StGH 2010/025
StGH 2010/25
Zurück Druckansicht Navigation anzeigen
29.03.2010
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2010/025
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 29. März 2010, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, lic. iur. Siegbert Lampert und Prof. Dr. Klaus Vallender als Richter; Dr. Ralph Wanger als Ersatzrichter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführerin:K




vertreten durch:

Walch & Schurti
Rechtsanwälte
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Januar 2010, VGH2009/120
wegen:Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 5'000.00)
zu Recht erkannt:
1.Der Individualbeschwerde wird keine Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 21. Januar 2010, VGH 2009/120, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten nicht verletzt.
2.Die Beschwerdeführerin ist schuldig, die Verfahrenskosten im Gesamtbetrag von CHF 340.00 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Am 14. Januar 2008 ersuchte die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) um Einholung und Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit dem Verdacht der Marktmanipulation betreffend Aktien der Carbon Race Corp. (Carbon), Harris Exploration Inc. (Harris), Humet-PCB North America Inc. (Humet) und Talktech Telemedia Inc. (Talktech). Die BaFin führte aus, dass sie aufgrund folgender Auffälligkeiten Untersuchungen wegen des Verdachts einer möglichen Marktmanipulation eingeleitet habe. Von April bis Juni [richtig: Juli] 2007 sei es in den genannten Aktien zu einer Vielzahl von Spammails gekommen, in denen die Aktien zum Kauf empfohlen worden seien. In der Folge sei es zu erheblichen Kurs- und Umsatzanstiegen an der Börse in Frankfurt gekommen, sowohl im Parketthandel als auch auf der elektronischen Handelsplattform Xetra. Alle genannten Aktien seien an der Frankfurter Wertpapierbörse im Parketthandel und auf Xetra im Freiverkehr gelistet. Aufgrund des Verdachts auf Marktmanipulation untersuche die BaFin, welche Personen in den genannten Aktien durch Käufe vor dem Versand der Spammails und Verkäufe im Nachhinein vom erhöhten Kursanstieg profitiert hätten. Es könnten dabei zwei verdächtige Kunden festgestellt werden, welche ausserbörsliche Geschäfte getätigt hätten. Es handle sich hierbei um einen Kunden der Bank Y, welcher ausschliesslich Verkaufsaufträge in den genannten Aktien erteilt habe, und um einen Kunden der Bank Z, Frankfurt Branch, welcher überwiegend Kaufaufträge in den genannten Aktien aufgegeben habe. Diese Kauf- und Verkaufsaufträge seien jeweils von der Bank X über die Bank Y und die Bank Z erfolgt.
Die BaFin übermittelte mit ihrem Amtshilfeersuchen eine Liste mit allen Orderdaten in den genannten Aktien in der Zeit von April bis Juli 2007. Diese Liste beinhaltete insbesondere die Bezeichnung der Aktie, den Handelszeitpunkt, Kauf oder Verkauf, Anzahl gehandelte Aktien, Preis pro gehandelte Aktie in Euro und Volumen der einzelnen Transaktion in Euro.
Die BaFin ersuchte um Übermittlung von Informationen betreffend der aufgelisteten Transaktionen, insbesondere Benennung des Depotinhabers und aller Personen nebst wirtschaftlich Berechtigten, die zur Verfügung über das Depot berechtigt sind oder waren, Depoteröffnungsunterlagen, Aufstellung sämtlicher Bestände und Bestandsveränderungen in den genannten Aktien unter Angabe des jeweils abgerechneten Preises für die Zeit vom 1. März 2007 bis 31. Juni 2007 [richtig: 31. Juli 2007].
Die BaFin stellte am 11. März 2008 telefonisch richtig, dass sich der angefragte Zeitraum nicht bis zum 31. oder 30. Juni 2007, sondern bis 31. Juli 2007 beziehen sollte.
Dies bestätigte die BaFin mit Emailschreiben vom 13. März 2008. Darin schränkte die BaFin ihr Ersuchen insoweit ein, als sie ausführte, dass Informationen und Unterlagen, die sich auf Grundlage abgefragter Bestände und Bestandsveränderungen in den jeweilig abgefragten Gattungen ergäben, keiner Übersendung bedürften, wenn sie nicht in Bezug zu den von der BaFin aufgelisteten Geschäften stünden und pro Kunde und jeweiliger Gattung für den abgefragten Zeitraum in Summe einen Wert von 5'000 Stück nicht überschritten.
2.
Die FMA holte die ersuchten Informationen bei der Bank X ein und erliess pro betroffenen Kunden der Bank X eine Verfügung darüber, welche Informationen und Unterlagen an die BaFin weitergeleitet werden. Eine solche Verfügung erging auch hinsichtlich der Beschwerdeführerin, nämlich am 25. April 2008 zu AZ: 1722/08/04 D. Mit dieser Verfügung entschied die FMA, der BaFin gemäss Art. 30h i. V. m. Art. 35 BankG gewisse Informationen und Unterlagen zu übermitteln, nämlich folgende Informationen:
Name, Adresse, Gründungsdatum der Beschwerdeführerin als Vertragspartnerin der Bank X, Namen, Adressen und Geburtsdatum der wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin; Name, Geburtsdatum und Adresse der Bevollmächtigten; Bezeichnung aller getätigten Transaktionen mit Titel (welche Aktie), Handelstag, ob Kauf oder Verkauf, Anzahl, Währung (Euro oder US Dollar), Betrag in Franken, allfälliges Storno, Bestand in den jeweiligen Titeln am 1. März 2007 und am 31. Juli 2007.
Verfügt wurde auch, dass der BaFin Kopien der Kontoeröffnungsunterlagen (beinhaltend Eröffnungsantrag, Formular zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten bzw. Erklärung für Vermögenseinheiten ohne bestimmte wirtschaftlich berechtigte Person gemäss Art. 10 Abs. 4 SPV, Unterschriften-Karte und Vollmacht, Kundenprofil, Gründungsunterlagen, Vermögensverwaltungsvollmacht und Ermächtigung zur Erteilung von Börsenaufträgen) übermittelt werden.
3.
Da die Beschwerdeführerin diese Verfügung nicht angefochten hat, hat die FMA mit Schreiben vom 7. Juli 2008 der BaFin die in der Verfügung vom 25. April 2008 genannten Informationen und Unterlagen übermittelt.
4.
Am 28. Mai 2009 stellte die BaFin ein weiteres Amtshilfeersuchen an die FMA und bezog sich dabei auf das Amtshilfeersuchen vom 14. Januar 2008 sowie die diesbezüglichen Erledigungsschreiben der FMA vom 7. Juli 2008 (betreffend die Beschwerdeführerin sowie weitere Kunden der Bank X) und vom 14. April 2009 (betreffend andere Kunden der Bank X als die Beschwerdeführerin). Die BaFin führte aus, es bestehe - hinausgehend zum vorhergehenden Amtshilfeersuchen - der Verdacht, dass Verbindungen zu den Altaktionären (Emittenten) bestünden, welche an einem Kursanstieg mitprofitiert haben könnten. Unter Bezugnahme auf die Erledigungsschreiben der FMA vom 7. Juli 2008 und 14. April 2009, in denen die FMA sämtliche Vertragspartner [der Bank X], Bevollmächtigte und Transaktionen aufgeführt habe, ersuche die BaFin nun zur genaueren Untersuchung des Sachverhalts um Anfrage an die Bank X zur Erteilung von Auskünften für die Fälle, in denen es zu Depotausgängen gekommen sei, um Offenlegung des Empfängers (vollständiger Name, Geburtsdatum, Adresse, Beruf), und für die Fälle, in denen es zu Depoteingängen gekommen sei, um Offenlegung des Auftraggebers (vollständiger Name, Geburtsdatum, Adresse, Beruf).
Die BaFin sicherte neuerlich vertrauliche Behandlung sowie die Zweckgebundenheit der Informationen zu.
5.
Die FMA holte die ersuchten Informationen bei der Bank X ein, gewährte den Vertretern der betroffenen Kunden der Bank X über Antrag Akteneinsicht und erliess für jeden betroffenen Kunden der Bank X eine Verfügung, in welcher bestimmt wurde, welche Informationen der BaFin übermittelt werden.
6.
Eine solche Verfügung erliess die FMA auch in Sachen der Beschwerdeführerin, und zwar am 14. Oktober 2009 zu AZ 1722/09/12-E. Mit dieser Verfügung entschied die FMA wie folgt:
"1.
Der BaFin wird gemäss Art. 13 Abs. 1 bis 3 in Verbindung mit (i. V. m.) Art. 16 Abs. 2 Marktmissbrauchsgesetz (MG) Folgendes mitgeteilt:
Die Bank X in Liquidation (Bank X) liess der FMA auf deren Ersuchen vom 15. Juni 2009 in Bezug auf die Depotbewegung (Depotausgang vom 21. Mai 2007) auf dem Konto der K in Aktien der Harris Exploration Inc. mit Schreiben vom 29. Juni 2009 folgende Informationen zukommen:
Harris Exploration Inc. (US4145402032)
KontoValutaArt der DepotbewegungMengeGegenparteiAdresse
20206521.05.2007Depotausgang (bankintern)20'000L Estate Inc.Pasea Estate, Road Town, Tortola, BVI
Die Übermittlung dieser Informationen erfolgt nach Rechtskraft dieser Verfügung unter der Auflage an die BaFin, dass die Informationen ausschliesslich zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs sowie in mit der Erfüllung dieser Aufgabe verbundenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen.
Die übermittelten Informationen dürfen innerhalb der BaFin nur Personen zugänglich gemacht werden, die dem Amts- bzw. Berufsgeheimnis unterstellt sind. Eine Weiterleitung der übermittelten Informationen zu anderen Zwecken oder an die zuständigen Behörden anderer Staaten ist ohne vorgängige Zustimmung der FMA nicht gestattet.
2.
Diese Verfügung ergeht gebührenfrei".
Diese Verfügung wurde u. a. wie folgt begründet:
Die Zusammenarbeit mit den zuständigen ausländischen Behörden zum Zwecke der Bekämpfung von Marktmissbrauch sei in den Art. 13 ff. MG geregelt. Diese spezialgesetzlichen Bestimmungen gingen im Bereich der Marktmissbrauchsbekämpfung den Amtshilferegelungen anderer finanzmarktaufsichtrechtlicher Gesetze vor.
Im vorliegenden Fall gehe es um die Überwachung des börslichen Handels im Hinblick auf einen allfälligen Verstoss gegen das Marktmanipulationsverbot.
