StGH 2013/118
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04.02.2014
StGH
Urteil
Sprüche: - nicht vergeben -
StGH 2013/118
Der Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 4. Februar 2014, an welcher teilnahmen: Präsident lic. iur. Marzell Beck als Vorsitzender; stellvertretender Präsident Dr. Hilmar Hoch, Univ.-Doz. Dr. Peter Bussjäger, Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller und lic. iur. Siegbert Lampert als Richter sowie Barbara Vogt als Schriftführerin
in der Beschwerdesache
Beschwerdeführer:A


vertreten durch:

Mag. Antonius Falkner Rechtsanwalt AG
9490 Vaduz
Belangte Behörde:Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz
gegen:Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2013, VGH2012/104
wegen:Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter Rechte (Streitwert: CHF 5'000.00)
zu Recht erkannt:
1.Art. 90 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. November 2010 über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungs-gesetz; ALVG), LGBl. 2010 Nr. 452, ist verfassungswidrig und wird aufgehoben.
2.Ziffer 1 des Urteilsspruches ist von der Regierung des Fürstentums Liechtenstein gemäss Art. 19 Abs. 3 StGHG unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.
3.Der Individualbeschwerde wird Folge gegeben. Der Beschwerdeführer ist durch Spruchpunkt 2. des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 27. Juni 2013, VGH 2012/104, durch die Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen verfassungsmässigen Rechten verletzt worden.
4.Spruchpunkt 2. des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein wird aufgehoben und die Rechtssache unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes zur neuerlichen Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein zurückverwiesen.
5.Das Land Liechtenstein ist schuldig, dem Beschwerdeführer die Kosten seiner Vertretung in Höhe von CHF 996.30 binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
6.Die Gerichtskosten trägt das Land Liechtenstein.
Sachverhalt
1.
Dem Beschwerdeführer wurde seine Stelle als Hauswart am 30. November 2011 auf den 31. Dezember 2011 gekündigt. Im Kündigungsschreiben wurden die Gründe hierfür angegeben.
2.
Über Aufforderung des Amtes für Volkswirtschaft (AVW) legte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Januar 2012 die Gründe dar, die aus seiner Sicht zur Kündigung geführt haben.
3.
Über Aufforderung des Amtes für Volkswirtschaft, detaillierte Angaben zu den im Kündigungsschreiben genannten Kündigungsgründen zu machen, reichte der ehemalige Arbeitgeber am 13. Februar 2012 drei Schreiben ein. Zu diesen Schreiben nahm der Beschwerdeführer am 17. Februar 2012 Stellung.
4.
Mit Verfügung vom 9. März 2012 stellte das Amt für Volkswirtschaft den Beschwerdeführer wegen selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit für 30 Tage in seinem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ein.
5.
Am 22. März 2012 erhob der Beschwerdeführer Einspruch gegen diese Verfügung des Amtes für Volkswirtschaft.
Das Amt für Volkswirtschaft behandelte den Einspruch als Vorstellung, trat nicht darauf ein und leitete das Schreiben zur Behandlung als Beschwerde an die Regierung weiter.
6.
Mit Entscheidung vom 14. August 2012 (RA 2012/1565-6345) wies die Regierung die Beschwerde gegen die genannte Verfügung des Amtes für Volkswirtschaft ab.
7.
Gegen diese Entscheidung der Regierung erhob der Beschwerdeführer am 30. August 2012 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Er beantragte, der Verwaltungsgerichtshof möge der Beschwerde Folge geben und die Entscheidung der Regierung dahin gehend abändern, dass die Verfügung des Amtes für Volkswirtschaft in Spruchpunkt 3. ersatzlos aufgehoben werde; in eventu die Entscheidung der Regierung aufheben und zur neuerlichen Entscheidung an diese zurückleiten.
8.
In seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 22. November 2012 beschloss der Verwaltungsgerichtshof, das Beschwerdeverfahren zu unterbrechen und dem Staatsgerichtshof einen Normenkontrollantrag zu unterbreiten. Der Verwaltungsgerichtshof erachtete Art. 88 Abs. 4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes als EMRK-widrig, da diese Bestimmung die Kognition des Verwaltungsgerichtshofes beschränke und nur eine Überprüfung von aktenwidrigen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellungen zulasse.
Mit Urteil vom 14. Mai 2013, StGH 2012/198 (im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li), entschied der Staatsgerichtshof, dem Normenkontrollantrag keine Folge zu geben, da die betreffende Bestimmung dahin gehend auszulegen sei, dass dem Verwaltungsgerichtshof eine volle Tatsachenprüfungskompetenz zukomme.
9.
Der Verwaltungsgerichtshof entschied daraufhin mit Urteil vom 27. Juni 2013, VGH 2012/104, wie folgt:
"1. Der Beschwerde vom 30. August 2012 gegen die Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 14. August 2012, RA 2012/1565-6345, wird stattgegeben und die angefochtene Entscheidung sowie Spruchpunkt 3. der Verfügung des Amtes für Volkswirtschaft vom 09. März 2012, 101982/3107, werden ersatzlos aufgehoben.
2. Die Kosten des Verfahrens verbleiben beim Land. Parteikosten werden keine zugesprochen."
Bezüglich der Hauptsache kommt der Verwaltungsgerichtshof zum Schluss, der Beschwerdeführer sei zu Unrecht, gestützt auf Art. 40 Bst. a ALVV, in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden.
Den Spruchpunkt 2. begründet der Verwaltungsgerichtshof wie folgt: Obwohl der Beschwerdeführer in diesem Verfahren obsiegt habe, könnten ihm gemäss Art. 90 Abs. 2 ALVG keine Partei- und Vertretungskosten zugesprochen werden.
