08 CG.2017.524
OGH.2019.86
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07.02.2020
OGH
Beschluss
Sprüche: - nicht vergeben -
08 CG. 2017.524
CG. 2019.86
B E S C H L U S S
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch seinen ersten Senat unter dem Vorsitz des Präsidenten Univ. Prof. Dr. Hubertus Schumacher sowie die OberstrichterIn Dr. Lothar Hagen, Dr. Marie-Theres Frick, Dr. Thomas Hasler und lic. iur. Thomas Ritter als weitere Mitglieder des Senates, ferner im Beisein der Schriftführerin Astrid Wanger in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. A, Rechtsanwalt, als Masseverwalter im Konkurs der B AG, ***, wider die beklagte Partei C Anstalt, ***, vertreten durch Dr. ***, wegen Anfechtung, Streitwert CHF 552'000.00, über den Rekurs der beklagten Partei vom 14.10.2019, ON 51, gegen den Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 25.09.2019, 08 CG.2017.524, ON 49, mit dem der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Fürstlichen Landgerichts vom 20.11.2018, ON 22, dahingehend Folge gegeben wurde, dass das angefochtene Urteil aufgehoben und die Rechtssache unter Rechtskraftvorbehalt zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen wurde, in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen:
 
Dem Rekurs wird k e i n e Folge gegeben.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
B e g r ü n d u n g :
1.
Bei der B AG i.K. (nachfolgend "die Gemeinschuldnerin") handelt es sich um eine am *** nach liechtensteinischem Recht errichtete, beim Handelsregister unter der Register-Nummer *** hinterlegte, Aktiengesellschaft. Als Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelzeichnungsrecht fungiert seit 14.09.2016 D. Bis zum 03.10.2016 waren die Geschwister E und F weitere, und zwar ab 21.04.2016 geschäftsführende, Verwaltungsräte. Die Gemeinschuldnerin betrieb das Hotel "G" in ***.
Mit Beschluss des Landgerichts vom 31.05.2017 zu AZ 05 KO.2016.898 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Mag. A bestellt.
Die beklagte Partei ist eine nach liechtensteinischem Recht errichtete, am *** unter der Register-Nummer *** im Handelsregister eingetragene, Anstalt. Geschäftsführer ist seit 09.12.2010 H; einzelzeichnungsberechtigte Mitglieder des Verwaltungsrates sind J (seit 09.12.2010), K und L (beide seit 01.04.2011). Vom 09.12.2010 bis 14.11.2016 war auch D Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelzeichnungsrecht.
Die Beklagte gewährte der Gemeinschuldnerin bis Juli 2014 in mehreren Tranchen ein Darlehen. Am 03.10.2016 stellte die Beklagte die offene Darlehensforderung im Gesamtbetrag von CHF 917'373.13 inkl. 2% Zinsen seit 11.07.2014 zur Zahlung binnen 14 Tagen fällig.
Ende Oktober 2016 übertrug die Gemeinschuldnerin in ihrem Eigentum stehende mobile Vermögenswerte, nämlich einen VW-Bus sowie das Inventar des "G", an die Beklagte, wobei zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten übereingekommen wurde, dass der Wert des VW-Busses CHF 25'000.00, jener des Inventars CHF 527'000.00 betrage, und "eine Gegenverrechnung" mit der offenen Darlehensforderung der Beklagten erfolgen sollte, sich die Darlehensschuld der Gemeinschuldnerin also um den Betrag von CHF 552'000.00 verringere.
Insoweit ist der Sachverhalt nicht strittig.
2.1.
Mit Klage vom 10.10.2017 (ON 1) stellte der Kläger ein Urteilsbegehren folgenden Inhalts:
1.
Die Verrechnung der von der beklagten Partei auf Grund des Kaufes des vormals im Eigentum der B AG i.K. gestandenen VW Busses zu leistenden Kaufpreiszahlung in Höhe von CHF 25'000.00 und die Verrechnung des von der beklagten Partei für den Kauf der Aktiva der B AG i.K. zu leistenden Kaufpreiszahlung in Höhe von CHF 527'000.00 mit der offenen Darlehensforderung der beklagten Partei im Betrag von CHF 552'000.00 wird gegenüber den Konkursgläubigern der B AG i.K. für unwirksam erklärt.
2.
Die beklagte Partei ist schuldig, den Gesamtbetrag von CHF 552'000.00 an die Konkursmasse der B AG i.K. zu bezahlen, dies binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution.
Hierzu brachte der Kläger zusammengefasst vor:
Im Zeitpunkt als die von der Beklagten geschuldete Kaufpreiszahlung in Höhe von CHF 527'000.00 mit den offenen Darlehensverbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin verrechnet worden seien, sei diese bereits längst hoffnungslos überschuldet und auch zahlungsunfähig gewesen. Entsprechend habe die Beklagte im Konkursverfahren auch nur noch eine offene Darlehensforderung in Höhe von restlich CHF 278'589.21 angemeldet, nicht aber die mit der Kaufpreisforderung verrechnete Darlehensforderung. Zwar nicht der Verkauf der Fahrnisse der Gemeinschuldnerin aber diese Aufrechnung sei sowohl gemäss Art 66 RSO als auch nach Art 67 RSO anfechtbar. Dadurch sei nämlich die Vermögensmasse der Gemeinschuldnerin faktisch auf null geschmälert und damit einerseits der Beklagten ein erheblicher Vorteil verschafft und andererseits die übrigen Konkursgläubiger benachteiligt worden. Zudem sei die Darlehensschuld der Gemeinschuldnerin gegenüber der Beklagten auf andere Weise als durch Barzahlung getilgt worden, nämlich durch Verrechnung mit ihrer offenen Kaufpreisforderung. Anzufechten sei jene Rechtshandlung, durch welche die nachteilige Vermögensverschiebung erfolgt sei, somit nicht der Verkauf der Aktiva, sondern die Verrechnung der Kaufpreisforderung mit der offenen Darlehensforderung.
2.2.
