StGH 2012/175
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25.03.2013
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2012/175
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 25. März 2013, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller und lic. iur. Siegbert Lampert als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin über den Antrag des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 15. Oktober 2012, die Bestimmung des Art. 30a Abs. 6 Bst. i des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht vom 18. August 2004 (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FMAG), LGBI. 2004 Nr. 175 i. d. F. LGBl. 2011 Nr. 44, und die Bestimmung des Art. 16 Abs. 2 Bst. a der Verordnung über die Erhebung von Aufsichtsabgaben und Gebühren nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 25. Januar 2011 (FMA-Abgaben- und Gebührenverordnung; FMA-AGV), LGBI. 2011 Nr. 54, als verfassungswidrig aufzuheben, sowie über den Antrag auf Feststellung, dass Art. 30a Abs. 2 Bst. d des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht vom 18. August 2004 (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FMAG) LGBI. 2004 Nr. 175 i. d. F. LGBl. 2011 Nr. 44, und Art. 16 Abs. 1 Bst. b der Verordnung über die Erhebung von Aufsichtsabgaben und Gebühren nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 25. Januar 2011 (FMA-Abgaben- und Gebührenverordnung; FMA-AGV), LGBI. 2011 Nr. 54, auch für den nunmehrigen Anlassfall, trotz der Aufschiebefrist von StGH 2012/83, nicht anzuwenden seien,
zu Recht erkannt:
1.Art. 30a Abs. 6 Bst. i des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht vom 18. Juni 2004 (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FMAG), LGBI. 2004 Nr. 175 i. d. F. LGBl. 2011 Nr. 44, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
2.Art. 16 Abs. 2 Bst. a der Verordnung über die Erhebung von Aufsichtsabgaben und Gebühren nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 25. Januar 2011 (FMA-Abgaben- und Gebührenverordnung; FMA-AGV), LGBI. 2011 Nr. 54, wird als gesetzes- und verfassungswidrig aufgehoben.
3.Die Aufhebung tritt am 31. Dezember 2013 in Kraft.
4.Dem Antrag auf Feststellung, dass Art. 30a Abs. 2 Bst. d des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht vom 18. Juni 2004 (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FMAG), LGBI. 2004 Nr. 175 i. d. F. LGBl. 2011 Nr. 44, und Art. 16 Abs. 1 Bst. b der Verordnung über die Erhebung von Aufsichtsabgaben und Gebühren nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 25. Januar 2011 (FMA-Abgaben- und Gebührenverordnung; FMA-AGV), LGBI. 2011 Nr. 54, auch für den nunmehrigen Anlassfall, trotz der Setzung einer Frist bis zum 1. Juli 2013 für das Ausserkrafttreten dieser Bestimmungen im Urteil vom 3. September 2012 zu StGH 2012/83, nicht anzuwenden seien, wird keine Folge gegeben.
5.Ziffer 1, 2 und 3 des Urteilsspruches sind von der Regierung gemäss Art. 19 Abs. 3 i. V. m. Art. 21 Abs. 3 StGHG unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.
6.Die Gerichtskosten trägt das Land Liechtenstein.
Sachverhalt
1.
Beim Verwaltungsgerichtshof ist derzeit die Beschwerdesache zu VGH 2012/084 des Beschwerdeführers Dr. A, Rechtsanwalt, Vaduz, anhängig. Dabei geht es darum, ob der Beschwerdeführer als Rechtsanwalt und Treuhänder Aufsichtsabgaben an die Finanzmarktaufsicht (FMA) zu entrichten hat.
2.
Mit Verfügung vom 18. April 2012 verpflichtete die FMA den Beschwerdeführer, für das Jahr 2011 eine Grundabgabe in Höhe von jeweils CHF 457.55 für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt und als Treuhänder sowie eine Zusatzabgabe in Höhe von CHF 1'853.05 für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt und CHF 492.65 für seine Tätigkeit als Treuhänder zu bezahlen. Dass der Beschwerdeführer Grundabgaben zu bezahlen habe, begründete die FMA damit, dass der Beschwerdeführer sowohl als Rechtsanwalt als auch als Treuhänder bewilligt sei und der FMA einen Grundaufwand in Bezug auf beide Kategorien verursache, weshalb er gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. b FMA-AGV sowohl als Rechtsanwalt wie auch als Treuhänder die Grundabgabe zu leisten habe. Bezüglich der variablen Zusatzabgabe verwies die FMA auf Art. 30a Abs. 3 und 4 FMAG, wonach sie die Gesamtkosten (direkte Kosten und Gemeinkosten) soweit als möglich den einzelnen Aufsichtsbereichen zuordne und die Gemeinkosten und die zu bildenden Reserven im Verhältnis der direkt zugeordneten Kosten auf die Aufsichtsbereiche aufteile. Die einem Aufsichtsbereich zugeordneten Kosten würden vorab durch den Beitrag des Landes sowie durch die Gebühreneinnahmen und übrigen Erträge und die fixen Grundabgaben aus dem entsprechenden Aufsichtsbereich gedeckt. Die Restkosten seien nach Massgabe eines geeigneten Verteilungsschlüssels auf die einzelnen Kategorien des Aufsichtsbereiches zu verteilen. Die so ermittelten Kategoriekosten seien nach Art. 30a Abs. 6 Bst. i FMAG i. V. m. Art. 16 Abs. 2 Bst. a FMA-AGV (variable Zusatzabgabe) auf die Abgabepflichtigen entsprechend ihrer Betriebsgrösse, die sich zu 2/3 aus der Anzahl der sorgfaltspflichtrelevanten Geschäftsbeziehungen und zu 1/3 aus den daran mitwirkenden Mitarbeitern des Abgabepflichtigen ergäben, aufzuteilen.
