu fehlten entsprechende Feststellungen bzw. ergebe sich aus dem festgestellten Sachverhalt gerade nicht, dass dem Beschwerdeführer Möglichkeiten zugekommen seien, um in die Belange der Gesellschaft aktiv einzugreifen. Wenn er aber die Gesellschaft nicht verpflichten habe können, so könne er auch nicht für behauptete Schäden verantwortlich gemacht werden. Denn wenn er keinen Entscheid mitbestimmen/mitbewirken habe können, sei sein Handeln nicht kausal für den Schaden. Der Schaden wäre genauso eingetreten, wenn der Beschwerdeführer überhaupt nicht Verwaltungsrat gewesen wäre. Es habe konkret kein rechtmässiges Alternativverhalten für den Beschwerdeführer gegeben, weil er die rechtlichen Kompetenzen und Möglichkeiten nicht habe. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer Aktionär der K gewesen sei - der Beschwerdeführer sei Minderheitsaktionär gewesen, wobei hierzu Feststellungen fehlten - bewirke nicht, dass der Beschwerdeführer für den Schaden hafte. Denn auch als Minderheitsaktionär habe der Beschwerdeführer keinerlei Änderung herbeiführen oder den durch B verursachten Schaden verringern oder nicht entstehen lassen können.
Die übernommenen Feststellungen der Vorinstanzen seien ungenügend und liessen nicht den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten den Beschwerdegegnerinnen einen Schaden verursacht habe. Einerseits werde festgestellt, der Beschwerdeführer habe Kenntnisse gehabt, dass die wirtschaftliche Situation der AG nicht stabil gewesen sei und sei auch tätig geworden - er habe Vorschläge und Warnungen ausgesprochen - andererseits werde festgestellt, er habe zwar mehrfach Vorschläge gemacht, aber sonst keine Initiative ergriffen. Was als wirksame sonstige Initiative zu verstehen sei, liessen die Vorinstanzen bewusst offen. Es gebe schlicht nur einen richtigen Vorwurf an den Beschwerdeführer, nämlich dass er nicht viel früher demissioniert sei. Das sei aber keine Handlung, die den Schaden verhindert hätte, das hätte nämlich nur dem Beschwerdeführer verholfen, nicht aber die Situation der AG gelöst. Die Vorinstanzen meinten, durch "Einsicht verlangen" hätte die wirtschaftliche Abwärtsentwicklung der AG aufgehalten oder verhindert werden können. Dies sei falsch. Auch durch die Einsicht könnten keine rechtswirksamen, geschäftlichen Beschlüsse erwirkt werden.
Das verantwortliche Organ hafte nur für jene Schäden, die zu einem Zeitpunkt zur Bezahlung fällig gewesen seien, als er über allenfalls vorhandenes Vermögen disponieren und Zahlungen an die Ausgleichskasse veranlassen habe können (AHI Praxis, 1994, S. 36, E. 6b). Der Beschwerdeführer habe auch einen in der Entstehung begriffenen Schaden nicht verhindern können. Er sei auf Gedeih und Verderb von der Geschäftsführerin B abhängig gewesen. Im Gegensatz zu ihr habe der Beschwerdeführer auch kein Honorar und keinen Lohn bezogen. Er sei nur Verwaltungsrat geworden, weil er B ein Darlehen in Höhe von CHF 70'000.00 gewährt und deshalb Einsitz in den Verwaltungsrat verlangt habe. Dieses Darlehen sei bis heute nicht vollständig zurückbezahlt worden. Der Beschwerdeführer sei somit doppelt bestraft worden. Weder die Beschwerdegegnerinnen noch das Obergericht noch der Oberste Gerichtshof hätten nachgewiesen, dass der Schaden durch das Verhalten des Beschwerdeführers entstanden sei bzw. verursacht worden sei. Die Beschwerdegegnerinnen hätten festgestellt, dass im Jahre 2002 die Lohnkosten um das Dreifache gestiegen seien, ebenso seien die Betriebskosten angestiegen und dass der Beschwerdeführer seiner Überwachungspflicht in Bezug auf die Geschäftsführerin nicht nachgekommen sei, denn "Wären Kündigungen rechtzeitig ausgesprochen worden, hätte sich der Schuldenberg der Konkursitin jedenfalls reduziert." Hieraus würden die Vorinstanzen schliessen, dass der Beschwerdeführer früher hätte Kündigungen aussprechen können und müssen, unterlasse es aber zu sagen, wie das rechtlich korrekt hätte erfolgen sollen. Der Beschwerdeführer hätte gerade nicht rechtsgültige Kündigungen für die AG beschliessen, unterschreiben und verschicken können. Solche Kündigungen, allein durch den Beschwerdeführer unterzeichnet, wären ungültig gewesen und hätten weder den behaupteten Schaden reduziert, noch hätten sie sonst wie eine Wirkung gehabt. Sie hätten allenfalls bei ihm eine Haftung entstehen lassen, weil er ohne Einzelzeichnungsrecht gegenüber Mitarbeitern Kündigungen ausgesprochen hätte. Zudem wären auch Kündigungsfristen einzuhalten gewesen, so dass nicht eine sofortige finanzielle Erleichterung eingetreten wäre.
3.
Mit Beschluss vom 12. April 2013 wies der Präsident des Staatsgerichtshofes den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kostenpflichtig ab.
4.
Das Obergericht verzichtete mit Schreiben vom 18. April 2013 auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
5.
In ihrer Gegenäusserung vom 30. April 2013 führten die Beschwerdegegnerinnen aus, dass das Obergericht über seine Beweisanträge inhaltlich entschieden und begründet habe, warum es auf die Aufnahme weiterer Beweise im Berufungsverfahren verzichtet habe. Gegen den vom Beschwerdeführer geforderten (formellen) Ablehnungsbeschluss hätte der Beschwerdeführer auch nicht mehr tun können, als diesen Mangel in der Revision als Verfahrensmangel oder Rechtsrüge geltend zu machen.
Dadurch, dass der formelle Ablehnungsbeschluss in der Berufungsverhandlung fehle, werde dem Beschwerdeführer auch keine Instanz genommen. Eine Rechtsverweigerung im Sinne einer gröblichen Missachtung von Verfahrensvorschriften könne hier somit nicht gesehen werden.
Faktisch wäre der Beschwerdeführer somit auch bei Einhaltung der formellen Vorschriften gemäss ZPO nicht rechtlich besser gestellt gewesen. Fakt sei, dass der Beschwerdeführer zwar die weitere Aufnahme von Beweisen im Berufungsverfahren beantragt habe, von diesen angebotenen Beweisen jedoch für den entscheidungswesentlichen Sachverhalt nichts zu gewinnen gewesen sei. Das Gericht müsse keine (irrelevanten) Beweise aufnehmen, nur weil der Beschwerdeführer dies möchte bzw. beantrage.