Die Beklagte bestritt, beantragte kostenpflichtige Klageabweisung und wendete zusammengefasst ein:
Die Klägerin (gemeint wohl: "der "Kläger"; richtig "die Gemeinschuldnerin") sei im massgeblichen Zeitpunkt weder überschuldet noch zahlungsunfähig gewesen bzw. sei dies für sie jedenfalls nicht ersichtlich gewesen. Zudem sei die Aufrechnung der Darlehensforderung mit der Kaufpreisforderung - nur diese und explizit nicht der Verkauf des Inventars werde angefochten - zulässig gewesen. Weiter werde die Unsicherheitseinrede des §1052 Satz 2 ABGB erhoben. Solange nicht sichergestellt sei, dass sie ihre durch einen rechtskräftigen Zahlbefehl titulierte Darlehensforderung zurückerhalte, sei sie nicht verpflichtet, dem Kläger die begehrten CHF 552'000.00 zu leisten. Ohne Möglichkeit der Verrechnung hätte sie weder den VW Bus noch das Inventar des "G" gekauft. Die Verrechnungsmöglichkeit sei das zentrale Element der gesamten Vertragsverhandlungen gewesen. "Eigentumsübertragung" und "Verrechnung" seien weder für sie noch für die Gemeinschuldnerin teilbar gewesen; ohne Verrechnungsmöglichkeit hätte sie die Vereinbarung nicht abgeschlossen, sondern den rechtskräftigen Zahlbefehl exekutiv durchgesetzt. In diesem Sinne sei eine Teilanfechtung nicht möglich. Es könne ihr nicht einseitig ein Vertragsinhalt aufgezwungen werden, den sie nicht akzeptiert hätte. Die Klage sei auch deswegen abzuweisen. Sofern eine Anfechtung möglich sei, würden die mit der Gemeinschuldnerin getroffenen Vereinbarungen wegen Irrtum und List angefochten, zumal sie von dieser bezüglich der Möglichkeit der Verrechnung in die Irre geführt worden sei. Weil sowohl der VW Bus als auch das Inventar nicht einmal die Hälfte dessen Wert gewesen seien, was sie dafür bezahlt habe, fechte sie die mit der Gemeinschuldnerin getroffenen Vereinbarungen auch noch wegen laesio enormis an. Schliesslich sei das vorliegende Verfahren sinnlos, weil sämtliche Gläubiger der Gemeinschuldnerin den verfahrensgegenständlichen Rechtshandlungen zugestimmt hätten.
2.3.
Die Einschreiter F, E, M und N, welche vom Erstgericht als Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Gemeinschuldnerin zugelassen wurden, brachten, soweit relevant und über das von diesem Vorgebrachte hinausgehend, vor:
Aufgrund der Identität von Aktionariat und Verwaltung der Gemeinschuldnerin und der Beklagten müsse sich die eine das Wissen der anderen zurechnen lassen. Die Verrechnung des Kaufpreises mit der offenen Darlehensforderung sei in der Absicht der Beklagten erfolgt, sich selbst gegenüber anderen Gläubigern zu begünstigen, insbesondere gegenüber den ehemaligen Arbeitnehmern der Gemeinschuldnerin als privilegierten Gläubigern.
3.
Mit Urteil vom 20.11.2018 (ON 22) gab das Erstgericht dem Klagebegehren vollumfänglich statt und verpflichtete die Beklagte zum Kostenersatz im Betrage von CHF 20'391.41 sowie im Betrage von CHF 24'448.07 an die Einschreiter.
3.1.
Über den eingangs angeführten, nicht strittigen Sachverhalt hinaus traf das Erstgericht die folgenden Feststellungen (wörtliche Wiedergabe):
"Die Geschäfte der Gemeinschuldnerin wurden die meiste Zeit von F und E (als Geschäftsführer bzw. Verwaltungsräte) geführt. Im Sommer 2016 kam es zu Zerwürfnissen zwischen den genannten Organen der Gemeinschuldnerin, den Geschwistern F und E, und den wirtschaftlichen Eigentümern der Gemeinschuldnerin. Es kam in der Folge zu wechselseitigen Strafanzeigen der Geschwister E und F und den wirtschaftlichen Eigentümern bzw. sind diese Auseinandersetzungen Gegenstand des hg. Strafverfahrens zu 12 UR.2017.141.
Mit Schreiben vom 03.10.2016 wandte sich die Beklagte, vertreten durch deren Verwaltungsrat L, an die Gemeinschuldnerin z.Hd. D, und stellte das gewährte vorgenannte Darlehen im Gesamtbetrag von CHF 917'373.13 zur Rückzahlung fällig und führte Folgendes aus:
Forderung aus Darlehen gegen B AG
Lieber D
Du bist nun einziger Verwaltungsrat des Hotel G, da den beiden bisherigen Geschäftsführerinnen fristlos gekündigt wurde. Der Geschäftsbetrieb des Hotel G ist derzeit eingestellt und Du hast versichert, so schnell wie möglich wieder eine Person zu finden, die das Hotel G wieder führt. Auch hast Du mitgeteilt, dass Du derzeit noch keinen Überblick über die genaue Finanzlage hast.
Die C Anstalt hat der B AG mehrere Darlehen im Gesamtwert von CHF 917'373.13 (zzgl. 2% Zins seit dem 11.07.2014) überlassen. Aufgrund der aktuellen Situation, dass die B AG sich von den bisherigen Geschäftsführerinnen trennen musste und derzeit nicht klar ist, ob und wann das Hotel G wieder betrieben werden kann und aufgrund der unklaren finanziellen Lage fordern wir die sofortige Rückzahlung der gesamten Darlehensforderung binnen 14 Tagen auf unser Konto *** bei der *** in ***.
Sollten wir bis zum 17.10.2016 keinerlei Zahlung erhalten, werden wir die Betreibung und/oder rechtliche Schritte einleiten.
Freundliche Grüsse
L
Auf dieses Schreiben antwortete die Gemeinschuldnerin, vertreten durch D, mit Schreiben vom 05.10.2016 wie folgt:
Schreiben vom 3. Oktober 2016 betr. Forderung aus Darlehen gegen B AG
Lieber L
Ich nehme Bezug auf das im Betreff genannte Schreiben und unser Telefonat. Ich muss auch schriftlich mitteilen, dass die B AG nicht über ausreichend liquide Mittel verfügt, um das Darlehen sogleich zurückzuzahlen. Ich versichere Dir, dass ich alles Mögliche tun werde, um den Betrieb schnellstens wieder organisiert zu haben, damit gearbeitet und Geld verdient wird.
Ich teile hiermit als einziger Verwaltungsrat der B AG mit, dass die von Dir genannte Darlehenssumme korrekt ist und nicht betrieben oder eingeklagt werden muss. Ich bestätige, dass die B AG der C Anstalt per heute CHF 917'373.13 (zzgl. 2% Zins seit dem 11.07.2014) schuldet. Achtung, die C Anstalt hat am 3. November 2015 einen Rangrücktritt in der Höhe von CHF 261'000.00 erklärt. Dieser Betrag kann meines Erachtens derzeit aufgrund der Rangrücktrittserklärung nicht gefordert werden. Der Differenzbetrag aber schon.
