StGH 2011/102
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10.12.2013
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
Leitsatz 1a
ABGB § 277 Abs. 1 Ziff. 2
EO Art. 270 Abs. 3
Die Frage, ob für die Kollisionskuratorenrechtsprechung des Obersten Gerichtshofes überhaupt eine genügende gesetzliche Grundlage vorliegt bzw. ob die vom Obersten Gerichtshof für das Stiftungsaufsichtsverfahren unter analoger Anwendung des § 277 Abs. 1 Ziff. 2 ABGB begründete (verpflichtende) Kollisionskuratel für Stiftungen ("Lückenfüllung" per analogiam) im Lichte des gesetzgeberischen, konkret des stiftungsgesetzgeberischen Willens gerechtfertigt bzw. zulässig ist , braucht hier nicht weiter erörtert zu werden, denn nach Auffassung des Staatsgerichtshofes erweist sich die vom Obersten Gerichtshof gegenständlich praktizierte, von vorneherein verpflichtende Kollisionskuratel im richterlichen Stiftungsaufsichtsverfahren als überhaupt nicht automatisch erforderlich und damit als massives Hindernis bei der Durchsetzung des materiellen Rechts, sodass sie damit einem mit keinem schutzwürdigen Interesse zu rechtfertigenden Formalismus gleichkommt. Die Rechtsschutzgewährung kann sich dadurch unnötigerweise erheblich verzögern, sodass von einer im öffentlichen Interesse liegenden effizienten und wirksamen Stiftungsaufsicht, die für das Vertrauen in die Stiftung als bedeutendes Produkt des liechtensteinischen Finanzplatzes von zentraler Bedeutung ist, keine Rede sein kann
So hat denn auch der Gesetzgeber auf eine verpflichtende Kollisionskuratel im Stiftungsaufsichtsverfahren verzichtet, um das Verfahren zu beschleunigen und Doppelspurigkeiten zu verhindern.
Gemäss dem auf die Stiftungsaufsichtsverfahren anwendbaren Ausserstreitgesetz (früher RFVG) sind diese vom Grundsatz des Amtsbetriebes und des Untersuchungsgrundsatzes beherrscht, sodass in erster Linie der Ausserstreitrichter bzw. das Gericht nach Einreichung eines Abberufungsantrages oder einer anderweitig beantragten Aufsichtsmassnahme für die Stoffsammlung und den Prozessbetrieb verantwortlich sind. Die Verfahrensherrschaft steht uneingeschränkt dem Richter zu. Daher steht es dem Ausserstreitrichter, konkret dem HG-Richter, auch jederzeit frei, von Amtes wegen allfällige vorsorgliche Massnahmen bzw. einstweilige Zustandsregelungen im Sinne des Art. 270 Abs. 3 EO anzuordnen, wenn die Stiftung tatsächlich eines wirksamen Schutzes bedarf (siehe auch Art. 190 PGR; §§ 154 ff. TruG). Solche einzelfallorientierten und je nach Bedarf bzw. falls notwendig angeordneten Massnahmen sind jedenfalls völlig ausreichend, um die Stiftung zu schützen.
Die vom Obersten Gerichtshof praktizierte (von vorneherein verpflichtende) Kollisionskuratel im Stiftungsaufsichtsverfahren läuft einerseits dem öffentlichen Interesse an einer effizienten (raschen) und effektiven (wirksamen) Stiftungsaufsicht zuwider und erweist sich andererseits als krass unverhältnismässig, da sie zur Zweckerreichung einer funktionierenden Stiftungsaufsicht weder geeignet noch erforderlich ist, weil einzelfallbezogen entsprechende und ausreichende richterliche Massnahmen vom Aufsichtsrichter amtswegig angeordnet werden können bzw. genügend Sicherungsmassnahmen zur Verfügung stehen, ohne dass gleich ein allenfalls langwieriges Kollisionskuratorenbestellungsverfahren vorgeschoben bzw. durchgeführt zu werden braucht. Mit der im Aufsichtsverfahren angeordneten (verpflichtenden) Kollisionskuratel werden sohin Formvorschriften verabsolutiert und zum Selbstzweck und damit die Durchsetzung des materiellen Rechts durch überspitzten, mit keinem schutzwürdigen Interesse zu rechtfertigenden Formalismus auf unhaltbare Weise erschwert.
Beschwerdeführerin: RB Stiftung

vertreten durch den Stiftungsrat:

A


dieser wiederum vertreten durch:

Sele Frommelt & Partner Rechtsanwälte AG
9490 Vaduz
Beschwerdegegner:
RB


vertreten durch:

Roth + Partner Rechtsanwälte AG
9495 Triesen
Interessierte Partei:
JB



vertreten durch:

Walch & Schurti
Rechtsanwälte
9490 Vaduz
Belangte Behörde: Fürstliches Obergericht, Vaduz
gegen:Beschluss des Obergerichtes vom 1. Juni 2011, 06NP.2010.12-105
wegen: Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 30'000.00)
1.Der Individualbeschwerde wird Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist durch Spruchpunkt 5. des angefochtenen Beschlusses des Fürstlichen Obergerichtes vom 1. Juni 2011, 06 NP.2010.12-105, in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt.
2.Spruchpunkt 5. des angefochtenen Beschlusses des Fürstlichen Obergerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Entscheidung an das Fürstliche Obergericht zurückverwiesen.
3.Der Beschwerdegegner ist schuldig, der Beschwerdeführerin die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 1'881.25 und der interessierten Partei die Kosten ihrer Vertretung in Höhe von CHF 1'663.20 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
4.Der Beschwerdegegner ist schuldig, die Gerichtskosten, bestehend aus der Urteilsgebühr in Höhe von CHF 680.00, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution an die Landeskasse zu bezahlen.
Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2010 zu 01 HG.2010.546 stellte der Beschwerdegegner gegen als Antragsgegner und gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin als betroffene Verbandsperson den Antrag, A mit sofortiger Wirkung abzuberufen und an dessen Stelle in Absprache mit dem Beschwerdegegner einen Ersatzstiftungsrat zu bestellen, in eventu anstelle des A einen Ersatzstiftungsrat zu bestellen.
2.
Mit Beschluss vom 19. Juli 2010 wurde der Aufgabenbereich des für die Beschwerdeführerin bestellten Kollisionskurators C dahingehend ausgeweitet, dass dieser als Kollisionskurator auch die Interessen der Beschwerdeführerin im einzuleitenden Verfahren auf Abberufung des Stiftungsrates A vor dem Landgericht zu vertreten hatte (ON 9).
3.
Mit Beschluss des Obergerichtes vom 4. November 2010 wurde dem Rekurs der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Landgerichtes vom 19. Juli 2010, mit welchem dem Antrag des Beschwerdegegners auf "Ausweitung des Aufgabenbereichs als Kollisionskurator" stattgegeben wurde, Folge gegeben. Gleichzeitig wurde der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben und dem Erstgericht eine neue Entscheidung nach Anhörung der Beschwerdeführerin aufgetragen (ON 37).
4.
Mit Schriftsatz vom 16. September 2010 stellte der Beschwerdegegner beim Landgericht zu 01 HG.2010.546 gegen A und die Beschwerdeführerin folgenden Antrag auf Erlass vorsorglicher Anordnungen:
"Das Fürstliche Landgericht wolle
a) den Antragsgegner A als Stiftungsrat der RB Stiftung, 9490 Vaduz, einstweilig, d. h. für die Dauer dieses Verfahrens, und mit sofortiger Wirkung abberufen; und
b) anstelle des Antragsgegners einstweilig, d. h. für die Dauer dieses Verfahrens, in der Person von C, Rechtsanwalt, 9490 Vaduz, einen Ersatzstiftungsrat in eventu anstelle des Antragsgegners eine Drittperson zum Ersatzstiftungsrat bestellen.
