VGH 2020/013
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29.05.2020
VGH
Urteil
Sprüche: zurückgewiesen
VGH 2020/013
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
A
Beschwerdegegner:
B
wegenDienstaufsichtsbeschwerde
am 29. Mai 2020
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 17. Januar 2020 wird zurückgewiesen.
2.Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
TATBESTAND
1.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2019 ersuchte der Beschwerdeführer die Regierung "um Einleitung einer Dienstaufsichtsbeschwerde nach Art. 21 StAG gegen B wegen Verweigerung und Verzögerung der Rechtspflege in den Verfahren 11 UR.2014.134 und 11 UR.2017.87".
Der Beschwerdeführer führte aus, er habe mit Schreiben vom 13. September 2018 den B um eine nachvollziehbare Begründung gebeten, weshalb nicht tiefergreifend untersucht worden sei und weshalb nicht auf die Anträge des Beschwerdeführers zur Klärung wesentlicher Fragestellungen eingegangen worden sei. Der Beschwerdeführer habe keine konkrete Antwort von B erhalten.  
Das Verfahren 11 UR.2014.134 sei gegen C [den Bruder des Beschwerdeführers] wegen des Verdachts des betrügerischen Konkurses der D AG [D AG, ***] geführt worden. Trotz mehrfachem Vorbringen des Beschwerdeführers sei nicht aufgezeigt [untersucht] worden, wie der Beschuldigte [C] das Verrechnungskonto bei der D AG von CHF 5 Mio. auf null gestellt haben soll und wo die Gelder (mehrere Millionen Franken), die die Familie D (E, F und A [der Beschwerdeführer]) zur Sanierung der D AG beigestellt hätten, hingeflossen seien. Wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Verdacht des betrügerischen Konkurses und der Beteiligung mehrerer Personen daran sei nicht nachgegangen worden.
Das Verfahren zu 11 UR.2017.87 sei gegen Rechtsanwalt G und [Architekt] H wegen des Verdachts der Beweismittelfälschung im Zusammenhang mit dem zu 11 UR.2014.134 untersuchten Sachverhalts geführt worden. Das Verfahren zu 11 UR.2017.87 sei über entsprechende Anzeige des Beschwerdeführers eingeleitet worden. In diesem Verfahren gehe es um eine Beweismittelfälschung. Das Gutachten, das vom Beschuldigten im Eigeninteresse selbst erstellt worden sei, habe der Schädigung der D AG und deren Gläubiger gedient. Dieses Gutachten bewerte eine bestimmte Liegenschaft der D AG mit CHF 100'000.00, dies, um den Verkauf der Liegenschaft zu einem Wert, der rund CHF 1 Mio. unter dem tatsächlichen Wert liege, zu rechtfertigen. Dieselbe Liegenschaft sei für einen Bankkredit mit CHF 1,7 Mio. bewertet worden. Der Wert von CHF 100'000.00 stehe auch in klarem Widerspruch zu Gutachten von zwei anerkannten Gutachtern. Die Liegenschaft sei auch bis zum Verkauf mit rund CHF 1 Mio. in der Buchhaltung der D AG aufgeführt worden.
B habe die Klärung wesentlicher Fragestellungen in den beiden genannten Strafuntersuchungsverfahren verweigert und verschleppt und damit den Beweismittelprozess sowie Verjährungsfristen zu Gunsten der Beschuldigten beeinflusst.  
2.
Mit Kurzschreiben vom 01. August 2019 bestätigte die Regierung gegenüber dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerdeschrift.
3.
Am 17. Januar 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof "Beschwerde nach Art. 90 LVG". Er führte aus, er habe auf seine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 29. Juli 2019 nie eine Antwort erhalten. Deshalb ergreife er gemäss Art. 90 LVG Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (ON 1).
4.
Der Verwaltungsgerichtshof zog den Regierungsakt betreffend die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 29. Juli 2019, nämlich den Akt LNR 2019-1590 BNR 2019/1661, bei und ersuchte die Regierung um Mitteilung, ob und allenfalls aus welchem Grund die Regierung auf das Schreiben (die Dienstaufsichtsbeschwerde) vom 29. Juli 2019 nicht antwortete (ON 2).
5.
