9 CG.2000.137
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19.07.2005
OGH
Entscheidung
Sprüche:
Status: letztinstanzlich
Leitsatz 1a
Ein Stoffsammlungsmangel ist nur relevant, wenn er eine Unvollständigkeit der Entscheidungsgrundlagen zur Folge hat und damit eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern geeignet ist. Der Mangel muss jedenfalls abstrakt geeignet sein, die Unrichtigkeit der E zum Nachteil einer Partei herbeizuführen. In einer Mängelrüge muss deshalb aufgezeigt werden, welche für den Rechtsmittelwerber günstigen, für die E der Rechtssache wesentlichen Beweisergebnisse zu erwarten gewesen wären.
Leitsatz 1b
Die Bestimmungen über die deutsche Amts- und Gerichtssprache und damit die Notwendigkeit der Vorlage von Übersetzungen fremdsprachiger Urkunden sollen nicht einem sinnentleerten Formalismus, sondern dem Anliegen dienen, jedem Prozessbeteiligten die Möglichkeit zu verschaffen, sich vom Inhalt dieser Urkunden Kenntnis zu verschaffen.
Das Postulat, dass va in englischer Sprache abgefasste Urkunden immer und ausnahmslos einer deutschsprachigen Übersetzung bedürfen, kann jedenfalls für den Bereich der ZPO in dieser allgemeinen Form nicht aufrecht erhalten werden, umsoweniger, als die englische Sprache auch im liechtensteinischen Rechtsraum bereits Züge einer (zusätzlichen) Amtssprache angenommen hat.
Abzustellen ist jeweils auf den Einzelfall, insbesondere die konkrete Urkunde und darauf, ob deren Inhalt auch durch einen nicht oder wenig Sprachkundigen allenfalls unter Zuhilfenahme eines Wörterbuches ohne nennenswerten Aufwand einwandfrei ermittelt werden kann. Ist dies der Fall, kann das Zivilgericht auch eine fremdsprachige Urkunde unmittelbar verwenden, ohne das Verfahren mit einem Mangel zu belasten.
Die Entgegennahme einer in englischer Sprache abgefassten Aktienurkunde und deren Qualifikation als Inhaberaktie (bearer share) durch das Gericht begründet keinen Verfahrensmangel.
Leitsatz 1c
In einer Rechtsrüge ist ohne Weitläufigkeiten darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache durch die Vorinstanz unrichtig erscheint. Der Rechtsmittelwerber muss konkret ausführen, aus welchen Gründen das Berufungsgericht seines Erachtens die Sache rechtlich unrichtig beurteilt habe. Das blosse Aufstellen einer Behauptung genügt ebensowenig wie das Vorbringen, der geltend gemachte Anspruch bestehe (nicht) zu Recht.
Leitsatz 1d
Die Verweisungsnormen des IPRG sind nicht auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dessen Inkrafttreten am 01.01.1997 ereigneten.
Bis zu diesem Zeitpunkt bestimmte sich das auf eine ausländische Verbandsperson anzuwendende materielle Recht nach ihrem tatsächlichen Sitz. Das frühere liechtensteinische IPR folgte damit der sogenannten Sitztheorie, wonach an den Ort anzuknüpfen ist, wo die Verbandsperson den Mittelpunkt ihrer Verwaltung hat. Mit der Revision LGBl 1997/19 vollzog Liechtenstein nach schweizerischem Vorbild einen Paradigmenwechsel dahin, dass nunmehr die sogenannte Gründungs- oder Inkorporationstheorie massgebend ist. Das Inkorporationsstatut bestimmt deshalb den Anknüpfungspunkt für das auf die Verbandsperson anwendbare Recht. Nur subsidiär, wenn die Verbandsperson die Voraussetzungen des Art 232 Abs 1 nicht erfüllt, untersteht sie dem Recht des Staates, in dem sie tatsächlich verwaltet wird.
Der Titel einer Inhaberaktie stellt eine Sache dar, für deren Erwerb und Eigentum die für das Fahrniseigentum geltenden sachenrechtlichen Bestimmungen massgebend sind. Das Recht aus dem Papier folgt dem Recht am Papier.
Leitsatz 1e
Eine Besitzübertragung auch an Inhaberaktien kann auch durch eine sogenannte Besitzanweisung erfolgen. Diese Besitzanweisung stellt einen Vertrag zwischen dem Veräusserer und dem Erwerber dar, an dem der sogenannte Besitzmittler (Verwahrer) nicht beteiligt ist. Der Besitzanweisungsvertrag kann auch durch schlüssige Erklärungen und Handlungen zustande kommen. Er fällt in der Praxis häufig mit der rechtsgeschäftlichen Erklärung über den Eigentumsübergang an der Sache (Inhaberaktie) zusammen.
Leitsatz 1f
Das SR normiert die Voraussetzungen für den Eigentumsübergang an Inhaberpapieren zwingend und kann davon durch schuldrechtliche Vereinbarungen nicht abgewichen werden. Jedwede statutarische Beschränkung der Legitimation durch den Besitz am Papier ist unzulässig, denn andernfalls würde das aktienrechtliche Legitimationssystem für Inhaberaktien seines Wesens beraubt werden. Weil also der Besitz bzw das Eigentum am Papier die Legitimation verschafft, darf die Verwaltung der Gesellschaft grundsätzlich keinen weiteren Nachweis für die Rechtszuständigkeit des Eigentümers verlangen. Inhaberaktien dürfen somit gesellschaftsvertraglich mit keinen Übertragungsbeschränkungen verknüpft werden.
Eine Bestimmung des Gesellschaftsvertrages, wonach das Eigentum an Inhaberaktien nur unter bestimmten Voraussetzungen wie beispielsweise erst ab dem Eintrag des Erwerbers in das Aktienbuch rechtswirksam übertragen wird, kann gegenüber dem rechtmässigen Eigentümer der Aktie nicht durchgesetzt werden.
Leitsatz 1g
Wer im guten Glauben an die Verfügungsberechtigung von einer zur Eigentumsübertragung nicht berechtigten Person eine Inhaberaktie in das Eigentum übertragen erhält, erwirbt dieses Eigentum auch dann, wenn diese Aktie dem Veräusserer ohne Ermächtigung zu deren Übertragung anvertraut worden war. Gegenstand des guten Glaubens ist die Verfügungsberechtigung des Veräusserers. Ihr Fehlen wird durch den guten Glauben des Erwerbers geheilt. Massgebend ist der gute Glaube im Zeitpunkt des Eigentumserwerbes. Durch eine spätere Bösgläubigkeit wird der Rechtserwerb nicht rückgängig gemacht.
Aus den Entscheidungsgründen
1)
Mit dieser Rechtssache war der Senat bereits befasst. Hinsichtlich des Vorbringens der Streitteile, des bisherigen Verfahrensganges und der Rechtsstandpunkte der Streitteile kann deshalb vorweg auf den B des OGH vom 07.11.2002 (publiziert in LES 2003, 233 f) verwiesen und daran angeknüpft werden.
2)
Mit der gegenständlichen Klage begehrt die Klägerin die Feststellung ihres Eigentums an dem in Verwahrung des Beklagten befindlichen Aktienzertifikat Nr 4 beinhaltend 63 Aktien der T Company Ltd Inc, Panama (im Folgenden: T) sowie am ebenfalls vom Beklagten verwahrten Aktienzertifikat Nr 5 beinhaltend 8 Aktien dieser Gesellschaft.
Auch die Nebenintervenientin nimmt das Eigentumsrecht an diesen Aktien in Anspruch.
Die T ist Inhaberin der Gründerrechte der am 13.10.1960 gegründeten TS Anstalt mit dem Sitz in Vaduz. Diese Anstalt wiederum ist Eigentümerin ua des Appartementhauses X in der Gemeinde C in der Schweiz. Die streitgegenständlichen Aktien an der T repräsentieren im Ergebnis das Eigentums- und das Benützungsrecht am Appartement Nr 2 samt Garage im Appartementhaus.