Die vom Beschwerdeführer gemachten Ausführungen setzten sich über die gefestigte Rechtsprechung hinweg, wonach auch ein "Strohmann" sich nicht der Haftung mit dem Argument entziehen könne, er habe nichts mit der Geschäftsführung zu tun gehabt (Urteil des Obergerichtes vom 2. Oktober 2002 zu Sv.2002.1 vereinigt mit Sv.2002.2, E. 8 h, S. 31). Zudem sei daran zu erinnern, dass ein Verwaltungsrat als formelles Organ der Firma gelte und daher nicht mit dem Argument mangelnder Kompetenz sich der Haftung entziehen könne. Verzichte ein Mitglied des Verwaltungsrates jedoch darauf, die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen, so sei ihm ein grobfahrlässiges Verhalten im Sinne von Art. 29 AHVG vorzuwerfen.
6.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2013 hat der Oberste Gerichtshof auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde verzichtet.
7.
Der Staatsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 3. Februar 2014 die Beschwerdesache für noch nicht entscheidungsreif erachtet und wie folgt beschlossen:
"1.
Die nicht-öffentliche Schlussverhandlung in der Beschwerdesache zu StGH 2013/53 vom Montag, den 3. Februar 2014, 14.30 Uhr, wird vertagt.
2.
Art. 40 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1981 zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), LGBl. 1982 Nr. 35, i. d. F. LGBl. 1998 Nr. 127, wird von Amtes wegen auf seine Gesetz- bzw. Verfassungsmässigkeit überprüft.
3.
Der Regierung des Fürstentums Liechtenstein wird die Individualbeschwerde zu StGH 2013/53 samt dem angefochtenen Urteil des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes (ON 15) in Kopie zugestellt und ihr die Möglichkeit eingeräumt, sich binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses zur Gesetz- bzw. Verfassungsmässigkeit der in Spruchpunkt 2. genannten Bestimmung zu äussern."
Begründend führte er dazu im Wesentlichen aus:
7.1
Nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sei eine Ergänzung des Gesetzes durch "grundlegend wichtige, primäre und nicht unumstrittene Bestimmungen" nicht durch Verordnung, sondern nur durch das vom demokratischen Gesetzgeber erlassene Gesetz zulässig. Der Staatsgerichtshof hege nunmehr konkrete Bedenken, ob Art. 40 Abs. 1 AHVV in Art. 29 AHVG, die vom Legalitätsprinzip geforderte gesetzliche Grundlage finde. Art. 29 AHVG spreche ausdrücklich vom "Arbeitgeber", den die Schadenersatzpflicht treffe, während Art. 40 Abs. 1 AHVV vom "Arbeitgeber" bzw. von Organen des Arbeitgebers" spreche, gegen die eine Schadenersatzverfügung erlassen werden könne. Da ein Organ eines Arbeitgebers begrifflich nicht der "Arbeitgeber" selbst sein könne, stelle sich die Frage, ob Art. 40 Abs. 1 AHVV eine Regelung treffe, die über die gesetzliche Grundlage hinausgehe. In diesem Zusammenhang sei zu bemerken, dass sich die Bestimmung des Art. 29 AHVG an Art. 52 chAHVG alt orientiere.
7.2
Die Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichtes habe aus allgemeinen Privatrechtsgrundsätzen eine subsidiäre Haftung der Organe einer juristischen Person abgeleitet. Genau diese Rechtsprechung sei nunmehr in Art. 52 chAHVG neu ausdrücklich gesetzlich normiert worden, während Art. 40 Abs. 1 AHVV eine Regelung lediglich auf Verordnungsstufe darstelle, ohne im Übrigen die subsidiäre und solidarische Haftung klarzustellen. Mit Urteil des Staatsgerichtshofes vom 30. November 2009 zu StGH 2009/60 sei auf Antrag des Obergerichtes eine Prüfung von Art. 40 Abs. 1 AHVV durchgeführt und der genannten Norm die Gesetzes- und Verfassungskonformität bescheinigt worden. Damals sei aber die Frage, ob der Verordnungsgeber durch Einbeziehung von Organen juristischer Personen in die Haftung für Beitragsschulden des Arbeitgebers seine Ermächtigung zur Rechtssetzung überschritten habe, nicht Gegenstand der Prüfung des Staatsgerichtshofes gewesen.
8.
Mit Schreiben vom 11. März 2014 erstattete die Regierung nachstehende Stellungnahme und erklärte, dem Verfahren als Partei beizutreten:
8.1
Art. 20 Abs. 1 Bst. b StGHG bestimme, dass der Staatsgerichtshof über die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit sowie über die Staatsvertragsmässigkeit von Verordnungen oder einzelnen Bestimmungen von Verordnungen von Amtes wegen entscheide, wenn und soweit er eine ihm verfassungs-, gesetz- oder staatsvertragswidrig erscheinende Verordnung oder einzelne ihrer Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden habe. Voraussetzung für eine amtswegige Prüfung sei somit, dass die Bestimmung präjudiziell für das Verfahren sei. Bei der Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen unterliege der Staatsgerichtshof grundsätzlich einer strengen Bindung an das Erfordernis der Präjudizialität. Die Bestimmung müsse für die Entscheidungsbegründung mit Blick auf das Anlassverfahren auch tatsächlich entscheidungsrelevant sein (StGH 2013/9 und StGH 2013/118). Diese Entscheidungsrelevanz sei im gegenständlichen Fall jedoch nicht gegeben.
Im gegenständlichen Individualbeschwerdeverfahren würden die Verletzung des Verbotes der Rechtsverweigerung, die Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie ein Verstoss gegen das Willkürverbot geltend gemacht. Das bekämpfte Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 8. März 2013 stütze sich ebenfalls nicht auf die Bestimmung des Art. 40 Abs. 1 AHVV. Vom Beschwerdeführer sei die grundsätzliche Haftung des Organes eines Arbeitgebers für den den Anstalten verursachten Schaden auch nicht in Frage gestellt. Vielmehr rüge der Beschwerdeführer Feststellungen und rechtliche Beurteilungen des Obersten Gerichtshofes in Bezug auf einzelne Tatbestandselemente die zu seiner Schadenersatzverpflichtung führten. Die Verpflichtung zum Ersatz des Schadens der Anstalten ergebe sich bereits aus der Bestimmung des Art. 29 AHVG sowie den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Normen des Zivilrechts. Einen Rückgriff auf die Verordnungsbestimmung des Art. 40 Abs. 1 AHVV widerspräche dem Vorrang des Gesetzes.