Mit Schreiben vom 27. Januar 2020 (ON 4) teilte die Regierung dem Verwaltungsgerichtshof mit, sie habe die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 29. Juli 2019 B zur Berichterstattung zugestellt. B habe am 05. September 2019 eine Stellungnahme abgegeben. Die Regierung habe dann die vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe, so sie ein mögliches Fehlverhalten des B im Sinne von Art. 21 Abs. 1 StAG zum Thema gehabt hätten und damit in die Zuständigkeit der Regierung gemäss Art. 21 Abs. 1 Bst. a StAG gefallen seien, einer umfassenden Überprüfung unterzogen. Da die Regierung als Dienstaufsichtsorgan keine Rechtsverweigerung und keine Rechtsverzögerung durch B habe feststellen können, habe sie die gegenständliche Dienstaufsichtsbeschwerde in ihrer Entscheidung vom 10. Dezember 2019 als unbegründet beurteilt. Von dieser Entscheidung sei B in Kenntnis gesetzt worden. Keine Mitteilung über den Ausgang der Überprüfung sei gegenüber dem Beschwerdeführer erfolgt. Nach Art. 21 Abs. 1 StAG könne eine Dienstaufsichtsbeschwerde von jedermann schriftlich erhoben werden. Auch gemäss österreichischer Rechtspraxis zu § 37 des österreichischen Staatsanwaltschaftsgesetzes könne eine Aufsichtsbeschwerde grundsätzlich von jedermann erhoben werden. Jedoch komme dem Einschreiter im Verfahren über die Aufsichtsbeschwerde mangels eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses keine Parteistellung zu (Mühlbacher, Kommentar zu § 37 öStAG S. 65), weshalb im gegenständlichen Fall keine Verständigung erfolgt sei.
6.
Aus dem beigezogenen Regierungsakt zu LNR 2019-1590 BNR 2019/1661 ist ersichtlich, dass die Regierung mit Entscheidung vom 10. Dezember 2019 wie folgt entschied:
Die Dienstaufsichtsbeschwerde nach Art. 21 StAG von Herrn A vom 29. Juli 2019 betreffend B wird nach entsprechender Prüfung als unbegründet beurteilt. 
Die Entscheidung enthält die Rechtsmittelbelehrung, dass "gemäss Art. 20 Abs. 3 StAG gegen diese Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel zulässig" ist. Hierzu führte die Regierung in der Regierungsentscheidung begründend aus, dass eine Information von Drittpersonen, wie dem "Einsprecher", über den Ausgang einer dienstrechtlichen Erledigung nicht angezeigt sei (vgl. Stellungnahme der Regierung betreffend die Schaffung eines Staatsanwaltschaftsgesetzes, Nr. 131/2010 S. 16). Bei der Dienstaufsicht handle es sich um einen rein behördeninternen Vorgang. Dies heisse, dass eine Drittperson, die eine Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet habe, nicht über die Erledigung informiert werden müsse.
7.
Dies teilte der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. März 2020 mit (ON 7). Der Beschwerdeführer äusserte sich hierzu nicht weiter.
8.
Über entsprechende Mitteilung des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 2020 (ON 8) nahm der Beschwerdegegner mit Schreiben vom 23. April 2020 Stellung (ON 11). Der Beschwerdeführer äusserte sich hierzu mit Schreiben vom 15. Mai 2020 (ON 12).
9.
Am 29. Mai 2020 erörterte der Verwaltungsgerichtshof die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Bei der Erhebung der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 29. Juli 2019 berief sich der Beschwerdeführer auf Art. 21 StAG (Staatsanwaltsgesetz vom 15. Dezember 2010, LGBl. 2011 Nr. 49). Diese Bestimmung lautet wie folgt:
Dienstaufsichtsbeschwerde
1)
Beschwerden wegen ungebührlichen Benehmens bei der Ausübung von Amtshandlungen oder wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege können von jedermann schriftlich erhoben werden:
a)
bei der Regierung, soweit sie den Leiter der Staatsanwaltschaft betreffen;
b)
beim Leiter der Staatsanwaltschaft, soweit sie die übrigen Staatsanwälte, die mit der Erfüllung staatsanwaltschaftlicher Aufgaben betraute Richteramtsanwärter und die nicht-staatsanwaltschaftlichen Angestellten betreffen.
2)
Alle nicht offenbar unbegründeten Beschwerden sind dem betroffenen Staatsanwalt oder Leiter der Staatsanwaltschaft mit der Aufforderung mitzuteilen, binnen bestimmter Frist der Beschwerde Abhilfe zu schaffen und darüber Bericht zu erstatten oder die entgegenstehenden Hindernisse bekannt zu geben.
Art. 21 StAG ist offensichtlich Art. 23 LVG (Gesetz über die Allgemeine Landesverwaltungspflege) nachgebildet. Art. 23 LVG lautet im Wesentlichen wie folgt:
Aufsichtsbeschwerden
1)
Aufsichtsbeschwerden (…) wegen ungebührlichen Benehmens bei der Ausübung von Amtshandlungen, wegen Verweigerung oder Verzögerung einer Verwaltungshandlung sind (…) bei der Regierung (…) anzubringen.