Verwaltungsrat der Anstalt (und auch der T) ist der Beklagte; sein Rechtsvorgänger in diesen Funktionen war der verstorbene RA B, Vaduz. Der Beklagte ist auch Verwahrer der Aktien der T, wobei den Aktionären hierüber entsprechende Depotscheine ausgegeben wurden. Dies entspricht dem Pkt 2 der Vereinbarung (des Gesellschaftsvertrages) der Aktionäre der T vom 10.01.1974, wonach "die Aktien beim Präsidenten des Verwaltungsrates der T hinterlegt sind, der jedem einzelnen Aktionär ein entsprechendes Hinterlegungszertifikat ausstellt".
3)
Das Erstgericht traf - chronologisch geordnet - folgende Feststellungen:
Der Gesellschaftsvertrag vom 10.01.1974 hat ua folgenden Wortlaut:
"Gesellschaftsvertrag
Die Unterzeichner
...
7.
Ing LM, geboren in ... und wohnhaft in ...;
...
nehmen am vorliegenden Rechtsgeschäft in eigenem Namen beziehungsweise für die jeweiligen Rechtsnachfolger teil unter folgenden Voraussetzungen:
...
Die genannten Aktien stehen im Eigentum der Erschienenen im folgenden Verhältnis:
...
Aktienzertifikat Nr 1 für Aktien 4
Aktienzertifikat Nr 4 für Aktien 63
Aktienzertifikat Nr 5 für Aktien 8
Total Aktien 75
sind im Eigentum von: Ing L M (handschriftlicher Zusatz lautend auf die Klägerin).
...
Eigentumsübertragung
Die Eigentumsübertragung an den einzelnen Immobilieneinheiten erfolgt durch Übertragung der den einzelnen Einheiten jeweils gemäss Punkt 3. der vorliegenden Vereinbarung entsprechend Aktienzertifikate der T , sowie durch gleichzeitigen Eintritt des Erwerbers in den vorliegenden Vertrag durch Anmerkung am Ende des Vertrages und Annahme aller Vereinbarungen und Bedingungen.
Bis der Erwerber nicht vollständig in den Vertrag an Stelle des Verkäufers eingetreten ist, wird die Veräusserung als nicht wirksam erachtet.
10°
Sofern von den betroffenen gültigen Gesetzen erlaubt, können die einzelnen Aktionäre nach entsprechendem Erwerb von der TS Anstalt die entsprechenden Immobilieneinheiten auf sich oder auf andere eingetragen lassen.
Die T wird dann in der Folge die entsprechenden Aktien annullieren und der jeweilige Eigentümer hat vom vorliegenden Vertrag zurückzutreten.
11°
Sämtliche Kosten, einschliesslich jener Steuern, die allenthalben auf die TS Anstalt zukommen, werden infolge einer Umschreibung gemäss Punkt 10°, werden zur Gänze von demjenigen Aktionär übernommen, welcher die Umschreibung verlangt hat.
12°
Der eine solche Umschreibung verlangende Aktionär hat eine durch den Verwaltungsrat der TS Anstalt zum Zwecke der Deckung der gemäss vorstehendem Punkt 11 anfallenden Kosten für geeignet befundene Kaution zu stellen, bevor man sich über die Eigentumsübertragung einigt.
...
Unterschriften"
Seit dem 12.03.1981 war die Klägerin als Eigentümerin der Aktienzertifikate eingetragen, wobei die finanziellen Mittel für den Kauf aus Einkünften des CM (ihres Ehegatten) stammten.
Im Zusammenhang mit der Ehetrennung im Jahre 1984 übertrug die Klägerin die Aktienzertifikate auf CM, worüber am 08.02.1984 folgender Vertrag (im Folgenden auch: Dichiarazione) geschlossen wurde:
"Ich, die Unterzeichnerin, (= die Klägerin), Eigentümerin der Aktienzertifikate 4-5 über insgesamt 71 Aktien der T übertrage an meinen Mann, CM, die oben bezeichneten Aktien unter der Bedingung, dass er im Falle eines Verkaufes meine vorherige Genehmigung einholt. Im Falle des Todes meines Mannes dürfen die Aktien ausschliesslich an unsere Tochter C übertragen werden."
Diese Erklärung wurde handschriftlich von der Klägerin in der Kanzlei Dr B in Gegenwart ihres Ehegatten, der diese Erklärung mitunterfertigte, verfasst.
Dementsprechend stellte Dr B, damals Präsident der T und Rechtsvorgänger des Beklagten, eine Urkunde nachstehenden Inhalts aus, die zum Gesellschaftsakt genommen wurde:
"Quittung
Ich, der Unterzeichnete, Dr B, ... Präsident des Verwaltungsrates der T, gem Art 2 des Gesellschaftsvertrages vom 10.01.1974, erkläre, dass zur Verfügung von Herrn
CM: Aktienzertifikat Nr 4 für 63 Aktien
Aktienzertifikat Nr 5 für 8 Aktien
bei mir hinterlegt sind.
Vaduz, den 8. Februar 1984 Der Präsident"
Im Gesellschaftsvertrag selbst wurde keine Änderung vorgenommen. Insbesondere wurde nicht der handschriftliche Zusatz bei Pkt 7 des Gesellschaftsvertrages (lautend auf die Klägerin) gestrichen und durch CM ersetzt. Aus welchen Gründen dies nicht geschah, ist nicht feststellbar.
Die Erklärung (Dichiarazione) wurde von der Klägerin und ihrem damaligen Ehegatten unterfertigt. Sie verblieb bei den Gesellschaftsakten in Vaduz.
Es war beabsichtigt, dass CM die Wohnung ohne Zustimmung der Klägerin nicht verkaufen darf. Im Falle seines Ablebens sollten die Aktien ausschliesslich für die gemeinsame Tochter C bestimmt sein. Die näheren Modalitäten der Abwicklung wurden nicht besprochen. Die Ehe zwischen der Klägerin und CM wurde am 04.04.1984 getrennt und im Jahre 1989 geschieden. CM verstarb am 12.01.1998. Über seine Verlassenschaft wurde auf Grund von Überschuldung der Konkurs eröffnet.
Eine im Jahre 1989 abgeschlossene Scheidungskonvention hat ua folgenden Inhalt:
...
9.
(Die Ehegatten) bestätigen, dass der Vater sich verpflichtet der Tochter das Berghaus für die Weihnachtsferien, für die Skiferien und für die Sommerschulferien solange sie diese mit der Mutter bewohnt, ausser der Zeiten, während denen sie mit dem Vater verbringt, zur Verfügung zu stellen.
Dies gilt solange die Tochter mit der Mutter zusammenlebt oder bis sie die wirtschaftliche Unabhängigkeit erreicht hat.
...
Mit dem Berghaus ist die streitgegenständliche Wohnung gemeint.
Am 18.04.1992 sandte die Klägerin an ihren ehemaligen Ehegatten ein Schreiben, das ua folgenden Passus enthielt:
...
c)
Ausserdem möchte ich ein für allemal die Angelegenheit des Hauses in den Bergen klären, welches ja, wie vereinbart worden ist, schon längst auf unsere Tochter überschrieben werden sollte. Ich bitte Dich darum, weil ich es für richtig halte, ihre Rechte und Interessen zu vertreten.
Ich würde es vorziehen, wenn die oben genannten Angelegenheiten unter uns geregelt werden könnten, ohne dass wir wieder auf Rechtsanwälte zurückgreifen müssen."