10.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2013, VGH 2012/104, hat nunmehr der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 30. Juli 2013 fristgerecht Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof erhoben, wobei dieses Urteil nur in Bezug auf Spruchpunkt 2., mit dem der Antrag auf Ersatz der Parteikosten abgewiesen wird, bekämpft wird. Der Beschwerdeführer beantragt, der Staatsgerichtshof wolle feststellen, dass der Beschwerdeführer durch Spruchpunkt 2. des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2013 in seinen verfassungsmässig gewährleisteten Rechten verletzt worden sei, und wolle deshalb diese Entscheidung aufheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung unter Bindung an die Rechtsansicht des Staatsgerichtshofes an den Verwaltungsgerichtshof zurückverweisen sowie dem Land Liechtenstein die Kosten dieses Verfahrens zur Tragung überbinden. Geltend gemacht wird die Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 31 LV sowie des Anspruchs auf willkürfreie Behandlung. Begründet wird dies nach Ausführungen zum Sachverhalt und zur Zulässigkeit der Beschwerde im Wesentlichen wie folgt:
10.1
Zur angeblichen Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 31 LV führt der Beschwerdeführer Folgendes aus: er erachte sich durch das gegenständlich bekämpfte Urteil deshalb in seinem Anspruch auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz als verletzt, weil ihm die von ihm begehrten Vertretungskosten nicht zugesprochen worden seien, dies auf Basis der aus Sicht des Beschwerdeführers ebenfalls verfassungswidrigen Bestimmung des Art. 90 Abs. 2 ALVG, der mit 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt worden sei.
Der Beschwerdeführer werde im Vergleich zu anderen Rechtsunterworfenen ungleich behandelt und könne hier auch auf Vergleichsfälle verweisen. Bereits grundsätzlich sei seit dem Jahr 2005 unstrittig, dass auch im Verwaltungsverfahren nach Art. 35 Abs. 4 LVG bei Ansprüchen auf Geldleistungen ein Anspruch auf Ersatz der Vertretungskosten bestehe, sofern die Partei im Verwaltungsverfahren obsiege (VGH 2005/16, LES 2005, 154, VGH 2010/053). Die Leitentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 2005 habe ein Beschwerdeverfahren zu Insolvenzentschädigungen nach dem ALVG betroffen.
Als weiteren Vergleichsfall lege der Beschwerdeführer die Entscheidung der Regierung vom 20. Februar 2013 zu RA 2013/318-6345 vor. Mit dieser seien der dortigen Partei in einem Verwaltungsverfahren nach dem ALVG die Parteikosten zuerkannt worden, nachdem dieser Fall noch nach den Bestimmungen des ALVG vor dem 1. Januar 2011 zu beurteilen gewesen sei. In diesem Vergleichsfall sei es gleich wie im vorliegenden Fall um die Frage der Einstellung von Anspruchstagen nach dem ALVG gegangen.
Fest stehe damit, dass seit 2005 in allen Verwaltungsverfahren, in welchen Ansprüche auf Geldleistungen zu beurteilen seien, der obsiegenden Partei auf Basis von Art. 35 Abs. 4 LVG auch die Vertretungskosten zuerkannt würden. Dies sei auch bis zum 1. Januar 2011 in Verfahren nach dem ALVG der Fall gewesen, wie die beiliegende Regierungsentscheidung zeige.
Mit 1. Januar 2011 sei das novellierte ALVG in Kraft gesetzt worden und damit auch Art. 90 Abs. 2, mit welchem festgeschrieben werde, dass in Verfahren nach dem ALVG keine Partei- und Verfahrenskosten zugesprochen würden. Diese Bestimmung sei vom Verwaltungsgerichtshof auch als Grundlage für die Abweisung des Kostenersatzbegehrens des Beschwerdeführers herangezogen worden.
Diese neu eingeführte Bestimmung stehe im Widerspruch zu Art. 35 Abs. 4 LVG und der dazu seit Jahren herrschenden Praxis im Verwaltungsverfahren. Mit dieser spezialgesetzlichen Regelung werde eine Ungleichbehandlung geschaffen, zumal diese im Bereich des ALVG einen Kostenersatz für die obsiegende Partei ausschliesse, während dies nach dem LVG in allen anderen Verwaltungsverfahren, in denen Ansprüche auf Geldleistungen zu beurteilen seien, nach wie vor der Fall sei.
Auch der Gesetzgeber sei an den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden, er sei verpflichtet, Gleiches gleich zu behandeln. Auch im Rahmen der Gesetzgebung sei eine Ungleichbehandlung nur bei sachlich gerechtfertigten Gründen zulässig, lägen keine solchen vor, erweise sich die bezughabende Gesetzesbestimmung als gleichheits- und verfassungswidrig. Folgerichtig erwiesen sich sodann auch Entscheidungen, die sich auf eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung stützten, als verfassungswidrig.
Art. 90 Abs. 2 ALVG sei gleichheitswidrig, weil für die Einführung dieser Bestimmung und damit die Ungleichbehandlung von Parteien, die ein Verwaltungsverfahren nach dem ALVG durchliefen, keine sachlich gerechtfertigten Gründe vorlägen.
Wie dargelegt, werde in allen Verwaltungsverfahren, in welchen Ansprüche auf Geldleistungen zu beurteilen seien, der obsiegenden Partei nach Art. 35 Abs. 4 LVG der Ersatz der Vertretungskosten zuerkannt. Für die durch den Gesetzgeber mit Art. 90 Abs. 2 ALVG geschaffene Ungleichbehandlung bedürfe es daher sachlich überzeugender Gründe.
Solche liessen sich nicht erkennen, vor allem auch nicht auf Basis der Materialien zur Einführung des Art. 90 Abs. 2 ALVG. Im Bericht und Antrag der Regierung Nr. 2010/88 zur Einführung dieser Bestimmung, der vom Gesetzgeber seinem Beschluss kommentarlos zugrunde gelegt worden sei, fänden sich sogar offensichtlich falsche Annahmen, um die Einführung dieser Bestimmung zu begründen. So halte die Regierung in diesem Bericht und Antrag auf Seite 133 zur zitierten Bestimmung fest, dass mit Abs. 2 neu "die langjährige Verwaltungspraxis gesetzlich festgeschrieben werde, wonach keine Partei- und Verfahrenskosten zugesprochen würden."
Diese Ausführungen der Regierung seien falsch gewesen, wie sich aus LES 2005, 154, nachvollziehen lasse. Denn die langjährige Verwaltungspraxis sei diese gewesen, dass in Verfahren nach dem ALVG Partei- und Verfahrenskosten nach Art. 35 Abs. 4 LVG zuerkannt würden. In jedem Fall sei den Gesetzesmaterialien auch im Ansatz nicht zu entnehmen, welche sachlich gerechtfertigten Gründe vorliegen würden, um in Verfahren nach dem ALVG in Bezug auf den Parteikostenersatz eine Ungleichbehandlung zu schaffen und in solchen Verfahren im Widerspruch zu anderen Verwaltungsverfahren, in denen Ansprüche auf Geldleistungen zu prüfen seien, eine gegenteilige Lösung einzuführen.