3)
Alle nicht offenbar unbegründeten Beschwerden sind der betreffenden Behörde oder dem Beamten mit der Aufforderung mitzuteilen, binnen einer bestimmten Frist der Beschwerde abzuhelfen, darüber Bericht zu erstatten oder die entgegenstehenden Hindernisse bekannt zu geben.
Die Regierung und B (ON 11) sind der Ansicht, dass Art. 21 StAG der Bestimmung von § 37 österreichisches Staatsanwaltsgesetz entspricht. Dem folgt der Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht, denn § 37 öStAG betrifft Beschwerden (bzw. Mitteilung des Einschreiters: öVwGH 2013/03/0109) gegen einen Staatsanwalt wegen seiner Amtsführung. Demgegenüber betrifft Art. 21 StAG Beschwerden wegen ungebührlichen Benehmens bei der Ausübung von Amtshandlungen oder wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege, so wie es Art. 23 LVG für den Verwaltungsbereich regelt.
2.
§ 37 öStAG findet seine Entsprechung eher in Art. 51 StAG i.V.m. Art. 39 ff. Richterdienstgesetz (auch Art. 44 Gerichtsorganisationsgesetz) und den Bestimmungen über die allgemeine Dienstaufsicht von Vorgesetzten über Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, wie gemäss Art. 20 i.V.m. Art. 25 f. StAG (oder auch Art. 37 i.V.m. Art. 58 Abs. 1 StPG). Bei dieser Dienstaufsicht geht es insbesondere um die Kontrolle des Geschäftsanfalles und der Tagebuch- und Registerführung, die Überwachung von länger andauernden Verfahrensstillständen, die Weiterbildung der Mitarbeiter (Art. 20 Abs. 2 StAG), die Einhaltung der allgemeinen Dienstpflichten der Mitarbeiter, wie der Pflicht, die übertragenen Aufgaben persönlich, gewissenhaft und sorgfältig auszuführen, sich gegenseitig zu unterstützen und zu vertreten, Anweisungen der Vorgesetzten gewissenhaft und vernünftig zu befolgen, die Arbeitszeit für die dienstlichen Aufgaben zu verwenden und anvertraute Geräte und Materialien sorgfältig und kostensparend zu verwalten und zu verwenden (Art. 37 StPG).
In solchen dienstrechtlichen Aufsichtsverfahren kommt nur dem Mitarbeiter (Staatsanwalt, staatlich Angestellten) Parteistellung zu, nicht jedoch einer Drittperson, selbst wenn dieser Dritte eine Anzeige oder Mitteilung an den dienstrechtlich Vorgesetzten bzw. die Aufsichtsstelle erstattet hat (VBI 1999/98, VGH 2014/017, VGH 2015/140a, StGH 2015/017). Der Dritte kann also in solchen Dienstaufsichtsverfahren mangels eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses niemals Partei sein (so auch öVwGH 2013/03/0109).
3.
Wird ein formelles Verfahren, sei dies ein Verwaltungs- oder Zivil- oder Strafverfahren, nach dem entsprechenden Verfahrensgesetz durchgeführt, stehen den Verfahrensparteien die nach diesen Verfahrensgesetzen zustehenden Verfahrensrechte zur Verfügung. Solche Verfahrensrechte sind nach den entsprechenden Verfahrensgesetzen in den entsprechenden Verfahren geltend zu machen und auszuüben und können nicht parallel oder kumulativ in anderen Verfahren geltend gemacht werden. So stehen den Verfahrensparteien im Strafverfahren die Verfahrensrechte gemäss Strafprozessordnung (StPO) zur Verfügung, nicht aber noch Rechte aus anderen Verfahrensgesetzen wie etwa dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVG).
4.
Angewandt auf den vorliegenden Fall ist Folgendes zu erwägen:
Der Beschwerdeführer hat mit seiner "Dienstaufsichtsbeschwerde" vom 29. Juli 2019 zwar nicht geltend gemacht, dass B (Beschwerdegegner) seinen allgemeinen Dienstpflichten gemäss Art. 20 Abs. 2 StAG und Art. 37 StPO nicht nachgekommen ist, doch hat die Regierung dennoch ein Dienstaufsichtsverfahren im Sinne von Art. 20 i.V.m. Art. 25f StAG und Art. 37 i.V.m. Art. 58 Abs. 1 StPG durchgeführt. In einem solchen Verfahren kommt dem Beschwerdeführer jedoch keine Parteistellung zu, wie oben im Entscheidungsgrund zu 2. bereits ausgeführt. 