Bei der Untersuchung eines allfälligen Marktmissbrauches sei die Kenntnis der Identität des Auftraggebers in Fällen, in denen es zu Depoteingängen gekommen sei, und die Identität des Empfängers in Fällen, in denen es zu Depotausgängen gekommen sei, für die untersuchende Behörde essentiell. Erst durch diese Informationen könne beurteilt werden, ob eine Transaktion weiter untersucht werden müsse oder nicht.
Es lägen der FMA keine Informationen vor, wonach aufgrund desselben Sachverhalts gegen die von der vorliegenden Verfügung betroffene Person (Kunde) bereits ein rechtskräftiges Urteil eines liechtensteinischen Gerichts ergangen sei.
Vorliegendenfalls habe die BaFin den Sachverhalt, aus welchem sich der Verdacht der Verletzung der Marktmissbrauchsbestimmungen ergebe, dargestellt und angemessen begründet, nämlich das Vorliegen von relevanten und konkret verdächtigen Transaktionen über die Bank X. Es bestehe der begründete Verdacht, dass hinausgehend zum vorhergehenden Amtshilfeersuchen Verbindungen zu den Altaktionären (Emittenten) bestünden, welche mit einem Kursanstieg profitiert haben könnten. Um den vorliegenden Verdacht einer möglichen Marktmanipulation weiter zu untersuchen, seien Informationen betreffend die Identität der Empfänger bzw. Auftraggeber unverzichtbar.
7.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 2. November 2009 rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Sie beantragte u. a., der Verwaltungsgerichtshof wolle die angefochtene Verfügung der FMA ersatzlos aufheben und dem Land Liechtenstein die Kosten des Verfahrens auferlegen.
8.
Mit Urteil vom 21. Januar 2010, VGH 2009/120, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde ab und bestätigte die angefochtene Verfügung der FMA.
Der Verwaltungsgerichtshof begründete sein Urteil, soweit für das gegenständliche Individualbeschwerdeverfahren relevant, wie folgt:
8.1
Die Beschwerdeführerin bestreite in ihrer Beschwerde vom 2. November 2009 nicht die grundsätzliche Anwendbarkeit des Gesetzes vom 24. November 2006 gegen Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten (Marktmissbrauchsgesetz; MG), LGBl. 2007 Nr. 18, in der heute gültigen Fassung.
8.2
Die Beschwerdeführerin mache die Verletzung ihres Rechts auf den ordentlichen Richter geltend. Sie führe diesbezüglich aus, dass das in Art. 33 Abs. 1 LV und Art. 6 Abs. 1 EMRK geschützte Recht auf den ordentlichen Richter auch das Verbot von kompetenzwidrigen Entscheidungen umfasse. Vorliegendenfalls habe die FMA am 19. Mai 2008 Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts betrügerischer Handlungen im Sinne von §§ 146 bis 148 StGB an die liechtensteinische Staatsanwaltschaft erstattet. Die Staatsanwaltschaft habe daraufhin das Verfahren 03 ST.2008.176 und das Landgericht habe das strafrechtliche Voruntersuchungsverfahren 03 UR.2008.217 eingeleitet. Von der FMA, der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht werde aus dem gegenständlichen Amtshilfeverfahren abgeleitet, dass betrügerische Handlungen vorlägen. Daraus ergebe sich, dass daran zu zweifeln sei, ob es sich bei den inkriminierten Handlungen tatsächlich um Marktmanipulationen im Sinne des Marktmissbrauchsgesetzes handle. Die gezielte Täuschung und Manipulation einer individuellen Person durch Täuschungshandlungen sei, wie der Verwaltungsgerichtshof beispielsweise in seinem Entscheid VGH 2009/076 ausgesprochen habe, Teil des Betrugstatbestandes. Straftatbestände, die aber im StGB kodifiziert seien, fielen nicht in den Anwendungsbereich des Marktmissbrauchsgesetzes. Eine internationale Zusammenarbeit sei nur im Rahmen des Rechtshilfegesetzes möglich. Die von der BaFin im vorliegenden Verfahren vorgeworfenen Tathandlungen verwirklichten im Ergebnis den Straftatbestand des Betruges. Eine Amtshilfegewährung gemäss Marktmissbrauchsgesetz komme damit nicht in Betracht.
Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 20. August 2009 zu VGH 2009/76 (und in weiteren parallelen Urteilen) nach einer Analyse von Art. 24 MG, den Materialien zum MG und einer Rechtsvergleichung erkannt, dass eine Marktmanipulation nur dann vorliege, wenn auf den Wertpapiermarkt als solches manipulativ Einfluss genommen werde. Demgegenüber sei die gezielte Täuschung oder Manipulation einer individuellen Person durch Täuschungshandlungen, die dieser gegenüber - also nicht in der Öffentlichkeit und damit gegenüber der Allgemeinheit - vorgenommen würden, keine Marktmanipulation, sondern Teil eines Betrugstatbestandes im Sinne von § 146 StGB. Werde die "Täuschungshandlung" gegenüber einem Computer vorgenommen, liege mutas mutandis ebenfalls keine Marktmanipulation, sondern allenfalls Computerbetrug im Sinne von § 148a StGB vor.
Gegenständlich sei nun wesentlich, dass die BaFin in ihrem Amtshilfeersuchen vom 14. Januar 2008 ausgeführt habe, dass in der Zeit von April bis Juli 2007 zuerst eine Vielzahl von Spammails versendet worden seien, in denen der Kauf von bestimmten Aktien (nämlich die Aktien der vier Gesellschaften Carbon, Harris, Humet und Talktech) empfohlen worden sei, und dass es anschliessend zu einem erheblichen Kurs- und Umsatzanstieg an einem Handelsplatz, an welchem die betroffenen Wertpapiere öffentlich gehandelt würden, gekommen sei. Damit sei von der BaFin aufgezeigt worden, dass durch die Spammails nicht gegenüber individuellen Personen, sondern gegenüber der Öffentlichkeit und der Allgemeinheit Täuschungshandlungen vorgenommen worden seien. Dadurch sei - wenn sich der Verdacht der BaFin tatsächlich bestätige - der Straftatbestand der Marktmanipulation gemäss Marktmissbrauchsgesetz objektiv verwirklicht. Dies schliesse nicht aus, dass zusätzlich noch der Straftatbestand des Betruges gemäss §§ 146 ff. StGB verwirklicht sein könne, denn, wie der Verwaltungsgerichtshof schon in seinem Urteil vom 14. September 2009 zu VGH 2008/121 (und parallelen Urteilen) ausgeführt habe, ständen Marktmissbrauch einerseits und Betrug andererseits nicht in unechter Konkurrenz (Scheinkonkurrenz). Der Betrug konsumiere den Marktmissbrauch nicht, da der Betrug ein reines Vermögensdelikt sei (geschütztes Rechtsgut ist allein das Vermögen [Kirchbauer/Presslauer in Wiener Kommentar, 2. Auflage, § 146 Rz 4]), währenddem die Marktmissbrauchsdelikte dem Schutz der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes und dem Anlegerschutz dienten (Art. 1 Abs. 1 MG; Hinterhofer in Wiener Kommentar, 2. Aufl., BörseG § 48b Rz. 6 - 12; Trechsel/Jean-Richard, StGB, Praxiskommentar 2008, Art. 161bis N 2). Deshalb bestehe echte Konkurrenz zwischen Betrug und Marktmissbrauch (Hinterhofer, a. a. O., Rz. 83; Trechsel/Jean-Richard, a. a. O., N 13; vgl. auch VGH 2008/136 Erw. 13, veröffentlicht unter www.gerichtsentscheidungen.li).
Somit habe sich die FMA vorliegendenfalls keine Entscheidungskompetenz rechtswidrig angemasst. Das Recht der Beschwerdeführerin auf den ordentlichen Richter sei nicht verletzt.
8.3
Die Beschwerdeführerin bringe weiters vor, vorliegendenfalls sei die Amtshilfegewährung unzulässig und unverhältnismässig, da Informationen in Bezug auf Aktivitäten begehrt würden, die gar nicht dem Marktmissbrauchsgesetz unterlägen. Erfasst von den Bestimmungen des Marktmissbrauchsgesetzes seien nur Kaufs- bzw. Verkaufsvorgänge, die über einen Marktplatz abgewickelt würden. Nur bei diesen Marktgeschehen solle die unzulässige Einflussnahme auf das Schema von "Angebot und Nachfrage" durch Manipulationen hintangehalten werden. Bei dem in casu verfahrensgegenständlichen Depotausgang handle es sich allerdings nicht um einen Kauf oder Verkauf im Rahmen des Marktgeschehens. Zudem dürften Spamming-Aktivitäten nicht pauschal allen wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften angelastet werden. Man dürfe solche wirtschaftlich Berechtigten nicht einem Generalverdacht unterwerfen, etwa dadurch, dass völlig wahllos hinsichtlich aller Rechtssubjekte, die in der fraglichen Periode Handel mit Wertpapieren betrieben hätten, in Verdacht gezogen würden. Die Ausforschung von Informationen und Unterlagen hinsichtlich der wirtschaftlich Berechtigten aller Gesellschaften, die in einem bestimmten Zeitraum mit gewissen Finanzinstrumenten gehandelt hätten, könne jedenfalls nicht als das gelindeste der zur Verfügung stehenden geeigneten Mittel bezeichnet werden. Das einzige Indiz, das hinsichtlich der Beschwerdeführerin den Verdacht, in die Marktmanipulationsaktivitäten verwickelt gewesen zu sein, begründen solle, bestehe darin, dass die Beschwerdeführerin in einem bestimmten Zeitraum durch die Bank X mit bestimmten Wertpapieren Handel betrieben bzw. diese verkauft habe. Nur weil die Beschwerdeführerin als Aktionärin von ihrem Recht Gebrauch gemacht habe, Finanzinstrumente, die einen Kursanstieg verzeichneten, zu verkaufen und solcher Art Gewinne zu generieren, solle ein massiver und irreversibler Eingriff in ihre Geheim- und Privatsphäre gerechtfertigt werden.
Diesen Argumenten folge der Verwaltungsgerichtshof nicht.
Wesentlich sei, dass die BaFin in ihrem Amtshilfeersuchen vom 14. Januar 2008 einen typischen Fall darstelle, der eine Marktmanipulation im Sinne von Art. 24 MG nahelege, nämlich das Versenden einer Vielzahl von Spammails, in denen der Kauf von bestimmten Aktien empfohlen werde, und der anschliessende erhebliche Kurs- und Umsatzanstieg an einem Handelsplatz, an welchem die betroffenen Wertpapiere öffentlich gehandelt würden. Damit sei klar, dass in Bezug auf die von der BaFin genannten Aktien von vier verschiedenen Gesellschaften (Carbon, Harris, Humet, Talktech) in einem relativ engen Zeitrahmen, nämlich von April bis Juli 2007, ein begründeter Verdacht der Marktmanipulation bestehe. In der Untersuchung dieses Verdachts gehe es nun darum, die Täter zu finden und festzustellen, ob tatsächlich eine Marktmanipulation vorliege. Als Täter kämen in erster Linie jene Personen in Betracht, die in der fraglichen Zeit Transaktionen mit den genannten Aktien getätigt hätten. Somit sei es sehr wohl gerechtfertigt, dass alle Kunden der Bank X, die an solchen Transaktionen beteiligt gewesen seien, in Untersuchung und damit im weiteren Sinne in Verdacht gezogen würden. Andernfalls wäre eine sinnvolle Ermittlung nicht möglich.