Derzeit kann ich in Bezug auf das Darlehen leider nur anbieten, den VW-Bus in Zahlung zu geben. Dieser hat einen Wert von CHF 25'000.00, weshalb die C Anstalt diesen VW-Bus, der derzeit sowieso nicht gebraucht wird, sondern nur Standkosten anfallen, gegen Verrechnung in Zahlung nehmen kann.
Bitte teile mir mit, ob dies eine Lösung ist.
Freundliche Grüsse
D
Mit Schreiben vom 07.10.2016 antwortete L bezugnehmend auf das vorgenannte Schreiben vom 05.10.2016 und teilte mit:
Die C Anstalt nimmt den VW-Bus per sofort für CHF 25'000.00 in Zahlung. Damit ist der VW-Bus Eigentum von C Anstalt und die Darlehensforderung wurde einvernehmlich um CHF 25'000.00 reduziert. Dennoch müssen wir nun im Oktober 2016 eine Lösung betreffend die gesamte Darlehensforderung finden, andernfalls die C Anstalt zu ihrer eigenen Absicherung rechtliche Schritte unternehmen muss.
Mit Schreiben vom 24.10.2016 teilte D der Beklagten, zu Handen L, mit, dass er diese Woche den VW-Bus auf die C Anstalt umschreiben werde. Gleichzeitig ersuchte er um Unterzeichnung dieses seines Schreibens, "damit klar ist, dass die C Anstalt einer Rückzahlung des Darlehens durch das Eigentum am VW-Bus im Wert von CHF 25'000.00 zustimmt". L unterfertigte dieses Schreiben an der vorbereiteten Stelle ("L, C Anstalt") unter dem Zusatz "Ich stimme zu:".
Diesem Verkauf / dieser Gegenverrechnung waren mit Datum vom 10.10.2016 folgende Zustimmungserklärungen abgegeben worden:
Wir, die Unterzeichnenden sind einverstanden, dass die B AG den VW Bus für CHF 25'000.00 an die C Anstalt "verkauft" und eine Gegenverrechnung mit dem Guthaben/Forderungen der C Anstalt erfolgt.
***, 10.10.2016
***
L für die C Anstalt AG
***, 10.10.2016
***
***, 10.10.2016
***
K für die O AG und für die P AG
J für sich und die Q reg,
sowie für die R AG
Die Beklagte beantragte im hg. Verfahren zu 2R EX.2016.5587 den Erlass eines Zahlbefehls gegen die Gemeinschuldnerin über einen Betrag von CHF 917'373.13 samt 2 % Zins seit 11.07.2014. Gegen den antragsgemäss erlassenen Zahlbefehl vom 26.10.2016 erhob die Gemeinschuldnerin fristgerecht einen Teilwiderspruch (anerkannt: CHF 892'373.13 samt 2% Zins seit 11.07.2014; bestritten: CHF 25'000.00).
Mit Schreiben vom 27.10.2016 wandte sich D als Vertreter der Gemeinschuldnerin wiederum an die Beklagte, z.Hd. L:
Lieber L
Ich war der Meinung, dass ich die Forderung der C Anstalt in meinem Schreiben vom 5. Oktober 2016 anerkannt habe, weswegen der Antrag auf Zahlbefehl, den Du am 25. Oktober 2016 eingereicht und mir eine Kopie gegeben hast, meines Erachtens nicht notwendig gewesen wäre. Aber wenn C Anstalt darauf besteht, soll es so sein. Ich werde auf einen Widerspruch und die Verursachung weiterer Kosten verzichten, weil die Schuldsumme zutrifft und die Schuld gegenüber C Anstalt ja besteht, aber die B AG kann das einfach nicht sogleich bezahlen. Ich bemühe mich ernsthaft, die Situation der B AG in den Griff zu bekommen und hoffe, das wird erkannt.
Aufgrund meiner Recherche habe ich von S (damaliger Verwaltungsrat der B AG) erfahren, dass im Sommer 2014, als die C Anstalt die erste Darlehenszahlung (CHF 100'000.00) an die B AG vornahm, sämtliche Forderungen (bestehende und zukünftige) als auch das Mobiliar, das die B AG anschaffte oder anschaffen wird, aufgrund eines mündlichen Pfandvertrages als Sicherheit für die Darlehensforderung verpfändet worden sei. Bei jeder weiteren Zahlung der C Anstalt sei das unter der Prämisse erfolgt, dass die Forderungen als auch das Mobiliar zugunsten der C Anstalt verpfändet sei. Ich habe S gesagt, dass ich dies schriftlich haben muss, weil ich jetzt Verwaltungsrat der B AG bin. Er hat mir zugesichert, dass ich eine Bestätigung seinerseits erhalte.
Daher ist mein nachstehender Vorschlag unter der Voraussetzung zu verstehen, dass die C Anstalt damit einverstanden ist, dass die B AG die euch verpfändeten Forderungen und Mobilien euch verrechnungsweise (zur Reduktion der Darlehensschuld) in euer Eigentum überträgt.
Sofern Du weiterhin darauf bestehst, dass die B AG die Schuld sogleich bezahlt, werde ich aller Voraussicht nach Konkurs anmelden müssen. Ich möchte das unbedingt verhindern. Ich mache deshalb, um das zu verhindern, folgenden Vorschlag;
- Ab 1. Dezember 2016 wird das Hotel G von der T AG (derzeit in Gründung) geführt und wiedereröffnet. Der Betrieb wird in Zukunft wieder Gewinn erzielen, davon bin ich überzeugt.
- Die B AG tritt folgende Aktiven an die C Anstalt ab (Verkauf des Eigentums, Kaufpreiszahlung durch Reduzierung/Verrechnung der Darlehensschuld). Und die C Anstalt übernimmt den Mietvertrag, der der B AG bis 2019 die Nutzung des Hotel G garantiert. Die C Anstalt kann dadurch das Hotel G an die T AG (derzeit in Gründung) vermieten und dadurch Einnahmen erzielen.
- Aktiven
Einrichtungen Gastraum CHF 100'000.00
Umbau Küche CHF 250'000.00
Maschinen CHF 4'000.00
Mobiliar CHF 131'000.00
Arbeitskleidung CHF 4'000.00
Registerkasse CHF 7'000.00
Geschirr/Wäsche CHF 17'000.00
Hardware Kassensystem/Kredit-
kartenterminal CHF 14'000.00
Total CHF 527'000.00
- Konditionen Mietvertrag: B AG zahlt monatlich CHF 5'000.00 an die Vermieterin Frau U, der Vertrag hat noch eine Laufzeit bis zum 30.6.2019.