Für die Einführung von Art. 90 Abs. 2 ALVG fänden sich damit keine sachlich gerechtfertigten und überzeugenden Gründe, welche die damit geschaffene Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten. Solche seien auch nicht zu erkennen, zumal nicht ersichtlich sei, weshalb gerade in Verfahren nach dem ALVG ein solcher Kostenersatz ausgeschlossen sein sollte, nachdem er in allen anderen Verwaltungsverfahren, in denen Ansprüche auf Geldleistungen zu prüfen seien, lückenlos gewährt werde.
Damit erweise sich Art. 90 Abs. 2 ALVG als gleichheits- und verfassungswidrig, weshalb auch das bekämpfte Urteil in Bezug auf den abweisenden Kostenspruch, der sich auf diese Bestimmung abstütze, gleichheits- und verfassungswidrig sei. Der Beschwerdeführer rege hier auch an, Art. 90 Abs. 2 ALVG einer Normenkontrolle durch den Staatsgerichtshof zu unterziehen, um die von dieser Bestimmung ausgehende Ungleichbehandlung für die Zukunft zu unterbinden.
10.2
Die Verletzung des Willkürverbots begründet der Beschwerdeführer wie folgt: Sofern das oben beschriebene Verhalten des Verwaltungsgerichtshofes nicht bereits im Rahmen der gerügten Grundrechte als verfassungswidrig einzustufen sei, sei dieses jedenfalls als willkürlich einzustufen. Diesbezüglich werde, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das obige Beschwerdevorbringen verwiesen. Es erweise sich jedenfalls als stossend, Parteien eines Verfahrens nach dem ALVG vom Kostenersatzanspruch auszuschliessen, während ein solcher in anderen Verfahren, in denen Ansprüche auf Geldleistungen zu prüfen seien, durchgehend gewährt werde.
11.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Schreiben vom 21. August 2013 auf eine Gegenäusserung zur gegenständlichen Individualbeschwerde verzichtet.
12.
Mit Beschluss vom 15. November 2013 hat der Staatsgerichtshof die Regierung darüber informiert, dass zu StGH 2013/118 eine Individualbeschwerde des Beschwerdeführers A vom 30. Juli 2013 zu VGH 2012/104 anhängig ist, in welchem die Verfassungswidrigkeit des Art. 90 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. November 2010 über die Arbeitslosenversicherung, LGBI. 2010 Nr. 452, (Arbeitslosenversicherungsgesetz; ALVG) geltend gemacht wird. Auf Gesuch um Fristerstreckung wurde der Regierung Gelegenheit zur Äusserung bis zum 23. Dezember 2013 eingeräumt.
12.1
In ihrer Stellungnahme vom 17. Dezember 2013 beantragt die Regierung, der Staatsgerichtshof wolle die gegenständliche Individualbeschwerde abweisen, in eventu die Verfassungskonformität des Art. 90 Abs. 2 ALVG feststellen. Zudem erklärte sie, dem Verfahren als Partei beizutreten.
12.2
Die Regierung begründet ihren Antrag im Wesentlichen wie folgt:
Die Verfassungswidrigkeit von Art. 90 Abs. 2 ALVG sei vollumfänglich zu verneinen. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, dass Art. 90 Abs. 2 ALVG den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 31 LV verletze, bzw. zur Frage, ob die Differenzierung, dass die Partei- und Vertretungskosten in Verfahren, in denen Geldansprüche nach dem ALVG zu beurteilen seien, anders geregelt seien als in anderen Verwaltungsverfahren, in denen es um Ansprüche auf Geldleistungen gehe und für die in Verbindung mit Art. 35 Abs. 4 LVG die ZPO gelte, sachlich gerechtfertigt sei, führt die Regierung Folgendes aus: Gemäss Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sei der Gleichheitssatz im Rahmen der Rechtsanwendung in der Regel nur bei Entscheidungen der gleichen Behörde betroffen (StGH 2009/54, Erw. 3.2; StGH 2007/116, Erw. 2.2). Da im vorliegenden Fall keine unterschiedlichen Behandlungen gleicher tatsächlicher Situationen vorlägen und nicht Entscheidungen der gleichen Behörde betroffen seien (da in anderen Verwaltungsverfahren, in welchen es um Ansprüche auf Geldleistungen gehe, eine andere Behörde entscheide), sei der Gleichheitssatz nicht verletzt.
Darüber hinaus sei darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber mit Art. 90 Abs. 2 ALVG eine ausdrücklich abweichende, konkrete Regelung für das Verfahren nach einem Spezialgesetz im Zuge der Totalrevision des ALVG eingeführt habe. Bei der Umsetzung der Grundrechte, insbesondere des Gleichheitsgrundsatzes und des Willkürverbotes, verfüge der Gesetzgeber über einen beträchtlichen Gestaltungsspielraum. Es sei also Sache des Gesetzgebers, eine Kostenregelung zu treffen.
Der Staatsgerichtshof führe zum Kostenersatz aus, dass aus dem Gleichheitssatz kein umfassender Anspruch auf Kostenersatz in sämtlichen gerichtlichen Verfahren abzuleiten sei (StGH 1998/2, LES 1999, 158 [162, Erw. 3.3]). Ausserdem führe der fehlende Kostenersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht zu eigentlichen Härtefällen, da der Staatsgerichtshof für das Verwaltungsverfahren einen verfassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Verfahrenshilfe anerkenne (StGH 1993/22, LES 1996, 7 [9, Erw. 2.3]).
Dem Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung (BuA) Nr. 88/2010 sei zu entnehmen, dass es der klare Wille des Gesetzgebers gewesen sei, keine Partei- und Vertretungskosten zuzusprechen. Im BuA werde weiter ausgeführt, dass mit dieser Bestimmung die langjährige Verwaltungspraxis umgesetzt worden sei. Damit sei gemeint, dass man bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu VGH 2005/16 in Verfahren, in denen Geldansprüche zu beurteilen gewesen seien, nicht generell Partei- und Vertretungskosten zugesprochen habe. Der Gesetzgeber habe mit der Totalrevision des ALVG die Verwaltungspraxis, welche bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu VGH 2005/16 gegolten habe, in Bezug auf das ALVG gesetzlich festschreiben wollen. Durch die Einführung von Art. 90 Abs. 2 ALVG könne somit nicht von einer Praxisänderung gesprochen werden, da sich mit der Totalrevision des ALVG vielmehr die betreffende Rechtslage dahingehend geändert habe, dass eine konkrete Regelung des Kostenersatzes in einem bestimmten Verwaltungsverfahren gesetzlich festgeschrieben worden sei.