Wenn es sich bei den Kunden der Bank X um juristische Personen, wie die Beschwerdeführerin handele, sei es selbstverständlich, dass ermittelt werden müsse, welche natürlichen Personen für die juristische Person gehandelt und welche natürlichen Personen schliesslich von den verdächtigen Wertpapiertransaktionen profitiert hätten. In diesem Sinne sei es sehr wohl gerechtfertigt, von Anfang an die wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften, die an verdächtigen Wertpapiertransaktionen beteiligt gewesen seien, zu ermitteln.
Ebenso selbstverständlich sei es, dass ermittelt werden müsse, auf welche Art und Weise die wirtschaftlich Berechtigten oder andere natürliche Personen von den verdächtigen Wertpapiertransaktionen profitiert hätten. Dies könne etwa dadurch erfolgen, dass ihnen direkt oder indirekt Gelder (Bankguthaben) oder Wertpapiere übertragen worden seien. Aus diesem Grund habe die BaFin zu Recht mit Amtshilfeersuchen vom 28. Mai 2009 um Informationen über Depotausgänge angefragt. Die FMA habe der BaFin vorliegendenfalls mit Schreiben vom 7. Juli 2008 mitgeteilt, welche Käufe und Verkäufe von verdächtigen Wertpapieren die Beschwerdeführerin in der fraglichen Zeit getätigt habe (siehe Liste auf S. 3 der angefochtenen Verfügung vom 14. Oktober 2009). Daraus sei auch ersichtlich, dass vom Wertschriftendepot der Beschwerdeführerin bei der Bank X am 21. Mai 2007 20'000 Harris-Aktien ausgegangen seien. Dass die BaFin nun wissen wolle und müsse, an wen diese 20'000 Harris-Aktien übertragen worden seien, sei naheliegend, denn der Empfänger könne Profiteur einer Marktmanipulation sein.
8.4
Aus all diesen Gründen sei der Beschwerde vom 2. November 2009 keine Folge zu geben gewesen.
9.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Januar 2010, VGH 2009/120, erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 3. Februar 2010 Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof, wobei eine Verletzung des Rechts auf Beschwerdeführung, des Willkürverbots sowie eine Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter geltend gemacht wird. Beantragt wird, der Staatsgerichtshof möge der Individualbeschwerde Folge geben und erkennen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Januar 2010, VGH 2009/120, gegen die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte der Beschwerdeführerin verstosse, dieses Urteil aufheben und die Rechtssache zur Neuverhandlung und Neuentscheidung an den Verwaltungsgerichtshof unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zurückverweisen. Weiters möge der Staatsgerichtshof Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. November 2006 gegen Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten, LGBl. 2007 Nr. 18 in der geltenden Fassung, wegen Verstosses gegen Art. 43 LV als verfassungswidrig erkennen und zur Gänze aufheben. Ausserdem möge der Staatsgerichtshof das Land Liechtenstein zum Kostenersatz verpflichten. Mit dieser Individualbeschwerde wurde auch ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden verbunden.
9.1
Zur Rüge der Verletzung des Beschwerderechts wird Folgendes vorgebracht:
Aus Art. 43 LV, der das Recht zur Beschwerdeergreifung verfassungsrechtlich verankere, ergebe sich, dass von Verfassungs wegen zwingend ein mindestens zweistufiger Rechtszug vorzusehen sei. Dem Rechtsunterworfenen müsse die Möglichkeit geboten werden, die Überprüfung einer Entscheidung durch zumindest eine Beschwerdeinstanz zu erreichen, der die volle Sach- und Rechtskognition zukomme. Um das verfassungsmässig verankerte Recht auf Beschwerdeführung in einem allfällig anzustrengenden Rechtsmittelverfahren überhaupt effektiv ausüben zu können, sei es erforderlich, dass der von einer behördlichen Verfügung Betroffene sich bereits am erstinstanzlichen Verfahren vollumfänglich beteiligen und dort seine Rechte als Partei ausüben könne. Dreh- und Angelpunkt einer jeden Verfahrensteilnahme sei die Gewährung von rechtlichem Gehör, das wiederum ein Recht zur Akteneinsicht und zur Äusserung im Rahmen des Verfahrens umfasse.
Art. 21 Abs. 2 MG sehe vor, dass im Rahmen des Amtshilfeverfahrens eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ausschliesslich im Übermittlungsverfahren zulässig sei. Im vorhergehenden Auskunftsverfahren sei gegen die Aufforderung der Behörde an das jeweilige Kreditinstitut, die angefragten Dokumente bzw. Informationen der FMA zur Verfügung zu stellen, ein Rechtsmittel hingegen unzulässig, weil ex lege ausgeschlossen. Erst dann, wenn die betreffenden Unterlagen an die FMA ausgefolgt worden seien, und diese im Rahmen des Übermittlungsverfahrens über die Gewährung der Amtshilfe an die ausländische Behörde entschieden habe und dem Ersuchen Folge zu leisten beabsichtige, stehe gegen diesen Entscheid ein Rechtsbehelf in Form der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof offen.
Im Ergebnis komme damit die im Übermittlungsverfahren nach dem Marktmissbrauchsgesetz von der Behörde zu treffende Verfügung ohne jegliche Beteiligung des von der Verfügung betroffenen Rechtssubjekts zu Stande, obwohl dieses vom behördlichen Verwaltungshandeln in seinen subjektiven Rechten jedenfalls unmittelbar betroffen bzw. allenfalls sogar verletzt sei. Eine solche Ausgestaltung des Verfahrensablaufs, bei der jegliche Einbindung der betroffenen Partei in die Entscheidungsfindung der Behörde ab initio unterbunden werde, verweigere dieser jegliche Möglichkeit zur Teilnahme am Verfahren erster Instanz und stehe im Widerspruch zum verfassungsmässig verbürgten Recht auf Beschwerdeführung nach Art. 43 LV, der ein zumindest zweistufiges Verfahren garantiere. In den Genuss der Verfahrensteilnahme mit allen verfahrensrechtlichen Garantien, insbesondere der Möglichkeit zur vollumfänglichen Akteneinsicht, könne die betroffene Person erst anlässlich der Ergreifung eines Rechtsmittels gelangen. Eine nach der Erlassung der Verfügung im Übermittlungsverfahren bei der FMA gepflogene Akteneinsicht sei bereits dem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren zuzurechnen und könne damit nicht mehr als Teilnahme am Verfahren erster Instanz gewertet werden.
Der Beschwerdeführerin sei es folglich von Gesetzes wegen verwehrt gewesen, am erstinstanzlichen Verfahren vor der FMA teilzunehmen, wenngleich mit dem von der FMA im Rahmen des Übermittlungsverfahrens erlassenen Entscheid Eingriffe in ihre, auch verfassungsmässig geschützten subjektiven Rechtspositionen, wie etwa ihre Geheimnis- und Privatsphäre, vorgenommen worden seien. Für den vorliegenden Fall sei damit festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin tatsächlich nur eine Verfahrensinstanz, nämlich diejenige des Rechtsmittelverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof zur Verfügung gestanden habe.
Eine derartige Ausgestaltung des Verfahrensgangs stehe in Konflikt mit dem verfassungsmässig verbürgten Recht auf Beschwerdeführung nach Art. 43 LV, der ein zumindest zweistufiges Verfahren garantiere.
Mit der Aufhebung des vorbezeichneten Absatzes verbleibe Art. 21 Abs. 1 MG als allgemeine Rechtsmittelbestimmung im Zuge der Leistung von Amtshilfe wegen Marktmissbrauch. Diese Norm sehe vor, dass gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA im Rahmen der Amtshilfe an Mitglied- und Drittstaaten binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden könne. Im Ergebnis wäre damit ein verfassungskonformer Zustand hergestellt, da aufgrund dieser Bestimmung auch ein Rechtsmittel gegen die von der FMA im Zuge des Auskunftsverfahrens verfügte Aufforderung eröffnet werden würde. Ein von der Ausfolgung von Informationen an die FMA betroffenes Rechtssubjekt könnte bereits die Auskunftsaufforderung bekämpfen und sich folglich schon in einem Verfahrensstadium am Verfahren beteiligen, das der Erlassung der Verfügung im Übermittlungsverfahren vorgeschaltet sei. Im Ergebnis wäre sichergestellt, dass die Übermittlungsverfügung der FMA verfassungskonform zustande komme, schliesslich sei dafür Sorge getragen, dass die betroffene Partei alles zu ihrer Entlastung Dienliche schon vor Erlass der Übermittlungsverfügung vorbringen könne.
Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihren Normenkontrollantrag erst in der gegenständlichen Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof artikuliere und dies nicht bereits anlässlich ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof getan habe, vermöge die Unzulässigkeit dieses Antrages nicht zu begründen.
Der vom Staatsgerichtshof in seiner Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, wonach eine Grundrechtsrüge von einem Beschwerdeführer nicht erstmals vor dem Staatsgerichtshof erhoben werden dürfe, sofern der Grundrechtsverstoss nicht von der letzten Instanz begangen worden sei, sei bekannt. Dieses Prinzip verwirkliche den Gedanken der Subsidiarität dadurch, dass der untergeordneten Instanz die Möglichkeit eröffnet werden solle, einen gerügten Grundrechtsverstoss bereits auf ihrer Verfahrensstufe zu beseitigen. Dieses Prinzip mache aber nur dort Sinn, wo es um Verstösse der Behörde gehe, die es selbst in der Hand habe, sich auch grundrechtskonform zu verhalten. Die Behörde solle auf ihren Fehler aufmerksam gemacht werden oder zumindest der ordentlichen Rechtsmittelinstanz solle die Gelegenheit gegeben werden, den Fehler im normalen Gang des Verfahrens zu beheben.
Dass nun, wie vom Staatsgerichtshof jüngst in einem ähnlich gelagerten Fall ausgesprochen worden sei, der ebenfalls die Beschwerdeführerin betroffen habe, die obigen Überlegungen ebenso in Bezug auf Anträge anwendbar sein sollen, mit denen die Prüfung der Verfassungskonformität einer Rechtsvorschrift begehrt werde, sei zum einen völlig neu und zum anderen auch keineswegs nachvollziehbar.