Art. 40 Abs. 1 AHVV stelle eine Verfahrensbestimmung dar, was auch vom Staatsgerichtshof in seinem Urteil zu StGH 2009/60 so bestätigt worden sei. Zudem ergebe sich dies auch aus der Überschrift: "Verfahren für die Deckung von Schäden" sowie der Historie der Bestimmung. Tatsächlich sei die heutige Bestimmung des Art. 40 Abs. 1 AHVV erst im Zuge der Verordnung vom 7. Juli 1998 über die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, LGBI. 1998 Nr. 127, erlassen worden. Der Verordnungsgeber habe mit diesen Verfahrensbestimmungen den Vollzug des Schadenersatzverfahrens, deren materielle Regelungen auf den allgemeinen privatrechtlichen Grundsätzen sowie den Besonderheiten des AHVG beruhten, klären wollen. Durch diese Verordnungsabänderung sei weder eine Erweiterung der Haftung des Arbeitgebers auf seine Organe erfolgt, noch sei eine solche notwendig gewesen, da Art. 29 AHVG in Verbindung mit der hierzu ergangenen anwendbaren Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichtes bereits vorher den Einbezug der für eine juristische Person als Arbeitgeber tätigen Organe vorgesehen habe. Der Verordnungsgeber habe lediglich den Verfahrensablauf im Falle eines Schadenersatzverfahrens gemäss Art. 29 AHVG geregelt und bestimmt, dass die Schadenersatzverpflichtung von den Anstalten durch eingeschriebenen Brief verfügt werde und gegen diese Verfügung die Rechtsmittel gemäss den Art. 84 ff. AHVG offen stünden. Diese Konkretisierung der Zuständigkeitsregelung sei vom Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30. November 2009 zu StGH 2009/60 ausdrücklich für verfassungsmässig erachtet worden. Da im Anlassfall die Einhaltung der Verfahrensvorschriften durch die Anstalten nicht Beschwerdegegenstand sei, sei zu folgern, dass in dem nunmehr beim Staatsgerichtshof anhängigen Individualbeschwerdeverfahren die Bestimmung des Art. 40 Abs. 1 AHVV nicht zur Anwendung gelange. Damit liege aber die geforderte Präjudizialität für die Einleitung des Verordnungsprüfungsverfahrens von Amts wegen gegenständlich nicht vor. Es werde daher der Antrag gestellt, das Normkontrollverfahren betreffend Art. 40 Abs. 1 AHVV einzustellen.
8.2
Der Staatsgerichtshof hege konkrete Bedenken, ob für die Haftung der Organe einer juristischen Person im Zusammenhang mit Art. 29 AHVG eine genügende gesetzliche Grundlage vorhanden sei und begründe dies damit, dass der Schweizer Gesetzgeber mittlerweile die Bestimmung des korrespondierenden Schweizer Artikels revidiert habe und in Art. 52 Abs. 2 chAHVG neu ausdrücklich normiere, dass dann, wenn es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person handle, die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen subsidiär hafteten.
Dem sei jedoch zu entgegnen, dass gemäss Botschaft des Schweizer Bundesrates vom 3. Dezember 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), (Verbesserung der Durchführung), Bundesgesetzblatt 2011, 543, 560 f., diese Abänderung lediglich der KlarsteIlung gedient habe. Es sei als unbefriedigend empfunden worden, dass die Tatsache der subsidiären Organhaftung erst über ein Studium der umfangreichen Rechtsprechung erschlossen werden könne. "Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit soll das Gesetz diesbezüglich transparenter gestaltet werden". An der Grundkonzeption werde indessen nichts geändert. Hieraus ergebe sich, dass auch vor dieser Revision in der Schweiz unter dem Begriff Arbeitgeber des Art. 52 chAHVG alt auch die für einen Arbeitgeber in Form einer juristischen Person handelnden Organe der Schadenersatzpflicht unterlagen. So stelle auch Kieser fest, dass der Gesetzgeber am geltenden System der Arbeitgeberhaftung festgehalten habe, wonach primär der Arbeitgeber und subsidiär auch die verantwortlichen Organe hafteten (Ueli Kieser, Rechtsprechung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl., Zürich 2012, Art. 52, Rz. 63). Entgegen der Ansicht des Staatsgerichtshofes lasse die Schweizer Gesetzesrevision somit gerade nicht den Schluss zu, dass die Bestimmung des Art. 52 chAHVG alt zu unbestimmt gewesen wäre. Vielmehr sei durch diese eine gefestigte Rechtsprechung zu Art. 52 chAHVG alt, nachdem auch Organe einer juristischen Person als Arbeitgeber für den Schaden haftezrn, ausdrücklich festgeschrieben worden.
8.3
Art. 29 AHVG sehe unter dem Titel III. "Schadenshaftung" vor, dass ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grob fahrlässige Missachtung der Vorschriften einen Schaden verursache, diesen der Anstalt zu ersetzen habe. Der Wortlaut des Art. 29 AHVG spreche von "Arbeitgebern". Wer von diesem Begriff erfasst werde, sei eine Frage der Auslegung. Die liechtensteinischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts würden sich in Bezug auf die einzelnen Auslegungsmethoden zum Methodenpluralismus bekennen. Bei jedem Auslegungsproblem habe eine wertende Abwägung stattzufinden, welche Methode den Ausschlag geben solle (Andreas Kley, Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS Bd. 23, 1998, 99). Die Rechtsvergleichung spiele in Rechtsgebieten, in denen die liechtensteinischen Bestimmungen vom Ausland übernommen worden sei, eine grosse Rolle. Das liechtensteinische AHVG beruhe auf der entsprechenden Schweizer Rezeptionsgrundlage. Soweit liechtensteinisches Recht auf Schweizer Rezeptionsgrundlagen beruhe, dürfe und solle hierzu nach ständiger liechtensteinischer Praxis die Schweizer Lehre und Rechtsprechung beigezogen werden. Ein Abweichen von den Ansichten des Bundesgerichtes sei gemäss höchstgerichtlicher Rechtsprechung nur aus triftigen Gründen möglich (StGH 2006/45). Solche würden gegenständlich aber nicht vorliegen.
Das Schweizer Bundesgericht judiziere zu der zwischenzeitlich revidierten alten und mit der Bestimmung des liechtensteinischen Art. 29 AHVG übereinstimmenden Bestimmung des Art. 52 chAHVG alt, dass zwar das Gesetz in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen sei; jedoch dann, wenn der Text nicht klar bzw. verschiedene Auslegungen möglich seien, unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach seiner wahren Tragweite gesucht werden müsse. Namentlich bedürfe es der Auslegung nach dem Zweck, nach dem Sinn und nach den dem Text zugrundeliegenden Wertungen. Wichtig sei ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukomme (BGE 114 V 219). Die teleologische Auslegung, der in der Praxis eine grosse Bedeutung zugemessen werde, stelle auf Zweck und Ziel der Rechtsnorm und des Gesetzes ab (Andreas Kley, a. a. O., 91).
Zweck des Art. 29 AHVG sei es, Arbeitgeber für absichtliches und grob fahrlässiges Missachten der Vorschriften über das Abführen von Lohnbeiträgen gegenüber den Anstalten haften zu lassen. Die Funktion der Haftung nach Art. 52 chAHVG liege darin, dass Arbeitgeber und Organe ihren AHV-rechtlichen Verpflichtungen nachkommen sollten (Ueli Kieser, a. a. O., Art. 52, Rz. 2). Würden die handelnden und verantwortlichen Organe des Arbeitgebers in Form einer juristischen Person nicht vom Begriff des Arbeitgebers erfasst, wären die tatsächlich Handelnden, die die Beiträge nicht abführten, und derer sich die juristische Person zum eigenen Vorteil bediene, nicht haftbar. Da ein Schaden im Sinn von Art. 29 AHVG bzw. Art. 52 Abs. 1 chAHVG alt regelmässig dann entstehe, wenn die juristische Person zahlungsunfähig sei und damit auch ihrer Schadenersatzpflicht nicht mehr genügen könne, würde bei einer solchen Auslegung die gesetzlich normierte Schadenersatzpflicht des Art. 29 AHVG weitgehend gegenstandslos. Eine Auslegung, die zur Folge habe, dass die Bestimmung praktisch gegenstandslos würde, sobald sich ein Arbeitgeber der Form einer juristischen Person bediene, verstiesse gegen den praktisch bestehenden Wertungskonsens (Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 8. März 2013, Sv.2001.27 und dort zitierte Literatur) und würde zu gleichheitswidrigen Ergebnissen führen.