In den Verfahren auf eine Leistung der ALV seien der Beschwerdeführer und das Land Liechtenstein die Parteien des Verfahrens (VGH 2005/16, Erw. 12). Die Arbeitslosenversicherung sei in diesem Verfahren hingegen nicht Partei, obwohl sie am Verfahren beteiligt sei, da über Forderungen gegen sie entschieden werde. Diese besondere Konstellation könne daher nicht als klassischer Fall des Art. 35 Abs. 4 LVG angesehen werden, weshalb der Gesetzgeber gute Gründe gehabt habe, mit einer eigenen Kostenregelung von Art. 35 Abs. 4 LVG abzuweichen. Darüber hinaus habe der Gesetzgeber eine eigene Kostenregelung unabhängig von jener des LVG getroffen, um zum einen die Ziele der Arbeitslosenversicherung und zum anderen deren Finanzierung, dessen Rechnung getrennt von jener des Staates zu führen sei, zu erreichen.
Die Kostenersatzregelung im ALVG sei daher durch den Gesetzgeber so gewollt gewesen und sachgemäss und verletze daher nicht den allgemeinen Gleichheitssatz.
Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, das Verhalten des Verwaltungsgerichtshofes sei willkürlich, führt die Regierung Folgendes aus: Der Verwaltungsgerichtshof habe Art. 90 Abs. 2 ALVG weder falsch ausgelegt noch qualifiziert unsachlich, grob fehlerhaft oder denkunmöglich angewendet. Vielmehr sei er dem Willen des Gesetzgebers gefolgt. Nach dem Gesetzmässigkeitsprinzip habe sich die Praxis nach dem geltenden Recht zu richten; Art. 90 Abs. 2 ALVG sei geltendes Recht betreffend der Partei- und Vertretungskosten. Es liege somit auch keine Verletzung des Willkürverbots vor.
13.
Der Staatsgerichtshof hat die Vorakten, soweit erforderlich, beigezogen und auf Antrag des Berichterstatters in Folge Spruchreife beschlossen, auf die Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung zu verzichten. Nach Durchführung einer nicht-öffentlichen Schlussverhandlung wurde wie aus dem Spruch ersichtlich entschieden.
Begründung
1.
Das im Beschwerdefall angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2013, VGH 2012/104, ist gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes sowohl als letztinstanzlich als auch enderledigend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG zu qualifizieren (StGH 2011/176, Erw. 1; StGH 2008/63, Erw. 1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2004/6, Erw. 1 [beide im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/28, Jus & News 3/2006, 361, 366 ff.; vgl. auch Tobias Michael Wille, a. a. O., 557 ff. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht eingebracht wurde, hat der Staatsgerichtshof materiell darauf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes verletze in seinem Spruchpunkt 2., mit dem sein Antrag auf Ersatz der Parteikosten trotz Obsiegens abgewiesen wird, verfassungsmässig gewährleistete Rechte, nämlich den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 31 LV sowie den Anspruch auf willkürfreie Behandlung. Weiter regt der Beschwerdeführer an, Art. 90 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. November 2010 über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz; ALVG), LGBl. 2010 Nr. 452 (nachfolgend: ALVG), mit dem der Verwaltungsgerichtshof den fraglichen Kostenentscheid begründet hat, einer Normenkontrolle durch den Staatsgerichtshof zu unterziehen und zu prüfen, ob diese Bestimmung vor dem allgemeinen Gleichheitssatz standhalte.
Das Willkürverbot ist nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ein Auffanggrundrecht und deshalb neben spezifischen Grundrechtsrügen subsidiär (siehe etwa StGH 2012/18, Erw. 2.1; StGH 2009/161, Erw. 2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2005/84, Erw. 2 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1997/35, LES 1999, 71 [74, Erw. 3]). Demnach ist vor der Prüfung der Verletzung des Willkürverbots zu prüfen, ob im Beschwerdefall eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes vorliegt.
3.
Zunächst ist jedoch auf die Anregung der Normenkontrolle einzugehen. Denn nur wenn Art. 90 Abs. 2 ALVG verfassungskonform ist, braucht gegenständlich noch auf die vom Beschwerdeführer erhobenen Grundrechtsrügen eingegangen zu werden (vgl. StGH 2010/131, Erw. 3.2).
3.1
Das Staatsgerichtshofgesetz räumt dem Beschwerdeführer in einem Individualbeschwerdeverfahren keine förmliche Antragslegitimation für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens i. S. des Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG ein. Der Staatsgerichtshof kann jedoch eine solche Anregung aufgreifen, soweit er ein ihm verfassungswidrig erscheinendes Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden hat (StGH 2012/75, Erw. 4.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2011/70, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2010/131, Erw. 3; StGH 2009/4, Erw. 1.2.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; vgl. auch StGH 2009/46, Erw. 2.2.1; StGH 2010/128, Erw. 4.1 und Tobias Michael Wille, Liechtensteinisches Verfassungsprozessrecht, a. a. O., 169). Voraussetzung für eine amtswegige Gesetzesprüfung gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c StGHG ist, dass das Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen präjudiziell ist bzw. sind.
Eine Rechtsvorschrift ist präjudiziell, wenn sie der Staatsgerichtshof oder das vorlegende Gericht bei der Lösung einer Rechtsfrage anzuwenden hat (Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 27, Vaduz 1999, 169). Entgegen dem früheren Recht genügt allerdings gemäss dem neuen Staatsgerichtshofgesetz die bloss mittelbare Anwendbarkeit einer Norm nicht mehr zur Erfüllung des Präjudizialitätserfordernisses (StGH 2011/142, Erw. 3.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2007/69, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] unter Bezugnahme auf den Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend [...] die Neufassung des Staatsgerichtshofgesetzes [...] vom 12. August 2003, Nr. 45/2003, 48 f.; siehe auch StGH 2011/70, Erw. 2.1 und StGH 2012/75, Erw. 4.1 [beide im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]).