Mit Einverständnis der C Anstalt zu meinem obigen Vorschlag (Übernahme der Aktivas) würde sich die Schuld der B AG um CHF 527'000.00 reduzieren.
Für die Übernahme des Mietvertrages zu vorteilhaften Konditionen inklusive der Mieterin T AG (derzeit in Gründung) und dem Umstand, dass der Betrieb ohne weitere Investition sogleich begonnen werden kann (Good Will Zahlung), würde ich weitere CHF150'000.00 veranschlagen. Gesamthaft würde sich die Schuld der B AG daher um CHF 677'000.00 reduzieren.
Nochmals bitte ich Dich der guten Ordnung halber, durch Unterschrift meinem Vorschlag zustimmen.
Freundliche Grüsse
D
L unterfertigte dieses Schreiben an der vorbereiteten Stelle ("L, C Anstalt") unter dem Zusatz "Ich stimme zu:", wobei er handschriftlich den Zusatz anbrachte "aber nur zu CHF 527'000.00"
Zu diesem Verkauf / dieser Gegenverrechnung wurden mit Datum vom 28.10.2016 folgende Zustimmungserklärungen abgegeben:
Wir, die Unterzeichnenden sind einverstanden, dass die B AG sämtliche Einrichtungen den durch den Umbau der Küche generierten Mehrwert, die Küchengeräte, das Geschirr/Besteck, die Werbeinstrumente sowie die Arbeitskleidung und die Hardware (Kassensystem/Kreditkartenterminal) für total CHF 527'000.00 an die C Anstalt "verkauft" und eine Gegenverrechnung mit dem Guthaben/Forderungen der C Anstalt
erfolgt.
***, 28.10.2016
***
L für die C Anstalt AG
*** 28.10.2016
***
K für die O AG und
für die P AG
***, 28.10.2016
***
J für sich und die Q reg. sowie für die R AG
Die Gemeinschuldnerin war im Oktober 2016 zum Zeitpunkt der erfolgten, oben dargestellten Vertragsabschlüsse bzw. Verrechnungen der Kaufpreiszahlungen mit den offenen Darlehensverbindlichkeiten bereits zahlungsunfähig und überschuldet. Der Beklagten war dies zum damaligen Zeitpunkt bekannt."
3.2.
In rechtlicher Hinsicht erwog das Landgericht:
Die "durchgeführte Aufrechnung des Kaufpreises von CHF 552'000.00 mit den offenen Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der Beklagten" sei gemäss Art 32 f KO zulässig gewesen. Es stelle sich die Frage, ob diese gemäss KO zulässige Aufrechnung gemäss Art 66 RSO anfechtbar sei. Die (österreichische) Rechtsprechung habe diese Frage bejaht, sofern der Anfechtungsgegner im Zeitpunkt der Entstehung der Aufrechnungslage die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung des späteren Gemeinschuldners gekannt habe oder doch hätte kennen müssen. Zudem könne mit der Herbeiführung der für eine Kompensation gemäss Art 32 f KO erforderlichen Aufrechnungslage eine gemäss Art 66 RSO wegen Gläubigerbegünstigung anfechtbare Rechtshandlung verwirklicht werden. Im Zeitpunkt der Entstehung der Aufrechnungslage habe die Beklagte Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung der B AG i.K. gehabt, womit sich im Übrigen der Einwand des Irrtum bzw. der List und ebenso jener der laesio enormis als verfehlt erweise, weil sie trotzdem "den Kaufpreis mit ihrer Darlehensforderung gegenüber der Gemeinschuldnerin verrechnet" habe. Auch die Unsicherheitseinrede des § 1052 Satz 2 ABGB habe die Beklagte zu Unrecht erhoben, weil es nicht um das Zurückbehaltungsrecht eines aus einem Vertrag Vorleistungspflichtigen gehe.
4.
Das Fürstliche Obergericht hat mit Beschluss vom 25.09.2019 die Berufungsbeantwortung der Einschreiter F, E, M und N zurückgewiesen und der Berufung der beklagten Partei dahingehend Folge gegeben, dass das angefochtene Urteil aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen wird. Hiezu hat das Fürstliche Obergericht einen Rechtskraftvorbehalt beigesetzt.
Im Wesentlichen und zusammengefasst begründete das Fürstliche Obergericht seinen Beschluss wie folgt:
4.1.
Mit einer Verfahrensrüge bezüglich der seitens des Beklagten geltend gemachten Aufrechnung mit einem titulierten Zahlungsbegehren über CHF 552'000.00 s.A. sei die Beklagte im Recht. Diese Aufrechnungseinrede stelle einen eigenständigen Sachantrag dar, über den das Erstgericht, nachdem es dem Klagebegehren stattgab, in seinem Urteil zu entscheiden gehabt habe. Dass das Erstgericht über die Aufrechnungseinwendung der Beklagten keine Entscheidung getroffen habe, begründe eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (§ 465 Abs 1 Z 1 ZPO) und sei die Rechtssache zur Verhandlung und Entscheidung über die nichterledigte Aufrechnungseinwendung an das Erstgericht zurückzuverweisen. Die Beklagte könne nach Art 71 Abs 3 RSO die ihr gegen die Gemeinschuldnerin zustehende Darlehensforderung gegen den Anfechtungsanspruch nicht aufrechnen, weil es an der erforderlichen Gegenseitigkeit fehle. Ein Ausnahmefall gem Art 71 Abs 2 RSO liege nicht vor. Die Aufrechnungseinwendung der Beklagten sei jedenfalls abzuweisen.
4.2.
Die Rechtssache sei noch nicht entscheidungsreif und sei ein Vorbehaltsurteil über die Gegenforderung nicht zulässig, weshalb sich eine Entscheidung des Berufungsgerichtes über die Aufrechnungseinrede der Beklagten verbiete (§ 391 Abs 3 ZPO).
4.3.
Im Übrigen würden die von der beklagten Partei geltend gemachten Verfahrensmängel (Nichtaufnahme von Beweisen, Überraschungsurteil) nicht vorliegen.
4.4.
In rechtlicher Hinsicht begründete das Fürstliche Obergericht seinen Beschluss zusammengefasst wie folgt:
Die Beklagte habe sich mit den von ihr unterzeichneten "Zustimmungserklärungen" vom 10. bzw 28.10.2016 ausdrücklich damit einverstanden erklärt, dass die Gemeinschuldnerin ihr den VW-Bus bzw das Inventar um CHF 25'000.00 bzw CHF 527'000.00 verkaufe "und eine Gegenverrechnung mit dem Guthaben/Forderungen der C Anstalt erfolgt." Daraus ergebe sich eindeutig, dass die Kaufpreisforderung der Gemeinschuldnerin mit der Darlehensforderung der Beklagten "gegenverrechnet", sprich aufgerechnet werden sollte, womit entsprechend von einer Aufrechnungserklärung der Gemeinschuldnerin auszugehen sei. Eine einseitige Aufrechnungserklärung der Beklagten müsse unweigerlich zu einer Klagsabweisung führen, weil der Kläger seinen Anfechtungsanspruch explizit und ausschliesslich auf Art 66 RSO, und zwar der Sache nach auf Art 66 Abs 1 lit b RSO sowie auf Art 67 RSO stütze, welche jedenfalls eine Rechtshandlung des Gemeinschuldners als Gegenstand der Anfechtung voraussetzen würden.