Der gegen die Verfügung der FMA erhobenen Beschwerde gab die Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht mit Beschluss vom 30. Mai 2012 keine Folge. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 27. Juni 2012 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
3.
Der Verwaltungsgerichtshof beschloss in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 11. Oktober 2012, das Beschwerdeverfahren zu VGH 2012/084 zu unterbrechen und den gegenständlichen Fall dem Staatsgerichtshof zur Normenkontrolle zu unterbreiten.
Der Verwaltungsgerichtshof beantragt:
Der Staatsgerichtshof wolle die Bestimmung von Art. 30a Abs. 6 Bst. i des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (FMAG), LGBI. 2004 Nr. 175, und Art. 16 Abs. 2 Bst. a der Verordnung über die Erhebung von Aufsichtsabgaben und Gebühren nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMA-AGV), LGBI. 2011 Nr. 54, als verfassungswidrig aufheben.
Ferner wolle der Staatsgerichtshof feststellen, dass Art. 30a Abs. 2 Bst. d des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (FMA), LGBI. 2004 Nr. 175, und Art. 16 Abs. 1 Bst. b der Verordnung über die Erhebung von Aufsichtsabgaben und Gebühren nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMA-AGV), LGBI. 2011 Nr. 54, auch für den nunmehrigen Anlassfall, trotz der Aufschiebefrist von StGH 2012/83, nicht anzuwenden seien.
4.
Seinen Normenkontrollantrag begründet der Verwaltungsgerichtshof wie folgt:
Der Staatsgerichtshof habe sich in seinem Urteil vom 22. Juni 2010, StGH 2010/24, mit der erforderlichen gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Aufsichtsabgaben befasst und sei zum Schluss gekommen, dass die in Art. 30 Abs. 2 FMAG, i. d. F. LGBI. 2009 Nr. 362, enthaltenen Bemessungskriterien nicht ausreichend seien und die zu erwartende Abgabeschuld weder für die Stimmbürger hinsichtlich der Ergreifung des Referendums noch für den einzelnen Beaufsichtigten betreffend die zu erwartende Abgabelast hinreichend bestimmbar und voraussehbar seien.
Nach der strengen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zur Gesetzmässigkeit der Steuern, zu denen auch die Aufsichtsabgaben als voraussetzungslos geschuldet zählten, sei auch der nunmehr in Kraft stehende Art. 30a FMAG zu unbestimmt. Was die fixe Grundabgabe betreffe, habe dies der Staatsgerichtshof bereits mit Urteil vom 3. September 2012 zu StGH 2012/83 entschieden. Für die Berechnung der variablen Zusatzabgabe seien zwar nunmehr die Kriterien im Gesetz genannt. Allerdings hänge die Höhe der Aufsichtsabgabe von den nicht zum Voraus fest bestimmbaren tatsächlichen Aufwendungen der FMA ab, was nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes verfassungsrechtlich kein hinreichend klares Begrenzungskriterium sei.
Der Beschwerdeführer unterstehe als Rechtsanwalt und Treuhänder der Aufsicht der FMA und falle gemäss Art. 30a Abs. 2 FMAG unter den Aufsichtsbereich "Andere Finanzintermediäre". Die fixe Grundabgabe für Rechtsanwälte und Treuhänder sei in Art. 16 Abs. 1 Bst. b FMA-AGV festgelegt. Diese beiden Bestimmungen seien über Antrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Mai 2012 vom Staatsgerichtshof mit Urteil vom 3. September 2012 zu StGH 2012/83 als verfassungswidrig bzw. als gesetz- und verfassungswidrig aufgehoben worden, wobei bestimmt worden sei, dass die Aufhebung erst am 1. Juli 2013 in Kraft trete. Nach Einreichung des Normenkontrollantrages vom 23. Mai 2012 hätten sowohl der Verwaltungsgerichtshof wie auch die unterinstanzlichen Behörden zahlreiche Verfahren, in denen es ebenfalls um die Grundabgabe für Rechtsanwälte und Treuhänder gegangen sei, faktisch unterbrochen.
Die spezifischen Kriterien für die Berechnung der variablen Zusatzabgabe für Rechtsanwälte und Treuhänder fänden sich in Art. 30a Abs. 6 Bst. i FMAG und Art. 16 Abs. 2 Bst. a FMA-AGV.