In der bisherigen Judikatur des Staatsgerichtshofes sei kein Entscheid ersichtlich, in dem die Legitimationsvoraussetzung der "Erschöpfung des Instanzenzuges" auch für Normenkontrollanträge gefordert worden wäre. Dass der Staatsgerichtshof nunmehr diese Rechtsauffassung vertrete, sei völlig überraschend und sei auch nicht vorherzusehen gewesen.
Wollte der Staatsgerichtshof an seiner in dem zitierten Verfahren geäusserten Meinung festhalten, würde damit eine zusätzliche Schranke eingezogen, wodurch das Institut der Individualbeschwerde seinem Anwendungsbereich fast völlig entleert werden würde. Fortan müsste nämlich jede von einem Beschwerdeführer begehrte Prüfung der Verfassungsmässigkeit einer Norm bereits vor der Unterinstanz, in concreto dem Verwaltungsgerichtshof, releviert werden. Man hätte eine Unterbrechung des jeweiligen Verfahrens anzuregen und zu beantragen, dass das betreffende Gericht dem Staatsgerichtshof gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b StGHG die jeweilige Norm zur Prüfung der Verfassungskonformität vorlege. Würde dies unterlassen, bedeutete das, dass eine verfassungswidrige Bestimmung weiterhin anzuwenden wäre und auch vom Staatsgerichtshof angewendet werden würde, weil der Beschwerdeführer mit seiner "Einwendung", die Verfassungskonformität einer Regelung durch den Staatsgerichtshof prüfen zu lassen, quasi präkludiert wäre. Als Ergebnis werde damit gleichsam eine von Verfassungs wegen nicht vorgesehene verfassungsmässige Eventualmaxime im verwaltungsgerichtlichen Verfahren implementiert und Rechtsträgern der Schutz verfassungsmässig garantierter Rechte aus formalen Gründen unbilligerweise verweigert.
Des Weiteren gelte es zu bedenken, dass selbst dann, wenn in der Rechtsmittelinstanz von einem Beschwerdeführer ein Antrag an das jeweilige Gericht gestellt werde, das betreffende Verfahren zu unterbrechen und dem Staatsgerichtshof die Frage der Verfassungsmässigkeit einer Bestimmung zu unterbreiten, diesem Antrag von der betreffenden Instanz nicht Folge geleistet werden müsste. Ein subjektives Recht "auf Vorlage an den Staatsgerichtshof" existiere nicht. Nichtsdestotrotz solle der Beschwerdeführer einen derartigen Antrag stellen müssen, um nicht anschliessend vor dem Staatsgerichtshof mit seinem (diesfalls wiederholten) Normenkontrollantrag präkludiert zu sein. Für die Rechtsposition des Beschwerdeführers ändere sich freilich - abgesehen von der zusätzlichen Errichtung einer Hürde - nichts. Schlussendlich werde er seinen Normenkontrollantrag vor dem Staatsgerichtshof erneut zu artikulieren haben, da davon auszugehen sei, dass die Rechtsmittelinstanz den Anregungen des Beschwerdeführers nicht entspreche, weil sie seine Bedenken bezüglich der Verfassungsmässigkeit einer Regelung nicht teile; andernfalls hätte die Instanz bereits selbst einen Antrag gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. b StGHG an den Staatsgerichtshof gerichtet. Sie könne ja auch von Amts wegen vorlegen.
Sollte der Staatsgerichtshof tatsächlich diese formelle Hürde einführen, setzte er sich selbst dem Vorwurf des überspitzten Formalismus aus. Einen verfahrensordnenden Mehrwert habe diese formelle Hürde bei Normenkontrollanträgen nämlich nicht. Erachte die Unterbehörde eine Norm als verfassungswidrig, müsse sie von Amts wegen dem Staatsgerichtshof die Frage nach der allfälligen Verfassungswidrigkeit vorlegen. Tue sie dies nicht, werde sie auch auf Antrag nicht vorlegen. Selbst Abhilfe zu schaffen, vermöge die Unterbehörde ohnehin nicht, da nur der Staatsgerichtshof verfassungswidrige Normen aufheben könne.
Zudem sei diese Hürde eine starke Einschränkung der individuellen Rechte, die dem Gesetz nicht entnommen werden könne. Grundsätzlich seien Rechtsmittelbefugnisse nicht über jenes Mass hinaus zu beschneiden, das der Gesetzgeber gewählt habe. Wenn andere Gerichte, insbesondere die Zivil- und Strafgerichte, dem Gesetz nicht zu entnehmende formelle Hürden in ihrer Rechtsprechung aufzubauen versuchten, stehe der Staatsgerichtshof dem typischerweise (und zurecht) sehr kritisch gegenüber. Nun verfalle er in ähnliche Muster.
Es sei für Richter immer wieder eine Versuchung, Argumente auf formeller Basis abzuschneiden, da die Begründung einer Entscheidung dann leichter und rascher falle. Abgesehen davon, dass man dieser Versuchung nicht erliegen sollte, werde sie auch nicht viel bringen. Der nächste Markmissbrauchsfall komme bestimmt, wo dann eben - nach bekannt werden dieser Rechtsprechungslinie - bereits vor dem Verwaltungsgerichtshof die entsprechenden Anträge gestellt werden würden. Langfristig erreiche man nur, dass Verfahrensgesetze immer komplizierter und formalistischer würden und der Rechtsunterworfene ohne Beizug eines Spezialisten kaum mehr Zugang zum Recht habe. Die politische Tradition Liechtensteins habe bislang davon abgesehen, weder offen, noch durch die Hintertür, einen Rechtsanwaltszwang einzuführen.
Schlussendlich müsse die formelle Hürde auch einer Güterabwägung standhalten. Auf der einen Seite stehe ein langfristig kaum wahrnehmbarer Vorteil, da nämlich zukünftig Normenkontrollanträge bereits vor dem Verwaltungsgerichtshof gestellt werden würden. Auf der anderen Seite würden aber im Fall der Unterlassung eines derartigen Antrages verfassungswidrige Gesetze weiterhin angewandt, also die Verfassung aus formellen Gründen materiell gebrochen.
Abschliessend dürfe erwähnt werden, dass es doch erstaunlich anmute, wenn gerade der Staatsgerichtshof, der ja zum Schutz der Verfassung existiere, aktiv Hand für ihren Bruch böte. Hier habe nämlich nicht der Gesetzgeber eine zusätzliche Hürde eingezogen, sondern der Staatsgerichtshof durch seine Rechtsprechung selbst.
9.2
Zur Verletzung des Willkürverbots wird Folgendes ausgeführt:
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes handele es sich beim Willkürverbot um ein selbständiges Grundrecht, das nicht aus anderen Grundrechtsgarantien abgeleitet zu werden brauche. Einer Entscheidung der öffentlichen Gewalt sei dann Willkür zu attestieren, wenn dieser eine sachliche Begründung fehle oder sie unvertretbar und damit stossend sei (z. B. LES 1998, 6). Dabei reiche es nicht hin, dass die beanstandete Rechtsauffassung vom Beschwerdeführer als schlichtweg falsch bezeichnet werde, solange sich diese nur auf vertretbare Gründe stützen könne.
Die vom Verwaltungsgerichtshof seinem angefochtenen Urteil zugrunde gelegten Rechtsauffassungen würden sich in mehreren Aspekten als willkürlich erweisen, weil sie qualifiziert unrichtig seien und damit ein unsachliches und unvertretbares Ergebnis zeitigten.
Bereits in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof habe die Beschwerdeführerin einerseits die Unzulässigkeit und andererseits die Unverhältnismässigkeit der Gewährung von Amtshilfe im vorliegenden Fall gerügt. Was das Argument der Unzulässigkeit der Amtshilfe anlange, so habe die Beschwerdeführerin damals argumentiert, dass von der BaFin die Ausfolgung von Informationen begehrt werde, die sich auf Marktaktivitäten bezögen, die gar nicht im Regelungsbereich des Marktmissbrauchsgesetzes lägen. Vom Marktmissbrauchsgesetz seien ausschliesslich Kaufs- bzw. Verkaufsvorgänge erfasst, die an einem geregelten Handelsplatz abgewickelt werden würden. Nur bei diesen Marktgeschehen wolle man die unzulässige Einflussnahme auf den Mechanismus von "Angebot und Nachfrage" durch Manipulationen hintan halten.
Der in casu bei der Beschwerdeführerin festgestellte Depotausgang sei jedoch kein Vorgang, der sich im Rahmen eines Marktgeschehens abgespielt habe. Dabei habe es sich weder um einen Kaufs-, noch um einen Verkaufsvorgang gehandelt. Das Geschehen habe sich lediglich auf eine "physische" Auslieferung aus einem Depot und eine "physische" Einlieferung in ein anderes Depot beschränkt. Aus diesem Grund sei nach Ansicht der Beschwerdeführerin der Anwendungsbereich des Marktmissbrauchsgesetzes gar nicht eröffnet und damit die Erteilung von Auskünften gestützt auf das Marktmissbrauchsgesetz in casu jedenfalls unzulässig.
Der Verwaltungsgerichtshof sei den Ausführungen der Beschwerdeführerin entgegengetreten und spreche in seinem Entscheid von einem "typischen Fall [...], der eine Marktmanipulation im Sinne von Art. 24 MG nahe legt". Für den Gerichtshof sei es dabei selbstverständlich und bedürfe offensichtlich keiner weiteren Erläuterungen, dass auch Informationen über Depotausgänge angefragt werden könnten, schliesslich könne ja auch der Empfänger von Wertschriften ein Profiteur der Marktmanipulation sein.
Diese Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes sei grob verfehlt und im Ergebnis willkürlich, da sie die Unterschiedlichkeit zwischen einem Handelsgeschehen aufgrund einer Platzierung von Kaufs- oder Verkaufsaufträgen für Finanzinstrumente einerseits und der Ein- bzw. Auslieferung von Wertschriften andererseits völlig ignoriere. Nach Art. 2 Abs. 1 MG erstrecke sich der Geltungsbereich des Marktmissbrauchsgesetzes auf den börslichen oder ausserbörslichen Handel mit jedem Finanzinstrument, das an einem überwachten Markt gehandelt werde. Durch die Verwendung dieser Begriffe sei bereits klargestellt, das nur ein Handel von der Regelungsabsicht des Marktmissbrauchsgesetzes umfasst sei. Von einem Handel könne allerdings per definitionem nur dann gesprochen werden, wenn ein Kauf oder Verkauf von Waren vorgenommen werde. Das Marktmissbrauchsgesetz habe schliesslich die Intention, eine nicht ohne manipulative Einflussnahme auf den preisbildenden Marktmechanismus von Angebot und Nachfrage zustande gekommene Preisgestaltung zu unterbinden bzw. zu ahnden.