Eine Aufrechnung durch die Beklagte sei gar nicht streitgegenständlich, rechtlich zu klären sei ausschliesslich, ob einer der Anfechtungstatbestände von Art 66 oder Art 67 RSO vorliege, welche beide gleichermassen eine Rechtshandlung der Gemeinschuldnerin voraussetzen würden.
4.5.
Art 66 und Art 67 RSO hätten ihre Rezeptionsgrundlage in Art 287 und Art 288 chSchKG, weshalb zur ihrer Auslegung auf schweizerische Rechtsprechung und Lehre abzustellen sei. Diese Anfechtungstatbestände stünden im Übrigen nicht im Verhältnis des gegenseitigen Ausschlusses, sondern könne ein Sachverhalt vielmehr auch beide Anfechtungstatbestände erfüllen (LES 2011, 68).
4.6.
Der Sache nach mache der Kläger den Fall von Art 66 Abs 1 lit b RSO geltend, wonach die Tilgung einer Geldschuld auf andere Weise als durch Barschaft oder anderweitige übliche Zahlungsmittel anfechtbar sei. Die Tilgung einer Schuld (hier: Darlehensforderung der Beklagten) durch Aufrechnung mit einer eigenen Forderung (hier: Kaufpreisforderung der Gemeinschuldnerin) stelle im konkreten Fall ein unübliches Zahlungsmittel bzw eine ungewöhnliche Tilgungshandlung dar. Dies, weil die Aufrechnungslage selbst nicht im Rahmen einer üblichen Geschäftsbeziehung zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten oder im Zuge der geschäftlichen Aktivität der Gemeinschuldnerin entstanden sei, sondern durch den Abschluss zweier Kaufverträge zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten absichtlich herbeigeführt wurde, wirtschaftlich betrachtet also die Gemeinschuldnerin eine offene Geldschuld (die Darlehensforderung der Beklagten) nicht mit Geld sondern mit Waren beglichen habe.
4.7.
Die Rechtssache sei aber mit Bezug auf den Anfechtungstatbestand von Art 66 Abs 1 lit b RSO deswegen noch nicht als entscheidungsreif anzusehen, weil weiter vorausgesetzt sei, dass die Gemeinschuldnerin im Zeitpunkt der Vornahme der inkriminierten Aufrechnung bereits überschuldet gewesen sei - auf die Zahlungsunfähigkeit komme es im Übrigen gemäss dem klaren Wortlaut von Art 66 Abs 1 RSO entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichts nicht an - und der Begünstigte um die Überschuldung gewusst habe, wobei nach Rechtsansicht des Berufungsgerichts entgegen dem Wortlaut von Abs 2 leg. cit. und in Entsprechung der Rezeptionsgrundlage aber auch bereits ein "kennen müssen", also Bösgläubigkeit, den Begünstigten schade. Zwar seien vom Erstgericht entsprechende Feststellungen getroffen worden, allerdings - wie zur Verfahrensrüge der Beklagten erwogen - unter unzulässiger Übergehung der von der Beklagten dazu angebotenen Beweise.
4.8.
Ausgehend von seiner Rechtsansicht habe das Erstgericht keine Feststellungen getroffen, die eine rechtliche Beurteilung mit Bezug auf den vom Kläger weiter angezogenen allgemeinen Anfechtungstatbestand von Art 67 RSO erlauben würden. Insbesondere seien keine Feststellungen zu der vom Kläger behaupteten Benachteiligungsabsicht bzw Begünstigungsabsicht der Gemeinschuldnerin und ebenfalls keine Feststellungen, welche eine abschliessende rechtliche Beurteilung zulassen würden, ob diese Absicht für die Beklagte erkennbar war, wozu es allerdings bislang auch an einem ausreichend substantiierten und schlüssigen Vorbringen des Klägers gebreche. Entsprechende Feststellungen werde das Erstgericht zweckmässigerweise - bei Verneinung des Anfechtungstatbestandes von Art 66 Abs 1 lit b RSO notwendigerweise - im zweiten Rechtsgang nachzuholen haben.
4.9.
Eine "einheitliche" Rechtshandlung, etwa ein Rechtsgeschäft, das einheitliche rechtliche Wirkungen auslöse, sei grundsätzlich nur im Ganzen anfechtbar. Ausnahmen von diesem Grundsatz seien dort angebracht, wo sich aus der Natur der Rechtshandlung oder des Anfechtungstatbestands etwas Gegenteiliges ergebe. Entscheidend sei, ob sich die Anfechtung gegen einheitliche Wirkungen einer Rechtshandlung richte (in diesem Fall komme nur eine einheitliche Anfechtung in Betracht), oder ob sich die gläubigerbenachteiligenden Folgen einer Rechtshandlung in einzelne, voneinander unabhängige, selbständige Teile zerlegen liessen. Dann sei eine ("echte") Teilanfechtung zulässig (RIS-Justiz RS0123338 [T 2]).
In diesem Sinne sei eine "Teilanfechtung" nur der erfolgten Aufrechnung der Kaufpreisforderung der Gemeinschuldnerin mit der Darlehensforderung der Beklagten zulässig.
4.10.
Dem Kläger sei es nicht nur freigestanden, sondern sei er gem Art 72 Abs 1 RSO vielmehr gehalten gewesen, ein Leistungsbegehren auf Zahlung des Kaufpreises zu stellen.
4.11.
Das Erstgericht habe unter unterem die Einreden der List und des Irrtums gestützt auf die Feststellung, dass der Beklagten die Überschuldung bzw Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt gewesen sei, verworfen. Insoweit erweise sich die Rechtssache als noch nicht entscheidungsreife, soweit von der Beklagten die Einrede der List erhoben wurde. Die Irrtumseinrede sei jedenfalls unbeachtlich, weil der Einwand der Beklagten, sie hätte ohne die Eröffnung der Aufrechnungsmöglichkeit hinsichtlich des Kaufpreises die Kaufverträge mit der Gemeinschuldnerin nicht abgeschlossen, einen anfechtungsrechtlich unerheblichen hypothetischen Geschehensablauf geltend mache.
