VGH 2020/047
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27.08.2020
VGH
Urteil
Sprüche: stattgegeben / abgeändert / materiell
VGH 2020/047
Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz, hat durch die
Richterlic.iur. Andreas Batliner, Präsident
lic.iur. Marion Seeger
lic.iur. Adrian Rufener
Dr.iur. Esther Schneider
lic.iur. Daniel Tschikof
in der Beschwerdesache des
Beschwerdeführers:
A



vertreten durch:

...
wegenAufenthaltsbewilligung
gegenEntscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 24. März 2020, LNR 2020-409 BNR 2020/419 REG 2522
in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 27. August 2020
entschieden:
1.Der Beschwerde vom 09. April 2020 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 24. März 2020, LNR 2020-409 BNR 2020/419 REG 2522, wird stattgegeben und die angefochtene Regierungsentscheidung dahingehend abgeändert, dass sie wie folgt lautet:
Dem Gesuch des A vom 31. Januar 2020 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ohne Erwerbstätigkeit für das Fürstentum Liechtenstein wird stattgegeben.
2.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof verbleiben beim Land. Die Landeskasse wird angewiesen, die vom Beschwerdeführer am 12. Mai 2020 bezahlten Gebühren von CHF 1'530.00 zurückzuerstatten. 
TATBESTAND
1.
Am ... 2020 stellte der Beschwerdeführer beim Ausländer- und Passamt einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für die Wohnsitznahme im Fürstentum Liechtenstein ohne Erwerbstätigkeit.
Den Antrag begründete der Beschwerdeführer damit, dass seine Frau B ihre Schul- und Jugendjahre in Liechtenstein verbracht habe und zwei ihrer Brüder in Liechtenstein wohnhaft seien. Familiär wolle man im Alter etwas näherrücken. Der Beschwerdeführer habe früher in Liechtenstein als Konditor gearbeitet. Liechtenstein sei für die Eheleute A-B durch den Kontakt zu den Familienangehörigen von Frau B schon immer sehr lebenswert gewesen. 
2.
Mit Entscheidung vom 24. März 2020 zu LNR 2020-409 BNR 2020/419 REG 2522 wies die Regierung das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab.
Begründend führte die Regierung aus, dass der Beschwerdeführer die Mindestvoraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, nämlich einen umfassenden Krankenversicherungsschutz und ein Einkommen oberhalb des Existenzminimums von CHF 2'600.00 pro Monat, erfülle.
Im Übrigen berücksichtige die Regierung bei ihrer Ermessensausübung betreffend Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen das öffentliche Interesse des Landes sowie die persönlichen Verhältnisse und den Grad der Integration der Ausländer. Dem Beschwerdeführer sei es jedoch mit seinem Vorbringen nicht gelungen, ein persönliches Interesse an der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung darzutun. Nicht nur lägen die Verbindungen der Ehefrau des Beschwerdeführers zu Liechtenstein aufgrund ihrer Schul- und Jugendjahre bereits einige Zeit zurück und müssten daher als stark gelockert angesehen werden, vielmehr müsse dies auch für den Beschwerdeführer gelten. Aufgrund seines Alters sei auch seine Beziehung zu Liechtenstein aufgrund seiner Berufstätigkeit nicht mehr aktuell und aufrecht. Eine Aufenthaltsbewilligung sei auch nicht notwendig, da der Beschwerdeführer grenznah in der Schweiz und somit in unmittelbarer Nähe zu Liechtenstein wohnhaft sei. Es mache keinen Unterschied, ob er in Liechtenstein oder der benachbarten Schweiz wohne. Zu einem öffentlichen Interesse an der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erstatte der Beschwerdeführer kein Vorbringen. Es handle sich beim Beschwerdeführer um einen pensionierten Mann ..., der keine grossen Einkünfte und kein grosses Vermögen nachweise und auch sonst keinen Mehrwert für das Land bringe. 
3.
Gegen diese Regierungsentscheidung, zugestellt am 27. März 2020, erhob der Beschwerdeführer am 09. April 2020 rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Er beantragt, der Verwaltungsgerichtshof wolle die angefochtene Regierungsentscheidung dahingehend abändern, dass dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werde.