5.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2012 hat der Verwaltungsgerichtshof in Ergänzung dieses Normenkontrollantrages dem Staatsgerichtshof noch Folgendes mitgeteilt:
Vorliegendenfalles sei zu erwähnen, dass die Beschwerde im Verfahren zu VGH 2012/052, die dem Normkontrollverfahren zu StGH 2012/83 zu Grunde gelegen habe, am 19. April 2012 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt sei. Am 31. Mai 2012 habe der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren zu VGH 2012/052 beschlossen, einen Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof zu stellen. Hierüber habe der Staatsgerichtshof am 3. September 2012 entschieden und das Urteil des Staatsgerichtshofes sei am 14. September 2012 dem Verwaltungsgerichtshof zugestellt worden. In der nun vorliegenden Sache zu VGH 2012/084 (Dr. A) habe der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der FMA vom 18. April 2012 schon Beschwerde an die Beschwerdekommission der FMA erhoben gehabt, als der Verwaltungsgerichtshof am 31. Mai 2012 beschlossen habe, in der Sache zu VGH 2012/052 (StGH 2012/83) einen Normenkontrollantrag zu stellen. Die Beschwerde gegen den Beschluss der Beschwerdekommission der FMA vom 30. Mai 2012 sei am 29. Juni 2012 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt. Es seien Zufälligkeiten des Geschäftsganges des Verwaltungsgerichtshofes dafür verantwortlich gewesen, dass der Verwaltungsgerichtshof in der vorliegenden Sache zu VGH 2012/084 nicht schon vor der Entscheidung des Staatsgerichtshofes über den Normenkontrollantrag zu StGH 2012/83 einen weiteren Normenkontrollantrag gestellt habe.
Aus all diesen Gründen müsse nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes die Ergreiferprämie (Art. 19 Abs. 3 a. E. StGHG) auch dem Beschwerdeführer Dr. A zukommen.
6.
Die Regierung hat die ihr vom Staatsgerichtshof mit Beschluss vom 25. Oktober 2012 eingeräumte Möglichkeit, sich binnen vier Wochen zum vorliegenden Normenkontrollantrag zu äussern, nicht wahrgenommen.
7.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b StGHG hat der Staatsgerichtshof über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen oder einzelner gesetzlicher Bestimmungen auf Antrag eines Gerichts zu entscheiden, wenn und soweit dieses ein ihm verfassungswidriges Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden (Präjudizialität) und auf Unterbrechung des Verfahrens zur Antragstellung an den Staatsgerichtshof entschieden hat. Dasselbe gilt nach Art. 20 Abs. 1 Bst. a StGHG für die Prüfung der Verfassungs- und Gesetzmässigkeit sowie der Staatsvertragsmässigkeit von Verordnungen.
1.1
Beim Verwaltungsgerichtshof handelt es sich unbestritten um ein Gericht, welches zur Antragstellung gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b StGHG bzw. Art. 20 Abs. 1 Bst. a StGHG berechtigt ist (vgl. StGH 2012/83, Erw. 1.1; StGH 2009/145, Erw. 1; StGH 2007/118, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2006/5, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; dazu auch schon StGH 1997/28, LES 1999, 148 [152, Erw. 1] mit Verweis auf StGH 1986/7, LES 1987, 141 [143, Erw. 1]; weiter StGH 2002/8, Erw. 1; vgl. auch Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht, LPS Bd. 27, Vaduz 1999, 178 f. mit Rechtsprechungsnachweisen, und Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 168 ff.). Der Verwaltungsgerichtshof ist deshalb wie die Zivil- und Strafgerichte antragsberechtigt.
1.2
Insgesamt sind alle Eintretensvoraussetzungen gegeben, sodass auf den entsprechenden Normprüfungsantrag des Verwaltungsgerichtshofes einzutreten ist.
2.
Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes stellt der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der öffentlichen Abgaben (Steuern und Kausalabgaben) ein ungeschriebenes verfassungsmässiges Recht dar (StGH 2009/181, Erw. 3.2; StGH 2002/70, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] mit Hinweis auf StGH 2000/39, Erw. 4c [LES 2004, 56], siehe zuletzt StGH 2012/83, Erw. 1.3). Dabei geht der Staatsgerichtshof von folgender Begrifflichkeit aus: "Kausalabgaben (Gebühren, Vorzugslasten und Ersatzabgaben) sind dadurch gekennzeichnet, dass sie an eine gegenüber dem Abgabepflichtigen erbrachte besondere Gegenleistung des Gemeinwesens anknüpfen, während Steuern gegenleistungslos geschuldet werden. Steuern werden deshalb auch als "voraussetzungslos" geschuldete Abgaben bezeichnet (StGH 1996/30, LES 1997, 207 [210]), StGH 2003/74, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]). Diese Sicht entspricht der herrschenden Lehre (vgl. für Liechtenstein Herbert Wille, Liechtensteinisches Verwaltungsrecht - Ausgewählte Gebiete, LPS Bd. 38, Schaan 2004, 590 ff.; für die Schweiz: Peter Hettich/Yannick Wettstein, Rechtsfragen um Kostenanlastungssteuern, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [78] 2009/2010, 537 ff. [545 ff.] mit zahlreichen Hinweisen auf das Schrifttum). Der Grundrechtscharakter des Legalitätsprinzips hat nach Auffassung des Staatsgerichtshofes seinen Grund insbesondere darin, "dass hinsichtlich Ausgestaltung der Steuerordnung eine grosse Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl von Steuertatbeständen besteht und es von der Natur der Sache her keine hinreichend griffigen Begrenzungen der Steuerlast gibt. Namentlich fehlen hier hinsichtlich der Auswahl der Steuerobjekte und des Steuermasses genügend Zweckgesichtspunkte und Kriterien, die der Eingriffsintensität immanente Grenzen setzen." (StGH 2002/70, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; siehe auch StGH 2010/24, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