In eventu wolle das Fürstliche Landgericht
a) dem Antragsgegner A einstweilig, d. h. für die Dauer dieses Verfahrens und mit sofortiger Wirkung die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis als Stiftungsrat der RB Stiftung, 9490 Vaduz, entziehen; und
b) die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis auf C, Rechtsanwalt, 9490 Vaduz, in eventu auf eine Drittperson übertragen.
Subeventualiter wolle das Fürstliche Landgericht
a) dem Antragsgegner A einstweilig, d. h. für die Dauer dieses Verfahrens und mit sofortiger Wirkung die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis als Stiftungsrat der RB Stiftung, 9490 Vaduz, entziehen; und
b) in der Person von C, Rechtsanwalt, 9490 Vaduz, für die RB Stiftung einen Beistand bestellen in eventu für die RB Stiftung eine Drittperson zum Beistand bestellen und diesem Beistand die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des Antragsgegners als Stiftungsrat der RB Stiftung vollumfänglich übertragen."
4.1
Mit Beschluss des Landgerichtes zu 05 HG.2010.546-29 vom 18. Oktober 2010 wurden die Anträge des Beschwerdegegners auf einstweilige Abberufung des Antragsgegners A als Stiftungsrat der Beschwerdeführerin, in eventu auf Entzug dessen Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis als Stiftungsrat der Beschwerdeführerin abgewiesen.
4.2
Gegen diesen Beschluss des Landgerichtes (05 HG.2010.546-29) erhob der Beschwerdegegner mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2010 Rekurs an das Obergericht mit folgenden Anträgen:
"Das Fürstliche Obergericht wolle diesem Rekurs Folge geben und den damit bekämpften Beschluss des Fürstlichen Landgerichts vom 18.10.2010 (ON 29) dahingehend abändern, dass dem Antrag des Antragstellers auf Erlass einstweiliger Anordnungen vom 16.09.2010 (ON 11) Folge gegeben wird und
a) der Antragsgegner A als Stiftungsrat der RB Stiftung, 9490 Vaduz, einstweilig, d. h. für die Dauer dieses Verfahrens und mit sofortiger Wirkung abberufen wird; und
b) anstelle des Antragsgegners einstweilig, d. h. für die Dauer dieses Verfahrens, in der Person von C, Rechtsanwalt, 9490 Vaduz, ein Ersatzstiftungsrat in eventu anstelle des Antragsgegners eine Drittperson zum Ersatzstiftungsrat bestellt wird;
in eventu
a) dem Antragsgegner A einstweilig, d. h. für die Dauer dieses Verfahrens und mit sofortiger Wirkung die Geschäftsführung- und Vertretungsbefugnis als Stiftungsrat der RB Stiftung, 9490 Vaduz, entzogen wird; und
b) die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis auf C, Rechtsanwalt, 9490 Vaduz, in eventu auf eine Drittperson übertragen wird;
subeventualiter
a) dem Antragsgegner A einstweilig, d. h. für die Dauer dieses Verfahrens und mit sofortiger Wirkung die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis als Stiftungsrat der RB Stiftung, 9490 Vaduz, entzogen; und
b) in der Person von C, Rechtsanwalt, 9490 Vaduz, für die RB Stiftung ein Beistand bestellt in eventu für die RB Stiftung eine Drittperson zum Beistand bestellt und diesen Beistand die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des Antragsgegners als Stiftungsrat der RB Stiftung vollumfänglich übertragen wird.
In eventu wolle das Fürstliche Obergericht diesem Rekurs Folge geben und den damit bekämpften Beschluss des Fürstlichen Landgerichts vom 18.10.2010 (ON 29) aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Fürstliche Landgericht zurückverweisen".
4.3
Mit Beschluss des Obergerichtes zu 05 HG.2010.546-38 vom 11. November 2010 wurden der Rekurs des Erstantragsgegners A gegen den Beschluss des Landgerichtes vom 17. September 2010, mit dem der Antrag der (dortigen) Zweitantragsgegnerin (Beschwerdeführerin) auf Unterbrechung des Verfahrens zurückgewiesen wurde, und die Äusserung zum Rekurs der Beschwerdeführerin, vertreten durch C als Kollisionskurator, zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde aus Anlass des Rekurses der angefochtene Beschluss (ON 29) sowie das gesamte bisherige Verfahren 05 HG.2010.546 einschliesslich der Zustellung des Antrages ON 1 an die Zweitantragsgegnerin (Beschwerdeführerin) als nichtig aufgehoben und dem Erstgericht die Neudurchführung des Verfahrens nach allfälliger Beseitigung der Prozessunfähigkeit aufgetragen, wobei die bisherigen Verfahrenskosten gegeneinander aufgehoben wurden.
5.
Mit Schriftsatz vom 19. November 2010 stellte der Beschwerdegegner folgende Anträge (ON 38):
"1.
Für die RB Stiftung ist in der Person von C ein Kollisionskurator mit der Aufgabe zu bestellen, die Interessen der RB Stiftung im Verfahren auf Abberufung des Stiftungsrates A vor dem Fürstlichen Landgericht, 9490 Vaduz, zu 05 HG 2010.546, zu vertreten,
2.
einem allfälligen Rekurs gegen den Beschluss, mit dem im Sinne des Antrages zu 1. für die RB Stiftung ein Kollisionskurator bestellt wird, ist die aufschiebende Wirkung zu entziehen;
3.
die RB Stiftung ist bei sonstiger Exekution zu verpflichten, dem Antragsteller zu Handen seines Rechtsvertreters die Verfahrenskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen."
5.1
Mit ihrer aufgetragenen Stellungnahme vom 7. Dezember 2010 stellte die Beschwerdeführerin, vertreten durch den Stiftungsrat A, folgenden Antrag (ON 46):
"1. Beiden Anträgen des Antragstellers wird keine Folge gegeben.
1.1. Der Antrag auf Bestellung eines Kurators wird zurückgewiesen evtl. abgewiesen.
1.2. Der Antrag auf Entzug der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen evtl. abgewiesen.
2. Der Antragsteller ist verpflichtet, der Pflegebefohlenen die Kosten des Verfahrens zu Handen deren Rechtsvertreter binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen."
5.2
Auf den 22. Dezember 2010 wurde die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung zur Frage der Bestellung eines Kollisionskurators anberaumt, zu welcher neben den Rechtsvertretern der Parteien der Beschwerdegegner und A als Stiftungsrat der Beschwerdeführerin zur PV geladen wurden (ON 47).
5.3
Mit seiner Äusserung vom 9. Dezember 2010 sprach sich der Beschwerdegegner nicht gegen die Zulassung von JB (interessierte Partei) als Partei im gegenständlichen Verfahren aus, sondern überliess die Entscheidung dem Landgericht. Ebenso wenig sprach sich der Beschwerdegegner gegen die allfällige Zulassung als Nebenintervenient aus. Schliesslich wies der Beschwerdegegner daraufhin, dass sich die Beschwerdeführerin nicht explizit gegen die Bestellung von C als ihren Kollisionskurator ausgesprochen habe (ON 48).
5.4
Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2010 stellte der streitverkündete JB (interessierte Partei) folgende Anträge (ON 49):
"1.
Das Fürstliche Landgericht möge JB, whft. in X vertreten durch Walch & Schurti Rechtsanwälte, 9490 Vaduz, als Partei zum gegenständlichen Verfahren beiladen;
in eventu
möge das Fürstliche Landgericht die Nebenintervention des JB zum gegenständlichen Verfahren zur Kenntnis nehmen.
2.
Das Fürstliche Landgericht möge in jedem Fall den Rechtsvertretern des JB vollumfängliche Akteneinsicht in den Gerichtsakt 06 NP 2010.12 gewähren.
3.
Das Fürstliche Landgericht möge ferner in jedem Fall den umseits rubrizierten Rechtsvertretern des JB den Antrag des Antragstellers ON 38 samt Beilagen zur Gegenäusserung binnen 14 Tagen ab Datum der Zustellung zustellen, bevor es über diesen Antrag entscheidet. "
5.5
Mit Beschluss vom 10. Dezember 2010 wurde der Antrag von JB auf Akteneinsicht bewilligt. Sodann wurden JB als Nebenintervenient und der vormalige Kurator C zur Tagsatzung vom 22. Dezember 2010 geladen.