Zunächst war geplant, die Aktien auf die Tochter zu übertragen. Deshalb sandte AM, der RA der Nebenintervenientin, am 01.02.1994 folgendes Schreiben an den Beklagten:
"Betrifft: T / TS Etablissement
...
die wirtschaftlichen Berechtigten der Aktien der T, welche am 8. Februar 1984 eine "dichiarazione" bezüglich der Eigentumsverhältnisse an den Aktien der T abgegeben haben, beabsichtigen diese zu ändern und die Verhältnisse neu zu regeln.
Genügt Ihnen diesbezüglich eine schriftliche Erklärung, welche die Parteien in unseren Büros zu unterzeichnen beabsichtigen (welche wir Ihnen natürlich als Original zustellen würden und - sollten Sie es als nötig erachten - mit beglaubigten Unterschriften der Parteien) oder betrachten Sie es als notwendig, dass die Abfassung dieser neuen Regelung in ihren Büros erfolgt?
Sollte das Letztere zutreffen, möchte ich Sie bitten, mir anzugeben, ob ein solches Treffen am 10., 11., 14. oder 15. Februar stattfinden kann.
Für eine prompte Antwort danke ich Ihnen im voraus bestens und verbleibe
mit freundlichen Grüssen
...
In der Folge erfuhr die Klägerin im Jahre 1994 von ihrem geschiedenen Ehegatten, dass er beabsichtige, die Aktienzertifikate resp die Wohnung zu verkaufen, um eine grössere zu erwerben. Die Klägerin erklärte hiezu ihr Einverständnis, ging aber davon aus, dass die Klausel in der Erklärung vom 08.02.1984 für den Todesfall bestehen bleibt, dass also die gemeinsame Tochter wieder berücksichtigt werde. Die Klägerin ging weiters davon aus, dass ihr geschiedener Mann die Wohnung immer verkaufen könne, wenn er im Gegenzug ein anderes Vermögen, ein anderes Haus oder eine andere Wohnung seiner Tochter vermache. Nicht erwiesen ist jedoch, dass sich CM verpflichtete, zunächst eine grössere Wohnung zu kaufen, sie an die Tochter zu übertragen und dass die Klägerin erst danach ihre Zustimmung zum Wohnungsverkauf geben hätte müssen.
Im Folgenden versuchte CM, die Wohnung zu verkaufen. Letztlich verkaufte er sie bzw die Aktienzertifikate im November 1996 an seine Schwester, die Nebenintervenientin, um LIT 600 Mio.
Zu diesem Zweck unterzeichneten er und die Nebenintervenientin in den Büroräumlichkeiten des Beklagten am 11.11.1996 eine weitere Erklärung mit folgendem Wortlaut:
"Ich, der Unterzeichner, CM, Eigentümer der Aktienzertifikate 4 bis 5 von insgesamt 71 Aktien der T übertrage hiemit an meine Schwester (= Nebenintervenientin) die oben bezeichneten Aktien."
Ob die Nebenintervenientin die frühere Erklärung aus dem Jahre 1984 bei Unterfertigung der Erklärung vom 11.11.1996 bereits kannte, ist nicht feststellbar. Diese Erklärung wurde ebenfalls zum Gesellschaftsakt genommen, eine Anmerkung im Gesellschaftsvertrag bei Pkt 7) erfolgte wiederum nicht. Die Nebenintervenientin wurde weder durch den Beklagten noch durch seine Mitarbeiterin anlässlich dieser Transaktion auf die damals bei den Akten befindliche Erklärung vom 08.02.1984 hingewiesen.
Seit dem Jahr 1996 benutzt die Nebenintervenientin gemeinsam mit ihrem Mann das Appartement in C und trägt hiefür auch die laufenden Kosten. CHF 5000.- davon entfallen auf die A-Anstalt für die Verwaltung.
In der Folge entspann sich zwischen den Rechtsanwälten der Beteiligten eine Korrespondenz, deren Inhalt das Erstgericht auf den Seiten 15 bis 21 des Ersturteils wiedergegeben hat.
Das Erstgericht stellte weiter fest:
Es ist nicht feststellbar, ob hinsichtlich der T ein Aktionärsregister geführt wird. Ebensowenig ist feststellbar, ob der Beklagte entsprechend dem Gesellschaftsvertrag der Nebenintervenientin ein Hinterlegungszertifikat ausgestellt hat und ob die Klägerin über ein derartiges Zertifikat verfügt. Die Aktienzertifikate blieben auch nach der Transaktion vom 11.11.1996 beim Beklagten.
3.2)
Der Beklagte legte mit der Berufungsmitteilung Kopien der Aktienzertifikate Nr 4 und 5 vor, die bei der Berufungsverhandlung am 25.11.2004 im Rahmen einer Beweisergänzung verlesen wurden. Der Klagsvertreter gab zur Richtigkeit und Echtheit dieser Urkunden kein Erklären ab, wies aber darauf hin, dass fremdsprachige Urkunden keine tauglichen Beweismittel seien.
Hiezu stellte das Berufungsgericht fest:
Aus diesen Aktien ergibt sich, dass der Inhaber dieser Zertifikate Eigentümer von 63 bzw 8 Inhaberaktien der T ist. Bei den Aktien der T handelt es sich um Inhaberaktien (Bearer Shares).
4)
Mit seinem U vom 17.09.2003 wies das Erstgericht das Klagebegehren ab.
Es beurteilte den Sachverhalt zu Pkt 3.1) zusammengefasst wie folgt:
Die Klägerin habe dem Verkauf der Aktienzertifikate durch ihren Ehemann CM zugestimmt. Sie könne sich deshalb nicht erfolgreich auf den Inhalt der Dichiarazione berufen und sich des Eigentumsrechtes an den Aktienzertifikaten berühmen. Die Tatsache, dass CM seine Tochter nicht, wie vorgesehen, bedacht habe, sei nicht iS einer auflösenden Bedingung zu interpretieren und stelle das Eigentumsrecht der Klägerin an diesen Aktienzertifikaten nicht wieder her. Daran ändere es auch nichts, dass im Gesellschaftsvertrag immer noch handschriftlich die Klägerin eingetragen sei.
Ausgehend von den Feststellungen habe die Nebenintervenientin die Aktienzertifikate rechtswirksam erworben, da die Zustimmung der Klägerin zum Verkauf vorgelegen habe und die Klausel, dass CM die Wohnung seiner Tochter vermachen solle, nicht als auflösende Bedingung zu interpretieren sei. Daher würde es der Nebenintervenientin nicht einmal schaden, wenn ihr der Inhalt der Dichiarazione vom 08.02.1984 bei der Unterzeichnung ihrer Erklärung vom 11.11.1996 bekannt gewesen wäre. Es sei aber nicht erwiesen, dass Letzteres der Fall gewesen sei. Gemäss Art 3 SR sei der gute Glaube dort zu vermuten, wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person knüpfe. Wer im guten Glauben eine bewegliche Sache zum Eigentum übertragen erhalte, werde deren Eigentümer, auch wenn der Veräusserer zur Eigentumsübertragung nicht befugt gewesen sei.
Bei den Aktien der T handle es sich um Inhaberaktien. Diese würden nach den sachenrechtlichen Bestimmungen über das Fahrniseigentum übertragen werden. Das Recht aus dem Papier folge dem Recht am Papier. Zur Übertragung von Inhaberaktien genüge der Übergang des Besitzes am Aktientitel und bedürfe es nur der Übergabe dieses Titels.
