VGH 2022/012
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30.05.2022
VGH
Urteil
Sprüche: abgewiesen
VGH 2022/012
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
A


vertreten durch:

***
wegenErgänzungsleistungen
gegenEntscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 01. Februar 2022, LNR 2022-140 BNR 2022/150
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 30. Mai 2022
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 17. Februar 2022 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 01. Februar 2022, LNR 2022-140 BNR 2022/150, wird abgewiesen und die angefochtene Entscheidung bestätigt.
2.Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
3.Der Beschwerdeführer ist schuldig, die Gerichtsgebühren in Höhe von CHF 630.00 binnen drei Monaten an die Landeskasse zu bezahlen (Zahlungsinformationen am Schluss dieses Urteils).
4.Parteikosten werden keine zugesprochen.
TATBESTAND
1.
Der 1956 geborene Beschwerdeführer ist seit *** 2004 mit seiner Ehegattin, geb.*** 1975, verheiratet. Zusammen haben sie zwei Söhne, geb. am*** 2005 und am *** 2008.
2.
Der Beschwerdeführer bezieht seit dem 01. Mai 2001 eine halbe und seit dem 01. Januar 2003 eine ganze IV-Rente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 %. Ab dem 01. März 2020 bezieht der Beschwerdeführer eine Altersrente.
Zu seiner Invalidenrente bezog der Beschwerdeführer seit dem 01. Juni 2003 Ergänzungsleistungen. Diese betrug ab 01. Januar 2018 monatlich CHF 1'958.00, wurde ab dem 01. April 2019 auf CHF 540.00 reduziert und mit Verfügung der AHV-Anstalt (AHV) vom 30. Dezember 2020 aberkannt, weil bei der Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ein hypothetisches Jahreseinkommen der Ehegattin des Beschwerdeführers berücksichtigt wurde.
3.
Den gegen die Verfügung der AHV vom 30. Dezember 2020 erhobenen Beschwerden an die Regierung und den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Entscheidung vom 17. August 2021 und Urteil vom 21. Dezember 2021 (VGH 2021/075) keine Folge gegeben. 
4.
Der Beschwerdeführer hat am 04. Mai 2021 einen Herzinfarkt erlitten und war vom 04. bis 06. Mai 2021 hospitalisiert. Aufgrund dieser neuen Erkrankung und auf Anraten der AHV stellte der Beschwerdeführer am 10. Juni 2021 einen weiteren Antrag auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen, den die AHV mit Verfügung vom 16. Juli 2021 wiederum abwies.
5.
Gegen die Verfügung der AHV vom 16. Juli 2021 erhob der Beschwerdeführer am 22. Juli 2021 Protokollarbeschwerde an die Regierung. Er brachte vor, dass die Annahme eines hypothetischen Einkommens für seine Ehefrau von CHF 25'000.00 unmöglich sei. Seine Frau müsse zu Hause alles alleine machen, da er auf Anweisung seines Arztes ihr nicht mehr helfen dürfe. Sie hätten ein grosses Haus mit grossem Umschwung und vielen Tieren. Seine Frau könne nicht noch mehr arbeiten.
Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2021 erstattete der nunmehr rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer eine Stellungnahme zu der Stellungnahme der AHV vom 17. September 2021. Zudem stellte er einen Antrag auf Verfahrenshilfe und legte dem Schriftsatz das Vermögensbekenntnis vom 12. Oktober 2021 bei. 
6.
Mit Entscheidung vom 01. Februar 2022 gab die Regierung der Beschwerde vom 22. Juli 2021 keine Folge und bestätigte die Verfügung der AHV vom 16. Juli 2021. Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe wurde ebenfalls abgewiesen. In der Begründung verwies die Regierung vor allem auf ihre Entscheidung vom 17. August 2021 und das Urteil zu VGH 2021/075, in denen bereits über die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit von 60 % der Ehegattin des Beschwerdeführers entschieden wurde. Zum Vorbringen, der Beschwerdeführer sei aufgrund eines erlittenen Herzinfarktes auf die Hilfe seiner Ehegattin angewiesen, habe der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil dieses als derart unsubstantiiert qualifiziert, dass es einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht zugänglich sei. 
7.