5.6
Mit Beschluss vom 23. Dezember 2010 zu 06 NP.2010.12-57 hat das Erstgericht wie folgt entschieden:
"1.
Für die RB Stiftung wird in der Person von C ein Kollisionskurator mit der Aufgabe bestellt, die Interessen der RB Stiftung im Verfahren auf Abberufung des Stiftungsrates A vor dem Fürstlichen Landgericht, 9490 Vaduz, zu 05 HG.2010.546 zu vertreten. Die Kosten des Kurators sind vom Antragsteller RB zu tragen, wobei das Land Liechtenstein subsidiär haftet.
2.
Einem allfälligen Rekurs gegen diesen Beschluss wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
3.
Der Antragsteller RB ist verpflichtet, der Antragsgegnerin Rainer Blicke Stiftung an deren Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution den Betrag von CHF 4'906.00 zu ersetzen.
4.
Die Antragsgegnerin RB Stiftung ist verpflichtet, dem Antragsteller RB zu Handen seiner Rechtsvertreter binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution an dessen Verfahrenskosten den Betrag von CHF 5'504.50 zu ersetzen."
5.7
Gegen diesen Beschluss (ON 57) erhob die Beschwerdeführerin Rekurs an das Obergericht und beantragte, dem Rekurs Folge zu geben, den angefochtenen Beschluss in seiner Ziffer 1 aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen, eventualiter den angefochtenen Beschluss dahin abzuändern, dass der Antrag auf Bestellung eines Kollisionskurators in der Person des C zurückgewiesen, eventualiter abgewiesen wird. Weiters beantragte die Beschwerdeführerin, den angefochtenen Beschluss in seiner Ziffer 2 aufzuheben und den angefochtenen Beschluss in seiner Ziffer 4 dahingehend abzuändern, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet wird, dem Beschwerdegegner die mit CHF 2'748.46 bestimmten Kosten zu ersetzen.
6.
Das Obergericht gab diesem Rekurs der Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 1. Juni 2010 (ON 105, Spruchpunkt 5.) in der Hauptsache keine Folge. Hingegen gab es dem Rekurs im Kostenpunkt Folge.
6.1
Seinen Beschluss begründete das Obergericht u. a. und, soweit entscheidungsrelevant, wie folgt:
Für die Bestellung eines Kollisionskurators sehe das Ausserstreitgesetz in Art. 5 Abs. 2 Bst. 1 Ziff. 1 vor, dass das Gericht im anhängigen Verfahren von Amtes wegen - bei Vorliegen der Voraussetzungen - einen Kurator bei Interessenkollision zu bestellen habe. Dies bedeute, dass die Abberufung eines Stiftungsrates im Rechtsfürsorgeverfahren (nunmehr Ausserstreitverfahren) zu beantragen sei. Auch nach bisherigem Recht sei die Bestellung eines Kollisionskurators als Teil des Abberufungsverfahrens im Rechtsfürsorgeverfahren vorzunehmen gewesen.
Die materiell rechtliche Regelung betreffend den Kollisionskurator beinhalte nunmehr § 277 Bst. a Abs. 2 Ziff. 1 ABGB.
Der Oberste Gerichtshof halte auch nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofes vom 9. August 2010, StGH 2010/47, daran fest, dass eine Stiftung in einem Abberufungsverfahren im Allgemeinen nicht durch ihre bisherigen Stiftungsräte vertreten werden könne, gegen die sich die Vorwürfe richteten. Vielmehr befänden sich die Stiftungsräte in einem solchen Fall in einer offenkundigen Interessenkollision und es sei Aufgabe des für die Stiftung zu bestellenden Kurators, die behaupteten Vorwürfe objektiv, eigenständig und losgelöst vom Rechtsstandpunkt der befangenen Stiftungsräte zu prüfen (OGH vom 15. November 2010 zu 10 HG.2009.287-29, vom 13. Januar 2011 zu 05 HG.2010.546-53). Dieser Ansicht schliesse sich auch das Obergericht an, zumal die Interessenkollision offenkundig sei und wegen der Interessenkollision die Prozessfähigkeit der Stiftung nicht gegeben wäre (OG vom 24. März 2011, 06 NP.2010.50-71).
In der vorzitierten Entscheidung des Obergerichtes vom 24. März 2011 sei die Ansicht der damaligen Rekurswerberin geteilt worden, dass eine Kollisionskuratorbestellung nicht "automatisch" in Betracht komme. Es sei jeweils zu prüfen, ob der Antrag soweit konkretisiert und substantiiert sei, dass eine Abberufung des Stiftungsrates in Betracht kommen könne. Dann - und nur dann - wenn dem Abberufungsantrag ein entsprechendes Substrat fehle, sei es nicht gerechtfertigt, für das Abberufungsverfahren einen Kurator zu bestellen (Hinweis auf die Ausführungen des OGH in seiner Entscheidung zu 10 HG.2009.287, in: LJZ 2010, 110).
Allerdings habe das Obergericht in dieser Entscheidung klar zum Ausdruck gebracht, dass im Verfahren über die Bestellung eines Kollisionskurators nicht - auch nicht kursorisch - zu prüfen sei, ob eine Abberufung des Stiftungsrates gerechtfertigt sei. Vielmehr sei nur aufgrund des Abberufungsantrages zu prüfen, ob dieser in formeller Hinsicht (auch in Richtung Konkretisierung und Schlüssigkeit) Aussicht auf Erfolg habe.
Diese Rechtsansicht werde aufrecht erhalten, was zur Folge habe, dass das Rekursgericht die Ansicht der Beschwerdeführerin nicht teile, es sei bereits im Verfahren auf Bestellung eines Kollisionskurators kursorisch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Stiftungsaufsicht vorlägen.
Während in der Entscheidung zu 06 NP.2010.50-71 davon ausgegangen worden sei, dass der Antrag unsubstantiiert und unschlüssig gewesen sei, sei dies hier nicht der Fall.
Das Obergericht habe in seinem Beschluss vom 11. November 2010 zu 05 HG.2010.546-38 zum Ausdruck gebracht, dass der bestellte Stiftungsrat zur Vertretung der Stiftung im Abberufungsverfahren nicht befugt sei, da in diesem eine Interessenkollision zwischen der Stiftung und dem Stiftungsrat vorliegen könne, gelte es doch auch Verhaltensweisen des Stiftungsrates zu prüfen, die eine den Statuten widersprechende Verwaltung und Verwendung des Vermögens durch den Stiftungsrat beinhalten könnten und wo sich damit die Interessen einer durch solche Verhaltensweisen geschädigten Stiftung und des Stiftungsrates ergebe.
Richtig sei, dass der Beschwerdegegner im Antrag ON 38 bzw. in der Tagsatzung zu ON 56 nur annähernd ein pflichtwidriges Verhalten des Stiftungsrates geltend gemacht habe und dass grundsätzlich ein Verweis auf Schriftsätze in einem anderen Verfahren unzulässig seien. Ein Verweis auf Schriftsätze im Verfahren 05 HG.2010.546 (insbesondere auf den dortigen Antrag in ON 1), sei zwar grundsätzlich nicht zulässig, doch sei schon bei amtswegiger Prüfung, ob ein Kollisionskurator zu bestellen sei, der diesbezügliche Antrag von Amts wegen zugrunde zu legen. Deshalb sei das diesbezügliche Vorbringen im gegenständlichen Beschluss zumindest in komprimierter Form wiedergegeben.
Der Hinweis auf § 49 Abs. 2 AussStrG sei - abgesehen davon, dass dieses Gesetz auf das gegenständliche Verfahren ohnehin nicht anzuwenden sei - schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil die Frage der Prozessfähigkeit und somit der Frage der Interessenkollision auch von Amtes wegen zu prüfen sei.