Der Gesellschaftsvertrag schreibe vor, dass die Eigentumsübertragung an den einzelnen Wohnungseinheiten durch Übertragung der den einzelnen Einheiten jeweils zugeordneten Aktienzertifikate sowie durch rechtzeitigen Eintritt des Erwerbers in den Gesellschaftsvertrag durch Anmerkung am Ende des Vertrages und Annahme aller Vereinbarungen und Bedingungen erfolge. Bis dahin werde die Veräusserung als nicht rechtswirksam erachtet. Eine derartige Anmerkung finde sich nun im Gesellschaftsvertrag weder hinsichtlich der Klägerin - sie sei lediglich handschriftlich bei Pkt 7 des Vertrages angeführt - noch hinsichtlich des CM bzw der Nebenintervenientin. Ausserdem sei im Gesellschaftsvertrag festgelegt, dass den einzelnen Aktionären entsprechende Hinterlegungszertifikate auszustellen seien. Auch diese Bestimmung des Vertrages sei nicht genau genommen worden, jedenfalls sei nicht einmal behauptet worden, dass - abgesehen von CM - derartige Hinterlegungszertifikate ausgestellt worden seien.
Die Nebenintervenientin nutze die Wohnung seit der Übertragung der Aktien an sie. Sie habe den Kaufpreis bezahlt und trage die Aufwendungen für die Wohnung und die Kosten der Verwaltung der A-Anstalt. Sie sei daher als gutgläubige Eigentümerin der Aktienzertifikate resp der Wohnung anzusehen, und zwar unabhängig davon, ob sämtliche Formerfordernisse des Gesellschaftsvertrages eingehalten worden seien.
5)
Dieses U wurde von der Klägerin mit Berufung bekämpft, der das OG mit seiner nunmehr angefochtenen E vom 25.11.2004 keine Folge gab.
Das Berufungsgericht erachtete die von der Klägerin erhobenen Aktenwidrigkeits- und Beweisrügen als nicht berechtigt und teilte auch im Ergebnis die rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes. Hiezu führte das OG aus:
Der Eigentumserwerb an beweglichen Sachen bedürfe eines gültigen Verpflichtungsgeschäftes (Vertrages) und einer rechtswirksamen Besitzübertragung als Verfügungsgeschäft.
Die Erklärung vom 08.02.1984 stelle ein gültiges Verpflichtungsgeschäft dar; sie sei von der Klägerin und ihrem damaligen Ehegatten CM unterzeichnet worden. Es sei beabsichtigt gewesen, dass CM die Wohnung nur (aber immerhin) mit Zustimmung der Klägerin verkaufen dürfe. Davon ausgehend könne kein Zweifel daran bestehen, dass CM die Erklärung der Klägerin, ihm die Aktienzertifikate zu übertragen, angenommen habe und dass durch diese übereinstimmende Willenserklärung der Unterzeichner ein rechtswirksamer Vertrag zustande gekommen sei.
Dass die Übertragung des Eigentums an den Aktienzertifikaten von der Klägerin an CM beabsichtigt gewesen sei, ergebe sich auch aus der festgestellten Passage der Scheidungskonvention, in der sich CM verpflichtet habe, seiner Tochter die Wohnung während der Ferien zur Verfügung zu stellen; dies setze wohl voraus, dass er über die Wohnung verfügungsberechtigt sei und auch von der Klägerin so angesehen worden sei.
Zu Unrecht bestreite die Klägerin eine rechtswirksame Besitzübertragung in Form einer Besitzanweisung nach Art 503 SR.
Bei der Besitzanweisung erfolge die Besitzübertragung im Verhältnis zwischen dem Veräusserer und dem Erwerber bereits durch deren Willenseinigung. Zum anderen habe der Verwahrer Dr B mit Quittung vom 08.02.1984 bestätigt, dass er nunmehr die Aktien zur Verfügung des CM halte. Daraus ergebe sich eindeutig, dass Dr B von der Übertragung des Besitzes in Kenntnis gesetzt worden sei.
Weiters wende die Berufungswerberin gegen die Wirksamkeit der Eigentumsübertragung ein, dass laut Pkt 9 des Gesellschaftsvertrages die Eigentumsübertragung an den Aktienzertifikaten an die Bedingung geknüpft sei, dass einerseits die entsprechenden Aktienzertifikate übertragen würden und andererseits der Eintritt des Erwerbers in den Gesellschaftsvertrag unter Annahme aller Vereinbarungen und Bedingungen gleichzeitig am Ende des Gesellschaftsvertrages angemerkt werde.
Das Erstgericht habe festgestellt, dass der Name der Klägerin bei den Aktienzertifikaten 4 und 5 handschriftlich beigesetzt worden, aber der Eintritt der Klägerin in den Vertrag durch Anmerkung am Ende des Vertrages unter Annahme aller Vereinbarungen und Bedingungen nicht erfolgt sei. Ebensowenig sei eine entsprechende Anmerkung hinsichtlich des CM und hinsichtlich der Nebenintervenientin gemacht worden. Deren Namen schienen im Gesellschaftsvertrag überhaupt nicht auf.
Aus sachenrechtlicher Sicht seien aber deswegen die Übertragungen der Aktienzertifikate an CM sowie an die Nebenintervenientin nicht ungültig. Die Art der Besitzübertragung werde im Sachenrecht zwingend festgelegt. Das Gesetz stelle bestimmte Voraussetzungen für die rechtswirksame Eigentumsübertragung auf, bei deren Erfüllung der Eigentumsübergang wirksam sei. Es seien dies ein rechtsgültiges Verpflichtungsgeschäft und eine rechtswirksame Besitzübertragung (Verfügungsgeschäft). Diese Voraussetzungen könnten im Wege der Privatautonomie weder eingeschränkt noch erweitert werden, dh, es könnten durch Vertrag weder andere als die gesetzlich fixierten Arten der Besitzübertragung geschaffen werden, noch könne die Rechtswirksamkeit einer gesetzlich vorgesehenen Besitzübertragung durch privatautonome Vereinbarung ausgeschlossen oder beschränkt werden.
Im vorliegenden Fall seien die gesetzlichen Voraussetzungen für den Eigentumsübergang erfüllt. Es lägen rechtswirksame Verpflichtungsgeschäfte (die beiden Erklärungen vom 08.02.1984 und 11.11.1996) sowie ein rechtswirksames Verfügungsgeschäft (Besitzübertragung durch Besitzanweisung) vor. Die Eigentumsübertragung von der Klägerin an CM und von diesem an die Nebenintervenientin sei daher rechtswirksam unabhängig davon, ob die im Gesellschaftsvertrag darüberhinaus stipulierten Voraussetzungen einer Anmerkung der Eigentumsübertragung am Ende des Gesellschaftsvertrages und der Annahme der Bedingungen des Gesellschaftsvertrages durch den Erwerber erfüllt gewesen seien. Andernfalls wäre nicht einmal die Eigentumsübertragung der Aktienzertifikate an die Klägerin rechtswirksam erfolgt, da auch der Erwerb der Zertifikate vom früheren Eigentümer Ing LM an die Klägerin nicht durch einen entsprechenden Vermerk am Ende des Vertrages beurkundet worden sei. Aus sachenrechtlicher Sicht sei daher die Eigentumsübertragung der Aktienzertifikate zunächst an CM und dann an die Nebenintervenientin rechtsgültig zustande gekommen. Welche Auswirkungen die Nichterfüllung der angeführten Formvorschriften des Gesellschaftsvertrages nach sich ziehe, sei nicht Gegenstand dieses Rechtsstreites. Jedenfalls sei die Nebenintervenientin seit dem Jahre 1996, als sie die Aktienzertifikate gekauft habe, zumindest stillschweigend als Aktionärin der Gesellschaft akzeptiert worden.
Die der Erklärung vom 08.02.1984 beigesetzte Bedingung, dass ein Weiterverkauf der Aktienzertifikate der Zustimmung der Klägerin bedürfe, bilde kein Hindernis für die rechtsgültige Übertragung der Zertifikate an CM. Zum einen sei ausgehend von den Feststellungen des Erstgerichts die Zustimmung der Klägerin erteilt worden; zum anderen zeitige ein solches Veräusserungsverbot bloss obligatorische Wirkung zwischen den vertragschliessenden Parteien. Seine Nichtbefolgung hätte daher CM nur zum Schadenersatz verpflichtet, die Weiterveräusserung an die Nebenintervenientin wäre aber dessen ungeachtet rechtswirksam zustande gekommen.