Ein Depotausgang könne nun beim besten Willen nicht als Handel begriffen werden, werde doch anlässlich dieses Vorgangs zwar über eine Ware disponiert, diese allerdings weder zu einem allenfalls manipulierten Preis gekauft noch verkauft. Die Ware in Form von Aktientiteln werde durch eine "physische" Auslieferung aus einem Depot und Einbringung in ein anderes Depot nicht auf einem Markt gehandelt. Dass die Aktientitel allenfalls mit einem unlauter zustande gekommenen Marktpreis behaftet seien, sei bei diesem Vorgang ohne Belang, schliesslich werde bei diesem Geschehen durch einen u. U. erhöhten Preis kein anderer Marktteilnehmer geschädigt.
Nichts anderes habe sich im vorliegenden Zusammenhang zugetragen. Durch den Abzug von 20'000 Stück Aktien der Harris Exploration Inc. vom Depot der Beschwerdeführerin habe kein Handelsgeschehen stattgefunden, das dem Geltungsbereich des Marktmissbrauchsgesetzes unterfallen würde. Gerade in Anbetracht des Umstandes, dass im Rahmen von Amtshilfeersuchen nach dem Marktmissbrauchsgesetz der Kreis der verdächtigen Personen typischerweise sehr weit gezogen werde - schliesslich werde lediglich darauf abgestellt, wer in einem gewissen Zeitraum mit bestimmten Titeln Handel getrieben habe -, sei in Bezug auf eine Ausdehnung des Umfangs des Anwendungsbereiches eine gewisse Zurückhaltung geboten. Daher sei der Geltungsbereich des Marktmissbrauchsgesetzes nicht extensiv auszulegen.
Da der Verwaltungsgerichtshof in seiner rechtlichen Beurteilung eine Differenzierung dahingehend unterlassen habe, dass ein Depotausgang schon begrifflich kein Handel mit Finanzinstrumenten sein könne und damit völlig willkürlich die vorliegende Auslieferung von Wertschriften dem Marktmissbrauchsgesetz unterstelle, gelange er zu einem sachlich nicht begründeten und grob verfehlten Ergebnis. Aus diesem Grund verstosse das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes gegen das Willkürverbot und sei damit wegen Verfassungswidrigkeit zu beheben.
In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof habe die Beschwerdeführerin weiters aufzuzeigen versucht, dass die Gewährung von Amtshilfe im vorliegenden Zusammenhang auch unverhältnismässig sei. Schon dem ersten Auskunftsersuchen der BaFin vom Januar 2008, auf das sich das aktuelle Ersuchen stütze, hätte von der FMA keine Folge geleistet werden dürfen. Anlässlich dieses ursprünglichen Ersuchens seien bereits eine Vielzahl von Informationen betreffend die Beschwerdeführerin an die ausländische Behörde ausgefolgt worden. Das erste Auskunftsersuchen habe die Vorgehensweise der ausländischen Behörde offenbart, die darin bestanden habe, zunächst einmal alle wirtschaftlich Berechtigten an Gesellschaften, die Transaktionen in den "gespamten" Wertpapieren im inkriminierten Zeitraum durchgeführt hätten, pauschal einem Generalverdacht zu unterstellen. Allein aufgrund der Tatsache, dass auffällige Marktaktivitäten beobachtet worden sein sollen, werde völlig wahllos für alle Rechtssubjekte, die in der betreffenden Periode Handel mit bestimmten Wertpapieren getrieben hätten, die angeblich Gegenstand von Spam-Mails gewesen sein sollen, um die Übermittlung von zahlreichen Informationen nachgesucht.
Der Verwaltungsgerichtshof habe die Bedenken der Beschwerdeführerin, dass durch die angefochtene Verfügung der FMA ein unzulässiger Eingriff in ihr verfassungsmässig gewährleistetes Recht auf Wahrung ihrer Geheim- und Privatsphäre gemäss Art. 32 Abs. 1 LV vorgenommen werde - ohne eine differenzierte Betrachtung anzustellen - schlichtweg mit der Begründung abgetan, dass es "sehr wohl gerechtfertigt [sei], dass alle Kunden der Bank X, die an solchen Transaktionen beteiligt waren, in Untersuchung und damit im weiteren Sinne in Verdacht gezogen werden". "Andernfalls wäre", so der Gerichtshof weiter, "eine sinnvolle Ermittlung nicht möglich." Da der Verwaltungsgerichtshof offensichtlich ganz generell die Vornahme einer Verhältnismässigkeitsprüfung in Bezug auf Eingriffe in grundrechtlich geschützte Positionen verweigere, sei das von ihm gefundene Ergebnis als willkürlich zu bezeichnen.
Das Erfordernis der Verhältnismässigkeit sei im Gesetzestext des Marktmissbrauchsgesetzes, insbesondere in dessen Art. 16, der den Informationsaustausch mit EWR-Mitgliedstaaten regele, (abgesehen vom Kriterium der "Notwendigkeit" in Abs. 1 und Abs. 2 leg. cit.) nicht ausdrücklich als eine der Voraussetzungen für die Leistung von Amtshilfe angeführt. Nichtsdestotrotz sei der Beurteilung der Zulässigkeit eines jeden Grundrechtseingriffes immanent, dass geprüft werden müsse, ob die Verhältnismässigkeit gewahrt bleibe. Um von der Verhältnismässigkeit eines Eingriffs sprechen zu können, müsse zum einen das mit der gesetzlichen Regelung, aufgrund der der Eingriff vorgenommen werde, verfolgte Ziel im öffentlichen Interesse gelegen sein, und zum anderen müsse sich die betreffende Regelung darüber hinaus als geeignet, erforderlich und angemessen erweisen.
Während das öffentliche Interesse am Eingriff in die Geheim- und Privatsphäre der Beschwerdeführerin mit den Zielsetzungen des Marktmissbrauchsgesetzes (Bekämpfung von Insidergeschäften und Marktmanipulationen, Wahrung der Integrität der Finanzmärkte und des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Finanzinstrumente) und das Vorliegen der Geeignetheit noch bejaht werden könnten, fehle es in casu jedenfalls an der Erforderlichkeit des Eingriffs. Unter dem Aspekt der Erforderlichkeit müsse das schonendste der zur Verfügung stehenden Mittel gewählt werden, welches gerade noch geeignet sei, das angestrebte Ziel des öffentlichen Interesses zu verwirklichen. In einer Reihe von verfügbaren Instrumenten sei also zwingend jenes zu wählen, welches die Grundrechtsposition des Grundrechtsträgers am wenigsten beschneide. Die BaFin habe aber bei ihrem ursprünglichen Amtshilfeersuchen gerade nicht das gelindeste der zur Verfügung stehenden Mittel gewählt, sondern offensichtlich das für sie einfachste und zweckmässigste.
Vorliegend habe es bereits der Übermittlung der angefragten Informationen anlässlich des ursprünglichen Auskunftsersuchens aus dem Jahre 2008 an genau dieser Erforderlichkeit gemangelt. Die Weitergabe von Informationen in Bezug auf alle Personen, die in einem bestimmten Zeitraum mit gewissen Finanzinstrumenten gehandelt hätten, könne nicht mehr als das gelindeste der zur Verfügung stehenden geeigneten Mittel bezeichnet werden. Schliesslich habe als einziges Indiz der Umstand fungiert, dass die Beschwerdeführerin in einem bestimmten Zeitraum mit bestimmten Wertpapieren Handel getrieben bzw. diese verkauft habe. Dass die Beschwerdeführerin damals ein Rechtsmittel gegen die ergangene Übermittlungsverfügung unterlassen habe, bedeute nicht, dass sie nunmehr eine ergänzende Informationsweitergabe, die explizit auf das damalige Ersuchen aufbaue, jedenfalls zu dulden habe. Dass eine "sinnvolle Ermittlung" der Hintermänner von Marktmanipulationen auch anders möglich gewesen wäre, habe die Beschwerdeführerin bereits anlässlich ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof aufgezeigt.
In Anbetracht dieser Ausführungen hätte der Verwaltungsgerichtshof das neuerliche Auskunftsersuchen der BaFin als völlig unverhältnismässig zurückweisen müssen. Dass er dies grob unsachlich unterlassen habe, mache seine Entscheidung im Ergebnis verfassungswidrig.
9.3
Zur Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter wird Folgendes vorgetragen:
Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gerügt, im Recht auf den ordentlichen Richter gemäss Art. 33 Abs. 1 LV verletzt worden zu sein. Dieses verfassungsmässig gewährleistete Recht sei auch durch Art. 6 Abs. 1 EMRK verbürgt. Neben den verfassungsmässig verbürgten Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte sowie des Rechts auf den gesetzlich zuständigen Richter und auf die richtige Besetzung des Gerichtes, beinhalte das Recht auf den ordentlichen Richter als Teilaspekt auch das Verbot von kompetenzwidrigen Entscheidungen (T. Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, 2007, 266 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sei der Anspruch auf ein Verfahren vor dem ordentlichen Richter u. a. dann verletzt, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde eine Entscheidungskompetenz in Anspruch nehme, die ihr nach der verfassungsmässigen Kompetenzverteilung nicht zugedacht sei (LES 1982, 125, unter ausdrücklichem Verweis auf die ständige Rechtssprechung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes zum inhaltlich gleich gelagerten Art. 83 Abs. 2 der österreichischen Bundesverfassung; LES 1990, 52). Es sei unbestritten, dass vom "Recht auf den ordentlichen Richter" nicht nur "Richter" im eigentlichen Sinne und damit Gerichte erfasst seien, sondern schlichtweg jeder behördliche Entscheidungsapparat und damit jede staatliche Behörde, sodass auch Verwaltungsbehörden miteinbezogen werden würden.
Ziel und Zweck des Art. 33 Abs. 1 LV bestehe u. a. darin, zu gewährleisten, dass eine Entscheidung auch von dem verfassungsmässig dafür vorgesehenen gerichtlichen oder verwaltungsmässigen Entscheidungskörper getroffen werde. Damit solle primär sichergestellt werden, dass ein vor die ordentlichen Gerichte gehörendes Verfahren auch vor einem Gericht abgeführt werde und nicht vor eine Verwaltungsbehörde "gezerrt" werden könne. Eine Entscheidung, die von einer Behörde unter Inanspruchnahme einer ihr durch die Verfassung nicht eingeräumten Zuständigkeit erlassen worden sei, sei mit Verfassungswidrigkeit behaftet (LES 1982, 125).
