StGH 2008/85
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09.12.2008
StGH
Entscheidung
Sprüche:
Beschwerdeführerinnen:
1. G Establishment


vertreten durch den ehemaligen Nachtragsliquidator:

Dr. Peter Sprenger
Rechtsanwalt
Triesen
2. T Anstalt


vertreten durch:

Credit Suisse Trust und Dr. Peter Sprenger
Rechtsanwalt
Triesen
3. L AG, ...
4. A Anstalt, ...


alle vertreten durch:

Advocatur Sprenger & Partner AG
9495 Triesen
Belangte Behörde: Fürstliches Obergericht, Vaduz
gegen: Beschlüsse des Obergerichtes vom 16. Juni 2008, 13RS.2005.41, ON 86, 88 und 90
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 20'000.00)
1. Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerinnen sind durch die angefochtenen Beschlüsse des Fürstlichen Obergerichtes vom 16. Juni 2008, 13 RS.2005.41, ON 86, 88 und 90, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2. Die Beschwerdeführerinnen sind zur ungeteilten Hand schuldig, die Verfahrenskosten im Gesamtbetrag von CHF 1'020.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
In der Rechtshilfesache 13 RS.2005.41 wurden mit zwei Landgerichtsbeschlüssen jeweils vom 18. Dezember 2007 (ON 38 und 45) sowie mit Landgerichtsbeschluss vom 10. Januar 2008 (ON 48) unter anderem Urkunden betreffend die Beschwerdeführerinnen zu 1. bis 3. in den Geschäftsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin zu 4., der Beschwerdeführerin zu 3. und der X Bank AG, Vaduz, gemäss § 96 Abs. 1 StPO (bei der X Bank AG nach entsprechender Aufforderung gemäss § 98a Abs. 1 StPO) beschlagnahmt. Diese Beschlagnahmebeschlüsse wurden vom Landgericht gleichlautend begründet.
1.1
Es legte seinen Beschlüssen folgenden sich aus dem ursprünglichen Rechtshilfeersuchen übernommenen Rechtshilfesachverhalt zugrunde:
"Am 28. Februar 1986 erliess die Präsidentin der Republik der Philippinen, Corazon C. Aquino, die Verordnung Nr. 1, mit welcher die Presidential Commission on Good Government (PCGG) gegründet wurde. Absatz 2 dieser Verordnung sieht vor, die PCGG mit der Aufgabe zu betreuen, die Präsidentin in folgenden Aktivitäten zu unterstützen: Der Zurückerlangung der unrechtmässig erworbenen Reichtümer, die vom früheren Präsidenten Marcos, seiner nahen Familie, Verwandten, Angestellten und nahen Gesellschaftern, ob in den Philippinen oder im Ausland liegend, inklusive der Übernahme oder Beschlagnahme aller ihnen gehörenden oder von ihnen kontrollierten Geschäftsbetrieben und Körperschaften, die während seiner Verwaltung, direkt oder durch Beauftragte, durch Erlangung von ungerechtfertigten Vorteilen aus dem öffentlichen Amt und/oder durch Anwendung von Macht, Autorität, Einfluss, Beziehungen oder Verbindungen, angehäuft worden waren.
Am 12. März 1986 erliess Frau Präsidentin Aquino die Verfügung Nr. 2, mit welcher alle Vermögenswerte und Eigentümer in den Philippinen, in welchen der ehemalige Präsident Marcos und/oder seine Gattin, Frau Imelda Romualdez Marcos, ihre nahen Verwandten, Angestellten, Geschäftspartner, Strohmänner, Agenten oder Beauftragte irgend welche Interessen oder Beteiligungen haben, eingefroren wurden, und die PCGG wurde ermächtigt, ausländische Regierungen, in deren Länder solche Vermögenswerte und Eigentümer gefunden würden, anzufragen und an sie zu appellieren, diese einzufrieren und andernfalls deren Verlegung, Fortschaffung, Belastung, Verschleierung oder Liquidation durch den früheren Präsidenten Ferdinand E. Marcos und Frau Imelda Romualdez Marcos, ihre nahen Verwandten und Geschäftspartner, Strohmänner oder Beauftragte, zu verhindern, bis zur definitiven Erledigung der gesetzmässigen Verfahren in den Philippinen, um festzustellen, ob diese Vermögenswerte oder Reichtümer von diesen Personen durch unkorrekte oder illegale Verwendung von Regierungsmitteln erworben worden waren.
Präsident Marcos regierte die Philippinen als Präsident von 1966 bis zum Februar 1986. Im Jahr 1972 erklärte er den Ausnahmezustand und regierte als Diktator. Während der ganzen Zeit des Ausnahmezustands missbrauchte er seine Macht schwer und zusammen mit seinen engen Verwandten, Geschäftsfreunden, Agenten und Beauftragten, allein oder kollektiv handelnd, unter schwerer Verletzung des öffentlichen Vertrauens und ihrer Treuepflichten als öffentliche Beamte sowie der philippinischen Verfassung, begann er einen systematischen Plan, um unrechtmässig erworbenes Vermögen anzuhäufen.
Einer der Pläne, die Marcos und seine Geschäftsfreunde - in den Philippinen 'Cronies', d. h. Intimfreunde (in diesem Fall Komplizen), genannt - anwendeten, war es, eine Reihe von Offshore-Gesellschaften in verschiedenen Staaten zu gründen, inklusive der niederländischen Antillen, Panama, Hongkong, Luxemburg und Liechtenstein. Sie versteckten immense Vermögenswerte auf weltweit verstreute Bankkonten - insbesondere in der Schweiz und in den Vereinigten Staaten. Eine aufschlussreiche Beschreibung kann im Rechtshilfeersuchen an die Schweiz vom 25. April 1986 nachgeschlagen werden.
Die Offshore-Gesellschaften unterhielten geheime ausländische Bankkonten als Kanäle für die Abzweigung der Erträge aus den illegalen Aktivitäten der Marcos' und ihrer 'Cronies', sowie um die Bestechungsgelder, Kommissionen oder illegale Zahlungen ('Kickbacks'), die sie von Regierungsprojekten erhalten hatten, zu tarnen.
Während eines Zeitraums von über 20 Jahren entwickelten sich diese Pläne zu einer systematischen Schicht von gesellschaftlichen Strukturen, Körperschaften und Konten, die mit der Unterstützung von einigen Liechtensteiner Treuhändern und Schweizer Banken unterhalten wurden. Gleich nachdem der Diktator im Jahr 1986 in der 'People Power Revolution' gestürzt worden war, zogen einige Geschäftspartner von Marcos nach Europa, um eine Reorganisation der Stiftungen und Körperschaften von Marcos vorzunehmen und um eine weitere Tarnung der illegal erworbenen Reichtümer und Vermögenswerte zu vollziehen. Wiederum machten sich einige Liechtensteiner Treuhänder und Schweizer Banken mit ihrer Leistung, die Gelder und Vermögenswerte zu waschen, sehr dienlich.
Am 25. Februar 1986, nachdem die Diktatur von Marcos gestürzt worden war, verliessen Ferdinand Marcos und seine Familie Hals über Kopf ihre offizielle Residenz, den Malacanang-Palast in Manila, und wurden ins Exil nach Honolulu verbannt. Mehrere Kisten mit Dokumenten wurden von den Marcos' in Malacanang zurückgelassen und andere Artikel wurden von der amerikanischen Zollpolizei bei der Landung in Honolulu konfisziert. Die Dokumente aus beiden Quellen enthalten Beweise darüber, wie Marcos und seine Komplizen systematisch ihre Macht missbrauchten, um sich zu bereichern. Betrug, passive und aktive Bestechung, Veruntreuung, Urkundenfälschung, Erpressung und andere Formen von Machtmissbrauch sind im Rechtshilfeersuchen an die Schweiz vom 25. April 1986 klar bewiesen und detailliert beschrieben.
Diese Beweisstücke ermöglichten es der philippinischen Regierung, im April 1986 das erste Rechtshilfeersuchen in der Schweiz einzureichen. Seitdem haben die PCGG, der Generalstaatsanwalt der Philippinen (Solicitor General), der Ombudsmann der Philippinen und das Sandiganbayan (das philippinische Anti-Korruptions-Strafgericht) zusammen gearbeitet mit dem Ziel, die verschiedenen Verfahren, die gegen die Marcos und ihre 'Cronies' für die Rückschaffung ihrer Vermögenswerte, und die Weiterführung der konnexen Strafverfahren, die zum Zwecke der Bestrafung eingeleitet worden waren oder eingeleitet werden, durch regelmässige Prozesse bis zum Urteil zu verfolgen.