Ausserdem ergebe sich aus dem logisch-systematischen Gesamtzusammenhang der Bestimmungen der Art. 27 ff. AHVG (B. Die Arbeitgeber), dass unter dem Arbeitgeber sowohl die juristische Person als solche sowie die für sie handelnden Personen gemeint sein müssten. Denn die juristische Person müsse sich um den dort statuierten Verpflichtungen- nachkommen zu können, natürlicher Personen bedienen, die die entsprechenden Kompetenzen zur Umsetzung der vorgesehenen Verpflichtungen innehaben. Eine Auslegung des Begriffs "Arbeitgeber" ohne Beachtung der privatrechtlichen Rechtsgrundsätze zur Haftung der Organe einer juristischen Person würde zum stossenden Ergebnis führen, dass die für die Verletzung von Vorschriften im Sinne dieser AHVG-Bestimmungen Verantwortlichen überhaupt nicht belangt werden könnten, sofern sie als Organ einer juristischen Person gehandelt habe. Lediglich Arbeitgeber, die sich nicht in Form einer juristischen Person konstituiert hätten, könnten bei einer engen auf den schieren Wortlaut fixierten Auslegung des Begriffes "Arbeitgeber" zur Verantwortung gezogen werden (so BGE 114 V 222). Es bestünden allerdings keine sachlichen Gründe, die eine solche Differenzierung rechtfertigen würden. Dem Gesetz seien diesbezüglich auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen, warum juristische Personen privilegiert werden hätten sollen. Ebenfalls könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, er hätte eine solche Ungleichbehandlung beabsichtigt. Vielmehr sei die in Frage stehende Norm verfassungskonform auszulegen.
Wenn die dem Wortlaut entsprechende Auslegung zu Ergebnissen führe, die der Gesetzgeber nicht gewollt haben könne und die gegen die Gerechtigkeit und die Rechtsgleichheit verstiessen, dann dürfe sogar vom Wortlaut einer gesetzlichen Bestimmung abgewichen werden (Andreas Kley, a. a. O., 85). Dies sei wie gezeigt im gegenständlichen Fall nicht nötig, da der Begriff "Arbeitgeber" nach den dargelegten Methoden der Auslegung bei juristischen Personen sehr wohl auch deren Organe erfasse.
8.4
Der Art. 40 Abs. 1 AHVV als solcher begründe keine eigene Haftungsgrundlage, sondern präzisiere lediglich den in Art. 29 AHVG verwendeten Begriff des Arbeitgebers. Dies entspreche der bereits vor Revision der analogen Schweizer Bestimmung des Art. 52 chAHVG ständigen Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichtes, die aus der Haftung des Arbeitgebers eine subsidiäre Organhaftung ableite (BGE 114 V 219, Erw. 3, S. 220 ff.; BGE 129 V 11, Erw. 3, S. 11 ff.). Die vom Legalitätsprinzip geforderte gesetzliche Grundlage für den Art. 40 Abs. 1 AHVV finde sich sowohl in den Verfahrensvorschriften des AHVG sowie in Art. 29 AHVG.
Darüber hinaus würde sich ein Wertungswiderspruch innerhalb der Rechtsordnung ergeben, wenn in Art. 111 Abs. 6 bzw. 220 Abs. 1 Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) ausdrücklich normiert werde, dass die mit der Verwaltung und Kontrolle einer Gesellschaft betrauten Personen für den Schaden verantwortlich seien, den sie durch Nichterfüllung der ihnen obliegenden Pflichten verursachen oder dass diese für ihr unerlaubtes schuldhaftes Verhalten als handelnde Personen darüber hinaus persönlich verantwortlich sind. Diese Haftung der Organe einer juristischen Person finde sich im Gesetz bei allen Formen juristischer Personen verankert und entspreche folglich einem allgemeinen Rechtsgrundsatz. Dieser habe auch im Falle eines schadenersatzrechtlichen Verfahrens des Art. 29 AHVG Anwendung zu finden.
Sollte der Staatsgerichtshof allen obigen Ausführungen zur Auslegung des Art. 29 AHVG nicht folgen können, so müsse an dieser Stelle festgehalten werden, dass sich der Art. 40 Abs. 1 AHVV im Hinblick auf die hier genannten gesetzlichen Bestimmungen der Organhaftung jedenfalls auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage stützen könne. Von einer Gesetz- bzw. Verfassungswidrigkeit des Art. 40 Abs. 1 AHVV könne somit keine Rede sein.
Aufgrund der obigen Ausführungen stelle die Regierung den Antrag, das von Amts wegen eingeleitete Normkontrollverfahren dahingehend zu entscheiden, dass ausgesprochen werde, die Bestimmung des Art. 40 Abs. 1 AHVV sei auch im Hinblick auf die Wortfolge "Arbeitgeber bzw. von Organen des Arbeitgebers" verfassungs- und gesetzeskonform.
Für den Fall, dass der Staatsgerichtshof dennoch die Meinung der Regierung nicht teilen sollte und eine Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit von Art. 40 Abs. 1 AHVV feststellen sollte, werde beantragt, lediglich die Wortfolge "bzw. von Organen des Arbeitgebers" aufzuheben sowie die Rechtswirksamkeit dieser Aufhebung um ein Jahr aufzuschieben, um den Erlass einer entsprechenden Ersatzregelung zu ermöglichen.
9.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung der nicht-öffentlichen Schlussverhandlungen vom 9. Dezember 2013, 3. Februar 2014 und 8. April 2014 wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 8. März 2013, Sv.2012.3-15, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sowohl als letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch form- und fristgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Verbots formeller Rechtsverweigerung, des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots. Auf Grund der vorliegenden Beschwerde, die sich im Wesentlichen dagegen richtet, dass auch Organe einer juristischen Person in die Haftung des Arbeitgebers gemäss Art. 29 AHVG i. V. m. Art. 40 Abs. 1 AHVV einbezogen werden, hat der Staatsgerichtshof (siehe vorne Ziff. 7 des Sachverhaltes) beschlossen, Art. 40 Abs. 1 AHVV von Amtes wegen einer Prüfung im Hinblick auf seine Verfassungs- und Gesetzeskonformität zu unterziehen (siehe dazu auch StGH 2013/189). Auf diese Prüfung ist hier zunächst einzugehen.