Die Beschwerdeführerin habe im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof argumentiert, dass der die Grundlage für das ursprüngliche Amtshilfeersuchen der deutschen Aufsichtsbehörde bildende Sachverhalt ganz eindeutig Hinweise auf betrügerische Handlungen offenbart habe. Dementsprechend habe der von der BaFin einst geschilderte Sachverhalt die FMA auch dazu veranlasst, wegen des Verdachts betrügerischer Handlungen im Sinne der §§ 146, 147, allenfalls in Verbindung mit § 148 StGB, eine Strafanzeige an die liechtensteinische Staatsanwaltschaft zu erstatten. Da die von der BaFin geschilderten Tathandlungen den Straftatbestand des Betruges verwirklichten, sei evident, dass es sich bei den inkriminierten Handlungen nicht um solche handele, die in den Anwendungsbereich des Marktmissbrauchsgesetzes fallen würden.
Für die aktuelle Verfügung der FMA könne hinsichtlich der Unzulässigkeit der Gewährung von Amtshilfe nach den Bestimmungen des Marktmissbrauchsgesetzes nichts anderes gelten. Schliesslich baue das gegenwärtige Gesuch der BaFin notwendigerweise auf ein Sachverhaltsgeschehen auf, das nicht in den Regelungsbereich des Marktmissbrauchsgesetzes falle.
Der Verwaltungsgerichtshof habe die von der Beschwerdeführerin aufgezeigten Bedenken verworfen und habe argumentiert, dass vorliegend der Straftatbestand der Marktmanipulation und nicht des Betruges verwirklicht sei. Die Abgrenzung zwischen beiden Delikten habe er dahingehend vorgenommen, dass nur dann vom Vorliegen einer Marktmanipulation ausgegangen werden könne, wenn auf den Wertpapiermarkt als solches manipulativ Einfluss genommen werde. Werde hingegen eine gezielte Täuschung oder Manipulation einer individuellen Person durch Täuschungshandlungen vorgenommen, die dieser und nicht gegenüber der Allgemeinheit gesetzt werden, sei der Betrugstatbestand erfüllt.
Die Beschwerdeführerin vermöge die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu teilen. Sie erachte die vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommene rechtliche Qualifizierung des von der BaFin ihren beiden Auskunftshilfeersuchen zugrunde gelegten Sachverhaltsgeschehens als Marktmanipulation als grob unsachlich und damit willkürlich. Richtigerweise sei im gegenständlichen Zusammenhang von der mehrfachen Verwirklichung des Betrugstatbestandes auszugehen.
Das für die Differenzierung entscheidende Kriterium bestehe nicht in der Tatsache der Täuschung oder Manipulation, dies sei beiden Delikten gemeinsam, sondern manifestiere sich in der Individualität (Konkretisiertheit) oder Allgemeinheit des Kreises der Getäuschten. Dabei leuchte es ein, dass ein Abgrenzungsmerkmal, das auf die Anzahl der getäuschten Marktteilnehmer abstelle, kein taugliches sein könne, schliesslich könne Betrug nicht nur an einem Individuum sondern auch an einer (unüberschaubaren) Vielzahl von Personen begangen werden. Ob also 10 oder 10'000 Individuen über Tatsachen getäuscht worden seien, vermöge die Gretchenfrage nach Betrug oder Marktmanipulation nicht zu entscheiden.
Vielmehr sei die "Qualität" der Täuschungshandlung massgeblich; man müsse sich also fragen, welcher Grad an Publizität erreicht werden müsse, damit man davon sprechen könne, dass die "Marktallgemeinheit" und nicht nur eine bestimmte Anzahl von Personen Opfer einer Täuschung geworden sei. Würden von einer Täterschaft mittels Versendung von E-Mails an zahlreiche, aber konkretisierte Personen Kaufempfehlungen lanciert, die auf unwahren Informationen beruhten, so sei der Kreis der betroffenen getäuschten Individuen zwar unter Umständen sehr gross, aber nichtsdestotrotz individualisiert. Setze die Täterschaft allerdings auf manipulierten Informationen beruhende anonyme Signale in Umlauf, etwa dadurch, dass eine Pressemitteilung einer bestimmten Unternehmung ins Internet gestellt oder in einem anderen Medium publiziert werde, so richte sich die Kaufaufforderung an die unbestimmte Allgemeinheit. Im ersten Fall handele es sich um Betrug an möglicherweise vielen Personen, im zweiten hingegen um Marktmanipulation. Der Tatbestand des Betruges erfordere immer eine konkrete "Gegenpartei", den Getäuschten, bei wem die vermögensmässige Bereicherung hingegen eintrete, also dem Betrüger oder einem beliebigen Dritten, sei unerheblich.
Aufgrund des von der BaFin geschilderten Sachverhaltes sei ersichtlich, dass von der Behörde bei einzelnen Titeln massiv erhöhte Marktaktivität beobachtet worden sein solle, die offensichtlich im Zusammenhang mit dem Versand von Spam-Mails gestanden habe, welche falsche Informationen enthalten und damit über Tatsachen getäuscht und die Getäuschten folglich zum Kauf von bestimmten Wertschriften zu einem überhöhten Preis verleitet hätten. Nachdem sich die Täterschaft des Versandes von Nachrichten an viele, aber konkrete Personen bedient gehabt habe, nicht aber ihre falschen Signale an die anonymisierte Masse der Marktteilnehmer gerichtet habe, indem beispielsweise eine gefälschte Pressemitteilung publiziert worden wäre, sei einleuchtend, dass es sich in casu um Machenschaften handele, die den Straftatbestand des Betruges verwirklichten. Dass die Bereicherung nicht nur bei den Tätern, sondern auch bei unbeteiligten Marktakteuren eingetreten sei, sei, wie erwähnt, ohne Belang.
Damit sei, was dem Verwaltungsgerichtshof aufgezeigt werden sollte, die FMA die falsche Adressatin sowohl des ursprünglichen als auch des aktuellen deutschen Amtshilfeersuchens gewesen. Da der Verwaltungsgerichtshof vor diesem Faktum seine Augen verschlossen habe, sei er zu einer grob unsachlichen Entscheidung gelangt, als er die Verletzung der Beschwerdeführerin in ihrem verfassungsmässig verankerten Recht auf den ordentlichen Richter verneint habe.
10.
Der Verwaltungsgerichtshof verzichtete mit Schreiben vom 12. Februar 2010 auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde.
11.
Mit Beschluss vom 18. Februar 2010 gab der Präsident des Staatsgerichtshofes dem Antrag der Beschwerdeführerin, ihrer Individualbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, Folge.
12.
Mit Beschluss des Präsidenten des Staatsgerichtshofes vom 18. Februar 2010 wurde der Regierung gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c i. V. m. Art. 18 Abs. 3 StGHG die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu der von der Beschwerdeführerin erhobenen Normrüge hinsichtlich des Art. 21 Abs. 2 MG eingeräumt.
Mit Schreiben vom 9. März 2010 erstattete daraufhin die Regierung ihre Stellungnahme, auf die, soweit erforderlich, in der Urteilsbegründung eingegangen wird.
13.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung der nicht-öffentlichen Schlussverhandlung vom 29. März 2010, anlässlich welcher der Staatsgerichtshof beschlossen hat, die Verfahren zu StGH 2010/25 und StGH 2010/26 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden, die Urteile aber gesondert auszufertigen, wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Januar 2010, VGH 2009/120, ist gemäss der StGH-Rechtsprechung als sowohl letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht worden ist, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Zunächst ist zu prüfen, ob auf den von der Beschwerdeführerin mit der Individualbeschwerde erhobenen Normenkontrollantrag einzutreten ist.
2.1
Die Beschwerdeführerin beantragt u. a., der Staatsgerichtshof möge Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. November 2006 gegen Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten, LGBl. 2007 Nr. 18 (i. d. g. F.), wegen Verstosses gegen Art. 43 LV als verfassungswidrig erkennen und zur Gänze aufheben, da die durch diese Bestimmung vorgenommene Ausgestaltung des Verfahrensganges mit Art. 43 LV, der ein zumindest zweistufiges Verfahren garantiere, in Konflikt stehe.
Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihren Normenkontrollantrag erst in der gegenständlichen Individualbeschwerde artikuliere und dies nicht bereits anlässlich ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof getan habe, vermöge die Unzulässigkeit dieses Antrages nicht zu begründen.
2.2
Es erübrigt sich, auf dieses letztere Vorbringen explizit einzugehen, da auf den von der Beschwerdeführerin gestellten Normenkontrollantrag aus folgenden Gründen nicht näher einzutreten ist.
2.2.1
Im vorliegenden Beschwerdefall handelt es sich um eine akzessorische Gesetzesprüfung bzw. um eine Normrüge im Rahmen eines Individualbeschwerdeverfahrens gegen eine enderledigende und letztinstanzliche Entscheidung gemäss Art. 15 Abs. 1 und 2 i. V. m. Art. 17 Abs. 1 StGHG.
Das neue Staatsgerichtshofgesetz räumt einem Beschwerdeführer in einem solchen Individualbeschwerdeverfahren (im Unterschied zum Individualbeschwerdeverfahren bzw. Individualantragsverfahren nach Art. 15 Abs. 3 i. V. m. Art. 17 Abs. 2 StGHG) keine formelle Antragslegitimation zur Erhebung eines Gesetzesprüfungsantrages im Sinne des Art. 18 f. StGHG ein. Nach der in Art. 18 Abs. 1 Bst. a und b StGHG abschliessenden Aufzählung sind zur Erhebung eines Normenkontrollantrages die Regierung und die Gemeinden (Bst. a) sowie ein Gericht, wenn und soweit dieses ein ihm verfassungswidrig erscheinendes Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden (Präjudizialität) und auf Unterbrechung des Verfahrens zur Antragstellung an den Staatsgerichtshof entschieden hat (Bst. b), legitimiert.
Dem Staatsgerichtshof steht es aber gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG unabhängig von diesen Bestimmungen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a und b StGHG) frei, über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen oder einzelner ihrer Bestimmungen vom Amtes wegen zu entscheiden, wenn und soweit er ein ihm verfassungswidrig erscheinendes Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden hat. Diese Bestimmung schliesst demnach nicht aus, dass ein Beschwerdeführer im fachgerichtlichen Verfahren oder im Rahmen des Individualbeschwerdeverfahrens nach Art. 15 Abs. 1 und 2 i. V. m. Art. 17 Abs. 1 StGHG eine Gesetzesprüfung anregt (vgl. Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend [...] die Neufassung des Staatsgerichtshofgesetzes [...] vom 12. August 2003, Nr. 45/2003, S. 48; in diesem Sinne auch StGH 2004/60, LES 2006, 105 [113, Erw. 4]).
Ob der Staatsgerichtshof letztlich eine amtswegige Gesetzesprüfung vornimmt, bleibt aber im Falle einer solchen Anregung allein ihm überlassen.