Als Resultat der von der PCGG eingeleiteten Untersuchungen wurden mehr als tausend Verfahren bei den philippinischen Gerichten eingeleitet, insbesondere beim Sandiganbayan und bei anderen Gerichten, u. a. gegen den verstorbenen Ferdinand Marcos, seine Witwe Imelda Romualdez Marcos, ihre Kinder Imelda 'Imee' Marcos Manoioc, Irene Marcos Araneta, Ferdinand 'Bongbong' Marcos jr., sowie Gregorio Araneta (Ehemann von Irene Marcos) und verschiedene 'Cronies' von Marcos. (...)
Verbindungen der L AG, ... (L AG) zu Ferdinand E. Marcos:
Die Gesellschaften, die als erste als Tarnfirmen von Marcos und seiner Komplizen enttarnt wurden, sind jene, die von der L AG verwaltet wurden. Bevor die Urteile des Schweizerischen Bundesgerichtes und des philippinischen Supreme Court definitiv beschlossen, dass diese Firmen dem Diktator und/oder seiner Komplizen gehörten, hatte Marcos selbst einen Rekurs in seinem Namen eingereicht, und sich dem Versuch der philippinischen Regierung, Rechtshilfe zu erhalten, widersetzt. Anscheinend dachte Marcos immer noch, dass er in sein Land zurückkehren und irgendwie wiederum von dem unrechtmässig erworbenen Reichtum, den er versteckt hatte, profitieren könnte. Zwischen den verschiedenen Methoden, die Marcos und seine Komplizen verwendeten, um sich unrechtmässig auf Kosten der philippinischen Bevölkerung zu bereichern, sind die folgenden Beispiele durch die philippinischen Behörden beschrieben:
a)
Marcos und seine Komplizen (der verstorbene Roberto S. Benedicto und Fe Roa Gimenez) verwendeten Gelder, die im Regierungsbudget für die nationale Sicherheit bestimmt waren, um eine Anzahl von Gesellschaften zu gründen, die dann als sogenannte 'Intelligence funds' zur Verfügung der Marcos-Familie gestellt wurden. Zum Beispiel wurde dieses Geld sehr oft von Imelda Marcos für ihre Einkäufe verwendet. Dieses Geld war auf Konten der Etablissement I, Vaduz, genannten liechtensteinischen Gesellschaft hinterlegt.
b)
Marcos und ein anderer Komplize, (der verstorbene) General Eduardo Balao, hatten Gelder aus dem Fonds für Kriegsreparationskosten unterschlagen, die den Philippinen für die Schäden, die sie wegen des 2. Weltkriegs erlitten hatten, bezahlt wurden. Balao war für die Verwaltung dieser Gelder, die jährlich aus Japan kamen, zuständig. Er nahm für sich und für Marcos eine Provision von 15 % aus den verschiedenen getätigten Zahlungen entgegen, welche dann auf ein Konto der Ch Stiftung, Vaduz, eingezahlt wurde. Gemäss Unterlagen, die die Marcos' in Manila zurück gelassen hatten, hatte die Ch Stiftung allein im Zeitraum Dezember 1974 bis März 1977 über 6 Millionen Dollar an 'Provisionen' entgegengenommen.
c)
Marcos setzte seine Freunde oder 'Cronies' an die Spitze der nationalisierten Unternehmen und der Staatsmonopole, die in Zucker, Bananen, Kokosnüsse, Bier, Tabak, Bau, Fischerei, Spielcasinos, Bergwerke, Telefonkommunikationen, Energie, Autoherstellung und Immobilienindustrie verwickelt waren. Durch diese treuen Freunde waren Marcos Provisionen zwischen 15 % und 33 % der Einkünfte gesichert. Wenn immer diese privaten Gesellschaften seiner Freunde am Rande des Konkurses standen, sprang Marcos ein mit Gefälligkeitsfinanzierungen und Darlehen durch Regierungs- oder staatliche Finanzinstitute, wobei die Gelder ohne jegliche Rückzahlungspflicht ausbezahlt wurden.
All diese und verschiedene andere Vorwürfe gegen die Marcos' wurden durch das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts und das Urteil des Supreme Court der Philippinen bestätigt, insbesondere existiert heute ein rechtskräftiges Urteil, das bestätigt, dass Marcos und seine 'Cronies' Regierungsgelder auf ihre Konten bei Schweizer Banken abzweigten, mit der Hilfe von Liechtensteiner Treuhändern. Am Anfang war ihr System des Geldtransfers nach Liechtenstein nicht so raffiniert, wie es später wurde. Musste Marcos oder einer seiner Verbündeten 'Kickbacks' oder Bestechungsgelder entgegennehmen, dann wurde dazu eine Anstalt oder Stiftung gegründet, welche die Gelder ganz einfach auf einem neuen Bankkonto tarnte. Seit dem Jahr 1978 hat sich der Sachverhalt jedoch grundlegend geändert. Auf Initiative der F Trust und der Y Bank [heute Z Bank] gründeten I B, U S und J M am 28. Februar 1978 die L AG, ..., welche die Offshore-Struktur der Marcos-Stiftungen reorganisierte und dann als koordiniertes Finanzimperium zentralisierte und verwaltete.
In den folgenden Jahren ist die L AG die Verwalterin der verschiedenen Konten der Familie Marcos und ihrer 'Cronies' geworden. Das Vertrauensverhältnis zwischen Marcos und der L AG ging so weit, dass er und seine Frau mehrere Errichtungsurkunden für Stiftungen und Anstalten blanko unterschrieben, so dass die Manager der L AG mit den bereits unterzeichneten Papieren, die mit einem Datum und einem Firmennamen vervollständigt werden konnten, jederzeit neue Gesellschaften und Körperschaften gründen konnten. Tatsächlich gründete die L AG, nach der Flucht der Familie Marcos nach Honolulu, vier neue Stiftungen (A Aktiengesellschaft, Vaduz; Ca Stiftung, Vaduz; La Stiftung, Vaduz; und Pa Stiftung, Vaduz), die hauptsächlich organisiert wurden, um Gelder aus Konten, die bereits durch die Schweizer Behörden eingefroren worden waren, entgegenzunehmen.
Ein Teil der Gelder, die auf einigen Bankkonten dieser von der L AG verwalteten Stiftungen lagen und während der im Jahr 1986 eingeleiteten Strafuntersuchung identifiziert werden konnten, wurde inzwischen den Philippinen zurückerstattet. Es bleiben aber noch wichtige Vermögenswerte dieser Stiftungen, die an andere, auch in Liechtenstein durch die L AG verwaltete Stiftungen transferiert wurden, welche nicht zurückerstattet worden sind oder sich der früheren Einfrierung entzogen haben. Diese Marcos-Stiftungen wurden oder werden immer noch durch die Körperschaften, die als Ge Anstalt, Vaduz, und A Anstalt, Vaduz, bekannt sind, verwaltet - Körperschaften, welche als Sitz denselben wie die L AG angaben. Dies wurde durch das Urteil des Supreme Court der Philippinen über die L AG mit dem Titel 'The secret Marcos deposits in Swiss banks' bestätigt. Ausserdem untersuchen die philippinischen Behörden immer noch die Vermögenswerte anderer Gesellschaften, die eine Verbindung mit der L AG haben. Es sollte auch für die Schweizer Behörden von besonderem Interesse sein, dass die L AG, durch die Y Bank [jetzt Z Bank] auch nach 1986 weiterhin die Verwaltung und das Management dieser Gelder fortgesetzt hat, trotz der Kenntnis, dass es sich um Gelder von Marcos und demzufolge um Gelder krimineller Herkunft handelte. Seit dem 1. August 1990 (das Jahr, in dem das Gesetz über die Geldwäscherei in der Schweiz in Kraft getreten ist) ist es strafbar, weiterhin diese getarnten Vermögenswerte zu verwalten. Es ist besonders verblüffend, dass die L AG, die F Trust und die Z Bank noch heute mit diesem System arbeiten, auch wenn es ihnen klar sein sollte - spätestens seit dem ersten Beschluss des Schweizerischen Bundesgerichts vom 1. Juli 1987 - dass Geldwäscherei-Handlungen von Treuhändern, Beauftragten und Zessionaren von Marcos und seinen Komplizen, in Verletzung verschiedener Geldwäschereigesetze, kriminelle Taten geworden sind.
Als die Familie Marcos gezwungen wurde, Manila zu verlassen, und eine neue, demokratische Regierung ernannt wurde, begann der frühere Diktator, im Exil in Honolulu, in drei verschiedene Richtungen zu handeln: a) versuchend, eine Rückkehr an die diktatorische Macht zu organisieren, b) versuchend, die weltweit versteckten Vermögenswerte zu retten, c) seinen Nachlass für den Fall seines Todes organisierend (er war damals bereits sehr krank und starb 1989). Der für die Leitung des eventuellen Comebacks des Clans an die Macht in den Philippinen (im Falle des Todes von Ferdinand E. Marcos) ausgewählte 'Crony' war Herminio T. Disini - der die ganze Offshore-Struktur des früheren Regimes reorganisierte und die alten und neuen Gesellschaften nach einem einfachen Buchstaben-System aufteilte: Ferdinand E. Marcos war 'Alpha', Herminio T. Disini 'Omega'.