Über Ersuchen des Verwaltungsgerichtshofes (ON 8 und 10) erstattete der Beschwerdeführer am 19. Juni und 17. Juli 2020 weiteres Vorbringen (ON 9 und 11). 
4.
Der Verwaltungsgerichtshof zog die Vorakten der Regierung und des Ausländer- und Passamtes bei, erörterte in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 27. August 2020 die Sach- und Rechtslage und entschied wie aus dem Spruch ersichtlich.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
1.
Der Verwaltungsgerichtshof stellt folgenden Sachverhalt fest:
Der Beschwerdeführer A wurde am ... 1944 geboren, ist österreichischer Staatsangehöriger, verheiratet mit B, geboren am ... 1946, österreichische Staatsangehörige, beide wohnhaft in der benachbarten Schweiz.
Der Beschwerdeführer hat ein Einkommen aus Rentenzahlungen von CHF 27'528.00 (pro Jahr) und CHF 18'864.00 (pro Jahr) und EUR 142.69 (pro Monat, 14 mal pro Jahr). Früher arbeitete er in Liechtenstein als Konditor.
Der Beschwerdeführer beabsichtigt für den Fall, dass ihm eine Aufenthaltsbewilligung für das Fürstentum Liechtenstein erteilt wird, seine Ehegattin B nach Liechtenstein nachzuziehen.
B erzielt ein Einkommen aus Rentenzahlungen von CHF 18'516.00 und CHF 1'976.00 (jeweils pro Jahr). 
Die Mutter von B heiratete etwa im Jahr 1950 einen liechtensteinischen Staatsangehörigen und übersiedelte zusammen mit ihrer Tochter B nach Liechtenstein. Letztere verbrachte ihre Kinder- und Jugendjahre in Liechtenstein und absolvierte auch ihre Schulbildung in Liechtenstein. B lebte durchgehend von 1950 bis 1967 in Liechtenstein. Nach ihrer Heirat mit dem Beschwerdeführer im Jahr 1967 zog B zu ihrem Ehegatten. Zwei (Halb)Brüder von B leben mit deren Familien in Liechtenstein. Der Beschwerdeführer und seine Ehegattin B haben sozialen Kontakt zu diesen. 
2.
Der festgestellte Sachverhalt ist rechtlich wie folgt zu würdigen:
3.
Die Personenfreizügigkeit gemäss dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum ist in dem Sinne eingeschränkt, dass die Wohnsitznahme von Angehörigen eines EWR-Mitgliedstaates in Liechtenstein einer Bewilligung bedarf und kein Anspruch auf Erteilung einer solchen Bewilligung besteht. Liechtenstein ist jedoch verpflichtet, jährlich an (mindestens) 16 EWR-Staatsangehörige eine Bewilligung für einen Aufenthalt in Liechtenstein ohne Erwerbstätigkeit zu erteilen, wobei die Hälfte dieser Bewilligungen verlost und die andere Hälfte von der Regierung erteilt wird. Bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen durch die Regierung müssen Diskriminierungen und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden (Beschluss Nr. 191/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 2019, kundgemacht in LGBl. 2000 Nr. 97). 
Eine Aufenthaltsbewilligung ohne Erwerbstätigkeit kann nur erteilt werden, wenn die notwendigen finanziellen Mittel für den Lebensunterhalt vorhanden sind, sodass keine Sozialhilfe in Anspruch genommen werden muss, und ein umfassender Krankenversicherungsschutz nachgewiesen wird, der sämtliche Risiken in Liechtenstein abdeckt (Art. 22 PFZG). Im Übrigen liegt es im Ermessen der Regierung, eine Aufenthaltsbewilligung ohne Erwerbstätigkeit zu erteilen (Art. 22 Abs. 1 Ingress, Art. 58 Abs. 4 PFZG). Dabei berücksichtigt die Regierung die öffentlichen Interessen des Landes sowie die persönlichen Verhältnisse und den Grad der Integration der Ausländer (Art. 58 Abs. 4 PFZG i.V.m. Art. 68 Abs. 1 AuG). 
4.