Als eine solche Anregung auf Durchführung einer amtswegigen Gesetzesprüfung ist auch der gegenständlich gestellte Normenkontrollantrag der Beschwerdeführerin zu verstehen, weshalb er nicht schon wegen fehlender Antragslegitimation zurückzuweisen ist. Es steht somit einem Beschwerdeführer jederzeit frei, in einem Individualbeschwerdeverfahren nach Art. 15 Abs. 1 und 2 eine Normrüge zu erheben.
2.2.2
Voraussetzung für eine amtswegige Gesetzesprüfung gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG ist, dass der Staatsgerichtshof ein ihm verfassungswidrig erscheinendes Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden hat, d. h. dass das Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen präjudiziell ist bzw. sind.
Eine Rechtsvorschrift ist präjudiziell, wenn sie der Staatsgerichtshof oder das vorlegende Gericht bei der Lösung einer Rechtsfrage anzuwenden hat (Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 27, Vaduz 1999, 169). Entgegen dem früheren Recht genügt allerdings gemäss dem neuen Staatsgerichtshofgesetz die bloss mittelbare Anwendbarkeit einer Norm nicht mehr zur Erfüllung des Präjudizialitätserfordernisses (StGH 2007/69, Erw. 4 unter Bezugnahme auf den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend [...] die Neufassung des Staatsgerichtshofgesetzes [...] vom 12. August 2003, Nr. 45/2003, 48 f. [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).
2.2.3
Voraussetzung für eine amtswegige Gesetzesprüfung ist im gegenständlichen Beschwerdefall sohin, dass der Verwaltungsgerichtshof oder in der Folge der Staatsgerichtshof Art. 21 Abs. 2 MG unmittelbar anzuwenden hat, d. h., dass diese Bestimmung für die Entscheidungsbegründung entscheidungsrelevant ist (siehe StGH 2007/69, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]).
Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, da der Verwaltungsgerichtshof Art. 21 Abs. 2 MG zur Begründung seiner nunmehr bekämpften Entscheidung nicht unmittelbar angewendet hat und auch nicht unmittelbar anzuwenden hatte. Diejenige Bestimmung des Marktmissbrauchsgesetzes, die der Verwaltungsgerichtshof im gegenständlichen Beschwerdefall zur Begründung seiner Entscheidung unmittelbar angewendet hat und auch aufgrund des Beschwerdevorbringens direkt anzuwenden hatte, war Art. 24 MG. Art. 21 Abs. 2 MG ist somit im gegenständlichen Beschwerdefall für den Staatsgerichtshof nicht präjudiziell im Sinne des Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG, da der Staatsgerichtshof bei der Prüfung dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes auf ihre Verfassungsmässigkeit Art. 21 Abs. 2 MG nicht direkt anzuwenden hat.
Auf die gegenständliche Normrüge ist daher wegen fehlender Präjudizialität nicht weiter einzugehen.
2.3
Jedoch ist weiters zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin erhobenen Grundrechtsrügen der Verletzung des Willkürverbots und des Rechts auf den ordentlichen Richter berechtigt sind.
3.
Die Beschwerdeführerin rügt unter dem Titel der Verletzung des Willkürverbots einerseits die Unzulässigkeit und andererseits die Unverhältnismässigkeit der durch den Verwaltungsgerichtshof gewährten Amtshilfe.
3.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes liegt ein Verstoss gegen das Willkürverbot nur dann vor, wenn eine Entscheidung sachlich nicht zu begründen, nicht vertretbar bzw. stossend ist (StGH 1995/28, LES 1998, 6 [11, Erw. 2.2]; StGH 2002/71, Erw. 3.1; StGH 2003/75, LES 2006, 86 [88, Erw. 2.1]; StGH 2007/130, LES 2009, 6 [8, Erw. 2.1]).
3.2
Die Beschwerdeführerin bringt im Zusammenhang mit der Unzulässigkeit und Unverhältnismässigkeit der Amtshilfegewährung im Wesentlichen vor, dass sich die von der BaFin begehrte Ausfolgung von Informationen auf Marktaktivitäten beziehe, die gar nicht im Regelungsbereich des Marktmissbrauchsgesetzes lägen. Der in casu bei der Beschwerdeführerin festgestellte Depotausgang sei kein Vorgang, der sich im Rahmen eines Marktgeschehens abgespielt habe. Dabei habe es sich weder um einen Kaufs-, noch um einen Verkaufsvorgang gehandelt. Das Geschehen habe sich lediglich auf eine "physische" Auslieferung aus einem Depot und eine "physische" Einlieferung in ein anderes Depot beschränkt. Aus diesem Grund sei nach Ansicht der Beschwerdeführerin der Anwendungsbereich des Marktmissbrauchsgesetzes gar nicht eröffnet und damit die Erteilung von Auskünften gestützt auf das Marktmissbrauchsgesetz in casu jedenfalls unzulässig.
Durch den Abzug von 20'000 Stück Aktien der Harris Exploration Inc. vom Depot der Beschwerdeführerin habe kein Handelsgeschehen stattgefunden, das dem Geltungsbereich des Marktmissbrauchsgesetzes unterfallen würde. Gerade in Anbetracht des Umstandes, dass im Rahmen von Amtshilfeersuchen nach dem Marktmissbrauchsgesetz der Kreis der verdächtigen Personen typischerweise sehr weit gezogen werde - schliesslich werde lediglich darauf abgestellt, wer in einem gewissen Zeitraum mit bestimmten Titeln Handel getrieben habe -, sei in Bezug auf eine Ausdehnung des Umfangs des Anwendungsbereiches eine gewisse Zurückhaltung geboten. Daher sei der Geltungsbereich des Marktmissbrauchsgesetzes nicht extensiv auszulegen.
Um von der Verhältnismässigkeit eines Eingriffs sprechen zu können, müsse zum einen das mit der gesetzlichen Regelung, aufgrund der der Eingriff vorgenommen werde, verfolgte Ziel im öffentlichen Interesse gelegen sein, und zum anderen müsse sich die betreffende Regelung darüber hinaus als geeignet, erforderlich und angemessen erweisen.
Vorliegend habe es bereits der Übermittlung der angefragten Informationen anlässlich des ursprünglichen Auskunftsersuchens aus dem Jahre 2008 an genau dieser Erforderlichkeit gemangelt. Die Weitergabe von Informationen in Bezug auf alle Personen, die in einem bestimmten Zeitraum mit gewissen Finanzinstrumenten gehandelt hätten, könne nicht mehr als das gelindeste der zur Verfügung stehenden geeigneten Mittel bezeichnet werden. Schliesslich habe als einziges Indiz der Umstand fungiert, dass die Beschwerdeführerin in einem bestimmten Zeitraum mit bestimmten Wertpapieren Handel getrieben bzw. diese verkauft habe.
3.3
Der Staatsgerichtshof teilt im Lichte des groben Willkürrasters die von der Beschwerdeführerin vertretene Auffassung, wonach die gegenständlich gewährte Amtshilfe unzulässig und unverhältnismässig sei, nicht.
3.3.1
Der Verwaltungsgerichtshof hat in vertretbarer und damit keineswegs in willkürlicher Art und Weise die Anwendbarkeit des Marktmissbrauchsgesetzes im gegenständlichen Beschwerdefall bejaht. Er stützt sich dabei zwar nicht explizit auf Art. 2 MG, welches den Geltungsbereich des Marktmissbrauchsgesetzes regelt, sondern begründet die Zulässigkeit der gegenständlich gewährten Amtshilfe vielmehr damit, dass wesentlich sei, dass die BaFin in ihrem Amtshilfeersuchen vom 14. Januar 2008 einen typischen Fall darstelle, der eine Marktmanipulation im Sinne von Art. 24 MG nahelege, nämlich das Versenden einer Vielzahl von Spammails, in denen der Kauf von bestimmten Aktien empfohlen werde, und der anschliessende erhebliche Kurs- und Umsatzanstieg an einem Handelsplatz, an welchem die betroffenen Wertpapiere öffentlich gehandelt würden. In der Untersuchung dieses Verdachts gehe es nun darum, die Täter zu finden und festzustellen, ob tatsächlich eine Marktmanipulation vorliege. Ebenso selbstverständlich sei es, dass ermittelt werden müsse, auf welche Art und Weise die wirtschaftlich Berechtigten oder andere natürliche Personen von den verdächtigen Wertpapiertransaktionen profitiert hätten. Dies könne etwa dadurch erfolgen, dass ihnen direkt oder indirekt Gelder (Bankguthaben) oder Wertpapiere übertragen worden seien. Aus diesem Grund habe die BaFin zu Recht mit Amtshilfeersuchen vom 28. Mai 2009 um Informationen über Depotausgänge angefragt.
Die von der BaFin gegenständlich angefragten Informationen über Depotausgänge bei der Beschwerdeführerin stehen im Zusammenhang mit Marktaktivitäten in Finanzinstrumenten, die einerseits in den Regelungsbereich des Art. 2 MG fallen und die andererseits einen typischen Fall darstellen, der eine Marktmanipulation im Sinne des Art. 24 MG nahe legt. Vor dem Hintergrund der Rechtsnatur bzw. der Funktion des Amtshilfeverfahrens, welches der gegenseitigen Unterstützung von Behörden (hier FMA/BaFin) in Verwaltungssachen (hier Missbrauchsaufsicht namentlich zum Schutz der Anleger) dient (vgl. StGH 2009/7, Erw. 2.2) und des Sinnes und Zwecks des Marktmissbrauchsgesetzes, welches gemäss Art. 1 Abs. 1 die Bekämpfung von Insidergeschäften und Marktmanipulation (Markmissbrauch) sowie die Sicherstellung der Integrität der Finanzmärkte und des Vertrauens der Öffentlichkeit in Finanzinstrumente bezweckt, ist eine extensive Auslegung des Anwendungsbereichs des Marktmissbrauchsgesetzes bzw. die Anwendbarkeit des Marktmissbrauchsgesetzes im verfahrensgegenständlichen Verfahren jedenfalls vertretbar und keineswegs grob unsachlich.
3.3.2
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin handelt es sich gegenständlich auch um keine unverhältnismässige Gewährung der Amtshilfe: Wie der Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Urteil ausführt, hat die BaFin in ihrem Amtshilfeersuchen vom 14. Januar 2008 einen typischen Fall dargestellt, der eine Marktmanipulation im Sinne von Art. 24 MG nahelegt, nämlich das Versenden einer Vielzahl von Spammails, in denen der Kauf von bestimmten Aktien empfohlen werde, und der anschliessende erhebliche Kurs- und Umsatzanstieg an einem Handelsplatz, an welchem die betroffenen Wertpapiere öffentlich gehandelt würden. Der Verwaltungsgerichtshof hält daher fest, dass es in der Untersuchung dieses Verdachtes nun darum gehe, ob tatsächlich eine Marktmanipulation vorliege und die Täter zu finden und festzustellen.