Disini war bereits seit 1969 in Liechtenstein tätig und gründete die grösste Offshore-Struktur, um das aus krimineller Herkunft stammende Geld des Marcos-Regimes in Europa zu verstecken. Seine Tätigkeit war nicht auf eine formelle, finanzielle Verwaltung der Vermögenswerte durch einige Treuhänder beschränkt, sondern er investierte in Industrie, Handel und Technologie. Seine persönliche Treuhandgesellschaft ist immer die P Anstalt, Vaduz, gewesen, die alle seine Gesellschaften weltweit gründete und mindestens einen Drittel seiner Bankkonten verwaltete. Die restlichen zwei Drittel wurden durch die P SA, Renens, verwaltet, einer Treuhandgesellschaft mit Sitz in der Schweiz, in der Disini persönlich (er zog nach Lausanne) arbeitete, zusammen mit vielen Schweizer Rechtsanwälten und Bankiers wie G M, O B, C B, A G, P J und vor allem R P.
In den neunziger Jahren reorganisierte Disini ein weiteres Mal die ganze Offshore-Galaxie des grössten Teils der 'Cronies' von Herrn Marcos. Er leitete eine Liechtensteiner Gesellschaft namens T Anstalt, Vaduz, die offiziell vom Management der L AG, der P Anstalt, der F Trust und der Z Bank verwaltet wird. Die T kauft heute Offshore-Gesellschaften von früheren 'Cronies' des Regimes auf und transferiert ihre Vermögenswerte an neue Gesellschaften, die nicht bekannt sind. Das macht die T zur wichtigsten Marcos-Gesellschaft seit der L AG.
Aufgrund dieser Analyse und Sachverhaltsdarstellung ergibt sich, dass die nachfolgenden liechtensteinischen Gesellschaften und/oder Stiftungen weiterhin in die Verwaltung und Wäsche von Marcos' unrechtmässig erworbenen Vermögen verwickelt sind: Am Stiftung, Au AG, Au Stiftung, Av Stiftung, Az Stiftung, Ca Anstalt, Ca Stiftung, Ch Stiftung, Ch Trust reg., Co Anstalt, Ed Stiftung, Es Anstalt, Etablissement Ga, Etablissement Gl, Etablissement Mab, Etablissement Mar, Etablissement Vi, Etablissement Vo, Fl Anstalt, Fo Anstalt, I Stiftung, K Stiftung, La Stiftung, L AG, Lim Anstalt, Ma Stiftung, No Liegenschafts-AG, No Stiftung, P...e Stiftung, P...y Stiftung, Pa Anstalt, Pa AG, Pi Establishment, Pr Stiftung, Q Anstalt, Ra Stiftung, Ro Familienstiftung, Sa Holdings Ltd., Sa Anstalt, Sc Stiftung, Sp Stiftung, St Anstalt, Su Anstalt, T Anstalt, Th Stiftung, Tr Stiftung, Va Stiftung, Ve Stiftung, Vi Stiftung, Wi Stiftung, X Stiftung, X Trust reg."
Gemäss einer weiteren Eingabe des Rechtsvertreters der PCGG vom 30. November 2007 ergaben sich folgende Straftaten:
"Den Eheleuten Marcos wird zur Hauptsache vorgeworfen, sie hätten in gemeinsamem und aktivem Zusammenwirken ihr Amt respektive ihre amtliche Stellung missbräuchlich dazu verwendet, um sich oder Dritte zum Nachteil der philippinischen Bevölkerung unrechtmässig zu bereichern, und sie hätten auch unter Decknamen widerrechtlich erlangte Gelder u. a. in die Schweiz und von dort nach Liechtenstein verbracht und dort angelegt resp. anlegen lassen. Die Verbrechen erfolgten systematisch und kontinuierlich über mehrere Jahre, wobei die Familie und ihre Komplizen dabei gewerbsmässig und bandenmässig bzw. in der Form einer kriminellen Organisation vorgingen. Dem ehemaligen Präsidenten Marcos wird unter anderem zur Last gelegt, er habe mit Wissen und Unterstützung seiner Ehefrau während seiner Amtszeit von Januar 1966 bis Februar 1986 als Präsident der Philippinen direkt oder über Vertrauensleute widerrechtlich 10 bis 20 Prozent 'Abgaben' auf eine Vielzahl von eingeführten Gütern oder Exporten, bei der Einrichtung von Monopolbetrieben, bei Investitionen und bei Reparationszahlungen von Japan erhoben. Auf diese Weise seien die Eheleute Marcos unrechtmässig zu Geld, Schmuck und anderen Vermögenswerten gelangt, welche sie persönlich oder durch Dritte u.a. in die Schweiz resp. nach Liechtenstein verbracht und dort angelegt hätten. Ein weiterer Vorwurf gegen die Eheleute lautet dahingehend, sie hätten im Jahre 1973 der philippinischen Staatsbank einen erheblichen Teil von 100 Tonnen Gold entzogen und in die Schweiz respektive nach Liechtenstein verbracht bzw. verbringen lassen. Allein diese unrechtmässige Bereicherung soll mindestens fünf Milliarden US-Dollar betragen."
1.2
Diesen Rechtshilfesachverhalt unterzog das Landgericht unter anderem folgender rechtlicher Beurteilung:
Näher einzugehen sei nachstehend auf das "civil-forfeiture"-Verfahren Nr. 0141. Es stütze sich auf den Republic Act. Nr. 1379 und habe zum Zweck, unrechtmässig erworbenes Vermögen (hier solches von Ferdinand und Imelda Marcos) zu Gunsten des Staates für verfallen zu erklären. Dabei entspreche das philippinische "civil-forfeiture"-Verfahren weitgehend dem amerikanischen "civil-forfeiture"- oder "in rem"-Verfahren.
Liechtenstein kenne das objektive Verfallsverfahren nach § 356 f. StPO i. V. m. § 20b StGB. In diesem würden Erlöse aus strafbaren Handlungen nicht - wie üblich - im Rahmen eines Strafverfahrens gegen eine bestimmte Person, sondern in einem gesonderten Verfahren gegen die Sache selbst für verfallen erklärt. Nach liechtensteinischer Rechtsordnung werde dieses Verfahren vor den Strafgerichten geführt und sei daher eine eigentliche Strafsache. Viele andere Rechtssysteme, wie beispielsweise die anglo-amerikanischen und verschiedene asiatische, würden hingegen vorsehen, dass solche vermögensrechtlichen Anordnungen, welche eben ausserhalb eines Strafverfahrens gegen eine bestimmte Person ("criminal forfeiture") geführt würden, vor Zivilgerichten einzubringen seien oder zumindest in einem nach zivilrechtlichen Grundsätzen geregelten Verfahren erfolgen (daher der Begriff "civil-forfeiture"-Verfahren, heute allgemein als "in rem"-Verfahren bezeichnet). Der Grund liege darin, dass nach den Rechtsordnungen solcher Staaten - zu denen eben auch die Philippinen gehörten - vor einem Strafgericht nur Strafverfahren gegen bestimmte Personen, nicht aber gegen eine Sache geführt werden könnten. Dabei sähen die entsprechenden Verfahrensgesetze vielfach Beweiserleichterungen vor, wie dies auch nach der philippinischen Rechtsordnung der Fall sei. Inhaltlich werde aber in beiden Verfahren, also im liechtensteinischen objektiven Verfallsverfahren und im "in-rem"-Verfahren, dasselbe gemacht, nämlich die deliktische Herkunft der Vermögenswerte bewiesen und diese dann zu Gunsten des Staates für verfallen erklärt bzw. "eingezogen".
Vor diesem Hintergrund sei denn auch im Bericht und Antrag der Regierung des Fürstentums Liechtenstein zum Notenaustausch mit den USA betreffend die Interpretation des gegenseitigen Strafrechtshilfevertrages deutlich festgehalten worden: "Das 'civil-forfeiture'-Verfahren entspricht in seinen wesentlichen Punkten dem in den §§ 356 ff. StPO geregelten so genannten objektiven Verfahren, auch wenn dieses Verfahren in Liechtenstein vor den Strafgerichten geführt wird" (BuA Nr. 71/2006, S. 5).