3.
Art. 29 des Gesetzes vom vom 14. Dezember 1952 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), LGBl. 1952 Nr. 29 i. d. F. LGBl. 1981 Nr. 66 lautet:
"Verursacht ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung der Vorschriften einen Schaden, so hat er ihn der Anstalt zu ersetzen."
Art. 40 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1981 zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), LGBl. 1982 Nr. 35 i. d. F. LGBl. 1998 Nr. 127 lautet:
"Der Ersatz eines vom Arbeitgeber bzw. von Organen des Arbeitgebers verschuldeten Schadens im Sinne von Art. 29 des Gesetzes wird von der Anstalt durch eingeschriebenen Brief verfügt. Gegen die Schadenersatzverfügung stehen die Rechtsmittel gemäss Art. 84 ff des Gesetzes zur Verfügung."
Für den Staatsgerichtshof stellt sich bei der Normprüfung zusammengefasst die Frage, ob die Erstreckung der Haftung auf Organe des Arbeitgebers, die aus Art. 40 Abs. 1 AHVV hervorgeht, in Art. 29 AHVG eine gesetzliche Deckung findet.
3.1
Insoweit die Regierung die Präjudizialität verneint, ist ihr entgegen zu halten, dass der Staatsgerichtshof die Bestimmung sehr wohl anzuwenden hat: So wurde beispielsweise vom Beschwerdeführer auch vor dem Staatsgerichtshof die Frage aufgeworfen, ob die Verfügung des Ersatzes des Schadens in korrekter Anwendung des Art. 40 Abs. 1 AHVV erfolgte. Für den Staatsgerichtshof hat sich ausserdem die Frage gestellt, ob die Erstreckung der Haftung für Beitragsschulden auf Organe der juristischen Person (nur) aus Art. 40 Abs. 1 AHVV hervorgeht. Insoweit diese Frage zu behandeln ist, ist die betreffende Bestimmung präjudiziell.
3.2
Was die Frage der Gesetzwidrigkeit der Verordnung betrifft, verweist die Regierung in ihrer Stellungnahme vom 11. März 2014 auf das Verständnis der aus der Schweiz rezipierten gesetzlichen Grundlage des Art. 29 AHVG. Die Bestimmung des Art. 52 chAHVG, der in seiner vorangegangenen Fassung dem Art. 29 AHVG entsprach, war in der Schweizer Lehre und Rechtsprechung bereits vor ihrer Novellierung im Jahre 2010 dahingehend ausgelegt worden, dass sie eine subsidiäre und solidarische Haftung der Organe der Gesellschaft statuierte (vgl. dazu die ausführlichen Darlegungen in der Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG] vom 3. Dezember 2010 [10.108], 561; vgl. auch Roger Groner, Art. 52 AHVG - Praxis und Zweck der Arbeitgeberhaftung, SZW/RSDA 2/2006, 81 ff.; zustimmend auch Daniel Häring/Christian Hochstrasser, Verantwortlichkeit nach Art. 52 AHVG: Faktische Organstellung und Grenzen der Haftung. Besprechung der Urteile des schweizerischen Bundesgerichtes 9C_535/2008 vom 3. Dezember 2008 und 9C_859/2007 vom 16. Dezember 2008, GesKR 2009, 248; siehe auch Arthur Meier-Hayoz/Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 11. Aufl., Bern 2012, 573, die allerdings auch scharfe Kritik an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung üben).
3.3
Das liechtensteinische Recht hat zahlreiche Rechtsvorschriften aus dem Ausland, vornehmlich aus der Schweiz und aus Österreich rezipiert. Der Staatsgerichtshof judiziert in seiner ständigen Rechtsprechung, dass die Interpretation der rezipierten Rechtsvorschriften nach dem Verständnis des Rezeptionslandes zu erfolgen hat (vgl. StGH 2009/50, Erw. 2.6 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 559, Rz. 18). Abweichungen von einer solchen Interpretation sind besonders begründungspflichtig (StGH 2013/19, Erw. 3.1 unter Hinweis auf StGH 2010/78, Erw. 2.4.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/200, Erw. 3.4.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] mit Verweisen auf StGH 2006/24, Erw. 3.5 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] und OGH, in: LES 2005, 100; vgl. auch Tobias Michael Wille, Begründungspflicht, a. a. O., 559, Rz. 18).
3.4
Die Regierung führt aus, dass sich die liechtensteinischen Gerichte in der Interpretation des Art. 29 AHVG an jener der rezipierten schweizerischen Vorschrift orientiert hätten, die in der Schweiz nunmehr aus Gründen der Übersichtlichkeit des Rechts an die Interpretation durch die Gerichte angepasst worden sei. Sie führt weiters aus, dass Art. 40 Abs. 1 AHVV zu einem Zeitpunkt geschaffen worden sei, als Art. 29 AHVG bereits dahingehend interpretiert worden sei, dass unter dem Begriff des Arbeitgebers auch die Organe einer juristischen Person verstanden worden seien.
Die Regierung ist mit diesem Vorbringen insoweit im Recht, als die gefestigte, jahrzehntelange Rechtsprechung des Rezeptionslandes bereits vor Erlassung von Art. 40 Abs. 1 AHVV mit LGBl. 1998 Nr. 127 auch die Organe einer juristischen Person als Arbeitgeber i. S. des Art. 52 chAHVGalt betrachtete (vgl. BGE 111 V 173 vom 3. Juli 1985 unter Verweis auf BGE 103 V 120 vom 23. November 1977, dieses wiederum unter Verweis auf BGE 96 V 125).
3.5
Unter diesen Aspekten kann nun nicht davon ausgegangen werden, dass die in Prüfung gezogene Norm des Art. 40 Abs.1 AHVV dieses bisherige Verständnis des Art. 29 AHVG überschritten hat. Deshalb ist auch der Staatsgerichtshof der Meinung, dass die Verordnungsbestimmung, die mit der Vorschrift, wonach der Schadenersatz durch eingeschriebenen Brief verfügt wird, eine Verfahrensfrage regelt, lediglich das bereits bestehende Verständnis des Art. 29 AHVG wiederholt.
3.6
Art. 40 Abs. 1 AHVV verfügt dessen ungeachtet nur dann über eine hinreichende gesetzliche Grundlage, wenn Art. 29 AHVG dieses Verständnis auch tatsächlich zu tragen vermag.
Im Rahmen dieser Beurteilung ist der Regierung Recht zu geben, dass die Formulierung "Arbeitgeber" in Art. 29 AHVG auslegungsbedürftig ist.