Gegen die Regierungsentscheidung vom 01. Februar 2022 erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 17. Februar 2022 Vorstellung an die Regierung und Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Er beantragte, der Verwaltungsgerichtshof wolle die angefochtene Regierungsentscheidung dahingehend abändern, dass der Beschwerde vom 22. Juli 2021 stattgegeben und die angefochtene Verfügung der AHV vom 16. Juli 2021 dahingehend abgeändert werde, dass dem Beschwerdeführer ab dem 01. Dezember 2021 Ergänzungsleistungen in Höhe von CHF 1'635.00 und ab dem 01. Februar 2022 in Höhe von CHF 794.65 zugesprochen würden. In eventu wolle der Verwaltungsgerichtshof die angefochtene Entscheidung aufheben und die Verwaltungssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an die AHV zurückverweisen.
8.
Mit Schreiben vom 08. März 2022 teilte die Regierung dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass sie in ihrer Sitzung vom 08. März 2022 entschieden habe, auf die Vorstellung vom 17. Februar 2022 nicht einzutreten und die Rechtssache als Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet werde.
9.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der Regierung und der AHV bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 30. Mai 2022 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Wie schon im Verfahren zu VGH 2021/075 rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch die unterinstanzlichen Behörden. Gegenständlich gründeten sämtliche Feststellungen auf dem blossen Schriftverkehr zwischen dem Beschwerdeführer sowie der AHV bzw. der Regierung, ohne dass diesbezüglich eine persönliche Befragung stattgefunden habe. Darüberhinaus stütze sich die Regierung praktisch ausschliesslich auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im Verfahren zu VGH 2021/075. Diesbezüglich habe sich der Sachverhalt durch die COVID-19-Erkrankung des Beschwerdeführers sowie den damit verbundenen schweren gesundheitlichen Folgen nochmals drastisch verschlechtert, weswegen die Regierung bzw. die AHV von einer Anspannung der Ehegattin, welche über das gegenwärtige Ausmass hinausgehe, abzusehen hätten.  
Dass der Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt wurde und der Beschwerdeführer sich mehrfach vor der AHV-Anstalt zur Erwerbstätigkeit seiner Ehegattin äussern konnte, wurde bereits im Urteil zu VGH 2021/075 im ersten Entscheidungsgrund dargelegt. Was die COVID-19-Erkrankung des Beschwerdeführers am 19. Dezember 2021 betrifft, konnte diese von der Regierung gar nicht berücksichtigt werden, da diese vom Beschwerdeführer nicht mitgeteilt wurde. Erst in seiner Vorstellung/Beschwerde vom 17. Februar 2022 machte der Beschwerdeführer als Neuvorbringen geltend, dass er im Dezember 2021 schwer an COVID-19 erkrankt sei und noch heute darunter leide. 
2.
Der Beschwerdeführer meldete sich wegen seines am 04. Mai 2021 erlittenen Herzinfarktes über Anraten der AHV-Anstalt mit Formular vom 10. Juni 2021 erneut für Ergänzungsleistungen an. Am 25. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer ein ärztliches Zeugnis der Dr. B AG vom 18. Mai 2021 bei der AHV-Anstalt ein. In diesem wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer am 04. Mai 2021 einen Herzinfarkt erlitten hat, er stationär im Kantonsspital Graubünden aufgenommen wurde und dort drei Stents erhalten hat. Weiter wird darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer aus diesem Grund seine landwirtschaftliche Tätigkeit momentan nicht ausüben kann und die Arbeit jetzt durch die Gattin verrichtet wird. Auf diese vom Hausarzt prognostizierte vorübergehende Einschränkung der Tätigkeiten des Beschwerdeführers aufgrund seines erlittenen Herzinfarktes geht weder der Beschwerdeführer in seiner Protokollarbeschwerde vom 22. Juli 2021 noch der Beschwerdevertreter in seiner Stellungnahme vom 12. Oktober 2021 ein. Wie im vorangegangenen Verfahren wird lediglich darauf hingewiesen, dass die Ehegattin des Beschwerdeführers nicht auf eine Erwerbstätigkeit von 60 % angespannt werden könne, da sie mit den Arbeiten im Haus, dem Garten, mit den Tieren sowie der Betreuung der Kinder und des Beschwerdeführers vollständig ausgelastet sei.