Im vorliegenden Fall erfüllt der Beschwerdeführer die Mindestvoraussetzungen der notwendigen finanziellen Mittel und des umfassenden Krankenversicherungsschutzes (Art. 22 PFZG), wie schon die Regierung feststellte. Selbst wenn der Beschwerdeführer nach Erteilung der Aufenthaltsbewilligung seine Ehegattin nach Liechtenstein nachzieht, weisen die Eheleute zusammen die notwendigen finanziellen Mittel für den Lebensunterhalt aus. 
Es ist zwar richtig, wie die Regierung ausführte, dass das Land Liechtenstein kein öffentliches Interesse an der Erteilung der beantragten Aufenthaltsbewilligung hat, doch ist auch kein öffentliches Interesse erkennbar, das dagegen spricht.
Auch in Bezug auf die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin spricht nichts für, aber auch nichts gegen die Erteilung der beantragten Aufenthaltsbewilligung.
Es kann jedoch von einer sehr nahen Beziehung des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin zu Liechtenstein gesprochen werden. Vor allem der langjährige Aufenthalt von B von ihrem 4. bis 21. Lebensjahr und die Absolvierung der Schulen in Liechtenstein begründet eine enge emotionale Beziehung zu Liechtenstein, zumal gerade die Zeit der Adoleszenz die prägendste Zeit im Leben eines Menschen ist. Diese Beziehung zu Liechtenstein ist bis heute nicht verloren gegangen, denn der Beschwerdeführer und seine Ehegattin pflegen weiterhin Kontakte zu Liechtenstein, insbesondere zu Angehörigen von B. Dabei kann auch berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer früher in Liechtenstein arbeitete. Aus all dem ergibt sich, dass die "Integration" des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin in Liechtenstein einen im Vergleich zu anderen Personen, die ihren Wohnsitz nach Liechtenstein verlegen wollen, einen hohen Grad aufweist. 
All dies gewährt dem Beschwerdeführer jedoch noch keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Bewilligung. 
Im vorliegenden Fall ist jedoch weiter zu berücksichtigen, dass die Regierung im Jahr 2019 lediglich fünf Aufenthaltsbewilligungen für die Wohnsitznahme ohne Erwerbstätigkeit an EWR-Staatsangehörige erteilte, obwohl grundsätzlich acht solcher Bewilligungen pro Jahr zu erteilen sind. Dies führt dazu, dass sich die im Jahr 2020 zu erteilende Anzahl solcher Bewilligungen auf 11 erhöht. Bis zum Zeitpunkt der Entscheidung der angefochtenen Regierungsentscheidung vom 24. März 2020 erteilte die Regierung keine einzige Aufenthaltsbewilligung zur Wohnsitznahme ohne Erwerbstätigkeit. Dass die Regierung zwischenzeitlich eine grössere Anzahl von Bewilligungen erteilt hätte, ist nicht hervorgekommen. 
Unter Berücksichtigung der sehr engen Beziehungen des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin zu Liechtenstein und der genannten Anzahl von erteilten bzw. nicht erteilten Aufenthaltsbewilligungen zur Wohnsitznahme ohne Erwerbstätigkeit bedeutet die Ablehnung des Antrages des Beschwerdeführers vom 31. Januar 2020 eine Unterschreitung des Ermessensspielraumes der Regierung. Dies ist vom Verwaltungsgerichtshof rechtlich dahingehend zu korrigieren, dass der Beschwerde stattgegeben wird. 
5.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf Art. 69 PFZG i.V.m. der Verordnung vom 13. September 2011 über die Einhebung von Gebühren im Ausländerrecht (LGBl. 2011 Nr. 440) und - für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof - Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 LVG. 
Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde durchgedrungen ist, hat er keine Gebühren für das Beschwerdeverfahren zu entrichten. Die von ihm bereits bezahlten Gebühren von CHF 1'530.00 sind zurückzuerstatten.
Für die Ausfertigung der angefochtenen Regierungsentscheidung vom 24. März 2020 sind aufgrund des Erfolges der Beschwerde keine Kosten geschuldet. Hingegen werden bei der Ausstellung der Aufenthaltsbewilligung die Gebühren von CHF 1'000.00 (Art. 10 Abs. 1 Bst. c Ziff. 2 der Verordnung über die Einhebung von Gebühren im Ausländerrecht) erhoben werden.