Voraussetzung für eine amtswegige Gesetzesprüfung ist im gegenständlichen Beschwerdefall sohin, dass der Verwaltungsgerichtshof oder in der Folge der Staatsgerichtshof Art. 90 Abs. 2 ALVG unmittelbar anzuwenden haben, d. h., dass diese Bestimmung für die Entscheidungsbegründung entscheidungsrelevant ist (siehe StGH 2007/69, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2010/25, Erw. 2.2.3). Dies ist hier der Fall. Denn im vorliegenden Beschwerdefall geht es in der Sache um einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung nach dem ALVG. Hinsichtlich der Partei- und Vertretungskosten ist folglich nicht das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege vom 21. April 1922 (LGBl. 1922 Nr. 24, i. d. g. F.; nachfolgend: LVG) anwendbar, sondern die spezielle Bestimmung des Art. 90 Abs. 2 ALVG (siehe Art. 85 ALVG). Art. 90 Abs. 2 ALVG erweist sich damit als präjudiziell.
3.2
Der Beschwerdeführer begründet die Anregung der Normenkontrolle im Wesentlichen damit, dass durch die Bestimmung des Art. 90 Abs. 2 ALVG eine Ungleichbehandlung geschaffen und der allgemeine Gleichheitssatz verletzt werde. Der neue Art. 90 Abs. 2 ALVG stehe im Widerspruch zu Art. 35 Abs. 4 LVG und der dazu herrschenden Praxis im Verwaltungsverfahren. In allen Verwaltungsverfahren, in welchen Ansprüche auf Geldleistungen zu beurteilen seien, werde der obsiegenden Partei nach Art. 35 Abs. 4 LVG der Ersatz der Vertretungskosten zuerkannt. Art. 90 Abs. 2 ALVG schliesse im Bereich des ALVG einen Kostenersatz für die obsiegende Partei aus und schaffe damit eine Ungleichbehandlung. Sachlich gerechtfertigte Gründe lägen hierfür nicht vor.
3.3
Die hier relevante Bestimmung des Art. 90 Abs. 2 ALVG in der Fassung LGBl. 2010 Nr. 452 lautet wie folgt: "2) Es werden keine Partei- und Vertretungskosten zugesprochen."
3.4
Art. 90 Abs. 2 ALVG steht systematisch und entstehungsgeschichtlich in folgendem Zusammenhang:
3.4.1
Der Abschnitt "VIII. Verfahren und Rechtsschutz" des Arbeitslosenversicherungsgesetzes regelt das Verfahren und den Instanzenzug in Angelegenheiten dieses Gesetzes. Nach Art. 85 ALVG richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege, soweit das Arbeitslosenversicherungsgesetz nichts anderes bestimmt. Der vorliegend relevante Art. 90 Abs. 2 ALVG bildet eine solche besondere Bestimmung, die die Anwendbarkeit des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege ausschliesst, nämlich hinsichtlich der Partei- und Vertretungskosten im erstinstanzlichen Verfahren und im Beschwerdeverfahren (siehe Art. 90 Abs. 1 ALVG).
3.4.2
Das frühere Gesetz über die Arbeitslosenversicherung vom 12. Juni 1969 (altALVG) regelte die Rechtspflege in Art. 58 und 59. Art. 59 altALVG mit der Marginalie "Kosten und Gebühren" hielt fest, dass das Beschwerdeverfahren ausser bei leichtsinnig oder mutwillig eingelegter Beschwerde kosten- und gebührenfrei ist. Art. 58 altALVG konkretisierte die Beschwerde und hielt in Abs. 4 fest, dass sich im Übrigen das Verfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege regelt. Mangels einer Bestimmung zum Ersatz der Parteikosten richtete sich dieser vor Inkrafttreten des ALVG am 1. Januar 2011 folglich nach dem Landesverwaltungspflegegesetz und damit bei Ansprüchen auf Geldleistung nach Art. 35 Abs. 4 in Verbindung mit der Zivilprozessordnung (siehe VGH 2010/053, Erw. 1).
3.4.3
Als Rezeptionsvorlage für das total revidierte ALVG vom 24. November 2010, das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, diente das schweizerische Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (ch-AVIG, siehe Bericht und Antrag der Regierung Nr. 88/2010, Ziff. 3.). Aufgrund des Verweises in Art. 1 Abs. 1 ch-AVIG richtet sich die Parteientschädigung nach dem schweizerischen Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1; siehe Gustavo Scartazzini/Marc Hürzeler, Bundessozialversicherungsrecht, 4. Aufl., Basel 2012, 629). Für das (kostenlose) Einspracheverfahren, in dem über eine Einsprache gegen die verfügende Stelle entschieden wird, bestimmt Art. 52 Abs. 3 ch-ATSG, dass Parteientschädigungen "in der Regel nicht ausgerichtet" werden. Das Schweizerische Bundesgericht hat dazu festgehalten, nur der Einsprecher, der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung beanspruchen könnte, habe bei Obsiegen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Ob bei Vorliegen besonderer Umstände (etwa besonderer Aufwendungen und Schwierigkeiten) die Zusprechung einer Parteientschädigung in Betracht falle, wurde offen gelassen (Schweizerisches Bundesgericht BGE 130 V 570, Erw. 2; bestätigt in, 9C_370/2010, Urteil vom 12. August 2010, Erw. 1). Befürwortet wird eine Parteientschädigung bei Vorliegen besonderer Umstände beispielsweise von Ueli Kieser (ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 52, N 42; gleiche Stossrichtung Attilio R. Gadola, Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Zürich 1991, 114, und Felix Hunziker-Blum, Parteientschädigungen im UVG-Einspracheverfahren: Warum eigentlich nicht?, Anwaltspraxis Revue 4/2002, 16 ff.). Ueli Kieser, a. a. O., argumentiert, die grundsätzliche Entschädigungslosigkeit des Einspracheverfahrens berücksichtige nicht, dass dieses Verfahren zwingend zu durchlaufen sei, bevor ein Beschwerdeverfahren eingeleitet werden könne, und lasse ausser Acht, dass angesichts der verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten (z. B. Massgeblichkeit des Rügeprinzips, Geltung von gesetzlichen Fristen), der materiellrechtlichen Problemstellungen und angesichts der Bedeutung der Entscheide in vielen Fällen eine fachkundige Vertretung erforderlich sei.