3.6.1
Aufgabe der Gesetzesauslegung ist es, den Sinn einer Rechtsnorm zu ermitteln bzw. die Bedeutung eines Gesetzes zu erkennen (Karl Larenz/Claus-Wilhelm Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 4. Aufl., Berlin/Heidelberg/New York 2004, 133 ff.; Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich 2012, N. 80; Rolf Wank, Die Auslegung von Gesetzen, 4. Aufl., Köln/München 2012, 29). Abzustellen ist dabei auf die Ermittlung des wahren Willens des Gesetzgebers und seine vernünftige Verwirklichung nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit (StGH 1972/5). Massgeblich ist das nach den anerkannten Regeln ausgelegte Gesetz. Der Ausgangspunkt der Auslegung ist stets der Wortlaut der Rechtsnorm (StGH 1998/37, LES 2001, 69 [71, Erw. 2.4]). Im Sinne des Methodenpluralismus sind neben den grammatikalischen auch die systematischen, historischen und teleologischen Auslegungselemente zu berücksichtigen (StGH 2012/176, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2012/67, Erw. 7; StGH 2010/158, Erw. 2.3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
Der Staatsgerichtshof hat dem Methodenpluralismus bei der Gesetzesinterpretation bereits bisher Rechnung getragen (vgl. etwa StGH 2012/176, Erw. 5 ff. [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2012/67, Erw. 6 ff.). Im vorliegenden Fall sind, wie sich aus dem nachstehend wiedergegebenen Urteil des Bundesgerichtes ergibt, vor allem auch Aspekte der teleologischen Auslegung relevant. Diese stellt auf den Sinn und Zweck einer Norm ab. Der Wortlaut derselben soll nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit den Zielvorstellungen des Gesetzgebers betrachtet werden (vgl. StGH 2012/176, Erw. 8 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] und StGH 2012/67, Erw. 10).
3.6.2
Das Bundesgericht hat sich in seinem Urteil vom 29. September 1988 (BGE 114 V 219) zur Kritik an seiner Auslegung des Art. 52 chAHVGalt wie folgt geäussert (siehe dazu im Übrigen auch das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 8. März 2013, Sv.2011.27 vereinigt mit Sv.2011.28):
"... Bei der Auslegung des in Art 52 AHVG für das Haftungssubjekt verwendeten Begriffs ‚Arbeitgeber' ist das... [EVG] davon ausgegangen, dass dem Arbeitgeber bezüglich der... öffentlich-rechtlichen Pflicht zum Bezug, zur Ablieferung und zur Abrechnung der paritätischen Sozialversicherungsbeiträge die Stellung eines gesetzlichen Vollzugsorgans zukommt. Die Haftung des Arbeitgebers gemäss Art 52 AHVG bildet das Korrelat zu dieser öffentlich-rechtlichen Organstellung (...) Eine Auslegung des Begriffs ‚Arbeitgeber' in Art 52 AHVG ohne Beachtung der privatrechtlichen Rechtsgrundsätze zur Haftung der Organe einer juristischen Person würde zum stossenden Ergebnis führen, dass die für die Verletzung von Vorschriften im Sinne dieser Bestimmung Verantwortlichen überhaupt nicht belangt werden könnten, sofern sie als Organ einer juristischen Person gehandelt haben. Die persönliche Haftung wäre im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer Arbeitgeberfirma auf Einzelunternehmer, einfache Gesellschafter, Kollektivgesellschafter und Komplementäre beschränkt. Darin läge eine sachlich nicht zu rechtfertigende Privilegierung der für den Bezug, die Ablieferung und die Abrechnung der paritätischen Sozialversicherungsbeiträge Verantwortlichen jener Arbeitgeberfirmen, die sich als juristische Personen konstituiert haben. Es fehlen Anhaltspunkte dafür, dass mit Art 52 AHVG eine solche Ungleichbehandlung beabsichtigt gewesen wäre. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die öffentlich-rechtliche Abrechnungs- und Beitragspflicht nicht nur eine Aufgabe der juristischen Person ist, sondern ebenso sehr und unmittelbar jener natürlichen Personen, welche für sie in massgeblicher Weise tätig sind und ihre Willensbildung massgeblich beeinflussen, mithin Organstellung innehaben. Regelmässig entsteht der Sozialversicherung ein Schaden dann, wenn die juristische Person die Beitragsforderungen nicht zu begleichen vermag, zahlungsunfähig ist und damit auch ihrer Schadenersatzpflicht nicht mehr genügen kann. In allen diesen häufigen Fällen würde die gesetzlich vorgesehene Schadenersatzpflicht als Rechtsfolge eines grob fahrlässigen bzw. absichtlichen sowie schadenskausalen Verstosses gegen AHV-Vorschriften praktisch gegenstandslos, wenn den Ausgleichskassen die Belangung der Organe versagt wäre. Dies kann nicht der Rechtssinn von [alt] Art 52 [CH-] AHVG sein (...) Es besteht somit kein Anlass, von der dargelegten Rechtsprechung zur subsidiären Haftung der verantwortlichen Organe einer juristischen Person nach [alt] Art 52 [CH-] AHVG abzugehen(...)."
3.6.3
Die herrschende, am Verständnis des Rezeptionslandes orientierte Interpretation der Bedeutung des Wortes "Arbeitgeber" in Art. 29 AHVG, unter diesem Begriff auch die Organe einer juristischen Person zu verstehen, ist nach Auffassung des Staatsgerichtshofes im vorliegenden Fall im Wege einer teleologischen Interpretation zu rechtfertigen. Auch angesichts der Tatsache, dass die Interpretation einer rezipierten Norm auch deren Weiterentwicklung durch die Rechtsprechung des Rezeptionslandes im Auge behalten soll (vgl. dazu schon Franz Gschnitzer, Lebensrecht und Rechtsleben des Kleinstaates, in: Adulf Peter Goop [Hrsg.], Gedächtnisschrift Ludwig Marxer, Zürich 1963, 38 f.), erweist sich die Übernahme der schweizerischen Rechtsprechung und Lehre in der Interpretation des Art. 29 AHVG als zulässig, auch wenn eine gesetzliche Regelung, wie sie in der Schweiz nunmehr mit Art. 52 chAHVGneu getroffen wurde, wünschenswert wäre.
3.7
Unter diesem Aspekt erweist sich daher Art. 40 Abs. 1 AHVV als insgesamt verfassungs- und gesetzeskonform, da die Bestimmung den Bedeutungsinhalt des Art. 29 AHVG unter Beachtung des Verständnisses, der ihm im Rezeptionsland zukommt, nicht überschreitet.
4.
Im Folgenden ist daher auf die Grundrechtsrügen des Beschwerdeführers einzutreten. Dieser rügt zunächst die Verletzung des Verbots formeller Rechtsverweigerung und des Rechts auf rechtliches Gehör, weil das Obergericht weder über den Antrag auf Übermittlung des Sachverhaltes an die liechtensteinische Staatsanwaltschaft noch über den Antrag auf Unterbrechung des SV-Verfahrens noch die Beweisanträge betreffend neues Vorbringen und Einvernahme des Beschwerdeführers bzw. von B als Zeugin spruchmässig entschieden habe und der Oberste Gerichtshof dies im angefochtenen Revisionsurteil geschützt habe.