Die weitere in der Erklärung vom 08.02.1984 enthaltene Klausel, "im Falle des Todes meines Mannes dürfen die Aktien ausschliesslich an unsere Tochter C übertragen werden", sei wohl eher als Auflage denn als Bedingung zu verstehen. Auf jeden Fall sei sie nie aktuell geworden, da die Liegenschaft zum Zeitpunkt des Todes des CM bereits veräussert gewesen sei und die Klausel nach ihrem Wortlaut bloss die Übertragung der Liegenschaft an eine andere Person als die Tochter der Klägerin nach dem Tod verboten habe. Es habe zweifellos die Absicht bestanden, die Aktienzertifikate der Tochter der Klägerin zukommen zu lassen. Diese Absicht sei aber nicht in eine rechtlich verbindliche Form gebracht worden und daher unbeachtlich.
Mit der Übertragung der Aktienzertifikate in das Eigentum des CM habe die Klägerin ihr Eigentumsrecht verloren und sei die Klage schon aus diesem Grunde abzuweisen. Aber auch die Nebenintervenientin habe die Aktien rechtswirksam erworben. Bei der Erklärung vom 11.11.1996 handle es sich um einen Kaufvertrag. Das Erstgericht habe zu Recht darauf hingewiesen, dass der gute Glaube der Nebenintervenientin gem Art 3 SR vermutet werde und die Nebenintervenientin daher den Gutglaubensschutz geniesse. Der gute Glaube des Erwerbers bestehe immer dann, wenn er aus guten Gründen annehmen habe dürfen, dass der Veräusserer Eigentümer der Sache sei und über sie verfügen dürfe. Der Nebenintervenientin sei der gute Glaube zuzubilligen. Sie sei weder vom Veräusserer CM noch von der Zeugin NN als Vertreterin des Verwahrers auf den Inhalt der Erklärung vom 08.02.1984 hingewiesen worden. Die Nebenintervenientin sei deshalb nach Art 172 Abs 2 SR nach den Besitzregeln im Besitz der Sache geschützt.
Die von der Klägerin schliesslich gerügte Unterlassung der Feststellung, dass die Nebenintervenientin am 11.11.1996 von der mangelnden Zustimmung der Klägerin zur Veräusserung der Zertifikate erfahren habe, sei nicht entscheidungswesentlich. Massgeblich sei allein der gute Glaube der Nebenintervenientin im Zeitpunkt des Erwerbes der Aktienzertifikate. Ein allfälliger nachträglicher Wegfall des guten Glaubens sei unerheblich.
6)
Gegen das Berufungsurteil richtet sich die Revision der Klägerin, die es seinem gesamten Inhalte nach mit einer Mängel- und Rechtsrüge anzufechten erklärt und dessen Abänderung iS der Klagsstattgebung begehrt. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Beklagte und die Nebenintervenientin beantragen in ihren Revisionsbeantwortungen, dem Rechtsmittel keine Folge zu geben. Auf das darin enthaltene Vorbringen wird, soweit angezeigt, bei der Erörterung der Revision zurückzukommen sein.
6)
Einen Verfahrensmangel erblickt die Klägerin in der Vorgangsweise und in den Feststellungen des Berufungsgerichtes zu Pkt 3.2). Die Feststellung, wonach es sich bei den Aktien der T um Inhaberaktien (bearer shares) handle, hätte nicht getroffen werden dürfen.
Unter Hinweis auf Art 6 LV (wonach die deutsche Sprache die Staats- und Amtssprache ist) sowie auf den B des OGH vom 04.12.2003, 14 UR.2002.296, vertritt die Klägerin den Standpunkt, dass es auch im vorliegenden Fall mehr als zweifelhaft und nicht überprüfbar sei, ob alle Verfahrensparteien so ausreichend die englische Sprache beherrschten, als dass rechtens Feststellungen auf Basis einer englischsprachigen Urkunde getroffen hätten werden dürfen. Die besagten Ausführungen des OGH in einer strafgerichtlichen Revision müssten dabei auf Grund der einheitlichen Rechtsgrundlage (Art 6 LV) auch im Bereich des Zivilverfahrens Anwendung finden und zur Erkenntnis führen, dass die Verlesung englischsprachiger Urkunden (Aktienzertifikate) und in weiterer Folge das Treffen von Feststellungen auf deren Basis das Berufungsverfahren mit einem Mangel belege, welcher, ohne die Nichtigkeit zu bewirken, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern geeignet gewesen sei.
Der Verfahrensmangel sei deshalb relevant, weil richtigerweise die englischsprachigen Aktienzertifikate nicht verlesen und nicht zur Grundlage für die Feststellung hätten gemacht werden dürfen, dass es sich dabei um Inhaberaktien handle.
Diese Verfahrensrüge ist nicht begründet.
Schon in formaler Hinsicht ist der Klägerin entgegenzuhalten, dass das von ihr reklamierte Fehlen einer Übersetzung der Aktienzertifikate als sogenannter Stoffsammlungsmangel gem § 465 Abs 1 Z 2 ZPO (§ 496 Abs 1 Z 2 öZPO) nur dann relevant wäre, wenn er eine Unvollständigkeit der Entscheidungsgrundlagen zur Folgte hätte und damit die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache verhindern konnte. Der Mangel muss jedenfalls abstrakt geeignet sein, die Unrichtigkeit der E zum Nachteil der Partei herbeizuführen.
In der Mängelrüge muss deshalb aufgezeigt werden, welche für den Berufungswerber günstigen, für die E des Rechtsfalles relevanten Beweisergebnisse - hier bei Vorlage einer Übersetzung - zu erwarten gewesen wären. Nur dann kann das Rechtsmittelgericht die Frage prüfen, ob der Verfahrensverstoss einen für den Rechtsmittelwerber nachteiligen Einfluss haben konnte (vgl Delle Karth in ÖJZ 1993 S 9 [19]).
Davon ausgehend müsste die Klägerin also behaupten, dass es sich bei den streitgegenständlichen Aktienzertifikaten gerade nicht um Inhaberaktien, sondern beispielsweise um Namensaktien handelt und welche für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Konsequenzen sich daraus ergeben. Ein solches Vorbringen wird - offenbar aus guten Gründen - nicht erstattet.
In der Tat hätte denn auch nur das von der Revisionswerberin gewünschte Unterbleiben der inkriminierten Feststellung eine Unvollständigkeit der Sachverhaltsgrundlage zur Folge, da die E über ihr Klagebegehren, sie sei Eigentümerin dieser Aktienzertifikate, selbstverständlich auch die Klärung der Erwerbsvorgänge und damit der Rechtsnatur dieser Aktien voraussetzt.
