VGH 2021/004
Zurück Druckansicht Navigation anzeigen
11.03.2021
VGH
Beschluss
Sprüche: verworfen
VGH 2021/004
BESCHLUSS
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, lic.iur. Andreas Batliner, hat
in der Beschwerdesache der
Beschwerdeführer:
1.A
2.B


beide vertreten durch:

***
Beschwerdegegner:
C


vertreten durch:

***
wegenamtlicher Liquidator
gegenEntscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 20. Januar 2021 zu VBK 2020/55
am 11. März 2021
entschieden:
1.Die Beschwerde vom 05. Februar 2021 gegen die Entscheidung der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten vom 20. Januar 2021, VBK 2020/55, wird verworfen.
2.Die Kosten des Verfahrens werden mit CHF 300.00 bestimmt. Die Landeskasse wird angewiesen, einen Betrag von CHF 330.00 an die Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 
3.Parteikosten werden keine zugesprochen.
TATBESTAND
1.
Am 09. Dezember 2019 beschloss die Generalversammlung der D Aktiengesellschaft, ***, die Liquidation der Gesellschaft und Bestellung der beiden Beschwerdeführer A und B zu Liquidatoren. 
2.
Am 12. Dezember 2019 beantragte der Beschwerdegegner C beim Amt für Justiz die behördliche Bestellung eines Liquidators anstelle von A und B. 
Diesen Antrag wies das Amt für Justiz mit Verfügung vom 23. September 2020 ab. 
Dagegen erhob C Beschwerde an die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK), die der Beschwerde mit Entscheidung vom 20. Januar 2021 zu VBK 2020/55 insoweit Folge gab, als die angefochtene Verfügung des Amtes für Justiz vom 23. September 2020 aufgehoben und das Verfahren an das Amt für Justiz zur Fortsetzung zurückverwiesen wurde. Die VBK brachte einen Rechtskraftvorbehalt an.
Gegen die Entscheidung der VBK erhoben A und B am 05. Februar 2020 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. 
3.
Am 19. Februar 2021 zog C seinen Antrag vom 12. Dezember 2019 zurück. Er teilte mit, dass er sich mit A und B betreffend sämtlicher Vorgänge aussergerichtlich und vollumfänglich geeinigt habe und er folglich kein Interesse mehr an der beantragten amtlichen Liquidation unter Aufsicht des Amtes für Justiz mehr habe. 
4.
Am 09. März 2021 zogen A und B ihre Beschwerde vom 05. Februar 2021 zurück. 
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Die Beschwerdeführer haben auf das Rechtsmittel der Beschwerde durch Rückzug verzichtet. Gemäss Art. 96 Abs. 4 LVG ist die Beschwerde demjenigen gegenüber zu verwerfen, welcher rechtswirksam die Rücknahme der Beschwerde erklärt. Somit war spruchgemäss zu entscheiden. 
2.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 41 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 LVG. Mit Einreichung der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof war die Gerichtsgebühr des Verwaltungsgerichtshofes in Höhe von CHF 630.00 fällig und die Beschwerdeführer bezahlten diese Gebühr am 11. Februar 2021. Wird die Beschwerde zurückgezogen, ist ein angemessener Teil der Gebühr geschuldet (Art. 17 Abs. 2 GGG). Angesichts des Aufwandes, der beim Verwaltungsgerichtshof in der Zeit zwischen der Beschwerdeeinreichung und dem Rückzug der Beschwerde entstand, wird der angemessene Teil mit CHF 300.00 bestimmt. Den Überling hat die Landeskasse zurückzuerstatten. 
Der Beschwerdegegner hat sein Desinteresse am gegenständlichen Beschwerdeverfahren kundgetan und auch keine Kosten verzeichnet, sodass keiner Partei zu Lasten der anderen Partei Parteikosten zuzusprechen gewesen wären.