4.1
Während eine so genannte materielle Rechtsverweigerung der Willkür gleichzusetzen ist (StGH 2011/59, Erw. 2.1, und StGH 2007/127, Erw. 2.1 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]), wird das Verbot der formellen Rechtsverweigerung dann verletzt, wenn ein Anspruch auf ein Verfahren besteht und die Behörde sich weigert, dieses trotz des Begehrens eines Berechtigten zu behandeln. Der Schutz dieses Grundrechts ist zugeschnitten auf die Untätigkeit einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, die ein Urteil oder eine Verfügung erlassen müsste (StGH 2005/9, Erw. 3.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch Hugo Vogt, Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung, überspitzter Formalismus, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 600 f., Rz. 12).
4.2
Der Oberste Gerichtshof geht in seinem Urteil eingehend auf die Frage der Abweisung der Beweisanträge sowie des Unterbrechungsantrags durch das Obergericht ein. Er führt insbesondere aus, dass der Umstand, dass der Unterbrechungsantrag im Spruch des angefochtenen Urteils nicht eigens aufschien, weder die Nichtigkeit noch eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens begründet habe.
Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes ist es aus der Perspektive des Verbots der formellen Rechtsverweigerung unerheblich, ob ein Antrag in einer in der Hauptsache ergehenden Entscheidung förmlich abgewiesen wird oder nicht, solange gegen diese Entscheidung selbst ein Rechtsmittel ergriffen und in diesem Rechtsmittel auch die implizite Abweisung des Antrags bekämpft werden kann.
Das Obergericht ist in der Begründung seiner Entscheidung darauf eingegangen, weshalb es dem Antrag auf Unterbrechung keine Folge gab. Der Beschwerdeführer konnte diese Entscheidung mit dem Rechtsmittel gegen die Entscheidung in der Hauptsache bekämpfen. Der Oberste Gerichtshof hat sich mit diesem Rechtsmittel auseinander gesetzt und ist dabei auch auf die Abweisung des Unterbrechungsantrags eingegangen. Von einer formellen Rechtsverweigerung, die nach dem Gesagten dadurch gekennzeichnet ist, dass sich eine Behörde mit einem bestimmten Begehren nicht auseinandersetzt, kann daher nicht gesprochen werden.
4.3
Wesentlicher Gehalt des primär aus dem Gleichheitssatz gemäss Art. 31 Abs. 1 LV abgeleiteten grundrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 EMRK ist, dass die Verfahrensbetroffenen eine dem Verfahrensgegenstand und der Schwere der in Frage stehenden Rechtsfolgen angemessene Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt zu vertreten (StGH 2007/60, Erw. 2.3 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2007/88, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/5, Erw. 2.2.1; StGH 2010/40, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/59, Erw. 4.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]), was zumindest durch eine schriftliche Stellungnahme möglich sein muss (StGH 1997/3, LES 2000, 57 [61, Erw. 4.1]; StGH 1996/34, LES 1998, 74 [79, Erw. 2.1]; vgl. auch StGH 2010/29, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2008/128, Erw. 6.1 mit weiteren Hinweisen). Sie müssen dabei konkret die Gelegenheit haben, sich zu allen Punkten des jeweiligen Verfahrens zu äussern (StGH 2011/69, Erw. 2.2.1; siehe hierzu auch Hugo Vogt, Anspruch auf rechtliches Gehör, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 577, Rz. 17; vgl. auch Christoph Grabenwarter/Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl., München/Basel/Wien 2012, 423 f., Rz. 64).
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes kann auch die Abweisung von Beweisanträgen den sachlichen Geltungsbereich des grundrechtlichen Gehörsanspruchs verletzen; dies allerdings nur dann, wenn deren Erhebung zur Klärung von entscheidungswesentlichen Sachverhaltsaspekten erforderlich wäre. Bei der Entscheidung darüber, welche Beweismittel für ein Verfahren relevant sind, ist der zuständigen Behörde indessen aus grundrechtlicher Sicht ein sehr grosser Entscheidungsspielraum einzuräumen (StGH 1997/18, LES 1998, 275 [280, Erw. 2.2]). Allerdings müssen nach der neueren Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes für die Abweisung eines Beweisanbots sachliche, nachvollziehbare Gründe angeführt werden. Insofern beschränkt sich die Prüfung der Konformität der Abweisung von Beweisanboten im Lichte des Anspruchs auf rechtliches Gehör entgegen der früheren Rechtsprechung nicht mehr auf eine blosse Willkürprüfung (StGH 2013/122, Erw. 2.3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/91, Erw. 2.2.1; StGH 2009/166, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2009/2, Erw. 2.3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2007/147, Erw. 3.2.4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; siehe auch Hugo Vogt, Anspruch auf rechtliches Gehör, a. a. O., 577 f., Rz. 18). Dabei hat der Staatsgerichtshof auch eine antizipierte Beweiswürdigung nicht grundsätzlich ausgeschlossen, weil insbesondere Verfahrensverzögerungen durch überflüssige Beweisanträge unterbunden werden können müssen (StGH 2010/122+134, Erw. 2.3.1; StGH 2007/147, Erw. 3.2.4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2006/105, Erw. 3.1; siehe zum Ganzen auch Hugo Vogt, Anspruch auf rechtliches Gehör, a. a. O., 577 f., Rz. 18).
4.4
Der Oberste Gerichtshof begründet eingehend, weshalb das Obergericht zu Recht den Beweisanträgen keine Folge gab. Es war nämlich - ausgehend von der auch vom Obersten Gerichtshof vertretenen Rechtsauffassung, wonach zwischen den einzelnen Mitgliedern des Verwaltungsrats Solidarität gelte und die Anstalten (Beschwerdegegnerinnen) die Wahl hätten, gegen wen sie vorgehen wollten - unerheblich zu klären, weshalb eine bestimmte Person Verwaltungsrat wurde und wie es sich mit der Geschäftsführung verhielt. Damit lagen jedoch im Sinne der Judikatur des Staatsgerichtshofes sachliche Gründe vor, die Beweisanträge abzuweisen, sodass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt.
5.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Willkürverbots. Hiezu verweist er zum einen auf das bisher Vorgebrachte, zum anderen führt er Folgendes aus:
Es habe konkret kein rechtmässiges Alternativverhalten für den Beschwerdeführer gegeben; diesen Umstand hätten die Instanzen völlig ignoriert.
Weiters sei es nicht nachvollziehbar, von Anbeginn des Verfahrens den Schaden nur bei einem Verwaltungsrat geltend zu machen und zu hoffen, dass dieser dann auch einbringlich gemacht werden könne, jedenfalls sei dies aber problematisch aus Sicht der Untreue oder des Amtsmissbrauchs. Zudem stelle es eine Ungleichbehandlung dar, denn schliesslich sei der Verzicht auf die Geltendmachung des Anspruchs der Beschwerdegegnerinnen gegenüber B nicht der Verzicht eines privaten Rechtssubjektes, sondern es handle sich bei den Beschwerdegegnerinnen um eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Landes Liechtenstein. Wenn Organe oder entscheidungsbefugte Personen der Beschwerdegegnerinnen auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber Personen von vornherein verzichteten, so sei dies strafrechtlich nicht irrelevant.
Das Obergericht wie auch der Oberste Gerichtshof hätten darüber hinaus keine neuen Sachverhaltsfeststellungen getroffen, sohin den von den Beschwerdegegnerinnen festgestellten Sachverhalt übernommen.