2.1
Vorliegend geht es um die Verfassungsmässigkeit von Aufsichtsabgaben. Der Staatsgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 22. Juni 2010, StGH 2010/24 (im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li), in grundsätzlicher Weise mit der erforderlichen gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Aufsichtsabgaben der Finanzmarktaufsicht befasst. Dabei ist der Staatsgerichtshof von der Feststellung ausgegangen, dass es sich bei der Finanzierung staatlicher Leistungen mittels Steuern und Aufsichtsabgaben um eine politische Fragestellung handelt, die nicht von der Regierung oder von einer Verwaltungsbehörde, sondern vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber unter Beachtung des Verfassungsrechts, namentlich der Grundrechte und der daraus abgeleiteten Prinzipien entschieden werden müsse. Hinsichtlich der Klassifizierung der Aufsichtsabgabe hat der Staatsgerichtshof ausgeführt, dass Aufsichtsabgaben insofern "voraussetzungslos" geschuldet und daher den Steuern zuzurechnen sind, als sie nicht an einzelne den Abgabepflichtigen vernünftig zurechenbare Leistungen des Gemeinwesens anknüpfen (StGH 2010/24, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch StGH 2012/83, Erw. 1.4). Die Aufsichtsabgabe, um welche es im Urteil zu StGH 2010/24 ging, hatte gemäss Gesetzeswortlaut den Zweck, die Kosten der FMA, welche nicht durch die Gebühren und den Beitrag des Landes gedeckt sind, zu finanzieren. Die Einzelheiten über die Erhebung der Aufsichtsabgabe delegierte Art. 30 Abs. 4 FMAG, i. d. F. LGBl. 2009 Nr. 362, an die Regierung, welche mittels Verordnung die Bemessungsgrundlage, die Aufsichtsichtsbereiche, die Aufteilung der durch die Aufsichtsabgabe zu finanzierenden Kosten unter den Aufsichtsbereichen sowie die Höhe der Reserven der FMA zu regeln hatte. Art. 30 Abs. 2 FMAG enthielt zwar Bemessungskriterien. Bei diesen Bemessungskriterien handelte es sich aber je nach Art des Beaufsichtigten um unterschiedliche betriebswirtschaftliche Kennzahlen. Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes war die Abgabeschuld auf der Grundlage dieser Bemessungskriterien weder für die Stimmbürger hinsichtlich der Ergreifung des Referendums noch für den einzelnen Beaufsichtigten betreffend die zu erwartende Abgabelast hinreichend bestimmbar und voraussehbar. Die Delegation an die Regierung erachtete der Staatsgerichtshof als unzulässig, weil zentrale Elemente des Abgabeverhältnisses auf der Gesetzesebene fehlten. Dem Verordnungsgeber sei es überlassen worden, Wichtiges zu regeln, was mit der Verfassung nicht vereinbar sei. Im Urteil zu StGH 2010/24 wurde im Übrigen ausdrücklich festgehalten, dass der Staatsgerichtshof nicht davon ausgehe, dass der "Mittelbedarf" für eine effektive Aufsicht die Abgabenlast zum Voraus hinreichend begrenze. Diese Annahme bestätige sich insofern, als dass der tatsächliche Mittelbedarf der FMA in der Vergangenheit kontinuierlich gestiegen sei.
2.2
Als Reaktion auf das Urteil zu StGH 2010/24 wurde der nunmehr in Kraft stehende Artikel 30a FMAG, i. d. F. LGBl. 2011 Nr. 44, welcher Gegenstand der Normenkontrolle in diesem Urteil ist, als Teil des Finanzierungsmodells der FMA erlassen. Danach sind die Aufsichtsabgaben der FMA nun getrennt von den Gebühren (Art. 30 FMAG) geregelt. Gemäss Art. 28 ff. FMAG, i. d. g. F., finanziert sich die FMA aus einem Beitrag des Landes, den Aufsichtsabgaben und Gebühren sowie den Erträgen aus der Erbringung von Dienstleistungen. Der Beitrag des Landes ist in Art. 29 FMAG geregelt und ist degressiv ausgestaltet (von 10,7 Millionen Franken im Jahre 2010 auf 8 Millionen Franken im Jahre 2013). Für das Jahr 2012 beträgt der Staatsbeitrag 9 Millionen Franken. Die Gebühren werden von der FMA für die Aufsichtsverfahren im Einzelfall und für Dienstleistungen nach den im Gesetz aufgeführten Kriterien erhoben. Die Aufsichtsabgabe wird jährlich pro Aufsichtsbereich für die Kosten der FMA erhoben, die durch den Beitrag des Landes, die Gebühren und Erträgnisse nicht gedeckt sind. Sie darf insgesamt 10 Millionen Franken nicht überschreiten. Art. 30a Abs. 2 FMAG teilt die Finanzintermediäre unterschiedlichen Aufsichtsbereichen zu. Unter den erwähnten Aufsichtsbereichen werden in Abs. 2 Bst. d "Andere Finanzintermediäre" angeführt, zu welchen nach der Praxis der Finanzmarktaufsicht wie auch nach Ansicht der Regierung sämtliche Rechtsanwälte zählen. Gemäss Art. 30a Abs. 5 FMAG unterteilt sich die Aufsichtsabgabe in eine fixe Grundabgabe und in eine variable Zusatzabgabe.