Unabhängig davon ist zur Rüge festzustellen:
Gemäss Art 6 LV ist die deutsche Sprache die Staats-und Amtssprache. Daraus folgt einmal, dass auch vor Gericht Deutsch die offizielle Sprache ist, in der alle Anordnungen zu ergehen haben und mittels derer die Gerichte mit den Parteien und untereinander zu verkehren haben (vgl Art 8 öB-VG und Walter-Mayer, Bundesverfassung 4. Auflg II 65). Die ZPO trifft allerdings, schon auf Grund ihrer historisch erklärbaren Sprachneutralität - weder in den §§ 74 f über Schriftsätze noch in ihrem den Urteilsbeweis betreffenden Teil der §§ 292 f ZPO -Regelungen über die zu verwendende Sprache. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang, dass im Zuge der zunehmenden Internationalisierung auch des Rechtsverkehrs insbesondere die englische Sprache, die auch Amts- und Arbeitssprache im EWR-Raum ist, vor allem auch vor liechtensteinischen Gerichten eine zunehmende Rolle spielt. In einer für den Schweizer Rechtsraum angestellten Untersuchung kam Prof Dr Max Baumann zum Schluss, dass das Englische im schweizerischen Recht Züge einer Amtssprache angenommen hat. Der Autor analysierte die systematische Sammlung des Bundesrechtes und kam zum Schluss, dass Englisch in vielen Bereichen als Verkehrssprache mit Behörden nicht nur akzeptiert, sondern oft unerlässlich sei. Beispielsweise in den Bereichen Telekommunikation, Luftfahrt und Filmförderung sei Englisch unumstrittene Leitsprache. Im Staatsvertragsrecht stehe das Englische gleichwertig neben den Landessprachen oder sei gar die allein massgebende Sprache und habe so den Charakter einer de-facto-Amtssprache (Baumann in SJZ 101 (2005) 34 f).
Ähnliches ist für das Fürstentum Liechtenstein zu konstatieren.
Das Postulat, dass in englischer Sprache abgefasste Urkunden immer und ausnahmslos einer deutschsprachigen Übersetzung bedürfen, hält damit den praktischen Gegebenheiten und Notwendigkeiten nicht stand und kann jedenfalls für den Bereich der ZPO in dieser allgemeinen Form nicht aufrecht erhalten werden (vgl auch LES 2005, 58; LES 2005, 53; LES 2003, 57; LES 1999, 64 [66]; LES 1988, 20 ua). Abzustellen ist vielmehr auf den jeweiligen Einzelfall; insbesondere die konkrete Urkunde und darauf, ob deren Inhalt auch durch einen nicht oder wenig Sprachkundigen allenfalls unter Zuhilfenahme eines Wörterbuches - hier für die rechtsenglische Sprache - ohne nennenswerten Aufwand einwandfrei ermittelt werden kann. Ist dies der Fall, kann das Zivilgericht auch eine fremdsprachige Urkunde unmittelbar verwenden, ohne das Verfahren mit einem Mangel zu belasten.
Dies gilt besonders in einem Fall wie hier, bei dem es eine Aktienurkunde dahin beurteilen gilt, ob es sich dabei - nach liechtenstenischem Recht - um eine Inhaber- oder Namensaktie handelt. Gemäss Art 263 Abs 1 PGR werden Aktien auf den Namen oder auf den Inhaber ausgestellt. Auch für einen kaum der englischen Sprache mächtigen Prozessbeteiligten liegt es bei der Betrachtung der mit der Berufungsmitteilung vorgelegten Aktienzertifikate auf der Hand, dass diese nicht auf einen Namen lauten, sondern dass es sich dabei um "bearer shares" handelt, worunter eben übersetzt Inhaberaktien zu verstehen sind.
Davon unabhängig bleibt es natürlich einer Partei im Zivilprozess überlassen, die Vorlage von Übersetzungen der von ihrem Prozessgegner vorgelegten fremdsprachigen Urkunden zu verlangen. Bezeichnenderweise ist dies von Seiten des Klagsvertreters nicht geschehen, der sich bei der Berufungsverhandlung zur Richtigkeit dieser Aktienzertifikate nicht äusserte, sondern sich auf den Hinweis beschränkte, dass fremdsprachige Urkunden keine tauglichen Beweismittel seien.
Die Bestimmungen über die deutsche Gerichtssprache bzw die Notwendigkeit einer Vorlage von Übersetzungen fremdsprachiger Urkunden dienen nicht einem sinnentleerten Formalismus, sondern dem Anliegen, dass jedem Prozessbeteiligten die Möglichkeit geboten wird, sich einen unmittelbaren Sinneseindruck vom Inhalt dieser Urkunde zu machen.
Auch ausgehend von diesen Erwägungen könnte der - nicht gesetzeskonform ausgeführten - Verfahrensrüge kein Erfolg beschieden sein. Die Klägerin bestreitet nicht einmal in ihrer Revision die den Aktienzertifikaten durch das Berufungsgericht zuteil gewordene Auslegung als Inhaberaktien, weshalb der Senat auch diese Feststellung ohne Bedenken und als Ergebnis eines mängelfreien Verfahrens übernimmt.
7)
Am Ende ihrer Revisionsschrift (Pkt 2.5) stellt die Klägerin in Abrede, dass auf den gegenständlichen Sachverhalt, die Art der Aktien und für die Frage der Eigentumsübertragung daran liechtensteinisches Sachenrecht anwendbar sei. Vielmehr sei hier panamesisches Recht anzuwenden, nach welchem die Klägerin Eigentümerin der Aktienzertifikate sei.
Damit wird die Rechtsrüge nicht zur gesetzmässigen Darstellung gebracht. Gemäss § 475 Abs 2 ZPO (§ 506 Abs 2 öZPO) ist in der Revision ohne Weitläufigkeiten darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint. Der Revisionswerber muss konkret ausführen, aus welchen Gründen das Berufungsgericht seines Erachtens die Sache rechtlich unrichtig beurteilt habe. Das blosse Aufstellen einer Behauptung genügt ebensowenig wie das Vorbringen, der geltend gemachte Anspruch bestehe (nicht) zu Recht (Kodek in Rechberger Komm ZPO2 Rz 2 zu § 506; Stohanzl MGA der JN-ZPO 15. Auflg E 15 f zu § 506). Die Klägerin hat ihre Rechtsbehauptung nicht einmal ansatzweise begründet.
Davon unabhängig ist festzuhalten, dass das Berufungsgericht die Sache zu Recht nach liechtensteinischem Sachenrecht beurteilte. Alle hier zu beurteilenden Vorgänge (die T wurde am 30.07.1973 gegründet und stammen die Aktien aus dieser Zeit; der letzte Erwerbsvorgang fand am 11.11.1996 statt; die Verwaltung der T hatte ihren Sitz in Liechtenstein, wo auch die Aktienzertifikate verwahrt sind) datieren vor dem 01.01.1997, an dem das Gesetz über das internationale Privatrecht LGBl 1996/194 gem Art 56 (vgl § 50 öIPRG) in Kraft trat. Der in § 5 ABGB (§ 5 öABGB) verankerte Grundsatz der Nichtrückwirkung von Gesetzen gilt auch für das internationale Privatrecht. Die Verweisungsnormen des IPRG sind damit nicht auf Sachverhalte anwendbar, die sich vor dem 01.01.1997 zutrugen (vgl Verschraegen in Rummel Komm ABGB3 Rz 1 zu § 50; ZfRV 1980, 220; IPRE 2/98).
Damit ist diese Rechtssache nicht nach dem IPRG, sondern nach den früher geltenden Kollisionsnormen zu beurteilen. Gemäss Art 13 SR, der bis zum IPRG LGBl 1996/194 in Geltung stand, sind - im Übrigen inhaltsgleich wie nun nach Art 34 Abs 1 IPRG (§ 31 öIPRG) - der Erwerb und Verlust ua von Eigentum an einer beweglichen Sache nach dem Recht des Ortes zu beurteilen, wo die Sache zur Zeit der Vollendung des Tatbestandes gelegen ist.
Gemäss den §§ 75 Abs 2, 95 Abs 1 SchTPGR (Art 967 Abs 2, 978 Abs 1 chOR) stellt der Titel einer Inhaberaktie eine Sache dar, was zur Folge hat, dass zur Übertragung der Rechte die sachenrechtlichen Bestimmungen über die Übertragung von Fahrniseigentum massgebend sind. Das Recht aus dem Papier folgt dem Recht am Papier (LES 2003, 56; Rony Frick, Die Aktienarten nach liechtensteinischem Aktienrecht [1977] 97 mwN).