4.12.
Das Erstgericht habe auch die Einrede der laesio enormis (§ 439 ABGB) verworfen. In Bezug auf diese Einrede komme es materiellrechtlich nicht darauf an, dass die Beklagte von der Überschuldung bzw Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschuldnerin Kenntnis gehabt habe. Das Erstgericht ausgehend von seiner verfehlten Rechtsansicht keine Feststellungen getroffen, die mit Bezug auf diese Einrede eine (abschliessende) rechtliche Beurteilung erlauben würden, insbesondere keine Feststellungen, die den gemäss § 934 ABGB erforderlichen Wertvergleich zulassen würden. Das Erstgericht werde daher, sollte es das Vorliegen eines Anfechtungstatbestandes bejahen, die Sachverhaltsgrundlage entsprechend zu erweitern und zu diesem Zwecke allenfalls auch den von der Beklagten angebotenen Sachverständigenbeweis aufzunehmen haben.
4.13.
Rechtlich zutreffend sei jedoch die von der Beklagten erhobene Unsicherheitseinrede gem § 1052 S 2 ABGB verworfen worden.
4.14.
Zusammengefasst erweise sich das angefochtene Urteil und das diesem vorausgegangene Verfahren in verschiedener Hinsicht als mangelhaft und unvollständig. Die Sachverhaltsgrundlage sei wesentlich zu verbreitern und hiezu auch verschiedene Beweise aufzunehmen. Es handle sich nicht um eine bloss "punktuelle" Sachverhaltsergänzung, die vom Berufungsgericht nachgeholt werden könnte, sondern um eine umfassende Ergänzung der Tatsachenfeststellungen. In solchen Fällen sei eine Zurückverweisung an das Erstgericht vorzunehmen.
5.
Gegen diesen Beschluss des Fürstlichen Obergerichts richtet sich der rechtzeitig eingebrachte Rekurs der beklagten Partei aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Beantragt wird, den Beschluss des Fürstlichen Obergerichts ON 49 dahingehend abzuändern, dass die Klage der Rekursgegnerin wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen werde, in eventu, diesen Beschluss dahingehend abzuändern, dass die Klage vollumfänglich abgewiesen werde, in eventu die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an die Unterinstanzen zurückverwiesen werde. Ein Kostenantrag wird gestellt. Zusammengefasst macht der Rekurs der beklagten Partei geltend:
5.1.
Der Rekurs sei zulässig, die rechtlichen Beurteilungen seien für die Rekurswerberin nachteilig. Nur der Kaufvertrag als Gesamtes sei anfechtbar (nicht nur hinsichtlich der Aufrechnung) bzw jedenfalls die Aufrechnung sei zulässig.
5.2.
Nach ständiger Rechtsprechung sei eine "einheitliche" Rechtshandlung, etwa ein Rechtsgeschäft, das einheitliche Wirkungen auslöse, nur im Ganzen anfechtbar. Die Klägerin hätte jedenfalls die gesamte Vereinbarung anfechten müssen, eine Teilanfechtung - nur hinsichtlich der Aufrechnung - sei gar nicht möglich.
5.3.
Gegenständlich gehe es nicht um eine Aufrechnung der titulierten Darlehensforderung mit dem Anfechtungsanspruch.
Einem Gestaltungsbegehren (Zahlung, Kaufpreis) würde es nicht an der Gegenseitigkeit mit einer titulierten Darlehensforderung fehlen. Aufrechnungen, die im Konkurs zulässig wären, seien gesondert nicht mehr anfechtbar (RIS-Justiz RS0064207).
5.4.
Es sei der Rekurswerberin möglich, Irrtum einzuwenden, wenn es darum gehe, ob sie den "Gesamtdeal" so abgeschlossen hätte oder nicht (wäre sie nicht von der Klägerin diesbezüglich in die Irre geführt worden). Es werde jedenfalls vom Fürstlichen Landgericht die Absicht der Vertragsparteien zu erforschen seien. Dem Gegner könne nicht einseitig ein Vertragsinhalt aufgezwungen werden, den er nicht akzeptiert hätte.
5.5.
Zusammenfassend könne nicht allein die Aufrechnung, sondern nur der Kaufvertrag und die durch ihn geschaffene Aufrechnungsmöglichkeit angefochten werden, also der Gesamtvertrag. Die Rekurswerberin sei zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Aufrechnung berechtigt gewesen, da sie dies auch heute noch nach Art 33 Abs 1 KO sei. Bei der Gegenforderung handle es sich um eine rechtskräftig titulierte, zweieinhalb Jahre alte originäre Darlehensforderung vom 11.07.2014, welche den Kaufpreis erheblich übersteige. Eine vor Konkurseröffnung vorgenommene Aufrechnung sei im Konkurs nicht mehr anfechtbar, wenn sie auch im Konkurs zulässig gewesen wäre (RIS-Justiz RS0064227). Die Rekurswerberin sei, weil es sich um einen nicht "teilbaren" Vertrag gehandelt habe, der als "Gesamtdeal" geschlossen worden sei, zu den von ihr erhobenen Einreden (Irrtum, List, laesio enormis) berechtigt.
6.
Der Kläger hat rechtzeitig eine Rekursbeantwortung überreicht, mit dem Antrag, den Rekurs zur Gänze zurück- bzw abzuweisen. Ein Kostenantrag wird gestellt.
Zusammengefasst macht die Rekursbeantwortung geltend:
6.1.
Der Rekurs sei unzulässig, weil die beklagte Partei nicht beschwert sei. Dem Eventualantrag auf Aufhebung des von ihr bekämpften Urteils und Rückverweisung sei vollumfänglich nachgekommen worden.
6.2.
Eine Teilanfechtung sei möglich, wenn sich eine Rechtshandlung in einzelne, voneinander unabhängige selbständige Teile zerlegen lasse, was gegenständlich der Fall sei.
6.3.
Zu den Einwendungen Irrtum, laesio enormis etc habe das Berufungsgericht gerade der Berufung zur Aufnahme weiterer Beweise Folge gegeben. Die Beklagte hätte im Wissen über die Überschuldung sich Vorteile zukommen lassen, indem sie sich die Vermögensmasse der klagenden Partei hätten zukommen lassen und für diese nichts bezahlt, sondern nur verrechnet hätten. Damit könne sich die beklagte Partei nicht auf einen Irrtum berufen, vielmehr habe sie diese Situation bewusst selbst herbeigeführt, um sich Vorteile zu verschaffen. Die Beklagte müsse sich vorwerfen lassen, sich unter Umgehung der gesetzlichen Grundlage zum Nachteil der Gläubiger Vorteile verschafft zu haben.