Auch das Schweizerische Bundesgericht habe in einem Entscheid vom 1. März 2006 (BGE 132 II 178 = Pr. 7/2007 Nr. 83) zu dieser Problematik (in Bezug auf ein Rechtshilfeersuchen der USA) Stellung genommen und u. a. Folgendes ausgeführt: Zunächst sei die Bezeichnung des ausländischen Verfahrens nicht massgeblich, grundsätzlich nicht mehr als die verfahrensrechtlichen Spezialitäten, die die angloamerikanischen Rechtssysteme aufweisen könnten, namentlich was das Gericht anbelange, welches zum Entscheid über den Rechtsstreit und die den Beweis betreffenden Regeln angerufen werde. Sodann stellten die Einziehungsmassnahmen nach dem Recht beider Staaten "ein Instrument der Verbrechensbekämpfung dar, das die Beseitigung des unrechtmässigen Vorteils anstrebt, so dass das Verbrechen sich nicht lohnt". In beiden Fällen handle es sich um Verfahren mit sachenrechtlichem Charakter, in deren Rahmen die Strafbarkeit des Täters der strafbaren Handlung nicht geprüft werde. Die Unschuldsvermutung könne im Übrigen nicht entgegen gehalten werden, wenn die Einziehungsmassnahme unabhängig vom Strafverfahren im eigentlichen Sinne erfolge oder wenn sie eine nicht angeklagte Person treffe, da im "in rem"-Verfahren - ebenso wie im objektiven Verfallsverfahren - nicht nach der Strafbarkeit des Täters gefragt werde. Auch Beweiserleichterungen änderten daran nichts. Unter Hinweis auf das Geldwäschereiübereinkommen und einen erläuternden Expertenbericht dazu sei sodann im Bundesgerichtsentscheid dargelegt worden, "dass jedes Verfahren, das mit einem Einziehungsentscheid enden könne, unabhängig von seinem Zusammenhang mit den Strafverfahren oder den anwendbaren Verfahrensregeln die Bedingungen erfüllen könne, die erforderlich sind, vorausgesetzt, dass es durch eine richterliche Behörde geführt wird und einen strafrechtlichen Charakter aufweist, mit anderen Worten, dass es die Werkzeuge einer strafbaren Handlung oder deren Ergebnisse betrifft". Das Bundesgericht sei aufgrund dieser eingehenden Erörterungen zur Schlussfolgerung gelangt, dass das ausländische Verfahren eine genügende Ähnlichkeit mit dem im schweizerischen Recht vorgesehenen und anerkannten Einziehungsverfahren aufweise. Es setze zum einen das Vorhandensein einer strafbaren Handlung und zum anderen einen Zusammenhang zwischen dieser strafbaren Handlung und den einzuziehenden Wertgegenständen voraus. Es könne demzufolge einer "Strafsache" im Sinne des schweizerischen Strafrechtshilfegesetzes gleichgesetzt werden.
Keine andere Beurteilung ergebe sich im Lichte aller vorstehenden Erwägungen in Bezug auf das liechtensteinische Rechtshilfegesetz. Das ausländische "in rem"-Verfahren stelle eine Strafsache auch im Sinne von Art. 50 Abs. 1 RHG bzw. eine strafrechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 50 Abs. 3 RHG dar.
Ergänzend sei an dieser Stelle noch auf das Rechtsgutachten des anerkannten Strafrechtsprofessors Dr. Niklaus Schmid vom 11. Juli 1991 (Beilage 2 zu ON 32) im schweizerischen Rechtshilfeverfahren "Marcos" verwiesen. Pointiert habe er sich zur Meinung geäussert, dass die ausländische Konstruktion des "in-rem"-Verfahrens dem inländischen Verständnis von Strafrecht und Strafverfahren widerspreche: Durch eine solche Argumentation werde "die Idee der Rechtshilfe pervertiert, falls im Blick auf Staaten mit einer völlig anderen Rechtsordnung verlangt würde, dass deren materielle und formelle Institutionen mit jenen der Schweiz kongruent sind. Es muss genügen, wenn an ein bestimmtes menschliches Verhalten eine staatliche Sanktion im Sinne einer Freiheits- oder Vermögensstrafe geknüpft und Rechtshilfe in jenem Verfahren gewährt wird, welches der Durchsetzung dieses ausländischen Sanktionsanspruches dient. Im Rahmen der Rechtshilfe kann m. a. W. nicht Kongruenz der materiell-strafrechtlichen Voraussetzungen und prozessualen Formen, die Anlass zu solcher Vermögenseinziehung führen, verlangt werden" (S. 18 des Gutachtens). Er sei schon damals zu folgender zusammenfassender Beurteilung gelangt: "Ein forfeiture-Urteil gemäss Gesetz Nr. 1379 entspricht den Anforderungen gemäss IRSG und den Urteilen I und II, um zu einer Übergabe der in der Schweiz blockierten Vermögenswerte von Ferdinand Marcos bzw. seiner Erben und Familienmitglieder zu führen, vorausgesetzt, es basiert auf dem vom philippinischen Staat geführten Nachweis eines nicht ersichtlichen, vermutlich deliktisch entstandenen Vermögenszuwachses während der Amtszeit der Familie Marcos sowie als Ausgangspunkt auf Feststellungen zum deliktischen Schema des Geldflusses auf die in der Schweiz blockierten Vermögenswerte. Ein philippinisches Urteil in einem solchen Verfahren, das gestützt auf die besonderen Beweislastregeln von Gesetz Nr. 1379 ergeht, erfüllt grundsätzlich die von IRSG und vom Bundesgericht gestellten Bedingungen bezüglich Einhaltung der Verfahrensgarantien von BV und EMRK" (S. 32 des Gutachtens)."
Ein solches 'forfeiture'-Urteil sei denn auch tatsächlich ergangen mit Urteil des Supreme Court der Philippinen vom 15. Juli 2003 (Beilage zu ON 14). Damit seien im Verfahren 0141 die Vermögenswerte auf den Schweizer Konten der bereits oben genannten Gesellschaften Az Stiftung, Ve Stiftung, Vi Stiftung, X Foundation, W Stiftung, Ch Stiftung, Sc Stiftung, Va Stiftung, Sp Stiftung, Av Stiftung, Tr Stiftung, R Stiftung, P...y Stiftung, Ro Stiftung, Ag Stiftung und Ma Stiftung eingezogen worden. Auf dieses Urteil könne auch bezüglich des zugrunde liegenden Sachverhaltes und der an die einzelnen Stiftungen geflossenen Vermögenswerte verwiesen werden.
Der Sachverhalt und die rechtliche Beurteilung der zugrunde liegenden strafbaren Handlungen seien im Rechtshilfegesuch vom 10. Januar 2005 (ON 3) und in der Ergänzung vom 16. November 2007 (ON 33) sowie in den dazu vorgelegten Unterlagen (zu einzelnen, dem früheren Diktator Marcos und seiner Ehefrau Imelda vorgeworfenen Tathandlungen wird insbesondere auch auf die Ergänzung vom 25. April 1986 zum Rechtshilfeersuchen an die Schweiz verwiesen; Annex 7 zu ON 3) hinreichend dargelegt worden, um den Anforderungen von Art. 56 Abs. 1 RHG zu genügen. Es ergebe sich daraus in genügender Weise der Verdacht, wie er im Schreiben der Rechtsvertreter der PCGG vom 30. November 2007 (ON 34) zusammengefasst worden sei, dass nämlich die Eheleute Marcos im gemeinsamen und aktiven Zusammenwirken ihr Amt bzw. ihre amtliche Stellung missbräuchlich dazu verwendet hätten, um sich oder Dritte zum Nachteil der Philippinen unrechtmässig zu bereichern. Derartige inkriminierte Vermögenswerte sollten u.a. in die Schweiz und von dort nach Liechtenstein transferiert worden sein, mehrheitlich über liechtensteinische Gesellschaften. Dies sei über einen langen, die Amtsdauer von Ferdinand und Imelda Marcos umfassenden bzw. sogar überdauernden Zeitraum geschehen. Die mutmasslich deliktische Herkunft der Vermögenswerte sei auch vom Schweizerischen Bundesgericht anerkannt worden, und zwar in direktem Bezug auf einzelne der hier betroffenen liechtensteinischen Gesellschaften. Es könne dazu in erster Linie auf die Entscheide vom 21. Dezember 1990, 10. Dezember 1997, 19. Dezember 1997 und 7. Januar 1998 (Annex 20, 23 - 27 zu ON 3) hingewiesen werden. Darin sei mehrfach erklärt worden, die illegale Herkunft der beschlagnahmten Gelder könne "nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden".
Gestützt auf § 92 Abs. 1 StPO sei eine Hausdurchsuchung dann vorzunehmen, wenn ein begründeter Verdacht bestehe, dass sich in den massgeblichen Räumlichkeiten Gegenstände und Unterlagen befänden, deren Besitz oder Besichtigung für eine bestimmte Untersuchung von Bedeutung sein könnten.