Die Beurteilung der Frage, ob die Befolgung der Weisung des Beschwerdegegners auf Änderung des Reglementes rechtswidrig sei bzw. gewesen sei, sei im gegenständlichen Verfahren nicht zu prüfen; diese Frage sei vielmehr Gegenstand des Abberufungsverfahrens. Dasselbe gelte für die Frage, ob der Beschwerdegegner "ipso iure" durch die Einbringung der Klage vor dem Landgericht Karlsruhe verlustig geworden sei. Zur diesbezüglich aufgeworfenen Frage der Aktivlegitimation des Beschwerdegegners werde vom Rekursgericht die Ansicht vertreten, dass vor einer rechtskräftigen Entscheidung des Schiedsgerichtes von der Antragslegitimation auszugehen sei. Hinzu komme, das die Antragslegitimation schon deshalb gegeben sei, weil es sich beim Beschwerdegegner um den (wirtschaftlichen) Stifter und somit um einen Beteiligten handele.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sei das Erstgericht auch nicht verpflichtet gewesen, eine Interessenabwägung vorzunehmen, da nach der zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes die Interessenkollision offenkundig sei und die Beschwerdeführerin daher zur Vertretung im Abberufungsverfahren eines Kollisionskurators bedürfe. Die fehlende Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin hätte zur Folge, dass das Abberufungsverfahren nichtig wäre, wenn die Stiftung nicht durch einen Kollisionskurator vertreten wäre. Insofern sei jedenfalls das verfahrensrechtliche öffentliche Interesse überwiegend. Ein Verstoss gegen die Begründungspflicht liege insofern nicht vor, als das Erstgericht auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes Bezug genommen habe. Die Tatsache, dass die Bestellung eines Kollisionskurators ein wesentlicher Eingriff in die Rechte der Stiftung, aber auch des Stiftungsrates sei, ändere nichts daran. Ebenso wenig der Umstand, dass die Stiftung und der abzuberufende Stiftungsrat eine einheitliche Streitpartei bildeten, da eben die Interessen entgegengesetzt sein könnten und dies nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes für die Bejahung einer Interessenkollision ausreiche. Da die Interessenkollision offenkundig sei, bedürfe es auch nicht der im Rekurs angeführten weiteren Feststellungen zur Interessenkollision.
6.2
In der Rechtsmittelbelehrung führte das Obergericht u. a. aus, dass gegen Spruchpunkt 5. des Beschlusses kein ordentliches Rechtsmittel zulässig sei. Im Übrigen sei gegen diesen Beschluss binnen der unerstreckbaren Frist von vier Wochen ab Zustellung das Rechtsmittel des Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof zulässig.
7.
Gegen diesen Beschluss des Obergerichtes vom 1. Juni 2011 (ON 105) erhob die Beschwerdeführerin einerseits mit Schriftsatz vom 28. Juni 2011 Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof und andererseits mit Schriftsatz vom 12. Juli 2011 eine Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte. Mit ihrer Individualbeschwerde bekämpft die Beschwerdeführerin den Beschluss des Obergerichtes (ON 105) in dem Umfang, als das Obergericht die Kuratorbestellung des Erstgerichtes bestätigt und dem Rekurs der Beschwerdeführerin in der Hauptsache keine Folge gegeben hat (Spruchpunkt 5.). Geltend gemacht wird die Verletzung des Anspruches auf rechtsgenügliche Begründung, der persönlichen Freiheit, des Verbotes des überspitzten Formalismus und des Willkürverbots. Beantragt wird, der Beschwerde Folge zu geben und festzustellen, dass die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Beschluss in ihren verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden ist, daher den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Entscheidung an das Obergericht zurückzuverweisen. Zudem werden ein Kostenersatzantrag und ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt.
Ihre Beschwerde begründet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen wie folgt:
7.1
Zur Zulässigkeit ihrer Individualbeschwerde führt die Beschwerdeführerin u. a. Folgendes aus:
Nach Ansicht des Obergerichtes, das ausgesprochen habe, dass gegen Ziff. 5 des angefochtenen Beschlusses (ON 105), gegen den sich auch die vorliegende Beschwerde richte, kein ordentliches Rechtsmittel zulässig sei, sei der Beschluss zu 06 NP.2010.12-105 vom 1. Juni 2011 eine enderledigende, letztinstanzliche, durch ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr anfechtbare Entscheidung einer öffentlichen Gewalt. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin sei aber völlig unklar, ob diese Rechtsansicht des Obergerichtes zutreffend sei. Die Beschwerdeführerin habe deshalb vorsorglich auch einen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 1. Juni 2011 (ON 105) erhoben. Vorsorglich sei jedoch solange von der Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerde auszugehen, als nicht der Oberste Gerichtshof die Zulässigkeit eines ordentlichen Rechtsmittels bejaht habe.
7.2
Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtsgenügliche Begründung bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor:
Das Obergericht verstosse vor allem dadurch gegen die Begründungspflicht, indem es lapidar ausgeführt habe, dass die Interessenabwägung, welche bei der Bestellung eines Kurators zwingend vorzunehmen sei, nicht vorzunehmen sei. Bei Lichte betrachtet habe sich das Obergericht somit auf den Standpunkt gestellt, dass es keiner Begründung bedürfe, weshalb es einen Kurator brauche, da die Interessenkollision ja offenkundig sei. Dies sei aus grundrechtlicher Perspektive unzulässig. Die Bestellung eines Kollisionskurators müsse im öffentlichen Interesse liegen und zur Durchsetzung des materiellen Rechts geeignet und erforderlich sein. Die Behauptung, dass die Interessenkollision offensichtlich sei, sei von der Beschwerdeführerin ausdrücklich bestritten worden.
In Anbetracht der Tatsache, dass bei der Kuratorenbestellung - und im Übrigen auch beim Entzug der aufschiebenden Wirkung - nämlich über das Vorhandensein eines öffentlichen Interesses entschieden werden müsse, sei darauf hinzuweisen, dass die in Frage stehenden öffentlichen und privaten Interessen zwingend und von amtswegen abzuwägen seien. Die geforderte Vornahme der Interessenabwägung werde von der Lehre als zwingend vorzunehmen bezeichnet. "Ein bestimmtes, namhaft gemachtes, öffentliches Interesse an einer vorgesehenen Massnahme genüge zu deren Rechtfertigung noch nicht. Es sei vielmehr stets zu untersuchen, ob das konkrete öffentliche Interesse genügend sei, d. h. es müsse die allfällig entgegenstehenden übrigen öffentlichen und privaten Interessen überwiegen." (vgl. Kley, LPS Bd. 23, S. 221, Fn. 12 ff. mit weiteren Nachweisen; zudem StGH 2008/98).
Hintergrund der zwingend vorzunehmenden Interessenabwägung sei die Pflicht zur Vornahme der Prüfung der Verhältnismässigkeit eines Eingriffes in die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte einer Partei. In StGH 2007/118 habe sich der Staatsgerichtshof ausführlich mit der Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen befasst und eine Gesetzesbestimmung aufgehoben, die eine Interessenabwägung verunmöglicht habe. Umso mehr sei dort jeder Eingriff verfassungswidrig und unzulässig, wo das Gesetz ein öffentliches Interesse fordere und eine Güterabwägung nicht stattfinde. Bei fehlender Güterabwägung habe das Gericht das Überwiegen der öffentlichen Interessen nicht geprüft und der Eingriff sei demzufolge unverhältnismässig und unzulässig. Zum Beispiel in StGH 2007/53 habe der Staatsgerichtshof eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes aus dem einzigen Grunde kassiert, weil der Verwaltungsgerichtshof eine unerlässliche Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen nicht vorgenommen habe.
Die Bestellung eines Kurators stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeit einer Verbandsperson dar, weshalb die Anforderungen an die Begründungsdichte umso höher seien. Diesen Anforderungen sei das Obergericht nicht nachgekommen, indem es sich bei seiner Begründung lediglich auf Leerformeln berufen habe. Die Bestellung eines Kollisionskurators müsse im öffentlichen Interesse liegen und müsse zur Durchsetzung des materiellen Rechts geeignet und erforderlich sein. Das Obergericht habe keine dieser verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Kuratorenbestellung geprüft.