Der Beschwerdeführer hat auch nicht geltend gemacht, dass B oder ein anderer Staatsanwalt sich bei der Ausübung von Amtshandlungen ungebührlich, d.h. gegenüber dem Beschwerdeführer unhöflich, respektlos oder diskriminierend verhalten hat (Art. 37 Abs. 3 Bst. c StPG; VGH 2016/019).
Ebensowenig macht der Beschwerdeführer eine Verzögerung der Rechtspflege (Art. 21 Abs. 1 StAG) durch B oder einen sonstigen Staatsanwalt geltend. Er macht jedoch eine Verweigerung der Rechtspflege geltend, und zwar in dem Sinne, dass die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren (bzw. im Strafuntersuchungsverfahren) zu 11 UR.2014.134 nicht dafür gesorgt habe, dass abgeklärt wird, wie C bei der D AG u.a. einen Betrag von CHF 5 Mio., den die Familie D (und damit auch der Beschwerdeführer) zur Sanierung der D AG bereitgestellt hat, verbraucht hat. Die Staatsanwaltschaft habe auch im Verfahren zu 11 UR.2017.87 wegen des Verdachts der Beweismittelfälschung wesentliche Fragestellungen nicht oder nicht rechtzeitig geklärt oder klären lassen. B habe zudem keine nachvollziehbare Begründung gegeben, weshalb in den beiden genannten Strafverfahren nicht tiefergreifend untersucht und auf Anträge des Beschwerdeführers weiter eingegangen worden sei.
Bei diesen Fragestellungen handelt es sich jedoch um solche des Strafverfahrens, also der beiden genannten Verfahren zu 11 UR.2014.134 und 11 UR.2017.87. Deshalb kommen diesbezüglich nicht die Bestimmungen von Art. 21 StAG oder Art. 23 LVG, sondern jene der Strafprozessordnung zur Anwendung. Die vom Beschwerdeführer mit seiner "Dienstaufsichtsbeschwerde" vom 29. Juli 2019 angesprochenen Themen sind solche des Strafprozesses und sind deshalb im Strafverfahren nach der Strafprozessordnung einzubringen. Sie können nicht in einem anderen Verfahren geltend gemacht werden, auch nicht in Aufsichtsverfahren nach Art. 21 StAG oder Art. 23 LVG, bei denen es sich um Verwaltungsverfahren handelt. Der Beschwerdeführer hat sich also mit seiner "Dienstaufsichtsbeschwerde" vom 29. Juli 2019 im falschen Verfahren an die falsche Behörde gewendet. Mit seiner Eingabe kann er sich nur nach den Regeln der Strafprozessordnung an die Strafgerichte (Fürstliches Landgericht, Fürstliches Obergericht, Fürstlicher Oberster Gerichtshof) wenden. Sollten jedoch die beiden Strafverfahren zu 11 UR.2014.134 und 11 UR.2017.87 bereits rechtskräftig abgeschlossen sein, gibt es für den Beschwerdeführer keine Möglichkeit mehr, sein Anliegen einzubringen (es sei denn, die Strafprozessordnung würde entsprechende Rechtsinstitute zur Verfügung stellen, was hier aber nicht weiter zu prüfen ist).
In seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2020 bringt der Beschwerdeführer vor, er habe bis heute keinerlei Angaben dazu erhalten was und wie B bzw. die Staatsanwaltschaft geprüft habe; der Beschwerdeführer sei nicht einmal über den Abschluss der Verfahren informiert worden. Auch diesbezüglich muss sich der Beschwerdeführer nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung an das Fürstliche Landgericht, das die Verfahren zu 11 UR.2014.134 und 11 UR.2017.87 führte, wenden. Dem Beschwerdeführer stehen "nur" jene Verfahrens- und damit Auskunftsrechte zu, die ihm die Strafprozessordnung einräumt. Solche strafprozessualen Rechte kann der Beschwerdeführer nicht bei der Regierung oder dem Verwaltungsgerichtshof geltend machen.  
5.
Aus all dem ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer im Verfahren, welches er durch seine "Dienstaufsichtsbeschwerde" vom 29. Juli 2019 bei der Regierung einleitete, keine Parteistellung zukommt. Deshalb konnte er gegen die Entscheidung der Regierung vom 10. Dezember 2019, LNR 2019-1590 BNR 2019/1661, keine Verwaltungsbeschwerde nach Art. 90 LVG, auch keine Säumnisbeschwerde gemäss Art. 90 Abs. 6a LVG, an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Seine Beschwerde vom 17. Januar 2020 war somit zurückzuweisen.
6.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 LVG. Die Gebühren des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof in Höhe von CHF 630.00 hat der Beschwerdeführer am 21. Februar 2020 beglichen.