2.3
Im Urteil zu StGH 2012/83 hat der Staatsgerichtshof entschieden, dass Art. 30a Abs. 2 Bst. d FMAG, welcher die feste Grundabgabe regelt, verfassungswidrig ist, weil sowohl der Kreis der Abgabepflichtigen wie auch die Höhe der fixen Grundabgabe im formellen Gesetz nicht hinreichend klar geregelt sind. Da das sofortige Ausserkrafttreten dieser Regelung die Finanzierung der FMA erheblich gefährdet hätte, hat der Staatsgerichtshof die Rechtswirksamkeit der Aufhebung der fraglichen Bestimmung bis zum 1. Juli 2013 aufgeschoben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt läuft diese Frist noch.
2.4
Hinsichtlich der abgabensystematischen Einordnung der Aufsichtsabgabe kann auf das Urteil zu StGH 2010/24 verwiesen werden, in welchem der Staatsgerichtshof festgestellt hat, dass Aufsichtsabgaben "voraussetzungslos" geschuldet und daher den Steuern zuzurechnen sind, da sie nicht an einzelne den Abgabepflichtigen vernünftig zurechenbaren Leistungen des Gemeinwesens anknüpfen (StGH 2010/24, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Konkret handelt es sich um eine sogenannte Kostenanlastungssteuer, welche dadurch charakterisiert ist, dass sie einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen - meist nach besonderen Bemessungsgrundsätzen - auferlegt wird, weil diese Personen zu bestimmten staatlichen Aufwendungen eine sachlich nähere Beziehung haben als die Gesamtheit der ansässigen Steuerpflichtigen (vgl. Peter Hettich/Yannick Wettstein, a. a. O., 547 f. mit weiteren Hinweisen auf das Schrifttum). Dabei genügt es, dass die betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtigen Personenkreis eher zuzurechnen sind als der Allgemeinheit, sei es, dass diese Gruppe von den Leistungen generell stärker profitiert als andere, sei es, dass die Gruppe als hauptsächliche Verursacherin dieser Aufwendungen angesehen werden kann (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 57, Rn. 13). Da eine solche Steuer jedoch mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung in ein Spannungsverhältnis geraten kann, setzt eine Besteuerung mittels Kostenanlastungssteuer voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach haltbaren Kriterien erfolgen (vgl. BGE 124 I 289, 292 mit zahlreichen Hinweise auf die Literatur).
Handelt es sich somit bei der Aufsichtsabgabe gemäss Art. 30a FMAG um eine Steuer und nicht um eine Kausalabgabe, so hat deren Ausgestaltung den Anforderungen der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zur Gesetzmässigkeit der Steuern zu genügen (vgl. StGH 2012/83, Erw. 2.1). Demnach müssen der Abgabetatbestand, der Kreis der Abgabepflichtigen und die Bemessung der Abgabe hinreichend bestimmt in einem Gesetz im formellen Sinn geregelt werden. Ebenso muss die Belastung für die Betroffenen hinreichend aus dem Gesetz bestimmbar und voraussehbar sein. Eine Delegation an den Verordnungsgeber ist nur dann zulässig, wenn der Gesetzgeber die wesentlichen Punkte im Gesetz selbst regelt (StGH 2010/24, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch StGH 2012/83, Erw. 2.1).
2.5
Die Finanzierung der Finanzmarktaufsicht wird nach dem aktuellen Finanzierungsmodell sowohl vom Staat durch den Staatsbeitrag als auch von den Beaufsichtigten durch die Zahlung von Gebühren und Aufsichtsabgaben getragen. Danach werden die tatsächlichen Kosten der FMA, die am Ende eines Jahres nicht durch den gesetzlich fixierten Staatsbeitrag gedeckt sind, in der Form der Aufsichtsabgabe nach einem Schlüssel auf die Finanzintermediäre umgelegt. Die Aufsichtsabgabe unterteilt sich in eine fixe Grundabgabe und eine variable Zusatzabgabe. Die Grundabgabe dient der Deckung des Grundaufwandes der FMA. Die variable Zusatzabgabe hat demgegenüber subsidiär die Kosten zu decken, die nicht durch den Staatsbeitrag, die Gebühreneinnahmen und die fixe Grundabgabe abgedeckt sind (Art. 30a Abs. 5 FMAG). Die Zusatzabgabe dient folglich der Deckung des Restbetrages, welcher jeweils vom jährlichen Aufwand und den Gebühreneinnahmen abhängt. Dieses Abgabenmodell bezweckt nach seiner ursprünglichen Idee, dass die Kosten der Finanzmarktaufsicht etwa zu gleichen Teilen vom Staat und vom Finanzplatz getragen werden (Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und des Sorgfaltspflichtgesetzes vom 2. November 2010, BuA Nr. 123/2010, S. 8). Das Abgabemodell der FMA, welches vorsieht, dass die Restkosten durch die variable Zusatzabgabe gedeckt werden, hat systembedingt nun zur Folge, dass die Höhe dieser Zusatzabgabe variabel ist, also weder im Gesetz noch in einer Verordnung bereits zum Voraus festgelegt werden kann (BuA Nr. 123/2010, S. 20). Stattdessen hängt die Höhe dieser Abgabe von den nicht zum Voraus fest bestimmbaren tatsächlichen Aufwendungen der FMA ab. Mit diesem Finanzierungsmodell wird erreicht, dass die FMA ihre Jahresrechnung immer ausgeglichen abschliesst und es nicht zu Überschüssen oder Fehlbeträgen kommt, für die der Staat resp. der Steuerzahler aufkommen müsste (BuA Nr. 123/2010, S. 20).