Diese Voraussetzungen seien gegenständlich hinsichtlich der L AG erfüllt, zumal anlässlich der auf den Beschluss des Landgerichtes vom 18. Dezember 2007 (ON 38) am 10. Januar 2008 durchgeführten Hausdurchsuchung seitens der Verantwortlichen der A Anstalt darauf hingewiesen worden sei, dass sich ein Teil der Unterlagen der dort im Beschluss genannten Gesellschaften auch am Geschäftssitz der L AG, ... , ..., befinden würden.
Somit seien die entsprechenden, anlässlich der Hausdurchsuchung gefundenen Unterlagen gemäss § 96 Abs. 1 StPO zu beschlagnahmen.
Ob und welche der zu beschlagnahmenden Unterlagen tatsächlich an die ersuchende Behörde übersandt würden, werde erst im so genannten Ausfolgungsverfahren zu entscheiden sein. Es sei allerdings bereits in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass bei Geldwäscherei und Vortaten dazu prinzipiell das Interesse an einer effektiven Strafverfolgung überwiegen müsse und sowohl der höchstpersönliche Geheimnisschutz als auch der Schutz des Bankgeheimnisses zurückzutreten habe. Somit seien namentlich Kontoverbindungen und Gesellschaften, an bzw. über weIche kontaminierte Gelder geflossen seien, umfassend zu untersuchen. Gerade bei der Vermischung von legal und deliktisch erworbenen Vermögenswerten sei die Höhe der jeweiligen Anteile zu ermitteln. Dazu aber sei es notwendig, dass sämtliche Daten der ermittelnden Behörde bekannt gegeben werden.
2.
Gegen diese Landgerichtsbeschlüsse erhoben die Beschwerdeführerinnen Beschwerde an das Obergericht, welches den Beschwerden mit Beschlüssen jeweils vom 16. Juni 2008 (ON 86, 88 und 90) jeweils mit identischer Begründung keine Folge gab. Das Obergericht begründete seine Entscheidungen im Wesentlichen wie folgt:
Aufgrund des im internationalen Rechtshilfeverkehr bestehenden Vertrauensgrundsatzes sei von der Richtigkeit der von der ersuchenden ausländischen Behörde gemachten Angaben auszugehen. Das Erstgericht habe den für den Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl zugrunde gelegten Sachverhalt dem im Rechtshilfeersuchen und dessen Ergänzungen (ON 3 und 33) geschilderten Sachverhalt entnommen, der in der deutschen Amtssprache vorliege. Die Beschwerdeführerinnen würden hiezu auch nicht den Vorwurf erheben, dass der dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende Sachverhalt von den Angaben der ersuchenden Behörde abweiche. Die Beschwerdeführer zeigten in ihrer Beschwerde auch keine Widersprüchlichkeiten, Lücken oder Fehler des im angefochtenen Beschluss geschilderten Sachverhaltes auf. Folglich dürfe und müsse unter Beachtung des Vertrauensgrundsatzes von der Richtigkeit der Angaben der ersuchenden Behörde und des dem angefochtenen Beschluss zu Grunde gelegten Sachverhaltes ausgegangen werden.
Eine Übersetzung der dem Rechtshilfeersuchen beigelegten Urkunden sei gerade wegen des Vertrauensgrundsatzes nicht erforderlich. Der Rechtshilferichter sei im internationalen Rechtshilfeverkehr wegen des von der ersuchenden Behörde geschilderten Sachverhaltes von der Überprüfung desselben befreit und habe nur den im Rechtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt dahingehend zu prüfen, ob aufgrund dessen nach den inländischen Bestimmungen die ersuchten Anordnungen getroffen werden könnten.
Wie die Beschwerdeführerinnen selbst einräumten, hätten sie Akteneinsicht erhalten, doch bemängelten sie die für das Studium der Unterlagen zur Verfügung gestandene Zeit. Der Erstrichter habe gemäss den in der Beschwerde gemachten Ausführungen die Akteneinsicht auch nicht beschränkt, sodass den Beschwerdeführerinnen vollinhaltliche Akteneinsicht gewährt worden sei. Hinsichtlich der mangelnden Zeit für das Aktenstudium gelte es darauf hinzuweisen, dass die durch die Rechtsmittelfrist nach § 241 StPO eingeräumte Zeit nicht erstreckt werden könne. Dem Erstgericht könne daher auch kein Verfahrensmangel angelastet werden.
Wie im [jeweils] angefochten Beschluss ausgeführt, sei sowohl im liechtensteinischen Verfallsverfahren als auch im philippinischen "civil-forfeiture"-Verfahren die deliktische Herkunft der Vermögenswerte zu beweisen, bevor sie zu Gunsten des Staates für verfallen erklärt oder eingezogen werden könnten. Da auch das philippinische "civil-forfeiture"-Verfahren zum einen das Vorhandensein einer strafbaren Handlung und zum anderen einen Zusammenhang zwischen dieser strafbaren Handlung und den einzuziehenden Vermögenswerten voraussetze, sei von einer Strafsache im Sinne des Art. 50 Abs 1 RHG auszugehen.
Nach § 64 Abs. 1 und 4 RHG könne eine ersuchende Behörde die Vollstreckung einer rechtskräftigen vermögensrechtlichen Anordnung begehren. Entgegen den Ausführungen der Beschwerde liege ein derartiges Ersuchen derzeit nicht vor. Ob allfällige unterschiedliche Beweisregeln des philippinischen "civil-forfeiture"-Verfahrens einer solchen Vollstreckung entgegenstünden, müsse mangels Ersuchen auf Vollstreckung hier nicht beurteilt werden. Doch vermöchten allfällige unterschiedliche Beweisregeln des "civil-forfeiture"-Verfahrens die Erforschung der materiellen Wahrheit und die strafrechtliche Verfolgung der einzelnen Personen nicht hindern.
Die Beschwerdeführerinnen sähen in der Beschlagnahme von Unterlagen der Beschwerdeführerin zu 3. eine unverhältnismässige Zwangsmassnahme, da es sich bei dieser um eine Verwaltungsfirma mit einer Vielzahl von Kunden handle, von welchen die meisten bei der X Bank über Konten verfügen würden. Dass bei einer (tätigen) Verwaltungs- oder Treuhandgesellschaft die Durchforstung auf strafrechtlich relevante Unterlagen einen grösseren Aufwand als bei einer Sitzgesellschaft nach sich ziehe, liege aufgrund des Gesellschaftszweckes (-gegenstandes) und der inländischen Tätigkeit auf der Hand, doch vermöge dieser tatsächliche Umstand keineswegs eine Unverhältnismässigkeit in rechtlicher Hinsicht begründen. Im Übrigen hätten die Beschwerdeführerinnen nicht vorgetragen oder beantragt, in welchem Umfang eine Unverhältnismässigkeit zu erblicken sei und in welcher Weise sie eine Einschränkung (zeitlich oder inhaltlich) begehrten.
Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde werde die Involvierung der Gesellschaften G Est., T Anstalt, Av Stiftung, Gl Est., Ma Est. und L AG dargelegt; so werde ausdrücklich angeführt, dass diese Gesellschaften in der Verwaltung und Wäsche von Marcos' unrechtmässig erworbenen Vermögen verwickelt seien.
3.
Gegen diese Obergerichtsbeschlüsse vom 16. Juni 2008 (ON 86, 88 und 90) erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Schriftsatz vom 11. Juli 2008 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Rechts auf Beschwerdeführung, auf ein faires Verfahren, auf Berücksichtigung, auf Begründung, auf Unverletzlichkeit des Privateigentums sowie die Verletzung des Gleichheitssatzes und des Willkürverbots geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof wolle der Beschwerde Folge geben und feststellen, dass die Beschwerdeführerinnen durch die angefochtenen Obergerichtsbeschlüsse in ihren verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleisteten Rechten verletzt seien. Die angefochtenen Beschlüsse seien aufzuheben und die Sache an das Obergericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zurückzuverweisen; das Land Liechtenstein sei zum Kostenersatz an die Beschwerdeführerinnen zu verurteilen. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt.
Die Grundrechtsrügen wurden im Wesentlichen wie folgt begründet:
3.1
Offensichtlich sei der Erstrichter - zumindest anfänglich - selbst der Meinung gewesen, dass das Rechtshilfeersuchen nicht rechtsgenügend begründet sei, da er - um das Rechtshilfeersuchen nicht abzuweisen zu müssen - wiederholt um Ergänzungen ersucht (ON 6, ON 10, ON 11, ON 18, ON 21, ON 23 und ON 38), der durch einen inländischen Anwalt vertretenen ersuchenden Behörde geradezu Nachhilfe erteile (ON 38), in persönlichen Besprechungen die ausländischen Behördenvertreter ausdrücklich auf die ungenügende Antragsstellung hingewiesen (ON 15, ON 17 und ON 20) und sich sogar zur Vorprüfung von "Entwürfen" bereit erklärt habe (ON 25 und ON 26).