Für das anschliessende Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht, in dem Beschwerden gegen Einspracheentscheide beurteilt werden (siehe Art. 56 f. ch-ATSG), schreibt Art. 61 Bst. g ch-ATSG bezüglich der Parteikosten Folgendes vor: "Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen" (zur Entschädigungsregelung im allgemeinen schweizerischen Verwaltungsverfahren siehe Art. 64 Abs. 1 des schweizerischen Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG]; Michael Beusch, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, hrsg. von Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 64, Rz. 1 f., 9).
3.4.4
Gemäss Bericht und Antrag der Regierung vom 24. August 2010 (Nr. 88/2010, Ziff. 8) wird mit Art. 90 Abs. 2 ALVG "die langjährige Verwaltungspraxis gesetzlich festgeschrieben, wonach keine Partei- und Verfahrenskosten zugesprochen werden [...]. Dieser Grundsatz gilt im erstinstanzlichen Verfahren wie auch im Beschwerdeverfahren." In ihrer Stellungnahme vom 17. Dezember 2013 zum vorliegenden Verfahren präzisiert die Regierung, damit sei gemeint, "dass man bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu VGH 2005/16 in Verfahren, in denen Geldansprüche zu beurteilen waren, nicht generell Partei- und Vertretungskosten zusprach". In der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu VGH 2005/16 (LES 2005, 154; ebenso im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li) ist dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 35 Abs. 4 LVG in Verbindung mit § 41 ZPO ein Anspruch auf Kostenersatz zugesprochen worden. In casu ging es um einen Insolvenzentschädigungsanspruch gegenüber dem Amt für Volkswirtschaft.
Der Landtag hat den Bericht und Antrag Nr. 88/2010 betreffend die Totalrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in seiner Sitzung vom 24. September 2010 in erster Lesung behandelt. Die Diskussion zum vorliegend interessierenden Art. 90 ALVG wurde dabei nicht benützt (Landtagsprotokoll, Sitzung vom 24. September 2010).
Ein Kostenersatz wurde ebenso in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu VGH 2010/053 in Anwendung von Art. 35 Abs. 4 LVG zugesprochen. In diesem Fall ging es wie im vorliegenden Beschwerdefall um den Kostenersatz in einem Verfahren, in dem eine Verfügung des Amtes für Volkswirtschaft, mit der der Beschwerdeführer wegen selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt worden war, erfolgreich angefochten wurde. Dieser Rechtsprechung entsprechend hat sogar die Regierung selbst in einer jüngsten Entscheidung vom 20. Februar 2013 (RA 2013/318-6345), in der es ebenfalls um die Beurteilung eines Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ging, einer Privatperson gestützt auf Art. 35 Abs. 4 LVG in Verbindung mit § 41 ZPO und wohl in Anwendung noch des alten ALVG (Gesetz vom 12. Juni 1969 über die Arbeitslosenversicherung) Parteikosten zugesprochen. Diese Rechtsprechung zeigt auf, dass der Gesetzgeber mit Art. 90 Abs. 2 ALVG die Verwaltungspraxis nicht fortgeführt, sondern vielmehr geändert hat.
3.5
Die Verfassungskonformität der in Prüfung gezogenen Bestimmung ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf den Gleichheitssatz bzw. das Willkürverbot vorzunehmen.
3.5.1
Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes fällt bei der Rechtssetzung im Gegensatz zur Rechtsanwendung der Schutzbereich des Gleichheitsgebots weitgehend mit demjenigen des Willkürverbots zusammen, da die Prüfung eines allfälligen Verstosses gegen das Gleichheitsgebot in der Regel darauf zu beschränken ist, ob durch die entsprechende Norm - bzw. deren Auslegung in der Rechtsprechung - gleich zu behandelnde Sachverhalte bzw. Personengruppen ohne einen vertretbaren Grund und somit eben in willkürlicher Weise ungleich behandelt werden (siehe StGH 2012/139, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2011/017, Erw. 2.2 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2008/126, Erw. 2.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2003/98, LES 2006, 92 [95, Erw. 3]; StGH 1998/45, LES 2000, 1 [5, Erw. 4.1]; StGH 1997/14, LES 1998, 264 [267, Erw. 2]; vgl. auch StGH 2010/154, Erw. 2.1 ff. [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 2004/16, Erw. 2.1 und Hugo Vogt, Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 44, Schaan 2008, 75 ff.). Demgemäss erfolgt bei der Normenkontrolle auch im Lichte der hier gerügten Verletzung der Rechtsgleichheit nur eine Willkürprüfung (vgl. StGH 2003/98, Erw. 3 ff. [im Internet abrufbar unter www.stgh.li]; StGH 1998/2, LES 1999, 158 ff. [161, Erw. 2.2]).
Gemäss der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes ist das Willkürverbot bei der Rechtssetzung dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (StGH 2003/98, Erw. 3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; siehe auch StGH 2012/163, Erw. 4.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Auch und gerade der Gesetzgeber darf keine sachlich nicht gerechtfertigten Differenzierungen vornehmen, durch die bestimmte Personenkategorien bevorzugt oder benachteiligt werden. Eine willkürfreie Behandlung fordert sachliche und vernünftige Gründe für eine rechtliche Unterscheidung (StGH 2003/98, Erw. 3, a. a. O.; vgl. dazu auch StGH 2012/163, Erw. 4.1 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2005/87, Erw. 5.1 [im Internet abrufbar unter www.stgh.li] sowie Andreas Kley/Hugo Vogt, Rechtsgleichheit und Grundsatz von Treu und Glauben, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 260 ff., Rz. 20 ff. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen und Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, 206 sowie Hugo Vogt, Willkürverbot, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, 317 ff., Rz. 25 ff.).
Zu beachten ist, dass sich der Staatsgerichtshof bei der Beurteilung von Gesetzen aus Gründen der Demokratie und Gewaltenteilung grosse Zurückhaltung auferlegt (siehe statt vieler: StGH 2012/76, Erw. 4.7; StGH 2011/70, Erw. 3.2 und StGH 2010/154, Erw. 2.4 [alle im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Bei der Bewertung dessen, was als gleich oder ungleich zu gelten und demgemäss mit unterschiedlichen Rechtsfolgen zu verknüpfen ist, kommt dem Gesetzgeber ein hohes Mass an Gestaltungsfreiheit zu (vgl. statt vieler: StGH 2012/76, Erw. 4.7 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li] mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
3.5.2
Im Lichte dieser Rechtsprechung ist zunächst festzuhalten, dass der Gesetzgeber einen grossen Spielraum hat bei der Regelung der Partei- und Vertretungskosten in einem Verfahren, welches das Arbeitslosenversicherungsgesetz betrifft. Vorliegend ist jedoch zu prüfen, ob der Gesetzgeber mit Art. 90 Abs. 2 ALVG gleich zu behandelnde Sachverhalte bzw. Personengruppen ohne vertretbaren Grund und somit eben in willkürlicher Weise ungleich behandelt.