2.6
Es fragt sich, ob es aus verfassungsrechtlicher Sicht zulässig ist, die Höhe der variablen Zusatzabgabe gesetzlich nicht zu begrenzen, sondern von den nicht zum Voraus bestimmbaren tatsächlichen Aufwendungen der FMA abhängig zu machen. Das Legalitätsprinzip im Steuerrecht verlangt, dass die steuerliche Belastung für die Betroffenen hinreichend aus dem Gesetz bestimmbar und voraussehbar ist. Art. 30a Abs. 5 FMAG ist die Höhe der variablen Zusatzabgabe jedoch nicht zu entnehmen. Aus der Norm ist lediglich ersichtlich, dass für die Berechnung der variablen Zusatzabgabe im Bereich der übrigen Finanzintermediäre die Betriebsgrösse ausschlaggebend ist (Art. 30a Abs. 6 Bst. i FMAG). Auch die Konkretisierung der Zusatzabgabe in Art. 16 Abs. 2 FMA-AGV erlaubt keine vorhersehbare betragsmässige Begrenzung. Einzig die Höhe der variablen Zusatzabgabe und der fixen Grundabgabe zusammen ist gesetzlich auf 10 Millionen Franken begrenzt (Art. 30a Abs. 1 FMAG).
Allein aus den im Gesetz umschriebenen Angaben können sich die Betroffenen kein klares Bild der auf sie zukommenden Belastung machen. Aufgrund des gesetzlich vorgesehenen Finanzierungsmodells können somit weder die Stimmbürger hinsichtlich der Ergreifung des Referendums noch die einzelnen Beaufsichtigten gestützt auf das Gesetz mit hinreichender Bestimmtheit berechnen, wie hoch die individuelle Belastung durch die variable Zusatzabgabe wirklich sein wird.
Das Abstützen auf Erfahrungswerte und Richtgrössen aus vergangenen Jahren führt nicht zu einem befriedigenden Ergebnis. Solche Werte sind kein Ersatz für die vom Legalitätsprinzip verlangte Bestimmbarkeit und Vorhersehbarkeit der Belastung. Die degressive Ausgestaltung des Staatsbeitrages führt im Übrigen dazu, dass die Restkosten, welche durch die variable Zusatzabgabe gedeckt werden müssen, laufend höher werden. Auch die gesetzliche Vorgabe, dass die feste Grundabgabe den Grundaufwand der FMA zu decken hat (Art. 30a Abs. 5 FMAG), kann daher nicht mehr voll umgesetzt werden (in dem diesem Verfahren zugrunde liegenden Beschwerdefall zu VGH 2012/084 übersteigt denn auch die Zusatzabgabe die fixe Grundabgabe in erheblichem Masse).
Somit ist die in Art. 30a FMAG geregelte variable Zusatzabgabe in der heutigen Form mit der strengen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zur Gesetzmässigkeit der Steuern, welche im Urteil zu StGH 2012/83 in Bezug auf die fixe Grundabgabe bestätigt worden ist, nicht vereinbar.
2.7
Der liechtensteinische Gesetzgeber hat sich beim Finanzierungsmodell der FMA stark an der Regelung der Finanzmarktaufsicht (FINMA) in der Schweiz orientiert. Nach Art. 15 Abs. 1 des schweizerischen Finanzmarktaufsichtsgesetzes - wie schon vorher gemäss Art. 22 Abs. 2 Geldwäschereigesetz - sind die Kosten der Finanzmarktaufsicht durch Gebühren für Aufsichtsverfahren und durch Aufsichtsabgaben der Beaufsichtigten zu decken. Vorgesehen sind ebenfalls eine fixe und eine variable Zusatzabgabe. Das Schweizerische Bundesgericht hatte - wenn auch nur in vereinzelten Fällen - Gelegenheit, sich mit der Frage der Verfassungsmässigkeit der Aufsichtsabgaben zu befassen. Obschon ihm aufgrund von Art. 190 der Schweizerischen Bundesverfassung die Hände gebunden sind, die Gesetzesregelung also massgebend ist, kann es die Verfassungsmässigkeit eines Gesetzes dennoch prüfen und dazu Stellung nehmen. Es sah allerdings in den ihm unterbreiteten Fällen keinen Anlass, "auf die Frage der Verfassungsmässigkeit der umstrittenen Aufsichtsabgabe näher einzugehen". Der Bundesgesetzgeber habe sich mit der Problematik der Ausgestaltung der Aufsichtsabgabe eingehend befasst und die bestehende Regelung jüngst auch wieder bestätigt (Urteil 2C_725/2007 vom 2. Oktober 2008, E. 4.2.2. m. w. H.). Die Unterteilung der Aufsichtsabgabe in eine fixe Grundabgabe und eine variable Zusatzabgabe erachtet das Bundesgericht für zulässig, sofern dies "insgesamt zu einem sachgerechten Ergebnis" führt. Im Hinblick auf die variable Grundabgabe hat das Bundesgericht angemerkt, dass die einzelnen Steuerpflichtigen zwar gestützt auf die gesetzliche Grundlage ihre konkret geschuldete Abgabe nicht zum Voraus detailliert berechnen könnten. Der Umfang der Abgabe sei aber gestützt auf die gewählten Kriterien (Anzahl Finanzintermediäre/Bruttoertrag) "doch absehbar" (Urteil 2C_725/2007 vom 2. Oktober 2008, E. 4.2.3, 6.3.2).