Schliesslich sei die Rechtsprechung zu den Kuratorenbestellungen im Fluss. In StGH 2010/47 sei das oberstgerichtliche Erfordernis, dass bereits im Kuratorbestellungsverfahren für die mit einem Abberufungsantrag konfrontierte Stiftung ein Kurator bestellt werden müsse, aufgehoben und festgehalten worden, dass die Stiftung in jenem Verfahren durch ihre gewillkürten Organe vertreten werden dürfe. Dies stelle eine Praxisänderung der Rechtsprechung dar. In der Folge habe der Oberste Gerichtshof die Rechtsprechung weiter präzisiert, indem er zusammengefasst festgehalten habe, dass besonders gelagerte Fallkonstellationen wie beispielsweise Abberufungsanträge, die von vorneherein des nötigen Substrats entbehrten und/oder nicht hinreichend substantiiert seien, hinsichtlich der Notwendigkeit eines Kurators besonders zu beurteilen seien (Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 5. November 2010, LES 2011, 36). Auch dies habe eine entsprechende Praxisänderung dargestellt, sei doch dadurch der Automatismus der Kuratorenbestellungen in Abberufungsverfahren angepasst worden. Dieser Rechtsmeinung habe sich auch das Obergericht im angefochtenen Beschluss angeschlossen. Das Obergericht habe allerdings unbegründet festgehalten: "Während in der Entscheidung zu 06 NP.2010.50-71 davon ausgegangen wurde, dass der Antrag unsubstantiiert und unschlüssig war, ist dies hier nicht der Fall." Weshalb dies nicht der Fall sein solle, bleibe dem Leser des Beschlusses im Verborgenen.
Zusammengefasst lasse sich festhalten: Der angefochtene Beschluss sei mangels nicht erfolgter Güterabwägung und mangels Prüfung, ob die Bestellung des Kurators zur Durchsetzung des materiellen Rechts überhaupt geeignet und erforderlich sei und daraus resultierender Grundrechtsverletzung zu kassieren. Soweit noch eine Begründung im Bereich der Interessenabwägung angetönt worden sei, sei sie nicht nachvollziehbar und komme lediglich einer Scheinbegründung gleich.
Die fehlende Begründung im obergerichtlichen Beschluss im Bereich der zentralen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Kuratorenbestellung werde subsidiär auch als Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht.
7.3
Zur Verletzung des Anspruchs auf persönliche Freiheit trägt die Beschwerdeführerin u. a. vor:
Die Beschwerdeführerin vertrete generell die Rechtsansicht, dass ein Kollisionskurator im Abberufungsverfahren ihr Recht auf persönliche Freiheit unzulässig beschränke. Im stiftungsrechtlichen Abberufungsverfahren ständen sich ein Antragsteller und der Stiftungsrat sowie die Stiftung gegenüber. Damit der Beschluss im Abberufungsverfahren auch die Stiftung binde, sei diese am Verfahren auf der Seite des Stiftungsrates zu beteiligen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Stiftung durch einen neutralen Dritten vertreten werden müsse, zumal ein neutrales Gericht objektiv über den Abberufungsantrag entscheide. Der Kollisionskurator verkompliziere das Abberufungsverfahren unnötig, da er eine undefinierbare Position einnehmen müsse. Prozessual stehe er stets auf der Seite der Antragsgegner, weshalb er den Abberufungsantrag nicht anerkennen könne. Materiell-rechtlich sei es denkbar, dass er die Argumentation und das Anliegen des Antragstellers teile, ohne hierüber aber verbindlich entscheiden zu können. Eine Entscheidung obliege nämlich stets den Gerichten. Diese aber wiederum seien hinreichend befähigt, nach Anhörung beider Seiten eine entsprechende Entscheidung zu fällen, ohne hierfür auf die unverbindliche Rechtsmeinung eines Kollisionskurators angewiesen zu sein. Es sei weder ein formelles noch materielles Argument erkennbar, welches die Bestellung eines Kollisionskurators zwingend erfordere.
Man müsse sich in diesem Zusammenhang vor Augen halten, dass die Bestellung eines Kurators für eine Stiftung (wie für jede andere juristische Person) keine unbedeutende Kleinigkeit sei. Denn grundsätzlich fänden Willensbildung und Handlungen einer juristischen Person ausschliesslich durch Organe statt. Die Organe leiteten ihre diesbezügliche Legitimation in der Regel von den Mitgliedern (bzw. von den Aktionären, den Gesellschaftern oder den Eigentümern) der juristischen Person ab, von welchen sie gewählt worden seien, im Falle der Stiftung hingegen entweder direkt oder indirekt vom Stifterwillen. Durch eine Kuratorenbestellung werde die Willensbildung und Handlungsfähigkeit einer juristischen Person im Generellen und einer Stiftung im Speziellen zumindest teilweise auf eine aussenstehende, nicht durch Wahl der Mitglieder bzw. den Stifterwillen legitimierte Person übertragen. Die juristische Person werde dadurch in ihrer Handlungsfähigkeit bzw. Geschäftsfähigkeit beschnitten. Bei natürlichen Personen spreche man im gleichen Zusammenhang von einer beschränkten Entmündigung, welche wiederum klaren gesetzlichen Voraussetzungen unterliege und nicht leichtfertig verfügt werden dürfe.
Verfassungsrechtlich problematisch sei vor allem, dass im Kuratorbestellungsverfahren die Schlüssigkeit und Substantiiertheit des Abberufungsantrages bei Lichte betrachtet offensichtlich gar nicht geprüft werde. Im gegenständlichen Verfahren habe das Obergericht einerseits festgehalten, dass der Beschwerdegegner nur annähernd ein pflichtwidriges Verhalten des Stiftungsrates geltend gemacht habe, andererseits sei dennoch ein Kollisionskurator bestellt worden. Dies habe die untragbare Konsequenz, dass leichthin - es brauche ja nur annähernd ein pflichtwidriges Verhalten geltend gemacht zu werden - bewirkt werden könne, dass eine juristische Person in ihrer Handlungsfähigkeit bzw. Geschäftsfähigkeit beschnitten bzw. teilentmündigt werde, was eine stossende und unverhältnismässige Konsequenz darstelle.
Der im gegenständlichen Verfahren ernannte Kollisionskurator verletze das Persönlichkeitsrecht der Stiftung. Subsidiär werde der gerügte Eingriff in die persönliche Freiheit der Beschwerdeführerin auch als Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht.
7.4
Zur Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus:
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sei die Stiftung in einem nicht von ihr selbst, sondern von einem Begünstigten angestrengten Aufsichtsverfahren Antragsgegner. Der Antragsgegner habe freilich prozessual ein Interesse ausschliesslich an der Zurück- oder Abweisung des Antrags. Wenn ein Antrag ab- oder zurückgewiesen werde, sei die Stiftung auch nicht beschwert und könne dagegen nicht rekurrieren. Dieses einseitige Prozessinteresse teile die Stiftung mit dem von der Abberufung bedrohten Stiftungsrat. Die Stiftung und der abzuberufende Stiftungsrat mögen zwar allenfalls materiell in einem Interessenwiderspruch stehen (was in casu von der Beschwerdeführerin aber bestritten werde), formell seien Stiftungsrat und Stiftung jedoch eine einheitliche Streitpartei (OGH in: LES 2008, 316), und unter Mitgliedern einer einheitlichen Streitpartei sei ein formeller Interessenkonflikt gar nicht denkbar, da diese prozessual als ein und dieselbe Streitpartei gälten. Dementsprechend könnten die Mitglieder einer einheitlichen Streitpartei auch keine unterschiedlichen Prozesshandlungen vornehmen. Mitglieder einer einheitlichen Streitpartei bedürften keines Kurators, um nicht vorhandene formelle Interessenkonflikte zu lösen.