Da sich die streitgegenständlichen Aktien seit jeher in Liechtenstein befanden, kommt damit liechtensteinisches Recht zur Anwendung.
Zum gleichen Ergebnis würde man auch gelangen, wenn die Frage der Art und Verbriefung des Beteiligungsrechtes an einer Aktiengesellschaft dahin, ob sie als blosse Beweisurkunde oder als Wertpapier ausgestaltet sind, nach dem Gesellschaftsstatut beurteilt würde (vgl Vischer in IPRG Komm [1993] N 25 zu Art 155 mwN; Siehr, Das internationale Privatrecht der Schweiz [ 2002] 402).
Gemäss Art 233 Abs 1 und 4 PGR idF bis zu der ebenfalls am 01.01.1997 in Kraft getretenen Revision mit LGBl 1997/19 bestimmte sich das auch auf eine ausländische Verbandsperson anzuwendende materielle Recht nach ihrem tatsächlichen Sitz. Das liechtensteinische Recht folgte damit der sogenannten Sitztheorie, wonach an den Ort anzuknüpfen ist, wo die Verbandsperson den Mittelpunkt ihrer Verwaltung hat.
Die T wurde nach der Aktenlage in Liechtenstein verwaltet, wo sich ihr Präsident befindet, die Akten verwahrt und die Generalversammlungen abgehalten wurden.
Erst mit der Revision LGBl 1997/19 vollzog Liechtenstein nach Schweizer Vorbild (Art 154 Abs 1 chIPRG) einen Paradigmenwechsel dahin, dass es nunmehr der sogenannten Gründungs- oder Inkorporationstheorie folgt (Art 232 Abs 1 PGR nF). Nunmehr bestimmt das Inkorporationsstatut den Anknüpfungspunkt für das auf die Verbandsperson anwendbare Recht. Nur subsidiär, wenn die Verbandsperson die Voraussetzungen des Abs 1 nicht erfüllt, untersteht sie dem Recht des Staates, in dem sie tatsächlich verwaltet wird (vgl Kohler in Iprax 1997, 309 [311] = Nachdruck in Jus & News 1997, 281; Appel in Rabels Z 61 [1997] 510 f [534, 536]).
Wie schon dargestellt, ist der gegenständlichen Rechtssache aber das frühere liechtensteinische Kollisionsrecht zugrunde zu legen.
8.1)
In ihrer weiteren Rechtsrüge räumt die Klägerin nunmehr ein, dass die beiden Erklärungen vom 08.02.1984 und 11.01.1996 zwar rechtsgültige Verpflichtungsverträge seien. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes habe aber nie ein Verfügungsgeschäft in Form einer Besitzanweisung stattgefunden.
Auch die Besitzanweisung nach Art 503 Abs 1 SR erfordere eine Vereinbarung zwischen Veräusserer und Erwerber ua dahin, dass der Dritte in Zukunft für den Erwerber besitze. Eine solche Übereinkunft sei weder im Zusammenhang mit den Erklärungen vom 08.02.1984 bzw 11.11.1996 noch der Quittung Dris B vom 08.02.1984 festgestellt und auch zu keinem Zeitpunkt zwischen Veräusserer und Erwerber abgeschlossen worden. Damit habe die Klägerin als unstrittige Eigentümerin der Aktienzertifikate diese zu keinem Zeitpunkt auf eine andere Person übertragen.
Dem ist nicht beizupflichten.
Gemäss Art 503 Abs 1 SR (Art 924 Abs 1 ZGB) kann der Besitz einer Sache erworben werden, wenn ua ein Dritter selbst auf Grund eines besonderen Rechtsverhältnisses im Besitz der Sache verbleibt. Gegenüber diesem Dritten ist der Besitzübergang allerdings erst dann wirksam, wenn ihm der Veräusserer davon Anzeige macht (Abs 2 leg cit).
Diese Bestimmung bietet die Möglichkeit einer Besitzübertragung ohne Übergabe ua durch Besitzanweisung. Der Revisionswerberin ist zwar beizupflichten, dass eine solche Besitzanweisung durch einen Vertrag zwischen dem Veräusserer und dem Erwerber erfolgt. Wie bei dem den unmittelbaren Besitz betreffenden Besitzvertrag nach Art 501 Abs 2 SR (Art 922 Abs 2 ZGB) wird bei der Besitzanweisung ein mittelbarer Besitz durch Vereinbarung übertragen. Der sogenannte Besitzmittler ist am Besitzanweisungsvertrag nicht beteiligt. Die Möglichkeit der Übertragung des Besitzes durch Besitzvertrag ist im österreichischen Recht nicht vorgesehen, wohl aber in § 854 Abs 2 dBGB (Stark in BeKo2 N 1, 7, 8 zu Art 924; N 15, 20 zu Art 922).
Auch der Besitzanweisungsvertrag stellt damit ein Rechtsgeschäft dar, das gem § 863 ABGB auch durch schlüssige Erklärungen und Handlungen zustande kommt. Die Auslegung insbesondere schriftlicher Verträge erfolgt gem § 914 ABGB, wobei in erster Linie der Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung und die dem Sinn und Zweck der Vereinbarung entsprechende Parteiabsicht massgeblich ist ÖBA 1989, 183; RdW 1995, 227 ua). Der Besitzanweisungsvertrag kann und wird häufig mit der rechtsgeschäftlichen Erklärung über den Eigentumsübergang zusammenfallen (vgl BGH WM 1963, 125; NJW 1979, 714 f).
Von diesen Kriterien ausgehend kann mit Fug nicht bezweifelt werden, dass die Parteien der in der Kanzlei des Verwahrers der Aktien abgeschlossenen Verträge vom 08.02.1994 und 11.11.1996, in denen ausdrücklich das Eigentum an den Aktien übertragen wurde, uno actu auch den mittelbaren Besitz an diesen Wertpapieren auf den jeweiligen Erwerber zu übertragen beabsichtigten. Allen Vertragsteilen war jeweils die Tatsache der Verwahrung der Aktienurkunden durch den Beklagtenvertreter bzw dessen Rechtsvorgänger bekannt (Tuor/ Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, Das schweizerische Zivilgesetzbuch 12. Auflg 746 f [747]).
Entgegen der Meinung der Revisionswerberin wurden also auch rechtswirksame Besitzanweisungsverträge geschlossen.
Die hier ohnedies erfolgte Benachrichtigung des Verwahrers der Aktienzertifikate war für den Übergang der Aktien auf den Erwerber als neuen Besitzer nicht erforderlich, da die Bestimmung des Art 503 Abs 2 SR (Art 924 Abs 2 ZGB) nur die Bedeutung hat, dass sich der Verwahrer bis zur Anzeige durch Herausgabe der Sache an den bisherigen Besitzer befreien kann (BGE 112 II 420; 109 II 150; 46 II 49).
8.2)
Die Revisionswerberin vertritt sodann den Standpunkt, dass im Gesellschaftsvertrag vom 10.01.1974 ein spezieller Übertragungsmodus dahin vereinbart worden sei, dass der Eintritt des Aktienerwerbers am Ende des Vertrages anzumerken sei, widrigenfalls die Veräusserung als nicht rechtswirksam erachtet werde. Eine solche handschriftliche Anmerkung sei nur im Fall der Klägerin erfolgt. Dieser zwingende Modus sei aber bei den späteren vermeintlichen Eigentumsübertragungen nicht mehr eingehalten worden.