2.8
Besteht nach dem Gesagten, mit vergleichendem Blick auf die Finanzierung der schweizerischen Finanzmarktaufsicht, auch für den Staatsgerichtshof im vorliegenden Fall kein Anlass, die Verfassungsmässigkeit der Aufsichtsabgabe gemäss FMAG als solche in Frage zu stellen, so ist die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes in Bezug auf das Legalitätsprinzip im Steuerrecht deutlich strenger als diejenige des Bundesgerichtes. Der Staatsgerichtshof verlangt nicht nur, dass die Belastung der Betroffenen absehbar ist, sondern dass diese sich aus dem Gesetz hinreichend bestimmen und voraussehen lässt (vgl. StGH 2010/24, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Die Anwendung dieser Kriterien führt auch im vorliegenden Fall zum Ergebnis, dass die variable Aufsichtsabgabe gemäss Art. 30a Abs. 6 Bst. i FMAG als verfassungswidrig zu betrachten ist. An dieser Beurteilung kann die nähere Umschreibung der Zusatzabgabe in Art. 16 Abs. 2 FMA-AGV nichts ändern. Sie wird von der verfassungswidrigen Gesetzesnorm miterfasst.
2.9
Es ist aus Gründen der Gewaltenteilung nicht die Aufgabe des Staatsgerichtshofes, dem Gesetzgeber Vorgaben zur verfassungskonformen Ausgestaltung des Gesetzes zu machen. Es ist Sache des Gesetzgebers sicherzustellen, dass die Belastung für den Betroffenen durch die variable Zusatzabgabe hinreichend aus dem Gesetz bestimmbar und voraussehbar ist. Naheliegend wäre wohl die Festlegung einer maximalen Belastungsgrenze für die Zusatzabgabe, mit einer gewissen Flexibilität für den Verordnungsgeber bei deren Ausgestaltung im Einzelnen. Dabei wäre, im Sinne der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes, dem Gebot der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen, also darauf zu achten, dass das Verhältnis von fester Grundabgabe und variabler Zusatzabgabe "insgesamt zu einem sachgerechten Ergebnis" führt.
2.10
Das zentrale Anliegen des Gesetzgebers, die Finanzierung der Finanzmarktaufsicht im Interesse des guten Rufes des Finanzplatzes Liechtenstein sicherzustellen, kann damit weiterhin erfüllt werden (BuA Nr. 123/2010, S. 4). Die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes im vorliegenden Fall hat jedoch zur Folge, dass die Grundidee der variablen Zusatzabgabe - nämlich die subsidiäre Deckung des Fehlbetrages der Aufsichtskosten durch die Beaufsichtigten - nicht mehr vollumfänglich zum Tragen kommen kann. Zwar können zur Deckung von künftigen Fehlbeträgen in bestimmtem Umfang Reserven gebildet werden (Art. 30b FMAG). Da aber eine nach oben offene, variable Zusatzabgabe im bisherigen Sinne nicht mehr möglich ist, kann eine Finanzierungslücke nicht zum vornherein ausgeschlossen werden. Damit trägt der Staat ein letztes Finanzierungsrisiko bei der Finanzmarktaufsicht. Seine Verantwortung für die Erfüllung dieser wichtigen Staatsaufgabe lässt sich letztlich nicht auf einen gesetzlich fixierten Staatsbeitrag beschränken.
3.
Bei sofortigem Ausserkrafttreten der aufgehobenen Bestimmungen wäre die Finanzierung der FMA ernsthaft gefährdet. Die FMA übt eine für den Finanzplatz zwingend notwendige Aufsichtsfunktion aus, auf welche nicht verzichtet werden kann. Es besteht im konkreten Fall weder ein dringendes öffentliches Interesse noch eine grosse faktische Notwendigkeit an einer sofortigen Ausserkraftsetzung der aufgehobenen Bestimmungen (vgl. dazu StGH 2012/83, Erw. 4). Aus diesem Grund tritt die Aufhebung der im Urteilsspruch aufgehobenen Bestimmungen des FMAG und der FMA-AGV im Sinne des Art. 19 Abs. 3 i. V. m. Art. 21 Abs. 3 StGHG am 31. Dezember 2013 in Kraft (vgl. auch StGH 2012/83, Erw. 4; siehe zur gleichen Praxis des österreichischen Verfassungsgerichtshofes beispielsweise: VfGH vom 30. Juni 2012, G 14/12; VfGH vom 30. Juni 2012, G 33/12; VfGH vom 29. Juni 2012, G 206/10). Innerhalb dieser Frist ist es dem Gesetzgeber zuzumuten, die FMA-Gesetzgebung zu revidieren.
4.
Mit Verweis auf die Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes (öVfGH, 15. Oktober 2005, B844/05; öVfGH, 22. Juni 1984, B181/80) beantragte der Verwaltungsgerichtshof, der Staatsgerichtshof möge feststellen, dass Art. 30a Abs. 2 Bst. d des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (FMAG), LGBI. 2004 Nr. 175 i. d. F. LGBl. 2011 Nr. 44, und Art. 16 Abs. 1 Bst. b der Verordnung über die Erhebung von Aufsichtsabgaben und Gebühren nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMA-AGV), LGBI. 2011 Nr. 54, auch für den nunmehrigen Anlassfall, trotz der Setzung einer Frist für das Ausserkrafttreten dieser Bestimmungen im Urteil vom 3. September 2012 zu StGH 2012/83, nicht anzuwenden seien.