Demzufolge müssten die von der ersuchenden Behörde eingereichten Schriftsätze ON 33 und 34 vom 26. November 2007 ein konkretes zusätzliches Vorbringen enthalten, andernfalls der Erstrichter ja schon früher verpflichtet gewesen wäre, dem ursprünglichen Rechtshilfeersuchen stattzugeben.
Den angefochtenen Beschlüssen sei jedoch [nicht] zu entnehmen, in welcher Weise die ersuchende Behörde die bis dahin offensichtlich vom Erstrichter konstatierten Unzulänglichkeiten des bisherigen Rechtshilfeersuchens behoben hätte.
Während der Erstrichter nämlich die der Familie Marcos vorgeworfenen Straftaten relativ ausführlich schildere, führe er zur Begründung der bei den Beschwerdeführerinnen durchgeführten Hausdurchsuchungen im Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss ON 38 lediglich aus, dass sich die strafrechtlich relevante Involvierung der von der Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung erfassten Firmen aus dem Rechtshilfeersuchen und der Ergänzung desselben vom 16.November 2007 ergäbe, ohne diese Involvierung im Beschluss konkret zu beschreiben oder zu begründen.
Warum die Antragstellerinnen im Sinne der bekämpften Beschlüsse "betroffene" Gesellschaften sein sollten, sei diesen Beschlüssen nicht zu entnehmen, was einen eklatanten Begründungsmangel darstelle.
Obwohl dieser Umstand in der Beschwerde vom 24. Januar 2008 ausdrücklich gerügt worden sei, habe sich das Obergericht mit dieser Argumentation nicht ansatzweise auseinandergesetzt und sich lediglich pauschal hinter dem vielzitierten Vertrauensgrundsatz verschanzt.
Der Vertrauensgrundsatz im liechtensteinischen Rechtshilfeverfahren dürfe nicht dazu führen, dass die liechtensteinischen Behörden dieses Vertrauen im Sinne eines "blinden Gehorsams" exekutierten und den blossen Wunsch nach Untersuchungs- und Beschlagnahmemassnahmen bereits als ausreichende Bescheinigung für die Berechtigung der beantragten Massnahmen ansehen würden.
Wäre dem tatsächlich so, hätte der Gesetzgeber nur festlegen müssen, dass jedem Rechtshilfeersuchen einer ausländischen Behörde im Vertrauen auf deren Korrektheit ohne jede weitere Prüfung stattzugeben sei, da eine Prüfung, die sich lediglich darauf zu beschränken habe, dass der Begründung eines solchen Ersuchens uneingeschränkt zu vertrauen sei, die wesentlichen Eigenschaften dessen, was eine wirkliche Prüfung ausmache, verlieren würde.
Jede Zivilklage, die nur auf Beilagen verweise und über keine schlüssige und nachvollziehbare Klagserzählung verfüge, würde mangels Schlüssigkeit abgewiesen werden. Selbst im Falle eines Versäumungsurteils habe der jeweilige Richter die Schlüssigkeit der jeweiligen Klagserzählung zu überprüfen. An den im Falle eines ausländischen Rechtshilfeersuchens einzuhaltenden Vertrauensgrundsatz könnten nicht geringere Massstäbe als bei Fällung eines Versäumungsurteils gestellt werden.
Demzufolge seien in diesem Zusammenhang die Rechte der Beschwerdeführerinnen auf ein faires Verfahren, Berücksichtigung und Begründung sowie der Gleichheitsgrundsatz und das Willkürverbot verletzt worden.
3.2
Bei der ersten Akteneinsichtnahme, die am 16.Januar 2008 um 16.00 Uhr gewährt worden sei, seien dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen Beilagen zu ON 3 im Umfang einer ganzen Transportkiste nicht vorgelegt worden. Da es in der ab 16.00 Uhr noch zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich gewesen sei, den gesamten Akt im Gerichtsgebäude durchzuarbeiten, habe der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen um Kopien des gesamten, damals aus 55 ON bestehenden Aktes, ersucht, welche Kopien vom Landgericht zugesagt und am darauf folgenden Tag ausgefolgt worden seien.
Aufgrund der am 16. Januar 2008 nur noch beschränkt zur Verfügung stehenden Zeit sei es dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen nicht möglich gewesen, festzustellen, dass gemäss Beilagenverzeichnis des Rechtshilfeersuchens ON 3 noch des erwähnten Beilagenkonvolut vorhanden sein müsste, weswegen vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen auch die Ausfolgung dieses Beilagenkonvolutes nicht ausdrücklich begehrt worden sei, wie auch dieses Beilagenkonvolut am nächsten Tag nicht ausgefolgt worden sei.
Erst als dann der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen im Zuge eines detaillierten Aktenstudiums festgestellt habe, dass dieses Beilagenkonvolut fehle, habe er am 21. Januar 2008 ausdrücklich auch Akteneinsicht hinsichtlich dieses Beilagenkonvolutes beantragt.
Bei der daraufhin gewährten Akteneinsicht sei vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen wiederum festgestellt worden, dass eine Vielzahl dieser Beilagen nicht in deutscher Sprache verfasst gewesen seien, weswegen am 22. Januar 2008 beantragt worden sei, der ersuchenden Behörde aufzutragen, für alle nicht in deutscher Sprache abgefassten Beilagen deutsche Übersetzungen nachzureichen, was jedoch bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen die gegenständlichen Hausdurchsuchungsbefehle und auch in der darauf folgenden Zeit bis heute nicht geschehen sei.
Den Beschwerdeführerinnen seien somit von den in ausländischer Sprache verfassten Beilagen des Rechtshilfeersuchens ON 3 bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist keine deutschen Übersetzungen vorgelegen, wie auch dem Rechtshilferichter keine solchen Übersetzungen vorgelegen seien.
Der Rechtshilferichter hätte die ersuchende ausländische Behörde auffordern müssen, von den von ihr gelegten Beilagen Übersetzungen nachzureichen.
Demzufolge seien in diesem Zusammenhang die Rechte der Beschwerdeführerinnen auf ein faires Verfahren und Berücksichtigung sowie der Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf Beschwerdeführung und das Willkürverbot verletzt worden.
3.3
Den Beschwerdeführerinnen hätte die Gelegenheit gegeben werden müssen, auch anhand der von der ersuchenden Behörde selbst gelegten Urkunden die Richtigkeit des Vorbringens im Rechtshilfeersuchen überprüfen zu können, weil der vom Obergericht behauptete Vertrauensgrundsatz sicher nicht so weit gehen könne, dass ein im Widerspruch zu den mit dem Ersuchen gelegten Urkunden unerheblich wäre. Eine solche Überprüfung setze jedoch die Kenntnis dieser Urkunden voraus, was wiederum ohne eine Übersetzung nicht möglich sei.
Bei der Akteneinsicht handle es sich nicht um einen formellen Akt. Vielmehr stelle die Kenntnis des gesamten Akteninhaltes eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrung der Rechte einer Partei dar, sodass nicht nur die theoretische Dauer einer Rechtsmittelfrist für ein ausreichendes Aktenstudium genügen müsse, sondern auch in jedem konkreten Einzelfall die effektiv für Akteneinsicht gewährte Zeit auch objektiv ausreichend sei.
Wie bereits dargelegt worden sei, sei im vorliegenden Falle Akteneinsicht überhaupt nicht bzw. so knapp gewährt worden, dass objektiv ein ausreichendes Aktenstudium innert der noch verbliebenen Rechtsmittelfrist gar nicht möglich gewesen sei.
Wenn nun das Obergericht vermeine, dass gemäss § 241 StPO die Rechtsmittelfrist nicht erstreckt werden könne, werde das aufgezeigte Problem formell, nicht jedoch materiell und schon gar nicht im Sinne eines fairen Verfahrens gelöst.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen habe bei der Akteneinsichtnahme am 16. Januar 2008 nicht davon ausgehen können, dass ihm bei dieser Akteneinsicht nicht sämtliche Akten gezeigt worden seien und ihm in Erledigung seines Antrages auf Ausfolgung von Fotokopien des gesamten Aktes die nicht gezeigten Aktenstücke vorenthalten würden.
Demzufolge habe auch der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen nicht zu vertreten, dass er in diese Akten erst am 21. Januar 2008 Einsicht genommen habe und auch erst an diesem Tag habe feststellen können, dass von einem Grossteil der in englischer Sprache verfassten Beilagen keine deutschen Übersetzungen vorgelegen hätten. Selbst wenn diese Beilagen am 22. Januar 2008 in deutscher Sprache vorgelegen hätten, wäre eine Sichtung und Auswertung dieser Urkunden bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist am 24. Januar 2008 nur bedingt und nur in einem unzureichenden Ausmasse möglich gewesen.
Demzufolge seien in diesem Zusammenhang die Rechte der Beschwerdeführerinnen auf ein faires Verfahren und Berücksichtigung sowie der Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf Beschwerdeführung und das Willkürverbot verletzt worden.