Die Regierung ist in ihrer Entscheidung auf dieses pauschale Vorbringen zu Recht nicht eingegangen. Vielmehr verwies sie auf ihre Entscheidung vom 17. August 2021 und auf die Entscheidung zu VGH 2021/075, in denen bereits ausgeführt wurde, dass der Ehegattin des Beschwerdeführers nur dann kein hypothetisches Einkommen angerechnet wird, wenn der Beschwerdeführer ohne ihren Beistand und Pflege in einem Heim platziert werden müsste. 
3.
In der Vorstellung an die Regierung bzw. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vom 17. Februar 2022 geht der Beschwerdeführer weder auf die Begründung in der Regierungsentscheidung ein, noch erstattet er Vorbringen zum verfahrensgegenständlichen Herzinfarkt. Dadurch, dass der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel nicht konkret auf die angefochtene Entscheidung eingeht und ausführt, welche Entscheidungsgründe angefochten werden und aus welchen Gründen eine solche Anfechtung erfolgt, verletzt er seine Rüge- und Substantiierungspflicht (Art. 93 Abs. 2 lit. c LVG; LES 2015, 25). Deshalb erübrigen sich weitere Ausführungen.
4.
In seiner Vorstellung/Beschwerde erstattet der Beschwerdeführer im Hinblick auf den Anspruch auf Ergänzungsleistungen fast ausschliesslich Neuvorbringen. So weist er darauf hin, dass er im Dezember 2021 an COVID-19 erkrankt und dabei ein zehntägiger stationärer Aufenthalt im Landeskrankenhaus notwendig gewesen sei. Auch heute leide er noch massiv unter den Folgen der Erkrankung und sei bei ihm ein besonders schwerer Fall von Long COVID diagnostiziert worden. Er sei daher mehr denn je auf die Unterstützung seiner Ehegattin angewiesen und es sei ihm faktisch nicht mehr möglich, Behördengänge, Einkäufe usw. selbstständig zu tätigen, zumal ihn dies ausserordentlich beanspruche, was wiederum im Hinblick auf den erlittenen Herzinfarkt ein Gesundheitsrisiko darstelle. Auch der Hausarzt habe bestätigt, dass der Beschwerdeführer absolut nicht leistungsfähig und völlig auf die Hilfe seiner Ehegattin angewiesen sei.
Der Hausarzt des Beschwerdeführers hat mit ärztlichem Attest vom 31. Januar 2022 bestätigt, dass der Beschwerdeführer an COVID-19 mit einem schweren Verlauf erkrankt sei. Er sei nach wie vor sehr müde, abgeschlagen, absolut nicht leistungsfähig und völlig auf die Hilfe seiner Ehegattin angewiesen. Er (der Hausarzt) bitte dies bei weiteren Entscheidungen zu berücksichtigen. Der Hausarzt hat jedoch bis heute nicht bestätigt, dass beim Beschwerdeführer von einer Long COVID-Erkrankung auszugehen ist. 
5.
Ob oder wie stark der Beschwerdeführer heute noch unter der COVID-19-Erkrankung leidet, ist nicht bekannt. Verfahrensrechtlich ist es nun aber nicht angezeigt, dass der Verwaltungsgerichtshof als einzige und letzte Instanz Beweise zu der COVID-Erkrankung des Beschwerdeführers aufnimmt.
Die vom Beschwerdeführer eventualiter beantragte Aufhebung der angefochtenen Regierungsentscheidung und Zurückverweisung der Verwaltungssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an die AHV-Anstalt erachtet der Verwaltungsgerichtshof nicht für zielführend. Auch wenn nach dem LVG Neuerungen zulässig sind, müssten in Verfahren wie dem vorliegenden, in dem der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers eine wesentliche Rolle für die Auszahlung von Ergänzungsleistungen spielt, bei jeder vorgebrachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes die unterinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die AHV-Anstalt zurückverwiesen werden. Dies auch dann, wenn die unterinstanzlichen Entscheidungen zu Recht ergangen sind. Entsprechend der Rechtsprechung des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes zur IV-Rente und der Praxis der AHV-Anstalt ist es daher sachgerechter, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch eine Neuanmeldung für den Bezug von Ergänzungsleistungen geltend gemacht wird (LES 2017 S. 99 ff.). Für die Rechtsmittelinstanzen (Regierung und Verwaltungsgerichtshof) ist somit der Sachverhalt massgeblich, wie er im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung vorliegt.