Damit wiederholt die Klägerin nur ihr Vorbringen in der Berufung, ohne zu den Argumenten des Berufungsgerichtes Stellung zu nehmen, womit diese Einwände widerlegt wurden. Es kann deshalb insoweit auf die Erwägungen des Berufungsurteiles (S 19 f = Pkt 5 der vorstehenden Ausführungen) verwiesen werden, denen sich der Senat vollinhaltlich anschliesst. Über Art und Zeitpunkt der Besitzübertragung sowie des Erwerbs und Verlustes des Eigentums an Wertpapieren entscheidet das Recht des Orts, an dem sich die Urkunde im Zeitpunkt der Verfügung über das Papier befindet (lex carte sitae oder Wertpapiersachstatut). Es ist demnach zwischen wertpapierrechtlichen Fragen und solchen Fragen zu unterscheiden, die das in der Aktie beurkundete Rechtsverhältnis als solches betreffen (vgl BGE 80 II 53).
Das hier anzuwendende liechtensteinische Sachenrecht normiert die Voraussetzungen für einen Eigentumsübergang an Inhaberpapieren zwingend und kann davon durch schuldrechtliche Vereinbarungen nicht abgewichen werden. Wenn also der Gesellschaftsvertrag anordnet, dass das Eigentum am Papier bei Veräusserung der Inhaberaktie nur unter bestimmten Voraussetzungen wie hier oder aber beispielsweise erst ab Eintrag des Erwerbers in einem Aktienbuch rechtswirksam übertragen wird, so kann eine solche Anordnung von Seiten der Gesellschaft gegenüber einem Eigentümer des Titels nicht durchgesetzt werden (vgl auch Vischer aaO N 25 zu Art 155).
Dies folgt schon aus den Bestimmungen der Art 263 Abs 1, 323 Abs 4 PGR (Art 622, 683 OR), wonach Inhaberaktien als Wertpapiere auf den Inhaber übertragbar sind. Jedwede statutarische Beschränkung der Legitimation durch den Besitz am Inhaberpapier (Inhaberaktie) ist unzulässig, denn andernfalls würde das aktienrechtliche Legitimationssystem für Inhaberaktien seines Wesens beraubt werden. Weil also der Besitz bzw das Eigentum am Papier die Legitimation verschafft, darf die Verwaltung der Gesellschaft grundsätzlich keinen weiteren Nachweis für die Rechtszuständigkeit des Eigentümers verlangen. MaW: Inhaberaktien dürfen gesellschaftsvertraglich mit keinerlei Übertragungsbeschränkungen verknüpft werden. Auch davon ausgehend ist die hier in Pkt 9 des Gesellschaftsvertrages erfolgte Regelung jedenfalls für das im gegenständlichen Rechtsstreit allein zu beurteilende Eigentumsrecht an den strittigen Akten ohne Belang (Böckli, Schweiz. Aktienrecht, Art 623 N 1264; derselbe in der 3. Auflg 436 N 100 mwN; Meier-Hayoz/P Forstmoser, Schweiz Gesellschaftsrecht 9. Auflg; § 16 N 262, 263; BGE 109 II 239; BGE 123 IV 132 je mwN; vgl auch von Büren/Stoffel/Weber, Grundriss des Aktienrechts [2005] N 974, 267).
8.3)
Auch der Einwand der Revisionswerberin, dass die der Erklärung vom 08.02.1984 beigesetzte Bedingung oder Auflage dahin, dass ein Weiterverkauf der Aktienzertifikate der Zustimmung der Klägerin bedürfe, die Unwirksamkeit der nachfolgenden Eigentumsübertragungen bewirkt habe, geht fehl und wurde bereits vom Berufungsgericht widerlegt. Dasselbe gilt für die Behauptung der Klägerin, dass ein Gutglaubenserwerb der Nebenintervenientin schon deshalb nicht angenommen werden könne, weil diese die Aktien von einem Nichteigentümer erworben habe. Die Nebenintervenientin, so meint die Klägerin weiters, könne sich auch nicht auf einen Ersitzungsbesitz gem Art 196 SR berufen. Aber selbst bei Unterstellung ihrer Gutgläubigkeit am 11.11.1996 habe die Nebenintervernientin am 14.11.1997 von der fehlenden Zustimmung der Klägerin erfahren, wozu ausgehend von einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen keine Feststellungen getroffen worden seien.
Die Klägerin bestreitet schliesslich auch noch eine gutgläubige Eigentumsübertragung an die Nebenintervenientin gem Art 172 Abs 2 SR, wobei sie ein weiteres Mal darauf verweist, dass die Nebenintervenientin zu keiner Zeit Besitzerin der Aktienzertifikate geworden sei. Damit scheide ein gutgläubiger Eigentumserwerb vom unberechtigten Veräusserer ebenso aus wie vom allenfalls berechtigten Veräusserer. Der gutgläubige Erwerb der Nebenintervenientin hätte daher unter keinen Umständen angenommen werden dürfen und wäre der Klage auch aus diesem Grund stattzugeben gewesen.
Auch alle diese Einwendungen gehen fehl.
Die hier erfolgte Übertragung der Aktienzertifikate an die Nebenintervenientin ist nach Art 172 SR (Art 714 ZGB) zu beurteilen. Der Abs 2 dieser Gesetzesstelle macht eine Ausnahme vom Grundsatz, wonach niemand mehr Rechte übertragen kann, als er selbst hat. Wer im guten Glauben (Art 3 SR = Art 3 ZGB) von einer zur Eigentumsübertragung nicht berechtigten Person eine bewegliche Sache ins Eigentum übertragen erhält, erwirbt diese dann, wenn er "nach den Regeln des Besitzes im Besitz geschützt ist". Die Voraussetzungen für den Eigentumserwerb für Wertpapiere sind in Art 512 SR (Art 933 ZGB) geregelt.
Auf die Rechtsnatur bei Inhaberpapieren bzw Inhaberaktien wurde bereits hingewiesen. Ein gutgläubiger Erwerber von solchen Papieren geniesst den Schutz des Art 512 SR (BGE 81 II 339).
Davon ausgehend ist der gutgläubige Erwerber von Inhaberaktien in seinem Erwerb auch dann zu schützen, wenn diese dem Veräusserer ohne jede Ermächtigung zu deren Übertragung anvertraut waren. Gegenstand des guten Glaubens ist die Verfügungsberechtigung des Veräusserers. Ihr Fehlen wird aber durch den guten Glauben geheilt.
Ausgehend von den Feststellungen kann schon von einer fehlenden Verfügungsbefugnis des CM am 11.11.1996 keine Rede sein, stimmte doch die Klägerin nach dem 08.02.1984 dem Verkauf der Aktien und der Wohnung ausdrücklich zu. Wie immer ihre damit verknüpfte Vorstellung, wonach die Klausel vom 08.02.1984 für den Todesfall aufrecht bleibe bzw ihr geschiedener Mann im Gegenzug zum Verkauf ein anderes Vermögen seiner Tochter vermache, rechtlich zu würdigen ist, handelt es sich dabei selbst bei Unterstellung ihrer Rechtswirksamkeit um blosse obligatorische Verpflichtungen oder Bedingungen, deren Nichteinhaltung nur Schadenersatzansprüche gegen CM begründen könnten. Nicht einmal ein vertraglich übernommenes Veräusserungsverbot könnte die Verfügungsbefugnis des Veräusserers tangieren. Selbst deren Fehlen wäre aber durch den hier festgestellten und von der Revisionswerberin nicht bestrittenen guten Glauben der Nebenintervenientin zum Zeitpunkt der Erklärung vom 11.11.1996 geheilt. Mit dem Berufungsgericht ist der Klägerin entgegenzuhalten, dass der gute Glaube im Zeitpunkt des Eigentumserwerbes massgebend ist. Durch eine spätere Bösgläubigkeit wird der Rechtserwerb nicht rückgängig gemacht (BGE 105 IV 303, 305; Stark aaO N 3, 9, 10, 28, 31, 40 zu Art 933).
Das Berufungsurteil hält damit allen Angriffen der Revision stand und kann der Revision kein Erfolg beschieden sein.