3.4
Zur Erwägung des Obergerichtes, dass allfällige unterschiedliche Beweisregeln des philippinischen "civil-forfeiture"-Verfahrens die Erforschung der materiellen Wahrheit und die strafrechtliche Verfolgung einzelner Personen nicht hindern würden, führen die Beschwerdeführerinnen Folgendes aus:
Im Gutachten Schmid (Beilage 2 zu ON 32) werde
- von einer offensichtlich auch vom Gutachter Schmid abgelehnten "eigentlichen Umkehr der Beweislast" einerseits und einer offensichtlich gerade noch akzeptierten "Beweiserleichterung" andererseits gesprochen,
- die im philippinischen Gesetz Nr. 1379 vorgesehene Beweislastvorschrift als ein den Erfordernissen der EMRK entsprechender "Teilbeweis" bezeichnet und
- die Gültigkeit der Unschuldsvermutung gemäss EMRK Art. 7 Ziff. 2 in Einziehungsverfahren ohne Anklage und Schuldspruch für entbehrlich erachtet.
In der liechtensteinischen Verfassung habe das Recht auf Unverletzlichkeit des Privateigentums einen sehr hohen Stellenwert. Es genüge daher nicht, lediglich zu untersuchen, ob diese von den Unterinstanzen vorgenommene Beweislastumkehr allenfalls gerade noch nach der EMRK zulässig sei. Strengere liechtensteinische Bestimmungen gingen der EMRK vor. Es sei daher diese Frage primär anhand der liechtensteinischen Verfassung zu beantworten, mit welcher sich die Unterinstanzen jedoch nicht auseinandergesetzt hätten.
Dass "civil-forteiture"-Verfahren entspreche nicht den Anforderungen der liechtensteinischen Verfassung, weil es sich bei der vom Gutachter Schmid bezeichneten "Beweiserleichterung" in Tat und Wahrheit um eine "Umkehr der Beweislast" handle, "Teilbeweise" dem liechtensteinischen Recht fremd seien und die Unschuldsvermutung uneingeschränkt gültig sei und nicht aus Zweckmässigkeits- oder politischen Gründen punktuell restriktiv gehandhabt werden könne.
Demzufolge könne auch nicht für ein Verfahren Rechtshilfe gewährt werden, wenn dieses Verfahren nicht liechtensteinischen Rechtsansprüchen entspreche.
3.5
Wenn das Obergericht ausführe, dass es aufgrund des Gesellschaftszwecks einer Verwaltungsfirma auf der Hand liege, dass die Durchforstung auf strafrechtlich relevante Unterlagen einen grösseren Aufwand als bei einer Sitzgesellschaft nach sich zögen, so übersehe es dabei Folgendes: Bei einer solchen "flächendeckenden" Beschlagnahmung gehe es weniger um den damit verbundenen "Aufwand", sondern vielmehr darum, dass es dadurch, dass eine solche Beschlagnahmung aller bei einer solchen Verwaltungsfirma befindlichen Dossiers und aller Bankunterlagen der von einer solchen Verwaltungsfirma betreuten Kunden ohne Rücksicht darauf, ob diese Kunden etwas mit der Familie Marcos zu tun hätten, erfasst, faktisch zu einer Lahmlegung der gesamten Geschäftstätigkeit dieser Verwaltungsfirma führe, was so geschäftsschädigend sein könne, dass diese Verwaltungsfirma ihre Kunden verliere, ganz abgesehen von dem Schaden, der von einer solchen Verwaltungsfirma verwalteten Firmen dritter Personen entstehen könne, wenn auch deren Geschäfte von heute auf morgen für die gesamte Dauer des Rechtshilfeverfahrens blockiert würden.
Würde ein solches Vorgehen Schule machen, könnte dies sogar für den gesamten Finanzplatz Liechtenstein unabsehbare Folge haben.
Demzufolge seien in diesem Zusammenhang die Rechte der Beschwerdeführerinnen auf ein faires Verfahren, Berücksichtigung und Unverletzlichkeit des Privateigentums sowie der Gleichheitsgrundsatz und das Willkürverbot verletzt worden.
4.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2008 hat der Präsident des Staatsgerichtshofes Richter lic. iur. Siegbert Lampert beauftragt, über den Antrag der Beschwerdeführerinnen, ihrer Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, zu entscheiden, da er in der beschwerdegegenständlichen Angelegenheit befangen und der stellvertretende Präsident Dr. Hilmar Hoch bis am 27. Juli 2008 ferienhalber landesabwesend sei. Der beauftragte Richter gab, dann dem Antrag der Beschwerdeführerinnen mit Beschluss vom 18. Juli 2008 dahingehend Folge, dass dem Landgericht im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis zur Erledigung der Individualbeschwerde untersagt wurde, die beschlagnahmten Unterlagen an die ausländischen Behörden auszufolgen.
5.
Mit Schreiben vom 24. Juli 2008 teilte das Obergericht mit, auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde zu verzichten.
6.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Die drei mit der vorliegenden Individualbeschwerde angefochtenen Beschlüsse des Obergerichtes vom 16. Juni 2008, 13 RS.2005.41, ON 86, 88 und 90, sind gemäss der StGH-Rechtsprechung als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerinnen machen unter anderem eine Verletzung der grundrechtlichen Begründungspflicht gemäss Art. 43 LV geltend, weil nicht ersichtlich sei, warum sie im Sinne der bekämpften Beschlüsse "betroffene" Gesellschaften sein sollten.
Dem ist entgegenzuhalten, dass in dem vom Landgericht wiedergegebenen Rechtshilfesachverhalt detailliert insbesondere auf die Beschwerdeführerin zu 3. (ON 86, S. 5 ff.), aber auch auf die Beschwerdeführerin zu 2. (ON 86, S. 8) eingegangen wird. Die Beschwerdeführerin zu 1. ist zwar nur in einer Auflistung von Sitzgesellschaften enthalten (ON 86, S. 8), doch werden im Rechtshilfeersuchen die Mechanismen, wie diese Gesellschaft zur Verschleierung der Herkunft der mutmasslich veruntreuten Staatsgelder eingesetzt wurden, detailliert aufgezeigt.
Vor diesem Hintergrund genügt es, dass das Landgericht relativ allgemein auf diese Sachverhaltsdarstellung verweist, um die Involvierung der Beschwerdeführerinnen zu 1. bis 3. in die Machenschaften von Ferdinand Marcos und seines Umfeldes zu begründen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Anspruch auf Begründung gemäss Art. 43 Satz 3 LV nur einen grundrechtlichen Minimalanspruch darstellt (StGH 2003/1, Erw. 4.2, LES 2006, 1[7, Erw. 4.2]; siehe auch Tobias Wille, a. a. O., 357 ff.).
3.
Weiter machen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil die englischsprachigen Beilagen zum Rechtshilfeersuchen nicht übersetzt worden seien und weil sie nicht genügend Zeit für die Einsicht in den Rechtshilfeakt als Grundlage für die Beschwerdeführung gegen die hier betroffenen Landgerichtsbeschlüsse gehabt hätten.
3.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist das Akteneinsichtsrecht als ein Teilgehalt des grundrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör zu sehen. Das rechtliche Gehör wiederum wird vom Staatsgerichtshof primär aus dem Gleichheitssatz gemäss Art. 31 Abs. 1 LV abgeleitet; dies allerdings mit Ausnahme des Strafverfahrens, wo dieses Grundrecht sachgerechter als Bestandteil des Rechts auf wirksame Verteidigung gemäss Art. 33 Abs. 3 LV zu qualifizieren ist. Der Schutzbereich des Grundrechts auf Akteneinsicht im Strafverfahren beinhaltet im Grundsatz die volle Einsicht in die den Beschuldigten bzw. Angeklagten betreffenden Strafakten. Dieses Grundrecht gilt aber nicht absolut. Wie andere Grundrechte kann auch das Akteneinsichtsrecht eingeschränkt werden, wenn für den Grundrechtseingriff eine gesetzliche Grundlage vorliegt und sofern der Eingriff im öffentlichen Interesse und verhältnismässig ist (StGH 1991/8, LES 1992, 96 [Erw. 5b]).
3.2
Zu dieser Rüge hat das Obergericht entgegen dem Beschwerdevorbringen zu Recht auf den völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatz verwiesen, aus welchem der Staatsgerichtshof ableitet, dass auf den von der ersuchenden Behörde vorgelegten Rechtshilfesachverhalt abzustellen ist, falls sich dieser nicht offensichtlich als widersprüchlich, lückenhaft oder fehlerhaft und sich das Rechtshilfeersuchen nicht insgesamt als rechtsmissbräuchlich erweist (StGH 2000/28, LES 2003, 243 [251, Erw. 4.2], StGH 2008/6, Erw. 3.2).