Diese Untersuchung aber ist Aufgabe der um Amtshilfe ersuchenden Behörde (BaFin). Um dies tun zu können, muss sie, wie der Verwaltungsgerichtshof zu Recht ausführt, auf der Grundlage der ihr übermittelten Informationen und Unterlagen in die Lage versetzt werden, zu ermitteln, auf welche Art und Weise die wirtschaftlich Berechtigten oder andere natürliche Personen von den verdächtigen Wertpapiertransaktionen profitiert haben und ihnen direkt oder indirekt Gelder (Bankguthaben) oder Wertpapiere (Depotein- und -ausgänge) übertragen worden sind. Ohne Informationen und Unterlagen über allfällige Depotein- und -ausgänge im relevanten Zeitraum aber kann die BaFin diese Ermittlung und die damit verbundene Untersuchung nicht durchführen.
Damit aber wird ersichtlich, dass gegenständlich die gewährte Amtshilfe sachlich und zeitlich in diesem Umfang erforderlich im Sinne des Art. 13 Abs. 1 MG und damit keineswegs unverhältnismässig ist.
3.4
Die Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes entsprechen damit, wie aufgezeigt, der Funktion und dem Sinn und Zweck der im MG vorgesehenen Amtshilfe (vgl. StGH 2009/7, Erw. 2.2; StGH 2009/183, Erw. 2.2). Eine willkürliche bzw. unzulässige und unverhältnsimässige Gewährung der Amtshilfe vermag der Staatsgerichtshof daher nicht zu erkennen.
4.
Weiters macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter geltend.
4.1
Das Recht auf den ordentlichen Richter ist insbesondere dann verletzt, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde eine Entscheidung in Anspruch nimmt, die ihr kompetenzmässig nicht zusteht, oder umgekehrt, wenn sie eine ihr gesetzlich zustehende Angelegenheit ablehnt (StGH 2004/35, Erw. 2.1 unter Hinweis auf Christian Gstöhl, Das Recht auf einen ordentlichen Richter in der liechtensteinischen Verfassung, LPS Bd. 31, Vaduz 2000, 37; vgl. auch StGH 1995/21, LES 1997, 18 [26, Erw. 2.4]; StGH 2000/42, LES 2004, 1 [12, Erw. 4.3]).
4.2
Die Beschwerdeführerin bringt zur Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter im Wesentlichen vor, dass sie im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof argumentiert habe, dass der die Grundlage für das ursprüngliche Amtshilfeersuchen der deutschen Aufsichtsbehörde bildende Sachverhalt ganz eindeutig Hinweise auf betrügerische Handlungen offenbart habe. Dementsprechend habe der von der BaFin einst geschilderte Sachverhalt die FMA auch dazu veranlasst, wegen des Verdachts betrügerischer Handlungen im Sinne der §§ 146, 147, allenfalls in Verbindung mit § 148 StGB, eine Strafanzeige an die liechtensteinische Staatsanwaltschaft zu erstatten. Da die von der BaFin geschilderten Tathandlungen den Straftatbestand des Betruges verwirklichten, sei evident, dass es sich bei den inkriminierten Handlungen nicht um solche handele, die in den Anwendungsbereich des Marktmissbrauchsgesetzes fallen würden. Für die aktuelle Verfügung der FMA könne hinsichtlich der Unzulässigkeit der Gewährung von Amtshilfe nach den Bestimmungen des Marktmissbrauchsgesetzes nichts anderes gelten. Schliesslich baue das gegenwärtige Gesuch der BaFin notwendigerweise auf einem Sachverhaltsgeschehen auf, das nicht in den Regelungsbereich des Marktmissbrauchsgesetzes falle.
Der Verwaltungsgerichtshof habe die von der Beschwerdeführerin aufgezeigten Bedenken verworfen und habe argumentiert, dass vorliegend der Straftatbestand der Marktmanipulation und nicht des Betruges verwirklicht sei.
Das für die Differenzierung entscheidende Kriterium bestehe jedoch nicht in der Tatsache der Täuschung oder Manipulation, dies sei beiden Delikten gemeinsam, sondern manifestiere sich in der Individualität (Konkretisiertheit) oder Allgemeinheit des Kreises der Getäuschten. Dabei leuchte es ein, dass ein Abgrenzungsmerkmal, das auf die Anzahl der getäuschten Marktteilnehmer abstelle, kein taugliches sein könne, schliesslich könne Betrug nicht nur an einem Individuum sondern auch an einer (unüberschaubaren) Vielzahl von Personen begangen werden. Ob also 10 oder 10'000 Individuen über Tatsachen getäuscht worden seien, vermöge die Gretchenfrage nach Betrug oder Marktmanipulation nicht zu entscheiden.
Vielmehr sei die "Qualität" der Täuschungshandlung massgeblich; man müsse sich also fragen, welcher Grad an Publizität erreicht werden müsse, damit man davon sprechen könne, dass die "Marktallgemeinheit" und nicht nur eine bestimmte Anzahl von Personen Opfer einer Täuschung geworden sei. Würden von einer Täterschaft mittels Versendung von E-Mails an zahlreiche, aber konkretisierte Personen Kaufempfehlungen lanciert, die auf unwahren Informationen beruhten, so sei der Kreis der betroffenen getäuschten Individuen zwar unter Umständen sehr gross, aber nichtsdestotrotz individualisiert. Setze die Täterschaft allerdings auf manipulierten Informationen beruhende anonyme Signale in Umlauf, etwa dadurch, dass eine Pressemitteilung einer bestimmten Unternehmung ins Internet gestellt oder in einem anderen Medium publiziert werde, so richte sich die Kaufaufforderung an die unbestimmte Allgemeinheit. Im ersten Fall handele es sich um Betrug an möglicherweise vielen Personen, im zweiten hingegen um Marktmanipulation.
Nachdem sich die Täterschaft des Versandes von Nachrichten an viele, aber konkrete Personen bedient gehabt habe, nicht aber ihre falschen Signale an die anonymisierte Masse der Marktteilnehmer gerichtet habe, indem beispielsweise eine gefälschte Pressemitteilung publiziert worden wäre, sei einleuchtend, dass es sich in casu um Machenschaften handele, die den Straftatbestand des Betruges verwirklichten.
4.3
Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass der Gesetzgeber den Tatbestand der Marktmanipulation im Sinne der Trennung von Justiz und Verwaltung dem Bereich des Justizstrafrechtes zuordnen hätte müssen. Sie bemängelt lediglich, dass im gegenständlichen Beschwerdefall aufgrund des Sachverhaltes keine Marktmanipulation im Sinne des Marktmissbrauchsgesetzes, sondern vielmehr allenfalls der Straftatbestand des Betruges nach dem Strafgesetzbuch erfüllt sein könnte. Die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Abgrenzungskriterien zwischen Betrug und Markmanipulation seien grob unsachlich und damit willkürlich.
4.3.1
Dem ist entgegenzuhalten, dass gerade im Lichte des groben Willkürrasters die vom Verwaltungsgerichtshof nach einer Analyse der Gesetzesmaterialien des MG und einer Rechtsvergleichung in seinem Urteil zu VGH 2009/76 und auch gegenständlich angewandten Abgrenzungskriterien zur Beurteilung, ob es sich um Betrug oder um Marktmanipulation handelt, vertretbar und keineswegs grob unsachlich und damit willkürlich sind.
4.3.2
Entscheidungswesentlich ist demnach letztlich, wie dies auch der Verwaltungsgerichtshof zu Recht erkannt hat, von welchem Sachverhalt ausgegangen wird.
Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass sich die Täterschaft des Versandes von Nachrichten an viele, aber konkrete Personen bedient habe, nicht aber ihre falschen Signale an die anonymisierte Masse der Marktteilnehmer gerichtet habe, indem beispielsweise eine gefälschte Pressemitteilung publiziert worden wäre. Der Verwaltungsgerichthof dagegen hat seiner Begründung den im Amtshilfeersuchen der BaFin vom 14. Januar 2008 geschilderten Sachverhalt zugrunde gelegt, wonach in der Zeit von April bis Juli 2007 zuerst eine Vielzahl von Spammails versendet wurde, in denen der Kauf von bestimmten Aktien (nämlich die Aktien der vier Gesellschaften Carbon, Harris, Humet und Talktech) empfohlen wurde, und dass es anschliessend zu einem erheblichen Kurs- und Umsatzanstieg an einem Handelsplatz, an welchem die betroffenen Wertpapiere öffentlich gehandelt werden, gekommen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat daraus nach Auffassung des Staatsgerichtshofes zur Recht den Schluss gezogen, dass die BaFin damit aufgezeigt habe, dass durch die Spammails nicht gegenüber individuellen Personen, sondern gegenüber der Öffentlichkeit und der Allgemeinheit Täuschungshandlungen gesetzt worden sind, die eine Marktmanipulation im Sinne von Art. 24 MG nahe legen und somit in den Anwendungsbereich des Marktmissbrauchgesetzes und nicht des Strafgesetzbuches fallen.
4.3.3
Nach der vom Verwaltungsgerichtshof jedenfalls vertretbaren Auslegung des Marktmanipulationstatbestandes wird damit, wenn sich der Verdacht der ersuchenden Behörde (BaFin) tatsächlich bestätigt, der Tatbestand der Marktmanipulation gemäss Marktmissbrauchsgesetz objektiv verwirklicht, so dass sich im gegenständlichen Beschwerdefall weder die FMA noch der Verwaltungsgerichtshof kompetenzwidrig eine Entscheidungsbefugnis angemasst haben. Es liegt damit keine Verletzung des Rechts auf den ordentlichen Richter vor.
5.
Aufgrund all dieser Erwägungen war die Beschwerdeführerin mit keiner ihrer Grundrechtsrügen erfolgreich, sodass ihrer Individualbeschwerde spruchgemäss keine Folge zu geben war.
6.
Die der Beschwerdeführerin auferlegten Gerichtsgebühren im Gesamtbetrag von CHF 340.00 setzen sich aus der gegenständlichen Entscheidungsgebühr in Höhe von CHF 170.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 und Abs. 5 GGG) sowie aus der Beschlussgebühr für den Präsidialbeschluss vom 18. Februar 2010 in Höhe von CHF 170.00 (Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 24 Abs. 1 und Abs. 3 GGG) zusammen. Im erwähnten Präsidialbeschluss wurde die Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss StGH-Praxis vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig gemacht. Nachdem der Individualbeschwerde keine Folge gegeben wird, sind der Beschwerdeführerin nunmehr auch diese Kosten aufzuerlegen.