Darüber hinaus rügt der Beschwerdeführer, dass die Zustellung der Verfügung über die Schadenersatzforderung der Beschwerdegegnerinnen nicht rechtswirksam erfolgt sei.
5.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt ein Verstoss gegen das Willkürverbot nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (statt vieler: StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]; StGH 2002/71, Erw. 3.1; StGH 2003/75, LES 2006, 86 [88, Erw. 2.1]; StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]; StGH 2009/96, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/46, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2011/35, Erw. 6.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; sowie Hugo Vogt, Willkürverbot, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 317 f., Rz. 26 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
5.2
Soweit der Beschwerdeführer das bisher Vorgebrachte unter dem Willkürverbot rügt, ist ihm entgegen zu halten, dass dieses Vorbringen unter den spezifischen Grundrechtsrügen behandelt wurde. Daher ist auf diesen Inhalt seiner Willkürrüge nicht näher einzutreten.
5.3
Soweit der Beschwerdeführer eine konkretisierte Willkürrüge erhebt, ist darauf wie folgt zu antworten:
Zum Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer kein rechtmässiges Alternativverhalten hätte setzen können: Der Oberste Gerichtshof hat sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und ausgeführt, dass sich das Urteil des Bundesgerichtes BGE 111 V 172 auf einen Prokuristen bezog, dessen Handlungsvollmacht nach aussen nur im Innenverhältnis Beschränkungen unterlag. Derartige Beschränkungen der Vertretungsbefugnis eines Prokuristen sind zwar zulässig und üblich, führen aber zu einer Beschränkung der Vertretungsmacht nur, wenn und soweit Dritte davon Kenntnis erlangt haben (vgl. Arthur Meier-Hayoz/Peter Forstmoser, a. a. O., 251 f.).
Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes ist es jedoch nicht willkürlich, zwischen einem Prokuristen und einem Verwaltungsrat zu differenzieren: Auch nach Auffassung des Staatsgerichtshofes wäre es unbillig, einen Bediensteten einer Gesellschaft zur Haftung heranzuziehen, wenn er rechtlich gar nicht befugt war, bestimmte Handlungen zur Abwehr eines Schadens zu setzen.
Hingegen war der Beschwerdeführer als Verwaltungsrat ein Organ der Gesellschaft, dem, wie den Ausführungen des Obersten Gerichtshofes zu entnehmen ist (siehe vorne Ziff.1.3.3 des Sachverhaltes) die Missstände in dem Unternehmen durchaus bekannt waren, der sich aber mit diesen letztlich abgefunden hatte.
Insoweit sich der Beschwerdeführer auf Art. 226 Abs. 2 PGR in der Fassung LGBl. 2012 Nr. 198 beruft, wonach dann, wenn für einen Schaden mehrere Personen ersatzpflichtig seien, jede von ihnen insoweit mit den anderen solidarisch haftbar ist, als ihr der Schaden auf Grund ihres eigenen Verschuldens und der Umstände persönlich zurechenbar ist, ist für den Beschwerdeführer nichts gewonnen: Diese Bestimmung, die eine sogenannte differenzierte Solidarhaftung festlegt (vgl. Arthur Meier-Hayoz/Peter Forstmoser, a. a. O., 572), und seit dem 1. August 2012 in Kraft ist, ist im vorliegenden Fall auf Grund der Spezialnorm des Art. 29 AHVG nicht anzuwenden: Die Bestimmung des Art. 29 AHVG orientiert sich, wie oben dargelegt (Erw. 3.2 ff.), an Art. 52 chAHVGalt. Die Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichtes hatte, wie ausgeführt, aus allgemeinen Privatrechtsgrundsätzen eine subsidiäre und solidarische Haftung der Organe einer juristischen Person abgeleitet.
Der Oberste Gerichtshof hat sich somit an der Rechtsprechung des Rezeptionslandes orientiert. Dies ist, wie oben ausgeführt, auch im vorliegenden Fall zulässig.
Weiters ist zudem zu erwägen, dass der Schaden dadurch entstanden ist, dass der Beschwerdeführer nicht rechtzeitig die Konsequenzen daraus zog, dass er seiner Darstellung zufolge gegen die Missstände in dem Unternehmen, dessen gesetzliches Organ er war, offenbar machtlos war. Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb die Haftung für diesen Schaden im Regime des Art. 226 PGR eine geringere wäre.
5.4
Willkür liegt auch nicht vor, wenn im vorliegenden Fall lediglich der Beschwerdeführer als einer von mehreren nach der Rechtsprechung (siehe Erw. 3 ff.) solidarisch haftenden Personen zur Verantwortung gezogen wird. Genau in diesem Umstand liegt ja das Wesen der Solidarhaftung. Die Beschwerdegegnerinnen waren auch unter dem Gesichtspunkt, dass sie staatliche Institutionen verkörpern, nicht verpflichtet, vom Prinzip der Solidarhaftung abzusehen, und auf mehrere Haftende in gleicher Weise zuzugreifen. Im Gegenteil, die Beschwerdegegnerinnen durften unter dem Gesichtspunkt, dass es um die Finanzierung öffentlicher Leistungen ging, auf jenen Solidarhaftenden zugreifen, bei dem die Inanspruchnahme zur Haftung am erfolgversprechendsten schien. Das von den Beschwerdegegnerinnen gewählte Vorgehen ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch unter strafrechtlichen Gesichtspunkten erst recht nicht zu beanstanden.
Willkür liegt schliesslich auch nicht vor, insoweit der Beschwerdeführer dem Obersten Gerichtshof vorwirft, wie das Obergericht von den Sachverhaltsfeststellungen der Beschwerdegegnerinnen ausgegangen zu sein. Wie dem Urteil des Obersten Gerichtshofes zu entnehmen ist, hat er sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers in detaillierter Weise auseinandergesetzt. Dass die Gerichte von den Sachverhaltsfeststellungen der Beschwerdegegnerinnen nicht abgerückt sind, stellt für sich allein keinen Verfahrensmangel dar. Entscheidungswesentlich ist, dass sie sich nicht als reine Rechtsinstanz verstanden haben, sondern das Beweisvorbringen der Parteien ausführlich gewürdigt haben. Dass dies nicht der Fall gewesen wäre, ist auch dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen.
Insoweit der Beschwerdeführer sein Vorbringen betreffend die rechtswidrige Zustellung der Verfügung wiederholt, ist ihm entgegenzuhalten, dass er diese Verfügung im Instanzenzug bekämpft hat und dass kein Zweifel daran besteht, dass er über ihren Inhalt Kenntnis erlangt hat. Es wäre ein überspitzter Formalismus, angesichts dieser Tatsachen eine neuerliche Zustellung der Verfügung zu verlangen.
Der Beschwerdeführer ist daher auch im Willkürverbot nicht verletzt.
6.
Aufgrund all dieser Erwägungen war der Beschwerdeführer mit keiner seiner Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass der vorliegenden Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
7.
Der Kostenspruch stützt sich auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.