Mangels formellem Interessenkonflikt könne aber auch bei Vorliegen eines materiellen Interessenkonflikts kein Amtsverlust oder der gesetzliche Entfall des Vertretungsrechts eintreten. Schon im Interesse der Rechtssicherheit müsse ein von Gesetzes wegen eintretender Entfall des Vertretungsrechts - im Gegensatz zum richterlichen Entzug - an streng formelle Kriterien gebunden sein. Für den gesetzlichen Verlust des Vertretungsrechts wegen Interessenkollision verlange das Gesetz daher das Vorliegen eines materiellen und formellen Interessenkonflikts beim konkreten Geschäft.
Die Stiftung brauche auch darum im Abberufungsverfahren nicht durch einen Kurator vertreten zu sein, weil es keine neutrale, dritte Person in einem solchen Zweiparteienverfahren brauche und weil kein Grund ersichtlich sei, warum die Stiftung vor ihren satzungsmässigen Organen geschützt werden müsste.
Die Stiftung sei zwar richtigerweise in das Abberufungsverfahren miteinzubeziehen, da das Bedürfnis bestehe, die Rechtskraft aufsichtsrechtlicher Massnahmen auf die Stiftung zu erstrecken. Zu diesem Zweck sei es auch richtig, die Stiftung und den Stiftungsrat als einheitliche Partei zu betrachten.
Im Abberufungsverfahren selbst aber genügten zwei Parteien und ein Gericht, um die gegensätzlichen Standpunkte zu behaupten und unter Beweis zu stellen. Es sei kein Grund ersichtlich, warum in diesem Verfahren - ausser dem Gericht - noch eine dritte neutrale Partei mitwirken und was deren Rolle sein solle. Eine solche Mitwirkung sei zur Durchsetzung des materiellen Rechts weder geeignet noch erforderlich.
Die Beschwerdeführerin vertrete die Ansicht, dass die Kuratorbestellung in stiftungsrechtlichen Aufsichtsverfahren niemandem nütze. Zum einen werde das Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführerin unnötig beschnitten, indem die gewillkürten Organe in ihrem Vertretungsrecht ohne Not beschnitten würden. Zum anderen werde auch das Recht auf persönliche Freiheit, effektiven Rechtsschutz und der Anspruch auf ein rasches Verfahren (Art. 6 EMRK) des Beschwerdegegners verletzt, indem dieser dazu genötigt werde, die Bestellung eines Kollisionskurators zu beantragen, obwohl sein Antrag auch in einem Verfahren, in welchem sich einfach der Antragsteller sowie der Stiftungsrat und die Stiftung gegenüberstünden und ein neutrales Gericht schliesslich darüber entscheide, ob dem Abberufungsantrag Berechtigung zukomme, behandelt werden könnte. Die Meinung eines Kollisionskurators komme über eine das Gericht nicht (d. h. niemanden) bindende Rechtsauffassung, somit also über eine unverbindliche Privatmeinung, sowieso nie hinaus. Das Kuratorbestellungsverfahren ende regelmässig in einem Teufelskreis, da sich die Verbandsperson völlig zu Recht gegen die Beschneidung ihrer Persönlichkeit wehre, wodurch wiederum der Abberufungsantragsteller in seinem Anspruch auf eine effektive und schnelle Erledigung seines Rechtsschutzanliegens beschnitten werde.
Die angebliche Notwendigkeit der Bestellung eines Kurators sei auch unter dem Verbot des überspitzten Formalismus sehr kritisch zu hinterfragen.
Indem jedem stiftungsrechtlichen Abberufungswerber nun aufgenötigt werde, die Bestellung eines Kollisionskurators zu beantragen, liege ein Verstoss gegen das Verbot des überspitzten Formalismus vor, welcher sowohl den Abberufungswerber als auch den Abberufungsgegner in ein kostspieliges, völlig überflüssiges Kuratorbestellungsverfahren dränge. In einem Abberufungsverfahren könnten sich die beiden nämlich auch ohne Kuratorin in einem fairen Aufeinandertreffen gegenüberstehen. Für prompten Rechtsschutz ständen dem Abberufungswerber Provisorialmassnahmen zur Verfügung. Sowohl die Durchsetzung eines gerechtfertigten Abberufungsantrags als auch die Abwehr eines ungerechtfertigten Abberufungsantrags würden durch das Kuratorbestellungsverfahren erschwert. Auch im Lichte des Grundrechts des Verbots des überspitzten Formalismus müsse die Kollisionskuratorenrechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und des Obergerichtes als unrichtig und unzulässig qualifiziert werden.
7.5
Zur Verletzung des Willkürverbots bringt die Beschwerdeführerin schliesslich u. a. vor:
Da die Gerichte die berechtigten Interessen der Stiftung hinreichend wahrnehmen könnten, sei die Notwendigkeit für einen Kollisionskurator schlicht nicht nachzuvollziehen. Der angefochtene Beschluss stelle aus den dargelegten Gründen, auf welche verwiesen werde, eine unvertretbare bzw. stossende Entscheidung dar.
8.
Mit Beschluss vom 18. Juli 2011 entschied der Präsident des Staatsgerichtshofes über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wie folgt:
"1.
Dem Antrag der Beschwerdeführerin wird dahingehend Folge gegeben, als im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 53 Abs. 1 StGHG angeordnet wird, dass
1.
den ordentlichen Instanzen untersagt wird, das Ausserstreitverfahren bzw. Abberufungsverfahren zu 05 HG.2010.546 bis zur Erledigung der gegenständlichen Individualbeschwerde vom 12. Juli 2011 fortzusetzen, sowie
2.
dem im Verfahren zu 06 NP.2010.12 bestellten Kollisionskurator, C, Rechtsanwalt, Vaduz (ON 57 und ON 105) bis zur Erledigung der gegenständlichen Individualbeschwerde vom 12. Juli 2011 untersagt wird, seine Funktion als Kollisionskurator im Ausserstreitverfahren bzw. Abberufungsverfahren zu 05 HG.2010.546 wahrzunehmen.
2.
Die Entscheidung über die Kosten dieses Provisorialverfahrens wird der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten.
3.
Das Individualbeschwerdeverfahren zu StGH 2011/102 wird bis zur Entscheidung des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes über den Revisionsrekurs der Beschwerdeführerin vom 28. Juni 2011 gegen den Beschluss des Fürstlichen Obergerichtes vom 1. Juni 2011, 06 NP.2010.12-105, unterbrochen."
9.
Die interessierte Partei erstattete mit Schriftsatz vom 1. August 2011 eine Gegenäusserung, worin sie die Ausführungen sowie die in der Beschwerde gestellten Anträge der Beschwerdeführerin unterstützt. Die interessierte Partei führt dazu zusammengefasst aus, dass die Beschwerdeführerin zu Recht die Grundrechtsrügen erhebe, dass der obergerichtliche Beschluss die verfassungsmässig verankerten Ansprüche auf rechtsgenügliche Begründung, auf persönliche Freiheit, auf Einhaltung des Verbots des überspitzten Formalismus sowie des ungeschriebenen Willkürverbots verletze. Die Beschwerdeführerin tue dies zu Recht; dies auch, da die Voraussetzungen für die Ernennung von C zum Kollisionskurator der Pflegebefohlenen in casu entgegen der Ansicht des Obergerichtes nicht gegeben seien.
Die Beschwerdeführerin benötige keinen Kollisionskurator zu ihrer Vertretung im Aufsichtsverfahren zu 05 HG.2010.546. Zu Recht rüge die Beschwerdeführerin somit, dass die Bestellung von C zu ihrem Kollisionskurator nicht nur rechtswidrig, sondern auch verfassungswidrig sei.
10.
Am 10. August 2011 reichte der Beschwerdegegner eine Gegenäusserung zur Individualbeschwerde ein und beantragte, der Beschwerde kostenpflichtig keine Folge zu geben.