6.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer auch in seiner gegenständlichen Beschwerde vom 17. Februar 2022 wiederum nicht vorbringt, er sei auf den Beistand und die Pflege seiner Ehegattin angewiesen, ansonsten er in einem Heim untergebracht werden müsste. Auch in dem ärztlichen Attest vom 31. Januar 2022 ist von einer drohenden Heimunterbringung nicht die Rede. 
Die Vermeidung einer Heimunterbringung des Beschwerdeführers wäre jedoch eine Voraussetzung, dass seiner Ehegattin kein hypothetisches Einkommen angerechnet würde (EDI BSV, Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL), Stand 01. Januar 2021, Rn 3521.03, dritter Spiegelstrich). Auf diese schweizerische Praxis, die auch in Liechtenstein Anwendung findet, wurde der Beschwerdeführer bereits im Verfahren zu VGH 2021/075 und nochmals in der verfahrensgegenständlichen Regierungsentscheidung hingewiesen. Wie im vorangegangenen Verfahren zu VGH 2021/075 ist das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Hilfsbedürftigkeit wegen der Corona-Erkrankung unsubstantiiert, weswegen er auch im gegenständlichen Verfahren seine ihm obliegende Rüge- und Substantiierungspflicht verletzt. Auch aus diesem Grund kann der eventualiter beantragten Zurückverweisung der Verwaltungssache an die AHV-Anstalt keine Folge gegeben werden. Dem Beschwerdeführer steht es jedoch frei, bei der AHV-Anstalt einen neuen Antrag auf Ergänzungsleistungen wegen der Corona-Erkrankung zu stellen.
7.
Verfahrenshilfe ist einer Partei zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, als sie ausser Stande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint (Art. 43 Abs. 1 LVG i.V.m. § 63 Abs. 1 ZPO).
Eine offenbare Aussichtslosigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes (zuletzt in StGH 2015/116, derzeit nicht öffentlich abrufbar) dann gegeben, wenn die Rechtsverfolgung schon ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Abwehrmittel als erfolgslos erkannt werden kann. Um die Verfahrenshilfe bewilligen zu können, muss der Erfolg zwar nicht gewiss, aber nach der sofort erkennbaren Lage eine gewisse (wenn auch nicht allzu grosse) Wahrscheinlichkeit für sich haben. Die geforderte sofortige Erkennbarkeit der Aussichtslosigkeit der Prozessführung schliesst eine gewisse antizipierende Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels zwangsläufig mit ein. Ob eine Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, muss nämlich objektiv beurteilt werden, was im konkreten Fall eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde unter Zugrundelegung der Entscheidung der Regierung erfordert. Die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Prozessführung bzw. Rechtsverteidigung bedingt eine ex ante bzw. prima facie Würdigung der Vorbringen und Umstände, auf die sich die antragstellende Partei beruft (StGH 2015/003, derzeit nicht öffentlich abrufbar; StGH 2013/171, www.gerichtsentscheidungen.li). 
Wie oben ausgeführt, setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 17. Februar 2022 nicht mit der Begründung in der angefochtenen Regierungsentscheidung auseinander. Insbesondere äussert er sich nicht zur Rechtsmeinung der Regierung, wonach der Ehegattin trotz seines erlittenen Herzinfarktes ein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist. Stattdessen macht der Beschwerdeführer als Neuvorbringen geltend, er sei im Dezember an COVID-19 erkrankt und bedürfe der (nicht näher spezifizierten) Hilfe seiner Ehegattin. Abgesehen davon, dass eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes durch eine Neuanmeldung für den Bezug von Ergänzungsleistungen geltend zu machen wäre, gibt der Beschwerdeführer auch nicht an, welche Pflegeleistungen seine Ehegattin für ihn erbringt, damit er nicht in einem Heim untergebracht werden muss. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde bzw. die beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos, weswegen die Verfahrenshilfe nicht zu bewilligen ist.
Ob die übrigen Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe gegeben sind, muss nicht mehr geprüft werden.
8.
Da dem Beschwerdeführer wegen offenbarer Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde keine Verfahrenshilfe zu bewilligten ist und er mit seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof unterlegen ist, hat er die Gerichtsgebühren in Höhe von CHF 630.00 zu bezahlen und sind ihm keine Parteikosten zuzusprechen.