4.1
Der Verwaltungsgerichtshof möchte mit seinem Antrag bewirken, dass der Beschwerdeführer in der Sache zu VGH 2012/084 ebenfalls von der Ergreiferprämie gemäss StGH 2012/83 (Art. 19 Abs. 3 StGHG) profitiert. Dies begründet der Verwaltungsgerichtshof damit, dass lediglich Zufälligkeiten seines Geschäftsganges dafür verantwortlich gewesen seien, dass er in der Sache zu VGH 2012/084 nicht schon vor der Entscheidung des Staatsgerichtshofes über den Normenkontrollantrag zu StGH 2012/83 einen weiteren Normenkontrollantrag gestellt habe.
4.2
Sofern der Staatsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit einer Norm feststellt, hat er die Möglichkeit, für das Ausserkrafttreten der verfassungswidrigen Norm eine Frist von längstens einem Jahr zu bestimmen. Die verfassungswidrige Norm behält bis zum Ablauf dieser Frist ihre Gültigkeit. Davon ausgenommen ist jedoch gemäss Art. 19 Abs. 3 StGHG der Anlassfall. Er profitiert von der sogenannten Ergreiferprämie. Die Praxis des Staatsgerichtshofes folgt in diesem Punkt der herkömmlichen österreichischen Lehre und Rechtsprechung (Tobias Michael Wille, a. a. O., 176 f.).
4.3
Der Verwaltungsgerichtshof beruft sich in seinem Antrag auf die neuere Judikatur des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, welche bisher noch keinen Eingang in die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes gefunden habe. Nach dieser Rechtsprechung wird nicht nur derjenige Rechtsfall, welcher tatsächlich Anlass zur Einleitung eines Gesetzes- oder Verordnungsprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof gegeben hat, vom Begriff des Anlassfalles erfasst. Stattdessen werden auch all jene analogen Fälle einbezogen, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine mündliche Verhandlung unterbleibt, zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung beim Verfassungsgerichtshof anhängig gewesen sind (öVfGH, 15. Oktober 2005, B 844/05). Mit dieser Ausdehnung der Anlassfälle wird die Loslösung von "Zufälligkeiten des Geschäftsganges" und insbesondere von der Menge und Art der anfallenden Rechtssachen, also ausschliesslich von Umständen im Schosse des Gerichtshofes selbst, bezweckt (öVfGH, 15. Oktober 2005, B 844/05).
4.4
Der Verwaltungsgerichtshof hat am 31. Mai 2012 den Normenkontrollantrag in der Beschwerdesache zu VGH 2012/052 gestellt, auf dessen Grundlage der Staatsgerichtshof am 3. September 2012 sein Urteil zu StGH 2012/83 gefällt hat. Der Normenkontrollantrag in der Beschwerdesache zu VGH 2012/084 wurde am 15. Oktober 2012 gestellt und ist nun Gegenstand des vorliegenden Normenkontrollverfahrens. Die entsprechende Beschwerde ist am 29. Juni 2012 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt. Folglich ist die Beschwerde zu VGH 2012/084 erst beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt, nachdem der Normenkontrollantrag in der Beschwerdesache zu VGH 2012/052 bereits gestellt worden war. Der Normenkontrollantrag in der Beschwerdesache zu VGH 2012/084 wurde erst gestellt, nachdem der Staatsgerichtshof bereits den Normenkontrollantrag zu StGH 2012/83 entschieden hatte. Aufgrund der dargelegten chronologischen Umstände wäre es gar nicht möglich gewesen, die Beschwerdesachen zu VGH 2012/052 und VGH zu 2012/084 einem gemeinsamen Normprüfungsverfahren zuzuführen.
4.5
Die Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes erfasst lediglich jene Fälle als Anlassfälle, welche zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung beim Verfassungsgerichtshof selbst anhängig gewesen sind (Tobias Michael Wille, a. a. O., 176 f.). Der vorliegende Normenkontrollantrag zu StGH 2012/175 wurde jedoch erst beim Staatsgerichtshof anhängig, nachdem der Staatgerichtshof über den Normenkontrollantrag zu StGH 2012/83 entschieden hatte. Auch wenn der Staatsgerichtshof nun die Rechtsprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes auf den vorliegenden Normenkontrollantrag anwenden würde, käme er zum Ergebnis, dass die diesem Antrag zugrunde liegende Beschwerdesache nicht als Anlassfall zu qualifizieren wäre und der Beschwerdeführer des Verfahrens zu VGH 2012/084 demnach auch nicht von der Ergreiferprämie profitieren würde.
4.6
Aus den genannten Gründen wird dem Antrag auf Feststellung, dass Art. 30 Abs. 2 Bst. d des Gesetzes über die Finanzmarktaufsicht (FMAG), LGBI. 2004 Nr. 175 i. d. F. LGBl. 2011 Nr. 44, und Art. 16 Abs. 1 Bst. b der Verordnung über die Erhebung von Aufsichtsabgaben und Gebühren nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMA-AGV), LGBI. 2011 Nr. 54, auch für den nunmehrigen Anlassfall, trotz der Setzung einer Frist für das Ausserkrafttreten dieser Bestimmungen im Urteil vom 3. September 2012 zu StGH 2012/83, nicht anzuwenden seien, keine Folge gegeben.
5.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass spruchgemäss zu entscheiden war.