3.5.3
Das liechtensteinische Recht regelt den Ersatz der Partei- und Vertretungskosten in verwaltungsrechtlichen Verfahren, in denen es um Ansprüche auf Geldleistungen geht, unterschiedlich. So gelten hier grundsätzlich aufgrund eines Verweises in Art. 35 Abs. 4 LV die entsprechenden Bestimmungen der Zivilprozessordnung (Art. 35 Abs. 4 LVG gilt auch für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, Art. 41 Abs. 1 LVG). Nach § 41 ZPO hat die in dem Rechtsstreit vollständig unterliegende Partei ihrem Gegner alle durch die Prozessführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten zu ersetzen. Geht es in der Sache um einen Anspruch auf Geldleistung, der in den Anwendungsbereich des ALVG fällt, richtet sich der Ersatz der Parteikosten nach der besonderen Bestimmung des Art. 90 Abs. 2 ALVG. Wie dargelegt, werden gemäss dieser Bestimmung keine Partei- und Vertretungskosten zugesprochen. Der klare Wortlaut von Art. 90 Abs. 2 ALVG lässt nach Auffassung des Staatsgerichtshofes auch keine ausnahmsweise zuzusprechenden Partei- und Vertretungskosten zu.
3.5.4
Die Beurteilung von Ansprüchen nach dem ALVG erfolgt in einem Verwaltungsverfahren. Daher würde ohne die Bestimmung des Art. 90 Abs. 2 ALVG in einem solchen Verfahren ebenfalls die Kostenersatzregelung des Art. 35 Abs. 4 LVG zur Anwendung kommen (siehe oben Erw. 3.4.2). Dies ergibt sich unter anderem daraus, dass Art. 35 Abs. 4 LVG nach der steten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe VGH 2005/16, Erw. 11 f. [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; bestätigt in VGH 2010/053, Erw. 1) nicht verlangt, dass sich der Anspruch auf Geldleistungen von einer Partei gegen eine andere Partei im Sinne des förmlichen Parteibegriffs von Art. 31 LVG richtet. Vielmehr genügt es, wenn überhaupt eine Partei einen Anspruch auf Geldleistungen im Verwaltungsverfahren geltend macht. Sofern man den Art. 35 Abs. 4 LVG zur Anwendung bringen würde, müsste als Partei neben dem Beschwerdeführer das Land Liechtenstein verstanden werden. Damit ist auch das Argument der Regierung (Stellungnahme vom 17. Dezember 2013), die Arbeitslosenversicherung sei im Verfahren auf eine gegen sie gerichtete Leistung nicht Partei, obwohl sie am Verfahren beteiligt sei, womit eine besondere Konstellation vorliege, die eine von Art. 35 Abs. 4 LVG abweichende Regelung rechtfertige, nicht stichhaltig. Wird nämlich wie im vorliegenden Fall ein pekuniärer Anspruch nach dem ALVG geltend gemacht, richtet sich dieser letztlich gegen das Land Liechtenstein. Die Entschädigungen nach dem ALVG werden zwar aus der Arbeitslosenversicherungskasse ausgerichtet. Bei dieser handelt es sich jedoch nicht um ein eigenes Rechtssubjekt, das als Verfahrenspartei betrachtet werden muss, sondern um einen lediglich unselbständigen Fonds (siehe Art. 63 Abs. 1 ALVG).
3.5.5
Zusammengefasst liegt also - hinsichtlich des Kostenersatzes - eine Ungleichbehandlung der obsiegenden Partei, die gestützt auf das ALVG einen Anspruch auf Geldleistung geltend gemacht hat, im Vergleich zur obsiegenden Partei, die einen solchen Anspruch in einem allgemeinen verwaltungsrechtlichen Verfahren im Sinne des Art. 35 Abs. 4 LVG geltend gemacht hat, vor.
3.5.6
Zu prüfen ist, ob diese Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist. Das heisst, es ist zu prüfen, ob es für die Regelung der Partei- und Vertretungskosten in Art. 90 Abs. 2 ALVG, die eine Ausnahme zur allgemeinen Regelung des Kostenersatzes in Art. 35 Abs. 4 LVG darstellt, sachliche Gründe gibt. Zu beurteilen ist dabei einzig, ob mit der Regelung von Art. 90 Abs. 2 ALVG das Gebot der Rechtsgleichheit bzw. das Willkürverbot verletzt wird. Vom Beschwerdeführer nicht gerügt und daher vorliegend nicht erheblich ist, ob die obsiegende Partei einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Parteientschädigung hat (verneinend StGH 1998/2, LES 1999, 158 [162, Erw. 3.3]; vgl. BGE 117 V 401 ff., wo das Schweizerische Bundesgericht einen Anspruch auf Parteientschädigung aufgrund von Art. 4 der früheren Schweizerischen Bundesverfassung verneint hat). Ebenso wenig ist vorliegend erheblich, ob der unbemittelten Partei ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Verfahrenshilfe zusteht (für das Verwaltungsverfahren bejahend StGH 1993/22, LES 1996, 7 [9]).
3.5.7
Nach Auffassung der Regierung in ihrer Stellungnahme vom 17. Dezember 2013 dient die Bestimmung des Art. 90 Abs. 2 ALVG dazu, die Ziele der Arbeitslosenversicherung sowie deren Finanzierung zu erreichen; die Rechnung der Arbeitslosenversicherung sei getrennt von jener des Staates zu führen. Die vorliegend interessierende Kostenregelung, welche die bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu VGH 2005/16 (im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li) gegoltene Verwaltungspraxis umsetze, liege im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.