Dies begründete der Beschwerdegegner zusammengefasst wie folgt:
Das Obergericht habe eine klare Begründung angegeben, weshalb es der Bestellung eines Kollisionskurators bedürfe. Eine Verletzung der Begründungspflicht liege daher nicht vor. Falls die Beschwerdeführerin diese Begründung für falsch halte, wäre dies unter dem Beschwerdegrund der Verletzung des Willkürverbots zu rügen gewesen. Überdies übersehe die Beschwerdeführerin, dass das Obergericht zunächst feststelle, dass der Abberufungsantrag nicht unsubstantiiert und unschlüssig sei, dies dann allerdings in weiterer Folge ausführlich begründe. Diese gesamte Argumentation des Obergerichtes werde von der Beschwerdeführerin glattweg negiert. Zudem habe das Obergericht auch keine Praxisänderung vorgenommen, sondern sich an die von ihm zitierte Judikatur gehalten. Insgesamt könne sohin festgehalten werden, dass die bekämpfte Entscheidung des Obergerichtes ausführlich und überzeugend begründet worden sei, sodass von einer Verletzung der Begründungspflicht keine Rede sein könne.
Es treffe auch nicht zu, dass der Eingriff in die Rechtspersönlichkeit der Stiftung durch die Bestellung eines Kollisionskurators derart massiv sei, wie es die Beschwerdeführerin versuche darzustellen. Schliesslich handele es sich beim bestellten Kollisionskurator durchwegs um einen in Liechtenstein zugelassenen Rechtsanwalt, der der anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung unterliege. Die Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen an einen solchen Rechtsanwalt tangiere den Geheimnisschutz der betroffenen Stiftung, wenn überhaupt, nur geringfügig. Dagegen abgewogen werden müsse, dass durch die Bestellung eines Kollisionskurators sichergestellt sei, dass die betroffene Stiftung im Abberufungsverfahren unabhängig und sachgerecht vertreten werde und die Abberufungsgründe nach einer für das Stiftungsaufsichtsgericht nicht möglichen Akteneinsicht und damit aufgrund vollständiger Information durch den Kollisionskurator unabhängig und neutral geprüft würden. Nach Auffassung des Beschwerdegegners stehe es ausser Frage, dass letztere Interessen die allenfalls geringfügige Tangierung der Geheimhaltungsinteressen der Stiftung durch Bestellung eines Kollisionskurators in der Person eines Rechtsanwaltes deutlich überwögen. Insgesamt könne also von einem verfassungswidrigen Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit keine Rede sein.
Es sei auch nicht richtig, dass die betroffene Stiftung "prozessual ein Interesse ausschliesslich an der Zurück- oder Abweisung des Antrags" habe. Vielmehr sei die betroffene Stiftung zunächst daran interessiert, dass sie im Abberufungsverfahren unabhängig, neutral und objektiv vertreten werde. Zudem liege es im ureigenen Interesse der betroffenen Stiftung, dass die von einem Stiftungsbeteiligten in einem Abberufungsantrag erhobenen Vorwürfe (Abberufungsgründe) objektiv, unabhängig und neutral geprüft würden. Dies gelte umso mehr, wenn, wie hier, der alleinige Stifter gegen den Stiftungsrat einen Abberufungsantrag einreiche und die entsprechenden Vorwürfe erhebe. Dieses Interesse der Stiftung umfasse auch die Prüfung der Abberufungsgründe nach Akteneinsicht und allenfalls Gesprächen mit den Parteien durch einen unabhängig, objektiv und neutral agierenden Kollisionskurator. Diese Interessen könnten vom Stiftungsaufsichtsgericht nicht vollständig wahrgenommen werden. Das Stiftungsaufsichtsgericht könne zwar grundsätzlich von Amtes wegen handeln, halte sich praxisgemäss aber an die Anträge der Parteien und könne nicht bei der betroffenen Stiftung Akteneinsicht nehmen und so sich ein umfassendes Bild verschaffen. Des Weiteren übersehe die Beschwerdeführerin, dass § 277 Abs. 1 Ziff. 2 ABGB die Bestellung eines Kollisionskurators bei einer Interessenkollision ohne Wenn und Aber anordne. Es habe daher nichts mit überspitztem Formalismus zu tun, wenn diese Bestimmung im Stiftungsaufsichtsverfahren angewendet werde.
Unter dem Beschwerdegrund des Willkürverbots behaupte die Beschwerdeführerin, dass die Notwendigkeit für einen Kollisionskurator schlicht nicht nachzuvollziehen sei, da die Gerichte die berechtigten Interessen der Stiftung hinreichend wahrnehmen könnten. Der angefochtene Beschluss sei daher willkürlich. Aus den dargelegten Gründen sei dies jedoch nicht der Fall.
11.
Mit Beschluss vom 6. September 2013 (ON 120) wies der Oberste Gerichtshof den Revisionsrekurs der Beschwerdeführerin vom 28. Juni 2011 als unzulässig zurück.
12.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Der im Beschwerdefall angefochtene Beschluss des Obergerichtes vom 1. Juni 2011, 06 NP.2010.12-105, ist im Lichte des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 6. September 2013 (ON 120; siehe Ziff. 7 und 11 des Sachverhaltes) gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sowohl als letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne des Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (vgl. StGH 2004/6, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361 [366 ff., Erw. 1 - 1.5]; vgl. hierzu auch Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, LPS Bd. 43, Schaan 2007, 557 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch form- und fristgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin rügt, dass die vom Landgericht angeordnete und vom Obergericht bestätigte Bestellung eines Kollisionskurators für sie in der Person von C gegen die Begründungspflicht, den Anspruch auf persönliche Freiheit, das Verbot des überspitzten Formalismus sowie das Willkürverbot verstosse.
3.
Im Beschwerdefall geht es somit allein um die Frage, ob die Bestellung eines Kollisionskurators für die Beschwerdeführerin verfassungs- bzw. grundrechtskonform erfolgte. Diese Frage, konkret die Frage, ob die bisherige Kollisionskuratorenrechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und des Obergerichtes verfassungs- bzw. grundrechtskonform ist, hat der Staatsgerichtshof in den Beschwerdefällen zu StGH 2011/193 und StGH 2011/194 geklärt, sodass vorliegend auf diese beiden Entscheidungen zu rekurrieren ist, zumal die Beschwerdeführerin dieselben Grundrechtsrügen gegen die Kollisionskuratorbestellung erhebt, wie sie auch den Fällen zu StGH 2011/193 und StGH 2011/194 zugrunde lagen.
3.1
Der Staatsgerichtshof hat in StGH 2011/194 u. a. Folgendes ausgeführt (Erw. 3.3 bis 3.7):
"Es ist somit im Folgenden zu prüfen, ob die vom Erstgericht und vom Obersten Gerichtshof in der angefochtenen Entscheidung angeordnete Massnahme:
"Für die M Stiftung, 9490 Vaduz [Beschwerdeführerin zu 1.], wird zur Vertretung im Stiftungsaufsichtsverfahren 05 HG.2010.615 wegen Abberufung des Stiftungsrates A [Beschwerdeführer zu 2.] ein Kollisionskurator in der Person von B, bestellt."
mit dem Verbot des überspitzten Formalismus als Teilgehalt des Willkürverbots vereinbar ist, konkret ob diese Massnahme nicht zum Selbstzweck wird und damit die Durchsetzung des materiellen Rechts durch überspitzten, mit keinem schutzwürdigen Interesse zu rechtfertigenden Formalismus auf unhaltbare Weise erschwert. Es ist sohin insbesondere zu prüfen, ob diese Massnahme im öffentlichen Interesse liegt und sich als verhältnismässig, d. h. als zur Durchsetzung des materiellen Rechts geeignet und erforderlich erweist.
Insoweit geht der vorliegende Prüfungsgegenstand über denjenigen, welcher dem Urteil zu StGH 2011/97 (im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li) zugrunde lag hinaus. In jenem Fall wurde nämlich letztlich wegen fehlender Substantiiertheit des Abberufungsantrages gar kein Kollisionskurator bestellt, sodass die Bestellung des Kollisionskurators nicht Prüfungsgegenstand vor dem Staatsgerichtshof war, sondern eben nur die vom Obersten Gerichtshof - vom Staatsgerichtshof in dieser Entscheidung als verfassungskonform erachtete - selbst vorgenommene Einschränkung der "Kuratoren-Rechtsprechung", wonach ein Abberufungsantrag genügend substantiiert sein muss, um die Einsetzung eines Kurators für die betroffene Stiftung zu rechtfertigen (vgl. StGH 2011/97, Erw. 4.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li).