3.3
Solche schwerwiegenden Mängel des Rechtshilfeersuchens werden aber auch von den Beschwerdeführerinnen nicht behauptet. Deshalb sind die Beilagen zum Rechtshilfeersuchen bei der Prüfung von dessen Berechtigung auch nicht entscheidend, sodass es schon aus diesem Grund nicht erforderlich war, sämtliche fremdsprachigen Beilagen zu übersetzen. Im Übrigen würde ein striktes Übersetzungserfordernis für sämtliche Beilagen die Behandlung von komplexen Rechtshilfeersuchen wie dem vorliegenden massiv verzögern, wenn nicht verunmöglichen. Es kann hier offen gelassen werden, inwieweit fremdsprachige Beilagen, auf welche im Rechtshilfeersuchen ohne nähere Ausführungen verwiesen wird und ohne deren Berücksichtigung sich das Rechtshilfeersuchen insgesamt als zu lückenhaft erweisen würde, übersetzt werden müssen bzw. inwieweit hierbei auch eine Rolle spielt, ob das entsprechende Dokument in der gängigen Fremdsprache Englisch oder in einer anderen Fremdsprache abgefasst ist. Jedenfalls darf von einem Rechtsanwalt, welcher ein Rechtshilfemandat mit Bezug zum englischen Sprachraum annimmt, wohl erwartet werden, dass er der englischen Sprache mächtig ist.
Auch wenn deutsch in Liechtenstein gemäss Art. 6 LV die Amtssprache ist, erscheint in Strafrechtshilfesachen ein striktes Übersetzungserfordernis jedenfalls von englischsprachigen Urkunden nicht praktikabel (vgl. auch OGH LES 2006, 250 [256] mit weiteren Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen, wo dies sogar generell auch für Zivilverfahren postuliert wird).
3.4
Da, wie ausgeführt, aufgrund des völkerrechtlichen Vertrauensgrundsatzes primär auf den Rechtshilfesachverhalt abzustellen ist, geht auch die Rüge der Beschwerdeführerinnen ins Leere, dass sie nicht genügend Zeit zur Akteneinsicht gehabt hätten. Denn aus den bisherigen Erwägungen ergibt sich, dass es weder für den Rechtshilferichter noch für die Beschwerdeführerinnen erforderlich war, sämtliche Beilagen zum Rechtshilfeersuchen durchzusehen. Wie ausgeführt, liess sich der Landgerichtsbeschluss ohne weiteres auf den Rechtshilfesachverhalt, allenfalls ergänzt durch die vom Landgericht erwähnten deutschsprachigen Bundesgerichtsentscheidungen vom 21. Dezember 1990, 10. und 19. Dezember 1997 sowie 7. Januar 1998 (Annex 20 und 23 bis 27 zu ON 3) abstützen. Es braucht deshalb nicht geprüft zu werden, ob eine Rechtsmittelfrist allenfalls von Verfassungs wegen verlängert werden könnte, um eine genügende Akteneinsicht zu gewährleisten.
4.
Weiter wird aufgrund der im philippinischen "civil-forfeiture"-Verfahren für den Staat bestehenden Beweiserleichterung eine Verletzung der Eigentumsgarantie geltend gemacht.
Diesem Vorbringen ist zunächst entgegenzuhalten, dass es im vorliegenden Individualbeschwerdeverfahren um die Prüfung der Zulässigkeit der erfolgten Urkundenbeschlagnahmungen und nicht um vom Rechtshilferichter ausgesprochene Kontosperren geht. Insoweit ist hier von vornherein nicht die Eigentumsgarantie, sondern die Geheim- und Privatsphäre bzw. das Hausrecht gemäss Art. 32 Abs. 1 LV betroffen. Der Staatsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung auch anerkannt, dass eine Urkundenbeschlagnahmung klarerweise einen Eingriff in dieses Grundrecht darstellt (StGH 1995/6, LES 2001, 63 [68, Erw. 3.1]; StGH 1995/8, LES 1997, 197 [201, Erw. 3.2]). Hinsichtlich des Obergerichtsbeschlusses ON 88 ist zudem darauf hinzuweisen, dass nach der StGH-Rechtsprechung auch an Banken gerichtete Herausgabebeschlüsse gemäss § 98a StPO als ein solcher Eingriff in die Geheim- und Privatsphäre des Bankkunden zu qualifizieren sind, da gemäss § 98a Abs. 4 StPO im Falle einer Weigerung der Bank, die Urkunden herauszugeben, deren Beschlagnahmung nach §§ 96 ff. StPO zu erfolgen hat (StGH 2005/26 und 27, Erw. 2.2.3).
Doch ist die gegenständliche Rüge, dass im ausländischen Einziehungsverfahren eine unzulässige Beweiserleichterung zugunsten des Staates bestehe, auch nicht im Lichte der - im Übrigen von den Beschwerdeführerinnen gar nicht geltend gemachten - Geheim- und Privatsphäre zu prüfen. Vielmehr beschlägt diese Rüge den Aspekt des fairen Verfahrens gemäss Art. 6 EMRK. Zwar hat der Staatsgerichtshof den Anspruch auf ein faires Verfahren auch als Ausfluss des rechtlichen Gehörs als innerstaatlichen grundrechtlichen Anspruch anerkannt. Doch geht dieses innerstaatliche Grundrecht nicht über den EMRK-Grundrechtsschutz hinaus (siehe StGH 2003/73, Erw. 2.1).
Die Beschwerdeführerinnen machen aber selbst nicht geltend, dass die Beweiserleichterung im philippinischen Einziehungsverfahren einen Verstoss gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren darstellt.
5.
Schliesslich rügen die Beschwerdeführerinnen auch eine Unverhältnismässigkeit der vom Landgericht vorgenommenen "flächendeckenden" Beschlagnahmungen.
Wie schon ausgeführt, stellt die Beschlagnahmung von Urkunden einen klaren Eingriff in die Privat- und Geheimsphäre gemäss Art. 32 Abs. 1 LV dar. Ein Eingriff in dieses Grundrecht ist grundsätzlich nur zulässig, wenn im Sinne der allgemeinen Voraussetzungen für einen Eingriff in ein spezifisches Grundrecht sowohl der in Art. 32 Abs. 2 LV normierte Gesetzesvorbehalt und zusätzlich das Übermassverbot einschliesslich des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes beachtet werden (StGH 2004/83, Erw. 2.2; StGH 1997/1, LES 1998, 201 [205, Erw. 4.1]).
Wie ebenfalls schon erwähnt, haben die Beschwerdeführerinnen dieses Grundrecht jedoch nicht geltend gemacht, sondern sich direkt auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz berufen. Nach der StGH-Rechtsprechung stellt der Verhältnismässigkeitsgrundsatz aber kein eigenständiges Grundrecht dar (StGH 2001/72, LES 2005, 74 [80, Erw. 3.6]). Die gegenständliche Unverhältnismässigkeitsrüge wäre deshalb an sich nur im Lichte des subsidiären Willkürverbots zu prüfen. Aber auch wenn die Beschwerdeführerinnen sich auf Art. 32 Abs. 1 LV berufen hätten, wäre für sie aus den folgenden Erwägungen nichts zu gewinnen:
Wie das Obergericht ausführt, haben die Beschwerdeführerinnen nicht geltend gemacht, in welchem Umfang eine Unverhältnismässigkeit der vom Landgericht vorgenommenen Urkundenbeschlagnahmung vorliege bzw. inwieweit eine zeitliche oder inhaltliche Einschränkung vorzunehmen wäre. Zudem geht es im vorliegenden Verfahren erst um die Urkundenbeschlagnahmung. Im Ausfolgungsverfahren kann dann allenfalls noch geltend gemacht werden, inwieweit beschlagnahmte Urkunden keine abstrakte Eignung hinsichtlich des ausländischen Verfahrens haben; wobei das Rechtshilfegericht durchaus zu Recht betont, dass diesbezüglich gerade bei dem hier unter anderem bestehenden Geldwäschereiverdacht ein grosszügiger Massstab anzuwenden sein wird.
6.
Aus all diesen Erwägungen waren die Beschwerdeführerinnen mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass ihrer Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
7.
Die den Beschwerdeführerinnen auferlegten Kosten von CHF 1'020.00 setzen sich aus der gegenständlichen Urteilsgebühr in Höhe von CHF 680.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG) sowie aus der Beschlussgebühr für den Beschluss vom 18. Juli 2008 betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bzw. den Erlass einer vorsorglichen Massnahme im Betrage von CHF 340.00 zusammen (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 24 Abs. 1 sowie Abs. 3 GGG). Im erwähnten Beschluss wurde die Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss neuerer StGH-Praxis vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig gemacht. Nachdem der Individualbeschwerde keine Folge gegeben wird, sind den Beschwerdeführerinnen nunmehr auch diese Kosten aufzuerlegen.