3.5.8
Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes bedarf die Beurteilung der Frage, ob die besondere Regelung der Parteikosten in Art. 90 Abs. 2 ALVG sachlich gerechtfertigt ist, eines Vergleichs des Verfahrens zur Entscheidung über Arbeitslosenentschädigungen im Sinne des ALVG mit dem allgemeinen Verwaltungsverfahren zur Entscheidung über Ansprüche auf Geldleistungen im Sinne von Art. 35 Abs. 4 LVG: Als Grundsatz gilt, dass sich auch das Verfahren nach dem ALVG nach dem LVG richtet, soweit das ALVG nichts anderes bestimmt. Vom LVG abweichende Bestimmungen enthält das ALVG - neben der vorliegend interessierenden Regelung der Partei- und Vertretungskosten (Art. 90 ALVG) - hinsichtlich der Mitwirkungspflicht beim Vollzug des ALVG (Art. 86 ALVG) sowie hinsichtlich des Instanzenzuges bei der Anfechtung einer Verfügung des Amtes für Volkswirtschaft (Art. 87 bis 89 ALVG). Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes enthält das Verfahren nach dem ALVG im Ergebnis im Vergleich zum allgemeinen Verwaltungsverfahren nach dem LVG keine Erleichterungen, die den Ausschluss von Partei- und Vertretungskosten in Art. 90 Abs. 2 ALVG sachlich rechtfertigen.
3.5.9
Die Vorbringen der Regierung in ihrer Stellungnahme vom 17. Dezember 2013, Art. 90 Abs. 2 ALVG diene dazu, die Ziele der Arbeitslosenversicherung und deren Finanzierung zu erreichen, sind kaum stichhaltig. Inwiefern eine Kostenzusprache die Ziele der Arbeitslosenversicherung beeinträchtigen könnte, ist nicht einsichtig. Nachvollziehbar wäre an sich das Argument der finanziellen Entlastung der Arbeitslosenversicherungskasse. Dieses Argument kann jedoch nicht ausschlaggebend sein, wäre es doch ein Argument, im Verwaltungsverfahren generell keine Kosten zuzusprechen. Zudem ist es aus der Sicht des Rechtsuchenden, der mit Art. 35 Abs. 4 LVG in Verbindung mit der Zivilprozessordnung einen gesetzlichen Anspruch auf Kostenersatz hat, irrelevant, dass die Rechnungsführung der Versicherungskasse getrennt von derjenigen des Staates erfolgt (siehe Art. 63 Abs. 2 ALVG). Eine Unterscheidung zwischen dem allgemeinen Verwaltungsverfahren und dem Verwaltungsverfahren nach ALVG hinsichtlich der Kostenzusprache unter dem Gesichtspunkt der Finanzierung ist demnach nicht nachvollziehbar.
3.5.10
Für den Staatsgerichtshof ist kein sachlich vertretbares Kriterium für die in Art. 90 Abs. 2 ALVG vorgenommene Abweichung von der in Art. 35 Abs. 4 LVG geregelten Kostenfrage ersichtlich. Zwar hat der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung zu StGH 1998/2 (LES 1999, 158) es von Verfassungs wegen als nicht angezeigt erachtet, dem Beschwerdeführer einen Kostenersatz im Verwaltungsgerichtsverfahren zuzuerkennen. Ebenso hat der Staatsgerichtshof die damals geltende Kostenersatzregelung des LVG als nicht verfassungswidrige, im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums liegende Lösung geschützt. Der Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu StGH 1998/2 lag allerdings eine vom gegenständlichen Fall zu unterscheidende Situation zu Grunde. So ging es im Fall StGH 1998/2 nicht wie im gegenständlichen Fall um den Kostenersatz in einem Verfahren zur Entscheidung über Ansprüche auf Geldleistung, sondern um ein Verfahren gegen eine Baulandumlegung (siehe StGH 1998/2, LES 1999, 158 [162, Erw. 3.2]; so auch in StGH 2009/158, Erw. 2.3 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]). Die beiden Fälle lassen sich folglich nicht direkt vergleichen. Im Übrigen hat der Staatsgerichtshof bereits in StGH 1998/2 (LES 1999, 158, [163, Erw. 4.3]) eine konsistentere Lösung des Kostenersatzes im Verwaltungsgerichtsverfahren als wünschbar erachtet, da dadurch die mit der gesetzlichen Regelung des Kostenersatzes verbundene Strapazierung des Gleichheitsgrundsatzes behoben werden könnte (siehe dazu auch StGH 2008/60, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li], wo eine "zügige Revision des LVG und somit auch dessen Kostenersatzregelung" als "vordringlich" bezeichnet wird; vgl. zum schweizerischen Recht Felix Hunziker-Blum, a. a. O., 17, wonach kein sachlicher Grund bestehe, die Versicherten der Sozialversicherung schlechter zu stellen als die Empfänger von Verfügungen der Allgemeinen Bundesverwaltung, die von einer detaillierten Regelung der Parteientschädigung profitierten).
3.5.11
Aufgrund dieser Erwägungen ist es für den Staatsgerichtshof nicht nachvollziehbar, inwiefern es für die im Vergleich zu Art. 35 Abs. 4 LVG besondere Regelung der Partei- und Vertretungskosten in Art. 90 ALVG einen sachlichen Grund geben soll. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer, der einen Anspruch auf Geldleistung gestützt auf das ALVG geltend macht und obsiegt, anders behandelt werden soll als der Beschwerdeführer, der einen Anspruch auf Geldleistung im Sinne des Art. 35 Abs. 4 LVG geltend macht und obsiegt. Die in Art. 90 Abs. 2 ALVG vorgenommene Differenzierung erweist sich in Verfahren zur Entscheidung über Ansprüche auf Geldleistungen als sachlich nicht gerechtfertigt. Die Regelung ist damit willkürlich und verstösst gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 31 Abs. 1 LV.
4.
Der Staatsgerichtshof kommt zum Schluss, dass Art. 90 Abs. 2 ALVG in der Fassung LGBl. 2010 Nr. 452 verfassungswidrig ist und deshalb spruchgemäss aufzuheben ist.
5.
Der Individualbeschwerde ist sohin aufgrund der Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch den Verwaltungsgerichtshof spruchgemäss Folge zu geben (vgl. StGH 2009/182, Erw. 3.2.4; StGH 2012/76, Erw. 5 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]; StGH 2012/188, Erw. 4 [im Internet abrufbar unter www.gerichtsentscheide.li]) sowie Spruchpunkt 2. des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichtshofes, VGH 2012/104, aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen.
6.
Dem Beschwerdeführer sind die Kosten seiner Individualbeschwerde antragsgemäss zuzusprechen.