7.
Hiezu hat der Fürstliche Oberste Gerichtshof erwogen:
7.1.
Zunächst ist vom Fürstlichen Obergericht zutreffend erkannt worden, dass über einen Sachantrag des Beklagten - hier eine Aufrechnungseinrede - spruchgemäss zu entscheiden ist: In diesem Fall ist zwar die Aufrechnung gem Art 71 Abs 3 RSO unzulässig, eine Entscheidung darüber hat aber jedenfalls im Spruch der Entscheidung zu erfolgen. Insofern ist die Zurückverweisung aufgrund einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens gem § 465 Abs 1 Z 1 ZPO mangels Erledigung aller Sachanträge durch das Endurteil des Erstgerichtes zu Recht erfolgt.
7.2.
Das liechtensteinische Anfechtungsrecht (Art 64 bis 75 RSO) wurde teilweise aus dem österreichischen Anfechtungsrecht (öAnfO) rezipiert. Dies gilt für die Bestimmungen ua des Art 64 Abs 1 (§ 1 öAnfO), des Art 72 Abs 1 (§ 12 öAnfO) und Art 75 jeweils RSO (vgl LES 2003, 100; LES 1980/81, 139; 1 C 17/96-42 S 14 f). Die Anfechtungstatbestände des Art 66 Abs 1 RSO sowie des Art 67 RSO, beruhen dagegen auf den Art 287 chSchKG und Art 288 chSchKG als Rezeptionsgrundlage (OGH 28.7.1997, 1 C 119/96-25 S 25 f) (OGH 04 CG.2008.126 LES 2011, 71 = GE 2011, 48).
7.3.
Konkret zu Art 66 Abs 1 lit b RSO ist hier klarzustellen: Der Tatbestand des Art 66 Abs 1 lit b RSO betrifft die - nach österreichischer Diktion - "inkongruente Deckung" (§ 30 Abs 1 Z 1 IO), mit der ein Gläubiger eine Befriedigung für seine bereits bestehende Forderung in einer Art erlangt, auf die er keinen klagbaren Anspruch hatte (vgl BGE 117 IV 25; BGE 95 III 47; BGE 43 III 228; KGer SG SJZ 1969, 364 ua). Dieser Tatbestand beruht auf Art 287 Abs 2 Z 2 SchKG. Verpönt ist nach dieser Bestimmung eine Deckung, die der Gläubiger aufgrund der materiellen Rechtslage im Zeitpunkt der Leistung nicht bzw nicht in dieser Art beanspruchen und durchsetzen kann (BGE 117 IV 23 [25]). Das ist im Fall der Tilgung einer verfallenen Schuld anders als durch übliche Zahlungsmittel der Fall. Die schweizerische Rsp erachtet demnach die Leistung von Gegenständen des Schuldners an Zahlungsstatt an den Gläubiger als eine Tilgung einer verfallenen Schuld durch ein unübliches Zahlungsmittel und damit als anfechtbar (BGE 117 IV 26). Typischerweise ist der hier vom Masseverwalter angefochtene Vorgang der Verrechnung der Kaufpreisforderung der Schuldnerin einerseits mit der Darlehensforderung der Beklagten anderseits im anfechtungsrechtlichen Unrechtsgehalt nichts anderes als eine mit dieser schweizerischen Judikatur vergleichbare datio in solutum, welche der Beklagten im wirtschaftlichen Erfolg Vollbefriedigung ihrer Konkursforderung und damit eine bevorzugte Gläubigerdeckung verschaffte (vgl RIS-Justiz RS0064535). Aber auch der Verrechnungsvorgang per se ist keine Barzahlung iS des Art 66 Abs 1 lit b RSO und damit eine Befriedigung auf "andere Weise als durch Barschaft". Als "übliche Zahlungsmittel" können nur Leistungen gelten, die üblicherweise barem Gelde gleichgeachtet werden (BGE 85 III 193 [200]). Das kann jedenfalls bei einer Verrechnung einer Kaufpreisforderung mit einer bestehenden Konkursforderung aus einem Darlehen, wobei die Aufrechnungslage erst in der kritischen Zeit des Art 66 Abs 1 RSO herbeigeführt wurde und nicht etwa zwischen den Parteien schon aus der Zeit davor üblich und damit auch klagbar gewesen wäre, nicht bejaht werden.
7.4.
Soweit die beklagte Partei in ihrem Rekurs ausführt, dass nicht die Aufrechnung alleine, sondern nur der Kaufvertrag und die durch ihn geschaffene Aufrechnungsmöglichkeit angefochten werden könne, befindet sie sich nicht auf dem Boden der Gesetzeslage: Anfechtbar ist gem Art 66 Abs 1 lit b RSO die Tilgung einer Geldschuld "auf andere Weise als durch Barschaft oder anderweitige üblichen Zahlungsmittel." Im gegenständlichen Fall hat der Masseverwalter die Verrechnung der Kaufpreisforderungen der späteren Gemeinschuldnerin einerseits mit der Darlehensforderung der beklagten Partei andererseits angefochten. Entgegen den Ausführungen des Rekurses ist der Masseverwalter nicht gehalten, auch die zur Aufrechnung erforderliche Herbeiführung der Aufrechnungsmöglichkeit anzufechten: Dies wäre nur dann erforderlich, wenn er auch das gegenständliche Kaufgeschäft anfechten wollte, was offensichtlich und nach dem Vorbringen des Masseverwalters in der Klage nicht der Fall ist und auch nicht sein muss, weil der Masseverwalter das Wahlrecht hat, den Kaufvertrag anzufechten oder unangefochten zu lassen und nur die Verrechnung anzufechten, wenn diese für die Masse nachteilig war. Dies ist hier gegeben, weil eine Geldschuld (hier die Darlehensschuld) auf andere Weise als durch "Barschaft" oder durch "übliche Zahlungsmittel" beglichen wurde: Die Parteien haben durch den Kaufvertrag eine Verrechnungsmöglichkeit hergestellt, die es der Beklagten ermöglichte, anstelle der Bezahlung des Kaufpreises in Geld diesen durch eine Verrechnung mit einer längst bestehenden Darlehensschuld zu begleichen. Damit hat sich die Beklagte im wirtschaftlichen Effekt durch die schuldnerische Leistung der kaufgegenständlichen Sachen bevorzugt vor anderen Gläubigern gedeckt (datio in solutum).
7.5.