Die Frage, ob für die Kollisionskuratorenrechtsprechung des Obersten Gerichtshofes überhaupt eine genügende gesetzliche Grundlage vorliegt bzw. ob die vom Obersten Gerichtshof für das Stiftungsaufsichtsverfahren unter analoger Anwendung des § 277 Abs. 1 Ziff. 2 ABGB begründete (verpflichtende) Kollisionskuratel für Stiftungen ("Lückenfüllung" per analogiam) im Lichte des gesetzgeberischen, konkret des stiftungsgesetzgeberischen Willens gerechtfertigt bzw. zulässig ist (siehe OGH in: LES 2011, 35 und Bernhard Lorenz, Die Kollisionskuratorrechtsprechung des OGH im Stiftungsaufsichtsverfahren - ein kritische Auseinandersetzung, in: LJZ 4/2011, 156 [164, 166 f. und 169]), braucht hier nicht weiter erörtert zu werden, denn nach Auffassung des Staatsgerichtshofes erweist sich die vom Obersten Gerichtshof gegenständlich praktizierte, von vorneherein verpflichtende Kollisionskuratel im richterlichen Stiftungsaufsichtsverfahren aus nachfolgenden Gründen als überhaupt nicht automatisch erforderlich und damit als massives Hindernis bei der Durchsetzung des materiellen Rechts, sodass sie damit einem mit keinem schutzwürdigen Interesse zu rechtfertigenden Formalismus gleichkommt.
Sinn und Zweck der richterlichen Stiftungsaufsicht und damit jedenfalls im öffentliche Interesse eines funktionierenden Stiftungsplatzes liegend ist es, dem jeweiligen Rechtsschutzsuchenden bzw. demjenigen der Missstände geltend macht, einen möglichst raschen und effizienten und damit effektiven bzw. wirksamen Rechtsschutz zu gewährleisten (vgl. auch StGH 2011/8, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). So hat denn auch der Gesetzgeber auf eine verpflichtende Kollisionskuratel im Stiftungsaufsichtsverfahren verzichtet, um das Verfahren zu beschleunigen und Doppelspurigkeiten zu verhindern (siehe Bernhard Lorenz, a. a. O., 166). Mit der vom Obersten Gerichtshof begründeten Kollisionskuratorenrechtsprechung wird aber gerade dies, wie auch der gegenständliche Fall zeigt, unterlaufen. Dies deshalb, weil die Bestellung eines Kollisionskurators im Instanzenzug bekämpft werden kann und damit zu einem unnötigen und zeitaufwendigen Zwischen- bzw. Nebenverfahren und Prozessaufwand führt. Die Rechtsschutzgewährung kann sich damit, wie auch der Beschwerdefall zeigt, unnötigerweise erheblich verzögern, sodass von einer im öffentlichen Interesse liegenden effizienten und wirksamen Stiftungsaufsicht, die für das Vertrauen in die Stiftung als bedeutendes Produkt des liechtensteinischen Finanzplatzes von zentraler Bedeutung ist (StGH 2011/8, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]), keine Rede sein kann.
Hinzu kommt, dass nach Ansicht des Staatsgerichtshofes die verpflichtende Anordnung der Kollisionskuratel über eine Stiftung im Stiftungsaufsichtsverfahren keineswegs geeignet ist, um einerseits einen effizienten und effektiven Rechtsschutz zu gewähren und andererseits die Stiftung im Aufsichtsverfahren allenfalls vor etwaigen "Störmanövern befangener Stiftungsräte" oder anderem Störpotenzial zu schützen.
Gemäss dem auf die Stiftungsaufsichtsverfahren anwendbaren Ausserstreitgesetz (früher RFVG) sind diese nämlich vom Grundsatz des Amtsbetriebes und des Untersuchungsgrundsatzes beherrscht, sodass in erster Linie der Ausserstreitrichter bzw. das Gericht nach Einreichung eines Abberufungsantrages oder einer anderweitig beantragten Aufsichtsmassnahme für die Stoffsammlung und den Prozessbetrieb verantwortlich sind (siehe Art. 13 ff. AussStrG; vgl. auch Bernhard Lorenz, a. a. O., 167). Die Verfahrensherrschaft steht uneingeschränkt dem Richter zu. Daher steht es dem Ausserstreitrichter, konkret dem HG-Richter, auch jederzeit frei, von Amtes wegen allfällige vorsorgliche Massnahmen bzw. einstweilige Zustandsregelungen im Sinne des Art. 270 Abs. 3 EO anzuordnen, wenn die Stiftung tatsächlich eines wirksamen Schutzes bedarf (siehe auch Art. 190 PGR; §§ 154 ff. TruG). Solche einzelfallorientierten und je nach Bedarf bzw. falls notwendig angeordneten Massnahmen sind jedenfalls völlig ausreichend, um die Stiftung zu schützen.
Insoweit ist für den Staatsgerichtshof nicht ersichtlich, welchen Nutzen bei konsequenter Amtsführung des HG-Richters letztlich ein Kollisionskurator zur Sicherung des Verfahrenszwecks bringt, während auf der anderen Seite die damit verbundenen Nachteile für die Dauer und Kosten des Verfahrens nicht von der Hand zu weisen sind (vgl. auch Bernhard Lorenz, a. a. O., 167).
Die vom Obersten Gerichtshof praktizierte (von vorneherein verpflichtende) Kollisionskuratel im Stiftungsaufsichtsverfahren läuft aufgrund der vorstehenden Erwägungen einerseits dem öffentlichen Interesse an einer effizienten (raschen) und effektiven (wirksamen) Stiftungsaufsicht zuwider und erweist sich andererseits als krass unverhältnismässig, da sie zur Zweckerreichung einer funktionierenden Stiftungsaufsicht weder geeignet noch erforderlich ist, weil einzelfallbezogen entsprechende und ausreichende richterliche Massnahmen vom Aufsichtsrichter amtswegig angeordnet werden können bzw. genügend Sicherungsmassnahmen zur Verfügung stehen, ohne dass gleich ein allenfalls langwieriges Kollisionskuratorenbestellungsverfahren vorgeschoben bzw. durchgeführt zu werden braucht.
Mit der im verfahrensgegenständlichen Aufsichtsverfahren angeordneten (verpflichtenden) Kollisionskuratel (ON 47 und ON 103) werden sohin Formvorschriften verabsolutiert und zum Selbstzweck und damit die Durchsetzung des materiellen Rechts durch überspitzten, mit keinem schutzwürdigen Interesse zu rechtfertigenden Formalismus auf unhaltbare Weise erschwert.
Aufgrund dieser Erwägungen erachtet daher der Staatsgerichtshof den angefochtenen Beschluss des Obersten Gerichtshofes (ON 103) als willkürlich, weil er sowohl gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz (siehe dazu auch Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 44, Schaan 2008, 214) als auch gegen das Verbot des überspitzten Formalismus verstösst und damit im Ergebnis stossend und unhaltbar ist." (siehe auch StGH 2011/193, Erw. 3.3 bis 3.7)
3.2
Diese Ausführungen des Staatsgerichtshofes sind nun auch auf den vorliegenden Beschwerdefall anzuwenden, sodass der gegenständlichen Individualbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots spruchgemäss Folge zu geben und Spruchpunkt 5. des angefochtenen Beschlusses (ON 105) aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Obergericht zurückzuverweisen war.
4.
Der Beschwerdeführerin sowie der interessierten Partei waren die jeweils geltend gemachten Kosten ohne die beantragte Entscheidungsgebühr zuzusprechen, da diese der obsiegenden Partei im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof nicht auferlegt wird (vgl. StGH 2008/69, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2009/58, Erw. 6 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2011/116, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2011/127, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Im Übrigen stützt sich der Kostenspruch auf Art. 56 Abs. 1 StGHG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 sowie Abs. 5 GGG.