Es trifft nicht zu, dass die Anfechtung einer Aufrechnung dann ausgeschlossen ist, wenn die Aufrechnung während des Konkurses an sich gem Art 32 KO zulässig wäre. Mit der Schaffung einer Aufrechnungslage kann eine anfechtbare Gläubigerbegünstigung verbunden sein, dies auch dann, wenn die Aufrechnung an sich gem Art 32 KO in der Insolvenz zulässig wäre (öOGH 10 Ob 2342/96a; Bollenberger in KLS § 30 Rz 28). Dann ist aber auch die Verrechnung grundsätzlich anfechtbar. Dies entspricht dem vom öOGH vertretenen Grundsatz, dass dann, wenn die Aufrechnungslage zu einem Zeitpunkt eingetreten ist, in dem der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des späteren Gemeinschuldners bereits kannte oder doch hätte kennen müssen, die Aufrechnung selbst anfechtbar ist (öOGH 10 Ob 2342/96a).
7.6.
Tatbestandsvoraussetzung des Art 66 Abs 1 ist die Überschuldung (Art 9 KO) im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung. Dazu ist den erstgerichtlichen Feststellungen lediglich lapidar zu entnehmen, dass die Gemeinschuldnerin im Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse bzw Verrechnungen bereits zahlungsunfähig und überschuldet gewesen sei. Dies sei der Beklagten zum damaligen Zeitpunkt auch bekannt gewesen.
7.6.1.
Damit wird aber lediglich der gesetzliche Begriff der Überschuldung (Art 9 KO) verwendet, ohne dass nachvollziehbar wäre, von welchem Überschuldungsbegriff das Erstgericht ausgegangen ist: Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 10 CG.2004.358 LES 2009, 45 ausgeführt, dass die insolvenzrechtlich relevante Überschuldung nicht mit einer bloss bilanziellen Überschuldung oder einem negativen Eigenkapital gleichzusetzen ist. Der moderne und in die Rsp des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs übernommene Überschuldungsbegriff ist zweistufig konzipiert: Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinn liegt nur dann vor, wenn a) eine Fortbestehensprognose negativ ausfällt und b) ein zu Liquidationswerten erstellter Überschuldungsstatus negativ ist (rechnerische Überschuldung bzw negativer Überschuldungsstatus). Im Rahmen der Fortbestehensprognose ist mit Hilfe sorgfältiger Analysen von Verlustursachen, eines Finanzierungsplans sowie der Zukunftsaussichten der Gesellschaft die Wahrscheinlichkeit der künftigen Zahlungsunfähigkeit zu prüfen. Dabei sind die Auswirkungen geplanter bzw vorgenommener Sanierungsmassnahmen in diese Überlegungen einzubeziehen (etwa öOGH SZ 59/2016; SZ 61/26; SZ 61/122; näher Schumacher in Koller/Lovrek/Spitzer [Hrsg], IO [2019] § 67 IO Rz 7 ff mwN).
7.6.2.
Auf der Basis der Feststellungen des Erstgerichtes kann nicht überprüft werden, ob im entscheidungsrelevanten Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlungen die Fortbestehensprognose für das gemeinschuldnerische Unternehmen positiv oder negativ war. Schon aus diesem Grund war die Zurückverweisung dieser Rechtssache an das Erstgericht zutreffend. Der gegenständliche Feststellungsauftrag wird vom Erstgericht zu berücksichtigen und die Tatsachenbasis entsprechend zu verbreitern sein.
7.7.
Zutreffend hat das Obergericht auch darauf hingewiesen, dass der Einwand der List und des Irrtums hier nicht entscheidungsrelevant sind: Die Irrtumseinrede des Beklagten ist schon deshalb unbeachtlich, weil der von ihm eingewandte hypothetische Ablauf, er hätte ohne die Eröffnung der Aufrechnungsmöglichkeit hinsichtlich des Kaufpreises die Kaufverträge mit der Gemeinschuldnerin nicht abgeschlossen, einen anfechtungsrechtlich unerheblich hypothetischen Geschehensablauf geltend macht (öOGH 6 Ob 72/06s ÖBA 2007, 654). Grundsätzlich geht es im Anfechtungsrecht nur um reale Geschehensabläufe und nicht hypothetische bzw fiktive, die zu einer allenfalls anderen anfechtungsrechtlichen Beurteilung führen würden (öOGH 6 Ob 72/06s ÖBA 2007, 654). Daher ist auch der Einwand der laesio enormis (§ 934 ABGB) anfechtungsrechtlich nicht relevant. Tatsache ist, dass die Beklagte ihre Darlehensforderung mit dem Kaufpreis verrechnet hat und ist diese Rechtshandlung Gegenstand der Anfechtung und nicht der Kaufvertrag. Dass dies zutreffend ist und der Masseverwalter auch nur die Verrechnung ohne den Kaufvertrag selbst anfechten kann, wurde bereits oben ausgeführt. Ein allfälliger Anspruch des Käufers aus einer laesio enormis hätte dieser als Konkursforderung anzumelden. Nicht nachvollziehbar ist die Unsicherheitseinrede des Beklagten gem § 1052 Satz 2 ABGB, zumal sie eben mit ihrer (anfechtbar) verrechneten Forderung Insolvenzgläubigerin ist (Art 71 Abs 2 RSO). Insoweit weicht der Fürstliche Oberste Gerichtshof von der rechtlichen Beurteilung des Fürstlichen Obergerichts (S 30 Abs 2) ab, weil allfällige Ansprüche aus einer Verletzung über die Hälfte (laesio enormis, § 934 ABGB) Ansprüche sind, die, sollten sie bestehen, Gegenstand der Anmeldung im Konkursverfahren sind.
7.8.
Den Feststellungsaufträgen des Fürstlichen Obergerichts zu Art 67 RSO ist beizutreten. Dabei ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass "Absicht" iS des Anfechtungsrechts nicht bloß den direkten Vorsatz, sondern auch den Eventualvorsatz umfasst. Dolus eventualis reicht daher für die anfechtungsrechtlich relevante Absicht des Schuldners (Wolf/Stoppelhaar, Zivilprozess und Vollstreckung national und international - Schnittstellen und Vergleiche [2018] 698; Kostkiewicz, Schuldbetreibungs- Konkursrecht3 [2018] 472; OGH 03 CG.2014.257 LES 2019, 102 Erw 11.4 aE).
8.
Zusammengefasst ist dem Rekurs ein Erfolg zu versagen und der Beschluss des Fürstlichen Obergerichts in seinem Ausspruch, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückzuverweisen, zu bestätigen.
9.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten (§ 52 Abs 1 ZPO).
Vaduz, am 07. Februar 2020
Fürstlicher Oberster Gerichtshof, 1. Senat